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Verfahren : 2013/2711(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0415/2014

Eingereichte Texte :

B7-0415/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2014 - 9.15
CRE 17/04/2014 - 9.15

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0459

Angenommene Texte
PDF 259kWORD 54k
Donnerstag, 17. April 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung
P7_TA(2014)0459B7-0415/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 zu dem „Top-10“-Konsultationsprozess und der Verringerung des EU-Regelungsaufwands für KMU (2013/2711(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Europäische Charta für Kleinunternehmen, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 19./20. Juni 2000 in Feira angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen(1) ,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. November 2011 mit dem Titel „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“ (COM(2011)0803),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2011 mit dem Titel „Überprüfung des Small Business Act für Europa“ (KOM(2011)0078),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 30. November 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014 – 2020) (COM (2011)0834),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. März 2013 und die Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerb“ vom 26. und 27. September 2013,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Juni 2013 mit dem Titel: „Folgemaßnahmen der Kommission zu den zehn wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung“ (COM(2013)0446),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. März 2013 mit dem Titel: „Intelligente Regulierung – Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen“ (COM(2013)0122) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel: „Überwachung und Konsultation in Bezug auf intelligente Regulierung für KMU“ (SWD(2013)0060),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Oktober 2013 mit dem Titel: „Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick“ (COM(2013)0685 ),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(3) ,

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und des Beschäftigungspotenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Teil sektorübergreifender Bemühungen ist, die unterschiedliche Politikbereiche betreffen;

B.  in der Erwägung, dass KMU unverhältnismäßig unter unnötigen Auflagen leiden, da sie nur über beschränkte Kapazitäten verfügen, und in der Erwägung, dass die Gesetzgeber der EU sich daher zum Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ verpflichtet haben;

C.  in der Erwägung, dass 20, 7 Millionen KMU mehr als 65 % der vorhandenen Arbeitskräfte im privaten Sektor beschäftigen und die KMU zu den innovativsten Unternehmen gehören und an erster Stelle stehen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und um Wirtschaftswachstum geht;

D.  in der Erwägung, dass einer Eurobarometer-Umfrage zufolge 74 % der Europäer der Ansicht sind, dass die EU zu viel bürokratischen Aufwand verursacht;

E.  in der Erwägung, dass beinahe ein Drittel des sich aus der EU-Gesetzgebung ergebenden Verwaltungsaufwands in erster Linie auf eine unverhältnismäßige und ineffiziente nationale Umsetzung zurückzuführen ist, d. h. dass bis zu 40 Mrd. EUR eingespart werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten EU-Recht effizienter umsetzen würden;

F.  in der Erwägung, dass die Unternehmen – unter für sie geeigneten Bedingungen –, Arbeitsplätze schaffen können, wozu eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Zugang zu Finanzierungsmitteln, Know-how und qualifizierte Arbeitskräfte sowie Unterstützung ihrer innovativen Anstrengungen gehören;

G.  in der Erwägung, dass KMU großen Unternehmen gegenüber oft einen Wettbewerbsnachteil haben, was Steuern, Standardisierung, öffentliche Auftragsvergabe, geistiges Eigentum, Finanzierung von Forschung und Innovationen betrifft;

H.  in der Erwägung, dass die Europäische Kommission in den letzten fünf Jahren 5.590 Rechtsakte aufgehoben hat und die Kosten für die Wirtschaft somit um mehr als 27 Mrd. EUR gesenkt wurden;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission über ihr Programm REFIT, über Folgenabschätzungen, die Prüfung auf Verträglichkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit, Eignungsprüfungen, die „Top-10“-Konsultation, den KMU-Anzeiger und den KMU-Test bestrebt ist, ordnungspolitisch und administrativ für Effizienz zu sorgen;

J.  in der Erwägung, dass die Regulierung auf der Ebene der Union notwendig ist, was auch vom Europäischen Rat hervorgehoben wurde, damit die Politikziele der EU, darunter das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, erreicht werden;

K.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mehrfach – etwa in seiner oben genannten Entschließung vom 23. Oktober 2012 – erklärt hat, dass durch die Vereinfachung der EU-Regulierung die grundlegenden Anforderungen der EU in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder grundlegende Arbeitnehmerrechte in der EU oder grundlegende Prinzipien der EU-Umweltgesetzgebung keinesfalls zu Fall gebracht werden dürfen;

