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Plenardebatten
Dienstag, 5. September 2000 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Anhang – Feierliche Sitzung
  

VORSITZ: NICOLE FONTAINE
Präsidentin

(Die feierliche Sitzung wird um 11.30 Uhr eröffnet)

 
  
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  Die Präsidentin. – Herr Präsident der Knesset, Herr Präsident des palästinensischen Legislativrates. Voller Freude und mit tiefer Bewegung, vor allem aber großer Hoffnung für den Frieden heiße ich Sie im Namen all meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament willkommen.

(Beifall)

Ich danke Ihnen für den Mut und die Offenheit, mit denen Sie beide die Einladung angenommen haben, die ich Ihnen bei meinem offiziellen Besuch im Nahen Osten im Februar dieses Jahres überbrachte. Dass Sie beide gleichzeitig hier anwesend sind, ist ein bislang einmaliges Ereignis in der Geschichte unseres Hauses. Möglich wurde dies, weil Sie beide Männer des Friedens sind, und in dieser Eigenschaft begrüßt unser Parlament Sie heute. Ich will auch nicht vergessen, dass Ihr Besuch zugleich dem überzeugenden Handeln unserer Kollegin Luisa Morgantini, der Präsidentin der Delegation beim palästinensischen Legislativrat, zu danken ist, der ich hierfür unseren ganz besonderen Dank aussprechen möchte.

(Beifall)

Wir messen Ihrem gemeinsamen Besuch im Europäischen Parlament und Ihrer Absicht, vor diesem Hause das Wort zu ergreifen, große Bedeutung bei, sind Sie doch die Präsidenten der beiden Parlamente, die die in Vorbereitung befindlichen Abkommen nach dem Abschluss der Verhandlungen, an denen Sie beteiligt sind, zu ratifizieren haben werden.

Wir wissen Ihr Vorgehen zu würdigen: Ihren gemeinsamen Friedenswillen sowie Ihre Absicht, Europa stärker in den in Gang gekommenen Prozess einzubinden – bei dieser Gelegenheit begrüße ich auch Herrn Botschafter Moratinos – und die parlamentarische Dimension Ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu stärken.

Wir alle sind uns sehr wohl bewusst, wie kompliziert die Lage im Nahen Osten ist, jener Region, in der die historischen Orte gelegen sind, die für einen großen Teil der Menschheit die heiligsten Stätten darstellen und die deshalb so heiß umkämpft sind.

Die Europäer wissen aus eigener Erfahrung, dass es schwieriger ist, Frieden zu schließen, als Krieg zu führen.

Es bedurfte, besonders in unserem 20. Jahrhundert, schrecklicher Kriege, die die Welt in Brand steckten und Millionen Menschenleben kosteten, ehe unsere Völker endlich begriffen haben, dass der Krieg ein zerstörerischer Wahnsinn für alle ist.

Das Europäische Parlament empfängt Sie nicht als Schulmeister. Es empfängt Sie als Freund der beiden Völker, die Sie vertreten und die endlich ein Recht auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung haben.

Wenn im Nahen Osten der gleiche Prozess in Gang kommt, der Europa nicht nur vom bewaffneten Konflikt zum Frieden geführt hat, sondern vom Frieden zur Zusammenarbeit zwischen benachbarten Ländern, so könnten wir uns vorstellen, dass eine gemeinsame parlamentarische Versammlung der Völker Ihrer Region unser Partner wird! Welch wunderbarer Traum, der dank unseres gemeinsamen Willens eines Tages – dessen bin ich sicher – Wirklichkeit werden wird.

Herr Präsident der Knesset, Herr Präsident des palästinensischen Legislativrates, die Aussprache, der Sie beigewohnt haben, hat deutlich gemacht, welches Interesse die Europäische Union und insbesondere ihr Parlament dem Fortgang der derzeitigen Verhandlungen beimessen.

Seien Sie versichert, dass wir Ihnen aufmerksam zuhören werden.

Ich wünsche mir, ohne die Augen vor den riesigen Schwierigkeiten zu verschließen, die in dieser entscheidenden Phase der Verhandlungen noch bestehen, dass Sie unserem Haus die Gewissheit geben, dass die Tore des Friedens offen bleiben und dass Ihre beiden Völker sie gemeinsam durchschreiten werden.

Nun erteile ich Ihnen, Herr Abu Ala, und anschließend Ihnen, Herr Burg, das Wort.

 
  
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  Ahmed Qurie, Präsident des Palästinensischen Legislativrates. – (FR) Sehr verehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, meiner Befriedigung über den Dialog, den wir heute Vormittag über den Friedensprozess geführt haben, und über das große europäische Interesse am Erfolg dieses Prozesses und an der Schaffung eines günstigen Klimas für die Herstellung dieses Friedens zum Ausdruck zu bringen. Zugleich freue ich mich, hier in diesem Saal sehr vielen namhaften europäischen Persönlichkeiten zu begegnen, die sich wie schon in der Vergangenheit nach wie vor aktiv für die Lösung des Nahostproblems einsetzen.

Es ist für mich als Präsident des palästinensischen Legislativrates eine große Ehre, Ihrer Einladung zu dieser wichtigen Begegnung mit den gewählten Vertretern der Völker der Europäischen Union Folge zu leisten. Ich freue mich, dass der Präsident der Knesset, des israelischen Nationalparlaments, Herr Avraham Burg, an meiner Seite ist, um Ihnen in aller Freimütigkeit, Klarheit und Offenheit über unsere Hoffnungen, unsere Träume und unsere Schmerzen, unser Leid und die Schwierigkeiten, die in dieser entscheidenden Phase des Friedensprozesses im Nahen Osten noch bestehen, berichten zu können. Wir hofften und haben diese Hoffnung auch noch nicht aufgegeben, dass es uns gelingt, zum Beginn dieses 21. Jahrhunderts in unserer Region eine neue Ära einzuleiten, in der die Kämpfe und die mörderischen Kriege, Gewalt und Terrorismus ein Ende haben. Unter Ihrer Mitwirkung, auf die wir weiter rechnen und die wir gern noch ausbauen möchten, wollen wir dem Frieden und der Koexistenz zwischen den Völkern einer Region Raum geben, die so lange unter dem Grauen blutiger Kämpfe und der Sprache der Waffen gelitten hat. Dabei wird uns Ihre große Erfahrung von Nutzen sein.

Voller Hochachtung erinnern wir uns an den Besuch, den Sie, Frau Präsidentin, Palästina und unserem Legislativrat abgestattet haben. Unvergessen sind die Anstrengungen, die Sie unternommen haben, um einerseits uns und die Bemühungen des Legislativrates um den demokratischen Aufbau in unserem Lande und andererseits den Friedensprozess zu unterstützen. Zugleich danken wir Ihnen für die Einladung an Herrn Burg und mich zur Aufnahme des Dialogs mit Ihnen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Herr Burg und ich gemeinsam ans Werk gegangen sind, um die Grundlagen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen zu festigen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Friedensprozess zu stärken und zum Erfolg zu führen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Schwierigkeiten, so groß sie auch sein mögen, nicht die Träume und Ambitionen unserer Völker zunichte machen oder ihre Hoffung auf ein Leben in Sicherheit und Frieden zerstören dürfen. Wir versprechen Ihnen, dass wir, gestützt auf unsere Völker, die wir vertreten, und dank Ihrer Unterstützung unsere Anstrengungen fortsetzen werden.

