- Bericht Brok (A6-0002/2006)

  Roberta Angelilli (UEN), schriftlich. – (IT) Die Delegation von Alleanza Nazionale im Europäischen Parlament hat bei der Abstimmung zum Bericht Brok Stimmenthaltung geübt, weil sie die nachstehenden Forderungen als unerlässliche Voraussetzungen für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union betrachtet:

1. Forderung nach Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, solange die kroatischen Behörden daran festhalten, EU-Bürgern italienischer Staatszugehörigkeit den Zugang zum Immobilienmarkt zu verweigern, was im offenkundigen Widerspruch zu den Grundsätzen des gemeinschaftlichen Besitzstands steht;

2. Forderung nach vollständiger Entschädigung der vielen Tausend Bürger italienischer Abstammung, die 1946 vom kroatischen Territorium vertrieben wurden und deren Hab und Gut beschlagnahmt wurde, als Voraussetzung für den Beitritt Kroatiens;

3. Forderung an die kroatischen Behörden, die nunmehr geschichtlich nachgewiesene und dokumentierte Verantwortung für die Deportationen, die Grausamkeiten, die Massaker und die ethnischen Säuberungen zu übernehmen, die das kommunistische Regime seit 1946 an Tausenden von Personen italienischer Abstammung verübt hat.

- Bericht Barón Crespo (A6-0398/2005)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Als Berichterstatter des letzten Parlaments zur Frage der Beziehungen mit der Republik Korea im Bereich Wissenschaft und Technologie weiß ich um die Bedeutung der Beziehungen mit dieser erstarkenden asiatischen Wirtschaftsmacht für Europa. Deshalb begrüße und befürworte ich diesen Bericht, der unser Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit auf die neuen Mitgliedstaaten der Union ausdehnt. Wir verfügen nunmehr über einen Mechanismus für eine wachsende Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea. Jetzt kommt es darauf an, ihn zu nutzen.

- Bericht Seppänen (A6-0407/2005)

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Angesichts der getroffenen Feststellungen zum wahren finanziellen Ausmaß der Schwierigkeiten, mit denen sich die Malediven infolge der Katastrophe vor einem Jahr konfrontiert sehen, zu denen noch die anderen bereits zuvor bestehenden Problemen hinzukommen, und angesichts der in technischer Hinsicht bestehenden Verantwortung des Parlaments, die sich von der der Finanzinstitutionen unterscheidet, habe ich für den Bericht gestimmt.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Es ist klar und, wie ich hoffe, unbestritten, dass die Malediven in die Liste der Länder aufgenommen werden sollten, die Anspruch auf Hilfe nach der Flutwellenkatastrophe von 2004 haben. Ich habe diese Bestrebungen gern unterstützt und hoffe, dass wir nunmehr möglichst rasch entsprechende praktische Hilfsmaßnahmen für das Land einleiten können.

- Bericht Catania (A6-0411/2005)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Der Bericht Catania über die Unionsbürgerschaft, den wir soeben abgelehnt haben, kann für sich in Anspruch nehmen, zweifellos zu den zusammenhanglosesten und unüberlegtesten Texten zu zählen, die in diesem Parlament jemals produziert wurden, und das will schon etwas heißen. Kurz gesagt lief es darauf hinaus, das allgemeine Wahlrecht für sämtliche Wahlen jedermann zu gewähren, der sich mehr oder weniger gesetzlich auf unserem Territorium aufhält. Integrationsbereitschaft spielte dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Sprachkenntnisse und die Staatsbürgerschaft. Kurzum, die Ausländer bekamen alle Rechte, aber keine Pflichten.

Das war wirklich Wahnsinn. Das war das Werk einiger verblendeter Ideologen, die die Realität des auf der ganzen Linie gescheiterten multikulturellen Modells nicht anerkennen wollten. Außerdem wurde die Souveränität unserer Mitgliedstaaten in diesem Bericht massiv verletzt. Die Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte, auch das Wahlrecht, müssen eine ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben. Europa hat sich darin nicht einzumischen. Wir hatten allen Grund, diesen idiotischen Bericht abzulehnen.

  Luciana Sbarbati (ALDE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine tiefe Verärgerung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bericht Catania vom Parlament nicht angenommen wurde. Bisweilen sind im Parlament fortschrittliche Trends erkennbar, während andermal ausgesprochen konservative Bestrebungen vorherrschen.

Am meisten bedauere ich, dass meine eigene Fraktion bei der Abstimmung über diesen Bericht gespalten war, der doch im echten liberalen Sinne hätte angenommen werden müssen. Zwar ist die Unionsbürgerschaft ein „sich entwickelndes Konzept“ und ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, doch ist sie ein Ziel, das wir durch politische Maßnahmen anstreben müssen. Damit muss sich Europa die ihm gebührende Würde verschaffen, und es muss versuchen, die noch vor ihrer rechtlichen Verankerung entstehenden neuen Bedürfnisse und Rechte der Bürger nach bestem Wissen und Gewissen zu interpretieren.

Deshalb bekunde ich mein Bedauern über die Ablehnung des Berichts und möchte zugleich meine Solidarität mit Herrn Catania zum Ausdruck bringen, mit dem ich zusammengearbeitet und dessen Änderungsanträge ich mitgetragen habe.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich darf im Namen der ÖVP-Delegation folgende Stimmerklärung abgeben.

