Tagesordnung - Dienstag, 23. November 2010

09:00 - 11:20 Aussprachen

172

Naturkatastrophen in der Europäischen Union
Erklärung des Präsidenten
[2010/2970(RSP)]
mit anschließender Rednerrunde der Fraktionen

169

10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2010/2968(RSP)]
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

102

Staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke
Bericht: Bernhard Rapkay (A7-0324/2010)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke
[2010/0220(NLE)]

11:30 - 12:00 Abstimmungen

113

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Irland, Überschwemmungen im November 2009
Bericht: Reimer Böge (A7-0328/2010)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
[2010/2216(BUD)]
Artikel 138 GO

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Noord Brabant und Zuid Holland, Division 18/Niederlande
Bericht: Barbara Matera (A7-0318/2010)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
[2010/2225(BUD)]
Artikel 138 GO

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Drenthe, Division 18/Niederlande
Bericht: Barbara Matera (A7-0321/2010)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
[2010/2226(BUD)]
Artikel 138 GO

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Limburg, Division 18/Niederlande
Bericht: Barbara Matera (A7-0323/2010)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
[2010/2227(BUD)]
Artikel 138 GO

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Gelderland und Overijssel, Division 18/Niederlande
Bericht: Barbara Matera (A7-0322/2010)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

[2010/2228(BUD)]
Artikel 138 GO

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Noord Holland und Utrecht, Division 18/Niederlande
Bericht: Barbara Matera (A7-0319/2010)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
[2010/2229(BUD)]
Artikel 138 GO

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Noord Holland und Zuid Holland, Division 58/Niederlande
Bericht: Barbara Matera (A7-0320/2010)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
[2010/2230(BUD)]
Artikel 138 GO

***I

Im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährte Beihilfe
Bericht: Paolo De Castro (A7-0305/2010)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe
[2010/0183(COD)]
Artikel 138 GO

145

***I

Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden
Bericht: Vital Moreira (A7-0316/2010)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, sowie zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
[2010/0214(COD)]
Artikel 138 GO

104

***

Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit EG/Ukraine
Empfehlung: Herbert Reul (A7-0306/2010)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
[2009/0062(NLE)]
Artikel 138 GO

107

***

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Regierung der Färöer
Empfehlung: Herbert Reul (A7-0303/2010)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Union assoziiert werden
[2009/0160(NLE)]
Artikel 138 GO

106

***

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit EG/Japan
Empfehlung: Herbert Reul (A7-0302/2010)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
[2009/0081(NLE)]
Artikel 138 GO

105

***

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit EG/Jordanien
Empfehlung: Herbert Reul (A7-0304/2010)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
[2009/0065(NLE)]
Artikel 138 GO

116

***

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen
Empfehlung: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0292/2010)
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen
[2010/0094(NLE)]
Artikel 138 GO

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem und Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten
Bericht: David Casa (A7-0325/2010)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten
[2010/0179(CNS)]
Artikel 138 GO

EZB-Jahresbericht 2009
Bericht: Burkhard Balz (A7-0314/2010)
Bericht über den Jahresbericht der EZB für 2009
[2010/2078(INI)]
Artikel 138 GO

Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten
Bericht: Christian Ehler (A7-0308/2010)
Bericht über die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und die Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten
[2010/2071(INI)]
Artikel 138 GO

***I

Langfristiger Plan für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen
Bericht: Izaskun Bilbao Barandica (A7-0299/2010)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen
[2009/0112(COD)]

***I

Mehrjahresplan für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen
Bericht: Pat the Cope Gallagher (A7-0296/2010)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen
[2009/0057(COD)]

***I

Verbot der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund
Bericht: Marek Józef Gróbarczyk (A7-0295/2010)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund
[2010/0175(COD)]

***I

Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur
Bericht: João Ferreira (A7-0184/2010)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur
[2009/0153(COD)]

102

108

Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU 2009
Bericht: Eva Joly (A7-0315/2010)
Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2009
[2010/2236(INI)]

Zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms
Bericht: Luigi Berlinguer (A7-0252/2010)
Bericht über zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms
[2010/2080(INI)]

12:00 - 12:30 Feierliche Sitzung

149

Ansprache von Micheil Saakaschwili, Präsident von Georgien

12:30 - 13:00 Fortsetzung der Abstimmungen

15:00 - 19:00 Aussprachen

174

Haushaltsplan 2011
[2010/2972(RSP)]

Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011
Erklärung von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
[2010/2639(RSP)]
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt.

