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Postup : 2005/2146(INI)
Průběh na zasedání
Stadia projednávání dokumentu : A6-0414/2005

Předložené texty :

A6-0414/2005

Rozpravy :

PV 18/01/2006 - 8
CRE 18/01/2006 - 8

Hlasování :

PV 19/01/2006 - 8.9
CRE 19/01/2006 - 8.9
Vysvětlení hlasování

Přijaté texty :

P6_TA(2006)0027

Rozpravy
Středa, 18. ledna 2006 - Štrasburk Revidované vydání

8. Období reflexe, struktura, témata a rámec pro hodnocení diskuse o Evropské unii
PV
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  El Presidente. El siguiente punto es el informe de Johannes Voggenhuber y Andrew Duff, en nombre de la Comisión de Asuntos Constitucionales, sobre el período de reflexión: la estructura, los temas y el contexto de una evaluación del debate sobre la Unión Europea (2005/2146(INI)) (A6-0414/2005).

 
  
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  Andrew Duff (ALDE), rapporteur. – Mr President, this is Parliament’s first response to the crisis created by France and the Netherlands in rejecting the Constitution. It is a chance for us to reflect on what will be lost, especially for Parliament, should we be incapable of salvaging the project and bringing it to a successful conclusion. It is a chance for us to respond to the cacophony of sounds emerging from the ranks of the Council – some simplistic, some in breach of the Treaty, some improbable politically. It is a chance for us to encourage the Commission to be more forthright and incisive to assist us in finding a way forward out of the crisis. It is a chance for Parliament to fill some political space and to bring a focus to the period of reflection.

We know that we cannot achieve all this by ourselves but must have the close collaboration of national parliaments. I must say that I find it fairly curious in this context that the Presidents of the Austrian, Finnish and German Parliaments seem somewhat reluctant to cooperate with us. It is up to the parliaments to decide whether or not they turn up. Those who choose to turn up will have a decisive say in fashioning the decisions about the future of Europe.

The proposals, which received strong support from the committee, set out a parliamentary process. We seek to establish a series of parliamentary forums to debate some fundamental – perhaps even primitive – questions about the nature and purpose of Europe. We want to have the debate about the reform of common policies that the first Convention was in some part frustrated in being denied. This policy debate can and should be radical, but it must take place within the constitutional context and be closely related to issues of competences, to instruments and to procedures.

The first of these forums will take place on 9 May and will address its conclusions to the European Council, which is to take some first decisions about the furtherance of the project.

We would like to draw the period of reflection to a close at the end of 2007 with a firm, clear decision on what to do with the Treaty. As the resolution states, there are, in theory, several scenarios we could follow, but in practice there are only two. The first is to supplement the present Treaty with interpretative protocols or declarations. The second is to make rather more substantive changes to Part III so that we address the legitimate concerns and disquiet expressed by citizens in France and the Netherlands and in some other Member States.

Between and inside the groups there is certainly controversy about the appropriate way to express ourselves. However, on the essentials of salvaging the Treaty, we are strongly united and I commend the resolution to Parliament.

(Applause)

 
  
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  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine road map zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen.

Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden.

Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum.

Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt.

Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage.

(Beifall)

Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt.

Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren.

Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine res publica zu machen, eine Sache der Menschen selbst.

Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als res publica mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten.

Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen.

Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt.

(Beifall)

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments! Es ist mir eine große Freude, heute zum ersten Mal im Plenum zu sprechen und mit Ihnen zusammenzutreffen. Es freut mich ganz besonders, dass es bei dem interinstitutionellen Dialog, der zwischen den verschiedenen Institutionen geführt werden muss, um ein Thema geht, bei dem die Zusammenarbeit besonders wichtig ist. Es ist richtig – wie auch schon von den beiden Berichterstattern gesagt wurde –, dass das Jahr 2005 ein schwieriges Jahr war. Herr Voggenhuber hat gar das Wort Krise verwendet. In der Tat befinden wir uns in einer Vertrauenskrise mit den europäischen Bürgern. Wir müssen die berechtigten Fragen der Bürger beantworten. Ich stimme auch mit dem Abgeordneten Duff überein, dass diese Vertrauenskrise, diese Zweifel am europäischen Projekt eine Chance für uns alle sind. Wir müssen alle gemeinsam – Kommission, Parlament und Rat – diese Chance nutzen.

Ich möchte an dieser Stelle dem Parlament ganz besonders danken, denn zu einer Zeit, in der die Regierungen noch nicht bereit waren, ernsthaft eine Debatte zu beginnen, hat sich das Parlament bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt. Auf der Grundlage des Berichts Duff/Voggenhuber hat in diesem Parlament eine Debatte stattgefunden, die uns weiterhilft. Die österreichische Präsidentschaft hat sich vom ersten Tag an bemüht, diese Debatte aufzugreifen, sie weiterzuführen und zu intensivieren. Sie werden alle verfolgt haben, dass diese Debatte von Anfang an sehr heftig war. Es wurde die gesamte Bandbreite von Meinungen geäußert, wie sie auch im vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommenen Bericht zum Ausdruck kommt.

Eines ist klar: Es gibt keine einfachen Lösungen, keine Tricks und keine Abkürzungen, mit denen man diese Vertrauenslücke zwischen Europa und seinen Bürgern sozusagen im Eiltempo überbrücken könnte. Seriös und langfristig wirkungsvoll kann nur eine echte und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen sein. Wir glauben, dass diese Debatte breit sein muss, wie dies auch in Ihrem Bericht, der heute zur Debatte steht, zum Ausdruck kommt. Es geht nicht nur um den Verfassungsvertrag und um eine juristische Debatte. Es geht um eine breite Debatte: Welches Europa wollen wir? Wo wollen wir hin? Wo sind die Grenzen Europas? Wie können wir den Ängsten und Sorgen der europäischen Bürger begegnen?

Wir wollen diese Debatte als Rat nicht nur fortsetzen, sondern auch intensivieren. Wir haben uns eine Reihe von Veranstaltungen vorgenommen, bei denen wir mit den europäischen Bürgern auf breiter Basis diskutieren wollen. Wir haben erst gestern gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament über Methoden und Strategien, wie wir dieses Europa und das, wofür dieses Europa steht, den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen können und mit welchen Mitteln, mit welchen Diskussionsforen und mit welcher Intensität wir die Erwartungen, die an Europa gestellt werden, am besten erfüllen können.

Es wird – der Ratsvorsitzende hat es heute schon gesagt – einen Auftakt für eine Debatte geben, bei der wir uns auch mit der Frage der Identität Europas auseinandersetzen wollen. Am 250. Geburtstag von Mozart wollen wir uns in Salzburg mit dieser Frage „Was ist Europa, was ist die europäische Identität?“ auseinandersetzen.

Bis zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft wird es noch eine ganze Reihe weiterer Veranstaltungen geben, denn die Debatte über die Zukunft Europas hat viele Facetten. Nur wenn man sie alle beleuchtet, wird man sich der Dimensionen, um die es hier geht, voll bewusst werden können. Neben dieser öffentlichen Debatte, die wichtig ist, wird es auch konkreter Arbeit bedürfen. Diese Arbeit müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam auf sich nehmen, um sich mehr Klarheit über den Weg, den wir gehen wollen, zu verschaffen.

Die wichtigste Aufgabe des Ratsvorsitzes ist es, alle Mitgliedstaaten an Bord zu holen, denn nur gemeinsam werden wir Fortschritte erzielen können. Wie der Bundeskanzler bereits gesagt hat, wollen wir erreichen, dass wir am Ende unseres Vorsitzes eine Wegskizze vorlegen und uns darüber einigen können, wie wir am besten zusammenwirken können, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Ich hoffe, dass es uns in den nächsten Monaten in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen wird, mehr positives Denken in Europa zu erzeugen. Und – ja, Herr Voggenhuber – wir müssen Europa als res publica diskutieren, als etwas, was wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern nützt.

(Beifall)

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, honourable Members, in this first plenary part-session of the year I should like to wish all of you an excellent 2006. From the Constitutional point of view, I believe it can only be better than last year. I hope, as the person responsible both for Constitutional issues and for interinstitutional affairs, that we can continue our fruitful, effective and close cooperation.

I wish to thank the rapporteurs for this report on the period of reflection and the motion for a resolution. I have already discussed it on several occasions with the two Members of the European Parliament who were members of the European Convention. I would like to underline the considerable progress made since the initial considerations and congratulate the co-rapporteurs for the job they have done and also for their ability to take on board the many views expressed during the intense discussions in committee.

