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Verfahren : 2014/2017(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0250/2014

Eingereichte Texte :

A7-0250/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/04/2014 - 18.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0259

Angenommene Texte
PDF 164kWORD 76k
Mittwoch, 2. April 2014 - Brüssel Endgültige Ausgabe
69.Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
P7_TA(2014)0259A7-0250/2014

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2014/2017(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 21 und 34,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen von Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion (B7-0014/2014),

–  unter Hinweis auf die 68. Tagung der der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 11. Juni 2013 an den Rat zur 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1) ,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 24. Juni 2013(2) verabschiedeten Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 betreffend die Mitwirkung der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen(3) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 mit dem Titel „Die EU als globaler Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen(4) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit(5) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(6) ,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2106 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. Juni 2013 über die zunehmenden Bemühungen bei der Bekämpfung der Straflosigkeit bei sexuellen Gewalttaten sowie die vorangehenden Resolutionen zu diesem Thema(7) ,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 18. April 2013 an den Rat zu dem Grundsatz der Vereinten Nationen „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung)(8) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zum Thema "Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten"(9) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 zur 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen(10) ,

–  gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0250/2014),

A.  in der Erwägung, dass das Engagement für einen wirksamen Multilateralismus, in dessen Zentrum das System der Vereinten Nationen steht, ein Kernpunkt der EU-Außenpolitik ist, und zwar aus der Überzeugung heraus, dass ein effektives multilaterales System erforderlich ist, um gemeinsame Ziele zu erreichen und globale Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern;

B.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den größten finanziellen Beitrag zum UN-System leisten (regulärer Haushalt, Programme und UN-Funds, Haushalt für die Friedenssicherung);

C.  in der Erwägung, dass eine solide und stabile Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen im Rahmen aller drei Säulen – Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung – grundlegend für die Arbeit der Vereinten Nationen und auch von entscheidender Bedeutung für die Rolle der EU als globaler Akteur ist;

D.  in der Erwägung, dass Menschenrechte und Demokratie zu den Werten gehören, auf die sich die EU gründet, sowie Prinzipien und Ziele der europäischen außenpolitischen Maßnahmen sind; in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integration sind;

E.  in der Erwägung, dass die derzeitigen Emissionsverläufe nach Angaben des Berichts der Weltbank „Turn Down the Heat“ innerhalb von 20 bis 30 Jahren wahrscheinlich zu 2 °C und bis 2100 zu 4 °C Erderwärmung führen werden; sowie in der Erwägung, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Klimagipfel im September 2014 eingeladen hat, um dort klare Zusagen für weitere Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu vereinbaren;

F.  in der Erwägung, dass die EU als größter Geber der Welt sowohl verstärkte Bemühungen zur Einhaltung der Frist zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele im Jahr 2015 als auch ein gemeinsames Vorgehen mit dem Ziel der Beseitigung der Armut und der nachhaltigen Entwicklung unterstützt;

G.  in der Erwägung, dass die Herausforderungen und Errungenschaften bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele für Frauen und Mädchen der Themenschwerpunkt der 58. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau sein werden;

H.  in der Erwägung, dass Korruption im öffentlichen und privaten Sektor Ungleichheiten und Diskriminierung in Bezug auf die gleichberechtigte Inanspruchnahme ziviler, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte bewirkt und verstärkt, und in der Erwägung, dass korrupte Handlungen und Menschenrechtsverletzungen nachweislich mit Machtmissbrauch, fehlender Rechenschaftspflicht und verschiedenen Formen der Diskriminierung einhergehen;

I.  in der Erwägung, dass die Aufstellung des Grundsatzes der Schutzverantwortung ein wichtiger Schritt ist, der es möglich macht, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu antizipieren, ihnen vorzubeugen oder darauf zu reagieren; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz so konsistent und einheitliche wie möglich zur Anwendung kommt;

