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Verfahren : 2014/2628(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0245/2014

Aussprachen :

PV 13/03/2014 - 19.1
CRE 13/03/2014 - 19.1

Abstimmungen :

PV 13/03/2014 - 20.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0253

Angenommene Texte
PDF 129kWORD 46k
Donnerstag, 13. März 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Russland: Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren
P7_TA(2014)0253B7-0245, 0246, 0247, 0248, 0249 und 0250/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren (2014/2628(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(1) ,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 24. Februar 2014 zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Russlands, insbesondere auf Artikel 118, wonach Rechtsprechung in der Russischen Föderation nur durch Gerichte ausgeübt wird, und auf Artikel 120, wonach die Richter unabhängig und nur der russischen Verfassung und dem Föderationsrecht unterworfen sind,

–  unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der EU und Russland über Menschenrechtsthemen vom 28. November 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 17. Dezember 2013 über seinen regelmäßigen Besuch in der Russischen Föderation,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Beauftragten für Menschenrechtsfragen der Russischen Föderation, Wladimir Lukin, vom 4. März 2014 zu öffentlichen Demonstrationen in Moskau und den Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte bekannt hat; in der Erwägung, dass infolge mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Annahme restriktiver Gesetze in den letzten Monaten zunehmend Zweifel daran bestehen, dass Russland seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommt;

B.  in der Erwägung, dass am 6. Mai 2012, am Vorabend der Amtsübernahme Präsident Wladimir Putins, mehrere Dutzend der geschätzten Zehntausende von Demonstranten auf dem Bolotnaja-Platz stellenweise mit Polizisten zusammenstießen, wobei es einige Leichtverletzte gab;

C.  in der Erwägung, dass etwa 600 Aktivisten vorübergehend festgenommen und Strafverfahren gegen 28 Personen eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass die Behörden eine Ermittlung gegen die Aktionen der Demonstranten eröffneten, bei denen diese Aktionen als „Massenkrawalle“ eingestuft wurden, was nach russischem Recht Massenveranstaltungen sind, die „Gewalt, Pogrome, Zerstörung von Eigentum, den Einsatz von Schusswaffen oder bewaffneten Widerstand gegen die Staatsgewalt“ umfassen; in der Erwägung, dass die Behörden den Vorwurf erhoben haben, dass die Gewalt geplant und Teil einer Verschwörung war, die zur Destabilisierung des Landes und zum Sturz der Regierung führen sollte;

D.  in der Erwägung, dass mehrere Strafprozesse und Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justizbehörden der Russischen Föderation haben aufkommen lassen;

E.  in der Erwägung, dass zahlreiche russische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichtet haben, dass unverhältnismäßige Maßnahmen und aggressives Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie übermäßige Anwendung von Gewalt zu dem Gewaltausbruch mit anschließenden willkürlichen Festnahmen der Demonstranten führten; in der Erwägung, dass der Beauftragte für Menschenrechtsfragen der Russischen Föderation in seiner Bewertung bestätigte, dass Anschuldigungen von Massenkrawallen unbegründet waren;

F.  in der Erwägung, dass am 24. Februar 2014 ein russisches Gericht acht dieser Demonstranten schuldig sprach, wobei Strafen von einer Bewährungsstrafe bis zu vier Jahren Haft verhängt wurden, nachdem 2013 bereits drei härtere Freiheitsstrafen sowie die Zwangseinweisung des Aktivisten Michail Kossenko in psychiatrische Behandlung vorausgegangen waren;

G.  in der Erwägung, dass am 21. und 24. Februar 2014 während friedlicher Demonstrationen zur Unterstützung der Angeklagten im Bolotnaja-Prozess zahlreiche Festnahmen erfolgten; in der Erwägung, dass über 200 Menschen, die sich am 24. Februar 2014 außerhalb des Bezirksgerichts Samoskworetschje versammelt hatten, um das Urteil zu hören, mehrere Stunden lang in Gewahrsam gehalten wurden; in der Erwägung, dass die Oppositionsführer Boris Nemzow und Alexei Nawalny danach zu zehntägigen Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Alexei Nawalny für die nächsten zwei Monate unter Hausarrest gestellt und am 5. März 2014 mit einer elektronischen Armfessel zur Überwachung seiner Tätigkeiten versehen wurde;