Der Bericht Catania zum vierten Bericht der Kommission zur Unionsbürgerschaft war unserer Meinung nach eine völlige Themenverfehlung. In Zeiten, in denen die Allgemeinheit vielen Vorgängen in der Union skeptisch gegenübersteht, muss die Unionsbürgerschaft mit dem notwendigen Ernst behandelt werden. Leider ist in diesem Bericht nur auf die Situation von Zuwanderern eingegangen worden und nicht auf die Bedürfnisse der Bürger Europas selbst. Ich stelle hier ausdrücklich fest, dass die Bürger, die aus Drittstaaten in die Europäische Union wollen, also Immigranten oder Asylsuchende, viel mehr Ernst und Respekt verdienen, als es in diesem Bericht der Fall ist. Das ist der Grund, weshalb wir uns dagegen ausgesprochen haben.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Meine Partei befürwortet nachdrücklich Maßnahmen, die die Aufwärtsharmonisierung der Menschen- und Bürgerrechte für alle Bürger der Mitgliedstaaten unterstützen. Ich unterstütze insbesondere jene Elemente im Bericht Catania, in denen es um die Rechte von Wanderarbeitern geht, und zwar vor allem deren bürgerliche und politische Rechte auf Staatsbürgerschaft und Wahlbeteiligung.

Nach Ansicht der Sinn Féin sollten Wanderarbeiter umfassenden Zugang zu Bürger- und Menschenrechten haben, und die Mitgliedstaaten sollten über einen auf Fairness und Gleichberechtigung beruhenden Prozess der Einbürgerung für jene Wanderarbeiter verfügen, die derartige Mechanismen in Anspruch nehmen möchten.

Ich habe mich bei der Endabstimmung über den Bericht von Giusto Catania über den vierten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (A6-0411/2005) deshalb der Stimme enthalten, weil nach Ansicht der Sinn Féin Fragen der Staatsbürgerschaft sowie der Beteiligung an Wahlen und dem politischen Leben Angelegenheiten sind, über die in erster Linie durch die Behörden der Mitgliedstaaten entschieden werden sollte.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Nichts im Bericht von Herrn Catania zur Unionsbürgerschaft verdient unsere Unterstützung. Aber zwei Vorschläge waren besonders schockierend. Zum einen die Forderung nach einer Unionsbürgerschaft einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts bei lokalen, nationalen und Europawahlen für alle Bürger, die in einem Land ansässig sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Zum zweiten die Forderung nach einer Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts der Mitgliedstaaten unter dem Vorwand, dass die Unterschiede für Drittstaatsangehörige eine Quelle der Diskriminierung beim Zugang zur Unionsbürgerschaft, wie sie heute durch die Verträge definiert ist, darstellten.

Wie weit soll der Wahnsinn noch gehen? Der einzig mögliche Weg, Bürger eines Landes zu werden, ist der Erwerb der Staatsangehörigkeit dieses Landes. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Staatsangehörigkeit eines Staates fallen in die ausschließliche und souveräne Zuständigkeit dieses Staates. Wenn man Ausländern ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht verleiht, so bedeutet das, ihnen ein doppeltes Recht zu gewähren: das Recht, das sie in dem Gastland ausüben können, zusätzlich zu dem, das sie weiterhin in ihrem Herkunftsland ausüben können. Das ist in Wirklichkeit also eine ungerechte Maßnahme. Wenn man bei jemandem zu Gast ist, erwirbt man damit nicht das Recht, sich in dessen Angelegenheiten einzumischen.

Aus all diesen Gründen ist es gut, dass dieser Bericht abgelehnt wurde.

  Hélène Goudin und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Bericht zielt darauf ab, die Unionsbürgerschaft durch ihre Abkopplung von der nationalen Staatsangehörigkeit zu stärken, und fordert zu diesem Zweck harmonisierte Regeln für die Erteilung der Staatsbürgerschaft durch die Mitgliedstaaten. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Staatsbürgerschaft zu den Eckpfeilern der Souveränität eines Nationalstaates gehört und dass jeder Mitgliedstaat die freie Entscheidungsgewalt über die Vergabe der Staatsbürgerschaft haben muss.

Sicherlich mag einiges dafür sprechen, die Regeln für den Erwerb der nationalen Staatsbürgerschaft nach längerem ständigen Aufenthalt im betreffenden Lande und die Bestimmungen für das aktive und passive Wahlrecht bei kommunalen, regionalen und nationalen Wahlen zu überarbeiten.

Die Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten ist jedoch eine rein nationale Angelegenheit, die von den Mitgliedstaaten nach geltendem nationalen Recht zu regeln ist. Jeder Mitgliedstaat muss selbst festlegen, unter welchen Bedingungen die Staatsbürgerschaft erteilt bzw. entzogen wird und wie sie sich auswirkt. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht keine Befugnisse. Folglich ist die Unionsbürgerschaft an die nationale Staatsangehörigkeit gekoppelt und muss den nationalen Gesetzen zur Staatsangehörigkeit unterliegen.

Außerdem ist im Bericht die Rede von der Einführung einer EU-Steuer, von einheitlichen europäischen Parteilisten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, von der Bedeutung einer europäischen Verfassung für die Stärkung der europäischen Solidarität sowie von gemeinsamen Grundlagen für die Einbeziehung der europäischen Dimension in die Lehrpläne aller Schulen.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Das Konzept der „Unionsbürgerschaft“, in dem das Wort europäisch nicht einmal vorkommt, ist ein Instrument zur Zerstörung unserer nationalen Rechte auf Identität und Souveränität. Die Demonstration hierfür liefert der Bericht von Herrn Catania, der einen Einheitsbrei durchsetzen will, in dem es keine Franzosen, Polen, Spanier, Italiener, Deutsche, Briten mehr gibt, sondern nur noch „Unionsbürger“, die vor allem die gleichen politischen Rechte genießen.

So würde Ziffer 17 des Berichts, der die Mitgliedstaaten auffordert, jedem ansässigen „Unionsbürger“ „unabhängig von [seiner] Staatsangehörigkeit“ zu gestatten, bei nationalen Wahlen das aktive und passive Wahlrecht auszuüben, es einem in Frankreich ansässigen Tschechen ermöglichen, sich an der Wahl des Staatspräsidenten zu beteiligen.

Dieses Stimmrecht soll sogar auf außereuropäische Zuwanderer ausgedehnt werden, denn Ziffer 18 schlägt vor, „die Rechte der Unionsbürger auf die Drittstaatsangehörigen auszudehnen, die … in der Europäischen Union ansässig sind“.

Die europäischen Nationen, denen eine Überschwemmung durch eine weltweite Zuwanderung droht, brauchen keine Unionsbürgerschaft, sondern die Bekräftigung ihrer nationalen Rechte. So fordern vor allem immer mehr Franzosen eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes auf der Grundlage des Prinzips „Franzose wird man durch Geburt oder Verdienst“.

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Während Europa sowohl eine Repräsentationskrise, die sich insbesondere in der französischen und niederländischen Ablehnung der Europäischen Verfassung äußerte, als auch eine Krise der demokratischen Mitwirkung mit einer zunehmenden Enthaltung bei den europäischen Wahlen durchmacht, versucht man uns seit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 Jahr für Jahr gewaltsam die Pille der Unionsbürgerschaft zu verabreichen.

Hierbei handelt es sich einmal mehr um eine Maschine, die die Nationen und die nationalen Identitäten zermalmen soll, um letztlich eine europäische Identität an ihre Stelle zu setzen. Dieses neue Paket, das geradenwegs aus den höheren bürokratischen Sphären der Euro-Föderalisten hervorgegangen ist, steht voll im Dienste des Prozesses der Überschwemmung und invasionsartigen Zuwanderung, den die Kommission anstrebt. Denn das Recht jedes Bürgers auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist als das zentrale Recht der Unionsbürgerschaft konzipiert. Somit werden die von Brüssel unternommenen Anstrengungen zur Vereinfachung und Erleichterung der Modalitäten für Einreise und Aufenthalt auf dem europäischen Territorium verständlich, denn sie sind Voraussetzung für den Erwerb dieser neuen Bürgerschaft.

Die Diktatur des vorgegebenen Denkens ist auf dem Vormarsch, um die nationalen Werte und Identitäten systematisch zu zerstören. Es bedarf heute schon wirklichen Mutes, um nationales Bewusstsein an den Tag zu legen und zu verteidigen!

  Kartika Tamara Liotard, Esko Seppänen and Jonas Sjöstedt (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Wir haben für den Bericht gestimmt, geben jedoch zu bedenken, dass einige Elemente des Textes nicht Bestandteil dieses Berichts sein sollten. Dazu gehören bestimmte Elemente der Unionsbürgerschaft, der positive Standpunkt zur Verfassung der EU, die Wahl einiger Europaabgeordneter auf der Grundlage transnationaler Listen, der Vorschlag für eine europäische Steuer u. a.

Wir haben gegen diese Elemente des Textes, letztlich aber für den Bericht gestimmt, weil es uns um bessere Bedingungen für Migranten in Europa geht. Dabei haben wir berücksichtigt, dass es sich lediglich um einen Initiativbericht ohne gesetzliche Konsequenzen handelt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße den Bericht über die Unionsbürgerschaft in Bezug auf Drittstaatsangehörige. Im Mittelpunkt steht die Überlegung, dass EU-Bürger die Möglichkeit haben sollten, an den nationalen Wahlen in einem anderen als dem eigenen Mitgliedstaat teilzunehmen, sofern sie dort ansässig sind.

Ich bedauere, dass der Bericht abgelehnt wurde, denn er ist ein beachtenswerter Bericht. Ich habe mich jedoch bei den Änderungsanträgen zu Ziffer 11, Teil 1 und 2, Ziffer 12, Teil 1 und 2, sowie den Ziffern 13, 21 und 28 der Stimme enthalten, weil sie meines Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt zu weit gehen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Sinkende Wahlbeteiligung, negative Referenden und zunehmender EU-Frust zeigen, dass sich der europäische Bürger nicht durch gemeinsame Hymnen oder Fahnen gewinnen lässt. Es geht ihm auch nicht darum, wie sich die Union – etwa durch den Verfassungsentwurf – präsentiert, sondern was sie leistet.

Eine Stärkung der Unionsbürgschaft wird aus den EU-Skeptikern nicht die gewünschten Enthusiasten machen, vor allem solange wir nicht über EU-weite Mindeststandards für Einbürgerungen verfügen und Asylmissbrauch nicht aus der Welt schaffen. Die Anschläge von London, der Van-Gogh-Mord und die französischen Straßenschlachten belegen, dass wir künftig die Integrationsfähigkeit des Einbürgerungswilligen in die jeweilige Leitkultur genau überprüfen müssen. Die nicht vorhandene Akzeptanz der europäischen Rechts- und Kulturordnung seitens der europäischen Moslems ist eine Tatsache, welche die EU nicht länger nach dem Motto „Mulitkulti“ verharmlosen darf.

Auch der Praxis der Massenlegalisierungen, die Millionen Illegaler zu „Europäern“ gemacht hat, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ebenso wie das Schengener Informationssystem künftig auch aufzeigen sollte, wenn es Botschaften gibt, die Einreisevisa wie am Fließband ausstellen.

Solange der Schengener Vertrag nicht funktioniert und wir das Problem der Parallelgesellschaften nicht in den Griff bekommen, solange wir den Schutz unserer autochthonen europäischen Völker nicht gewährleisten können, solange brauchen wir den Traum der Unionsbürgschaft auch nicht weiter zu träumen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Fragen, die dieser Bericht aufwirft, sind höchst interessant und rechtfertigen eine breite Diskussion. Ich möchte jedoch herausstellen, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Parlaments - oder irgendeines anderen Gemeinschaftsorgans – fällt, eine solche Aussprache zu führen. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit ist ausschließlich eine einzelstaatliche Frage, ein grundlegendes Element der Souveränität eines jeden Staates und meiner Meinung nach nicht verhandelbar. Da ich mich den meisten Annahmen und Schlussfolgerungen in diesem Bericht nicht anschließen kann, habe ich gegen den Bericht gestimmt und bin erfreut über seine Ablehnung.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Die aktive Beteiligung am demokratischen Prozess ist ein Menschenrecht, und wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass es für jedermann Wirklichkeit wird. Es ist jedoch nicht zu rechtfertigen, wenn die EU dies zum Anlass für verstärkte Bestrebungen nimmt, die Kontrolle über die demokratischen Strukturen der Mitgliedstaaten zu übernehmen und so ihre Macht zu erweitern.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht behandelt das sehr kontroverse Thema der Staatsbürgerschaft, und ich vertrete generell die Ansicht, dass diese Angelegenheiten ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollten und dass sich jegliche EU-Rechte aus der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten ableiten. Anliegen dieses nicht rechtsverbindlichen Berichts ist es jedoch zu prüfen, wie jeder Mitgliedstaat zur Verbesserung von Gerechtigkeit und Fairness angehalten werden kann, denn es gibt Fälle, in denen Minderheiten von einzelnen Mitgliedstaaten schlecht behandelt werden. Die letztendliche Ablehnung dieses Berichts stellt meines Erachtens eine reife Entscheidung des Parlaments dar, wenngleich ich glaube, dass diese Fragen zu prüfen sind und sich das Hohe Haus früher oder später erneut mit ihnen zu beschäftigen haben wird.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich – (EL) Die „Unionsbürgerschaft“ ist angesichts der Tatsache, dass die Staatsangehörigkeit durch die Mitgliedstaaten verliehen wird, ein ideologisches Konstrukt ohne jeden praktischen Wert. Die Rolle, die der Bericht der „europäischen“ Staatsbürgerschaft beizumessen versucht, ist rein ideologisch geprägt, da sie den irreführenden Eindruck eines nicht existenten „europäischen Bürgers“ auf einem einheitlichen „politischem und kulturellem Territorium“ erweckt, damit es so aussieht, als gäbe es kein Zurück von einer imperialistischen und reaktionären EU.

Im Grunde versucht der Bericht, durch die Hintertür Aspekte der reaktionären Europäischen Verfassung einzuführen, die durch die Völker der EU abgelehnt worden ist, wie die direkte Besteuerung europäischer Bürger durch die EU, die Stärkung der europäischen Parteien, übernationale Stimmzettel und so weiter. Die Europa-Gier dominiert den Bericht in solch einem Maße und geht so weit – und das gab es auf der ganzen Welt noch nie –, dass sie Personen, die über einen „langen Zeitraum“ in der Union wohnhaft waren, deren Staatsbürgerschaft und Rechte in den Ländern, in denen sie ihren Wohnsitz haben, jedoch aberkannt werden sollen, das Recht einräumt, eine nicht existierende „europäische“ Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Wir unterstützen Einwanderer vorbehaltlos und kämpfen mit ihnen für die Gewährleistung und Erweiterung ihrer umfassenden politischen und sozialen Rechte, wie das aktive und passive Wahlrecht, Vollbeschäftigung, das Recht auf Arbeitsentgelt, Versicherungs- und Rentenansprüche, Verleihung der Staatsangehörigkeit an langfristig aufhältige Personen usw. Der Erwerb dieser Rechte hat jedoch nichts zu tun mit der irreführenden Ideologie der „Unionsbürgerschaft“; dies ist vielmehr das Kampffeld der massiven Volksbewegung in jedem einzelnen Mitgliedstaat sowie auf europäischer Ebene.