I will limit my remarks to four points. The first is that we all wish to achieve a constitutional settlement, to make Europe more transparent, more democratic and more effective. The question is how to achieve that settlement after the French and Dutch ‘no’ votes. I was happy to see that all options regarding the Constitution remain open in your resolution. During the reflection period it is essential to listen to citizens, social partners, political parties, and national and regional parliaments without prejudging the result of the wider dialogue and debate. If we do not, this exercise will lose all its value.

I also took note of your favourite option. Maintaining the Constitution, however, will not be possible without French and Dutch support with, if necessary, additional clarifications and measures. Recent Eurobarometer surveys have shown that European citizens’ support for the concept of a Constitution for the EU has increased by two percentage points over the past five months to 63%. Therefore, as has been said many times in the Committee on Constitutional Affairs, it is important to change the context rather than the text. That is why the dialogue has to focus on the European project in connection with Constitutional reform, and on the ultimate objective linked to the instruments to deliver it. It is only after the listening exercise based on the results of national debates is complete, that we will be able to draw conclusions on the best Constitutional settlement for Europe. That is also why the Commission wants to focus on policy priorities addressing citizens’ concerns on growth, jobs, employment and security.

Secondly, I fully share your resistance to proposals for core groups of certain Member States. What we want is a Europe for everyone, not just for some. The Union is in the process of consolidating the most recent accession process. We still have to work hard to ensure the smooth integration of the new Member States. My view is that any enhanced cooperation must, in all circumstances, be undertaken within the existing Treaties and remain open to all Member States.

You can rest assured that the Commission and myself will not support any proposal for enhanced cooperation outside the European Union institutional framework.

(Applause)

Thirdly, it seems reasonable to me to draft final conclusions on the reflection period in 2007, under the German or Portuguese Presidency. The June 2006 European Council is clearly a major milestone in this process, but it should not be the end of it. It will, of course, be up to the European Council to decide on any potential extension of the reflection period beyond the June 2006 extension already suggested by the Austrian Presidency. In any case, as announced in Plan D, the Commission will prepare a communication for the June European Council setting out its thinking on the initial feedback received during the period of reflection, and this will be based on the national visits currently being undertaken by the President, myself and fellow Commissioners, a special Eurobarometer report, discussion forums and the 9 May conferences.

This synthesis report should explain the background and approach taken by the Commission over the last year, outline the initial results of the listening exercise and provide a series of conclusions for the Austrian Presidency on the next steps to be taken. This will complement the factual report that will be prepared by the Austrian Presidency on the basis of contributions from the Member States.

Fourthly, I support your rejection of piecemeal implementation of the Constitution. The reason for that is simple - it has to do with respect. Respect for those who said ‘no’ and for those who have already ratified, and respect for the institutional balance. Cherry-picking could give the impression that the Union is trying to circumvent the results of national referenda and is liable to impair the overall institutional balance.

We should respect the difference between our institutions and those in the Member States and, most of all, when we embark on various praiseworthy initiatives and projects we should always respect each country’s democratic traditions. All of us play important, but different, roles.

In conclusion, I would stress that we cannot discuss these issues without entering into political debate and discussing political priorities. European citizens will see that there are political differences in Europe. This is another forum for discussing political priorities, but without it and without any discussion on constitutional matters nothing will work. We have to combine this process with creating legitimacy for our institutions by delivering the political results that European citizens want, so we have to consider their daily concerns as well as the constitutional issues.

(Applause)

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Verfassungsvertrags hat im Rahmen des Konvents und der Regierungskonferenz eine Balance ergeben, die im Wesentlichen durch die nationalen Parlamente, die die stärkste Gruppe im Verfassungskonvent bildeten, getragen wurde. Vierzehn Länder haben ratifiziert, zwei davon durch Referendum, zwei nicht. Dieses Scheitern, das ja auch mit nationalen Fragen, aber auch mit der Stimmung in Europa insgesamt zu tun hat, ist ein Scheitern nationaler Politik, aber auch europäischer Politik, weil es uns nicht gelungen ist, Europa zu begründen.

Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen; wir müssen sie auch in Frankreich und in den Niederlanden ernst nehmen und können nicht einfach darüber hinweggehen, aber wir sollten deutlich machen, warum wir dieses Europa brauchen. Dafür muss die Reflexionsphase genutzt werden. Dies ist kein Zeitraum der Debatte über Einzelheiten der Verfassung, sondern Europa muss in den Begründungen zu den Menschen zurückgebracht werden.

Dabei müssen wir auch sehen und deutlich machen, dass der Verfassungsvertrag gerade Dinge beinhaltet, die der Bürger kritisiert, weil sie bisher fehlen, z.B. eine größere Handlungsfähigkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, worauf sich meine Stellungnahme konzentriert. Alle Meinungsumfragen sagen, dass die Bürger genau das wollen: die Vertretung Europas nach außen hin. Und dafür bietet die Verfassung Regelungen, die nur sie vorsieht und die wir unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht nebenher schaffen können. Sie schafft einen neuen Weg der Subsidiarität unter Mitwirkung der nationalen Parlamente, um auf diese Art und Weise Zentralismus zu verhindern, und verbindet diesen Gedanken der Subsidiarität mit der Solidarität.

Die Bürgerrechte und die Charta der Grundrechte spielen eine große Rolle. Die Bürger werden durch diese Verfassung zu entscheidenden Akteuren, und sie bekommen auch den Schutz. Man muss auch sehen, dass in Zukunft beispielsweise der Kommissionspräsident als Spitze der europäischen Exekutive unmittelbar als Resultat aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervorgeht und die Bürger dabei eine Rolle spielen. Deshalb sollten wir uns auch darauf konzentrieren, dass die Teile I und II der eigentliche Verfassungsvertrag sind, während Teil III der Vertrag von Nizza ist. Dieses Missverständnis haben wir bisher nicht ausräumen können. Daher bin ich dankbar, dass die österreichische Präsidentschaft eine road map vorlegen wird und Deutschland in seiner Präsidentschaft neue Initiativen ergreifen will. Wir sollten uns jetzt auf den Dialog konzentrieren, die Reflexionsphase bewerten und 2007 die Vorschläge vorlegen. Dies bedeutet, dass wir nicht jetzt schon Maßnahmen ergreifen sollten, wie Duff und Voggenhuber es in ihrem Antrag vorschlagen. Dies ist zu früh und entspricht nicht den Wünschen der Bürger.

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident! Ich bin den beiden Berichterstattern sehr dankbar für ihren Bericht. Ich weiß, dass die Fragestellung, die Kollege Brok zuletzt angesprochen hat, zu vielen Diskussionen, auch innerhalb der Fraktionen, geführt hat. Es spricht vieles für beide Positionen. Vielleicht ist die Frage zu früh gestellt. Vielleicht müssen wir mit dem anfangen, was wir möglicherweise ein bisschen vernachlässigt haben, nämlich die inhaltliche Dimension. Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir in Europa eine Verfassung, wie sie erarbeitet worden ist, brauchen? In meiner Stellungnahme, die ich für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausarbeiten konnte, habe ich einige Beispiele angeführt. Vielleicht kann ich das Beispiel nennen, das damals noch nicht viel Gewicht hatte, in den letzten Tagen in diesem Parlament aber Gewicht bekommen hat: die Energiefrage!

Es war schon überraschend und erstaunlich, dass sich viele Abgeordnete, die vielleicht bis vor kurzem der europäischen Energiepolitik mit einer gewissen Skepsis gegenüberstanden, jetzt sehr massiv für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen haben. Ich habe sehr begrüßt, was Herr Saryusz-Wolski gesagt hat. Der Herr Bundeskanzler als Ratspräsident, der immer wieder die Subsidiarität betont, hat sich heute deutlich für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen. Dies ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, wie wichtig es ist, dass die Zuständigkeiten, die wir auf europäischer Ebene - gerade auch in der Verfassung - verankert haben, auch wirklich voll genutzt werden. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Ich könnte jetzt beispielsweise die Frage der Raumfahrtpolitik erwähnen, über die wir hier auch gesprochen haben und wo es nicht darum geht, Europäer in den Weltraum zu schicken, sondern um die Frage der Kontrolle der Umwelt oder die Frage, Tsunami-Warnungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Viele andere Dinge sind realistisch, machbar und gegenüber dem Bürger erklärbar, wenn wir uns nicht auf die institutionellen Fragen konzentrieren, sondern auf die inhaltlichen Fragen.

Herr Ratspräsident! Wir in diesem Parlament erwarten natürlich diese road map oder diese Skizze, wie es weitergehen soll. Ich bitte Sie inständig, dass Sie bei all dem, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten der Ratspräsidentschaft inhaltlich zu tun haben, darauf hinweisen, wie viel besser wir es tun könnten, wenn wir eine europäische Verfassung hätten. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.