J.  in der Erwägung, dass die Ratifizierung der beiden in Kampala beschlossenen Änderungen durch die Staaten und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über das Verbrechen der Aggression weiter dazu beitragen werden, dass Aggressoren nicht länger ungestraft bleiben;

K.  in der Erwägung, dass es bei der Anwendung der Schutzverantwortung von zentraler Bedeutung ist, die Mandate der militärischen von denen der humanitären Akteure auch weiterhin klar zu unterscheiden, damit der Ruf der Neutralität und der Unparteilichkeit aller humanitären Akteure gewahrt bleibt und verhindert wird, dass die Wirksamkeit der Hilfeleistungen und Unterstützungen gefährdet werden;

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

a)  empfiehlt, die spezifische Nachbehandlung und Umsetzung der Erklärung der hochrangigen Tagung über Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene vom 24. September 2012 zu unterstützen und zu prüfen, inwieweit die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der laufenden Reflexionen über die Millennium-Entwicklungsziele im Zeitraum nach 2015 berücksichtigt werden können;

   b) empfiehlt, die internationalen Bemühungen zu verstärken, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle im Rahmen der Übereinkommen der Vereinten Nationen vereinbarten Menschenrechte als allgemeingültig, unteilbar, wechselseitig abhängig und in Relation zueinander stehend angesehen werden und dass ihre Achtung durchgesetzt wird; empfiehlt, die Menschenrechte und Grundfreiheiten generell stärker in alle Aspekte der Arbeit der Vereinten Nationen einzubeziehen;
   c) empfiehlt, sich darum zu bemühen, den Prozess der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu stärken, indem die diesbezüglichen Empfehlungen in die bilateralen und multilateralen Dialoge mit den Mitgliedern der Vereinten Nationen und insbesondere in die Menschenrechtsdialoge einbezogen werden; empfiehlt, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich nichtstaatliche Organisationen in die verschiedenen Phasen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung einbringen können;
   d) empfiehlt einen umfassenden Beitrag der Zivilgesellschaft zu den verschiedenen VN-Menschenrechtsmechanismen, einschließlich verschiedener Stufen des Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung; empfiehlt angesichts des Gegendrucks oder gar Unterdrückungen und unter aufmerksamer Beobachtung solcher potentiellen Schritte gegen NRO oder die Zivilgesellschaft eine Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten bei Menschenrechtsorganisationen;
   e) empfiehlt, seine volle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof nochmals zu bekräftigen und wachsam angesichts von Versuchen zu sein, die Legitimität, Universalität und Integrität des durch das Römische Statut geschaffenen Systems zu untergraben empfiehlt die aktive Unterstützung von Staaten, die diesem System bislang nicht angehören, damit diese rasch unterschreiben und ratifizieren; empfiehlt Unterstützungsmaßnahmen zur Ratifizierung der in Kampala beschlossenen Änderungen zum Verbrechen der Aggression, einschließlich durch alle Mitgliedstaaten;
   f) empfiehlt, sich aktiv für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch alle UN-Mitglieder einzusetzen; empfiehlt, die Bemühungen um einen Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes Übereinkommen gegen den internationalen Terrorismus zu intensivieren; empfiehlt, die Einsetzung eines VN-Sonderberichterstatters für Finanzkriminalität, Korruption und Menschenrechten zu unterstützen;
   g) empfiehlt, die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufzufordern, der umfassenden Transparenz bei Unternehmensbilanzen und bei der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steueroasen, illegalen Finanzströmen und schädlichen Steuerstrukturen in den Agenden internationaler Finanz- und Entwicklungshilfeinstitutionen oberste Priorität einzuräumen;
   h) empfiehlt zu betonen, dass der Nutzen für die Entwicklung ohne verantwortungsvolle Staatsführung und rechenschaftspflichtige und demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit nicht nachhaltig sein wird; deshalb sicherzustellen, dass sich ein deutliches Engagement für eine demokratische Regierungsführung in dem neuen Rahmen widerspiegelt;
   i) empfiehlt die Verhinderung von Grausamkeiten und weiteren schweren Misshandlungen zu unterstützen, indem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von einem rein reaktiven Gremium in einen Frühwarn- und Präventivmechanismus umgebaut wird, um so eine weitere Eskalation von Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden;
   j) empfiehlt, thematisch-spezifische Initiativen zur juristischen Ahndung von Menschenrechtsverletzungen auf den Weg zu bringen und entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit zentralen Menschenrechtsbelangen einzuleiten, einschließlich Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Schutz der Rechte von Menschen, die sich in schwachen Positionen befinden, wie etwa Kinder, Frauen, lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen sowie Angehörige indigener Gemeinschaften;
   k) empfiehlt, die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran zu verurteilen;