Auf dem Boden Palästinas gab es im Laufe der Geschichte großartige Formen der menschlichen Koexistenz und der religiösen Toleranz zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und Religionen. Es kam dort zur Begegnung und zum brüderlichen Zusammenleben der drei monotheistischen Religionen, das seinen Ausdruck in religiösen Freiheiten, der Achtung der verschiedenen Glaubensrichtungen und der freien Ausübung der Gottesdienste fand. Somit ist Palästina das Land der Propheten, die zum Frieden aufriefen. Dort hatten göttliche Botschaften ihren Ursprung, die sich an die ganze Menschheit richteten: Islam, Christentum und Judentum. Das unter Gottes Segen stehende Heilige Land und die angrenzenden Gebiete sollten genügend Raum bieten, um alle monotheistischen Religionen aufzunehmen und ein Land der Liebe und des Friedens zu sein. Dennoch wurde dieses Land trotz dieses Segens im Laufe der Geschichte von unzähligen Konflikten heimgesucht. Das 20. Jahrhundert, in dem die Katastrophe über das jüdische Volk in Europa hereinbrach, brachte dann auch die Katastrophe über das palästinensische Volk in seinem Lande, als alle Welt begann, eine Lösung für das Problem der Juden in Europa auf palästinensischem Boden zu suchen. 1947 schlugen die Vereinten Nationen einen Plan für die Teilung Palästinas in zwei Staaten vor: den jüdischen Staat im größten Teil Palästinas und einen arabischen Staat auf dem kleineren Teil. Der jüdische Staat wurde am 15. Mai 1948 ausgerufen und sofort darauf durch die westlichen Länder, allen voran die europäischen Länder und die USA, anerkannt, die diesem Staat die notwendige Unterstützung gewährten, während das palästinensische Volk weiterhin alle Formen des Leidens, der Emigration, der Vertreibung erdulden musste und seines Landes, seiner Identität und seines Staates beraubt wurde. Durch diese Situation wurde der Gewalt und den Kriegen weitgehend der Weg geebnet.

Die Konflikte und Kriege brachten Zerstörung, Verzweiflung und große menschliche und materielle Verluste über unsere Region. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es zu zahlreichen Kriegen und Zusammenstößen, die überall Tod und Verzweiflung säten, die Wirtschaftssysteme der Region auf eine Kriegswirtschaft reduzierten, die Entwicklung in vielen Ländern behinderten und in anderen Ländern einen wissenschaftlichen und kulturellen Rückstand zur Folge hatten. Das am stärksten betroffene Volk in der Region war unser palästinensisches Volk. Es musste sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial den schwersten Tribut entrichten. Angesichts der großen Schwierigkeiten, die die Isolierung Israels gegenüber seinen Nachbarn mit sich brachte, des ständigen Alarmzustandes aufgrund des Kriegszustandes in der Region und der bitteren Leiden des palästinensischen Volkes – sowohl der im Lande verbliebenen als auch der als Flüchtlinge im Ausland oder in den Lagern lebenden Palästinenser – war eine Initiative erforderlich, um nach einer Alternative zu Krieg und mörderischen Konflikten zu suchen. Der Frieden wurde zur einzigen Option, um den Hoffnungen der Völker der Region auf Stabilität und Entwicklung und ein Leben in Sicherheit und Frieden gerecht zu werden. Um aber einen dauerhaften und globalen Frieden zu erzielen, muss er gerecht sein.

Der Friedensprozess wurde in Madrid im Jahre 1991 eingeleitet. Wir beteiligten uns an diesem Prozess in dem aufrichtigen Willen, einen gerechten und globalen Frieden in der Region im Allgemeinen und auf palästinensisch-israelischer Ebene im Besonderen zu erreichen. Die Grundlage dieses Prozesses bilden die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates, denen zufolge die gewaltsame Inbesitznahme fremder Territorien unzulässig ist. Eine weitere Grundlage bildet die Suche nach einer gerechten Lösung für das Flüchtlingsproblem sowie der Grundsatz Land gegen Frieden. Mit unserer Zustimmung zu diesen Resolutionen erklärten wir uns damit einverstanden, uns mit 23 % des Territoriums des historischen Palästinas zufrieden zu geben, und das ist ein großes Zugeständnis. Die politische Führung Israels weigert sich jedoch, dieses wirklich große Zugeständnis in den Verhandlungen über den endgültigen Status anzuerkennen, und wirft der palästinensischen Seite Unnachgiebigkeit und mangelnde Flexibilität vor.

Gemäß diesen Grundsätzen haben wir uns auf diesen Friedensprozess eingelassen, weil wir überzeugt sind, dass ein Schlussstrich unter ein langes blutiges Kapitel gezogen werden muss, um zu dem gerechten Frieden zu gelangen, den wir nach langer Zeit der Uneinigkeit und schmerzlicher und zerstörerischer Konflikte herbeisehnen. Unser vorrangiges Ziel bestand darin, die Hoffnungen wieder zu beleben, die lange Zeit begraben waren, indem wir die Rahmenbedingungen und das regionale politische und wirtschaftliche Klima schaffen, in dem sich Beziehungen der regionalen Entwicklung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit herstellen lassen und das den Zustrom von Investitionen und Projekten in unsere durch die Konflikte erschöpfte und durch die hohen Kosten für die Kriege ausgeblutete Region ermöglicht. Die Verhandlungen von Washington und parallel dazu die Verhandlungen von Oslo mündeten in die Vereinbarung einer Grundsatzerklärung, das so genannte Osloer Abkommen. Die PLO tauschte mit der israelischen Regierung die Dokumente über die gegenseitige Anerkennung aus, und darin sehe ich die wichtigste Etappe in der Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts im Allgemeinen und des palästinensisch-israelischen Konflikts im Besonderen.

Das Grundsatzabkommen für die Übergangsperiode und für die Verhandlungen über den endgültigen Status wurde auf der Grundlage eines entschlossenen Konzepts und klarer politischer Prinzipien erarbeitet, vor allem der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und ihrer Umsetzung, des Grundsatzes Land gegen Frieden und eines Zeitplans für die Verhandlungen über den endgültigen Status. Außerdem haben wir vereinbart, die Etappen einer schrittweisen Lösung abzuschließen, beginnend mit dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Westjordangebiet und dem Gazastreifen, parallel zur schrittweisen Übertragung der zivilen und sicherheitspolitischen Vollmachten und Zuständigkeiten an die palästinensische Autonomiebehörde.

