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Plenardebatten
Mittwoch, 14. Dezember 2005 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Fragestunde (Anfragen an den Rat)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0343/2005).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

Die Anfragen Nr. 2 bis 8 werden nicht behandelt, da sie sich auf einen Gegenstand beziehen, der bereits heute Nachmittag auf der Tagesordnung stand.

Anfrage Nr. 9 von Elizabeth Lynne (H-0985/05)

Betrifft: Arbeitszeitrichtlinie

In seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament vom 26. Oktober im Vorfeld der nächsten informellen Tagung des Europäischen Rats hat der Ratsvorsitzende Folgendes erklärt: „Was die Arbeitszeitrichtlinie anbelangt, so hoffe ich, dass wir unter britischem Vorsitz eine Einigung erzielen können.“ Was genau hat der britische Vorsitz unternommen, um dieses Ziel zu verwirklichen, und welche Fortschritte wurden erreicht?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich kann Frau Lynne versichern, dass wir uns um eine Einigung über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie bemühen. Die ausführlichen Diskussionen, sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den Arbeitsgruppen des Rates, haben die Grundlage für Fortschritte in einigen zentralen Fragen geschaffen. Die Gespräche im Rat „Beschäftigung“, die erst vergangene Woche geführt wurden, waren sehr positiv. Wir sind bei der Definition der möglichen Elemente für eine Einigung ein gutes Stück vorangekommen. Leider war es aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten sowie der Komplexität einiger neuer Bestimmungen jedoch nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt eine grundsätzliche Einigung zu erzielen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass bei einer möglichen Einigung das richtige Gleichgewicht zwischen den Zielen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes der Beschäftigten sowie der Sicherung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vor dem Hintergrund der Globalisierung erreicht wird.

 
  
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  Elizabeth Lynne (ALDE). – (EN) Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde keine Einigung erzielt. Es wird deutlich, dass viele Mitgliedstaaten, die die individuelle Opt-out-Möglichkeit – für deren Beibehaltung Sie und ich eintreten – abschaffen wollen, versuchen, die Anwendung dieser Möglichkeit entweder durch den Einsatz von selbständigen Arbeitskräften oder durch Mehrfachverträge, das heißt, zwei oder drei Verträge für einen Beschäftigten, zu umgehen. Dadurch wird das gesamte Anliegen der Arbeitszeitrichtlinie ins Lächerliche gezogen.

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie uns mitteilen könnten, ob die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion, einschließlich der Labour-Abgeordneten im Europäischen Parlament, nun bereit sind, unsere Bemühungen um eine Beibehaltung der individuellen Opt-out-Möglichkeit zu unterstützen.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich bin sicher, dass sich Abgeordnete, die ebenso erfahren sind wie Frau Lynne, darüber im Klaren sind, dass es nicht meine Aufgabe ist, in der Fragestunde im Namen einzelner Mitglieder oder Fraktionen dieses Parlaments zu sprechen. Meine Aufgabe besteht vielmehr darin, bei der Beantwortung der Anfragen die Position des Ratsvorsitzes zum Ausdruck zu bringen. Sie hat aber völlig richtig erkannt, dass die Frage, ob die Richtlinie je Vertrag oder je Arbeitnehmer angewandt werden soll, zu den bisher noch nicht geklärten Hauptproblemen gehört.

Diese Verwirrung ist entstanden, nachdem sich herausgestellt hat, dass, wie Frau Lynne sagte, einige Mitgliedstaaten die in der Arbeitszeitrichtlinie festgelegte Höchstarbeitzeit auf den Vertrag bezogen anwenden, was zur Folge hat, dass die Beschäftigten sehr viel länger als 48 Stunden in der Woche arbeiten können, wenn mehr als ein Vertrag mit ihnen geschlossen wird. Wir müssen jetzt prüfen, wie wir dieses Problem lösen können und sollten dabei auf den beachtlichen Fortschritten aufbauen, die während unseres Ratsvorsitzes, beispielsweise letzten Donnerstag, erreicht worden sind.

 
  
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  Alejandro Cercas (PSE).(ES) Herr Minister, ich verstehe nicht die Besorgnis des britischen Vorsitzes um Arbeitnehmer mit mehreren Verträgen. Es wäre alles sehr schön, wenn Sie gegen das Opt-out wären, aber bei einer Richtlinie mit Opt-out, für die Sie sich aussprechen, ist es irrelevant, ob man den Vertrag oder den Arbeitnehmer betrachtet, da jedermann mehr als 48 Stunden arbeiten kann.

Meiner Meinung nach ist das ein taktisches Manöver, ein Manöver, das den Rat gespalten hat, durch das Sie Zeit verlieren und das uns einer endgültigen Lösung nicht näher bringt.

Sie sollten die Entschließungen dieses Parlaments aufmerksamer lesen. Das Parlament hat einen Weg gefunden, der flexibel und sicher ist.

Bitte erfinden Sie keine neuen Fragen, und gehen Sie daran, die wichtigen Probleme zu lösen.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich möchte bei allem Respekt klarstellen, dass es nicht der britische Ratsvorsitz ist, der die Arbeitszeitrichtlinie mit immer neuen Einwänden blockiert. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass wir uns weiterhin für eine europäische Lösung einsetzen werden, die den nationalen Arbeitsbedingungen Rechnung trägt, gleichzeitig Arbeitnehmern ein angemessenes Schutzniveau bietet und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Einklang mit den europäischen Zielen für Beschäftigung und Wachstum fördert.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – (EN) Ich möchte dem Ratsvorsitz und den anderen Ländern im Rat gratulieren, die erkannt haben, wie wichtig die Beibehaltung der Opt-out-Möglichkeit ist. Ich weiß, dies ist eine schwierige Sache, und wir alle hoffen, dass sie in irgendeiner Weise zum Abschluss gebracht werden kann.

Wäre es, auch wenn die „kombinierte Lösung“ für die Opt-out-Möglichkeit praktisch schon auf dem Tisch liegt, nicht sinnvoll, dass Sie und/oder der österreichische Ratsvorsitz zumindest versuchen, für den Bereitschaftsdienst eine separate Regelung zu treffen, vor allem angesichts der Tatsache, dass die vorgesehene Lösung für den Bereitschaftsdienst keinesfalls geeignet ist?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich freue mich, dass der Herr Abgeordnete noch rechtzeitig ins Plenum gekommen ist, um seine Frage zu stellen. Ich kann ihm berichten, dass wir nicht mehr weit von dieser Einigung entfernt waren, die die von mir letzte Woche beschriebenen Ziele sicherstellt. Deshalb bin ich vorsichtig optimistisch, dass wir rechtzeitig eine Lösung für den Bereich finden werden, den er in seiner Frage an mich angesprochen hat.

Unsere Vorschläge, die wir in der letzten Woche nach ausführlichen Beratungen mit den Mitgliedstaaten vorgelegt haben, waren ein ernsthafter Versuch, den Einwänden Rechnung zu tragen, die die praktische Anwendung der Opt-out-Möglichkeit betreffen. Im Rat wird es jetzt zweifellos weitere Gespräche geben und wir werden sehen, ob wir am Ende doch noch den Konsens erreichen können, der uns bisher noch nicht möglich war.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 1 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0980/05)

Betrifft: Verbesserung der Eisenbahndienste in den Gebieten in Randlage in Europa

Kann der Rat mitteilen, welche konkreten lang- bzw. kurzfristigen Maßnahmen er in Anbetracht der Ölkrise und der hohen Transportkosten im Straßenverkehr treffen wird, um die Entwicklung des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs insbesondere in den Gebieten in Randlage in Europa zu fördern?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich hoffe, dass ich Frau Panayotopoulos-Cassiotou, die nun ebenfalls anwesend ist, mit meiner Antwort nicht enttäuschen werde, aber der Rat hat von der Kommission keine Vorschläge zu diesem Thema erhalten und sich daher nicht mit dieser Frage befasst.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Ich danke dem Herrn Minister für seine Antwort, möchte Ihn jedoch fragen, ob Maßnahmen dieser Art in die zukünftige Planung zur Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder Mobilität einbezogen werden, die wir im Jahre 2006 machen wollen. Die Vorbereitungen dazu hätten bereits 2005 getroffen werden müssen.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich fürchte, ich kann nur wiederholen, was ich eben bereits gesagt habe. Der Rat hat von der Kommission keine Vorschläge zu diesem Thema erhalten. Wenn Frau Panayotopoulos-Cassiotou in dieser Sache den Ratsvorsitz und nicht die Kommission für den geeigneten Ansprechpartner hält, würde ich ihr empfehlen, sich an unsere österreichischen Kollegen zu wenden, die nach uns den Vorsitz im Rat übernehmen werden.

