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Verfahren : 2013/2168(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0117/2014

Eingereichte Texte :

A7-0117/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2014 - 8.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0208

Angenommene Texte
PDF 229kWORD 63k
Mittwoch, 12. März 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Pakistans regionale Rolle und seine politischen Beziehungen zur EU
P7_TA(2014)0208A7-0117/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu Pakistans regionale Rolle und seine politischen Beziehungen zur EU (2013/2168(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  in Kenntnis des fünfjährigen Maßnahmenplans EU-Pakistan vom Februar 2012(1) ,

–  in Kenntnis des Strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie (11855/2012), die der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 25. Juni 2012 angenommen hat(2) ,

–  in Kenntnis der Europäischen Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und des Berichts über ihre Umsetzung mit dem Titel „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen(3) und insbesondere auf die dadurch geschaffene Sonderregelung für „nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung“ („APS+“),

–  unter Hinweis auf Anhang VIII der vorstehend genannten Verordnung, in dem die Übereinkommen der Vereinten Nationen/IAO zu den wichtigsten Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Umweltschutz und zu den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung aufgeführt werden, die Pakistan ratifiziert hat, und unter Hinweis darauf, dass das Land eingewilligt hat, sie effektiv umzusetzen,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 11. März 2013 zu Pakistan,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 zu den jüngsten Angriffen auf medizinische Fachkräfte in Pakistan(4) , seinen Standpunkt vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe(5) und seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu der Lage der Frauen in Afghanistan und Pakistan(6) sowie auf die im August 2013 nach Pakistan entsandte Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte,

–  in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus, Ben Emerson, vom 18. September 2013 und des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 13. September 2013,

–  in Kenntnis der Resolution 68/178 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2013 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0117/2014),

A.  in der Erwägung, dass die strategische Rolle Pakistans in der Region, seine Beziehungen zu seinen Nachbarn und die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan aufgrund der Schlüssellage des Landes im Herzen einer unbeständigen Nachbarschaft, seiner zentralen Bedeutung für die Sicherheit und Entwicklung in Zentral- und Südasien sowie seiner entscheidenden Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie der Bekämpfung des Drogenhandels, Menschenhandels und anderer transnationaler Bedrohungen erhebliche und zunehmende Bedeutung für die EU haben, die sich alle auf die Sicherheit und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auswirken;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Parlamentswahlen im Mai 2013 erstmals in der modernen Geschichte Pakistans eine Amtsübergabe von einer gewählten Zivilregierung an eine andere stattfand; in der Erwägung, dass der Demokratisierungsprozess Pakistans durch umfassendere gesellschaftliche Veränderungen unterstützt wird, einschließlich einer wachsenden städtischen Mittelklasse, einer zunehmend lebendigen Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien;

C.  in der Erwägung, dass der politische und wirtschaftliche Fortschritt des Landes durch allgegenwärtige Probleme der inneren und regionalen Sicherheit gehemmt wird, wie z. B. durch Extremismus, religiöse Konflikte, Selbstmordattentate und gezielte Tötungen sowie die Gesetzlosigkeit in den Stammesgebieten, die durch die Schwäche der Strafverfolgungsbehörden und des Strafrechtssystems verstärkt werden;

D.  in der Erwägung, dass Pakistan einen der höchsten Anteile der Weltbevölkerung ohne Schulbildung hat und dass schätzungsweise 12 Millionen Kinder keine Schule besuchen und etwa zwei Drittel der pakistanischen Frauen und die Hälfte der pakistanischen Männer als Analphabeten gelten; in der Erwägung, dass das Land laut dem Bericht des Weltwirtschaftsforums über das Lohngefälle noch immer den 134. Platz von insgesamt 135 aufgelisteten Ländern belegt;

E.  in der Erwägung, dass Pakistan gemäß dem Globalen Klima-Risiko-Index zu den zwölf Ländern gehört, die in den letzten zwanzig Jahren am meisten vom Klimawandel beeinträchtigt wurden, mehrfach mit Überschwemmungen und Wasserknappheit konfrontiert war und unmittelbar vom Rückgang der Gletscher in den Regionen Himalaja und Karakorum betroffen ist;

F.  in der Erwägung, dass Pakistan ein halbindustrialisiertes Land mit niedrigem mittlerem Einkommen ist, wobei etwa ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt; in der Erwägung, dass Pakistan an 146. Stelle der 187 Länder des Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen 2012 steht und sich gegenüber dem Vorjahr um einen Platz verschlechtert hat; in der Erwägung, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes durch eine Reihe von Naturkatastrophen verschlechtert hat und dass das Wirtschaftswachstum durch das hohe Maß an Unsicherheit, Instabilität und die grassierende Korruption im Lande behindert wird, was die Fähigkeit der Regierung einschränkt, das Land zu entwickeln;