L.  in der Erwägung, dass zur Mehrzahl der von der Kommission ausgemachten „Top-10“-Rechtsakte bereits Legislativverfahren liefen, als die Mitteilung vorgelegt wurde; in der Erwägung, dass einige diesbezügliche Legislativvorschläge bereits während der „Top-10“-Konsultation vorgelegt wurden und einige Verfahren bereits abgeschlossen sind;

M.  in der Erwägung, dass KMU durch verwaltungstechnische Hürden daran gehindert werden, von den Vorteilen des Binnenmarkts in vollem Umfang zu profitieren;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament mit dieser Entschließung nicht zu den einzelnen Folgemaßnahmen Stellung nehmen wird – dazu wird noch Gelegenheit sein –, sondern sich stattdessen auf die Arbeitsmethoden der Kommission konzentrieren wird;

1.  begrüßt die „Top-10“-Initiative der Kommission im Rahmen des REFIT-Programms und nimmt deren Versprechen zur Kenntnis, dass es sich dabei nicht um eine einmalige Anstrengung handelt, sondern dass dies Bestandteil eines fortlaufenden Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung sein sollte; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission sich verstärkt bemühen sollte, die von den KMU während der Konsultation vorgebrachten Bedenken im Zusammenhang mit den Verwaltungslasten zu berücksichtigen; weist ebenfalls mit Nachdruck darauf hin, dass ein „Top-10“-Ansatz weder einen systematischen, sektorübergreifenden Ansatz zur größtmöglichen Verringerung des Verwaltungsaufwands bei den EU-Rechtsvorschriften ersetzen noch die Ziele und die Wirksamkeit der einzelnen Vorschriften untergraben darf;

2.  betont daher, dass eingedenk des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“ Unionsmaßnahmen in Bezug auf Innovation, Wachstum, Internationalisierung, Produktivität, Abbau des Verwaltungsaufwands, Qualität des Personals und soziale Verantwortung in besserer Kenntnis der Gegebenheiten getroffen werden müssen;

3.  begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Verpflichtung der Kommission, im Rahmen ihrer Beschlussfassung generell und insbesondere bei der fortlaufenden, jährlichen Aktualisierung von REFIT intelligente Rechtsvorschriften zu erlassen;

4.  fordert die Kommission auf, sich dringend verstärkt darum zu bemühen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich KMU, und insbesondere innovative KMU, durch die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und die Bereitstellung gezielter Unterstützung in allen Politikbereichen besser entwickeln können;

5.  fordert die Kommission auf, die KMU-Tests bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften diese transparent und ordnungsgemäß auf ihre KMU-Tauglichkeit zu prüfen; ist der Auffassung, dass eine automatische Ausnahme für Kleinstunternehmen nicht der richtige Ansatz ist, und befürwortet die Entwicklung von angepassten Lösungen und vereinfachten Regelungen für KMU, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese weder einer Fragmentierung Vorschub leisten noch den Zugang von KMU zum Binnenmarkt behindern;

6.  fordert die Kommission auf, übertriebene Verwaltungsformalitäten zu vereinfachen, gleichzeitig aber die Bestimmungen, die zur Gewährleistung von Sicherheit, Gesundheit und Schutz am Arbeitsplatz notwendig sind, oder die die Unternehmen dazu verpflichten, ihrem Personal ein angemessenes Arbeitsumfeld zu bieten, beizubehalten;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für den Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten unkompliziert zu gestalten und den Regelungsaufwand zu verringern, der eines der größten Hindernisse für die Gründung und den Fortbestand von kleinen und mittleren Unternehmen darstellt;

8.  hält es für sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umsetzen, der zufolge die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und staatlichen Behörden die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Fristen nicht überschreiten darf, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine andere Frist festgelegt, die jedoch objektiv gerechtfertigt sein sowie der spezifischen Natur oder den spezifischen Merkmalen des Vertrags entsprechen muss und keinesfalls 60 Kalendertage überschreiten darf;

9.  begrüßt, dass die Kommission von nun an den KMU-Anzeiger in einen jährlichen REFIT-Anzeiger aufnehmen wird; hält dies für einen Schritt in die richtige Richtung, wenn dadurch Anforderungen an KMU in eine breit angelegte Initiative zur Vereinfachung der Regulierung eingebettet werden, ohne dass dabei die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften beeinträchtigt oder zusätzliche bürokratische Hürden aufgebaut werden; fordert die Kommission auf, diese Instrumente durch eine umfassende Folgenabschätzung zu straffen; betont jedoch, dass sich die Zusammenlegung der beiden Anzeiger auf keinen Fall dazu führen darf, dass die Kommission in ihren Verfahren KMU weniger Aufmerksamkeit widmet;