 
  
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  Die Präsidentin. Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 10 hinfällig.

Anfrage Nr. 11 von Bernd Posselt (H-0991/05)

Betrifft: EU-Mazedonien

Wie beurteilt der Rat die Lage in Mazedonien und wie sehen die nächsten Schritte im Heranführungsprozess dieses Landes an die Europäische Union aus?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Am 9. November hat die Kommission ihre Stellungnahme zum Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf den Beitritt zur Europäischen Union vorgelegt und empfohlen, dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen.

Der Europäische Rat wird diese Stellungnahme voraussichtlich nächste Woche prüfen, um die Position der Europäischen Union festzulegen. In der Stellungnahme der Kommission wird auf die erheblichen Fortschritte des Landes hingewiesen. Vor noch nicht einmal fünf Jahren war die Stabilität der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch einen inneren Konflikt gefährdet. Es ist erfreulich, dass sich das Land heute konstruktiv um eine Aufnahme in die Europäische Union bemüht.

In der Stellungnahme der Kommission heißt es, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien heute eine funktionierende Demokratie mit stabilen Institutionen ist, die im Großen und Ganzen die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Wichtige Maßnahmen zur Errichtung einer funktionierenden Marktwirtschaft wurden eingeleitet und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dürfte mittelfristig in der Lage sein, die meisten der mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen, vorausgesetzt, dass erhebliche Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand unternommen werden.

Klar ist, dass es trotz der bereits erzielten großen Fortschritte viele Bereiche gibt, in denen jetzt noch mehr und größere Anstrengungen notwendig sind: Die wirksame Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid muss fortgesetzt werden, die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Einrichtungen sollten gestärkt werden, die Rechtsstaatlichkeit muss, unter anderem durch den entschlossenen Kampf gegen Kriminalität und Korruption, verbessert werden und die Entwicklung der Wirtschaft ist voranzutreiben.

Die Empfehlung des Rates an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet, sich weiterhin auf die Reformen zu konzentrieren und alle Maßnahmen vollständig umzusetzen, die in der neuen Europäischen Partnerschaft festgelegt worden sind.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich möchte Sie ergänzend fragen, was die Europäische Union konkret tut, um vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit, gegen die Perspektivlosigkeit der Jugend in Mazedonien vorzugehen, und ob es für das Land konkret auch massivere Wirtschaftshilfen geben wird. Denn Beitrittsperspektiven allein, die sehr vage sind, werden dem Land nicht helfen. Wie sieht es außerdem mit der Mobilität der Jugend aus, vor allem, was Studienmöglichkeiten und Ausbildung in der Europäischen Union betrifft?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Während unserer Ratspräsidentschaft hatte ich selbst Gelegenheit, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu besuchen und persönlich mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin des Landes zusammenzutreffen. Bei diesem Treffen konnte ich mit ihr über ihre sehr ehrgeizigen Pläne für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen sprechen. Ich bin der Auffassung, dass die Art von Wirtschaftsreformen, die ich in meiner ersten Antwort genannt habe, die sicherste Grundlage zur Bekämpfung der von Herrn Posselt beschriebenen Jugendarbeitslosigkeit ist.

Was den konkreten finanziellen Beitrag der Europäischen Union für dieses Land im Jahr 2005 angeht, stellt die EU 34,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Reformagenda für die europäische Integration und weitere 2,8 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereit. Zwischen 1992 und 2004 hat das Land rund 736 Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Anfrage Nr. 12 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden, so dass wir die Frage nicht behandeln.

Anfrage Nr. 13 von Fiona Hall (H-0997/05)

Betrifft: Energieeffizienz und Sitz des EP

Der Rat hat erklärt, er möchte erreichen, dass der öffentliche Dienst eine Vorbildrolle im Bereich der Energieeffizienz beim Endverbrauch übernimmt. Teilt der Rat die Auffassung, dass das monatliche Pendeln des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg ein Beispiel für eine ineffiziente Energienutzung im öffentlichen Sektor ist, und welche Maßnahmen schlägt der Rat angesichts der Tatsache, dass einzig und allein er befugt ist, über den Sitz des Parlaments zu entscheiden, vor, um für Abhilfe zu sorgen?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, besagt Artikel 289 EG-Vertrag, dass der Sitz der Organe der Gemeinschaft im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt wird. Das Protokoll Nr. 8 im Anhang zum EG-Vertrag legt Folgendes fest, ich zitiere wörtlich: „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt“.

Der Rat hat sich noch nicht mit der Frage der Energieeffizienz und dem monatlichen Pendeln des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg befasst.

 
  
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  Fiona Hall (ALDE). – (EN) Ist dieses wichtige Thema nicht eine Art Lackmus-Test für die Anpassungsfähigkeit der Union? Vor 50 Jahren hat sich noch niemand in Europa über das Energiesparen Gedanken gemacht, aber heute ist es ein wichtiges Thema, darin sind sich der Rat und das Parlament einig.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass wir gemeinsam darüber nachdenken. Sie sagen, so steht es im Vertrag, aber die Mitgliedstaaten können diese Regelung ändern. Ist der Rat vor diesem Hintergrund bereit, in der anstehenden Debatte über den nach der Ablehnung der Verfassung beschlossenen Plan D auch das Thema nur eines Sitzes für das Europäische Parlament anzusprechen?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Als Erstes möchte ich festhalten, dass mit der Formulierung der Frage der Frau Abgeordneten der Anschein erweckt worden ist, eine Änderung des Vertrages könne unproblematisch und schnell erfolgen. Ich denke, wir brauchen uns – in dieser Zeit der Reflexion – nur das Schicksal des Verfassungsentwurfs bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden in Erinnerung zu rufen, um zu erkennen, dass diese Aussage bezweifelt werden darf.

Ich nehme das Thema Energieeffizienz durchaus ernst und von der Europäischen Union sind einige – anerkennenswerte – Schritte zur Verbesserung der Energieeffizienz unternommen worden. Angesichts des sehr umfangreichen Programms, das wir in den nächsten Tagen im Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung zu bewältigen haben, möchte ich jedoch auch hier vorschlagen, dass sich die Frau Abgeordnete mit ihrem Anliegen an die österreichischen Kollegen wendet, die nach uns den Ratsvorsitz übernehmen werden.

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – (EN) Hier geht es nicht nur um die Energieeffizienz, sondern auch um die effiziente Verwendung von Finanzmitteln. Die 300 Millionen Euro, die jährlich für die Sitzungen hier in Straßburg ausgegeben werden, summieren sich im Zeitraum einer Finanziellen Vorausschau auf insgesamt 2 Milliarden Euro. Sie haben darauf hingewiesen, dass jede Änderung dieses Systems ratifiziert werden muss. Da davon auszugehen ist, dass für den Eigenmittelbeschluss eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich sein wird, sollte man überlegen, ob im Zuge dieser Ratifizierung nicht einige zusätzliche Klauseln zur Ratifizierung vorlegt werden könnten, die den europäischen Steuerzahlern ungeheure Summen sparen würden.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Der Herr Abgeordnete, der diese Frage gestellt hat, ist nicht der erste Kollege von den Labour-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der dieses Thema angesprochen hat. Während der Ratspräsidentschaft habe ich bei meiner Arbeit als zuständiger Europaminister selbst erlebt, wie schwierig es für die Abgeordneten ist, das monatliche Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel zu organisieren, und deshalb kann ich jetzt besser verstehen, welchen Stellenwert dieses Thema für die Mitglieder des Parlaments hat.

Nachdem heute Morgen hier im Parlament alle Beteiligten betont haben, dass eine rasche Einigung über die künftige Finanzierung Vorrang vor allem anderen hat, möchte ich bei allem Respekt aber darauf hinweisen, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass es der konstruktivste Beitrag des britischen Ratsvorsitzes zu einer Einigung über die künftige Finanzierung wäre, wenn wir dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt mit unseren Kollegen aus Paris besprechen würden.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, können Sie bestätigen dass das Europäische Parlament laut Vertrag nur einen einzigen Sitz hat? Es ist nämlich falsch zu behaupten, es hätte zwei Sitze. Dieser einzige Sitz ist Straßburg. Wir könnten ohne weiteres die Mini-Plenarsitzungen in Brüssel abschaffen und würden dann enorme Energie sparen. Denn in diesen übrigen Wochen könnten wir zu Hause bleiben und die entsprechende Arbeit am Freitag hier in Straßburg erledigen.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich habe nicht die Absicht, mich jetzt in eine, wie es scheint, interparlamentarische Debatte über die jeweiligen Vorzüge von Brüssel und Straßburg einzumischen. Ich verweise nochmals auf die Rechtsgrundlage für die Regelung über den Sitz des Parlaments und habe meiner vorherigen Antwort nichts hinzuzufügen.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 14 von Mary Lou McDonald (H-0999/05)

Betrifft: Europäisches Sozialmodell

Ist der Rat der Ansicht, dass die Tatsache, dass die Ausgaben für den britischen Wohlfahrtsstaat (ausgedrückt in Prozent des BIP) fast 30 % unter denen in Frankreich und Deutschland liegen, erklärt, warum das Vereinigte Königreich im Armutsindex 2004 der Vereinten Nationen (bei dem Faktoren wie Gesundheit, Bildung, Lebensstandard und soziale Ausgrenzung berücksichtigt werden) schlechter dasteht als die Staaten auf dem Kontinent und warum seine Kinderarmutsrate um 51 % über der von Deutschland liegt und mehr als doppelt so hoch ist wie in Frankreich?

Ist er der Ansicht, dass der Entwicklung des Europäischen Sozialmodells am besten dadurch gedient ist, wenn das britische Konzept übernommen wird, das seit dem Regierungsantritt der Labour Party im Jahre 1997 zu noch gravierenderen Ungleichheiten geführt hat, während in Frankreich, Deutschland und Italien ein Rückgang zu verzeichnen ist?

Vertritt der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass die nordischen Länder, die ein hohes Sozialschutzniveau haben, beim globalen Wettbewerbsfähigkeitsindex ebenfalls besser abschneiden als andere EU-Mitgliedstaaten, die Auffassung, dass der Strategie von Lissabon besser gedient wäre, wenn man sich auf den sozialen Schutz und den sozialen Zusammenhalt konzentrieren würde?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Der Rat sieht sich nicht in der Lage, zur Platzierung der Mitgliedstaaten im Armutsindex 2004 der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen.

Der gemeinsame Bericht des Rates und der Kommission über Sozialschutz und soziale Eingliederung enthält nützliche Informationen über Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den Mitgliedstaaten. Es gibt kein einheitliches Europäisches Sozialmodell. Obwohl wir alle gemeinsam und deutlich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität eintreten, variieren die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten für die soziale Sicherung und die Bewältigung sozialer Herausforderungen innerhalb unserer Union erheblich. Es ist sinnvoll, dass die verschiedenen Modelle die sehr unterschiedlichen Traditionen und Praktiken in den jeweiligen Mitgliedstaaten widerspiegeln.

Im Oktober haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Hampton Court beschlossen, dass die Gestaltung der Sozialsysteme den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll, Europa aber Wirtschaftsreformen und eine Modernisierung seiner Sozialsysteme braucht, um seine Werte bewahren und den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung sowie des demografischen Wandels begegnen zu können. Die Grundlage dafür wird das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie bilden, das auf der Tagung des Europäischen Rates im März gebilligt wurde, bei der der Rat einen neuen strategischen Schwerpunkt auf Beschäftigung und Wachstum gelegt hat. Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wurde ausdrücklich bekräftigt, dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts weiterhin zu den wichtigsten Zielen der Union gehören wird und die Modernisierung des Sozialschutzes ebenso wie die Förderung der sozialen Eingliederung wichtige Prioritäten sind.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL). – (EN) Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Verpflichtung zur sozialen Solidarität, zur sozialen Gerechtigkeit und zum sozialen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union, in den Mitgliedstaaten und bei allen politischen Gruppierungen auf breite Zustimmung stößt, zumindest rhetorisch. Ich möchte den Rat aber darauf aufmerksam machen, dass die Glaubwürdigkeit dieser Rhetorik insbesondere während dieser Ratspräsidentschaft erheblich gelitten hat.

Ich bezweifle, dass die Bürger in den Mitgliedstaaten daran glauben, dass wir bereit sind, das, was wir in unseren Sonntagsreden versprechen, letztlich auch zu finanzieren. Ich möchte Sie bitten, zu einigen Punkten Stellung zu nehmen: Der erste Punkt betrifft den Haushalt und die Finanzielle Vorausschau. Sie haben sicher bereits eine Vorstellung, wie die Finanzierung aussehen soll. Zweitens wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auf Maßnahmen, wie die Dienstleistungsrichtlinie eingehen würden...

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich möchte versuchen, zumindest den ersten Teil der Frage von Frau McDonald zu beantworten.

Ich räume ein, dass die Solidarität, die sie erwähnt hat, einen wichtigen Stellenwert für uns hat, ebenso wie die soziale Gerechtigkeit. Das gilt nicht nur innerhalb der Grenzen der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union, sondern weit über die Europäische Union hinaus. Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass die europäischen Entwicklungsminister vor einigen Monaten beschlossen haben, den Umfang der europäischen Entwicklungshilfe von 40 Milliarden auf 80 Milliarden US-Dollar praktisch zu verdoppeln, und die europäischen Finanzminister diese Entscheidung anschließend gebilligt haben. Ich sehe deshalb keinen Grund zu einer Rechtfertigung und ich lasse mich nicht davon abbringen, dass jedes Mitglied dieses Hauses sehr stolz auf diese Entscheidung sein sollte, mit der wir unseren Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Welt nachkommen wollen.

Was die spezielle Frage von Frau McDonald zur Dienstleistungsrichtlinie anbelangt, möchte ich sagen, dass es häufig dem britischen Ratsvorsitz angelastet wird, dass es in der nationalen Haltung Großbritanniens gegenüber dieser Union ein Element gibt, das im Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union steht. Ich glaube an die Vollendung des Binnenmarktes und ich glaube, dass die Dienstleistungsrichtlinie in Anbetracht des ursprünglichen Wortlauts des Vertrags von Rom einen Beitrag zur Vollendung dieses Binnenmarkts zu leisten hat. Wir müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Markt und der sozialen Entwicklung hergestellt wird, wie sie in dieser Union seit jeher gefördert wird. Deshalb möchte ich, was den zweiten Punkt betrifft, der sich auf die nächste Finanzielle Vorausschau bezieht, dass die heute Nachmittag vom britischen Ratsvorsitz erläuterte Position, die zweite „Verhandlungsbox“, die Grundlage für eine mögliche Einigung bildet.

Es geht hier um beträchtliche Summen, die nicht nur den neuen Beitrittsländern, sondern allen Ländern die Stärkung ihrer Volkswirtschaften und damit die Stärkung ihrer Kapazitäten zur Sicherung der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit ermöglichen werden, über die hier in diesem Parlament so oft gesprochen wird.

 
  
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  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL).(SV) Die Wahl des Sozialmodells hat einen erheblichen Einfluss auf die Gleichstellung. Neuesten Studien zufolge, die ich ausgewertet habe, fördert das Gesellschaftsmodell mit einem öffentlichen Wohlfahrtssystem, mit relativ hohen Steuern usw. die Gleichstellung am meisten. Meine Frage lautet daher: Teilt der Rat meine Auffassung bezüglich der Bedeutung dieses an einen gemeinsam und öffentlich finanzierten Wohlfahrtsstaat geknüpften Modells für die Gleichbehandlung?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Die Gleichstellung der Geschlechter hat einen wichtigen Stellenwert bei all unseren politischen Maßnahmen, mit denen wir unsere Sozialstaaten unterstützen sollten. Wie ich in meiner Einführung zu dieser Anfrage aber bereits sagte, sollten wir anerkennen, dass es in Europa kein einheitliches Sozialmodell, sondern eine Vielfalt unterschiedlicher Sozialmodelle gibt. Ich mache mir große Sorgen darüber, dass 20 Millionen europäische Mitbürger keine Arbeit haben. Diesen 20 Millionen Bürgern hilft es wenig, wenn wir, wie oft gefordert wird, für das Europäische Sozialmodell eintreten. Die notwendigen praktischen Schritte müssen unternommen werden, damit die Wirtschaftsreformen durchgeführt werden können, die den Wohlstand schaffen, der es ermöglicht, diesen Menschen eine neue Chance zu geben. Ebenfalls berücksichtigt werden muss die grundlegende Erkenntnis, dass die Armut am wirksamsten durch die Schaffung von Arbeitsplätzen bekämpft werden kann – dies ist eine meiner wichtigsten politischen Überzeugungen.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – (EN) Ich möchte noch einmal sagen, dass ich Ihre Aussage begrüße, dass es so etwas wie ein einheitliches Europäisches Sozialmodell nicht gibt. Ich halte diese Einschätzung für völlig richtig, aber könnten Sie mir und meinen Kollegen erläutern, ob Sie damit die Position des Ratsvorsitzes wiedergeben oder ob Sie im Namen des gesamten Rates sprechen?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich gebe damit sowohl den Geist als auch das Ergebnis der Gespräche in Hampton Court wieder, über die ich vorhin bereits berichtet habe. Dort wurde von allen Beteiligten anerkannt, dass Europa angesichts der Globalisierung vor großen Herausforderungen steht und dass die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts dieser Herausforderungen unterschiedliche Wege eingeschlagen haben.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 15 von Manuel Medina Ortega (H-1002/05)

Betrifft: Sonderregelung für die Gebiete in äußerster Randlage

Die Ratifizierung der Verfassung für Europa, in deren Artikel 167 im Rahmen der staatlichen Beihilfen ein Sonderstatus für die Gebiete in äußerster Randlage vorgesehen ist, hat sich verzögert. Plant der Rat in Anbetracht dessen, Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die diese Sonderbehandlung, die in der Abgelegenheit dieser Gebiete vom Kerngebiet des Binnenmarktes und anderen sie benachteiligenden Faktoren begründet ist, gewährleisten?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Jede Änderung an den Gründungsverträgen der Union kann erst in Kraft treten, wenn sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Der aktuelle Vertrag ermöglicht es dem Rat, Sonderregelungen für Gebiete in äußerster Randlage zu treffen. Dazu gehören gemeinsame Maßnahmen. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die derzeit überprüft werden, sehen bereits spezielle Regelungen für Gebiete in äußerster Randlage vor.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Frau Präsidentin, ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Bemerkung über die geplanten neuen Leitlinien auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen für die Regionen in äußerster Randlage danken, aber es ist so, dass die unterzeichneten, aber nicht ratifizierten Verträge im internationalen Recht bestimmte rechtliche Konsequenzen haben. Konkret in meiner Region, den Kanarischen Inseln, wurde die Europäische Verfassung mit 90 % der Stimmen angenommen.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge hat mehr als die Hälfte der europäischen Bevölkerung die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags befürwortet, und nach meinem Eindruck ist diese Ratifizierung im Sinne des europäischen Rechts nicht bedeutungslos.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich verweise auf meine Antwort, in der ich eben bereits erläutert habe, wie diese Angelegenheit nach europäischem Recht geregelt ist. Was speziell die Kanarischen Inseln betrifft, sollte das Parlament aber bedenken, dass die unter das NUTS-II-Niveau fallende Region der Kanarischen Inseln nach den vorliegenden Vorschlägen von einem zusätzlichen Finanzrahmen mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013 profitieren wird.

 
  
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  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Meine Frage an den Ratspräsidenten ist folgende: Wie gedenkt man, diesem Auftrag für unsere Randgebiete, die es im Süden ebenso wie im Norden gibt, nachzukommen, wenn wir keinen entsprechenden Haushaltsrahmen für all diese Maßnahmen haben?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, diesen Haushaltsrahmen festzulegen. Der wichtige erste Schritt besteht darin, im Europäischen Rat eine Einigung über die künftige Finanzielle Vorausschau zu erreichen. Ich kann Frau Schierhuber versichern, dass wir uns in den nächsten Stunden und Tagen nach Kräften darum bemühen werden.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 16 von Claude Moraes (H-1008/05)

Betrifft: Integration und Chancengleichheit innerhalb der EU

Kann der Rat seine Ansicht zu den jüngsten Unruhen in Frankreich darlegen und sagen, ob daraus irgendwelche Lehren hinsichtlich einer weitergehenden Integration und Chancengleichheit in der EU zu ziehen sind?

Kann der Rat beispielsweise mitteilen, wie er über den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Integrationspolitik durch Instrumente wie die offene Koordinierungsmethode denkt, oder ob er weitere EU-Vorschläge für erforderlich hält?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Es ist nicht die Aufgabe des Rates, zu den jüngsten Ereignissen in Frankreich Stellung zu nehmen. Da die Mitgliedstaaten aber in erster Linie selbst für die Gestaltung und Umsetzung ihrer innerstaatlichen Integrationspolitik verantwortlich sind und bleiben, versucht der Rat sie zu unterstützen, indem er den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung bewährter Praktiken fördert.

Das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, das im November 2004 vom Europäischen Rat gebilligt worden ist, fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, einen strukturierten Erfahrungs- und Informationsaustausch im Integrationsbereich zu fördern, wobei dieser Austausch durch eine leicht zugängliche Internet-Website unterstützt werden soll.

Im Dezember wurde von den Ministern die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Integration bekräftigt, insbesondere über das Netz der nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Mitteilung der Kommission: Eine gemeinsame Integrationsagenda – Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union.

Dieses 2003 eingerichtete und von der Kommission unterstützte Netz für Integrationsfragen hat beim Austausch von Informationen und bewährten Praktiken eine wichtige Rolle gespielt und einen sehr wertvollen Beitrag zur Erarbeitung des 2004 von der Kommission herausgegebenen „Handbuchs zur Integration für Entscheidungsträger und Praktiker“ geleistet. Ein noch umfangreicheres Handbuch soll im nächsten Jahr veröffentlicht werden.

 
  
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  Claude Moraes (PSE). – (EN) Ich möchte den Herrn Ratsvorsitzenden bitten, dafür zu sorgen, dass die während der britischen Ratspräsidentschaft begonnene gute Arbeit fortgesetzt und weiterhin nach den besten Modellen für die Vielfalt, für bewährte Praktiken und für die Integration Ausschau gehalten wird. Dies ist eine sehr wichtige Arbeit, die wir in den nächsten Monaten weiterführen müssen. Für die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Städte in der EU, ist dies ein sehr problematisches Thema.

Da dies Ihre letzte Fragestunde ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zu sagen, was viele Abgeordnete aus allen politischen Lagern dieses Hauses mir gegenüber zum Ausdruck gebracht haben: Sie haben Kritik bereitwillig angenommen und Sie und Ihre Mitarbeiter haben sich während dieser Ratspräsidentschaft Anerkennung dafür erworben, dass Sie die Anliegen der Abgeordneten ernst genommen und alles in Ihrer Macht Stehende getan haben, um ihre Anfragen zu beantworten.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Angesichts der massiven Kritik, der ich ansonsten in diesem Haus meist ausgesetzt war, überrascht es mich sehr, dass mir jetzt in den letzten Stunden, in denen ich hier im Parlament Rede und Antwort stehe, ein so großes Kompliment gemacht wird.

Ich möchte das Kompliment erwidern. Ich weiß, dass der Herr Kollege im Vereinigten Königreich sehr geschätzt wird, weil er seit vielen Jahren engagiert für die Vielfalt eintritt. Daher hat es mich nicht überrascht, dass er heute im Parlament eine Anfrage zu diesem Thema vorgelegt hat. Ich kann ihm die von ihm gewünschte Zusicherung gerne geben: Wir werden uns, nicht nur in der noch verbleibenden Zeit der britischen Ratspräsidentschaft, sondern auch weit darüber hinaus, in den kommenden Jahren engagiert für den von mir beschriebenen Austausch bewährter Praktiken einsetzen, um eine effektive Zusammenarbeit beim Thema Vielfalt sicherzustellen.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 17 von Mairead McGuinness (H-1013/05)

Betrifft: Abschluss der WTO-Verhandlungen

Es wurde eine heftige Debatte über die Doha-Verhandlungsrunde bei der WTO geführt, wobei der Schwerpunkt hauptsächlich auf den Zugeständnissen lag, die von allen Partnern notwendig sein werden, insbesondere in Bezug auf den Agrarmarkt der EU, um diese Verhandlungsrunde zu einem erfolgreichem Abschluss zu bringen. Ich bin nicht der Meinung, dass genügend Einzelheiten zu der Frage vorgelegt wurden, welche Vorteile eine Einigung für die Mitgliedstaaten Europas und seine Bürger bieten würde.

Kann der Rat seine Meinung zu den spezifischen Vorteilen einer Einigung in der Doha-Verhandlungsrunde darlegen und begründen, die sich für die Wirtschaft der EU und ihre Bürger ergeben würden, und dazu, welche Konsequenzen es hätte, wenn keine Einigung erfolgt?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Der Rat hat bei verschiedenen Gelegenheiten auf die möglichen Vorteile einer Einigung über weitere Zugeständnisse im Hinblick auf die Ergebnisse hingewiesen, die von der Welthandelsorganisation im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde in der WTO erreicht wurden.

Der Rat hat erklärt, dass er künftige umfassende, multilaterale Verhandlungen unterstützen wird und damit seinen Wunsch nach deutlichen Fortschritten bei der Liberalisierung des Welthandels zum Ausdruck gebracht. Diese Fortschritte sollen es ermöglichen, ein dauerhaftes weltweites Wirtschaftswachstum zu sichern, mehr Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und die Anliegen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Der Rat hat darauf hingewiesen, dass weitere multilaterale Zugeständnisse im Bereich des Handels die beste Möglichkeit sind, den durch den wirtschaftlichen und technologischen Wandel sowie die zunehmende Globalisierung verursachten Herausforderungen zu begegnen. Der Rat betrachtet diese multilateralen Zugeständnisse als den geeignetsten Ansatz zur Erreichung wesentlicher und ausgewogener Ergebnisse zum Wohle aller WTO-Mitglieder.

In mehreren Studien wurde untersucht, wie groß der Nutzen für die Europäische Union sein könnte. Eine häufig zitierte Studie der Weltbank aus dem Jahr 2005 besagt beispielsweise, dass eine vollständige Liberalisierung des weltweiten Warenhandels für die EU-25 und die EFTA-Länder bis 2015 potenzielle Vorteile in einer Größenordung von etwa 65 Milliarden US-Dollar erbringen würde.

Der Rat hat sich nicht konkret dazu geäußert, welche Folgen es hat, „wenn keine Einigung zustande kommt“. Ein Scheitern der Verhandlungsrunde würde nicht nur den Handel betreffen, sondern weit darüber hinausgehen. Es wäre ein negatives Signal für die multilaterale Zusammenarbeit. Eine für alle Beteiligten nützliche Einigung im Handelsbereich dagegen ist ein wichtiger Beitrag zu unseren Anstrengungen zur Armutsbekämpfung und zur langfristigen Stärkung der weltweiten Sicherheit, die für uns ein so wichtiger Arbeitsschwerpunkt während unserer Ratspräsidentschaft waren.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Es ist Weihnachten, deshalb möchte ich dem Herrn Ratspräsidenten für seine Gestaltung der Fragestunde und seine offene und ungezwungene Art danken. Es schadet nicht, wenn in diesem Haus öfter mal gelacht wird, und Sie haben uns heute Abend einige Male zum Lachen gebracht. Das haben Sie gut gemacht! Ich wäre sehr dankbar, wenn man auf den Flughäfen beim letzten Aufruf für die Passagiere eine so lebhafte Stimme wie die Ihre zu hören bekäme!

Was die WTO anbelangt, könnten Sie den Unterschied zwischen einem freien und einem fairen Handel erläutern? Es sind Welten dazwischen. Wir sollten ehrlich zu den Zielen stehen, die wir verfolgen. Wenn Sie über die Vorteile sprechen, müssen wir wissen, wer von diesen Vorteilen profitiert. Wem nutzen sie? Denn nicht jeder wird im gleichen Umfang profitieren.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich werde allmählich verlegen, wenn ich all die Komplimente höre, die mir hier gemacht werden. Plötzlich eröffnen sich völlig neue berufliche Perspektiven für mich. Wenn es uns an diesem Wochenende nicht gelingt, im Europäischen Rat eine Einigung zu erreichen, werden Sie meine wohlklingende Stimme künftig am Flughafen in Brüssel vernehmen, wenn die Flüge nach Dublin und Edinburgh aufgerufen werden. Ich hoffe inständig, dass dies nicht das Ergebnis der Gespräche im Europäischen Rat an diesem Wochenende sein wird. Ich kann Ihnen versichern, dass manche meiner Ausführungen, die Sie zum Schmunzeln brachten, wohl eher unfreiwillig komisch waren, aber ich nehme das Kompliment in dem Geist an, in dem es heute in dieser vorweihnachtlichen Stimmung gemacht wurde.

Was das ernste und wichtige Thema betrifft, das Sie, Frau McGuinness angesprochen haben, kann ich Ihnen versichern, dass wir uns damit im Verlauf unserer Ratspräsidentschaft sehr intensiv befasst haben. Bei einer außerordentlichen Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ wurden die Einzelheiten des Mandats von Handelskommissar Peter Mandelson vor dem Hintergrund der Tatsache erörtert, dass die Regierung, die derzeit den Ratsvorsitz innehat, bei den Verhandlungen in Hongkong nicht nur durch Margaret Beckett, sondern auch durch Hilary Benn und Alan Johnson vertreten wird, die sich dort mit großem Engagement für unsere Position einsetzen, dass das beste Ergebnis in Hongkong ein ausgewogenes, ehrgeiziges Ergebnis wäre, das einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Runde ermöglichen würde.

Doch damit sind wir genau bei dem Punkt, den die Frau Abgeordnete angesprochen hat: Wie sieht ein ausgewogenes und ehrgeiziges Ergebnis der Verhandlungen in Hongkong und der Doha-Verhandlungsrunde im Allgemeinen aus?

Ich habe immer klar zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Widerspruch zwischen einer Agenda gibt und geben sollte, die die Förderung der Beschäftigung in der Europäischen Union und die Unterstützung der Armen in der Welt zum Ziel hat. Wenn wir uns die potenziellen Vorteile eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen in Hongkong und auch der Doha-Verhandlungsrunde für die Entwicklungsländer vor Augen führen, wird klar, dass alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden müssen, um Fortschritte zu erreichen. Diese Fortschritte sind nicht nur im Interesse dieser Union, sie sind im weiteren Sinne erforderlich, um zu zeigen, dass sich die Globalisierung nicht nur für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung als nützlich erweisen kann, sondern mit den richtigen politischen Weichenstellungen sowohl im Interesse der Ärmsten als auch der Reichen in dieser Welt von heute ist.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 18 von Gay Mitchell (H-1015/05)

Betrifft: Normen für das Pflegewesen in Rumänien

Die Normen für die Pflege von Kindern und Behinderten in Rumänien sind zweifellos eine Frage für die Menschenrechte, und die Union hat die grundlegende Pflicht, das Wohlbefinden dieser künftigen Unionsbürger sicherzustellen. Zwar hat es in diesem Bereich durchaus begrüßenswerte Fortschritte gegeben, es bleibt aber noch viel zu tun. In dem zusammenfassenden Überwachungsbericht für Rumänien 2005 werden die neuen Rechtsvorschriften für die Rechte von Kindern und deren Inkrafttreten im Januar 2005 begrüßt. In dem Bericht wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass auch drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes über geistige Gesundheit und den Schutz von Menschen mit psychischen Störungen Personen mit einer psychischen Schwäche in Rumänien nach wie vor unter Überbelegung, schlechter Behandlung und Gewalt leiden.