H.  in der Erwägung, dass die russische Staatsführung derzeit ihre Massenüberwachungsprogramme ausweitet; in der Erwägung, dass diese Programme in Kombination mit Gesetzen gegen lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen und Gesetzen, die die Freiheit nichtstaatlicher Organisationen einschränken, der russischen Staatsführung ein sehr wirksames Mittel an die Hand geben, um Oppositionelle zu überwachen und zu unterdrücken;

I.  in der Erwägung, dass sich die Menschrechtslage in Russland in den letzten Jahren verschlechtert hat und die russische Staatsführung eine Reihe von Gesetzen mit mehrdeutigen Bestimmungen erlassen hat, die dazu eingesetzt werden könnten, die Opposition und die Akteure der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken und die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu behindern; in der Erwägung, dass zu diesem harten Vorgehen Maßnahmen wie polizeiliche Razzien, die Einziehung von Vermögensgegenständen, Bußgelder und weitere Maßnahmen gehörten, die Organisationen der Zivilgesellschaft daran hindern und davon abschrecken sollen, sich zu betätigen;

J.  in der Erwägung, dass Führungspersönlichkeiten der Oppositionsparteien und ‑bewegungen Schikanen durch russische Behörden ausgesetzt sind, wobei einige unter diversen Vorwürfen festgenommen werden, beispielsweise Ilja Jaschin, Anführer der Bewegung Solidarnost, Gleb Fetissow, Ko-Vorsitzender der Allianz der Grünen und Sozialdemokraten, und Jewgeni Witischko, Umweltaktivist und prominentes Mitglied der Partei Jabloko;

K.  in der Erwägung, dass der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter im Dezember 2013 zahlreiche Berichte über Misshandlung und Folter von Gefangenen durch Mitglieder von Strafverfolgungsbehörden und der Polizei aufzeichnete;

1.  erklärt sich sehr besorgt darüber, dass gegen die Demonstranten vom Bolotnaja-Platz Verfahren angestrengt wurden, die von Anfang an schwere Mängel aufwiesen und in denen die Vorwürfe politisch begründet waren;

2.  ist der Auffassung, dass die gegen die Demonstranten erhobenen Vorwürfe und die Urteile gegen sie in Anbetracht der Art der Vorfälle und der Straftaten, derer sie beschuldigt werden, unverhältnismäßig erscheinen; ist der Ansicht, dass das Ergebnis des Prozesses angesichts der Verfahrensmängel und der langen Untersuchungshaft erneut Fragen nach dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit aufwirft;

3.  fordert die russischen Justizbehörden auf, die Urteile im Berufungsprozess zu überdenken und die acht Demonstranten sowie den Bolotnaja-Gefangenen Michail Kossenko, der in psychiatrische Behandlung zwangseingewiesen wurde, freizulassen;

4.  bekundet auch seine tiefe Besorgnis über die Festnahme einer großen Zahl friedlicher Demonstranten nach den Bolotnaja-Urteilen und fordert, alle Vorwürfe gegen die Demonstranten fallen zu lassen; fordert darüber hinaus die russische Regierung auf, die Rechte aller Bürger auf Ausübung ihrer Grundfreiheiten und universellen Menschenrechte zu achten;

5.  erachtet es als wichtig, dass Russland seine internationalen rechtlichen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die grundlegenden Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind, uneingeschränkt einhält; weist darauf hin, dass die aktuellen Entwicklungen in eine Richtung gehen, die den zur Verbesserung der demokratischen Standards, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Russland notwendigen Reformen entgegengesetzt ist;

6.  erklärt sich besorgt über die Entwicklungen in der Russischen Föderation hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte sowie der Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Regelungen und Verfahren, insbesondere hinsichtlich des Gesetzes über „ausländische Agenten“, der gegen lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen gerichteten Gesetze, des erneut eingeführten Straftatbestands der Verleumdung, des Gesetzes über Hochverrat und der Vorschriften zur Regelung öffentlicher Proteste; fordert Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates nachzukommen;

7.  fordert die russische Regierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um der Verschlechterung der Menschenrechtslage entgegenzuwirken, insbesondere indem sie die Kampagne zur Schikanierung von Organisationen und Aktivisten der Zivilgesellschaft einstellt; fordert die russische Exekutive und Legislative auf, unlängst erlassene Gesetzgebungsakte und ‑maßnahmen, die zu den erklärten Verpflichtungen des Landes im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten als Mitglied des Europarates im Widerspruch stehen, zu überdenken und schließlich aufzuheben und die Vorschläge seines Beauftragten für Menschenrechtsfragen und die des Menschenrechtsrates an den Präsidenten der Russischen Föderation zu berücksichtigen;

8.  fordert die russischen Justiz- und Strafverfolgungsorgane auf, ihre Aufgaben unparteiisch und unabhängig wahrzunehmen;

9.  betont, dass nach Artikel 31 der russischen Verfassung und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Unterzeichnern Russland gehört, was die russische Staatsführung dazu verpflichtet, sie einzuhalten, in der Russischen Föderation Versammlungsfreiheit besteht;

10.  fordert die Russische Föderation dazu auf, ihre Überwachungsprogramme mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen;

11.  bedauert das ständige scharfe Vorgehen gegen Bürgerinnen und Bürger, die Kritik am Regime äußern, und gegen die verbleibenden unabhängigen Medien, darunter der Fernsehsender Doschd (Regen) und der Radiosender Echo Moskwy;

12.  fordert die Hohe Vertreterin und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, dafür zu sorgen, dass die Fälle aller aus politischen Gründen Verfolgten bei den Konsultationen zwischen der EU und Russland über Menschenrechtsthemen angesprochen werden und dass die Vertreter Russlands bei diesen Konsultationen offiziell aufgefordert werden, sich zu jedem Fall zu äußern;

13.  fordert die Präsidenten des Rates und der Kommission sowie die VP/HR auf, diese Fälle auch künftig weiterhin genau zu verfolgen, sie in unterschiedlichen Formaten und Treffen mit Russland zur Sprache zu bringen und dem Parlament über den Austausch mit den russischen Stellen zu berichten;

14.  fordert den Rat auf, eine einheitliche Politik gegenüber Russland zu entwickeln, auf deren Grundlage die 28 EU-Mitgliedstaaten und die Organe der EU dazu verpflichtet sind, eine deutliche gemeinsame Position dazu zu vertreten, welche Rolle die Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland spielen und dass das scharfe Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit in Russland beendet werden muss; fordert, dass diese gemeinsame Position in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU zum Ausdruck gebracht wird;

15.  fordert die Hohe Vertreterin und den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die Union jede sich innerhalb der Grenzen des innerstaatlichen russischen Rechts bietende Gelegenheit aufgreift, um weiter mit Organisationen der russischen Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen, auch Organisationen, die sich für die Werte der Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen;

16.  fordert die Kommission und den EAD mit Blick auf die laufende Programmplanungsphase der EU-Finanzinstrumente auf, ihre finanzielle Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und die Mittel für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Gebietskörperschaften aufzustocken und das Forum der EU und Russlands zur Zivilgesellschaft in das Partnerschaftsinstrument einzubinden, damit eine nachhaltige und glaubwürdige langfristige Unterstützung gewährt werden kann;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0284.

Letzte Aktualisierung: 5. September 2017Rechtlicher Hinweis