Folter

l)  empfiehlt, wiederholt auf die Bedeutung des Kampfes gegen Folter und weitere Formen der Misshandlung sowie auf die Priorität hinzuweisen, die die EU dieser Frage beimisst, insbesondere wenn Kinder betroffen sind; empfiehlt, das Mandat des Sonderberichterstatters um weitere drei Jahre zu verlängern und eine effektive Weiterbehandlung der jüngsten Entschließungen gegen Folter sicherzustellen; empfiehlt, das gemeinsame Bekenntnis zur Abschaffung der Folter unter Beweis zu stellen und die Opfer zu unterstützen, insbesondere durch eine Fortsetzung oder ggf. Aufnahme von Beiträgen zum Freiwilligen Fonds der VN für die Opfer der Folter und zum Sonderfonds des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter;

Todesstrafe

m)  empfiehlt, den Kampf gegen die Todesstrafe fortzusetzen und das Moratorium als Schritt zu ihrer Abschaffung ohne Vorbehalte zu unterstützen; empfiehlt, sich weltweit für die Abschaffung einzusetzen; empfiehlt, diejenigen Länder, die immer noch die Todesstrafe vollstrecken, aufzufordern, klare und genaue Zahlen über die vollstreckten Exekutionen zu veröffentlichen;

LGBTI-Rechte

n)  empfiehlt, seine Sorge über die jüngste Zunahme diskriminierender Gesetze und Praktiken sowie Gewaltakten gegen Personen aufgrund von deren sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität zum Ausdruck zu bringen; empfiehlt, eine genaue Beobachtung der Lage in Nigeria und Uganda, wo neue Gesetze die Freiheiten sexueller Minderheiten ernsthaft bedrohen; empfiehlt, seine Unterstützung für die Fortsetzung der Arbeit des Hochkommissars für Menschenrechte zur Bekämpfung diskriminierender Gesetze und Praktiken sowie die allgemeine Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich zu bekräftigen; empfiehlt eine aktive Beteiligung bei der Bekämpfung von Versuchen zur Untergrabung dieser Rechte;

Bewaffnete Drohnen

o)  empfiehlt die Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Durchsetzung größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Einsatz bewaffneter Drohnen im Einklang mit dem internationalen Recht sowie die weitere Aufklärung zielgerichteter Tötungen; empfiehlt, die Ermittlungen zu unrechtmäßigen gezielten Tötungen weiter zu unterstützen und den Empfehlungen der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und die Bekämpfung des Terrorismus nachzugehen;

Frieden und Sicherheit

p)  unterstützt angesichts der Ausstattung der EU mit effizienteren Mitteln zur Deeskalation friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen durch eine Ausweitung der EU-Hilfen (technisch, finanziell, materiell oder durch EU-Verbände);