Welches ist die Auffassung des Rates in Bezug auf diesen Sachverhalt, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gesetz über geistig Behinderte noch älter ist als das kürzlich verabschiedete Gesetz über den Schutz von Kindern?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Der Rat weiß, dass dem Parlament dieses Thema seit langem am Herzen liegt, und er hat bereits mehrere Anfragen des Parlaments in dieser Angelegenheit beantwortet. In unserer soeben beendeten Aussprache über den anstehenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens hat dieses Thema ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt.

Das Parlament hat immer wieder betont, dass es dem Bereich der Pflege von Kindern, Behinderten und Menschen mit psychischen Störungen in Rumänien große Bedeutung beimisst. Während des gesamten Beitrittsprozesses hat die Union Rumänien gegenüber deutlich gemacht, dass das Land als künftiges Mitglied der Europäischen Union die hohen Standards in diesen Bereichen erfüllen muss. Die Position der Union wurde bei der letzten Sitzung des Assoziierungsrats EU-Rumänien am 14. Juni 2005 bekräftigt.

Der von der Kommission vorgelegte zusammenfassende Überwachungsbericht für Rumänien 2005, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, wird derzeit noch vom Rat geprüft. Generell hat sich an der klaren Position des Rates im Hinblick auf diese Fragen allerdings nichts geändert. Hier handelt es sich um vorrangige Bereiche, in denen so schnell wie möglich wirksame Maßnahmen zur Beseitigung noch vorhandener Mängel zu ergreifen sind. Die bereits erreichten Fortschritte müssen durch die weitere Umsetzung, durch weitere Verbesserungen und die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ergänzt werden. Dies gilt für alle Bereiche der Pflege und ist besonders wichtig im Hinblick auf die Situation von Behinderten und Menschen mit psychischen Störungen.

Der Rat wird die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und bewerten und diese Probleme weiterhin direkt mit Rumänien erörtern.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für seine Antwort. Nach den Erkenntnissen, die im Rahmen des EU Monitoring and Advocacy Programme des Instituts „Offene Gesellschaft“ gewonnen wurden, gibt es keine zuverlässigen, umfassenden Daten über Menschen mit psychischen Störungen in Rumänien. Dies trägt dazu bei, dass das Leiden psychisch kranker Menschen im Allgemeinen wenig Beachtung in der Öffentlichkeit findet. Aus der Antwort des Herrn Ministers schließe ich, dass die Unterstützung für diesen Bereich im Rahmen der Überwachung der Belange von Menschen mit psychischen Störungen in Rumänien unmittelbare Priorität erhalten wird.

Ich möchte dem Herrn Minister alles Gute wünschen und ihn, sollte er seine berufliche Laufbahn auf dem Flughafen fortsetzen, im Sinne von Weihnachten darum bitten, sich für die Einführung von Direktflügen nach Straßburg einzusetzen.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Was die abschließende Bemerkung von Herrn Mitchell betrifft, möchte ich sagen, dass ich heute noch mehr Verständnis für dieses Anliegen habe als zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft. Wenn es mit dem Job auf dem Brüsseler Flughafen nicht klappt, kann ich mein Glück ja auf dem Flughafen in Frankfurt versuchen, wo ich häufig einen Zwischenstopp einlegen muss, wenn die Fragestunde hier in diesem Parlament wieder einmal sehr lange gedauert hat.

Was seine eigentliche Frage betrifft, möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass in dem von mir erwähnten Überwachungsbericht der Kommission auf dieses Thema eingegangen wird. Rumänien hat mit der Entwicklung einer Strategie begonnen, die vorsieht, große Heime für Behinderte zu schließen und sie durch kleinere, von den Gemeinden betriebene Betreuungseinrichtungen zu ersetzen. Außerdem wird derzeit eine Aufklärungskampagne durchgeführt, um die Rechte von Behinderten stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Ich hoffe, dass dabei auch einige der Punkte berücksichtigt werden, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Doch es sind weitere Anstrengungen notwendig, wie Herr Mitchell völlig zu Recht sagte. Trotzdem bin ich der Meinung, dass diese neuen Maßnahmen ermutigend sind.

Dem Bereich der psychiatrischen Versorgung muss dringend mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden: Die Lebensbedingungen der Patienten sind nicht zufrieden stellend und wie bekannt ist, sind die finanziellen Ressourcen knapp. Das Gesetz über die geistige Gesundheit und den Schutz von Menschen mit psychischen Störungen aus dem Jahr 2002 ist noch nicht umgesetzt worden. Die Regierung hat begonnen, sich mit diesem Problem zu befassen, und wir halten es für wichtig, dass diese Arbeit zügig vorangetrieben wird.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Das ist ein sehr ernstes Thema. Ich war vor kurzem in Rumänien und habe einige der hier erwähnten Einrichtungen besucht. Sie sind unter gesundheits- und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten in einem beklagenswerten Zustand, um es milde auszudrücken. Ich bitte Sie, in den letzten Tagen Ihrer Ratspräsidentschaft alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass diesem Problem im Vorfeld des Beitritts höhere Priorität eingeräumt wird.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Angesichts der großen Besorgnis, die heute Abend hier in diesem Haus geäußert worden ist, werde ich die Europäische Kommission über Ihre heutigen Kommentare zu diesem Thema informieren, da sie es ist, die diesen Beitrittsprozess kontinuierlich überwacht und begleitet.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 19 von Zdzislaw Kazimierz Chmielewski (H-1019/05)

Betrifft: Fangquoten

In der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004(1) zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten werden auch für die Ostsee grundsätzliche Fragen der Quotenaufteilung und Schonzeiten geregelt. Die meisten dieser Quoten gelten für jeweils ein Kalenderjahr und müssen folglich jedes Jahr neu ausgehandelt werden.

Kann der Rat angesichts fehlender genauer Angaben über die diesbezüglichen Verhandlungen im Rat sowie im Hinblick auf den immer näher rückenden endgültigen Entscheidungstermin mitteilen, wie weit die Verhandlungen in dieser Frage gediehen sind, und dabei insbesondere darauf eingehen, ob es im Jahr 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 veränderte Fangquoten geben wird?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Auf der Grundlage des im Mai vom Internationalen Rat für Meeresforschung vorgelegten wissenschaftlichen Gutachtens wurden die Fangquoten für die Ostsee für das Jahr 2006 im September gemeinsam von der Europäischen Gemeinschaft und Russland vereinbart.

Die maßgeblichen Einzelheiten werden in den Vorschlägen der Kommission zur Regelung dieser Quoten nach dem Gemeinschaftsrecht erläutert. Diese Regelung soll am 20. und 21. Dezember 2005 vom „Rat Landwirtschaft und Fischerei“ angenommen werden.

 
  
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  Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Alexander für seine Antwort danken. Es wäre mir trotzdem lieber gewesen, wenn ich eine klarere Antwort auf den Kern meiner Frage erhalten hätte, bei der es um die Regelung der Quotenaufteilung und Schonzeiten ging. Es ist höchste Zeit, dass sich die jährlichen Verhandlungen in diesem Bereich auf objektive und überzeugende Feststellungen stützen. Ich glaube nicht, dass die Empfehlung, auf die sich Herr Alexander bezog, diese Kriterien erfüllt. Wie wir alle wissen, sind die Forschungsvorhaben zu den Fischbeständen in der Ostsee bislang beschränkt gewesen, weil nicht genügend Studien zu den Fängen vorliegen und weil vor allem über die methodische Grundlage für Abschätzungen der Biomasse nicht ausreichend Einigkeit herrscht. Wenn Herr Alexander der Flughäfen überdrüssig wird, würde ich ihn gern an die Ostsee einladen. Es würde uns freuen, ihn dort begrüßen zu können.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Der Rat wird am 20. und 21. Dezember zusammenkommen, um die Fangmöglichkeiten in den Gewässern der Europäischen Union für das nächste Jahre festzulegen. Ich verweise Herrn Chmielewski auf die maßgeblichen Einzelheiten, die in den Vorschlägen der Kommission erläutert werden, und empfehle ihm zur Unterstützung das Dokument KOM(2005) 598, in dem die betreffenden Einzelheiten für die Vorschläge der Kommission zur Regelung dieser Quoten nach dem Gemeinschaftsrecht dargelegt werden.