Während dieser Etappe sollten im Westjordangebiet, im Gazastreifen und im arabischen Teil von Jerusalem (Al-Qods) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Abgeschlossen werden sollte diese Etappe mit der Übertragung aller Gebiete im Westjordangebiet und im Gazastreifen an die palästinensische Autonomiebehörde, mit Ausnahme der Fragen der Verhandlungen über den endgültigen Status, nämlich Jerusalem (Al-Qods), die Frage der Siedlungen, der Grenzen, der Flüchtlinge, der Beziehungen zu den anderen Beteiligten und, was später hinzukam, die Wasserfrage. Parallel dazu sollte schrittweise ein palästinensisches Staatswesen aufgebaut werden, das über die Organe einer Exekutiven, einer Legislativen und einer Gerichtsbarkeit verfügt. Dieser Prozess sollte in weniger als fünf Jahren bis zum 4. Mai 1999 abgeschlossen sein und durch die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates gekrönt werden.

Wir haben diese Abkommen akzeptiert und ihre Umsetzung eingehalten, jedoch stießen wir leider auf ernsthafte Schwierigkeiten und ständige Versuche, die Vereinbarungen zu brechen, von bereits vereinbarten Dingen wieder abzurücken und den vorgesehenen Zeitplan nicht einzuhalten, besonders den dritten Teilabzug, den Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Freilassung aller Inhaftierten, was bis zum Ende der Übergangsperiode am 4. Mai 1999 abgeschlossen sein sollte. So sind zahlreiche Fragen der Übergangsperiode noch immer nicht gelöst, obwohl sehr viel Zeit vergangen ist, wodurch sich die Leiden des palästinensischen Volkes verstärken und der Friedensprozess insgesamt in Frage gestellt wird.

Ich gehöre einer Generation an, die fünf schreckliche Kriege erlebt hat, in deren Verlauf Zehntausende unschuldiger Opfer ihr Leben verloren und Millionen Menschen aus ihrer Heimat und von ihrem Besitz vertrieben wurden. Gleichzeitig gehöre ich zu jener Generation der palästinensischen politischen Führung, die sich der Werte des nationalen Kampfes bewusst ist, ohne die Fähigkeit zu Mut, Weisheit und Objektivität verloren zu haben, und die in der Lage ist, nach einer dauerhaften und globalen Lösung zu suchen, um den mörderischen Kriegen und dem blutigen Kampf auf immer ein Ende zu setzen. Ich hatte Gelegenheit, in den letzten acht Jahren Verhandlungen mit der israelischen Regierung zu führen, von den ersten Verhandlungen in Oslo bis zu den Verhandlungen von Stockholm, die den jüngsten Gipfel von Camp David vorbereitet haben, über die zweiten Verhandlungen in Oslo, die Wirtschaftsverhandlungen in Paris sowie die Verhandlungen zur Vorbereitung des Abkommens von Wye River.

Ich habe oftmals meinen Stolz über das zum Ausdruck gebracht, was meine Kollegen und ich als palästinensische Friedensunterhändler unter Führung von Präsident Arafat, unserem weisen und mutigen Führer, der trotz aller Schwierigkeiten und der oftmals geringen Hoffnung an die Sache des Friedens und seinen unausweichlichen Sieg glaubt, erreicht haben. Wir haben vor mehreren Monaten die Verhandlungen über den endgültigen Status aufgenommen, noch bevor Israel seinen Verpflichtungen bezüglich der Übergangsperiode voll nachgekommen ist. Trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass mich ein Gefühl des Bedauerns und der Bitterkeit erfüllt, weil die israelische Regierung die eingegangenen Verpflichtungen für die Übergangsperiode nicht eingehalten hat und weil es uns bisher nicht gelungen ist, zu einem dauerhaften Abkommen zu gelangen. Bedauern und Schmerz empfinde ich auch, weil das Gipfeltreffen von Camp David trotz eines vorangegangenen achtmonatigen Verhandlungsmarathons in der Region, aber auch im schwedischen Stockholm und in Washington, und gewaltiger Anstrengungen seitens Präsident Clintons und seiner Mitarbeiter ohne positives Ergebnis zu Ende ging.

Ich muss Ihnen einiges zum Charakter der Gipfelverhandlungen von Camp David und zu den dort maßgeblichen Standpunkten sagen. Wir hatten uns mit der israelischen Seite auf folgende allgemeine Grundsätze geeinigt: erstens, Grundlage für die Verhandlungen sind die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und ihre Modalitäten; zweitens der Schlüssel für eine Lösung liegt in der Einigung über mehrere Grundfragen: Jerusalem (Al-Qods), die Frage der Flüchtlinge, der Gebiete, der Grenzen und der Sicherheit. Drittens haben wir vereinbart, die Lösung einer Hauptfrage nicht zu verschieben; wenn das Abkommen sich nicht auf alle Fragen erstreckt, gibt es keine Lösung. Viertens, die Vereinbarung für jede der wichtigen Fragen im Rahmenabkommen oder im Abkommen über die endgültige Lösung muss folgende drei Grundprinzipien umfassen: erstens Anerkennung des Prinzips, zweitens Anerkennung der Mechanismen, drittens Einigung über die Umsetzungsfrist. Wir erzielten auch Einigung hinsichtlich der Notwendigkeit internationaler Garantien für die Umsetzung und eines internationalen Schiedsmechanismus im Falle von Meinungsverschiedenheiten.

Welches waren nun unsere Positionen? Obwohl die palästinensische und die israelische Seite sowohl während der Verhandlungen als auch während des Gipfels von Camp David beträchtliche Anstrengungen unternahmen, um ihre Positionen anzunähern, muss ich Ihnen leider sagen, dass die Kluft fortbesteht und noch große Anstrengungen erforderlich sein werden, um sie zu überwinden.

Zur Jerusalem-Frage ist zu sagen, dass die palästinensische Position davon ausgeht, dass Jerusalem zu den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten gehört; man muss Jerusalem genauso behandeln wie die übrigen palästinensischen Gebiete. Israel muss die palästinensische Souveränität über Jerusalem anerkennen, und als Gegenleistung sind wir bereit, über alle die Stadt betreffenden israelischen Anliegen zu verhandeln, sei es die Frage Jerusalem als offene Stadt oder die Freiheit der Gottesdienste und die Bewegungsfreiheit innerhalb von Jerusalem oder jedes sonstige israelische Anliegen.

Die israelische Position lautet trotz aller vorgelegten Vorschläge jedoch nach wie vor: das vereinte Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus sagen, dass wir Palästinenser für den Fall, dass kein Abkommen in der Jerusalem-Frage zustande kommt, bereit wären, dass Jerusalem mit seinen beiden Teilen, dem westlichen und dem östlichen, zu einem einheitlichen internationalen Jerusalem erklärt wird und dass diese Stadt nicht mehr nur die Hauptstadt Israels und Palästinas ist, sondern die Hauptstadt der ganzen Welt. Bekanntlich hat die Organisation der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat die Resolution 181 verabschiedet, um aus dieser heiligen Stadt der drei monotheistischen Religionen, die Stadt derer, die an einen Gott glauben, zu machen, und beschlossen, dass Jerusalem zur internationalen Stadt, zur Stadt aller Völker der Welt, wird. Und ich muss Ihnen sagen, dass Jerusalem die Frage ist, in der der Graben, der uns trennt, am tiefsten ist.