G.   in der Erwägung, dass Pakistan für eine Vielzahl von Gefahren anfällig ist, vornehmlich Überschwemmungen und Erdbeben; in der Erwägung, dass die schlechte Sicherheitslage zusammen mit den gesellschaftlichen Herausforderungen Pakistans der prekären Situation des Landes Vorschub leistet; in der Erwägung, dass die Fähigkeit, der ohnehin verarmten Gemeinden, mit ihrer Lage fertig zu werden, infolge mehrerer Katastrophenjahre hintereinander erschöpft ist und ihre Widerstandskraft im Hinblick auf künftige Naturkatastrophen gravierend geschwunden ist;

H.  in der Erwägung, dass der konstruktive Beitrag Pakistans von entscheidender Bedeutung dabei ist, Versöhnung, Frieden und politische Stabilität in seiner Nachbarschaft und vor allem in Afghanistan herbeizuführen, insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Rückzugs der NATO-Kampftruppen im Jahr 2014;

I.  in der Erwägung, dass Pakistan zu den größten Empfängern von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe aus der EU gehört, und in der Erwägung, dass die EU der größte Exportmarkt Pakistans ist;

J.  in der Erwägung, dass Pakistan zu einem zunehmend wichtigen Partner der EU wird, wenn es darum geht, den Terrorismus, die Verbreitung von Kernwaffen, Menschenhandel, Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen sowie regionale Stabilität zu verwirklichen;

K.  in der Erwägung, dass die EU und Pakistan vor kurzem beschlossen haben, ihre bilateralen Beziehungen zu vertiefen und auszuweiten, wie dies auch durch den im Februar 2012 eingeleiteten fünfjährigen Maßnahmenplan und den im Juni 2012 veranstalteten ersten Strategischen Dialog EU-Pakistan deutlich wurde;

L.  unter Hinweis auf das Ziel des fünfjährigen Maßnahmenplans EU-Pakistan von 2012, eine strategische Beziehung aufzubauen und eine Partnerschaft für Frieden und Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze zu schmieden;

M.  in der Erwägung, dass Pakistan nunmehr seit dem 1. Januar 2014 in das Allgemeine Präferenzsystem der EU (APS+) integriert ist;

N.  in der Erwägung, dass die Fabrik „Ali Enterprises“ in Karatschi, die Jeansstoffe für den europäischen Markt hergestellt hat, im September 2012 bei einem Brand zerstört wurde, was dazu geführt hat, dass 286 darin eingeschlossene Arbeiter ums Leben kamen; in der Erwägung, dass durch die Integration Pakistans in das System APS+ die Produktion im Textilsektor erhöht und Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten und den Produktionsbedingungen noch wichtiger werden könnten;

1.  unterstreicht die wichtige Bedeutung der Wahlen im Mai 2013 für die Konsolidierung der Demokratie und der Zivilregierung in Pakistan; hält die politischen Eliten Pakistans dazu an, dieses Moment zu nutzen, um die demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die zivile Kontrolle in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei den Sicherheitskräften und im Justizwesen, weiter zu stärken, innere und regionale Sicherheit zu fördern, Reformen im Bereich Staatsführung zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums, zur Steigerung der Transparenz und zur intensiveren Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie zur Minderung sozialer Missstände zu beschließen und sämtliche Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen und wiedergutzumachen;

2.  vertritt gleichwohl die Auffassung, dass der Aufbau einer nachhaltigen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft sowie die Schaffung von größerer sozialer Gerechtigkeit, die Beseitigung der extremen Armut und Unterernährung in Teilen des Landes, die Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus und die Vorbereitung des Landes auf die Auswirkungen des Klimawandels tiefgreifende und schwierige Reformen der politischen und sozioökonomischen Ordnung Pakistans nach sich ziehen wird, welche weiterhin von feudalistischen Landbesitzstrukturen und politischen Zugehörigkeiten, einseitig ausgerichteten Prioritäten in Bezug auf Militärausgaben auf der einen Seite und Sozialleistungen, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite sowie einem dysfunktionalen System der Steuererhebung geprägt ist, das die Kapazität des Staates zur Bereitstellung öffentlicher Güter systematisch untergräbt;

