Tagesordnung
StraßburgMontag, 1. Juli 2013 - Donnerstag, 4. Juli 2013  272k
Dienstag, 2. Juli 2013205kFassung: Mittwoch, 3. Juli 2013, 16:28
 Punkte der Tagesordnung
08:30 - 11:50   Aussprachen
12:00 - 14:00   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
15:00 - 23:00   Aussprachen
 Redezeit
 Einreichungsfristen

08:30 - 11:50   Aussprachen       Redezeit
12 pointSchlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013)
Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission
[2012/2808(RSP)]
11Frist pointBilanz des irischen Ratsvorsitzes, einschließlich der Einigung über den MFR
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2012/2799(RSP)]
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
12:00 - 14:00   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung      
80 voteWahl des Bürgerbeauftragten
[2013/2072(INS)]
Erster Wahlgang
150Frist***IvoteStatut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU
Bericht:  Dagmar Roth-Behrendt (A7-0156/2012)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

[2011/0455(COD)]
Rechtsausschuss
94***voteWiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden
Empfehlung:  Alajos Mészáros (A7-0198/2013)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben

[2012/0262(NLE)]
Rechtsausschuss
Artikel 138 GO
110*voteAnwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
Bericht:  Sirpa Pietikäinen (A7-0180/2013)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
[2012/0342(NLE)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Artikel 138 GO
62 voteLuftfahrtaußenpolitik der EU
Bericht:  Marian-Jean Marinescu (A7-0172/2013)
Bericht über die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen
[2012/2299(INI)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Artikel 138 GO
53 voteExportkreditagenturen der Mitgliedstaaten
Bericht:  Yannick Jadot (A7-0193/2013)
Bericht über den ersten Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten
[2012/2320(INI)]
Ausschuss für internationalen Handel
Artikel 138 GO
136 voteAntrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen
Bericht:  Cecilia Wikström (A7-0236/2013)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen
[2012/2325(IMM)]
Rechtsausschuss
Artikel 138 GO
60 voteStatut der Europäischen Stiftung
Zwischenbericht:  Evelyn Regner
Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)

[COM(2012)0035 -  - 2012/0022(APP)]
Rechtsausschuss
(noch nicht angenommen)

Artikel 138 GO
88***IvoteHafenstaatkontrolle
Bericht:  Brian Simpson (A7-0394/2012)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle

[2012/0062(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
14Frist***IvoteZulassungsdokumente für Fahrzeuge
Bericht:  Vilja Savisaar-Toomast (A7-0199/2013)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge

[COM(2012)0381 - C7-0187/2012 - 2012/0185(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
20Frist***IvoteUnterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen
Bericht:  Olga Sehnalová (A7-0207/2013)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG

[COM(2012)0382 - C7-0188/2012 - 2012/0186(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
21Frist***IvoteTechnische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
Bericht:  Werner Kuhn (A7-0210/2013)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG

[COM(2012)0380 - C7-0186/2012 - 2012/0184(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
79Frist***IvotePrioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
Bericht:  Richard Seeber (A7-0397/2012)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
[2011/0429(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
57Frist*voteBestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Bericht:  Herbert Dorfmann (A7-0179/2013)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mail 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
[2012/0344(NLE)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
55Frist voteBlaues Wachstum – Förderung eines nachhaltigen marinen, maritimen und touristischen Wachstums in der EU

Bericht:  Spyros Danellis (A7-0209/2013)
Bericht über den blauen Wachstum: Förderung eines nachhaltigen marinen, maritimen und touristischen Wachstums in der EU

[2012/2297(INI)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Artikel 48 Absatz 2 GO
89 voteBeitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise
Bericht:  Patrizia Toia (A7-0222/2013)
Bericht über den Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise
[2012/2321(INI)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Artikel 48 Absatz 2 GO
56 voteBioökonomie für Europa
Bericht:  Paolo Bartolozzi (A7-0201/2013)
Bericht über Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa
[2012/2295(INI)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Artikel 48 Absatz 2 GO
15:00 - 23:00   Aussprachen       Redezeit
81Frist pointLage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn
Bericht:  Rui Tavares (A7-0229/2013)
Bericht über die Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012)

[2012/2130(INI)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
149 pointLage in Bulgarien
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2013/2693(RSP)]
143Frist pointÜberschwemmungen in Europa
Erklärung der Kommission
[2013/2683(RSP)]
52Frist*pointUmsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
Bericht:  Anni Podimata (A7-0230/2013)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