10.  betont, dass mit dem geplanten jährlichen Anzeiger eigentlich festgestellt werden soll, welche Fortschritte es bei der Gesetzgebung und Umsetzung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die KMU gegeben hat; ist der Ansicht, dass dieser Anzeiger den KMU bei der Bewertung der Kosten von Verwaltungslasten infolge von Rechtsvorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten Hilfestellung leisten sowie eine bessere Überwachung ermöglichen dürfte und damit eine konstruktive Beteiligung von KMU an künftigen Konsultationen fördern würde;

11.  betont jedoch, dass Ex-post-Bewertungen einfacher wären, wenn die Ex-ante-Bewertungen ordnungsgemäß durchgeführt und alle Dimensionen berücksichtigt würden; ist der Ansicht, dass die Kultur der Folgenabschätzungen in allen europäischen Institutionen verbessert werden sollte, insbesondere in den Fällen, in denen KMU und Selbstständige von EU-Gesetzgebungsvorschlägen betroffen sind; fordert die Kommission auf, zu bewerten, inwieweit größere Unabhängigkeit und mehr Befugnisse für den Ausschuss für Folgenabschätzung einen Mehrwert bedeuten; empfiehlt zudem, dass das Parlament stärker auf seine Instrumente für Folgenabschätzungen und KMU-Tests zurückgreifen sollte, insbesondere vor einer wesentlichen Abänderung von Kommissionsvorschlägen; fordert die Kommission auf, eine Jahresübersicht der Nettogesamtkosten, die durch die neuen Vorschläge für die Unternehmen entstehen, zu veröffentlichen;

12.  ist der Ansicht, dass der durch neue Vorschläge entstehende Aufwand durch Ermäßigungen ausgeglichen werden sollte, die sich zumindest in einer ähnlichen Größenordnung bewegen;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine web-basierte Anwendung zu entwickeln, über die die Verwaltungen angeben, ob und in welchem Ausmaß sich künftige Rechtsvorschriften auf KMU auswirken, wie etwa der Deutsche Mittelstandsmonitor, der durch ein einfaches Ampelsystem ausweist, ob sich künftige Rechtsvorschriften sehr wahrscheinlich (rot), wahrscheinlich (gelb) oder nicht (grün) auf KMU auswirken;

14.  begrüßt die Forderung des Rates, die er in seinen Schlussfolgerungen vom 14./15. März 2013 formuliert hat, wonach mehr unternommen werden muss, um den Regelungsaufwand sowohl auf Ebene der EU als auch der Mitgliedstaaten insgesamt zu verringern;

15.  hält es für bedauerlich, dass es KMU bisher noch nicht gelungen ist, das Potenzial des Binnenmarkts zu nutzen, und weist darauf hin, dass nur 25 % der KMU in den EU-27 auch im Exportgeschäft tätig sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf eine verbesserte Integration des Binnenmarktes zusammenzuarbeiten, mehr zu unternehmen, damit bewährte Verfahren zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden und so zu einer besseren regulatorischen Zusammenarbeit zu gelangen; begrüßt den Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha auf der 9. Ministerkonferenz der WTO im Dezember 2013 und hofft, dass das Abkommen bessere Handelsmöglichkeiten bietet, vor allem für KMU; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, eine standardisierte MwSt.-Erklärung vorzuschlagen, wobei eine Standardisierung der Formulare für die MwSt.-Erklärung nicht komplizierter sein darf, als das Formular, das diese ersetzt;

16.  legt den Mitgliedstaaten nahe, analog zum REFIT-Programm und zur „Top-10“-Initiative auf Ebene der EU und auch auf nationaler Ebene für die Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands für KMU zu sorgen; betont außerdem, dass die Mitgliedstaaten bei der Verringerung des Regelungsaufwands besonders effizient sein können, wenn sie bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in einzelstaatliche Rechtsvorschriften eine Überregulierung vermeiden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nach Möglichkeit unnötige Lasten für KMU in Bereichen, in denen die Rechtsvorschriften dies ermöglichen, zu reduzieren;