Was die Flüchtlingsfrage betrifft, so sind wir der Auffassung, und ich denke, da werden Sie uns zustimmen, dass jeder Mensch das Recht hat, in seine Heimstatt und zu seinem Besitz zurückzukehren. Demzufolge muss aus unserer Sicht eine Lösung zunächst davon ausgehen, dass Israel seine juristische, moralische und politische Verantwortung für das Entstehen des Flüchtlingsproblems anerkennt. Sonst wäre jede Lösung verstümmelt und unvollständig. Die palästinensische Position gründet sich hier auf die internationalen Resolutionen zum Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimstätten und zu ihrem Besitz und ihr Recht auf Entschädigung gemäß Resolution 194 der UNO-Generalversammlung sowie über die Vereinbarung zur Festlegung der Mechanismen, die ihnen die Wahrnehmung ihres Rechts auf Rückkehr ermöglichen. Die israelische Position ist von der Grundfrage abgerückt, indem man sich weigert, vom Prinzip der Rückkehr zu sprechen und stattdessen Lösungsvorschläge anbietet, die auf einige Fälle von Familienzusammenführung begrenzte humanitäre Aktionen vorsehen oder von der Bildung eines internationalen Entschädigungsfonds sprechen, an dem Israel sich zusammen mit anderen Staaten beteiligen würde. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten ist die Kluft in dieser Frage nach wie vor tief und konnte beim Gipfel von Camp David bzw. in dessen Ergebnis nicht überwunden werden.

Zu den Fragen der Gebiete, der Grenzen und der Sicherheit wird unsere Position durch die international anerkannten Resolutionen bestätigt, die auf der Unzulässigkeit der gewaltsamen Besetzung fremder Territorien basieren. Gleichzeitig rufen diese Resolutionen zum Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus den im Junikrieg 1967 besetzten palästinensischen Gebieten sowie zur Achtung der am 4. Juni vor Ausbruch der Feindseligkeiten geltenden Grenze auf. Mit Ägypten, Jordanien und Libanon ist das bereits der Fall. Was Syrien betrifft, so steht die Frage gegenwärtig auf der Tagesordnung. Wir haben auch unsere Bereitschaft erklärt, geringfügige, im gemeinsamen Interesse liegende Grenzveränderungen zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie beruhen hinsichtlich des Wertes und der Fläche auf Gegenseitigkeit, bestehen dabei aber gleichzeitig auf den internationalen Resolutionen, die besagen, dass die Existenz der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet rechtswidrig ist.

Wir haben ferner erklärt, dass wir mit den Israelis zusammenarbeiten wollen, um die Präsenz internationaler Truppen an den Grenzen zu akzeptieren, damit Frieden und Sicherheit gewahrt werden können, während demgegenüber die Position Israels auf dem Prinzip der Annexion basiert. Israel will drei große Siedlungen im Norden des Westjordangebiets, ebenso wie die Siedlungen in und um Jerusalem, im Süden und im Jordantal sowie weitere Gebiete, die für eine bestimmte Zeit unter israelische Kontrolle gestellt werden sollen, annektieren.

Das würde bedeuten, dass das Westjordangebiet zerstückelt und letztlich unter israelischer Kontrolle bleiben würde. Was die Sicherheit betrifft, so möchte Israel seine Truppen auch künftig im Jordantal, an der Grenze und an den Übergängen stationieren. Dies trägt ebenfalls dazu bei, die Kluft zwischen beiden Seiten in dieser Frage zu vertiefen. Ich wende mich an meinen Freund und Kollegen Avraham Burg, um ihm zu sagen, dass Israel auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates und nicht auf der Grundlage eines Thoragebots gegründet wurde. Demzufolge wird die internationale Gemeinschaft vergeblich auf eine Lösung für den Nahostkonflikt warten, solange nicht die internationale Gesetzlichkeit geachtet wird.

Die übergroße Mehrzahl der Länder, einschließlich der Europäischen Union, hat die internationalen Resolutionen anerkannt, auf die sich die palästinensische Position gründet. Sie werden unschwer erkennen, dass die palästinensischen Forderungen, um zu einer gerechten und dauerhaften Lösung zu gelangen, weder extremistisch noch unnachgiebig sind, wie man so gern behauptet. Es sind wohl eher flexible Positionen. Was wir fordern und verteidigen, ist ein Minimum für die nationalen palästinensischen Rechte, die in den internationalen Resolutionen anerkannt, definiert und gestärkt werden. Wir verlangen nicht, dass in dieser Frage über das Maß hinausgegangen wird, aber wir hoffen, dass die ehrlichen Menschen dieser Welt auch nicht darauf verzichten.

Dies ist das Bild, wie es sich während und im Anschluss an Camp David darstellt. Die Kluft bleibt, aber wir versprechen Ihnen, den Prozess ungeachtet aller Schwierigkeiten fortzusetzen. Trotz allem bleibt der Frieden unsere Strategie und seine Durchsetzung unser Ziel. Wir wünschen jedoch einen gerechten Frieden, den wir verteidigen und erhalten können, einen dauerhaften Frieden für unsere Kinder, unsere Enkel und die nachfolgenden Generationen.

Während wir hier im Europäischen Parlament zu Gast sind und Sie an unseren Problemen und an unseren Zukunftsperspektiven teilhaben lassen, können wir nur unsere große Wertschätzung für die Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen, die dank der Festigung der Beziehungen im wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und parlamentarischen Bereich im Dienste der Interessen der Völker dieser Region immer mehr Konturen annimmt. Wir sehen in dieser Zusammenarbeit, an der Sie beteiligt sind, einen der wichtigsten Pfeiler für Frieden, Stabilität und Wohlstand.

Wir möchten auch unserer Hochachtung für die politische und wirtschaftliche Unterstützung, die Europa dem Friedensplan in der Region im Allgemeinen und unserem palästinensischen Volk im Besonderen gewährt, sowie unserer Wertschätzung für die zunehmende Rolle Europas bei der Festigung des Weltfriedens und der Förderung des Friedensprozesses in unserer Region und in der Welt Ausdruck geben. Wir wünschen uns eine zunehmende Rolle Europas, eine unabhängige und effiziente, neutrale und objektive Rolle. Voller Hochachtung erinnern wir an die Haltung der EU-Länder bei der Berliner Erklärung vom März 1999. Europa spielte in der Welt stets eine wichtige Rolle, und im Nahost-Friedensprozess ist seine Rolle gefragt. Das vereinigte Europa, das sein Kolonialerbe hinter sich gelassen hat, sollte eine Rolle spielen, wie sie der Tradition seiner Kultur und seiner Zivilisation entspricht, und sich für die Prinzipien der Freiheit, der Emanzipation und der Menschenrechte in einem freien und unabhängigen Land einsetzen.

Abschließend möchte ich mich von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus an Herrn Avraham Burg und über ihn an die Mitglieder der Knesset sowie an das Volk und die Regierung Israels wenden, um ihnen zu sagen, dass die Chancen für den Frieden rar sind und dass man sie deshalb nicht vertun sollte. Der Preis für den Frieden ist nicht so hoch, als dass wir ihn nicht bezahlen könnten! Es geht um Recht und Gerechtigkeit, Legitimität und Völkerrecht.

Von eben dieser Tribüne aus appelliere ich an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, und an Sie alle und über Sie an die Völker und die Regierungen Europas, uns bei der Herstellung des Friedens und der Achtung der Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit, Legitimität und Völkerrecht zu helfen. Nur dann können Sie die Situation beurteilen.

Zugleich wende ich mich von hier aus an unser Volk, unser palästinensisches Volk, um ihm zu sagen, der Frieden ist die große Schlacht, die wir vor uns haben. Mit Geduld werden wir es schaffen. Und dabei vertraue ich auf Ihre Mitwirkung. Ich danke Ihnen allen und überbringe Ihnen die Grüße von Präsident Yasser Arafat, dem palästinensischen Oberkommando und meinen Kollegen, den Mitgliedern des palästinensischen Legislativrates. Wir hoffen, weiter auf Ihre Mitwirkung und Unterstützung rechnen zu können.

(Lebhafter und anhaltender Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. – Ich danke dem Präsidenten des palästinensischen Legislativrates für seine beeindruckenden Worte

(Beifall)

und erteile jetzt das Wort dem Präsidenten der Knesset. Herr Avram Burg, Sie haben das Wort.

 
  
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  Avram Burg, Präsident der Knesset.(EN) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Abu Ala! Ich bin Optimist. Nicht die Art von Optimist, der auf die Frage: „Bist Du Optimist oder Pessimist?“ antwortet „Natürlich bin ich Optimist. Heute ist es besser als morgen.“ Das ist nicht die Art von Optimismus, auf die ich mich an diesem Vormittag mit Ihnen einlassen möchte. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam an einem anderen Optimismus teilhaben, einem Optimismus, bei dem man annimmt, dass es morgen noch besser sein wird als heute, wobei das Heute schon kaum etwas zu wünschen übrig lässt.

Im Namen so vieler von uns im Nahen Osten, insbesondere in Israel, möchte ich Ihnen für Ihre Bemühungen und die Bemühungen aller hier heute Versammelten dafür danken, den Dialog, das Verständnis füreinander und den Prozess des gegenseitigen Zuhörens im Nahen Osten voranzutreiben. Wird sind heute hierher gekommen und sitzen jeweils zu Ihrer Seite, womit wir auch auf Ihren Vorschlag reagieren, im Nahen Osten ein gemeinsames Parlament zu schaffen. Ich habe damit überhaupt kein Problem, würde Sie aber um eines bitten: Übernehmen Sie den Vorsitz. Für uns wäre es etwas komplizierter, das allein zu machen, doch auch dazu werden wir eines Tages in der Lage sein.

Ein Treffen wie dieses zu einer Zeit, da die Führer unserer Völker in den Vereinigten Staaten von Amerika erneut zusammentreffen und versuchen, einen weiteren Schritt zu gehen, einen weiteren Zentimeter in Richtung auf eine bessere Zukunft für unsere Kinder, ist für uns ein wichtiger Moment. Nicht nur die Führer unserer Nationen sind verantwortlich dafür, Frieden zu schaffen, auch wir als gewählte Vertreter unserer Völker stehen in der Verantwortung, die Beziehungen zwischen den Menschen so zu verbessern, dass diese Menschen an dem Tag, da der Frieden von beiden Seiten unterzeichnet wird, bereit sind, diese Nachricht zu akzeptieren. Deshalb bin ich sehr froh, heute Vormittag hier zu sein.

Mehr noch, für viele von uns in Israel ist Europa mehr als nur ein Kontinent. Für viele von uns in Israel ist Europa ein Wertesystem. Für viele von uns in Israel ist Europa mehr als seine weltliche Präsenz. Es ist gleichbedeutend mit Demokratie, mit Aufklärung, mit Parlamentarismus, mit Kultur. Europa ist soziale Entwicklung, soziale Verantwortung und soziale Sensibilität. Europa ist für uns gleichbedeutend mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt. Europa steht für Wirtschaft. Wenn wir also über den Frieden im Nahen Osten verhandeln, so sind wir uns jeden Tag der Tatsache bewusst, dass wir das nicht nur zum Wohle unseres Volkes tun, sondern unternehmen alles und verstärken unsere Anstrengungen auch aus einem Verantwortungsgefühl heraus, das getragen wird von der Einsicht, dass Stabilität in unserer Region der Schlüssel zu Stabilität in den übrigen Teilen der Welt ist. Diesem Dialog steht der schlimmste Feind im Wege, den man sich vorstellen kann. Diesem Dialog mit all seinen Enttäuschungen, Mahnungen, Möglichkeiten, Entstellungen, Paragraphen, Versen usw. steht der Feind des Friedens, der religiöse Fundamentalismus, entgegen.

(Beifall)

Der Nahe Osten ist der Schlüssel zu Stabilität in der Welt. Wird Stabilität in der Welt vom nunmehr unabhängigen Teil der ehemaligen Sowjetunion ausgehen? Oder von Europa, aufgrund der Beziehungen zwischen Nordafrika und dem südlichen Europa und damit ganz Europa? Von dem, was in unserem kleinen Teil der Welt passiert – der mit nur 23 000 Quadratkilometern kleiner ist als das Zentralmassiv – hängt die Zukunft der Welt ab. Wird der Nahe Osten eine schwarze Koalition von Khomeinis Mullahs im Iran, Schiiten im Irak, Muslimbrüdern in Jordanien, der Hisbollah im Libanon, der Hamas in den besetzten Gebieten und islamistischen Fundamentalistenorganisationen in Nordafrika, oder wird er eine Koalition des Friedens, die sich an Europa und der westlichen Zivilisation orientiert, und der Ägypten als Hauptstütze des Friedens, Jordanien, der Staat Palästina – dazu werde ich gleich mehr sagen – der Staat Israel, Syrien, der Libanon, die Türkei und die übrige Welt angehören? Das sind die zwei Optionen für den Nahen Osten, ein fundamentalistischer oder ein friedensorientierter Naher Osten. Wir beide sind trotz aller Meinungsverschiedenheiten fest entschlossen, eine Friedenslösung für den Nahen Osten herbeizuführen, für unser eigenes Wohl, für das Wohl unserer Kinder und für die übrige Welt.