- Bericht Prets (A6-0400/2005)

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Wir haben diesen Bericht von Frau Prets natürlich voll und ganz unterstützt, und wir haben uns auch gefreut, dass er durch Änderungsanträge noch deutlich verbessert worden ist.

Als Verts/ALE-Fraktion lag uns ganz besonders am Herzen, dass wir deutlich machen, dass auch Freier Sanktionen befürchten müssen, wenn sie um Zwangsprostitution wissen. Damit wollen wir klar machen: Zwangsprostitution muss nicht nur legal bekämpft werden, sie muss auch geächtet werden in der Gesellschaft. Und wir freuen uns ganz besonders, dass auch im Parlament aufgegriffen wurde, dass wir am 8. März eine Initiative ergreifen gegen Zwangsprostitution bei der Fußballweltmeisterschaft, die in diesem Jahr in Deutschland stattfinden wird. Wir wollen dann ganz deutlich sagen: Da muss es eine Rote Karte geben, und Fairplay muss bedeuten, dass wir uns dagegen einsetzen, dass es Zwangsprostitution gibt.

Ich hoffe, dass das wirklich ein deutliches Signal des Parlaments in Bezug auf Sportveranstaltungen wird, denn wir können Zwangsprostitution nur bekämpfen, wenn wir das nicht nur in Gesetzesinitiativen, sondern auf allen Ebenen deutlich machen. Und gerade diese explosionsartige Zunahme der Zwangsprostitution muss uns wirklich Anlass geben, mit deutlichem Engagement dagegen einzutreten.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Der Zerfall der staatlichen Strukturen in der multikulturellen Gesellschaft, der Übergang zur Marktwirtschaft in den osteuropäischen Staaten und damit die Begünstigung mafioser Strukturen sowie die offenen Grenzen für die Massenmigration haben den Handel mit der Ware Mensch, der sogar noch lukrativer als der Handel mit Waffen und Drogen ist, begünstigt. Da die Opfer aus Scham oder Angst schweigen und die Hälfte der gehandelten Frauen und Kinder nach ihrer Rückkehr in die Heimat erneut gehandelt wird, kommen die Täter zumeist ungestraft davon. Wir benötigen also präventiv eine möglichst frühe Aufklärung potenzieller Opfer und müssen ein Problembewusstsein innerhalb der Bevölkerung schaffen.

Wir brauchen überdies auch EU-weit endlich hohe Strafen für Pädophilie und noch höhere für den organisierten Menschenhandel.

  Gerard Batten (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UK Independence Party hat aufgrund der Natur von im Bericht Prets über die Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern enthaltenen Artikeln gegen diesen Bericht gestimmt. Wir lehnen den Handel mit allen Menschen und die Sklaverei strikt ab, sind jedoch nicht der Ansicht, dass die EU berechtigt ist, sich in einzelstaatliche Probleme einzumischen. Vor allem sind wir nicht der Ansicht, dass die EU eine Politik im Hinblick auf die Prostitution erarbeiten sollte.

All die im Bericht genannten Probleme werden bereits durch britisches Recht geregelt, und diese Regelungen sollten umfassend angewendet werden, anstatt noch mehr EU-Vorschriften zu erlassen, die negative Konsequenzen hätten.

  Godfrey Bloom (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UK Independence Party hat aufgrund der Natur von im Bericht Prets über die Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern enthaltenen Artikeln gegen diesen Bericht gestimmt. Wir lehnen den Handel mit allen Menschen und die Sklaverei strikt ab, sind jedoch nicht der Ansicht, dass die EU berechtigt ist, sich in einzelstaatliche Probleme einzumischen. Vor allem sind wir nicht der Ansicht, dass die EU eine Politik im Hinblick auf die Prostitution erarbeiten sollte.

All die im Bericht genannten Probleme werden bereits durch britisches Recht geregelt, und diese Regelungen sollten umfassend angewendet werden, anstatt noch mehr EU-Vorschriften zu erlassen, die negative Konsequenzen hätten.

  Maria Carlshamre (ALDE), schriftlich. (EN) Ich habe zu Ziffer 46 in Bezug auf die Kriminalisierung von Freiern, die Personen in Zwangslagen vorsätzlich ausnutzen, gegen die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gestimmt. Während die ALDE-Fraktion die Einführung eines solchen Straftatbestandes geschlossen ablehnen wollte, bin ich der Ansicht, dass sich Personen, die vorsätzlich Frauen oder Mädchen kaufen, welche zur Prostitution gezwungen werden, einer Straftat schuldig machen, die mit dem Kauf gestohlener Waren – also der Hehlerei – vergleichbar ist. Und ich glaube, dass selbst Mitgliedstaaten, die heute die Kriminalisierung des Kaufs sexueller Dienstleistungen ablehnen, einen diesbezüglichen Straftatbestand einführen könnten.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht über den Handel mit Frauen und Kindern gestimmt. Unseres Erachtens wird die Sicherheit der Bürger am besten durch gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität geschützt, insbesondere von Kriminalität, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Menschen sowie ihre Menschenwürde verletzt. In dem Bestreben, den gestellten Forderungen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen und dieses Thema stärker ins Blickfeld zu rücken, möchte die Abordnung der schwedischen Konservativen überdies hervorheben, dass die Frage des Menschenhandels im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und nicht im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter behandelt werden sollte.

Dennoch lehnen wir einige im Bericht enthaltene Vorschläge ab, die in die Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten eingreifen, so z. B. den Vorschlag, der sich auf die Arbeitsweise der Polizei bezieht.

  Hélène Goudin und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Initiativbericht behandelt wichtige Fragen, und die Juniliste unterstützt viele der darin zum Ausdruck kommenden Grundgedanken. Sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel müssen bekämpft werden. Man darf auch nicht über die schweren Straftaten hinwegsehen, die oftmals eine Folge des grenzüberschreitenden Menschenhandels sind. Daher ist die Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches innerhalb der EU von größter Bedeutung.

Nach Ansicht der Juniliste muss es aber den einzelnen Mitgliedstaaten auch in diesem Bereich gestattet sein, ihre Methoden und Arbeitsweisen selbst zu bestimmen. Aus diesem Grunde stimmt die Juniliste gegen den Initiativbericht.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Gemeinsam mit meinen Kollegen von der britischen konservativen Partei begrüße ich, dass mit dieser Entschließung anerkannt wird, dass der Kampf gegen den Menschenhandel eine der wichtigsten Komponenten des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität darstellt. Folglich sollten sich sämtliche in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit der Gesamtstrategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität befinden. Deshalb sollte dies nicht als Vorwand benutzt werden, um dem Ziel der vollständigen Vergemeinschaftung in diesem Bereich näher zu kommen. Stattdessen setzen wir uns für wirksame einzelstaatliche Politiken sowie eine konsequente zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur Ausrottung dieser menschenverachtenden Praktiken ein.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern stellen in Europa zunehmend eine beträchtliche Parallelwirtschaft dar. Nach UN-Angaben sind etwa 4 Millionen Frauen und Kinder Opfer von Missbrauch oder Vergewaltigungen. Es kommt auch zu einer immer stärkeren Diversifizierung der Formen des Menschenhandels.

Die Zunahme des Sex-Tourismus und die Nachfrage nach Kindern zum Zwecke der wirtschaftlichen Ausbeutung (als Bettler, Taschendiebe, Dealer, Schwarzarbeiter usw.) sind Formen der Kriminalität und der Ausbeutung, die zumeist durch organisierte kriminelle Gruppen praktiziert werden. Aufgrund der gefährlichen Schengen-Übereinkommen, die sämtliche Kontrollen an den Grenzen der Union abgeschafft haben, können Kinder als Drogenhändler oder Diebe eingesetzt werden. Zudem werden sie als Minderjährige im Falle ihrer Festnahme durch die Behörden juristisch nicht belangt.

Wenn wir alle Formen des Menschenhandels verhindern wollen, müssen wir gegen diese mafiösen Gruppen, gegen diese illegalen Machenschaften, die sich in einem offenen Europa unaufhörlich weiterentwickeln, vorgehen.

Die Verabschiedung weiterer diesbezüglicher Gemeinschaftsprogramme und die frommen Wünsche zahlreicher NRO werden nichts ausrichten. Nur ein Erwachen der Völker und unserer Eliten angesichts der ultraliberalen und zuwanderungsfreundlichen Politik von Brüssel könnte uns endlich auf ein Gefühl der Sicherheit in Europa hoffen lassen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße den Bericht, der die Bedeutung der Einführung und Förderung von Gender Mainstreaming und eines kindgerechten Vorgehens in allen EU-Politiken unterstreicht. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Jährlich sind zwischen 600 000 und 800 000 Männer, Frauen und Kinder vom Menschenhandel über internationale Grenzen hinweg betroffen. Davon sind etwa 80 % Frauen und Mädchen und bis zu 50 % Minderjährige.

Ich teile die Ansicht, dass es an Daten über den Menschenhandel mangelt und dass es ein besser abgestimmtes Konzept zur Datenerfassung zwischen den Mitgliedstaaten geben muss. Außerdem sollten Daten über Kinder getrennt von Daten über Männer und Frauen erfasst werden.

Besonders wichtig ist, dass sowohl für Opfer als auch Täter vorbeugende Strategien entwickelt werden. Im Mittelpunkt sollten die gefährdetsten Gruppen stehen, indem ihre Möglichkeiten für Bildung und Beschäftigung verbessert werden und das Problem der Feminisierung der Armut, Diskriminierung und Ungleichbehandlung bekämpft wird. Ferner sollten neue Kampagnen in Betracht gezogen werden, für die ein einheitliches EU-Logo sowie internationale Notrufnummern eingerichtet werden. Außerdem müssen mehr Informationen über das Recht von Opfern auf Gesundheitsleistungen in anderen Ländern bereitgestellt werden.

Ich schließe mich zudem der Ansicht an, dass die Justizbehörden Menschenhändler verfolgen und streng bestrafen und die Korruption bekämpfen sollten.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. (EN) Der Bericht Prets zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung eines der schlimmsten und sich immer rascher ausbreitenden Problems, mit dem sich gefährdete Frauen und Kinder in Form der modernen Sklaverei gerade in der europäischen Sex-Industrie konfrontiert sehen.

Bei der Bekämpfung des Problems muss größtmögliche Rücksicht auf die Opfer des Menschenhandels genommen werden, damit sie innerhalb der Justizsysteme der EU-Länder nicht „doppelt bestraft“ werden.

