Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Klimawandel.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, mit Ihnen über die Ergebnisse der erfolgreichen Konferenz zum Klimawandel zu diskutieren, die im Dezember in Montreal stattfand.

In Montreal haben wir neben der 11. Vertragsstaatenkonferenz über die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel auch ein erstes Treffen der Vertragsstaaten abgehalten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben.

Besonders erfreut war ich über die Präsenz und die positive Mitwirkung der zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der Konferenz von Montreal. Dies unterstreicht, welchen Stellenwert unsere beiden Institutionen der Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels sowie dem multilateralen Prozess zur Verwirklichung dieses Vorhabens beimessen. Unsere permanenten Kontakte und unsere kontinuierliche Zusammenarbeit in Montreal haben Früchte getragen. Es ist deshalb wichtig, dass wir diese Praxis auch in Zukunft fortsetzen.

Das Ergebnis der Konferenz von Montreal ist ein bedeutender Meilenstein für die multilateralen Klimaverhandlungen. Das Kyoto-Protokoll wurde jetzt voll in Kraft gesetzt, und die Übereinkunft über den Aktionsplan von Montreal ebnet den Weg für die Debatte über die zukünftige internationale Zusammenarbeit bei Fragen des Klimawandels. Das bringt unter anderem dem europäischen Kohlendioxidemissionsmarkt sowie dem privaten Sektor größere Sicherheit.

Die Aufzählung der politischen Errungenschaften in Montreal ist wahrlich beeindruckend. Erstens haben wir vereinbart, zwei offizielle Dialoge über die künftige Klimawandel-Regelung zu eröffnen. In den Dialog, der im Zusammenhang mit der Konvention geführt wird, sind alle Vertragsparteien, die nicht das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, darunter die Vereinigten Staaten und Australien, sowie natürlich alle großen Entwicklungsländer eingebunden.

Auf der Grundlage der Konvention soll ein gründlicher, vorausschauender Dialog geführt werden, in Form von vier Arbeitstreffen, die in den nächsten zwei Jahren stattfinden sollen. Die Ergebnisse des Dialogs werden auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahre 2007 präsentiert.

Der Kyoto-Dialog wird dazu dienen, über weitere Emissionssenkungen zu diskutieren, die die Entwicklungsländer auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls für den Zeitraum nach 2012 erreichen sollen. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls wurde eine spezielle Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen eingerichtet. Diese Gruppe wird ihre Arbeit so schnell wie möglich und rechtzeitig zum Abschluss bringen, um zu gewährleisten, dass keine Lücke zwischen dem ersten und dem zweiten Kyoto-Verpflichtungszeitraum entsteht.

Zweitens wurden in Montreal alle erforderlichen Beschlüsse für die volle Funktionsfähigkeit des Kyoto-Protokolls ergriffen, das heißt, das Regelwerk des Kyoto-Protokolls, bekannt als Marrakesh Accords, ist in seiner Gesamtheit angenommen worden.

Der Beschluss über eine Regelung zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls macht das Protokoll für alle Vertragsparteien verbindlich und sieht die Einrichtung eines Einhaltungsausschusses vor. Das für fünf Jahre ausgelegte Anpassungsprogramm beinhaltet eine Vielzahl verschiedener Aktivitäten, darunter auch Maßnahmen zur weiteren Verbesserung unserer Kenntnisse über die Auswirkungen des Klimawandels und die dadurch verursachten Probleme.

Es umfasst zudem konkrete Aufgaben zur Planung der Abstimmung und Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen. Finanziert werden diese Maßnahmen durch den Anpassungsfonds. Seine Mittel werden aus den Beiträgen zum Mechanismus der sauberen Entwicklung (CDM) stammen, die wahrscheinlich ab 2008 eingezahlt werden.

Drittens erzielte die Konferenz von Montreal weitere Fortschritte im Hinblick darauf, das Kyoto-Protokoll zu einem solideren und effizienteren System zu machen. Gestärkt wurde zudem der Mechanismus der sauberen Entwicklung. Die exekutive Rolle und die Überwachungsfunktion des CDM-Verwaltungsrates wurden transparenter gestaltet und ebenfalls gestärkt. Das Sekretariat wird mehr Personal einstellen, um die Dienstleistungen, die es für den Verwaltungsrat und dessen Ausschüsse erbringt, zu verbessern.

Die Vertragsparteien verpflichteten sich außerdem dazu, einen finanziellen Beitrag für die Arbeit des Mechanismus der sauberen Entwicklung zu leisten. Die Europäische Union wird den größten Teil der Mittel zur Verfügung stellen.

Zugleich wurden Gremien zur gemeinsamen Umsetzung eingerichtet. Die Vorbereitungsarbeiten für den Mechanismus der sauberen Entwicklung können auch für die Genehmigung gemeinsamer Umsetzungsvorhaben genutzt werden. Damit wird es möglich sein, die Genehmigung von Vorhaben, deren Planung bereits abgeschlossen ist, zu beschleunigen. Die Europäische Union hat sich ebenfalls verpflichtet, einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, um den Ausschuss zu fördern, der die gemeinsame Umsetzung überwacht.

Schließlich nutzte die Europäische Union die Konferenz von Montreal, um ihren bemerkenswerten Fortschritt bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu demonstrieren. Die zahlreichen positiven Reaktionen, die ich erhalten habe, bestärken mich in meiner Überzeugung, dass die Antwort der Europäischen Union auf die Herausforderung des Klimawandels nicht nur die unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt wahrscheinlich effektivste ist, sondern den europäischen Unternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann. Das große Interesse an dem von uns eingeführten System des Handels mit Emissionsrechten macht deutlich, dass es sich lohnt, unserem Beispiel zu folgen.

Die Europäische Union hat weltweit eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels inne. Sie hat das Kyoto-Protokoll weiterhin unterstützt, als ernste Zweifel den Beginn seines Inkrafttretens überschatteten. Nichtsdestotrotz sollten wir uns stets der Tatsache bewusst sein, dass in der Union noch größere Anstrengungen erforderlich sind. Die meisten Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen.

Darüber hinaus ist es erforderlich, auf Ebene der Europäischen Union neue gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen. Die derzeit laufende zweite Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung wird helfen, die optimalen Maßnahmen festzulegen.

Ich möchte auch auf die Frage des Dialogs über den Klimawandel innerhalb der Europäischen Union eingehen. Meiner Meinung nach ist die in Montreal erzielte Übereinkunft, einen internationalen Dialog zu eröffnen, ein wichtiger Impuls für die Europäische Union.

Die Strategie der Europäischen Union, den im Rahmen der Vereinten Nationen stattfindenden Prozess mit bilateralen Verpflichtungen zu ergänzen, Vertrauen zu schaffen und die Ansichten der anderen Vertragsparteien einzubeziehen, hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Konferenz von Montreal hat dieses Konzept bestätigt.

Aufgabe der Europäischen Union ist es nun, mit allen Seiten, insbesondere mit denen, die einen großen Anteil an den Emissionen haben, wie die Vereinigten Staaten und die Schwellenländer, in einen konstruktiven Dialog über die breitere Beteiligung an der künftigen Klimawandel-Regelung zu treten.

Meines Erachtens hat Montreal eine neue Phase in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels eingeleitet. Die Phase des Suchens ist vorüber. Wir verfügen jetzt über ein internationales System mit allen erforderlichen Mechanismen. Deshalb konzentrieren sich unsere Bemühungen darauf, dieses System zu konsolidieren und seine Funktion zu gewährleisten.

Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Der Klimawandel erfordert dringende Maßnahmen und betrifft uns alle. Eine drastische Senkung der Treibhausgasemissionen wird notwendig sein, wenn wir die Konzentrationen dieser Gase in der Atmosphäre unseres Planeten stabilisieren und dann reduzieren wollen.

Aus diesem Grunde werden wir in diesem Jahr, in der zweiten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung, neue Initiativen zur Stärkung unserer Klimapolitik erörtern. Dieses zweite Europäische Programm zur Klimaänderung wird eine eingehende Überprüfung der Politiken beinhalten, die während der ersten Phase im Klimasektor durchgeführt worden sind, darunter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union, Maßnahmen zur Bindung und Lagerung von Kohlendioxid, Luftverkehr und andere Verkehrsmittel sowie andere Themen.

Auf der Grundlage dieser Revision werde ich neue Initiativen zur Förderung unserer Klimapolitik vorschlagen, in Abhängigkeit von den Ergebnissen dieses Konsultationsprozesses mit den beteiligten Akteuren. Ich weiß, dass ich bei diesem Vorhaben auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen kann.

  Dorette Corbey, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Trotz der Abwesenheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED) ist zu hoffen, dass wir morgen einmütig bekräftigen, dass das Parlament die Änderung des Klimas und eine künftige Klimapolitik ernst nimmt. Der uns morgen zur Abstimmung vorliegende Entschließungsantrag vermittelt eine gute und umfassende Übersicht über die Ergebnisse und Erwartungen der Klimakonferenz, die im Dezember in Montreal stattgefunden hat. Aber gestatten Sie mir, zunächst der gesamten EU-Delegation, die an dieser Konferenz teilgenommen hat, herzlich zu gratulieren.

Sowohl die britische Ratspräsidentschaft als auch die Kommission haben grundlegend zum positiven Ergebnis von Montreal beigetragen. Als parlamentarische Delegation haben auch wir uns aufrichtig bemüht, einen Beitrag zu leisten. Nach meinem Dafürhalten spielte die von uns demonstrierte Einigkeit eine ausschlaggebende Rolle in Montreal. Die Konferenz war ein Erfolg, und der Entschließungsantrag zum Klima spiegelt unsere Wertschätzung für die Eröffnung eines Dialog über eine künftige Klimapolitik wider.

Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012, und in ihm wird begrüßt, dass dieses Mal auch die USA mit im Boot sind, wiewohl wir dem fehlenden Einsatz der Bush-Regierung weiterhin kritisch gegenüberstehen. Um die Klimaänderung zu bekämpfen, brauchen wir Innovationen. Die Richtlinie über den Emissionshandel ist ein wichtiger Indikator für das Engagement der EU und verdient weiterhin unsere volle Unterstützung.

Montreal ist die gute Nachricht, aber in den vergangenen Wochen waren wir auch Zeugen einiger schlechter Nachrichten, wie die Folgen der Unterbrechung der Energielieferungen oder die Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland. Ein derartiger Konflikt illustriert auf sehr plastische Weise die verzweifelte Abhängigkeitsposition, in der sich die EU nicht befinden will, und beweist einmal mehr, dass die Europäische Union eine sichere Energieversorgung gewährleisten muss. Besagte Energiesicherheit kann die Europäische Union nur mit Hilfe einer ehrgeizigen Politik erreichen – einer gemeinsamen, nachhaltigen Energiepolitik, die auf Energiesicherheit, Diversifikation und Energieeinsparung basiert.

Aber diese Politik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn in allen Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt werden. Die Entwicklung und der Einsatz umweltfreundlicher Technologie wie auch ernsthafte Anstrengungen, Entwicklungsländer in diesen Prozess einzubeziehen, sind mehr denn je erforderlich. Nur durch eine ambitionierte Politik können wir dafür sorgen, dass die EU sich aus der nachteiligen Abhängigkeitsposition befreien kann und die globale Erwärmung auf zwei Grad beschränkt bleibt. Wir haben drei Änderungsanträge bezüglich Umwelttechnologie, Energiekrise und Entwicklungsländer eingereicht, für die wir um Ihre Unterstützung bitten.

  Chris Davies, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident, ich war Mitglied nationaler Parlamente, in denen die Debatten sekundengenau geplant wurden, und die Unfähigkeit dieses Parlaments, sich kurz zu fassen, führt dazu, dass ich mich bei Kommissar Mandelson entschuldigen muss, weil ich vor seiner Schlussbemerkung gehen muss.

Laut der heutigen Ausgabe des Independent hat der Wissenschaftler James Lovelock gesagt, dass es tatsächlich bereits zu spät sei. Aufgrund des Multiplikatoreffekts wird die Geschwindigkeit des Klimawandels zunehmen und wir können nur wenig dagegen tun. Wenn Sie in den Berichten der Europäischen Umweltagentur lesen, dass die Gletscher in der Schweiz 2003 in nur einem Jahr um 10 % geschrumpft sind, dann geben Sie ihm vielleicht Recht, wenn er meint, dass wir einfach nicht sehen, was passiert. Hier in unserem fantastischen Palast der Energieverschwendung debattieren wir möglicherweise über das Ende der Zivilisation.

Montreal war nur relativ betrachtet ein Erfolg. Ich weiß nur zu gut, welche schwere Last Sie tragen, Herr Kommissar. Ich wüsste keine einzigen anderen Menschen auf der Welt, der mehr unmittelbare Verantwortung dafür trägt, Lösungen zu finden, um die Welt voranzubringen und die Wirtschaft und damit die Welt auf seine Seite zu bringen. Sie werden von absurden politischen Strategien eingeengt – wir subventionieren immer noch die Steinkohleproduktion – und wirtschaftliche Prioritäten treten in den Vordergrund, was ja auch gut so ist, doch bisweilen werden wir dadurch daran gehindert, bestimmte Probleme in den Griff zu bekommen. Ich bitte Sie also eindringlich, mutig und ehrgeizig zu sein.

Wir sollten nicht so tun, als ob die Luftverkehrsemissionen durch das Emissionshandelssystem deutlich gesenkt werden könnten. Es bedarf zusätzlicher Maßnahmen; wir benötigen eine Steuer auf Flugbenzin. In unseren Verhandlungen mit Autoherstellern müssen wir obligatorische Grenzwerte für CO2 festlegen; die Autos müssen kleiner werden. Es ist doch absurd: wir geben die Welt preis, damit sich Menschen ihren Wunsch erfüllen und in riesigen Wagen durch die Gegend fahren können.

Herr Kommissar, ich bitte Sie inständig, die Führung zu übernehmen. Die Regierungen werden sich immer beschweren und Sie kritisieren, doch sie sind auf Sie angewiesen. Sie werden Ihren Ehrgeiz bremsen, doch wenn Sie sich keine hohen Ziele stecken, dann werden Sie auch nicht viel erreichen können.

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben wenig Zeit für diese Aussprache und genauso wenig Zeit, um die Klimaänderung zu verhindern. Forscher sind äußerst besorgt über das Tempo, mit der der Klimawandel voranschreitet; sie machen sich Sorgen, in was für einer Welt ihre Kinder, unsere Kinder leben werden. Sie sagen, dass die menschliche Rasse noch höchstens zehn Jahre Zeit hat, um die Emissionen herunterzufahren. Oder vielleicht ist es ja schon zu spät, wie Chris Davies sagte.

In Montreal wurde lediglich vereinbart, dass Gespräche über künftige Reduzierungen aufzunehmen seien. Wir alle wissen ja, dass die USA der Störenfried sind, wenn es um den Klimaschutz geht. Die EU hat jetzt eine große Verantwortung. Unsere führende Rolle muss deshalb deutlicher werden. Zur nächsten Klimakonferenz wird die Präsidentschaft der EU in den Händen von Finnland liegen, das in Montreal eine äußerst vage Haltung eingenommen hat. Jetzt müssen wir uns am Riemen reißen. Finnland und Österreich sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um einen klaren EU-Vorschlag für die anderen Länder auszuarbeiten. Wir brauchen ein Programm für die Reduzierung der EU-Emissionen im Zeitraum 2020-2050. Auch die Unternehmen brauchen eines. Damit sie klug investieren können, müssen sie in der Lage sein, den Wert ihrer Investitionen und den Preis ihrer Emissionen in den kommenden Jahren zu kalkulieren.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Aus meiner Sicht muss der Förderung des öffentlichen Verkehrs wesentlich mehr Beachtung geschenkt werden; eine andere Alternative wäre, wie bereits angeregt wurde, die Einführung einer Ökosteuer in der Luftfahrtindustrie. Warum müssen Flugtickets so günstig sein? Da das Flugzeug für Durchschnittsverdiener im Allgemeinen keine Option ist, würde ein ordentlicher Steuerüberschuss eine durchaus geeignete Möglichkeit des Klimaschutzes darstellen.

Darüber hinaus ist es meiner Ansicht nach ein echter Skandal, dass die Kernenergielobby das Problem der Klimaänderung ständig missbraucht, um sich wieder ins Spiel zu bringen. Wenn es um Klimaänderung geht, sollte man sich an erster Stelle auf wirklich nachhaltige Alternativen konzentrieren. Die Konferenz von Montreal war zwar ein kleiner Erfolg, der aber – meiner Meinung nach bei weitem – nicht ausreichte. Gerade deshalb sollte die EU eine eindringliche Botschaft vermitteln, dass sie den Kampf gegen die Klimaänderung ernsthaft weiterzuführen gedenkt.

  Inese Vaidere, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Meine Damen und Herren! Im Bericht über die UNO-Reform wird die Klimaänderung als eine der größten Bedrohungen für die globale Sicherheit anerkannt. Das Kyoto-Protokoll fördert die Verwendung erneuerbarer Energieträger, aber damit die positive Entwicklung weitergehen kann, muss die Europäische Union bei der Weiterentwicklung dieser Energieträger sowohl in Europa als auch an anderen Orten in der Welt mehr Initiative an den Tag legen.

Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls nach seiner Ratifizierung durch die Russische Föderation ist eine positive Entwicklung, aber um die Klimaänderung zu bremsen, müssen sich auch die USA beteiligen, denn immerhin ist dieses Land für ein Viertel der Gesamtemissionen verantwortlich. Meines Erachtens sollten die USA die Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen gleichzeitig stärker in den Vordergrund rücken. Mehrere hoch entwickelte Länder können die Vorgaben des Kyoto-Protokolls aus Gründen erreichen, die nichts mit Klimapolitik zu tun haben. Allerdings sollten wir auch beispielsweise die rasante Entwicklung Chinas und Indiens bedenken, wo ein Drittel der Weltbevölkerung lebt und wo es unumgänglich ist, zwischen den Erfordernissen der Entwicklung und dem Schutz der Umwelt für Ausgewogenheit zu sorgen.

Ich möchte die Europäische Kommission auffordern, besonders auf die Diskrepanzen zwischen den Zusagen im Kyoto-Protokoll und den Maßnahmen zu ihrer Erfüllung zu achten. Außerdem fordere ich die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine EU-Strategie auszuarbeiten und sie in den UNO-Foren zur Zukunft des Kyoto-Protokolls und in den Verpflichtungszusagen für die Zeit nach 2012 aktiv zu vertreten.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Wir wissen, dass die weltweite Industrialisierung und ein explosives Bevölkerungswachstum, aber auch Veränderungen der Natur einen bedrohlichen Klimawandel in Gang gesetzt haben. Wir wissen auch, dass sich dieser, selbst bei einem sofortigen Nullwachstum der Treibhausgaskonzentration, nicht mehr stoppen lässt.

Im Jahr 2005 hat uns die Natur in Form von gewaltigen Katastrophen gezeigt, wozu sie fähig ist. Diese Katastrophen sind möglicherweise nur ein erster Vorläufer dessen, womit wir vielleicht in Zukunft häufig rechnen müssen.

Trotz der riesigen in den USA und in Australien entstandenen Schäden sind diese Länder nicht einmal bereit, das Kyoto-Protokoll endlich umzusetzen. Hier müssen wir den Druck auf jene sechs Länder, die für fast 50% der weltweiten Treibhausgasproduktion verantwortlich sind, erheblich erhöhen.

Aber auch wir in Europa sind nicht wesentlich besser, wenn wir jetzt wieder Atomkraft als Kyoto-freundliche Alternative anpreisen. Wenn wir nicht bald damit anfangen, unsere ausgereiften umweltfreundlichen Antriebs- und Energietechnologien endlich einzusetzen, der Wasserverschwendung einen Riegel vorzuschieben und Förderungen für Transporte kreuz und quer durch Europa streichen, dann verdammen wir unsere Kinder und Kindeskinder zu einem Leben im permanenten ökologischen Ausnahmezustand.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich gehörte der Delegation des Europäischen Parlaments zur Konferenz in Montreal an und habe die von Kommissar Dimas und dem britischen Vorsitz unternommenen Anstrengungen miterlebt, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, die zwar nicht ideal, aber immerhin sehr vernünftig ist. Die US-Regierung hat dabei ein weiteres Mal bis zuletzt erhebliche Schwierigkeiten verursacht, letztendlich obsiegte jedoch die Vernunft.