(Beifall)

Es ist eine ganz besondere Ehre für mich, am heutigen Vormittag gemeinsam mit Abu Ala vor dieses bedeutende europäische Podium zu treten. Schauen Sie auf diesen Mann. Er war der Architekt des Abkommens von Oslo. Er ist derjenige, dem meine Kinder und die Kinder seines Volkes so viel verdanken. Er hatte den Mut, die Kreativität, die Hingabe und das Engagement, die Strategie des Nahen Ostens von einer Konfliktstrategie in eine Strategie des Dialogs, der Verständigung und der gegenseitigen Akzeptanz zu verwandeln. Abu Ala, ich möchte noch einmal wiederholen, was ich Ihnen sagte, als Sie Gast in der Knesset waren, als Sie mich in meinem Haus besuchten – und ich hoffe, es wird in Ihrer Heimat keinen politischen Schaden anrichten, wenn ich das hier sage – sowie bei allen anderen Gelegenheiten, bei denen wir uns trafen: es ist eine große Ehre für den Nahen Osten unserer Generation, einen großen Mann wie Sie als Führer Ihres Volkes zu haben.

(Beifall)

Ich freue mich sehr, mit Ihnen heute Vormittag hier zu sein. Nachdem wir Israelis über so viele Jahre hinweg das Gefühl hatten, dass Europa uns nicht ganz versteht – und umgekehrt – glaube ich nun, dass wir den Dialog in einem neuen Umfeld führen.

In dieses Hohe Haus zu kommen, nachdem Sie die Entschließung zur Erinnerung an den Holocaust verabschiedet haben, die zunächst in Stockholm erörtert und schließlich von der Mehrheit dieses Hohen Hauses angenommen wurde; die Art der Unterstützung, die Sie bedürftigen Juden in notleidenden Gebieten der ganzen Welt öffentlich und insgeheim gewähren; und natürlich Ihr klares Engagement für Frieden, das verschiedene Richtungen und Lehrmeinungen einschließt: All das macht mich sehr glücklich, heute Vormittag hier sein zu dürfen. Wenn man mich fragt, ob ich Optimist oder Pessimist bin – natürlich bin ich Optimist, denn ich ziehe die Enttäuschungen der Verhandlungen den Totenfeiern der Kriege vor.

(Beifall)

Ja, wir sind enttäuscht, aber wir sind ein ganzes Stück vorangekommen. Sehen Sie auf die Geschichte, sehen Sie auf die Schrift an der Wand. Waren es 1948 auf arabischer Seite noch sieben Parteien, die gegen den neuen Staat Israel kämpften, so hatte sich ihre Zahl 1967 auf nur noch drei der sieben verringert, d. h. Ägypten, Jordanien und Syrien. 1973 waren es noch zwei davon – Syrien und Ägypten. Jetzt, rund 25 Jahre später, haben wir Frieden mit Ägypten und stehen kurz vor einem Frieden mit Syrien. Man sagt heute, die Sonne geht in Syrien auf. Die Palästinenser haben 1948 nicht als Nation gegen uns gekämpft oder sich 1963 dem Kampf gegen uns als kriegführende Partei angeschlossen, doch plötzlich – man glaubt es kaum – stehen wir mitten in Verhandlungen. Gott sei Dank ist das so. Hätte ich Ihnen vor zehn Jahren, vor dem Golfkrieg, gesagt, im Jahr 2000 wird der Präsident des Palästinensischen Legislativrates mit dem Präsidenten der Knesset vor dem Europäischen Parlament sprechen, so hätten Sie das nicht für möglich gehalten. Oder wenn ich Ihnen vor fünf Jahren gesagt hätte, der Präsident der Vereinigten Staaten wird Weihnachten 2000 in Bethlehem verbringen, in Begleitung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Yasir Arafat, der in einem palästinensischen Hubschrauber dorthin reist, und beide werden von Tausenden bewaffneter Palästinenser geschützt. Was, wenn ich Ihnen gesagt hätte, all das wird sich nur 300 Meter vom südlichen Teil Jerusalems entfernt zutragen? Sie hätten geantwortet, dass ich träume, und es niemals dazu kommen wird. Aber es wird so kommen. Und wenn wir uns in fünf oder zehn Jahren an dieser Stelle wiedertreffen, werden alle Hindernisse, die heute unüberwindlich scheinen, ausgeräumt sein. Es wird so kommen, weil es diese Partnerschaft gibt und weil unser Volk und ihr Volk im Nahen Osten begreift, wohin sich die moderne Welt entwickelt: hin zu Akzeptanz, Versöhnung und Vergebung für die Vergangenheit, was immer gewesen sein mag. Die Verhandlungen heute, so schwierig sie auch sein mögen, sind sehr gute Verhandlungen. Die Situation ist nicht leicht und die Probleme sind bei weitem noch nicht gelöst – trotzdem hat sich die Welt verändert.

Wir kommen alle aus der Politik, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in der Politik den geeigneten Zeitpunkt niemals gibt. Bringen Sie ein Problem zur Sprache und nichts passiert, heißt es, warum jetzt, da sich doch niemand dafür interessiert. Auf dem Höhepunkt einer Krise heißt es, warum dieses Problem auf dem Höhepunkt der Krise aufwerfen, warten wir doch, bis sie vorbei ist. Ist sie dann vorbei ist, sagen alle, „es ist vorbei – wen kümmert das noch?“. Es ist niemals die richtige Zeit, etwas in Angriff zu nehmen. Der Nahe Osten ist da keine Ausnahme. Es gab immer eine Ausrede, Fragen nicht zu thematisieren. Über lange Zeit haben die Umstände und das politische Umfeld das fast unmöglich gemacht. Jetzt, ganz plötzlich, ist die Welt nicht mehr zweigeteilt, und der Nahe Osten ist nicht länger Teil des Tauziehens zwischen dem Ostblock und den Staaten des Westens. Wir sind mehr oder weniger allein und reden miteinander. Plötzlich werden Phrasen in pragmatische Lösungen umgesetzt. In einer Welt der pragmatischen Lösungen lebt es sich nicht leicht.

Denn, Abu Ala, Sie wissen es, das Völkerrecht ist sehr wichtig. Völker, die der Familie der Nationen angehören, orientieren sich an Gesetzen. Täten Sie dies nicht, gäbe es Wildwuchs, Leere, Chaos. Viele von uns – ich kenne nicht alle von Ihnen, aber doch einige – haben fest verankerte Wertesysteme, die mindestens so tief verwurzelt sind wie unser Engagement für das Recht und die Verständigung und die Menschlichkeit. Mein Wertesystem ist mein Glauben. Ich weiß, das passt scheinbar nicht zusammen. Ich bin ein rationaler Mensch und glaube an Gott; fragen Sie mich nicht, wie das zusammengeht. Aber ich habe versucht, danach zu leben, in meinem Engagement für diese Region, für den Glauben an einen einzigen Gott, für den Dialog zwischen den Religionen – all das, weil irgendwann im Laufe der Geschichte Abraham, dessen Namen ich trage, der Stammvater meines Volkes, die Vorstellung von einem einzigen Gott entwickelte. Mit Gottes Hilfe ist dieser eine Gott heute in unserer Knesset durch fünf Parteien vertreten, aber das ist eine andere Geschichte.

(Heiterkeit)

Wir müssen deshalb wissen, wenn wir nach praktischen politischen Lösungen suchen, dass dies Lösungen für historische Probleme sowie den Glauben und die Überzeugung von Menschen sind. Es reicht nicht zu sagen, politisch funktioniert das, wenn nicht das geistige Umfeld für die Bereitschaft zur Annahme von Kompromissen geschaffen wurde.