[COM(2013)0071 -  - 2013/0045(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
30Frist***IpointRechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Bericht:  Sven Giegold (A7-0125/2013)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
[COM(2012)0350 - C7-0178/2012 - 2012/0168(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
48Frist pointStrukturreform des EU-Bankensektors

Bericht:  Arlene McCarthy (A7-0231/2013)
Bericht über eine Strukturreform des EU-Bankensektors

[2013/2021(INI)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
69Frist***IIpointUntersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Empfehlung für die zweite Lesung:  Ingeborg Gräßle (A7-0225/2013)
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates
[17427/1/2012 - C7-0051/2013 - 2006/0084(COD)]
Haushaltskontrollausschuss
  pointGemeinsame Aussprache - Finanzielle Interessen der EU
41Frist -Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung
Bericht:  Derek Vaughan (A7-0197/2013)
Bericht über Jahresbericht 2011 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung

[COM(2012)0408 -  - 2012/2285(INI)]
Haushaltskontrollausschuss
23Frist -Integrierter interner Kontrollrahmen
Bericht:  Andrea Češková (A7-0189/2013)
Bericht über den integrierten internen Kontrollrahmen

[2012/2291(INI)]
Haushaltskontrollausschuss
122***IpointSchwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren
Bericht:  Gilles Pargneaux (A7-0337/2012)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
[COM(2011)0866 - C7-0488/2011 - 2011/0421(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
08:30 - 11:50   Aussprachen     item on the agenda
Präsident des Europäischen Rates (einschließlich Antworten)15'
Rat (einschließlich Antworten)15'
Kommission (einschließlich Antworten)30'
Mitglieder 75'
23'17'8'306'306'304'304'304'30
"Catch the eye"   (2x5') 10'
15:00 - 23:00   Aussprachen     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)10'
Kommission (einschließlich Antworten)60'
Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns5'
Berichterstatter(innen)   (8x6') 48'
Verfasser(innen) von Stellungnahmen   (3x1') 3'
Mitglieder 179'
60'3043'3020'14'3014'9'309'8'30
"Catch the eye"   (9x5') 45'
11item on the agendapointBilanz des irischen Ratsvorsitzes, einschließlich der Einigung über den MFR
  -EntschließungsanträgeMontag, 1. Juli 2013, 19:00
  -Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge Dienstag, 2. Juli 2013, 12:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenDienstag, 2. Juli 2013, 13:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 2. Juli 2013, 19:00
150item on the agendapointStatut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU
Dagmar Roth-Behrendt (A7-0156/2012
  -Änderungsanträge Montag, 1. Juli 2013, 19:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMontag, 1. Juli 2013, 21:00
14item on the agendapointZulassungsdokumente für Fahrzeuge
Vilja Savisaar-Toomast (A7-0199/2013
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
20item on the agendapointUnterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen
Olga Sehnalová (A7-0207/2013
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
21item on the agendapointTechnische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
Werner Kuhn (A7-0210/2013
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
79item on the agendapointPrioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
Richard Seeber (A7-0397/2012
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
57item on the agendapointBestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Herbert Dorfmann (A7-0179/2013
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
55item on the agendapointBlaues Wachstum – Förderung eines nachhaltigen marinen, maritimen und touristischen Wachstums in der EU

Spyros Danellis (A7-0209/2013
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
81item on the agendapointLage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn
Rui Tavares (A7-0229/2013
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
143item on the agendapointÜberschwemmungen in Europa
  -EntschließungsanträgeMittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
  -Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge Montag, 1. Juli 2013, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenMontag, 1. Juli 2013, 20:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 2. Juli 2013, 19:00
52item on the agendapointUmsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
Anni Podimata (A7-0230/2013
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
30item on the agendapointRechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Sven Giegold (A7-0125/2013
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
48item on the agendapointStrukturreform des EU-Bankensektors

Arlene McCarthy (A7-0231/2013
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
69item on the agendapointUntersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Ingeborg Gräßle (A7-0225/2013
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
41item on the agendapointSchutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung
Derek Vaughan (A7-0197/2013
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
23item on the agendapointIntegrierter interner Kontrollrahmen
Andrea Češková (A7-0189/2013
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 26. Juni 2013, 12:00
  -Gemeinsame alternative EntschließungsanträgeMontag, 1. Juli 2013, 19:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 2. Juli 2013, 19:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wirdFreitag, 28. Juni 2013, 12:00
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wirdMontag, 1. Juli 2013, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wirdDienstag, 2. Juli 2013, 19:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 GO)Donnerstag, 4. Juli 2013, 10:00
Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2013Rechtlicher Hinweis