152

Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten
Erklärung der Kommission
[2010/2950(RSP)]

19:00 - 20:30 Fragestunde

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (B7-0563/2010)

21:00 - 24:00 Aussprachen

171

Maßnahmen zur Erwirkung der Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo
Erklärung der Kommission
[2010/2971(RSP)]

162

Vereinfachung der GAP
Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2010/2959(RSP)]

James Nicholson, Janusz Wojciechowski, Albert Deß, George Lyon (O-0187/2010 - B7-0566/2010)
Fraktion Europäische Konservative und Reformisten
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Europäische Kommission
Vereinfachung der GAP Vereinfachung der GAP

160

Die Lage der Bienenzucht
Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2010/2778(RSP)]
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Paolo De Castro (O-0119/2010 - B7-0564/2010)
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission
Die Lage der Bienenzucht

169		10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit
	-	Entschließungsanträge	Montag, 22. November 2010, 19:00
	-	Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge	Dienstag, 23. November 2010, 19:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen	Dienstag, 23. November 2010, 20:00
	-	Anträge auf "gesonderte", "getrennte" und "namentliche" Abstimmung	Mittwoch, 24. November 2010, 17:00
102		Staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke Bernhard Rapkay (A7-0324/2010)
	-	Änderungsanträge	Mittwoch, 17. November 2010, 12:00
63		Langfristiger Plan für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen Izaskun Bilbao Barandica (A7-0299/2010)
	-	Änderungsanträge	Mittwoch, 17. November 2010, 12:00
65		Mehrjahresplan für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen Pat the Cope Gallagher (A7-0296/2010)
	-	Änderungsanträge	Mittwoch, 17. November 2010, 12:00
89		Verbot der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund Marek Józef Gróbarczyk (A7-0295/2010)
	-	Änderungsanträge	Mittwoch, 17. November 2010, 12:00
86		Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur João Ferreira (A7-0184/2010)
	-	Änderungsanträge	Mittwoch, 17. November 2010, 12:00
108		Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU 2009 Eva Joly (A7-0315/2010)
	-	Änderungsanträge	Mittwoch, 17. November 2010, 12:00
47		Zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms Luigi Berlinguer (A7-0252/2010)
	-	Änderungsanträge	Mittwoch, 17. November 2010, 12:00
174		Haushaltsplan 2011
	-	Entschließungsantrag	Mittwoch, 24. November 2010, 10:00
	-	Änderungsanträge zum Entschließungsantrag	Mittwoch, 24. November 2010, 15:00
	-	Anträge auf "gesonderte", "getrennte" und "namentliche" Abstimmung	Mittwoch, 24. November 2010, 17:00
22		Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011
	-	Entschließungsanträge	Mittwoch, 8. Dezember 2010, 12:00
	-	Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge	Montag, 13. Dezember 2010, 19:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen	Montag, 13. Dezember 2010, 20:00
160		Die Lage der Bienenzucht (O-0119/2010 - B7-0564/2010)
	-	Entschließungsantrag	Montag, 22. November 2010, 19:00
	-	Änderungsanträge zum Entschließungsantrag	Dienstag, 23. November 2010, 19:00
	-	Anträge auf "gesonderte", "getrennte" und "namentliche" Abstimmung	Mittwoch, 24. November 2010, 17:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wird			Freitag, 19. November 2010, 12:00
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wird			Montag, 22. November 2010, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wird			Dienstag, 23. November 2010, 19:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 GO)			Donnerstag, 25. November 2010, 10:00

Choisissez la langue de votre document :