17.  betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands besonders effizient sein können, wenn sie bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in einzelstaatliche Rechtsvorschriften eine Überregulierung vermeiden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einfachere Regelungen für KMU einzuführen, sofern dies gemäß den EU-Rechtsvorschriften möglich ist;

18.  begrüßt die Einführung des „KMU-Tests"; bedauert jedoch, das ihn nur einige wenige Mitgliedstaaten in den nationalen Entscheidungsfindungsprozess eingegliedert haben;

19.  bekräftigt den Standpunkt in seiner oben genannten Entschließung vom 23. Oktober 2012, wonach Kleinstunternehmen weiterhin von den EU-Rechtsvorschriftenausgenommen werden sollten, Ausnahmen jedoch nur dann gelten sollten, wenn ein ordnungsgemäß von Fall zu Fall durchgeführter KMU-Test ergeben hat, dass die speziellen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen nicht durch angepasste Lösungen oder weniger strenge Regelungen berücksichtigt werden können; betont, dass Ausnahmen für Kleinstunternehmen oft mit dem Risiko einhergehen, dass für KMU ein Flickwerk einzelstaatlicher Gesetze gilt, das der Fragmentierung Vorschub leistet und den Zugang von KMU zum Binnenmarkt behindert;

20.  begrüßt, dass die Kommission das Mandat der Hochrangigen Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten bis Oktober 2014 verlängert hat, wie es das Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 23. Oktober 2012 gefordert hatte und wie auch im Programm COSME vorgesehen war;

21.  entnimmt den Reaktionen der KMU auf den „Top-10“-Konsultationsprozess als Fazit, dass die Arbeitszeitrichtlinie komplex und unflexibel ist und die KMU in vielen Fällen dazu zwingt, speziellen juristischen Beistand einzuholen, der kostspielig ist; fordert die Kommission auf, vordringlich ihre umfassende Folgenabschätzung vorzulegen;

22.  spricht sich dafür aus, dass in Fällen, in denen dies möglich ist, für Unternehmen mit einem geringen Risiko die Regulierung gelockert werden sollte;

23.  spricht sich dafür aus, dass die Gebührensätze bei REACH für KMU und Kleinstunternehmen verhältnismäßig bleiben sollten;

24.  fordert die Kommission auf, alle im Rahmen von REACH gestellten Anträge und insbesondere die Anträge von KMU und Kleinstunternehmen zügiger zu bearbeiten; fordert die Kommission auf, KMU und Kleinstunternehmen geeignete Anleitungen an die Hand zu geben, mit deren Hilfe sie ihre Anträge erfolgreich stellen können;

25.  hält die „Top-10“-Konsultation für eine sinnvolle Initiative und betrachtet das Ergebnis der Konsultation als wichtiges Signal vonseiten der KMU und deren Vertretungsorganisationen; fordert die Kommission auf, die KMU weiterhin regelmäßig im Rahmen des Eurobarometers zu konsultieren; stellt jedoch fest, dass die Reaktionen auf die „Top-10“-Konsultation geografisch höchst unterschiedlich ausgefallen sind; fordert die Kommission auf, eine Ex-post-Bewertung im Hinblick auf die Gründe für dieses Ungleichgewicht vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die erhobenen Informationen nicht aufgrund unzureichender Information über die Konsultation oder aufgrund anderer Faktoren verzerrt sind;

26.  geht davon aus, dass die nächste Kommission die Verantwortung für „intelligente Regulierung“ im Zuständigkeitsbereich des Kabinetts des Präsidenten belässt, und legt ihr nahe, die Rolle von KMU-Beauftragten aufzuwerten; fordert die Kommission daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen KMU-Verbände sich dem vor kurzem gegründeten Netzwerk der KMU-Beauftragten anschließen und dass die KMU-Versammlung angemessen über die Initiativen der EU informiert wird;

27.  besteht darauf, dass die nächste Kommission europaweit als Ziel festlegen sollte, dass die durch Verwaltungs- und Regulierungsauflagen bedingten Kosten für KMU bis zum Jahr 2020 um 30% gesenkt werden sollten;

28.  warnt vor den Risiken, die für die lokale und regionale Wettbewerbsfähigkeit und die unternehmerische Initiative entstehen, wenn die Anstrengungen, die Überregulierung zu verringern, statt dessen zu einem Höchstmaß an Harmonisierung oder einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung führen;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
(2) ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 40.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0036.

Letzte Aktualisierung: 9. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis