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Plenardebatten
Montag, 1. Juli 2002 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Biokraftstoffe
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  Die Präsidentin . – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu zwei Berichten über Biokraftstoffe:

- (A5-0218/2002) von Herrn Mayol i Raynal im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (KOM(2001) 547 - C5-0030/2002 - 2001/0266(CNS))

und

- (A5-0244/2002) von Frau Ayuso González im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (KOM(2001) 547 - C5-0684/2001 - 2001/0265(COD)).

 
  
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  Mayol i Raynal (Verts/ALE), Berichterstatter.(FR) Frau Präsidentin, wir werden zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Besteuerung von Biokraftstoffen konsultiert. Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen, ehe ich auf die Vorteile einer derartigen Richtlinie eingehe.

Die erste ist sprachlicher Art. Bitte entschuldigen Sie, dass ich die Sprache, in der ich mich hier ausdrücke, nur unvollkommen beherrsche. Meine Muttersprache ist Katalanisch, und ich muss Ihnen zu meinem Bedauern sagen, dass zehn Millionen Bürger nicht die Möglichkeit haben, sich ihrer Sprache zu bedienen. Die zweite Bemerkung ist terminologischer Art. Der Ausdruck Biokraftstoff scheint mir kritikwürdig zu sein. Ich habe im Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen, den Terminus „Agrokraftstoff“ zu verwenden. Da dieser Vorschlag nicht angenommen wurde, möchte ich ihn nur informationshalber hier erwähnen.

Der Richtlinienvorschlag stellt eine Ergänzung zu der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehrswesen dar. Die Kommission geht von einer Hypothese des kontinuierlichen Wachstums des Straßenverkehrs aus. Um die von der Union in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, muss man Schritte ergreifen, um die fossilen Kraftstoffe teilweise durch Kraftstoffe zu ersetzen, die den Treibhauseffekt nicht verstärken.

Diesbezüglich geht das Weißbuch über die Europäische Verkehrspolitik davon aus, dass zwischen 1990 und 2010 die CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 50 % steigen werden, wobei 84 % dieser Emissionen auf den Straßenverkehr zurückgehen.

Im Übrigen wird die steigende Nachfrage des Verkehrssektors eine zunehmende Abhängigkeit von Erdöl- oder Erdgas erzeugenden Drittländern zur Folge haben. Das Grünbuch der Kommission zur Energieversorgungssicherheit sieht vor, dass bis 2020 alternative Brennstoffe 20 % des Gesamtverbrauchs ausmachen sollten. Nach Auffassung der Kommission liegt unser Vorteil in der Förderung der Bio- bzw. Agrokraftstoffe. Das bietet die Möglichkeit, die Flächen zu nutzen, die nach den Blair-House-Abkommen von der Erzeugung von Nahrungsmitteln ausgeschlossen sind. Dies könnte, wie die Kommission erklärt, auch eine interessante Perspektive für die künftigen Mitgliedstaaten Osteuropas, für Malta und Zypern sein.

Um die Nutzung von Biokraftstoffen zu fördern, sind steuerliche Anreize erforderlich. Angesichts der derzeitigen Rohölpreise würden die Mehrkosten für die Produktion von Biodiesel bei 0,25 bis 0,30 Euro pro Liter gegenüber dem fossilen Diesel liegen. Anscheinend wollte die Kommission die steuerliche Regelung für Biokraftstoffe nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2000 anpassen.

Mit dieser Richtlinie soll die Ausnahmeregelung vom allgemeinen System der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, deren Struktur gemäß der Richtlinie 92/81 harmonisiert werden soll, geändert werden. Bisher konnten die Mitgliedstaaten zur Förderung der Produktion von Bio- oder Agrokraftstoffen Maßnahmen zur Reduzierung oder zur Befreiung von der Verbrauchsteuer auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz d der Richtlinie 92/81 vorsehen. Diese Richtlinie sieht insbesondere vor, dass Pilotprojekte zur technologischen Entwicklung von umweltverträglicheren Produkten, insbesondere in Bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, in den Genuss solcher Befreiungen kommen können.

Auf der Grundlage dieser Bestimmungen haben Deutschland, Frankreich und vor allem Schweden Ausnahmeregelungen eingeführt, die bis zur vollständigen Steuerbefreiung gehen können. Das Gericht erster Instanz hat jedoch die Entscheidung der Kommission aufgehoben, welche die spezifische Ausnahmeregelung des französischen Staates für zulässig erklärt hatte, da das fragliche Erzeugnis – es handelte sich um die Produktion von ETBE – sich nicht mehr im Stadium eines Pilotprojekts befand.

Eine weitere Möglichkeit für Ausnahmeregelungen ist in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 vorgesehen. Dabei entscheidet der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission. Im Ergebnis der Rechtsprechung BP Chemicals haben mehrere Mitgliedstaaten die Kommission mit Ausnahmeanträgen befasst. Auf der Grundlage von Artikel 93 des Vertrags zielt der Richtlinienvorschlag darauf ab, die Verbrauchsteuerregelung für Biokraftstoffe zu harmonisieren. Demnach ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Steuersätze von unter 20 %, dem Höchstsatz für diese Produkte, festlegen können, dass diese Sätze jedoch nicht um mehr als 50 % unter den Verbrauchsteuern für fossile Kraftstoffe liegen dürfen. Eine zusätzliche Ermäßigung können die Mitgliedstaaten zugunsten der Bio- oder Agrokraftstoffe vorsehen, die von bestimmten Beförderungsunternehmen verbraucht werden, darunter örtliche Personennahverkehrsunternehmen. Mehrere Änderungsanträge zielen darauf ab, eine vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe zuzulassen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Staaten, die hier einstimmig entscheiden müssen, sich in diesem Punkt einigen werden.

Vom ökologischen Standpunkt her ist keineswegs erwiesen, dass die Bilanz der Produkte, die durch die fraglichen Richtlinien begünstigt werden sollen, d. h. Bio- oder Agrokraftstoffe, die mit Erdölerzeugnissen gemischt werden können (Biodiesel und Bioethanol), tatsächlich günstiger ist. Man kann sich fragen, ob die Erwägungen zur Reduzierung des Treibhauseffekts nicht lediglich als Feigenblatt für die Ölgesellschaften, die petrochemische Industrie, die Automobilindustrie und die industrielle Landwirtschaft dienen.

Deshalb zielt der von uns eingebrachte Änderungsantrag darauf ab, dass der Umfang der Steuerermäßigung ausschließlich vom ökologischen Interesse der Produkte und ihrer Verwendung abhängig gemacht wird. So gesehen würden wir es für angebrachter halten, die Biokraftstoffe im Hinblick auf ihre Verwendung durch so genannte zentrale Fuhrparks zu begünstigen, also Taxis, Autobuslinien und Diesellokomotiven. Dann könnten ein spezielles Vertriebsnetz und entsprechende Motoren, die ausschließlich mit Biokraftstoffen laufen, entwickelt werden, was der Energiebilanz zugute käme.

Diese Lösung hätte zugleich den Vorteil, die dezentrale Entwicklung zu fördern. Es wäre denkbar, diese Produkte und diese Nutzungen vollständig von der Steuer zu befreien. Das sollte auch für Biokraftstoffe gelten, die aus Biomasse aus den Mittelmeerregionen gewonnen werden, wo das Brandrisiko erwiesenermaßen hoch ist. Wir stimmen zwar dem Ziel von 2 % Biokraftstoffen im Jahre 2005 zu, sind jedoch gegen das Ziel von 5,75 % im Jahre 2010. Wir treten für eine Neufestsetzung der quantitativen Ziele nach einer Bewertung der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der alternativen Verwendungen der Biomasse ein.

 
  
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  Ayuso González (PPE-DE), Berichterstatterin. – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Dies ist eine Richtlinie, die Antwort gibt auf die Mitteilung der Kommission, das Grünbuch und mehrere Entschließungen dieses Parlaments. Es handelt sich unserer Meinung nach um eine realistische Richtlinie, die sehr gut eingehalten werden kann.

Bevor ich fortfahre, möchte ich die Zusammenarbeit und die gute Abstimmung mit der Schattenberichterstatterin, Frau Rothe, und mit dem Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Herrn Kronberger, hervorheben, da dies ein Hughes-Verfahren ist. Dieser Umstand hat übrigens die Aussprache über die Richtlinie vor allem wegen eines Zuständigkeitsproblems, für dessen Lösung das Parlament zu lange gebraucht hat, erheblich verzögert.

Ich möchte mich hauptsächlich auf den strittigsten Aspekt der Richtlinie, nämlich auf die Ziele, konzentrieren.

Die Kommission hat eine Reihe von Zielen vorgeschlagen, die jeweils ab einem bestimmten Jahr obligatorisch eingehalten werden sollen. Einige Länder sind bei ihrer Erreichung bereits vorangekommen und könnten sie schon vor den von der Kommission festgelegten Fristen erfüllen. Seitens vieler Länder hat es jedoch starken Widerstand gegeben, diese Ziele zu akzeptieren.

Dieses Parlament hat sowohl im Industrie- als auch im Umweltausschuss, trotz der Änderungsanträge – und es sind viele gewesen –, in denen indikative Ziele vorgeschlagen wurden, die Verbindlichkeit der Ziele mit sehr breiter Mehrheit gebilligt. Konkret im Industrieausschuss ergab die Abstimmung 38 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

Trotzdem haben die Schattenberichterstatterin, ich selbst und der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Umweltausschusses in einem sehr großzügigen Akt seitens des Parlaments dem Rat einen gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag angeboten, demzufolge die Ziele indikativ sein sollen. Allerdings erwarten wir vom Rat eine Gegenleistung: dass er mit der Annahme einer Reihe weiterer vom Parlament vorgeschlagener Änderungsanträge und mit der Annahme des Richtlinienvorschlags der Kommission, von dem die Ziele ausgenommen sind, antwortet. Zudem schlagen wir dem Rat einen Kompromiss beim Änderungsantrag 53 vor, in dem vorgesehen wird, dass die Mitgliedstaaten in begründeten Fällen die Anwendung der Richtlinie einmalig um zwei Jahre verschieben können.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich nicht auf diese Richtlinie, betrifft aber indirekt die Anwendung der Beimischungen. Es handelt sich um die Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen. Die Kommission ist sich bewusst, dass diese Richtlinie für die Beimischungen angepasst werden muss, da sie nicht auf die gleiche Weise für Mischungen wie für die übrigen aus Erdöl hergestellten Kraftstoffe angewendet werden kann. In den Ländern mit sehr heißen Sommern steigt die Verdunstung, und deshalb wird man den Dampfdruck erhöhen müssen. Ich selbst hatte einen Änderungsantrag in dieser Richtung eingebracht. Aus rechtlichen Gründen habe ich den zweiten Teil des Antrags zurückgezogen, aber ich möchte nachdrücklich betonen, dass die Kommission eine Änderung der Richtlinie 98/70/EG dahingehend vorschlagen muss, dass die Mischungen in den Ländern mit heißen Sommern einen Dampfdruck von 70 kPa haben dürfen, wie dies in den Ländern mit arktischen Bedingungen geschieht und zulässig ist.

Eine andere im Laufe der Aussprache über die Änderungsanträge aufgetretene Frage war der Vorschlag zur Aufnahme weiterer Kraftstoffe in die Richtlinie. Dies ist nicht ihr Ziel. Aber es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Erwägungen, die akzeptiert werden können, in denen die Berücksichtigung dieser alternativen Kraftstoffe gefordert wird. Wir sind allerdings sehr wohl für die Änderungsanträge, die auf die Einbeziehung des Biowasserstoffs in den Geltungsbereich dieser Richtlinie zielen. Weitere Änderungsanträge sind auf die Festlegung von Qualitätsnormen für die beizumischenden Biokraftstoffe gerichtet. Es müssen Standardnormen für alle diese Biokraftstoffe festgelegt werden.

Abschließend möchte ich sagen, dass diese Richtlinie für den Ersatz durch Biokraftstoffe gedacht ist. Es ist keine Richtlinie mit einer umweltpolitischen Zielsetzung, aber sie hat eine sehr starke Auswirkung auf die Umwelt. Manche sagen, dass es andere, billigere Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen gibt. Ohne Zweifel gibt es sie, aber die Richtlinie kann eine zusätzliche Synergie sein. Zudem bringt sie weitere Vorteile für die Bereiche Beschäftigung und Landwirtschaft. Ich ersuche einzig darum, dass der Rat den Vorschlag der Kommission und den Vorschlag des Parlaments akzeptiert und die Richtlinie verabschiedet wird, weil die Produzenten von Biokraftstoffen einen stabilen Rahmen für ihre Produktion benötigen.

 
  
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  Kronberger (NI) , Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. - Herr Präsident! Die beiden von der Kommission vorgelegten Dokumente, einerseits zur Besteuerung und andererseits zur Förderung von Biotreibstoffen, sind in sich etwas widersprüchlich. In der einen Richtlinie will man eine Steuer auf Biotreibstoffe einführen und würde ihnen dadurch die derzeitige Wettbewerbsfähigkeit mit fossilen Treibstoffen nehmen. In der anderen Richtlinie beabsichtigt man die Förderung von Biotreibstoffen, um deren Anteil am Gesamttreibstoffverbrauch deutlich auszubauen. Die Förderung von Biotreibstoffen ist mit Sicherheit ein wesentlicher Bestandteil der künftigen ökologisch verträglichen und nachhaltigen Energieversorgung Europas. Die Änderungsanträge aus dem Umwelt- und aus dem Wirtschaftsausschuss, die die Möglichkeit einer völligen Steuerbefreiung beinhalten, machen die beiden Vorschläge wiederum kompatibel.

In der Diskussion um die Biotreibstoffe ist ein Schwerpunkt, nämlich die Umweltverträglichkeit, angesprochen worden. Gefordert wurde, den gesamten ökologischen Lebenszyklus von Biotreibstoffen zu bewerten. Dies ist grundsätzlich richtig; aber im Vergleich dazu muss man auch die fossilen Treibstoffe in eine solche Beurteilung mit einbeziehen, also auch hier den gesamten Lebenszyklus bewerten, dann kommt man zu objektiv vergleichbaren Ergebnissen. Dies sollte man dann auch in der Diskussion mit dem Rat berücksichtigen, wo wir einen Kompromiss vorgeschlagen haben. Dann kann man wahrscheinlich viel besser beurteilen, ob man ökologisch handelt, wenn man obligatorische oder indikative Ziele anstrebt. Wir werden zwar zu einem Kompromiss kommen, aber eine der wichtigsten Voraussetzungen hierfür ist die Zustimmung des Rates.

 
  
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  Auroi (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade eingetroffen und freue mich, etwas zum Thema „Biokraftstoffe“ sagen zu können, das ich für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bearbeitet habe.

Es zeigt sich, dass mit dieser Debatte über Biokraftstoffe gewissermaßen der Pflug vor die Ochsen gespannt wurde, denn in erster Linie handelt es sich doch um ein Problem der Landwirtschaft, und es wäre klüger gewesen, zunächst abzuwarten, bis die Bewertung der Agenda von Berlin, d. h. die mid-term review abgeschlossen ist, um genauer zu wissen, in welche Richtung die Biokraftstoffpolitik gelenkt werden muss.

Entscheidend für die Qualität der Biokraftstofferzeugung ist doch, auf welche Art und Weise die Landwirtschaft betrieben wird, diese Frage muss man sich zu allererst stellen. Gewiss kann man Biokraftstoffe auf Masse produzieren, mit GMO, mit Inputfaktoren je Hektar: aber dann wird die ökologische Gesamtbilanz negativ sein.

Wenn wir hingegen dem Konzept folgen, von dem sich die gemeinsame Agrarpolitik seit einiger Zeit leiten lässt, das heißt wenn man eine sinnvollere Fruchtfolge betreibt und tatsächlich umweltschonend arbeitet, dann könnten die Biokraftstoffe und ihre Erzeugung für die Landwirte zu einer positiven Ergänzung werden, da es sich ja um eine Direkterzeugung handelt. Es ist doch allemal besser, reines Biodiesel, reines Öl zu produzieren oder Wasserstoff aus Biomasse zu gewinnen, als einer Logik zu folgen, die darin besteht, einen geringen Anteil von Kraftstoff landwirtschaftlichen Ursprungs unter Kraftstoffe zu mischen, die noch immer fossile Kraftstoffe und somit in der Produktion extrem umweltschädlich sind.

Das öffnet den Weg in eine Richtung, die aus unserer Sicht die richtige ist. Und da wir die vorgeschlagene Orientierung für die richtige halten, werden wir sehr genau prüfen, was letztlich bei der Beschlussfassung herauskommt.

 
  
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  Grönfeldt Bergman (PPE-DE). (SV) Frau Präsidentin! Angesichts der von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen halte ich es für außerordentlich wichtig, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung von erneuerbaren Energien, insbesondere von Biokraftstoffen, zu schaffen. Eine Verringerung der Emissionen ist jedoch nicht der einzige Grund für die große Bedeutung der Entwicklung alternativer Brennstoffe. Auch die Frage einer langfristigen Energieversorgungssicherheit für die Europäische Union gewinnt zunehmend an Gewicht.

Da die Steuern einen hohen Anteil am Verkaufspreis der Energieerzeugnisse ausmachen, stellen verschiedene steuerliche Anreize effiziente Instrumente dar. Der Vorschlag, auf den ich mich hier beschränken möchte, ist die Möglichkeit, in den Mitgliedstaaten einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, d. h. der Vorschlag der Kommission für die Änderung der Richtlinie 92/81/EWG. Danach sollen die Mitgliedstaaten ein flexibles wirtschaftspolitisches Instrument zur Förderung der Erzeugung von Biobrennstoffen erhalten, wobei auch die Voraussetzungen in den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten, die lokalen Bedingungen und die Wahl eigener technischer Lösungen Berücksichtigung finden. Der Vorschlag steht somit auch im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Die vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge des Berichterstatters und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung haben meines Erachtens zu einer weiteren Verbesserung des Vorschlags geführt. Sie enthalten Forderungen nach Befristungen und einer Verfolgung der Anwendung sowie nach vollständiger Energieeffizienz und Analysen der Umweltauswirkungen. Aus diesem Grunde stimme ich dem Bericht mit Freude zu und hoffe, dass er vom Europäischen Parlament angenommen wird.

 
  
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  Randzio-Plath (PSE). - Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren, und ich denke, dass dieser Bericht uns wirklich weiterbringt in einer Frage, die politisch, ökonomisch, umweltpolitisch und energiepolitisch von großer Bedeutung ist. Die Produktion und Verwendung von aus Biomasse gewonnenen Treibstoffen ist politisch und ökonomisch eine Alternative zum Erdölimport. Die Nachfrage nach Energie für Verkehrszwecke wird weiterhin steigen. Das ist uns allen klar, weil die Gesellschaft immer mobiler wird und mit der Erweiterung der Union auch in Europa das Verkehrsaufkommen weiterhin dramatisch zunehmen wird.

Versorgungssicherheit ist für Europas Wirtschafts- und Arbeitsplätze eine unabdingbare Voraussetzung. Von daher ist der Ansatz der steuerlichen Förderung richtig, weil wir nämlich damit rechnen können, dass eine volle Substituierung des Erdölimports für Kraftstoffe bereits in wenigen Jahrzehnten über die Gewinnung von Treibstoffen aus Biomasse möglich sein wird. Von daher ist es richtig, auf europäischer Ebene mit steuerlichen Instrumenten für eine Übergangszeit Biokraftstoffe zu fördern. Es reicht nicht aus, dass auf einem gemeinsamen Binnenmarkt einige Staaten Instrumente entwickelt haben und andere nicht.

Biokraftstoffe unterliegen nun einmal der Mineralölsteuer, wegen ihres eigenen Kohlenwasserstoffanteils und einer notwendigen Vermischung mit Mineralöl. Von daher ist es auch richtig, dass wir dem Europäischen Parlament im Plenum empfehlen, doch über den Kommissionsvorschlag hinauszugehen und nicht nur an ermäßigte Steuersätze, sondern auch an die steuerliche Befreiung als Vergünstigung zu denken, um eben wieder eine entschiedene Förderung voranzubringen.

Die steuerlichen Vergünstigungen - seien sie als Ermäßigung oder Befreiung - führen zu deutlichen Kostensenkungen, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe gewährleistet werden kann. Gleichzeitig kann diese Förderung Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Anlagenbau schaffen, die wiederum zu höheren Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führen. Schließlich ist die Herstellung von Biokraftstoffen arbeitsintensiv und erzielt höhere Beschäftigungseffekte als die Produktion herkömmlicher Kraftstoffe. Die günstigere steuerliche Behandlung auf Gemeinschaftsebene ist binnenmarktkonform und auch geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken. Innovationen können sich hier in den Bereichen Verfahrens-, Anbau- und Erntetechnik, aber auch im Bereich Kfz-Produktion ergeben. Gemeinschaftliche Qualitätsstandards für Biotreibstoffe nach dem Stand der Motortechnik würden es möglich machen, in der Motortechnik voranzukommen, bis hin zum Auto mit Null-Emission, das wahrscheinlich auch ein Exportschlager wäre. All das stärkt Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Das gilt auch im Hinblick auf den Export einschlägiger Produkte und Verfahren für Länder, die heute von Erdölimporten für ihre Wirtschaft abhängig sind.

 
  
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  Mulder (ELDR).(NL) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch nach Ansicht meiner Fraktion ist der Vorschlag der Kommission sehr attraktiv. Seit Jahr und Tag plädiert meine Fraktion dafür, den Einsatz landwirtschaftlicher Produkte für industrielle Zwecke zu fördern. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen einer der ersten in einer ganzen Reihe ist. Landwirtschaftliche Produkte können nämlich auch zu anderen Zwecken verwendet werden. Dabei denke ich an Schmieröle, an recycelbare Kunststoffe und so weiter. Man könnte noch zahlreiche andere Dinge nennen.

Andere Redner haben es auch gesagt: Im Hinblick auf seine Energieversorgung ist Europa viel zu abhängig von Einfuhren. Ungefähr die Hälfte, nämlich 45 Prozent unseres Energiebedarfs importieren wir, und diese Abhängigkeit wird voraussichtlich noch größer. Die Kommission befindet sich mit diesem Vorschlag also auf dem richtigen Weg. Einer der zu prüfenden Aspekte ist, wie wir pflanzlichen Biodiesel noch effektiver nutzen können. Von verschiedenen Seiten wurden Zweifel angemeldet, denen ich mich nicht ganz anschließe, ob Biodiesel aus ökonomischer und ökologischer Sicht wirklich rentabel ist. Meiner Ansicht nach trifft das zu, aber die Kommission kann hier vielleicht noch Verbesserungen anbringen.

Was nicht in dem Kommissionsvorschlag steht, ich jedoch nachdrücklich unterschreibe, ist, dass auch rein pflanzliche Öle, also nicht nur Biodiesel, als Kraftstoff verwendet werden können. Aus Deutschland ist eine entsprechende Technik für einen bestimmten Motor bekannt, warum sollten wir das also nicht auch einmal probieren? Warum sollte es nicht möglich sein, Bauern für die Verwendung von selbst erzeugtem Pflanzenöl eine Steuerbefreiung zu gewähren? Wir werden das jedenfalls befürworten.

Nun zu den Steuern. Bestimmte Länder haben in der Vergangenheit bereits den Versuch unternommen, Biotreibstoffe zu fördern, und in mehreren Ländern Europas gibt es eine unterschiedliche steuerliche Behandlung. Unserer Ansicht nach soll das vorläufig so bleiben. Auf lange Sicht könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und das muss verhindert werden können. Nach unserem Dafürhalten können diese Steuerunterschiede bis zum Jahr 2008 bestehen bleiben, dann jedoch ist eine gewisse Harmonisierung erforderlich. Die Kommission sollte das im Auge behalten.

Um es also zusammenzufassen: Die Kommission ist zu diesem Vorschlag zu beglückwünschen, auch rein pflanzliche Öle müssen einbezogen werden, und zur künftigen Förderung der Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten im Allgemeinen muss die Kommission auch Vorschläge für Schmieröle, recycelbare Kunststoffe usw. vorlegen.

 
  
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  Sjöstedt (GUE/NGL). (SV) Frau Präsidentin! Die Nutzung von Biobrennstoffen kann unter ökologischen Gesichtspunkten eine ausgezeichnete Maßnahme sein, nicht zuletzt mit Blick auf die Treibhausgasemissionen. Aber das muss nicht unbedingt der Fall sein, sondern hängt voll und ganz von der Art und Weise ihrer Erzeugung ab. Die Nutzung stark subventionierter und hoch veredelter Agrarprodukte zur Erzeugung von Biobrennstoffen kann aus ökologischer Sicht in vielen Fällen bedenklich sein. Betrachtet man die gesamten Umweltauswirkungen, so gibt es wesentlich interessantere Techniken dafür, z. B. die Herstellung von Bioethanol aus Holzrohstoffen. Will man ein langfristig nachhaltiges System erreichen, müssen daher die Biobrennstoffe in der Frage ihrer Umweltbelastung von einer ganzheitlichen Perspektive aus betrachtet werden. Auch die Besteuerung muss an diese langfristigen Umweltauswirkungen angepasst werden.

Ein Durchbruch für diese neue Technik und die notwendigen umfassenden Investitionen erfordert meiner Ansicht nach für einen Übergangszeitraum eine vollständige Steuerbefreiung in den Mitgliedstaaten, um die Investitionen für entsprechende Motoren, Tankstellen usw. zu ermöglichen.

