Tagesordnung
Straßburg
Montag, 23. November 2009 - Donnerstag, 26. November 2009 264k256k
Dienstag, 24. November 2009 
Punkte der Tagesordnung
 Redezeit (Artikel 149 GO)
 Einreichungsfristen
Tagesordnung - Aktuell 


Punkte der Tagesordnung
9:00 - 11:50      
15deadline point Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorbereitung des Klimagipfels in Kopenhagen
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
12:00 - 13:00
16  point Abstimmungen
     gemäß Artikel 86 GO:
51 ***I  - Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0057/2009) - Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung)
[KOM(2009)0113 - C7-0039/2009 - 2009/0037(COD)]

Rechtsausschuss
Artikel 86 GO
     gemäß Artikel 138 GO:
19deadline***I  - Bericht: József Szájer (A7-0036/2009) - Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Fünfter Teil
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Fünfter Teil
[KOM(2009)0142 - C7-0047/2009 - 2009/0048(COD)]

Rechtsausschuss
Artikel 138 GO
38 *  - Bericht: Udo Bullmann (A7-0055/2009) - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Erneute Konsultation)
[10893/2009 - C7-0002/2009 - 2007/0238(CNS)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Artikel 138 GO
39 *  - Bericht: Anna Rosbach (A7-0051/2009) - Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen): Anlagen II und III in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Änderung der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen
[KOM(2009)0236 - C7-0019/2009 - 2009/0071(CNS)]

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Artikel 138 GO
40 *  - Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0058/2009) - Abkommen EG/Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
[KOM(2009)0100 - C6-0108/2009 - 2009/0031(CNS)]

Rechtsausschuss
Artikel 138 GO
41 *  - Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0056/2009) - Abkommen EG/Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
[KOM(2009)0101 - C6-0109/2009 - 2009/0034(CNS)]

Rechtsausschuss
Artikel 138 GO
52 *  - Bericht: Carmen Fraga Estévez (A7-0046/2009) - Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
[KOM(2009)0127 - C7-0006/2009 - 2009/0041(CNS)]

Fischereiausschuss
Artikel 138 GO
53 *  - Bericht: Dieter-Lebrecht Koch (A7-0053/2009) - Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft
[KOM(2009)0441 - C7-0164/2009 - 2009/0121(CNS)]

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Artikel 138 GO
54 *  - Bericht: Diana Wallis (A7-0062/2009) - Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft
[KOM(2009)0081 - C6-0101/2009 - 2009/0023(CNS)]

Rechtsausschuss
Artikel 138 GO
     gemäß Artikel 138 Absatz 3 GO:
5 ***III  - Bericht: Bart Staes (A7-0063/2009) - Statistiken zu Pestiziden
Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden
[PE-CONS 3676/2009 - C7-0258/2009 - 2006/0258(COD)]

Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss
Artikel 138 Absatz 3 GO
3   - Bericht: Tadeusz Zwiefka (A7-0054/2009) - Antrag auf Schutz der Immunität und Vorrechte von Tobias Pflüger
Antrag auf Schutz der Immunität und Vorrechte von Tobias Pflüger
[2009/2055(IMM)]

Rechtsausschuss
Artikel 138 Absatz 3 GO
21  point Texte, zu denen die Aussprache geschlossen ist (Reihenfolge siehe Seite 2)
15:00 - 16:00
22  point Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
1) Beliebige Themen: 30 Minuten (1' je Frage für jeden Fraktionsvorsitzenden + 1' je Antwort von Kommissionspräsident Barroso; ggf. 30" für eine Zusatzfrage + 30" je Antwort von Kommissionspräsident Barroso)
2) Maßnahmen im Anschluss an den Europäischen Rat vom 19.11.2009: 30 Minuten - Catch the eye (1' je Frage + 1' je Antwort von Kommissionspräsident Barroso)
16:00 - 19:30      
23deadline point Erklärungen des Rates und der Kommission - Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm)
55  point Erklärungen des Rates und der Kommission - Gemeinsame Rückführungen irregulärer Migranten nach Afghanistan und anderen Drittländern
24  point Zweiter Bericht: Søren Bo Søndergaard (A7-0047/2009) - Entlastung 2007: Rat
Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II – Rat
[C6-0417/2008 - 2008/2277(DEC)]

Haushaltskontrollausschuss
19:30 - 21:00
25  point Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (B7-0223/2009)
21:00 - 24:00      
   theme Gemeinsame Aussprache - Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und Unternehmensverlagerungen in der EU
20deadline  theme Bericht: Reimer Böge (A7-0044/2009) - Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Belgien (Textilsektor) und Irland (Dell)
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
[KOM(2009)0515 – C7-0208/2009 – 2009/2135(BUD)]

Haushaltsausschuss
58   theme Anfrage zur mündlichen Beantwortung - Unternehmensverlagerungen in der EU und die Rolle der EU-Finanzinstrumente
      
 Pervenche Berès (O-0120/2009 - B7-0226/2009)
Kommission
Unternehmensverlagerungen in der EU und die Rolle der EU-Finanzinstrumente
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
   theme Ende der gemeinsamen Aussprache
27deadline point Anfrage zur mündlichen Beantwortung - Freihandelszone Europa-Mittelmeer 2010: Sachstand
      
Vital Moreira (O-0116/2009 - B7-0222/2009)
Kommission
Sachstand in Bezug auf die Freihandelszone (FHZ) Europa-Mittelmeer 2010
Ausschuss für internationalen Handel
28  point Anfrage zur mündlichen Beantwortung - Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft
      
Brian Simpson (O-0129/2009 - B7-0227/2009)
Kommission
Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
29  point Erklärung der Kommission - Verwendung von Minderheitensprachen im Rahmen des gemeinsamen europäischen Kulturerbes


Redezeit (Artikel 149 GO)
9:00 - 11:50      speaking time
Rat (einschließlich Antworten) 15'
Kommission (einschließlich Antworten) 10'
Rednerliste
 Mitglieder 90'
 Fraktionen
PPE 28,5' S&D 20,5' ALDE 10,5' Verts/ALE 7,5' ECR 7,5' GUE/NGL 5,5' EFD 5' NI 5'
"Catch the eye" 5'
16:00 - 19:30      speaking time
Rat (einschließlich Antworten) 25'
Kommission (einschließlich Antworten) 25'
Berichterstatter(in) 6'
Rednerlisten
 Mitglieder 75'
 Fraktionen
PPE 23' S&D 17' ALDE 9' Verts/ALE 6' ECR 6' GUE/NGL 5' EFD 5' NI 4'
"Catch the eye" (3 x 5') 15'
21:00 - 24:00      speaking time
Kommission (einschließlich Antworten) 30'
Berichterstatter(in) 6'
Verfasser(innen) (3 x 5') 15'
Rednerlisten
 Mitglieder 60'
 Fraktionen
PPE 18' S&D 13' ALDE 7' Verts/ALE 5' ECR 5' GUE/NGL 4' EFD 4' NI 4'
"Catch the eye" (4 x 5') 20'


Einreichungsfristen
 
15deadlinepoint Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorbereitung des Klimagipfels in Kopenhagen
  - Entschließungsanträgeabgelaufen
  - Änderungsanträge Montag, 23. November, 19:00
  - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 24. November, 19:00
19deadlinepoint Bericht: József Szájer (A7-0036/2009) - Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Fünfter Teil
  - Änderungsanträge abgelaufen
23deadlinepoint Erklärungen des Rates und der Kommission - Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm)
  - Entschließungsanträgeabgelaufen
  - Änderungsanträge Montag, 23. November, 19:00
  - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 24. November, 19:00
20deadlinepoint Bericht: Reimer Böge (A7-0044/2009) - Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Belgien (Textilsektor) und Irland (Dell)
  - Änderungsanträge Montag, 23. November, 19:00
  - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 24. November, 19:00
27deadlinepoint Anfrage zur mündlichen Beantwortung - Freihandelszone Europa-Mittelmeer 2010: Sachstand  (O-0116/2009 - B7-0222/2009)
  - Entschließungsanträgeabgelaufen
  - Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge Montag, 23. November, 19:00
  - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 24. November, 19:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wirdabgelaufen
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wirdMontag, 23. November, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wirdDienstag, 24. November, 19:00
Entschließungsanträge zur Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 GO)Donnerstag, 26. November, 10:00
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