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN), schriftlich. – (IT) Die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern ist eine Geißel der Menschheit, die mit der Zeit zu einem immer größeren Problem wird. Ich stimme dem Gedanken voll zu, strikte Strafen für Kunden vorzusehen, die Dienste von Sexsklavinnen in Anspruch nehmen. Doch das reicht nicht aus. Was wir brauchen ist eine gemeinsame und wirksame Strategie.

Der von einer regelrechten multinationalen Mafia- und Verbrecherorganisation betriebene Menschenhandel hat seinen Ursprung in der Verzweiflung und im Elend von Männern und Frauen, die auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand aus ihren Herkunftsländern in die reicheren Länder unseres Planeten flüchten.

Obwohl der Frauen- und Kinderhandel hauptsächlich der sexuellen Ausbeutung dient, wird er leider auch für andere, gleichermaßen verabscheuungswürdige und erniedrigende Zwecke genutzt: für Zwangsarbeit, Sklaverei und – was meinem Empfinden nach sogar noch infamer ist – für den Organhandel.

Es ist bekannt, dass die sexuelle Ausbeutung ein breites Kriminalitätsspektrum umfasst, einschließlich Sextourismus, Drogenhandel, Waffenschmuggel und illegaler Handel mit radioaktiven Abfällen. Als Beitrag zur Bekämpfung mafiaartiger und analoger krimineller Netzwerke schlage ich – wie schon im März 2004 – die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle vor, mit deren Hilfe dieses Mafiaphänomen überwacht und Lösungen für eine EU-weite Angleichung der Strafrechtsnormen vorgeschlagen werden können.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich brauche die Argumente nicht zu wiederholen, die im vorliegenden Bericht ausführlich dargelegt sind. Dennoch möchte ich hervorheben, dass wir den Menschenhandel (nicht nur mit Frauen und Kindern, auch wenn sie am stärksten davon betroffen sind) zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder jedweder sonstigen Ausbeutung aufs Schärfste verurteilen müssen. Es genügt aber nicht, entschieden zu protestieren, wir müssen auch entschlossen und konsequent handeln. Wie aus so vielen Berichten und Reportagen deutlich wird, ist der Kampf gegen den Menschenhandel ohne Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten wenig aussichtsreich. Notwendig sind daher meiner Meinung nach eine umfassendere Zusammenarbeit, eine bessere Koordinierung und mehr Entschlossenheit.

  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (FR) Die Zahl der Frauen und Kinder, die weltweit Opfer von Menschenhandel werden, wird auf 700 000 bis 4 Millionen jährlich geschätzt. Nach UNO-Angaben sind 1,2 Millionen davon Kinder.

Der Bericht meiner Kollegin geht von einer dramatischen Feststellung aus: Trotz der bisher durch die Mitgliedstaaten sowie durch die EU ergriffenen Maßnahmen gilt der Menschenhandel heute als die kriminelle Tätigkeit, die gegenüber den anderen Formen der organisierten Kriminalität die höchste Zuwachsrate aufweist. Und leider wird diese weltweite Erscheinung nicht durch ständig neue Gemeinschaftstexte, Entschließungen oder zahllose Berichte von NRO zum Stoppen gebracht.

Zwar werden die Gründe aufgezählt: Armut, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, fehlende Kontrolle an den Grenzen, was die Entwicklung illegaler Netze organisierter Kriminalität aller Art ermöglicht, Gewalt gegen Frauen, Erziehung, explosionsartige Zunahme der Pornographie oder das Verschwinden moralischer Bezugspunkte, doch bleiben die in diesem Bericht vorgeschlagenen Lösungen sehr vage, allgemein und unvollständig.

Denn die erste Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung all dieser Formen des organisierten Menschenhandels ist die Wiederherstellung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten. Ihre Abschaffung durch die Schengen-Übereinkommen war die wesentliche Ursache für die Entwicklung dieser ganzen Sex-Industrie in Europa.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Bekämpfung des Menschenhandels und der Bekämpfung der Nachfrage nach käuflichem Sex. Doch eine strafrechtliche Verfolgung von Vergehen dieser Art auf EU-Ebene kann dazu führen, dass das Strafmaß nicht mehr der inneren Logik der nationalen Rechtssysteme entspricht und dass die strafrechtliche Verfolgung der Käufer sexueller Dienstleistungen untersagt wird.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Niemand kann bestreiten, dass der organisierte Handel mit Frauen und Kindern für die Länder der EU ein Problem von großer Dringlichkeit ist und EU-weit abgestimmte Maßnahmen zu seiner Bekämpfung erforderlich sind. Dieser Bericht macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam bessere Ergebnisse erzielen können als im Alleingang, und ich gebe ihm gern meine Unterstützung. Wenngleich ich Bedenken bezüglich einiger der in diesem Bericht enthaltenen Ansichten habe, meine ich, dass die EU selbst Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems einleiten muss, wobei sie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten suchen sollte.

  Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UK Independence Party hat aufgrund der Natur von im Bericht Prets über die Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern enthaltenen Artikeln gegen diesen Bericht gestimmt. Wir lehnen den Handel mit allen Menschen und die Sklaverei strikt ab, sind jedoch nicht der Ansicht, dass die EU berechtigt ist, sich in einzelstaatliche Probleme einzumischen. Vor allem sind wir nicht der Ansicht, dass die EU eine Politik im Hinblick auf die Prostitution erarbeiten sollte.

All die im Bericht genannten Probleme werden bereits durch britisches Recht geregelt, und diese Regelungen sollten umfassend angewendet werden, anstatt noch mehr EU-Vorschriften zu erlassen, die negative Konsequenzen hätten.

- Bericht El Khadraoui (A6-0403/2005)

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – (CS) Es steht wohl außer Frage, dass die Zukunft des Luftverkehrs einen Wendepunkt erreicht hat. Der drastische Anstieg der Ölpreise im vergangenen Jahr war für eine Reihe von Fluggesellschaften mit erheblichen Problemen verbunden. Mehrere haben Verluste in beträchtlicher Höhe erlitten, und einige Fluggesellschaften in den USA erhalten erneut staatliche Unterstützung. Das zweite Problem sind Billig-Airlines, und wir müssen uns fragen, inwiefern diese Fluggesellschaften, die ihren Sitz in Industrieländern haben, die Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erfüllen und den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen gerecht werden. Im Kern stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass sie die Anforderungen der in Ziffer 24 und 25 des Berichts über die Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft genannten Richtlinien zu erfüllen, und ob wir in der Lage sind, deren Einhaltung wirksam zu überwachen.

Gleichzeitig bin ich mir bewusst, welche Probleme Verhandlungen gerade mit unseren größten Partnern, also Russland und China, mit sich bringen. Um diese Problematik geht es in dem Bericht über die Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation und mit China. Am komplexesten ist die Lage vielleicht im Hinblick auf Verhandlungen mit den USA, wo sich die Beziehungen immer hart am Rande des unlauteren Wettbewerbs bewegen. Bei allen Schwierigkeiten, die die Verhandlungen der Gemeinschaft mit ihren externen Partnern mit sich bringen, möchte ich doch betonen, dass diese Verhandlungen dringend erforderlich und von vorrangiger Bedeutung sind und dass sie für die weitere Entwicklung des Luftverkehrs unerlässlich sind. Deshalb verdienen die abschließenden Bemerkungen im Bericht El Khadraoui besondere Aufmerksamkeit. Es gilt der Mitgliedstaat, in dem eine Person Kabotageleistungen erbringt, als der Ort, an dem sie arbeitet. Folglich müssen die Arbeitsbedingungen einem vertretbaren Standard entsprechen. Außerdem sollte die Kabotage im Bereich des Luftverkehrs als Beschäftigung in der Europäischen Union gelten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und unterstreichen, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf einen gesamten Dienstleistungssektor durch die Anwendung bewährter Verfahren ergänzt werden sollte. Das würde sowohl in diesem als auch anderen Sektoren die Aufnahme von Verhandlungen über die Öffnung des Marktes und die Liberalisierung der Kabotage ermöglichen. Ein solches Vorgehen könnte zudem neue Möglichkeiten für Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie einschließlich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eröffnen. Daher bieten sich uns mit der Annahme dieser beiden Berichte neue Möglichkeiten für Verhandlungen sowohl über den Luftverkehr als auch andere Angelegenheiten. Vor allem stellen die von mir erwähnten Möglichkeiten für die Anwendung neuer Prinzipien gegebenenfalls einen echten Durchbruch dar, und sie werden von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke von Herzen begrüßt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich halte die Festlegung einer in sich schlüssigen Strategie für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Luftfahrtaußenpolitik der Union für außerordentlich wichtig.

Diese gemeinsame Außenpolitik kann sowohl über die Anpassung der bestehenden bilateralen Abkommen an das Gemeinschaftsrecht als auch über den Abschluss neuer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten umgesetzt werden.

Darüber hinaus kann diese Strategie, wie aus den zahlreichen Ausschussdiskussionen hervorging, ohne Abkommen mit den USA, der Russischen Föderation und China nicht weiterentwickelt werden.

Angesichts der neuen Erfordernisse des Weltmarkts und im Zusammenhang mit den verschiedenen von der Kommission und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments durchgeführten Initiativen unterstütze ich diesen Bericht.

- Bericht Zīle (A6-0375/2005)

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Union verfolgt ihre allgemeine Strategie, in Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zu errichten.

In diesem Zusammenhang haben wir über den Bericht Zile über die Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation und mit China abgestimmt. Diesen beiden Ländern ist gemeinsam, dass sie hohe Wachstumsraten im Luftfahrtsektor verzeichnen und mit den Herausforderungen der Konsolidierung, Liberalisierung und Modernisierung konfrontiert sind.

Mit den Besonderheiten dieser beiden Länder vor Augen sprechen wir Fragen wie die Abschaffung der Überfluggebühren an. Außerdem muss der Rahmen des Mandats auf Fragen der Flughafeninfrastrukturen und der Flugverkehrssicherheit erweitert werden. Der Bericht stellt daher meiner Ansicht nach bei der Sicherung von Rechtsklarheit durch einen Übergangsprozess, der die wirtschaftliche Stabilität des Sektors nicht in Gefahr bringt, einen äußerst wichtigen Schritt dar.

Ich habe für den Bericht gestimmt, der sich in die allgemeine Frage der Weiterentwicklung der EU-Außenbeziehungen in der Flugverkehrspolitik einfügt.