3.  unterstützt und ermutigt die pakistanische Regierung bei dem Bemühen, wirksame Mittel zu entwickeln, um der Möglichkeit von künftigen Naturkatastrophen vorzubeugen und sie zu überwachen sowie die humanitäre Hilfe wirksamer mit den Akteuren vor Ort, internationalen nichtstaatlichen Organisationen und Spendenbeschaffern zu koordinieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten;

4.  wiederholt, dass eine verantwortungsvolle Staatsführung, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen, Gewaltenteilung und die Achtung der Grundrechte wichtige Faktoren sind, um den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit in Pakistan anzugehen; vertritt außerdem die Ansicht, dass man mittels gewählter Zivilregierungen, die über demokratische Legitimität verfügen, der Übertragung von Befugnissen an die Provinzen und einer wirksame lokale Verwaltung am ehesten in der Lage ist, die Welle von Gewalt und Extremismus einzudämmen, die staatliche Gewalt in den unter Bundesverwaltung stehenden Stammesgebieten wiederherzustellen und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Pakistans sicherzustellen;

5.  unterstützt in diesem Zusammenhang die Absicht der pakistanischen Regierung, Friedensgespräche mit Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) aufzunehmen, sofern damit der Weg für eine politische und dauerhafte Lösung gegen die Aufstände und für eine gefestigte demokratische Ordnung, in der die Menschenrechte geachtet werden, geebnet wird; appelliert allerdings an die Verhandlungsführer, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Bildungsniveau – insbesondere das von Frauen – ein ganz entscheidender Faktor für den Fortschritt von Gesellschaften ist, und die Schulbildung für Mädchen zu einem wesentlichen Bestandteil der Verhandlungen zu machen;

6.  würdigt die anhaltenden Bemühungen Pakistans zur Bekämpfung des Terrorismus auf beiden Seiten seiner Grenze und hält die Behörden zu einem entschlosseneren Vorgehen an, um die Möglichkeiten zur Anwerbung und Ausbildung von Terroristen auf pakistanischem Staatsgebiet weiter einzuschränken, weshalb bestimmte Regionen Pakistans ein sicherer Zufluchtsort für terroristische Organisationen geworden sind, deren Ziel es ist, das Land und die Region, insbesondere Afghanistan, zu destabilisieren;

7.  weist darauf hin, dass der pakistanische Taliban-Führer Hakimullah Mehsud am 1. November 2013 durch eine von den USA betriebene Drohne getötet wurde und dass das pakistanische Parlament und die neue Regierung derartige Interventionen formell missbilligt sowie gefordert haben, dass der völkerrechtliche Rahmen für Drohnenangriffe klarer geregelt wird;

8.  fordert die pakistanische Regierung auf, seinen Sicherheitsverpflichtungen nachzukommen und Verantwortung zu übernehmen, indem sie sich im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Radikalisierung stärker engagiert und strenge und kompromisslose Sicherheits- und Strafverfolgungsmaßnahmen ergreift sowie sich sozioökonomischen Problemen wie der Ungleichheit annimmt, die der Radikalisierung der pakistanischen Jugend Vorschub leisten könnten;

9.  stellt fest, dass sich die pakistanische Regierung entschieden gegen Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet ausgesprochen hat; begrüßt die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der gefordert wird, dass der geltende Rechtsrahmen für den Einsatz bewaffneter Drohnen genauer präzisiert werden muss;

10.  begrüßt den Beitrag Pakistans zum Staatsbildungs- und Versöhnungsprozess in Afghanistan, einschließlich der Unterstützung der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen; erwartet, dass Pakistan seine positive Haltung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Afghanistans und darüber hinaus beibehält; zeigt sich besorgt über den geopolitischen Wettbewerb benachbarter Mächte um Einfluss in Afghanistan nach dem Rückzug der NATO-Kampftruppen;

11.  bekundet seine Hoffnung, dass Pakistan bei der Förderung regionaler Stabilität eine konstruktive Rolle einnimmt, unter anderem mit Blick auf die Präsenz der NATO und der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan nach 2014, indem das Engagement in Afghanistan im Trialogformat mit Indien, der Türkei, China, Russland und dem Vereinigten Königreich weiter vorangetrieben und die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschen-, Drogen- und illegalem Warenhandel gefördert wird;

12.  sieht sich ermutigt durch die neuesten konkreten Fortschritte beim Dialog zwischen Pakistan und Indien, insbesondere in Bezug auf Handel und direkte persönliche Kontakte, die durch die konstruktive Haltung beider Parteien möglich wurden; bedauert, dass die Errungenschaften des Dialogs noch immer durch unvorhersehbare Ereignisse gefährdet sind, wie die anhaltenden Vorfälle an der Demarkationslinie zwischen den von Pakistan besetzten und den von Indien besetzten Teilen Kaschmirs; fordert beide Regierungen auf, geeignete Befehlsketten, die Rechenschaftspflicht des Militärstabs und einen zwischenmilitärischen Dialog sicherzustellen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden;

13.  erkennt das legitime Interesse Pakistans am Aufbau von Beziehungen strategischer und wirtschaftlicher Art sowie im Bereich Energie zu China an; hält es für wichtig, dass die geopolitische Stabilität in Südasien durch engere Beziehungen zwischen Pakistan und China gestärkt wird;

14.  weist auf das Bestreben Pakistans nach einer Vollmitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hin, was als ein willkommenes Zeichen dafür gewertet wird, dass das Land bestrebt ist, stärker in multilaterale Initiativen eingebunden zu werden; stellt allerdings fest, dass es keine formellen Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen der SOZ und der EU gibt, und weist darauf hin, dass Unterschiede bei den jeweiligen Rechtsgrundlagen und Auffassungen zu globalen Themen zu verzeichnen sind;

15.  ist besorgt über Berichte, denen zufolge Pakistan in Erwägung zieht, Kernwaffen in Drittländer zu exportieren; erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Pakistan trotz offizieller Dementierung der Berichte deutlich machen, dass der Export von Kernwaffen inakzeptabel ist; fordert Pakistan als Staat, der über Kernwaffen verfügt, auf, den Export sämtlicher Kernwaffen und des damit verbundenen technischen Fachwissens oder Materials rechtlich zu untersagen und aktiv dazu beizutragen, internationale Anstrengungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowohl durch Pakistan als auch Indien die große Bereitschaft zu einem friedlichen Miteinander in der Region signalisieren sowie einen enormen Beitrag zur Sicherheit in der gesamten Region leisten würde;

16.  ist der Ansicht, dass die Bekämpfung von Extremismus und Radikalismus in einem unmittelbaren Zusammenhang mit stärkeren demokratischen Prozessen steht, und bekräftigt das starke Interesse der EU an sowie die kontinuierliche Unterstützung für ein demokratisches, sicheres und verantwortungsvoll regiertes Pakistan mit einem unabhängigen Justizwesen und einer verantwortungsvollen Staatsführung, das Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achtet, freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarn pflegt und einen stabilisierenden Einfluss auf die Region im Sinn hat;

17.  erinnert daran, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan traditionell innerhalb eines auf Entwicklung und Handel ausgerichteten Rahmens entwickelt haben; würdigt den wichtigen und dauerhaften Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Zusammenarbeit der EU und begrüßt die Entscheidung, Pakistan die EU-Sonderregelung APS+ ab 2014 zu gewähren; fordert Pakistan auf, die daran geknüpften Bedingungen in vollem Maße zu erfüllen, und ersucht die Kommission, zu gewährleisten, dass die verstärkte Überwachung – wie im Rahmen der neuen APS-Verordnung vorgesehen – strikt angewendet wird; betont, dass die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Bildung, Demokratieaufbau und Anpassung an den Klimawandel weiterhin im Mittelpunkt stehen sollte;

18.  ist davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan enger und umfassender werden müssen, indem der politische Dialog entwickelt und die auf gegenseitigem Interesse beruhenden Beziehungen zwischen Partnern auf Augenhöhe beibehalten werden; begrüßt vor diesem Hintergrund die Verabschiedung des fünfjährigen Maßnahmenplans und den Beginn des strategischen Dialogs zwischen der EU und Pakistan, die das größere Gewicht der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unter anderem in der Politik zur Terrorismusbekämpfung sowie bei Abrüstung und Nichtverbreitung und in den Bereichen Einwanderung, Bildung und Kultur widerspiegeln; erwartet jedoch mehr Fortschritte in allen Bereichen des Maßnahmenplans;

19.  legt sowohl der EU als auch Pakistan nahe, im Rahmen des Umsetzungsprozesses zusammenzuarbeiten und den Fortschritt regelmäßig zu überwachen, indem der Dialog zwischen beiden Seiten langfristig intensiviert wird;

20.  vertritt die Auffassung, dass der Übergang Pakistans zur Demokratie der EU eine Gelegenheit geboten hat, in den bilateralen Beziehungen und bei der Unterstützung einen expliziteren politischen Ansatz zu verfolgen; ist der Ansicht, dass bei der Unterstützung der EU für Pakistan der Konsolidierung demokratischer Institutionen auf allen Ebenen, der Stärkung der staatlichen Kapazität und der verantwortungsvollen Staatsführung, dem Aufbau einer wirksamen Strafverfolgung und ziviler Strukturen zur Terrorismusbekämpfung, einschließlich eines unabhängigen Justizwesens, sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft und freier Medien Vorrang einzuräumen ist;

21.  begrüßt vor diesem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU von 2008 und 2013 bereits umfassende Programme zur Förderung der Demokratie bestehen;

22.  fordert den EAD und die Kommission auf, eine differenzierte und mehrdimensionale Politik gegenüber Pakistan zu verfolgen, bei der alle der EU zur Verfügung stehenden einschlägigen Instrumente, wie z. B. politischer Dialog, Sicherheitskooperation, Handel und Unterstützung, zusammenwirken, entsprechend dem umfassenden Ansatz der EU für auswärtiges Handeln und angesichts der Vorbereitungen auf das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan;

23.  fordert den EAD, die Kommission und den Rat außerdem auf, sicherzustellen, dass die Politik der EU gegenüber Pakistan in den Kontext und in eine umfassendere Strategie für die Region eingebunden ist, und damit die Interessen der EU in ganz Süd- und Zentralasien zu stärken; hält es für wichtig, dass die bilateralen Beziehungen der EU mit Pakistan und den Nachbarländern, insbesondere Indien, China und Iran, auch dazu dienen, die Politik in Bezug auf die Lage in Afghanistan zu erörtern und zu koordinieren, um einen zielgerichteten Ansatz sicherzustellen; betont in dieser Hinsicht, dass eine Verstärkung der Koordinierung der Politik zwischen der EU und den USA und des Dialogs in regionalen Fragen erforderlich ist;

24.  vertritt die Auffassung, dass die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Pakistan auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung des institutionellen Instrumentariums der EU für ihr Engagement in Drittländern, insbesondere im Format strategischer Partnerschaften, betrachtet werden sollte; bekräftigt seine Forderung nach einer konzeptionellen Weiterentwicklung des Formats sowie deutlicheren und konsistenteren Maßstäben, um unter anderem zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Pakistan in unbestimmter Zukunft als strategischer Partner der EU qualifizieren könnte;

25.  bekräftigt nachdrücklich, dass Fortschritte in den bilateralen Beziehungen mit Verbesserungen der Menschenrechtssituation in Pakistan verknüpft sind, insbesondere in Bezug auf die Beseitigung moderner Sklaverei, der Kinderarbeit und des Menschenhandels, die Eindämmung geschlechtsbezogener Gewalt, die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Bildung, die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und unabhängiger Medien und die Förderung der Toleranz und des Schutzes gefährdeter Minderheiten durch die wirksame Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung; erkennt an, dass dafür der Praxis der Straflosigkeit Einhalt geboten und auf allen Ebenen ein zuverlässiges Rechts- und Justizsystem entwickelt werden muss, das für alle Menschen zugänglich ist;

26.  ist angesichts der Bildungsqualität sowie der erschreckenden Lage der Frauen in vielen Teilen Pakistan zutiefst besorgt; fordert konkrete und sichtbare Maßnahmen zur gesellschaftlichen Durchsetzung der Grundrechte der Frau, darunter die Verabschiedung von Gesetzen gegen häusliche Gewalt sowie Maßnahmen für eine bessere Untersuchung und Strafverfolgung von „Ehrenmorden“ und Säureanschlägen und eine Novellierung der Rechtsvorschriften, die Straflosigkeit begünstigen; verweist auf die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu Bildung und einer besseren Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt sowie einer besseren Gesundheitsversorgung von Müttern;

27.  bekundet erneut seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Blasphemie-Gesetze Pakistans, die zur Todesstrafe führen können und die oft zur Rechtfertigung von Zensur, Kriminalisierung, Verfolgung und – in bestimmten Fällen – Mord an Angehörigen politischer und religiöser Minderheiten benutzt werden, missbraucht werden können, wobei von diesem möglichen Missbrauch Menschen aller Religionen in Pakistan betroffen sein können; betont, dass die Weigerung, die Blasphemie-Gesetze zu überarbeiten oder aufzuheben, den Nährboden für die ständige Gefährdungslage von Minderheitengemeinschaften bereitet; fordert die pakistanische Regierung auf, ein Moratorium für die Anwendung dieser Gesetze als ersten Schritt in Richtung ihrer Novellierung oder Aufhebung zu erlassen und Einschüchterungskampagnen, Drohungen und Gewalt gegen Christen, Ahmadiyya-Muslime und andere gefährdete Gruppen gegebenenfalls zum Gegenstand von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu machen;

28.  fordert die pakistanischen Behörden insbesondere auf, diejenigen, die zu Gewalt anstiften oder für die gewaltsamen Übergriffe auf Schulen oder Minderheitengruppen verantwortlich sind, etwa auf Schiiten, einschließlich der Hazara-Gemeinschaft, Ahmadis und Christen, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die Sicherheitskräfte anzuweisen, diejenigen, die Angriffen extremistischer Gruppierungen ausgesetzt sind, aktiv zu schützen, Gesetze gegen häusliche Gewalt zu erlassen sowie gewaltsame Verschleppungen, außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Verhaftungen, insbesondere in Belutschistan, zu beenden;

29.   verurteilt alle Angriffe auf die in Pakistan lebenden Christen und Angehörigen anderer religiöser Minderheiten und erwartet, dass Pakistan seine Bemühungen zur Wahrung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit unter anderem durch die Lockerung der strengen Vorschriften gegen Gotteslästerung sowie Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe verstärkt;

30.  begrüßt, dass 2012 ein Gesetz zur Einsetzung einer nationalen Menschenrechtskommission verabschiedet wurde, und fordert die Regierung mit Nachdruck auf, die Kommission so zu konzipieren, dass sie ihre Arbeit aufnehmen kann;

31.  weist darauf hin, dass die EU der größte Exportpartner Pakistans im Warenhandel ist (22,6 % im Jahr 2012); ist der Auffassung, dass die handelsbezogene Unterstützung Pakistans durch die EU dazu dienen sollte, die Diversifizierung und Entwicklung von Produktionsformen (einschließlich Verarbeitung) zu fördern, die regionale Integration und Technologietransfers zu unterstützen, die Schaffung oder Entwicklung heimischer Produktionskapazitäten zu erleichtern und Einkommensunterschiede zu mindern;

32.  weist darauf hin, dass die APS+-Regelung der EU, in deren Genuss Pakistan seit 2014 kommt, nur Ländern gewährt wird, die verbindlich zugestimmt haben, die internationalen Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte sowie die Übereinkommen zum Umweltschutz und zu einer verantwortungsvollen Staatsführung umzusetzen; hebt insbesondere die Verpflichtungen Pakistans hervor, die sich gemäß der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen ergeben, und weist die Kommission darauf hin, dass sie in der Pflicht steht, deren effektive Umsetzung zu überwachen; weist ferner darauf hin, dass das APS+ vorrübergehend zurückgenommen wird, falls ein Land seine „bindenden Zusagen […] nicht einhält“;

33.  fordert die staatlichen Stellen Pakistans auf, wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der 36 vom Land ratifizierten IAO-Übereinkommen zu ergreifen und insbesondere gewerkschaftliche Tätigkeit zu erlauben, die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards zu verbessern sowie Kinderarbeit abzuschaffen und gegen die schlimmste Form der Ausbeutung vorzugehen, unter der drei Millionen weibliche Hausbedienstete leiden.

34.  fordert die pakistanische Regierung auf, das unter der Federführung der IAO/IFC erstellte „Better Work Program“ (Programm für besseres Arbeiten) wie zugesagt zu unterzeichnen, um Verbesserungen bei den Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Arbeitnehmer weiter voranzutreiben; fordert all diejenigen, die für den Fabrikbrand in der Textilfabrik „Ali Enterprises“ direkt oder indirekt verantwortlich sind, darunter die für die soziale Verantwortung zuständige Prüfgesellschaft und die beteiligten europäischen Einzelhändler, auf, den Überlebenden des Brandes eine vollständige, langfristige und gerechte Entschädigung zukommen zu lassen;

35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und der Nationalversammlung von Pakistan, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)http://eeas.europa.eu/pakistan/docs/2012_feb_eu_pakistan_5_year_engagement_plan_en.pdf
(2)http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/131181.pdf
(3)ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.
(4)Angenommene Texte, P7_TA(2013)0060.
(5)ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 323.
(6)ABl. C 168 E vom 14.6.13, S. 119.

Letzte Aktualisierung: 21. November 2017Rechtlicher Hinweis