 
  
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  Paolo Costa (ALDE), relatore per parere della commissione per i trasporti e il turismo. – Signor presidente, onorevoli colleghi, come è stato brillantemente detto, la vicenda europea è stata per cinquant'anni una partita di calcio giocata a porte chiuse. Con il referendum sulla costituzione di Francia e Olanda, i cittadini che si volevano ammettere come spettatori sugli spalti sono andati oltre e hanno organizzato delle vere e proprie invasioni di campo. Oggi la crisi europea risiede anche nel fatto che non è più possibile ritornare alle porte chiuse, all'Europa dei trattati e delle decisioni elitarie e che, nel contempo, non si sa come riportare i cittadini sugli spalti a esprimere le loro opinioni attraverso un tifo corretto.

La reinvenzione di un circuito di partecipazione e di accountability, ossia di rendicontazione dell'Unione diretta ai cittadini, senza le intermediazioni interessate, falsificanti e fuorvianti degli Stati membri, è un presupposto per rimettere in moto il progetto europeo, qualunque siano i suoi nuovi contenuti. Ma rendicontazione di che cosa? L'errore da evitare è quello di trasformare la pausa di riflessione in una pausa di inazione.

Nessun "piano D" avrà successo se oltre alle "D" di "dibattito", "dialogo" e "democrazia" non vi sarà anche la "D" di "delivery". Delivery è il miglior contesto entro il quale ridefinire il testo della Costituzione, il miglior modo per far capire quanto sia utile l'Europa. Ed è per questo che possono diventare simbolicamente pericolosi anche insuccessi auto-inflitti, come la rinuncia di fatto di oggi a regolare l'accesso al mercato dei servizi portuali.

Esistono aree di riconosciuta competenza europea per le quali i trattati esistenti prevedono già oggi il voto a maggioranza qualificata e la codecisione interistituzionale – i trasporti ne sono un esempio – ed aree per le quali la sussidarietà va correttamente interpretata al contrario: non lasciar fare male agli Stati membri quello che può essere fatto meglio a livello europeo. Per queste aree di competenza l'Unione deve aumentare il suo tasso di delivery, deve dimostrare il coraggio della sua utilità.

Oggi l'Unione europea come soluzione intelligente dei problemi della guerra, anche di quella fredda, non basta più: abbiamo bisogno di un'Unione all'altezza delle sfide globali del Terzo millennio. Riflettiamo pure per capire meglio cosa fare domani, ma occorre fare attenzione affinché ciò non sia la causa inaccettabile di una nostra inazione di oggi. Rischieremmo infatti di vanificare ogni nostra riflessione, per quanto intelligente.

 
  
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  Vladimír Železný (IND/DEM), Navrhovatel Výboru pro regionální rozvoj. – Jsem hrdým členem skupiny IND/DEM, která bývá nepříliš přesně označována za euroskeptickou, a tak možná překvapí, že zpravodajování stanoviska Výboru pro regionální rozvoj k dokumentu o období reflexe po porážce Ústavy bylo svěřeno právě mě. Považuji to za známku otevřenosti, se kterou náš výbor k problému přistoupil. Princip audiatur et altera pars „nechť je slyšena i druhá strana“ patří k základním podmínkám skutečného dialogu.

Moje stanovisko založilo ve výboru kreativní debatu a ta vyústila v rozumný kompromis, který přitom nebyl bezzubý. Zpráva byla schváleny všemi členy výboru, nikdo nebyl proti, čtyři se zdrželi. Ukazuje to, že dialog o budoucnosti Unie je možný. V naší zprávě jsou schváleny i principy, které v Duff-Voggenhuberově zprávě postrádám. Je to zejména princip právní opatrnosti, který by nám měl velet, abychom se v normách, které v období reflexe schvalujeme, neodvolávali neustále na Ústavu, která je z právního hlediska v současné době mrtvá a v původní podobě vzkřísitelná. Dětinská víra, že čím častěji budeme Ústavu citovat, tím více přiblížíme naději na její resuscitaci, je zavádějící. Zbytečně to jednou může tyto normy zpochybňovat.