Worauf will ich hinaus? Wir sind uns praktisch noch nie so nah gewesen, aber was wissen wir über die Ikonen, die Symbole, die Dinge, die es schon seit so vielen Jahren gibt? Abu Ala muss nach Hause zurückkehren, Yasir Arafat muss nach Hause zurückkehren und sagen „Ich habe das Flüchtlingsproblem gelöst“. Ehud Barak muss nach Hause zurückkehren und sagen „Ja, das Flüchtlingsproblem wurde gelöst, aber nicht innerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel“. Yasir Arafat muss nach Hause zurückkehren und sagen „Ich habe das Problem Jerusalem gelöst, und wir haben volle Präsenz und volle Souveränität in Jerusalem“. Andererseits kann niemand Ehud Barak ermächtigen, bei König Davids Hauptstadt einen Kompromiss zuzulassen. Wie kann er also nach Hause zurückkehren?

Die Probleme sind deshalb nicht nur politischer, sondern auch psychologischer Natur. Ich möchte kurz beschreiben, was Jerusalem für uns bedeutet. Ich wurde dort geboren, studierte dort, meine Kinder leben dort, fast kann man sagen, ich wohne dort. Ich kenne und respektiere alle in Jerusalem vertretenen Religionen und Glaubensrichtungen. Ich wäre der letzte, der die Bedeutung Jerusalems für Menschen anderer Glaubensrichtungen herabsetzt oder missachtet. Die Stadt gehört ihnen genauso wie mir. Ich werde ihr Recht auf Ausübung ihrer Religion bis zu meinem letzten Atemzug verteidigen.

Ich werde die Rechte aller verteidigen, für die Jerusalem gleichermaßen heilig ist, aber ich fordere auch von anderen denselben Respekt für die Bedeutung Jerusalems für die Millionen von Juden, die in 3000 Jahren jüdischer Geschichte starben und beteten und warteten. Es muss eine Friedensformel gefunden werden, die auf Respekt für die heilige Stadt aufbaut. Ich respektiere euren Glauben, bitte respektiert ihr auch meinen. Es geht um mehr als Politik oder Recht, es geht um etwas Tieferes, Spirituelles. Nur dieser gegenseitige Respekt wird es uns allen ermöglichen, als normale, rechtschaffene Bürger in der heiligen Stadt zu leben.

Ich bitte Sie, Abu Ala, mein Freund, wenn Sie zu Ihrem Volk zurückkehren, sagen Sie ihm, Jerusalem ist für die Muslime heilig, es ist für die Christen heilig – und für die Juden nicht minder. Wir müssen einen politischen, aber auch einen religiösen Kompromiss finden.

(Beifall)

Ich halte Jerusalem für die größte politische Herausforderung überhaupt. Ich habe heute möglicherweise die erste offizielle Erklärung eines sehr hochrangigen palästinensischen Vertreters gehört, in der er einräumte, dass es möglich sein könnte, dass Jerusalem nicht Hauptstadt des palästinensischen Staates wird. Das war eine sehr interessante Bemerkung, ich verstehe, dass es sich hier um eine Rückzugsposition handelt, und das ist etwas, das untersucht werden muss. Der verstorbene König Hussein, dessen Engagement für den Frieden in der Region niemand bezweifelt, hatte eine wunderbare Idee. Unter Hinweis darauf, dass das Problem der Souveränität Jerusalems nahezu unlösbar sei, meinte er, warum die Souveränität über die heilige Stadt nicht einfach an Gott zurückgeben? Praktische Lösungen in ausreichender Zahl lassen sich dafür gemeinsam schon finden.

Der Vorschlag König Husseins wurde unseren Führern vorgelegt und ich freue mich sagen zu können, dass die Beteiligten ihn nicht zurückgewiesen haben. Wir sollten ihn genau prüfen. Wir haben ein Ziel. Wir wollen etwas erreichen. Ich möchte keinen Frieden im Nahen Osten, bei dem einer gewinnt und einer verliert. Beide sollen gewinnen. Ich möchte erleben, dass auf der Basis von Verständigung, gegenseitigem Respekt und mit Zustimmung beider Seiten ein palästinensischer Staat proklamiert wird, den Israel als erstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkennt.