Vielleicht ist auch der Hinweis für den Herrn Abgeordneten hilfreich, dass es zwei separate Verordnungen geben wird, eine für den Nordostatlantik und eine, die sich speziell auf die Ostsee bezieht und der sicherlich sein Hauptinteresse gilt.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 20 von Ewa Hedkvist Petersen (H-1021/05)

Betrifft: Züchtigen von Kindern

Kinder sind europäische Mitbürger und haben ebenso wie die Erwachsenen Anspruch darauf, von Gewalt verschont zu sein. Sind Kinder aber trotzdem Opfer von Gewalt, so sind Rechtsvorschriften zu ihrem Schutz erforderlich. Die Bemühungen um Rechtsvorschriften, die die Züchtigung von Kindern in den EU-Ländern verbieten, kommen jedoch nur schleppend voran. In 17 der EU-Mitgliedstaaten gibt es keine Gesetze, die Kinder vor körperlicher Züchtigung schützen.

Welche Maßnahmen werden in der EU ergriffen, damit die Kinder in der gesamten Union die gleichen Rechte genießen können?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Dem Rat liegt derzeit kein Vorschlag vor, der die Einführung eines EU-weiten Verbots der körperlichen Züchtigung von Kindern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht. Der Rat ist weder über das geltende nationale Recht der Mitgliedstaaten für diesen Bereich informiert, noch hält er es für angebracht, dazu Stellung zu nehmen.

 
  
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  Ewa Hedkvist Petersen (PSE). – (SV) Vielen Dank für diese kurze und bündige Antwort. Wir haben ja in der Europäischen Union eine Wertegemeinschaft. Daher möchte ich gerne wissen, ob es denkbar wäre, dass die EU-Mitgliedstaaten, wie sie es bezüglich der sozialen Situation in Frankreich getan haben, mit dem Rat an der Spitze ihre Praxis ändern könnten, um Gewalt gegen Kinder zuhause und in der Schule in unseren demokratischen europäischen Ländern zu verhindern.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich möchte nochmals wiederholen, dass der Rat es nicht für angebracht hält, zum geltenden nationalen Recht einzelner Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen, und ich verweise darauf, dass die Anwendung der körperlichen Züchtigung in einzelnen Mitgliedstaaten und die Rechte von Kindern nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, was die Kürze meiner Antwort erklärt.

 
  
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  Barbara Kudrycka (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Leider muss ich sagen, dass ich die Antwort von Herrn Alexander nicht sehr überzeugend fand. Der Rat hat sehr wenig unternommen, um die EU-Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die elterliche Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das solche Fragen regelt, zu ermutigen. Uns allen ist bekannt, dass nur sechs Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifiziert haben. Die übrigen Mitgliedstaaten haben dies noch nicht getan, sodass solche Formen der Bestrafung also immer noch angewendet werden können. Ich würde gern wissen, welche Maßnahmen der Rat diesbezüglich ergriffen hat.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich bin der Auffassung, dass diese Anfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ratsvorsitzes fällt. Mitgliedstaaten unterzeichnen Übereinkommen einzeln und nicht gemeinschaftlich.

Ich möchte jedoch die Behauptung zurückweisen, dass keine Maßnahmen zum Wohlergehen des Kindes im Allgemeinen getroffen worden sind. In den letzten Jahren haben die Organe der Europäischen Union gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der Rechte von Kindern erreicht. In der Grundrechtecharta der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 werden die Rechte von Kindern ausdrücklich als europäische Grundwerte anerkannt. Artikel 24 der Charta beruht auf dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes aus dem Jahr 1989, das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden ist.

 
  
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  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Auch ich bin nicht einverstanden mit der Antwort des Ratspräsidenten. Denn auch wenn die Ratspräsidentschaft dieses Thema nicht als Priorität für diese Präsidentschaft betrachtet hat, so glaube ich doch – wie wahrscheinlich alle hier im Parlament –, dass wir in der Europäischen Union in einer Wertegemeinschaft leben und dass Gewalt gerade gegen Kinder, die auch die leibliche Züchtigung beinhaltet, wirklich ein Verbrechen gegenüber den Kindern ist. Ich bitte sehr darum, diesbezüglich in Zukunft mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten entsprechend zu agieren.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Niemand bestreitet, dass es eine Wertegemeinschaft geben kann. Ich glaube, in der Diskussion zwischen der Frau Abgeordneten und mir geht es um die Frage, ob es eine Rechtsgrundlage gibt, auf deren Basis der Rat in dieser Angelegenheit etwas unternehmen kann. Was dies betrifft, kann ich meine bereits geäußerte Auffassung nur wiederholen, dass dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ratsvorsitzes fällt. Mitgliedstaaten unterzeichnen Übereinkommen einzeln und nicht gemeinschaftlich.

 
  
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  Die Präsidentin. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage 21 hinfällig.

Anfrage Nr. 22 von Chris Davies (H-1026/05)

Betrifft: Phase der Reflexion über den EU-Verfassungsvertrag

Wann wird die Reflexionsphase, die nach den Ergebnissen der Referenden in den Niederlanden und in Frankreich eingeleitet wurde, beendet sein?

Ist der Rat jetzt bereit, Vorschläge für Reformen zu prüfen, die im EU-Verfassungsvertrag enthalten sind?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Da die Phase der Reflexion nach dem Ende des britischen Ratsvorsitzes andauern wird, passt es ganz gut, dass sich die letzte Anfrage, zu der ich in diesem Parlament als Vertreter des britischen Ratsvorsitzes Stellung nehmen werde, auf ein Thema bezieht, das in den nächsten Monaten von großer Bedeutung sein wird.

Frau Präsidentin, nachdem Sie keinen Zweifel daran gelassen haben, dass dies die letzte Anfrage ist, die heute beantwortet werden soll, möchte ich – wahrscheinlich mit Ihrem Einverständnis - diese Gelegenheit nutzen, um allen Mitarbeitern des Generalsekretariates des Rates für ihre sehr engagierte Arbeit zu danken. Sie hatten während unserer Ratspräsidentschaft die schwierige Aufgabe, die Antworten auf die Anfragen der Mitglieder dieses Parlaments vorzubereiten. Ich möchte an dieser Stelle wie ein Autor im Vorwort zu einem Buch darauf hinweisen, dass ich allein die Verantwortung für alle Fehler trage und das Generalsekretariat des Rates mit seiner großen Fachkompetenz dafür gesorgt hat, dass alle sachbezogenen Angaben richtig waren.

Damit komme ich auf die Anfrage von Herrn Davies zurück. Wie ihm bekannt ist, haben die Staats- und Regierungschefs am 17. Juni beschlossen, dass eine Zeit der Reflexion notwendig ist, um eine ausführliche Diskussion in jedem Mitgliedstaat zu ermöglichen. Bestimmungen über Reformen im Verfassungsvertrag – das ist mir während unserer Ratspräsidentschaft klar geworden – können in einigen Mitgliedstaaten auf Zustimmung, in anderen dagegen auf Widerstand stoßen. Deshalb hat sich der britische Ratsvorsitz darauf konzentriert, sich ganz bewusst an einer allgemeineren Diskussion über die Zukunft Europas zu beteiligen. Es wurde vereinbart, dieses Thema in der ersten Hälfte des Jahres 2006 auf der Frühjahrstagung des österreichischen Ratsvorsitzes erneut aufzugreifen, eine Gesamtbewertung der nationalen Debatten vorzunehmen und dann das weitere Vorgehen festzulegen.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – (EN) Wenn Sie gestatten, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Vertretern des Ratsvorsitzes für all die Hilfe und Unterstützung zu danken, die sie für meine Kollegen in den letzten Monaten geleistet haben.

Mein besonderer Dank gilt dem Herrn Ratspräsidenten. Ich habe diesen Austausch in den letzten Wochen als sehr nützlich empfunden, auch wenn man sich manchmal vorkam wie in einem leeren Lesesaal.

Ich freue mich über die Gelegenheit, ein schon oft besprochenes Thema wieder aufzugreifen. Es gibt keinen Staats- und Regierungschef, der nicht bereits öffentlich erklärt hat, dass er es begrüßen würde, wenn Beratungen über Gesetzgebungsverfahren im Rat öffentlich wären. Könnten die schönen Worte und guten Absichten des Herrn Ratspräsidenten greifbare Ergebnisse erbringen, hätte der Rat sichergestellt, dass bereits jetzt mit der praktischen Umsetzung entsprechender Änderungen in seiner Geschäftsordnung begonnen wird. Stattdessen hören wir, dass der Rat während der nächsten Ratspräsidentschaften prüfen will, ob diese Maßnahmen funktionieren, und dass er darüber nachdenken will, wie Offenheit und Transparenz verbessert werden können, wobei auch die Möglichkeit einer Änderung der Geschäftsordnung in Betracht gezogen werden soll.