   q) empfiehlt sicherzustellen, dass friedenssichernde Mandate die langfristige Notwendigkeit des Aufbaus von Staaten und Institutionen und Förderung der Demokratie berücksichtigen und sich dabei auf einen umfassenden Ansatz konzentrieren, um gegen die grundlegenden Ursachen von Konflikten und staatlicher Fragilität vorzugehen;
   r) empfiehlt, an der Stärkung der Rolle und der Kompetenz regionaler Organisationen im Bereich der Friedenssicherung, der Konfliktprävention, des zivilen und militärischen Krisenmanagements und der Konfliktlösung mitzuwirken;
   s) empfiehlt, sämtliche Parteien eines bewaffneten Konflikts aufzufordern, ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht vollständig zu respektieren, einschließlich eines ungehinderten Zugangs zu humanitärer Unterstützung;
   t) empfiehlt, dass der Entwicklungsrahmen für den Zeitraum nach 2015 einen nachhaltigen Frieden fördert, indem die Hauptursachen von Konflikten bekämpft werden und so die Voraussetzungen für zur Umsetzung einer Entwicklung und zur Durchsetzung von Rechten geschaffen werden;
   u) empfiehlt, sich auf die Beendigung des Terrorismus zu konzentrieren, egal ob dieser von Staaten oder auf sonstige Weise finanziert wird;
   v) empfiehlt sicherzustellen, dass die VN-Konferenz über die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten, die 2012 nicht wie 2010 auf der Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beschlossen stattfand, 2014 stattfindet;
   w) empfiehlt, die Resolutionen der VN-Vollversammlung zu Waffen mit angereichertem Uran zu unterstützen und einen Gemeinsamen Standpunkt der EU zu entwickeln, der den wiederholten Forderungen des Parlaments nach einem präventiven weltweiten Memorandum und der Entwicklung eines globalen Konsens über die potentiellen Gesundheitsrisiken für Zivilisten sowie nach einer komplexen Verwaltung der Belastungen und finanziellen Kosten durch ihren Einsatz nach einem Konflikt besser Rechnung trägt;
   x) empfiehlt, im Zuge der Überprüfung der UN-Architektur zur Friedenskonsolidierung im Jahr 2015 den Grundsatz der Schutzverantwortung und die Rolle von Frauen bei der Friedenskonsolidierung zu fördern;

Schutzverantwortung

y)  empfiehlt, die Schutzverantwortung in den Rang einer internationalen Norm zu erheben und gleichzeitig die heikle Balance zwischen der Rolle der betreffenden Staaten und der internationalen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und dabei im Kern den Grundsatz der Konfliktverhütung beizubehalten und den Einsatz von Waffen nur als letzten Ausweg zu betrachten;

   z) empfiehlt in diesem Zusammenhang durchzusetzen, dass die Verantwortung für die Verhinderung und die Beendigung von Völkermord und massenhaften Gewalttaten zwar in erster Linie bei den betreffenden Staaten liegt, die internationale Gemeinschaft aber auch eine Rolle spielt, die über der staatlichen Souveränität angesiedelt ist;
   aa) empfiehlt die Durchsetzung des zentralen Konzepts, nach dem präventive Maßnahmen die Verantwortung nach sich ziehen, dass die betreffenden Staaten mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit gestärkt werden muss;
   ab) empfiehlt, in Zusammenarbeit mit allen internationalen Partnern die vollständige Übereinstimmung des Grundsatzes der Schutzverantwortung mit dem Völkerrecht durchzusetzen sowie für Konsistenz mit weiteren Entwicklungen in diesem Bereich zu sorgen;
   ac) empfiehlt die umfassende Berücksichtigung des Schutzes der Zivilbevölkerung bei den Mandaten für Friedensmissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen;

Frauen und Kinder

ad)  empfiehlt, sein Bekenntnis zur Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit(11) zu bekräftigen, bei denen die unverhältnismäßigen Auswirkungen des Krieges auf Frauen betont werden, aber auch die Bedeutung von Frauen für den Umgang mit Konflikten und deren Lösungen sowie für einen dauerhaften Frieden;

   ae) empfiehlt, die Umsetzung der UN-Resolution 2106 zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei sexueller Gewalt im Zuge von Konflikten umfassend zu fördern und zu unterstützen sowie die Konsolidierung weiterer Maßnahmen zur Verantwortung, Prävention und Unterstützung der Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch sicherzustellen;
   af) empfiehlt, die Beendigung von Kinderheiraten zu einer vorrangigen Aufgabe zu machen;
   ag) empfiehlt, dass Frauen auf allen Etappen des Friedensprozesses repräsentiert sind und bei präventiven diplomatischen Schritten, Frühwarnung und Sicherheitsüberprüfungen sowie Untersuchungskommissionen nach der Beilegung von Konflikten eingebunden werden müssen;
   ah) empfiehlt, sich insbesondere auf Bildung für Mädchen zu konzentrieren;
   ai) empfiehlt, sich aktiv bei der 58. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau einzubringen, um den um den „Besitzstand“ der UN-Aktionsplattform von Peking nicht zu untergraben, beispielsweise Zugang zu Bildung und Gesundheit als grundlegende Menschenrechte; empfiehlt mit Nachdruck, den Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen als Kriegstaktik zu verurteilen, einschließlich Verbrechen wie Massenvergewaltigungen, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, geschlechtsspezifische Formen der Verfolgung einschließlich Genitalverstümmelung bei Frauen, Menschenhandel, frühe und erzwungene Heiraten, Ehrenmorde und vergleichbare sexuelle Gewaltdelikte; empfiehlt, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren,
   aj) empfiehlt, die Mitgliedstaaten aufzurufen, das 3. Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes zu ratifizieren, wodurch es Kindern möglich wird, ihre Klagen beim Ausschuss vorzubringen;

Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015

ak)  empfiehlt festzustellen, dass beachtliche und wesentliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele erzielt wurden; empfiehlt, die Vorbereitungsphase im Vorfeld des Gipfels im September 2015 über den Zeitraum nach 2015 bestmöglich zu nutzen, um zwischen den EU-Mitgliedstaaten für Kohärenz und Koordination in Schlüsselbereichen und bei den Zielen der EU zu sorgen, um Inkonsistenzen und Abweichungen infolge einer zu breit ausgerichteten Liste von Zielen zu verhindern; empfiehlt zu betonen, dass vor allem den am wenigsten entwickelten Ländern und sowie Ländern besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird, die einen Konflikt durchmachen oder gerade einen Konflikt überwunden haben; empfiehlt, sich für die Durchsetzung dieser Ziele in den Entwicklungsländern stark zu machen;

   al) empfiehlt hervorzuheben, dass die weltweiten Bemühungen zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele in der bis 2015 noch verbleibenden Zeit intensiviert und gezielt auf die Bereiche ausgerichtet werden sollten, in denen bisher die wenigsten Fortschritte zu verzeichnen sind;
   am) empfiehlt sicherzustellen, dass die Beseitigung der Armut in dem neuen einheitlichen und integrierten Rahmen zusammen mit der Bekämpfung von Ungleichheit und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie von Lebensmittelsicherheit und der Gleichstellung von Mann und Frau weiterhin Priorität genießt;
   an) empfiehlt, auf die Annahme eines eindeutigen, umfassenden und integrierten Rahmens für die Millennium-Entwicklungsziele im Zeitraum nach 2015 hinzuarbeiten, einschließlich klarer Maßstäbe unter Einbeziehung der wesentlichen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsaspekte; empfiehlt sicherzustellen, dass dieser Rahmen universell und global anwendbar sein muss, wobei Wohlstand, Menschenrechte und Unversehrtheit für alle Menschen anzustreben sind;
   ao) empfiehlt, einen menschenrechtsorientierten Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte in ihrer Allgemeingültigkeit im Mittelpunkt des Rahmens für die Zeit nach 2015 stehen;
   ap) empfiehlt, einen kohärenten und umfassenden internationalen Ansatz zur Finanzierung nach 2015 zu fordern, bei dem vorhersehbar alle Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden sowie im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2013 die Überlegungen über alternative Finanzierungsquellen und weitere Mittel zur Umsetzungsförderung innerhalb des UN-Systems fortzusetzen, insbesondere unter der Berücksichtigung privater Investitionen und nicht-finanzieller Mittel;
   aq) empfiehlt dafür zu sorgen, dass neue ehrgeizige Ziele durch eine genauso ehrgeizige und innovative Entwicklungsfinanzierung unterstützt wird;
   ar) empfiehlt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass Umwelt- und Entwicklungsfragen auf globaler Ebene tendenziell getrennt behandelt werden, unter anderem aus institutioneller Sicht, nach neuen Wegen zur Bewältigung dieser Trennung zu suchen und Brücken zwischen diesen beiden eng miteinander verknüpften Bereichen zu schlagen;
   as) empfiehlt, an die von den Industrieländern auf der COP 16 in Cancún (2010) gegebene Zusage zu erinnern, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar „neuer und zusätzlicher“ Finanzmittel für die Erfordernisse des Klimaschutzes in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen; darauf hinzuweisen, dass mit diesen Finanzmitteln eine ausgewogene Finanzierung von Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen sichergestellt werden sollte;

Sonstige

Privatsphäre im digitalen Zeitalter

at)  empfiehlt, sämtliche erforderlichen legislativen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlungen der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen(12) vollständig umzusetzen, damit sichergestellt wird, dass die Bürger online die gleichen Rechte haben wie offline, wobei insbesondere Verfahren, Praktiken und Gesetze zu überprüfen sind und unter strikter Achtung des Datenschutzes ein unabhängiger und wirksamer Kontrollmechanismus zu installieren ist;

   au) empfiehlt vor dem Hintergrund des weltweiten Bekenntnisses der EU in dieser Frage die aktive Förderung von spezifischen Nachfolgemaßnahmen der Resolution durch alle UN-Mitglieder;

Vertrag über den Waffenhandel

av)  empfiehlt die aktive Förderung einer raschen Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel durch alle UN-Mitglieder, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, damit die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, die negativen Auswirkungen mangelnder Transparenz und fehlender Regulierungen beim Handel mit konventionellen Waffen und konventioneller Munition sowie gefährlichen Technologien anzugehen, aus denen globale bewaffnete Konflikte entstehen können und die genutzt werden, um gegen die Menschenrechte zu verstoßen; empfiehlt, weitere relevanten Staaten sowie regionale und internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft einzubeziehen, um so einen weitere Ausweitung des Vertrags über den Waffenhandel zu fördern;

Die EU bei den Vereinten Nationen

aw)  empfiehlt die Unterstützung einer umfassenden Reform des UN-Systems und insbesondere des UN-Sicherheitsrats, um dessen Legitimität, regionale Vertretung, Verantwortung und Effektivität zu stärken; empfiehlt, als langfristiges Ziel der EU für einen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu plädieren;

   ax) empfiehlt, die Kohärenz und Effizienz der EU als globaler Akteur auszubauen, um schnell und umfassend handeln zu können und mit "einer Stimme" zu sprechen, indem die Abstimmung der Positionen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit dem EAD sowie den Mitgliedstaaten verbessert wird; empfiehlt, den EAD in diesem Sinne aufzufordern, insbesondere durch die EU-Delegationen in New York und Genf größere EU-Kohärenz anzustreben;
   ay) empfiehlt, die Rolle der Parlamente und regionalen Versammlungen im EU-System und im weltweiten Parlamentarismus zu unterstützen;
   az) empfiehlt, die fruchtbare Zusammenarbeit zur Unterstützung von Multilateralismus und Global Governance fortzuführen und die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem UNDP hervorzuheben, deren zehnjähriges Bestehen im Februar 2014 gefeiert wurde;
   ba) empfiehlt, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass 2015 zum Europäischen Jahr der Entwicklung erklärt wird, wodurch eine beispiellose Dynamik ausgelöst wird, um die Menschen in Europa besser über die globalen Herausforderungen und die Bedeutung der zu vereinbarenden neuen Entwicklungsziele zu informieren.