Das wollte ich schon viele Jahre, ehe es offizielle Politik wurde, oder besser offizielle Stimmung in meinem Land. Ich habe kein Problem mit dem palästinensischen Staat oder Abu Ala. Im Gegenteil, sobald wir einen palästinensischen Staat haben, wird der Dialog zwischen uns ein Dialog unter Gleichen sein. Alle Fragen, die jetzt nicht gelöst werden, können wir später lösen, wir werden unseren Dialog fortsetzen. Ich weiß, dass viele Fragen in Camp David gelöst wurden, aber es gibt andere Fragen, von denen ich hoffe, dass wir sie lösen können. So werfen Sie die Flüchtlingsfrage auf. Sie ist kein unilaterales Problem. Meine Mutter ist aus Hebron geflüchtet. Sie wurde vor rund 80 Jahren in Hebron geboren und ich bin Hebroner (das ist kein Kompliment im Nahen Osten, Hebroner gelten als sehr starrköpfig und einfältig). Millionen Juden kamen 1948, 1949, 1950 und bis in die 60er Jahre aus muslimischen Ländern, und es gibt Probleme. Aber ich werde bei meinem Traum einen Kompromiss machen, weil mein Land mir nach der biblischen Verheißung gehört, und Ihr Land Ihnen aufgrund Ihres religiösen Bekenntnisses und Ihrer nationalen Präsenz im Heiligen Land Israel zusteht. Das erste territoriale Zugeständnis müssen Sie in Ihren Träumen machen, so wie ich mein erstes territoriales Zugeständnis in meinen Träumen machen muss. Dabei muss klar sein, jeder, der Großisrael für sich beansprucht, kann nicht Partner von Abu Ala sein, genauso wie jeder, der Großpalästina für sich beansprucht, nicht Partner von Avram Burg sein kann. Erst wenn Sie und ich in unseren Träumen Kompromisse machen, können wir nach einem Kompromiss zwischen den beiden Nationen suchen, und wenn wir diesen emotionellen Kompromiss eingehen, dann wird sich im Laufe der Zeit auch alles andere ergeben.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort über die Zukunft verlieren. Gestern waren wir Feinde, heute sind wir schon (fast) Freunde, und morgen werden wir Partner sein. Persönlich bewundere ich ihn natürlich, obwohl er mich zu Recht nicht bewundert, aber zusammen können wir in der Region eine Rolle spielen. Wir benötigen allerdings die Hilfe und Vermittlung der restlichen Welt. Heute beschäftigen sich Europa und die übrige Welt mit den lokalen Folgen der globalen Wirtschaft, der Verringerung des Abstands zwischen Arm und Reich, der Erhöhung der Chancen für die Besitzlosen. Israel verfügt über eine relativ gute Wirtschaft. Die Palästinenser hatten noch nicht die Möglichkeit, eine eigene, unabhängige Wirtschaft zu entwickeln. Wir würden uns wünschen, dass Europa und der Rest der Welt uns beiden hilft, die wirtschaftliche Entwicklung in der Region voranzubringen, damit es ein Gleichgewicht zwischen unseren Ökonomien gibt. Das wird Enttäuschungen in den Beziehungen zwischen beiden Staaten vermeiden und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die dort lebenden Menschen nicht verzweifeln und beim religiösen Fundamentalismus Zuflucht suchen. Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um etwas, dass aus strategischer Sicht in der Region unbedingt getan werden muss.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung, warum ich Optimist bin. Wenn ich von hier, aus Straßburg, zurückkehre, muss ich zu Hause berichten, wie es war. Ich sage Ihnen, wie es war. Vor elf Jahren steckte ich mit meinem ältesten Sohn, der damals noch sehr klein war, in Jerusalem in einem Verkehrsstau fest, weil es irgendwo eine Bombe gab. In den Nachrichten konnten wir es hören, und mein Sohn, der wie gesagt damals noch sehr klein war und keinen Respekt vor seinem Vater hatte, fragte mich „Vater, sind das die Leute, mit denen Du Frieden schließen willst?“, denn ich gehörte zu jener Zeit der Führung der Bewegung „Frieden jetzt“ in Israel an. Ich wusste nicht, was ich antworten sollte, wie erklärt man einem sieben- oder achtjährigen Kind so komplizierte Dinge? Mein Vater, zu jener Zeit bereits achtzig Jahre alt, saß auf der Rückbank. Im Laufe seiner 40-jährigen Tätigkeit als Abgeordneter der Knesset war er in jedem israelischen Kabinett vertreten, er war auch der Leiter der israelisch-ägyptischen Delegation, die die Autonomie für die Palästinenser aushandelte. Mein Vater wurde in Dresden geboren und verlor seine gesamte Familie durch den Holocaust. Er sagte zu meinem Sohn „Weißt Du, als ich vor vierzig Jahren aus Deutschland geflohen bin, habe ich die Deutschen gehasst. Ich konnte mir nicht vorstellen, jemals wieder dorthin zurückzukehren. Ich konnte mir nicht vorstellen, ihnen jemals zu vergeben, aber jetzt habe ich ihnen vergeben. Heute ist es ein anderes Deutschland, die Menschen sind andere, sie suchen nach ihrer eigenen Identität, korrigieren die Vergangenheit und setzen sich für ein besseres Deutschland ein“. Und er fuhr fort: „Wenn das zwischen uns und unserem schlimmsten Feind geschehen kann, warum soll es dann nicht auch zwischen Dir und den Palästinensern in Deiner Generation geschehen, denn hier gehen die Rivalitäten nicht so tief.“ Mein Vater starb im vergangenen Jahr, aber seine Weisheit ist fast prophetisch zu nennen. Ich denke jeden Tag daran und ich glaube, dass es Frieden geben wird, nicht in der Generation meines Sohnes, sondern in der Generation von Abu Ala und mir: einen dauerhaften, festen, guten Frieden für eine bessere Welt.

(Lebhafter und lang anhaltender Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. – Ich bin der tiefen Überzeugung, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen sehr bewegenden Augenblick erlebt haben, der vielleicht in die Geschichte eingehen wird. Ohne viele Worte zu machen, möchte ich unseren Freunden für ihre freimütigen Ausführungen danken, die sie hier vorgetragen haben, jeder von ihnen mit dem ihm eigenen Temperament. Sie, Herr Präsident mit Ihrem entschiedenen Realismus, und Sie, Herr Avraham Burg, mit Ihrer ansteckenden Begeisterung. Sie haben klar und offen Ihre Hoffnungen zum Ausdruck gebracht, und Sie haben auch eine Einschätzung der nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten gegeben. Sie, Herr Abu Ala, sprachen von der noch verbliebenen Kluft, aber Sie, Herr Avraham Burg, haben auch gesagt, dass Sie die Enttäuschungen der Verhandlungen den Totenfeiern der Kriege vorziehen. All dies haben wir mit Aufmerksamkeit verfolgt.

Wir erhielten die Bestätigung – wenn es denn dessen bedurfte – dass Sie beide Männer des Dialogs sind und dass Sie zugleich große Freunde sind. Das halte ich für sehr wichtig. Sie sind entschiedene und leidenschaftliche Verfechter dieses Friedens, der nur mit Ihnen und nur zwischen Ihnen zustande kommen kann und den Ihre Völker und natürlich auch wir erwarten.

Sie haben dankenswerterweise auch zu einem so heiklen Problem wie der Jerusalem-Frage Wege in die Zukunft aufgezeigt. Sie, Herr Abu Ala, haben den Vorschlag eines internationalen Status für Jerusalem aufgegriffen, und Sie, Herr Avraham Burg, haben den Gedanken angesprochen, die Souveränität über Jerusalem an Gott zurückzugeben. Wir haben all diese Möglichkeiten natürlich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wichtig ist meiner Meinung nach, deutlich zu machen, dass es überhaupt Wege gibt. Das Europäische Parlament hat stets die Ansicht vertreten, dass der endgültige Status von Jerusalem international anerkannt werden müsse.

Gestatten Sie mir, abschließend als persönliche Bemerkung eine Passage aus dem Buch von Uri Savir, dem Chef der israelischen Delegation in Oslo, zu zitieren. Als er Sie traf, haben die norwegischen Verhandlungsführer Sie mit folgenden Worten vorgestellt: „Hier ist Ihr Feind Nr. 1“. Nach Abschluss der äußerst harten Verhandlungen haben Sie ihn in Tel Aviv besucht, und wie er berichtet, sind Sie zusammen am Meer entlang gegangen, ohne jeden Medienrummel, sozusagen als Vorgriff auf die Entwicklung der Mentalitäten, und haben darüber diskutiert, wie Sie nach diesem historischen Durchbruch von Oslo einen dauerhaften Frieden, einen gerechten Frieden, wie Sie sagten, herstellen können.

Dieser Augenblick ist nun gekommen. Sie haben wohl verstanden, und deshalb sind Sie hier, dass das Europäische Parlament an Ihrer Seite steht. Es wird keine Mühe scheuen, um als Gesamtinstitution, speziell aber über unsere drei Delegationen – die Delegation für die Beziehungen mit Israel unter dem Vorsitz von Herrn Gerardo Galeote Quecedo, die Delegation für die Beziehungen mit dem palästinensischen Legislativrat unter Führung von Frau Morgantini und die Delegation für die Beziehungen mit den Maschrik-Ländern unter Führung von Herrn Michel Dary – besonders aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten, vor allem auch bei der Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Dialogs, in dem wir die unerlässliche Ergänzung zur EU-Erweiterung in Richtung Ost- und Mitteleuropa sehen. Zum Abschied sage ich Ihnen einfach: Shalom, Salam!

(Lebhafter Beifall)

 
Letzte Aktualisierung: 12. August 2004Rechtlicher Hinweis