Tagesordnung
Brüssel
Mittwoch, 29. November 2017 - Donnerstag, 30. November 2017 204k
Donnerstag, 30. November 2017178kFassung: Mittwoch, 29. November 2017, 16:07
 Punkte der Tagesordnung
09:00 - 11:20   Aussprache
11:30 - 13:30   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 Redezeit
 Einreichungsfristen

09:00 - 11:20   Aussprache       Redezeit
37Frist***IpointRang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge
Bericht:  Gunnar Hökmark (A8-0302/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge
[COM(2016)0853 - C8-0479/2016 - 2016/0363(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
19Frist pointUmsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Bericht:  Helga Stevens (A8-0339/2017)
Bericht über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
[2017/2127(INI)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
11:30 - 13:30   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung      
42 voteInanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017
Bericht:  Jens Geier (A8-0372/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017
[COM(2017)0900 - C8-0408/2017 - 2017/2265(BUD)]
Haushaltsausschuss
24Frist voteEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)
Bericht:  Jens Geier (A8-0379/2017)
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)
[14275/2017 - C8-0417/2017 - 2017/2217(BUD)]
Haushaltsausschuss
25 voteInanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018
Bericht:  Inese Vaidere (A8-0371/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018
[COM(2017)0270 - C8-0161/2017 - 2017/2076(BUD)]
Haushaltsausschuss
6Frist voteInanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung
Bericht:  Siegfried Mureşan (A8-0370/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung
[COM(2017)0271 - C8-0163/2017 - 2017/2077(BUD)]
Haushaltsausschuss
26 voteInanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail
Bericht:  Marie-Pierre Vieu (A8-0367/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Griechenlands – EGF/2017/003 GR/Attica retail
[COM(2017)0613 - C8-0360/2017 - 2017/2229(BUD)]
Haushaltsausschuss
27 voteInanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/005 FI/Retail
Bericht:  Răzvan Popa (A8-0366/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail
[COM(2017)0618 - C8-0364/2017 - 2017/2231(BUD)]
Haushaltsausschuss
36 voteHaushaltsverfahren für 2018
Bericht:  Siegfried Mureşan, Richard Ashworth (A8-0359/2017)
Bericht über den im Rahmen des Haushaltsverfahrens vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018
[11815/201714587/2017 - C8-0313/2017 C8-0416/2017 - 2017/2044(BUD)]
Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen
Aussprache: Mittwoch, 29. November 2017
44 voteAntrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes
Bericht:  Laura Ferrara (A8-0363/2017)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes
[2017/2096(IMM)]
Rechtsausschuss
23***IvoteÄnderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
Bericht:  Iskra Mihaylova (A8-0358/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
[COM(2017)0565 - C8-0342/2017 - 2017/0247(COD)]
Ausschuss für regionale Entwicklung
14***voteAbkommen EU/Ägypten über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
Empfehlung:  Sofia Sakorafa (A8-0353/2017)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
[11965/2017 - C8-0345/2017 - 2017/0196(NLE)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
15***voteAbkommen EU/Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
Empfehlung:  Sofia Sakorafa (A8-0354/2017)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
[11964/2017 - C8-0346/2017 - 2017/0197(NLE)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
17***voteAbkommen EU/Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Jordaniens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
Empfehlung:  Sofia Sakorafa (A8-0355/2017)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
[11966/2017 - C8-0343/2017 - 2017/0200(NLE)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
30*voteBeitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Bericht:  Angel Dzhambazki (A8-0364/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
[COM(2017)0360 - C8-0234/2017 - 2017/0150(NLE)]
Rechtsausschuss
31*voteBeitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Bericht:  Angel Dzhambazki (A8-0362/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
[COM(2017)0369 - C8-0231/2017 - 2017/0153(NLE)]
Rechtsausschuss
29*voteBeitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Bericht:  Angel Dzhambazki (A8-0360/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, der Niederlande, Portugals und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
[COM(2017)0359 - C8-0232/2017 - 2017/0149(NLE)]
Rechtsausschuss
28*voteBeitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Bericht:  Angel Dzhambazki (A8-0361/2017)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
[COM(2017)0357 - C8-0233/2017 - 2017/0148(NLE)]
Rechtsausschuss
22Frist***IvoteÜbergangsregelungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9
Bericht:  Peter Simon (A8-0255/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
[COM(2016)0850 - C8-0158/2017 - 2016/0360B(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Aussprache: Mittwoch, 29. November 2017
18Frist***IvoteInstrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
Bericht:  Arnaud Danjean (A8-0261/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
[COM(2016)0447 - C8-0264/2016 - 2016/0207(COD)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Aussprache: Mittwoch, 29. November 2017
37Frist***IvoteRang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge
Bericht:  Gunnar Hökmark (A8-0302/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge
[COM(2016)0853 - C8-0479/2016 - 2016/0363(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Aussprache: Donnerstag, 30. November 2017
4Frist*voteMehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen
Bericht:  Cătălin Sorin Ivan (A8-0307/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen
[COM(2016)0757 - C8-0004/2017 - 2016/0370(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
13Frist*voteZusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Bericht:  Luděk Niedermayer (A8-0306/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
[COM(2016)0755 - C8-0003/2017 - 2016/0371(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
33Frist voteLage im Jemen
Entschließungsanträge
[2017/2849(RSP)]
RC-B8-0649/2017, B8-0649/2017, B8-0650/2017, B8-0651/2017, B8-0652/2017, B8-0653/2017, B8-0654/2017, B8-0655/2017, B8-0656/2017
Aussprache: Mittwoch, 29. November 2017
19Frist voteUmsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Bericht:  Helga Stevens (A8-0339/2017)
Bericht über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
[2017/2127(INI)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Aussprache: Donnerstag, 30. November 2017
09:00 - 11:20   Aussprache     item on the agenda
Kommission (einschließlich Antworten)10'
Berichterstatter(innen)   (2x6') 12'
Verfasser(innen) von Stellungnahmen   (4x1') 4'
"Catch the eye"   (2x5') 10'
Mitglieder 75'
PPE18'30S&D16'30ECR7'30ALDE7'GUE/NGL6'Verts/ALE6'EFDD5'30ENF5'NI3'30
37item on the agendapointRang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge
Gunnar Hökmark (A8-0302/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 22. November 2017, 13:00
19item on the agendapointUmsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Helga Stevens (A8-0339/2017
  -Änderungsanträge Mittwoch, 22. November 2017, 13:00
24item on the agendapointEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)
Jens Geier (A8-0379/2017
  -Änderungsanträge Montag, 27. November 2017, 13:00
6item on the agendapointInanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung
Siegfried Mureşan (A8-0370/2017
  -Änderungsanträge Montag, 27. November 2017, 13:00
22item on the agendapointÜbergangsregelungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9
Peter Simon (A8-0255/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 22. November 2017, 13:00
18item on the agendapointInstrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
Arnaud Danjean (A8-0261/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 22. November 2017, 13:00
4item on the agendapointMehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen
Cătălin Sorin Ivan (A8-0307/2017
  -Änderungsanträge Mittwoch, 22. November 2017, 13:00
13item on the agendapointZusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Luděk Niedermayer (A8-0306/2017
  -Änderungsanträge Mittwoch, 22. November 2017, 13:00
33item on the agendapointLage im Jemen
  -EntschließungsanträgeMittwoch, 22. November 2017, 13:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Montag, 27. November 2017, 13:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenMontag, 27. November 2017, 14:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wirdDienstag, 28. November 2017, 19:00
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