Klimawandel

bb)  empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass die globalen Herausforderungen fortbestehen und vermutlich noch zunehmen werden und dass durch den Klimawandel und die Umweltzerstörung die Gefahr besteht, dass die Fortschritte bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zunichte gemacht werden; empfiehlt, beim UN-Klimagipfel 2014 weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Wege zu leiten, um eine solide Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen und nachhaltige Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und die Stärkung der Anpassungsstrategien bei der Konferenz über das UN-Klimaübereinkommen 2015 zu schaffen; empfiehlt, ein Beispiel zu geben und rechtzeitig vor dem Gipfel einen ehrgeizigen Rahmen mit bindenden Klimazielen anzunehmen, um die Verhandlungen so positiv zu beeinflussen;

   bc) empfiehlt, sich aktiv in die Diskussionen um den Begriff „Klimaflüchtling“ einzubringen und etwa auf eine juristische Definition im Völkerrecht oder verbindlichen internationalen Abkommen zu drängen
   bd) empfiehlt anlässlich der Dritten Internationalen Konferenz im September 2014, dass die EU kleinere Inselstaaten unter den Entwicklungsländern unterstützt;

Syrien

be)  empfiehlt, auf eine nachhaltige politische Lösung für Syrien zu drängen, mit der die Gewalt gestoppt und ein demokratischer Übergang unterstützt werden, der den legitimen Wünschen der Menschen in Syrien entspricht; empfiehlt weitere Schritte zur vollständigen Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz Genf I sowie dass angesichts der Bedeutung der Konferenz Genf II als einmaliges Forum für direkte Verhandlungen über Frieden und demokratischen Wandel zwischen den Konfliktparteien und zur Fortsetzung des Genf-II-Prozesses;

   bf) empfiehlt, auf die Einbindung aller relevanten globalen und regionalen Partner in die Konferenz Genf II hinzuarbeiten und anzuerkennen, dass in der Syrienkrise viele verschiedene Akteure eine wichtige Rolle spielen;
   bg) empfiehlt die Einberufung einer internationalen Konferenz zur syrischen Flüchtlingskrise unter besonderer Berücksichtigung humanitärer Anstrengungen, bei der die Unterstützung der Aufnahmestaaten in der Region und die Stärkung des Engagements der EU bei den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts im Vordergrund stehen;
   bh) empfiehlt dringend, auf eine rasche Umsetzung der Resolution 2139 des VN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in Syrien hinzuarbeiten, um einen sicheren, ungehinderten und unverzüglichen Zugang zu den Menschen in Not, auch über die Kampflinie und Grenzen hinweg, zumindest zu vereinfachen; empfiehlt sicherzustellen, dass die Entfernung, Herausgabe und Vernichtung der in Syrien gefundenen chemischen Waffen auf vollkommen transparente Art und Weise vor sich geht;
   bi) empfiehlt, die Fortschritte und die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf die Vernichtung der chemischen Waffen Syriens zu fördern und die vollständige Umsetzung des Beschlusses des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vom 27. September 2013 zu fordern;
   bj) empfiehlt, sämtliche Anstrengungen zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für Verletzungen des Völkerrechts und internationaler humanitärer Gesetze in Syrien zu unterstützen und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes mit der Lage in Syrien durch den Sicherheitsrat aktiv voranzutreiben;

Südsudan

bk)  empfiehlt, alle Parteien aufzufordern, das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Januar 2014 einzuhalten, einschließlich der Bestimmungen, mit denen die Konfliktparteien aufgefordert werden, von Übergriffen auf Zivilisten abzusehen und einen sicheren Zugang der Mitarbeiter humanitärer Organisationen in die Konfliktregionen im Südsudan sicherzustellen; empfiehlt ferner zu betonen, dass dieses Abkommen nur ein erster Schritt hin zu Frieden und Aussöhnung ist, wobei die Lage im Südsudan zu berücksichtigen ist, einschließlich der politische Kampf um die Vorherrschaft in dem Land, der zu zunehmenden ethnischen Auseinandersetzungen und zur Vertreibung von mehr als 650.000 Menschen geführt hat;