Die US-Regierung verschließt sich der Einsicht, dass mit dem Kyoto-Protokoll nicht beabsichtigt ist, Probleme für die Wirtschaft zu schaffen. Wie Bill Clinton in Montreal zu Recht sagte, stellen umweltfreundliche Technologien und Energieträger einen neuen Wirtschaftszweig dar, der neue Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. Einem Bericht der Europäischen Umweltagentur zufolge hat sich in Europa in den letzten zwei Jahren ein stärkerer Klimawandel vollzogen als in den vergangenen 5 000 Jahren. Die vier wärmsten jemals registrierten Jahre waren 1998, 2002, 2003 und 2004. Bleibt es bei diesem Tempo und ergreifen wir keine wirksamen Maßnahmen, wird die globale Erwärmung zum Verschwinden der Gletscher im Norden und zur Ausdehnung der Wüsten im Süden führen.

Es ist dringend erforderlich, noch weiter zu gehen und mehr zu tun als nur das Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Wie Frau Prof. MacClade erklärte, müssen die Steuern, mit denen heute der Faktor Arbeit und die Investitionstätigkeit belegt werden, schrittweise auf die Umweltverschmutzung und die ineffiziente Nutzung von Stoffen und des Bodens umgelenkt werden. Ebenso brauchen wir Reformen bei der Bewilligung von Subventionen für die Bereiche Verkehr, Wohnen, Energie und Landwirtschaft. Wir brauchen Subventionen, von denen ein Anreiz für nachhaltige Praktiken und effiziente Technologien ausgeht.

Werden wir genügend Mut aufbringen, um das zu tun, was wir tun müssen? Eines ist sicher: Wenn wir nicht handeln, setzen wir bereits jetzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Herr Dimas, Sie haben die wichtigste Aufgabe von allen Kommissionsmitgliedern. Wenn Sie versagen, versagt auch die Kommission. Sie sind der Ratgeber für Herrn Barroso. Wir müssen endlich erkennen, dass sich eine Klimakatastrophe anbahnt. Mutter Erde lässt nicht mit sich verhandeln. Wir sind Gäste in ihrem Haus und müssen uns an ihre Regeln halten. Deshalb duldet die Emissionsbegrenzung keinen Aufschub.

Dazu gehört die Einführung von CO2-Abgaben auf Produkte aus Ländern, die das Kyoto-Protokoll nicht einhalten. Auf diese Weise könnten die USA und Australien unter Druck gesetzt werden, ihre Politik zu ändern. Länder, die keine Verantwortung für das Klima übernehmen wollen, dürfen keine Chance haben, sich an unserem Planeten gütlich zu halten. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Handelspolitik ist gescheitert und erzeugt Klimachaos und Zerstörung statt Lebensqualität und Wohlstand.

Es muss dringend etwas geschehen. Wir brauchen Handelsregeln, die den Regeln der Erde folgen und nicht denen kurzsichtiger Lobbyisten. Man kann gegen die Klimakatastrophe nicht gerichtlich vorgehen. Was wir brauchen, sind Flugsteuern, CO2-Abgaben auf Importe, bessere Regeln für Kraftfahrzeugemissionen, eine bessere Verkehrspolitik und eine bessere Handelspolitik. Nur so können wir gut für unsere Erde sorgen.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Ich werde einige kurze Anmerkungen machen. Ich stimme vollkommen zu, dass der Klimawandel eines der gravierendsten Probleme darstellt, mit denen die Welt gegenwärtig konfrontiert ist – wenn nicht gar das gravierendste überhaupt.

Selbstverständlich gehört der Klimawandel für die Europäische Kommission und besonders für mich, wie ich wiederholt betont habe, zu den wichtigsten Prioritäten.