Kann uns der Herr Ratspräsident sagen, worin der Sinn dieses Vorschlags besteht?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich werde versuchen, direkt auf die Frage des Herrn Abgeordneten einzugehen. Wir wissen beide, was der britische Premierminister zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft in diesem Parlament gesagt hat, und dies war die Grundlage für den Ansatz, den ich in der Frage der Transparenz im Rat vertreten habe. Dies verdeutlicht die Basis, auf der ich zunächst versucht habe, die Zustimmung der Kollegen in der britischen Regierung zu erreichen, und den anschließenden, auf dieser Basis aufbauenden Prozess, den wir im Laufe unserer Ratspräsidentschaft mit anderen Ländern vorangetrieben haben.

Der Ratsvorsitz hat im November 2005 ein Optionspapier zur Verbesserung der Transparenz im Rat vorgelegt. Diese Vorschläge wurden in der Antici-Gruppe und in Coreper I und II erörtert und nun bemühen wir uns um eine Einigung über die Schlussfolgerungen des Rates am 20. Dezember. Der Herr Abgeordnete wird sich noch ein wenig gedulden müssen, bis wir, wie ich hoffe, eine Einigung erreichen werden, die seinen heute Abend hier geäußerten Vorstellungen entspricht.

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – (EN) Teilt der Herr Ratspräsident im Hinblick auf das Gesamtpaket des Verfassungsvertrags die Ansicht, dass der Europäische Rat vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Verfassungsvertrag von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits ratifiziert worden ist, richtig gehandelt hat? Es war richtig, den Text nicht als abgelehnt zu betrachten, sondern eine Zeit der Reflexion einzuleiten – eine Zeit, in der es vor allem um den Kontext und weniger um den Text selbst geht. Stimmt er zu, dass wir uns zu gegebener Zeit, sobald ein neuer Kontext entstanden ist, wieder dem Text und der Frage zuwenden müssen, wie wir weiter damit verfahren, und wenn nicht 2006, dann 2007?

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich stimme dem Herrn Abgeordneten zu und habe Verständnis für seine Argumentation. Die britische Regierung hat sich bereits vor der Übernahme des Ratsvorsitzes der Europäischen Union für eine Zeit der Reflexion ausgesprochen. Wir waren der Meinung, dass keine Regierung eine einseitige Erklärung über den Status des Verfassungsentwurfs abgeben sollte, da der Verfassungsvertrag alle Mitglieder der Europäischen Union betrifft.

Wir dürfen nicht vergessen, dass vor den entscheidenden Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden in Spanien ein Referendum durchgeführt wurde, in dem sich die Bürger für den Verfassungsentwurf ausgesprochen haben, und dass eine ganze Reihe anderer Länder den Verfassungsentwurf in einem parlamentarischen Verfahren ratifiziert haben. Deshalb vertrete ich nach wie vor die Position, die unmittelbar vor dem Beginn der britischen Ratspräsidentschaft geäußert wurde. An dieser Position haben wir während unserer Ratspräsidentschaft festgehalten.

Unser Premierminister hat während dieser Ratspräsidentschaft klargestellt, dass er persönlich der Überzeugung ist, dass wir erst eine bessere politische Ausgangsposition schaffen müssen, bevor wir uns erneut mit der institutionellen Frage befassen können. Wir haben im Rahmen der Ratspräsidentschaft aber auch zum Ausdruck gebracht, dass wir die praktischen, sinnvollen Reformen für notwendig halten, die es einer Union mit 25 Mitgliedern erlauben, effizienter zu arbeiten als dies auf der Grundlage der derzeitigen Vertragsbestimmungen möglich ist.

 
  
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  Den Dover (PPE-DE). – (EN) Ich möchte mich anderen Kollegen aus dem Vereinigten Königreich anschließen und Ihnen ebenfalls für Ihre Arbeit in den vergangenen sechs Monaten danken. Außerdem möchte ich im Zusammenhang mit der Verfassung sagen, dass wir über den negativen Ausgang der beiden Referenden in Holland und Frankreich sehr erfreut waren und dass wir – entgegen Ihren Erwartungen – keine Volksabstimmung im Vereinigten Königreich fordern werden, falls in nächster Zeit Teile der Verfassung zur Ratifizierung vorgelegt werden sollten.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Ich bin mir nicht nur heute in meiner letzten Antwort darüber im Klaren, dass meine Aufgabe darin besteht, Ihre Anfragen im Namen des Ratsvorsitzes zu beantworten, und dass ich mich nicht einfach auf eine spannende Debatte mit einem Kollegen einlassen darf, der in meinem Heimatland dem gegnerischen politischen Lager angehört, um mit ihm darüber zu diskutieren, wo seine Partei derzeit nicht nur innerhalb dieses Parlaments, sondern auch in der Frage des Verfassungsvertrags steht.

Die Erklärung, die ich eben gehört habe, widerspricht zumindest einigen Aussagen eindeutig, die von anderen Kollegen aus den Reihen der Konservativen im Hinblick auf die von mir erwähnten praktischen und sinnvollen Änderungen gemacht worden sind. Ich habe allerdings den Eindruck, dass für die moderne Konservative Partei im Hinblick auf ihr Engagement für Europa sehr viel wichtigere Dinge auf dem Spiel stehen als das, was wir in der Antwort gerade gehört haben.

 
  
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  Gary Titley (PSE). – (EN) Ich würde gern wissen, ob sich der Herr Minister dazu äußern möchte, dass die Abgeordneten der britischen Konservativen im Europäischen Parlament möglicherweise auf der Seite von Frau Mussolini stehen.

 
  
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  Douglas Alexander, Amtierender Ratspräsident. – (EN) Um es so kurz vor Schluss noch zu schaffen, möchte ich einfach Folgendes dazu sagen. Kenneth Clarke ist eine ernstzunehmende Persönlichkeit im Vereinigten Königreich, ein Mann, der diesem Haus gut bekannt ist. Er hat gesagt, dass die moderne Konservative Partei in Großbritannien unter ihrem neuen Parteivorsitzenden mit einem Vorschlag konfrontiert ist, der so extrem ist, dass man ihn nur als hirnrissig bezeichnen kann. Er sagte, die moderne Konservative Partei ist extremer als die Konservative Partei unter William Hague oder gar Iain Duncan Smith.

Die Kollegen von der Konservativen Partei in diesem Parlament müssen selbst entscheiden, ob sie sich weiter ausgrenzen wollen, und das nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.

Ich habe heute hier im Parlament die Arbeit eines Kollegen von den britischen Konservativen bereits ausdrücklich gewürdigt, der in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für den Beitritt eines der Kandidatenländer der Europäischen Union einen sehr wichtigen Beitrag im Namen dieses Parlaments geleistet hat. Die Ausgrenzung einer einst großen politischen Partei, wie sie von ihrem neuen Parteivorsitzenden beabsichtigt ist, würde nicht nur die Bedeutung der Konservativen Partei schmälern, sondern auch den nationalen Interessen Großbritanniens schaden. Doch letztendlich ist das nicht die einzige Fehlentscheidung, die die Beteiligten treffen werden. Ich fürchte, dies wird erst der Anfang einer langen Reihe falscher Entscheidungen des neuen Parteivorsitzenden der Konservativen sein.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Frage 23 ist hinfällig, da es um eine Problematik geht, die wir heute Nachmittag behandelt haben.

Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 24 bis 54 schriftlich beantwortet (nicht behandelte Anfragen siehe Anlage ‚Fragestunde’).

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung. Herr Minister, Sie haben heute erfahren, dass es nicht nur Kritik in diesem Haus gibt, sondern auch Lob für Ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen Erfolg für Ihre Tätigkeit, erholsame Feiertage und bedanke mich für die Zusammenarbeit.

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 20.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

 
  

(1) ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 25. April 2006Rechtlicher Hinweis