 
  
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  Blokland (EDD).(NL) Frau Präsidentin! Die Verringerung der Treibhausgasemissionen halte ich für ein erstrebenswertes Ziel. Ich frage mich allerdings, ob dieses Ziel mit der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen tatsächlich erreicht wird. Biokraftstoffe haben neben dem positiven CO2-Effekt auch andere Auswirkungen auf die Umwelt. Bei ihrer Verbrennung werden nämlich auch andere Gase freigesetzt, die sich in der Regel weniger positiv auf die Umwelt auswirken. Deshalb ist meines Erachtens eine umfassende Umweltfolgenprüfung erforderlich, um die Zweifel hinsichtlich der Verwendung von Biokraftstoffen auszuräumen. Wenn wir nun Biokraftstoffe mit steuerlichen Maßnahmen fördern, ohne uns vorab ein klares Bild von den Auswirkungen auf die Umwelt verschafft zu haben, könnten wir einer Täuschung unterliegen. Wenn der Einsatz von Biokraftstoffen einen eindeutigen Beitrag zu einer saubereren Umwelt liefert, ist eine Förderung zweckmäßig. Es muss aber betont werden, dass für Motoren, die Biomasse verbrennen, dieselben Emissionsnormen zu gelten haben wie für normale Benzinmotoren.

 
  
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  Karas (PPE-DE). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind eigentlich Biokraftstoffe? Biokraftstoffe sind Treibstoffe, die die konventionellen Kraftstoffe ersetzen oder diesen beigemischt werden können, und die durch Verarbeitung oder Fermentierung verschiedener nicht fossiler biologischer Materialien gewonnen werden. Ich sage dies deshalb, weil wir auch immer erklären sollten, worüber wir reden. Bioethanol und Biodiesel sind die derzeit am meisten verwendeten Biokraftstoffe. Die Rentabilität dieser beiden Stoffe ist sehr ähnlich, sie können jedoch noch nicht mit den aus Erdöl gewonnenen Kraftstoffen konkurrieren. Die Rentabilität von Biotreibstoffen hängt offensichtlich auf der einen Seite von der Optimierung des Produktionsprozesses, des Produktionsvolumens und auf der anderen Seite vom Preis ab. Im Zusammenhang mit Biodiesel möchte ich erwähnen, dass Biodiesel aus Pflanzenölen - Raps-, Sonnenblumen-, Soja- und Palmöl usw. - gewonnen wird und dass die Pflanzenöle zumeist im regionalen Anbau in der EU entstehen und nebenbei auch als Tierfutter Verwendung finden können.

Meine Damen und Herren, als überzeugter Repräsentant der ökosozialen Marktwirtschaft begrüße ich daher, dass die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die sich aus Biokraftstoffen zusammensetzen, Steuersätze, die unter den festgelegten Mindestsätzen liegen, vorsehen können. Ich fordere aber auch, so wie bereits im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass diese Erlaubnis auch eine vollständige Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe auf eine bestimmte Zeit beinhalten muss.

Warum fordern wir dies? Weil wir die Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen gegenüber Mineralölen gewährleisten müssen. Derzeit betragen die Mehrkosten ca. 0,30 Euro pro Liter. Ein zweiter Grund ist, dass Biokraftstoffe CO2-neutral sind und daher wesentlich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zum Erreichen der Kyoto-Ziele beitragen. Sie sind drittens eine Verbesserung in Richtung einer unabhängigen europäischen Energieversorgung, die wir uns selbst vorgenommen haben, denn derzeit sind wir von den Erdölimporten nicht nur überproportional abhängig, sondern nach den Berechnungen steigt diese Abhängigkeit bis zum Jahre 2020 auf 85 %. Viertens, Biokraftstoffe sind eine einheimische Ressource der Energie und der EU ebenso wie die übrigen erneuerbaren Energiequellen und die Kohle. Wir tun mit dem heutigen Schritt daher einen bewussten Schritt zur Stärkung der ökosozialen Marktwirtschaft.

 
  
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  Rothe (PSE). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße beide Initiativen der Kommission zu Biotreibstoffen. Die Vorhaben, den Biotreibstoffen Steuerermäßigung bzw. -befreiung zu gewähren, sowie die Förderung mit einem klaren Zielkatalog für den Verbrauch von Biotreibstoffen vorzusehen, werden helfen, die hohe Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdölimporten auf umweltverträgliche Weise zu reduzieren. Im Weiteren will ich mich aber auf den Vorschlag zur Förderung der Biotreibstoffe beschränken.

Zunächst meinen herzlichen Dank an die Berichterstatterin, die Kollegin Ayuso González, die einen exzellenten Berichtsentwurf vorgelegt hat, und auch ganz herzlichen Dank für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit. Die Förderung von Biotreibstoffen fügt sich ein in die Gesamtstrategie der Union, den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2010 zu verdoppeln. Für diese Strategie haben wir wichtige Gründe. Die EU hat in Kioto die Verpflichtung übernommen, den Ausstoß an Treibhausgasen um 8 % zu reduzieren. Gerade der Verkehr ist ein wesentlicher Verursacher. Ebenso gilt es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und die Förderung der Biomasse als Energieträger bringt zugleich neue und wichtige Entwicklungsimpulse für die ländlichen Räume.

Für die SPE-Fraktion begrüße ich es deshalb, dass der zuständige Ausschuss die Linie der Kommission bestätigt hat, verbindliche nationale Ausbauziele für Biotreibstoffe zu setzen. Dennoch habe ich mit der Berichterstatterin, die dies schon erwähnt hat, einen Kompromissänderungsantrag eingebracht, der vorsieht, indikative Ziele mit einer Revisionsmöglichkeit zu binden. Der Hintergrund ist von der Berichterstatterin erläutert worden. Für uns ist jetzt nur eines wirklich wichtig: Wir gehen auf den Rat zu, d. h. wir sind bereit, auch indikative Ziele zu setzen. Das heißt aber auch, dass wir noch in dieser Woche vom Rat erwarten, dass er auf Forderungen, die der zuständige Ausschuss in unterschiedlichen Bereichen erhoben hat, eingehen wird. Es ist wichtig, dass hier auch Umwelt- und Klimabedingungen besonders unter die Lupe genommen werden, dass die landwirtschaftliche Praxis entsprechend überprüft wird und dass keineswegs akzeptabel ist, dass der Rat - wie er es im Moment wohl anstrebt - ein opting out für jedes Mitgliedsland, ohne größere Barrieren vorsieht. Was sollen wir mit einer Richtlinie, die erst Richtziele setzt und dann diese Richtziele aufweicht? Also: Wir sind zu einer schnellen Einigung bereit und wünschen sie auch im Sinne der Sache, aber diese Einigung gibt es nicht um jeden Preis. Wir hoffen, dass wir bis Donnerstag eine Einigung mit dem Rat erzielen.

 
  
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  Langen (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Die Förderung von Biokraftstoffen ist sinnvoll. Darüber herrscht, glaube ich, Einigkeit, nicht nur im Hinblick auf die Verwendung von alternativen Rohstoffen, sondern auch im Hinblick auf das CO2-Ziel. Man darf dieses CO2-Ziel nur nicht überbewerten. Ich möchte davor warnen, es allein unter der CO2-Problematik zu sehen, weil die Biokraftstoffe erheblich teurer sind und die CO2-Einsparpotentiale vergleichsweise teuer und niedrig sind.

Ich sehe auch eine Frage der Alternativen für die Landwirtschaft, nicht nur der Verbesserung der Unabhängigkeit der Energieversorgung, sondern auch eine Möglichkeit für unsere Landwirte, bei wachsenden Überschussproblemen Alternativen anzubieten, die die eigene Energiebasis stärken. Deshalb hat der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ja mit großer Mehrheit den sehr guten Bericht der Kollegin Ayuso angenommen. Wir haben auch einige Änderungsanträge eingebracht, Frau Kommissarin. Es wäre natürlich schön, wenn die Kommission die übernehmen würde. Zum Ersten geht es um die Frage des Beimischungszwangs. Wir sind der Meinung, nicht die Beimischung ist die Lösung des Problems, sondern das Erreichen eines Zieles insgesamt, sei es durch die Verwendung als alleiniger Treibstoff, wie das zum Beispiel in meinem Diesel schon möglich ist, oder sei es durch Alternativen. Das ist der eine Punkt. Die Ziele ja, aber nicht in der Form eines Beimischungszwangs.

Zum Zweiten die Frage: Wie ist die Bewertung? Frau Rothe hat es bereits angesprochen: Das, was in den Änderungsanträgen 68 und 69 von Frau Ayuso und von Frau Rothe noch einmal unterstrichen wurde, wurde in vielen Einzelanträgen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie übernommen. Wir wollen, bevor wir über die 2 % gehen, bis zum Jahr 2006 einen Bericht über die Auswirkungen haben. Wir wollen also eine klare Ökobilanz, wir wollen eine klare Bilanz des CO2, der Alternativen. Bevor eine Steigerung auf die angestrebten 5,75 %, die nach den jetzigen Modellen ohnehin an die Grenze der Flächen in der Europäischen Union herangehen, verbindlich wird, wollen wir eine Bilanz und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht der Kommission. Wenn in diesem Paket hier eine Einigung erzielt werden kann, dann ist das ein guter Vorschlag, dann kommen wir voran. Wenn die Kommission darauf eingehen kann, wird es eine breite Mehrheit geben.

Viel schwieriger ist es bei der Steuerbefreiung. Nach meiner Erfahrung, die ich seit 1994 hier gesammelt habe, beharren die Mitgliedstaaten in Steuerfragen auf ihrem Egoismus, und eine Einigung auf eine einheitliche Energiebesteuerung liegt noch immer in weiter Ferne. Seit 1992 gibt es eine Richtlinie dafür. Sechs Mitgliedstaaten haben sie angewandt. In meinem Heimatland wurde am vorigen Freitag vom Deutschen Bundesrat eine vollständige Steuerbefreiung beschlossen, also eine sehr weitgehende. Aber in anderen Mitgliedstaaten steht das nicht auf der Agenda. Deshalb habe ich wenig Hoffnung, dass die zweite Richtlinie des Rates, bei der das Parlament nur mitberaten kann, in absehbarer Zeit verabschiedet wird.

 
  
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  Ettl (PSE). - Frau Präsidentin! Zu den Biokraftstoffen ist zu sagen, dass sie ein riesiges Innovationspotential bergen, mit allen positiven Nebeneffekten, aber auch großen Vorlaufkosten - darüber muss man sich auch im Klaren sein -, die man zu bewältigen hat. Der Biosprit an und für sich klingt in unseren Ohren deshalb so gut, weil er irgendwie an unser Umweltgewissen appelliert. Biosprit allerdings als Maßnahme für die Verminderung von Treibhausgasemissionen hochzujubeln, ist ein bisschen überzogen. Wir sollten da auf dem Boden bleiben. Ein Produkt mit einem Nettoverbesserungseffekt von maximal 45 % zwingt uns, in anderen Bereichen verstärkt Förderungen einzusetzen. Das gilt auch für steuerliche Vorteile.

Selbst wenn man zum Beispiel in der Wärmedämmung dasselbe Potential, dieselben Finanzmittel einsetzen würde, wie sie für diesen Bereich vorgesehen sind, könnte man den Energiebedarf dreimal mehr reduzieren. Also rein ökologisch gesehen kann man über die Sinnhaftigkeit zumindest diskutieren. Allerdings kann diesem Produkt eine mögliche Zukunft sicher nicht abgesprochen werden. Es birgt Innovation in sich.

Beim Blick in die Zukunft allerdings muss man auch in Rechnung stellen, dass vor allem für Erweiterungsländer mit großen Agrarflächen ein Ausweg zu sehen ist. Allerdings führt die Politik hin zu Produktionsoptimierungen gerade auf diesem Sektor, und das unter wahrscheinlicher Zuhilfenahme genetischer Manipulationen. Wollen wir auch das? Wenn ja, dann o.k. Darüber hinaus ist der Kosten-Nutzen-Effekt für den Verbraucher heute noch fragwürdig. Ich hoffe, wir können das lösen. Fällt zum Beispiel der Rohölpreis auf dem Weltmarkt, werden die Mineralölproduktionspreise auch rückläufig sein, und die Hersteller der landwirtschaftlichen Rohprodukte könnten oder werden zusätzliche Subventionen benötigen. Euphorie ist also nicht angesagt, aber mit den vorgeschlagenen Kompromissen zwischen den Fraktionen liegt hier sicher eine gewisse Chance.

 
  
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  Matikainen-Kallström (PPE-DE).(FI) Frau Präsidentin! Ich danke Kollegin Ayuso González sehr herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Berichts. Die Richtlinie ist für die Industrie der Branche von Bedeutung und gibt die Entwicklungsrichtung der kommenden Jahre vor.

Von zentraler Bedeutung ist die in vielen Änderungsanträgen behandelte Verbindlichkeit der Prozentsätze, also die Frage, ob sie bindend oder nur zielorientiert sein sollen. Die angestrebten Werte und Ziele müssen so gesetzt werden, dass sie langfristig zur Nutzung der emissionsschwachen Biokraftstoffe führen. Durch den Verkehr werden erhebliche CO2-Emissionen verursacht, und bei den konventionellen Kraftstoffen auf Erdölbasis sind wir in hohem Maße von Importen abhängig. Diese Abhängigkeit von Importöl wird zunehmen, aber wir müssen auch im Allgemeinen bestrebt sein, mit allen Mitteln davon loszukommen.

Dennoch befürworte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Festlegung verbindlicher Prozentsätze. Freiwilligkeit ist häufig die beste Lösung. Zu schnell auferlegte Zwänge bergen Gefahren in sich. Viele Mitgliedstaaten sind dünn besiedelt, und in dünn besiedelten Landstrichen ist das eigene Auto oft die einzig mögliche Fortbewegungsart. Wir können die Bewohner dieser Regionen nicht dazu verpflichten, Biokraftstoffe zu verwenden, wenn das für sie erheblich höhere Treibstoffpreise bedeutet.

Wenn wir Ziele zugunsten der Verwendung von Biokraftstoffen setzen wollen, müssen wir auch zu bestimmten Steuererleichterungen bereit sein. Sie könnten für die Nutzung von Biokraftstoffen im Sinne der Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gewährt werden, wie die Kommission in einem gesonderten Richtlinienvorschlag unterbreitet hat. Biokraftstoffe können nämlich ohne besondere Steuererleichterungen nicht mit konventionellen Kraftstoffen konkurrieren. Ich glaube aber nicht, dass der Ministerrat, insbesondere die Finanzminister, sehr begeistert von diesem Vorschlag sind. Ich wünschte, dass in dieser Frage, also was die Steuererleichterungen betrifft, Angemessenheit herrscht.

Für die Erhöhung der Marktanteile von Biokraftstoffen bedarf es einer später zu erstellenden Analyse. Zunächst müssen wir beobachten, wie die Märkte und die Verbraucher die neuen Produkte annehmen und welche weiteren Auswirkungen die neuen Biokraftstoffe und biologischen Stoffe als Beimischungen haben werden. Auch ihre unbestreitbar positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in den EU-Staaten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Die vorliegende Richtlinie darf auch nicht zu einer teuren Agrarbeihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten werden. Es muss sorgfältig geprüft werden, wie sich die Verfügbarkeit des Rohstoffs in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt. Die jährliche Erhöhung des Prozentsatzes sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Richtlinie aufgenommen werden.

 
  
  

VORSITZ: ALONSO JOSÉ PUERTA
Vizepräsident

 
  
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  Linkohr (PSE). - Herr Präsident! Im Parlament herrscht große Einheit in dieser Frage, und das ist gut so. Das Problem liegt wohl eher auf Seiten des Rates. Und ich hoffe nur, dass es nicht so geht wie vor vielen Jahren, als die damalige Kommissarin Scrivener ein ähnliches Paket vorgelegt und der Rat am Schluss dann nein gesagt hat. Ich hoffe, es geht diesmal besser aus.

Es ist zu Recht von einer Reihe von Rednern gesagt worden, dass es billigere Möglichkeiten gibt, um CO2 zu vermeiden. Und dem kann man wohl kaum widersprechen. Auf der anderen Seite bieten die Biokraftstoffe aber eine Reihe von Vorteilen, die man auch nicht unterschätzen sollte. Die Energieabhängigkeit wird in dem Maße geringer, in dem wir Biokraftstoffe erzeugen. Auf Seiten der Agrarpolitik bringen sie eine Entlastung, und ich glaube, dies ist ein Argument, das insbesondere durch die Erweiterung der Union um die Länder Osteuropas zählt; und zum Dritten - und das sage ich als jemand, der sich ein bisschen mit Technik beschäftigt - glaube ich, dass es auch so etwas wie einen Technologieschub geben wird, d. h. es werden neue Verfahren, neue Techniken entwickelt, und die Unternehmen können sich in der Sicherheit wiegen, dass sie auf Jahre hinaus unterstützt werden, wenn sie sich mit Biokraftstoffen beschäftigen, und das ist gut so.

Ich möchte aber noch auf zwei Dinge aufmerksam machen, die in der Folge dieser Richtlinie sicher kommen werden, und die vielleicht nicht für jeden angenehm sind, wie ich auch schon im Ausschuss gesagt habe. Natürlich wird zum einen die Biokraftstoffrichtlinie auch bei den Biologen den Wunsch und die Anstrengungen steigern, nachwachsende Rohstoffe zu schaffen, die ökoverträglicher und effizienter sind. Das sollte man nicht vergessen. Zum anderen müssen wir auch Biokraftstoffe importieren, d. h. für Länder wie Brasilien, Argentinien und auch die USA bietet sich damit Europa als ein neuer Markt an, und wir sollten darauf achten, dass wir nicht nur einen Markt für andere schaffen, sondern auch einen Markt für uns selbst.

 
  
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  Titley (PSE).(EN) Herr Präsident! Wir alle erkennen an, dass es notwendig ist, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, und wir alle wollen Maßnahmen für sauberere Kraftstoffe auf den Weg bringen. Die Frage ist, wie das geschehen soll. Meiner Ansicht nach sind die Vorschläge der Kommission zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen im Straßenverkehr nicht unbedingt der beste Weg zur Erreichung dieses Zieles.

Erstens könnten wir durch die Beschränkung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Biokraftstoffe die Erreichung unserer Umweltziele insgesamt eher behindern als voranbringen. Wir brauchen eine Strategie mit breiterem Ansatz, die alle erneuerbaren und CO2-neutralen Brennstoffe einschließt. Die CO2-Emissionen müssen schnell und so kostengünstig wie möglich gesenkt werden.

Zweitens, obligatorische Ziele sind in der ersten Phase zu restriktiv. Die Mitgliedstaaten müssen darauf orientiert werden, Ziele entsprechend ihren jeweiligen Umständen und den Umwelteigenschaften von Kraftstoffen, die für ihre geographische Lage geeignet sind, auszuhandeln. Wir sollten auch bedenken, dass viele energiereiche Biokraftstoffe in der Wärme- und Energieerzeugung nutzbringender eingesetzt werden können als im Straßenverkehr – ein weiterer Grund, die Entwicklung der jeweiligen Biokraftstoffstrategien den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Wenn wir uns auf ermäßigte Steuersätze für Biokraftstoffe einigen, wären die obligatorischen Ziele weniger wichtig. Deshalb stimme ich der heute Abend umrissenen Kompromissposition zu, die indikative Ziele fordert, wobei die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt obligatorische Ziele einführen kann, wenn keine Fortschritte erreicht werden.

Im Zusammenhang mit einigen Bemerkungen zur Versorgungssicherheit möchte ich die Kollegen warnen. Ich unterstütze, was Herr Linkohr soeben sagte. Es kann durchaus passieren, dass wir letztlich einen Großteil dieser Biokraftstoffe einführen müssen. Brasilien und die Vereinigten Staaten haben Wettbewerbsvorteile – geringere Bodenwerte und ganz bestimmt ein besseres Klima. Deshalb wäre es denkbar, dass wir letzten Endes unsere Biokraftstoffindustrie schützen und eine Form der Agrarpolitik durch eine andere ersetzen. Das wollen wir auf gar keinen Fall, weil es, wie ich annehme, in vielen Bereichen eher um eine Agrar- als um eine Industriepolitik geht, und selbstverständlich dürfen wir die Rolle genetischer Veränderungen zur Erreichung der angestrebten Ziele bei Biokraftstoffen nicht unterschätzen.

 
  
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  Maat (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! Werden die europäischen Landwirte die Position der Ölscheichs in Kuwait einnehmen? Werden sie auf dieselbe Art und Weise Treibstoffe produzieren und möglicherweise mit demselben Profit? Letzteres glaube ich zwar nicht, bin aber unserer Frau Kommissarin de Palacio sehr dankbar, dass sie den Mut aufgebracht hat, einen Vorschlag einzureichen um zu prüfen, ob die Produktion von Biokraftstoffen und vor allem deren Verwendung gefördert werden können.

Im Grunde genommen schließt sich damit der Kreis. So wie in der Vergangenheit Zugpferde auf dem Land durch Maschinen ersetzt wurden, werden in Zukunft, wenn es nach mir ginge, europäische Bauern ihre Traktoren und Maschinen vornehmlich mit Biokraftstoffen antreiben. Damit ist der natürliche Kreislauf insofern geschlossen, als der Treibstoff, den sie verbrauchen, auch auf ihren Feldern angebaut wird. Wenn uns das gelingt, haben wir einen erheblichen Fortschritt erzielt.

Erfreulicherweise sind meine Änderungsanträge, eine Befreiung von der Verbrauchsteuer zu gewähren - oder zumindest diese Möglichkeit zu bieten - und nicht nur einen Nachlass von 50 % einzuräumen, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen wurden. Ich möchte von der Frau Kommissarin wissen, ob es tatsächlich zutrifft, dass die Finanzminister auch gesagt haben, eine völlige Verbrauchsteuerbefreiung für Biokraftstoffe liege im Bereich des Möglichen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Nutzung von Raps und kalt gepresstem Rapsöl. Es gibt natürlich Überlegungen, diese Rohstoffe einzuführen, meines Erachtens jedoch müssen wir, wenn wir unsere Abhängigkeit vor allem von Treibstoffimporten verringern wollen, unbedingt die Klausel aufnehmen, dass eine uneingeschränkte Befreiung von der Verbrauchsteuer nur für die Produktion von Biokraftstoffen in der Europäischen Union gewährt wird. Das halte ich für sehr wichtig, auch für die ländlichen Gebiete in der Union, und es bietet uns gute Perspektiven für eine neue Politik zur high tech-Entwicklung der ländlichen Gebiete.

Was ist schöner als den zweiten Pfeiler für die Produktion und den Anbau von Biokraftstoffen aus Raps, aber auch aus anderen Rohstoffen, gerade für Kraftstoffe, auszugestalten? Ich würde es überaus begrüßen, wenn die Kommission diesbezüglich weitere Anwendungen ausarbeitete und vor allem auch den Mitgliedstaaten noch mehr Verpflichtungen auferlegte, dieses Ziel zu erreichen, und zwar auch den Mitgliedstaaten, die diesbezüglich zur Zeit sehr schlechte Ergebnisse erzielen. Nebenbei gesagt schneidet unter anderem mein Land hier ganz bestimmt nicht gut ab. Ich setze hohe Erwartungen in unsere derzeitige Kommissarin, Frau de Palacio, und hoffe, sie sieht eine Möglichkeit, diese Zielsetzungen den Mitgliedstaaten etwas nachdrücklicher aufzuerlegen.

 
  
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  Liese (PPE-DE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Berichterstatterin für ihre engagierte Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch ganz besonders bei der Vizepräsidentin der Kommission für den ambitionierten Vorschlag bedanken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass Sie, Frau Kommissarin, verbindliche Ziele vorgeschlagen haben, denn ich glaube, wenn wir keine verbindlichen Ziele bekommen, dann ist diese Richtlinie weniger wert. Nun darf man, das ist richtig, keine übertriebenen Erwartungen an die Richtlinie haben. Sie wird uns nicht das gesamte Klimaproblem und nicht das gesamte Energieversorgungsproblem lösen, aber sie kann Beiträge zur Energieversorgungssicherheit, Beiträge zum Klimaschutz leisten, und sie kann zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Landwirtschaft bringen.

Nun gibt es Bedenken. Die Bedenken lauten: Die intensive Landwirtschaft wird gefördert. Natürlich gibt es intensive Landwirtschaft, aber es gibt auch extensive Landwirtschaft, aber ich habe noch nie eine Raffinerie gesehen, die traditionelle Kraftstoffe extensiv herstellt. Das ist immer intensive Umweltbelastung, konzentriert an einem Ort. Der Lebenszyklus, die Umweltbelastung bei der Herstellung der Biokraftstoffe wird erwähnt. Wer rechnet den Lebenszyklus traditioneller Kraftstoffe aus? Man muss auch andere Faktoren bedenken, z. B. den Transport aus den Ölfördergebieten nach Europa, die möglichen Katastrophen wie beim Tanker "Erika". Wenn "Erika" Biodiesel an Bord gehabt hätte, wäre der Umwelt nichts passiert. Wer also die Nachteile von Biokraftstoff aufrechnet, der sollte auch die Nachteile der traditionellen Kraftstoffe erwähnen.

Ich glaube an die Technik, und ich glaube an die Innovation. Wenn wir einen klaren Rahmen vorgeben, dann wird Biokraftstoff in Europa sehr viel effizienter, kostengünstiger und auch umweltfreundlicher sein. Nur müssen wir diesen Rahmen vorgeben. Deswegen bitte ich, ganz besonders die Änderungsanträge 25 und 33 zu unterstützen, die die Ökoeffizienz in den Vordergrund stellen und sie zu einem Kriterium in der Richtlinie machen. Mein Abstimmungsverhalten am Donnerstag, ob ich einem Kompromiss mit dem Rat überhaupt zustimme, wird sich daran orientieren, ob Änderungsanträge, die wir im Ausschuss einstimmig beschlossen haben, wie 25 und 33, auch tatsächlich übernommen werden. Wenn nicht, kann ich hier in erster Lesung auch keinem Kompromiss zustimmen.

 
  
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  Klaß (PPE-DE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ökologisch und biologisch sind aktuelle Schlagworte, und es sind auch oft hohle Schlagworte. Es reicht sicherlich nicht aus, vor das Wort Kraftstoff ein „Bio“ zu setzen und schon hat man einen 100 %igen biologischen Biokraftstoff kreiert. Hier stimme ich mit den kritischen Stimmen der Kolleginnen und Kollegen überein. Was bedeutet aber biologisch? Biologisch bedeutet für mich eine allumfassende Ökobilanz, eine Ökobilanz, die sowohl den Anbau, die Produktion als auch den Abgasausstoß beinhaltet. Ich bitte jedoch darum, bei der Bewertung des normalen Kraftstoffes in gleicher Art und Weise zu verfahren und nicht der Versuchung zu erliegen, mit zweierlei Maß zu messen.

Meiner Meinung nach gehört zur Ökobilanz ebenso die ökonomische Bewertung des Biokraftstoffes, und auch das im Vergleich zum normalen Kraftstoff. Wir haben hier die Chance, einen eigenen Markt in der Europäischen Union aufzubauen, was ein Mehr an Arbeitsplätzen in der Union, in der Produktion und in der Verarbeitung bedeutet. Ein eigener Markt steht aber auch für Unabhängigkeit, Unabhängigkeit von Weltmärkten und von Weltwirtschaftskrisen. Wir werden in Europa im Bereich der Kraftstoffe nie eine vollkommene Unabhängigkeit erreichen, denn dazu ist unser Verbrauch zu hoch. Wir können aber zumindest ansatzweise unseren Kraftstoffmarkt in Zukunft selbst bedienen und sicherstellen. Für die Landwirtschaft in der Europäischen Union, das wurde auch oft erwähnt, könnte der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen eine zusätzliche willkommene Einkommensquelle sein. Stillgelegte Flächen würden sinnvoll genutzt werden, indem Wichtiges und Neues aus ihnen hervorgehen würde.

Abschließend möchte ich feststellen, dass jeder neue Markt politische, finanzielle und - ganz wichtig - auch ideelle Unterstützung benötigt, um sich dauerhaft etablieren zu können. Ich behaupte, dass mindestens 50 % der Windkraftwerke ohne Subventionen nicht gebaut würden, und sie arbeiten beileibe auch nicht alle effizient. Setzen wir alles dran, dass die Berichte auf den Weg kommen, und ich bitte hier die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung der vorliegenden Berichte.

 
  
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  Valdivielso de Cué (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. – (ES) Herr Präsident, zunächst ist es mir eine Freude, Frau Ayuso zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu beglückwünschen.

Wie Sie wissen, besteht das Ziel dieser Richtlinie auf steuerlichem Gebiet in der Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, eine differenzierte steuerliche Regelung zugunsten der Biokraftstoffe anzuwenden. Zum Inhalt der Richtlinie der Europäischen Kommission muss ich sagen, dass diese eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, die insgesamt ausgewogen und gut strukturiert sind.

Ich bin jedoch der Meinung, dass man den einzelnen Mitgliedstaaten größtmögliche Freiheiten zur Festlegung der Reduzierung der Verbrauchssteuersätze, das heißt, zur Förderung dieses Kraftstofftyps, einräumen und keinen Mindeststeuersatz festlegen sollte. Ich denke, dass jedes Land der Europäischen Union in den nächsten Jahren versuchen wird, die Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, die wir uns im Rahmen des Kyoto-Protokolls für das Jahr 2020 vorgenommen haben, und je nach den vorliegenden Umständen werden einige stärkeren Nachdruck auf die Verwendung von Biokraftstoffen und andere auf die Windkrafterzeugung legen usw. Aus diesem Grunde halte ich es für unverzichtbar, diese Richtlinie flexibler zu gestalten.

Andererseits versteht es sich, dass jeder Mitgliedstaat souverän in seiner Entscheidung ist, bis zu welchem Punkt für ihn der Verlust von Einnahmen aus Verbrauchssteuern durch die Reduzierung seiner CO2-Emissionen kompensiert wird. Allerdings fürchte ich, dass nur so dieser Vorschlag des Rates voranzubringen ist, denn die Meinungen zu diesem Thema sind bekanntlich sehr gespalten.

Im Zusammenhang mit der Informationspolitik und der institutionellen Transparenz allgemein – besonders bei Angelegenheiten, die die Umwelt betreffen und bei denen eine starke Sensibilität vorhanden ist, die in zweifacher Hinsicht wichtig zu sein scheint – bin ich entschieden dafür, dass wir alle über die Entwicklung der verschiedenen Programme genau informiert werden.

 
  
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  Auroi (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, diesmal ergreife ich das Wort im Namen meines Kollegen Dominique Souchet, der der andere Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft zu den steuerlichen Aspekten war.

Ich will nicht noch einmal auf die politischen Argumente zurückkommen, denn bekanntlich können sich aufgrund der Marktgesetze die Biokraftstoffe heute in der Europäischen Union aus zwei wesentlichen Gründen nicht spontan entwickeln.

Der erste Grund liegt darin, dass der Preis für Kraftstoffe fossilen Ursprungs nicht die externen Kosten beinhaltet, die einerseits aus der Nutzung einer nicht erneuerbaren Ressource – dem Erdöl – und andererseits aus den massiven Treibhausgasemissionen resultieren.

Der zweite Grund ist, dass die Ölbranche von dem Vorteil einer einhundertjährigen industriellen Erfahrung profitiert, die es ermöglicht hat, die Industriekosten in ganz erheblichem Umfang zu optimieren.

Es ist also vollkommen legitim, dass die Mitgliedstaaten eine differenzierte Besteuerung vornehmen – dieser Ausdruck scheint uns passender zu sein als der Begriff Steuerbefreiung – welche die Wettbewerbsfähigkeit der Kraftstoffe pflanzlichen Ursprungs fördern würde, die erneuerbar sind und nicht zum Treibhauseffekt beitragen.

Es sollte also darum gehen, die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe zu einer Art Ökosteuer zu entwickeln, die die fossilen Kraftstoffe aufgrund ihrer negativen Externalitäten stärker belastet als die erneuerbaren Kraftstoffe.

Der steuerliche Vorschlag der Kommission sollte dazu beitragen, dass es der Europäischen Union gelingt, das Ziel des Grünbuchs über die Energieversorgungssicherheit zu erreichen: 20 %ige Substitution der fossilen Brennstoffe durch alternative Brennstoffe bis zum Jahr 2020 im Straßenverkehr.

Die im Agrarausschuss angenommenen Änderungsanträge zielen darauf ab, diese Richtlinie effizienter zu gestalten, indem sie unterstreichen, dass bei der Erzeugung von Biokraftstoffen in der Europäischen Union als Kuppelprodukt Stoffe anfallen, die reich an pflanzlichem Protein sind und zu Futterzwecken verwendet werden können; indem sie die völlig willkürliche Begrenzung des differenzierten Steuersatzes auf 50 % sowie die zeitliche Befristung – bis 31. Dezember 2010 – aufheben, da die externen Kosten der Mineralölerzeugung länger andauern; indem sie eine völlige Steuerbefreiung für die Kraftstoffe vorsehen, die für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet werden, wie dies bereits bei der Produktion von Mineralölerzeugnissen praktiziert wird, indem sie klarstellen, dass die Steuerbefreiung nur für Biokraftstoffe gelten kann, die in der Europäischen Union hergestellt wurden, da sich ansonsten die Europäische Union nicht die entsprechende Verringerung der Treibhausgasemissionen anrechnen lassen könnte und die Richtlinie nicht zu dem Ziel einer Verringerung der Abhängigkeit im Bereich eiweißhaltiger Futtermittel beitragen würde.

 
  
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  de Palacio, Kommission. – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute zwei wichtige Vorschläge auf der Tagesordnung, die schwierige Fragen für die Europäische Union betreffen. Die Förderung von Biokraftstoffen trägt als eine der wenigen Maßnahmen, über die wir im Verkehrsbereich verfügen, zur Versorgungssicherheit bei. Zudem ist die Einführung der Biokraftstoffe auch eine der wenigen Möglichkeiten zur Reduzierung unserer Abhängigkeit vom Erdöl und zur Senkung der CO2-Emissionen in diesem Sektor. Man muss sagen, dass die ländliche Entwicklung eine weitere Perspektive bietet, die mit Blick auf die Erweiterung noch verstärkt wird. In diesem Sinne möchte ich auf die beiden Vorschläge eingehen.

Ich möchte zunächst über den Vorschlag zur Förderung von Biokraftstoffen für den Verkehrsbereich sprechen, dessen Berichterstatterin, Frau Ayuso, ich aufrichtig zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünsche. Die Tatsache, dass fünf Ausschüsse an der Prüfung dieses Richtlinienvorschlags mitgewirkt haben, zeigt deutlich den grundsätzlich multifunktionalen Charakter der Biokraftstoffe.

Der Stand der Debatte in dieser Frage ist folgender: Der Rat hat diese Initiativen sowohl im Rat „Energie“ als auch im ECOFIN-Rat wiederholt diskutiert. Tatsache ist, dass das wichtigste Problem, wie die Berichterstatterin, Frau Ayuso, dargelegt hat, in der Frage besteht, ob die Ziele indikativ oder aber obligatorisch sein sollen.

Angesichts der Haltung der Mehrheit der Staaten der Union und der Notwendigkeit – die für mich absolut entscheidend ist –, ein stabiles System in einem stabilen Rahmen, hauptsächlich in steuerlicher Hinsicht, zu entwickeln, um die Verwendung von Biokraftstoffen zu fördern, könnte die Kommission akzeptieren, dass auf die Biokraftstoffe eine ähnliche Lösung angewendet wird, wie sie in der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen vorgesehen ist. So würde es eine Revisionsklausel geben, die es der Kommission erlauben würde, die Wiedereinführung obligatorischer Ziele vorzuschlagen, falls die Staaten der Union nicht zu einer vernünftigen Einhaltung der festgelegten indikativen Ziele gelangen.

Nun gibt es zwei Änderungsanträge, 68 und 69, die unterschiedliche Berichterstatter bzw. Schattenberichterstatter unterschrieben haben, und ich nehme schon vorweg, dass ich sie im Namen der Kommission akzeptieren kann, weil sie es ermöglichen würden, die Positionen des Parlaments und des Rates deutlich anzunähern. Ich möchte Ihnen außerdem sagen, dass ich alle Änderungsanträge, die dem Umweltaspekt im Fall der Biokraftstoffe Vorrang einräumen, mit Genugtuung aufnehme. Einige von Ihnen, meine Damen und Herren, sagten, es seien nicht so viele. Ich möchte bemerken, dass ich eine Mindesteinsparung von 45 % der CO2-Emissionen – bei einigen Biokraftstoffen ist sie viel höher, etwa 80 %, und es gibt sogar noch höhere – für wesentlich halte.

Ich werde Ihnen in Kürze einen neuen Vorschlag vorlegen, um einen eindeutigen Rahmen für die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektroenergie, das heißt, die Kraft-Wärme-Kopplung zu schaffen, wobei wir dabei von Verbesserungen der globalen Leistungsfähigkeit des gesamten Systems von 5 % oder von 10 % sprechen und die leistungsfähigsten kaum über 10 % Verbesserung liegen. Damit will ich Ihnen zeigen, dass eine Verbesserung um beispielsweise 45 % in der Frage der CO2-Emissionen eine Frage ist, die es zu berücksichtigen gilt.

Im Hinblick auf die Umweltaspekte sei allerdings bemerkt, dass wir einige Änderungsanträge nicht akzeptieren können, wie die Anträge 1, 5, 6, 25 – auf letzteren hatte vorhin jemand Bezug genommen; es tut mir leid, wir können ihm nicht zustimmen – 37, 41, 44, 60 und 66, weil sie eine zusätzliche Belastung darstellen würden, die wir nicht auf uns nehmen können, oder weil wir dann mit diesem Vorschlag zu weit gingen.

Die Kommission weiß, dass der Energieverbrauch im Verkehrsbereich ein komplexes Thema ist. Grundsätzliche Verbesserungen in diesem Sektor werden nicht auf eine Einzelmaßnahme zurückgehen. Wir haben den Vorschlag über Biokraftstoffe zusammen mit einer Mitteilung über alternative Kraftstoffe vorgelegt. Das Ziel besteht im Einsatz von 20 % alternativen Kraftstoffen insgesamt, was einen viel breiteren Bereich abdeckt, und in diesem Sinne kann ich alle Änderungsanträge akzeptieren, die in diese Richtung gehen.

Aber wir glauben, dass mit der Aufnahme weiterer fossiler Kraftstoffe in die Bestimmungen dieser Richtlinie ihr Geltungsbereich überschritten würde, daher können wir die Änderungsanträge 9, 13, 29 und (teilweise) 30 nicht akzeptieren. Ebenfalls nicht zustimmen können wir einigen Änderungsanträgen, die zum Beispiel die Verwendung von Biokraftstoffen in firmeneigenen Fahrzeugparks ausschließen oder den Inhalt des Vorschlags aushöhlen, wie die Anträge 11, 17, 27, 33, 40, 48, 50, 51, 52, 56, 62, 63, 64, 65, 66 und teilweise 19. Wir müssen eine Entscheidung in Bezug auf die Energieversorgung im Verkehrswesen treffen und dürfen die Aufnahme der Arbeiten zur Reduzierung unserer Abhängigkeit vom Erdöl nicht weiter hinauszögern. Die Werbekampagnen und Absichtserklärungen sind nützlich, reichen aber nicht aus, um die Energiesituation in Europa zu verändern. Unser Vorschlag zur Förderung der Biokraftstoffe wird einen neuen Markt für die Technologien für erneuerbare Energieträger eröffnen und macht Ihre strategische Entscheidung notwendig, um ihr Potenzial nutzen zu können.

Ich möchte außerdem im Hinblick auf die Änderung der die Eigenschaften der Kraftstoffe betreffenden Richtlinie 98/70/EG zur Frage der Berücksichtigung des Problems der Verdunstung in den heißeren Ländern – in den Ländern des Südens der Europäischen Union – bemerken, dass wir im Rahmen dieser Diskussion, die im Parlament gerade in zweiter Lesung läuft, und im Rahmen einer Änderung, an der derzeit gearbeitet wird, einen gewissen Spielraum dafür schaffen wollen. Dies ist ganz klar ein Problem, das in Angriff genommen werden muss, da andernfalls in den Ländern des Südens die Verwendung bestimmter Biokraftstoffe, konkret des Ethans, für mehrere Monate im Jahr einfach unmöglich wäre.

Heute haben wir die Gelegenheit, uns über eine Rechtsvorschrift zu einigen, die tatsächlich in einigen Aspekten weniger ambitiös ist als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, aber die meiner Meinung nach realistisch ist und uns die Möglichkeit gibt voranzukommen, wenn – und damit komme ich zum zweiten Vorschlag – der Rat auch unseren Vorschlag über die Befreiung von Verbrauchssteuern bei den Biokraftstoffen akzeptiert.

In der Tat war dies, wie aus dem Rat verlautet, ebenfalls umstritten. Diesmal sind die Wirtschafts- und Finanzminister offenbar bereit, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, um der Verwendung von Biokraftstoffen einen bedeutsamen Impuls zu verleihen.

Ich möchte auch dem Berichterstatter für seine Arbeit danken und bekräftigen, dass der Rat nach meinen Informationen in der richtigen Richtung vorankommt und wir dadurch in der Lage sein werden, das Paket zu verabschieden, die beiden Maßnahmen, mit Zielen, deren Einhaltung nicht obligatorisch ist, sondern die einfach eine Orientierung darstellen. Ich glaube, dies wäre ein Schritt nach vorn in der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen.

In Bezug auf diesen Vorschlag kann die Kommission mehrere der Änderungsanträge akzeptieren. Nicht annehmen kann sie indes die Änderungsanträge 2, 4, 6, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 23, 24 und 25, da sie den Mitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegen würden oder sie bereits im geltenden Rechtssystem erfasst sind oder einfach, weil sie im Kontext dieses Vorschlags überflüssig oder unangebracht sind.

Meine Damen und Herren! Die Unterstützung dieses Parlaments für die beiden Vorschläge mit den vorgetragenen Formulierungen und Änderungsanträgen – konkret und ganz speziell den Änderungsanträgen 68 und 69 – würde wirklich bedeuten, einen Schritt vorwärts zu tun und die verstärkte Verwendung der Biokraftstoffe im Verkehrsbereich zu beschleunigen.

Ich hoffe, dass morgen eine Einigung erzielt wird, die eine Verabschiedung in erster Lesung ermöglicht, was die baldige Ingangsetzung dieser Initiative erleichtern würde.

 
  
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  Der Präsident. – Danke, Frau de Palacio.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über den Bericht Mayol i Raynal findet morgen, um 12.30 Uhr, statt und die über den Bericht Ayuso González am Donnerstag.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2004Rechtlicher Hinweis