Natürlich haben wir die ganze Zeit um die Erreichung der Ziele gekämpft, die wir zu Beginn des Jahres in unserer Mitteilung festgelegt haben, die auch vom Europäischen Parlament angenommen wurde und in der die entsprechenden Empfehlungen für eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimaänderung enthalten waren.

Diese Mitteilung war das Dokument, aus dem wir hauptsächlich die erforderlichen Argumente geschöpft haben und das die Grundlage für die gesamte Debatte bildete, die schließlich zu der Übereinkunft in Montreal geführt hat – und nicht nur in Montreal, sondern auch bei den Gesprächen im Europäischen Rat, in Gleneagles auf dem G8-Gipfel, in Bonn und bei anderen Debatten im Vorfeld von Montreal.

Dies zeigt also, wie wichtig der Beitrag war, den die Europäische Union geleistet hat – sowohl durch diese Mitteilung als auch durch die zwischenzeitlich geführten bilateralen Gespräche mit Ländern wie Indien, China und mit anderen sich rasch entwickelnden Ländern wie Mexiko und Brasilien, die große Mengen an Kohlendioxid ausstoßen; und nicht zuletzt auch durch das Klima des Vertrauens, das wir in dieser Zeit gepflegt haben, um diesen Erfolg zu ermöglichen.

Natürlich hatten – und haben – wir sehr viel größere Ambitionen, doch auf der Grundlage der Verträge war dies, wie ich bereits sagte, ein Erfolg.

Vor uns liegt noch ein weiter Weg, und ich stimme zu, dass wir schon jetzt den Klimawandel erleben. Die Temperatur ist bereits um 0,7°Celsius gestiegen, und viele der Phänomene, die wir heute beobachten, sind eine Folge der Klimaänderung.

Wie ich bereits sagte, erleben wir in anderen Teilen der Welt verschiedene Wettererscheinungen wie Hurrikans, lang anhaltende Dürren oder Überschwemmungen, die im Einklang mit den Voraussagen der Wissenschaftler bezüglich des Klimawandels stehen. Vielleicht stehen nicht alle diese Vorfälle in direktem Zusammenhang mit dem Klimawandel oder vielleicht sind wir nicht in der Lage, die Zusammenhänge herzustellen, doch sie entsprechen den generellen Vorhersagen der Wissenschaftler.

Zweifellos werden die Phänomene, die wir in der heutigen Zeit beobachten, das Schmelzen der Gletscher in den Alpen und am Polarkreis, die mögliche Richtungsänderung des Golfstroms, das Ansteigen des Meeresspiegels und eine Reihe anderer Erscheinungen schwer wiegende Auswirkungen auf das Leben, die Gesundheit, die Umwelt und die Ökosysteme der gesamten Menschheit haben. Und noch viel stärker werden diese Auswirkungen in den sehr armen Ländern zu spüren sein, die nicht über die Mittel verfügen, mit diesen Folgen fertig zu werden.

Wir haben daher eine wahrhaft große Verpflichtung, eine große Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Europäische Union hat in der Tat in diesem Bereich eine Führungsposition in der Welt inne. Wir geben uns aufrichtig Mühe und hoffen, auch andere Länder von diesem Weg überzeugen zu können, die keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen, wie die Vereinigten Staaten, über die wir vorhin gesprochen haben und die derzeit mehr Kohlendioxid ausstoßen als irgendein anderes Land.

Ich bin zuversichtlich, dass in nicht allzu ferner Zukunft alle diese Länder, insbesondere die entwickelten Länder, sich dem anschließen werden. Selbstverständlich möchten wir auch, dass die Entwicklungsländer auf ihre Weise einen Beitrag leisten, gemäß dem Grundsatz der Vereinten Nationen über die gemeinsame, doch differenzierte Beteiligung an der Bekämpfung des Treibhauseffekts.

Es ist meine ehrliche Überzeugung, dass wir zusammen mit Ihnen, mit Ihrer Hilfe, die wir dringend benötigen, einen Beitrag zur Bekämpfung dieses schwer wiegenden Problems leisten können, das die gesamte Welt betrifft.

  Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.