   bl) empfiehlt, den Aufbau staatlicher Strukturen im Südsudan zu unterstützen, wie auch einen tatsächlichen Prozess der Aussöhnung und einen inklusiven Friedensprozess, um anhaltende Stabilität zu garantieren; empfiehlt, Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption anzubieten, die ein verbreitetes Problem im Südsudan darstellt und die Aussichten auf eine freie und faire Demokratie, Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum untergräbt;
   bm) empfiehlt, die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche zu verurteilen; empfiehlt, die Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, Alexander Rondos, der UN-Sonderbeauftragen, Hilde Johnson, und der Afrikanischen Union zu begrüßen und zu unterstützen sowie die Kapazitäten der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan zur Überwachung der Menschenrechtslage zu stärken;
   bn) empfiehlt, die Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Hilfsgüter, die Störung von Hilfsmaßnahmen und die großangelegten Plünderungen von Hilfslieferungen im Südsudan zu verurteilen, durch die die Bemühungen, die Zivilbevölkerung zu erreichen, schwer behindert werden;
   bo) empfiehlt die Einberufung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die Vorwürfen von Verletzungen des Völkerrechts und internationaler humanitärer Gesetze nachgeht, zu denen es seit Ausbruch des Konflikts gekommen sein soll; empfiehlt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

Zentralafrikanische Republik

bp)  empfiehlt, eine gute Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung der internationalen Anstrengungen sicherzustellen, die erforderlich sind, damit die Zentralafrikanische Republik stabilisiert wird und auf die Annahme eines umfassenden Ansatzes zur Beilegung dieser vielschichtigen Krise hinarbeitet; empfiehlt, den Prozess des politischen Wandels zu unterstützen und dazu beizutragen, funktionierende demokratische Institutionen zu installieren, die in der Lage sind, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, der Gewalt ein Ende zu setzen und die religiösen Spannungen im Land abzubauen; empfiehlt, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um eine realistische wirtschaftliche Entwicklung in die Wege leiten; empfiehlt, eine Führungsrolle bei der Beilegung dieser beispiellosen Krise zu übernehmen, indem eine ausreichende finanzielle Unterstützung sichergestellt wird;

   bq) empfiehlt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Stabilisierung des Landes zu unterstützen, insbesondere der Afrikanischen Union, der EU, Frankreichs und der Behörden der Zentralafrikanischen Republik; empfiehlt, den Beschluss der EU vom 20. Januar 2014 zur Schaffung von EUFOR CAR rasch umzusetzen und die entsprechenden Verfahren zur Stationierung von Soldaten vor Ort zu beschleunigen;

Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

br)  empfiehlt die Unterstützung des laufenden Verhandlungsprozesses und der aktuellen Bemühungen zur Lösung des Konflikts sowie des palästinensischen Versöhnungsprozesses, um die Palästinenser im Westjordanland, im östlichen Jerusalem sowie im Gazastreifen zu vereinigen;

   bs) empfiehlt sicherzustellen, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammen mit den USA und der EU alle Mittel zur Verfügung stellt, um eine nachhaltige und effektive Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und einer friedlichen und sicheren Koexistenz eines Staates Israel mit sicheren und anerkannten Grenzen und eines unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staates Palästina sicherzustellen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem Rat und zur Information der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0234.
(2) Rat der Europäischen Union 11521/13.
(3) Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/65/276.
(4) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 66.
(5) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 56.
(6) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 165.
(7) Resolution S/RES/2106(2013) des UN-Sicherheitsrates.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0180.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0394.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0055.
(11) Resolutionen des UN-Sicherheitsrats S/RES/1325(2000), S/RES/1820(2008), S/RES/1888(2009), S/RES/1889 (2009), S/RES/1960(2010), S/RES/2106(2013) und S/RES/2122(2013).
(12) Resolution der UN-Vollversammlung A/C.3/68/L.45/Rev.1.

Letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2017Rechtlicher Hinweis