Zpráva našeho výboru rovněž doporučuje, abychom navázali spolupráci s institucemi národních a regionálních parlamentů, kde leží vysoká kvalifikace a také vysoká legitimita, a to nejen okázale a jednou ročně, jak doporučuje zpráva, o které dnes jednáme. Ta bohužel nabízí i jinak odlišný tón. Za nejpřekvapivější považuji, že předem stanovuje, jaký má být výsledek otevřeného dialogu. Prý to má být schválení dnes už mrtvé Ústavy v roce 2009. To je hluboké pohrdání demokratickou vůlí lidu minimálně ve dvou členských zemích Unie. Budeme-li i nadále předepisovat, jaký má být výsledek dialogu, omezíme-li dialog na okázalé akce s nereprezentativní veřejností, budeme-li nadále vynakládat peníze na to, aby byla slyšena jen libě znějící strana, pak není šance na zefektivnění struktur Evropské unie.

 
  
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  Willem Schuth (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Duff und Voggenhuber zu ihrem ausgewogenen Bericht gratulieren. Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute kurz die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu diesem Bericht vorstellen darf. Das Europäische Parlament hat im Agrarbereich lange um die Mitentscheidung kämpfen müssen. Es ist zu begrüßen, dass der Verfassungsentwurf die seit den Amsterdamer Verträgen festgeschriebene Mitentscheidung in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz übernommen hat. Im Bereich der Agrarpolitik kann sich der Rat der Agrarminister bis heute über die Meinung des Europäischen Parlaments hinwegsetzen, da das Mitentscheidungsverfahren nach dem heutigen Vertrag nicht auf die gemeinsame Agrarpolitik Anwendung findet.

Vor diesem Hintergrund stellte der Verfassungsentwurf zwar insofern einen Zugewinn an demokratischer Legitimation in Aussicht, als alle agrarpolitischen Grundsatzentscheidungen der Mitbestimmung unterliegen sollten. Aus Sicht des Landwirtschaftsausschusses bedarf es allerdings noch einiger Verbesserungen am vorliegenden Text. Die in Artikel III-227 genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik stehen im Widerspruch zu den in Artikel I-3 formulierten Zielen der Europäischen Union und sind nicht mehr vermittelbar. Sie müssen dringend dahingehend aktualisiert werden, dass sie der Multifunktionalität unserer heutigen Landwirtschaft auch tatsächlich Rechnung tragen. Die Landwirtschaft in der EU bietet heute Arbeitsplätze für 10 Millionen Menschen. Sie ist der einzige Garant für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und untrennbar mit ihm verbunden.

Für eine für die Gesellschaft akzeptierbare GAP reicht der vorliegende Verfassungsentwurf nicht aus. Vielmehr sollte im Rahmen eines künftigen Vertrags das Mitentscheidungsverfahren prioritär auf die gemeinsame Agrarpolitik ausgeweitet werden, wobei insbesondere die in den Artikeln III-230 Absatz 2 sowie III-231 Absatz 2 des vorliegenden Textes verbliebenen Lücken im Agrarbereich geschlossen werden könnten.

Angesichts der großen Bedeutung der GAP und ihrer herausragenden Stellung im Haushalt der EU verdienen die europäischen Bürger ein Höchstmaß an Transparenz und vor allem Mitbestimmung in diesem sensiblen Bereich. Dies kann in meinen Augen nur die volle Mitbestimmung des Europäischen Parlaments in allen Fragen der Agrarpolitik, des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit bedeuten.

 
  
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  Maria Berger (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident! Darf ich – in diesem Fall wirklich von Herzen gemeint – den beiden Berichterstattern gratulieren, nicht nur zu dem jetzt vorliegenden Bericht, sondern zu ihrem anhaltenden Engagement für das Verfassungsthema auch in Zeiten, als das wenig Konjunktur hatte. Ich hoffe, dass diese Zeiten jetzt vorbei sind.

Ich durfte die Stellungnahme des Rechtsausschusses verfassen. Der Tenor der Stellungnahme passt sehr gut zu dem jetzt vorliegenden Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses. Uns war es, speziell aus der Sichtweise des Rechtsausschusses, ein Anliegen, uns nicht frühzeitig von dem vorliegenden Verfassungsentwurf zu verabschieden. Bei den Themenbereichen, die uns sehr wichtig sind, wie Stellung und Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes, Neuordnung des Legislativverfahrens und des Komitologieverfahrens, Zusammenarbeit im justiziellen Bereich, können wir einfach nicht sehen, dass wir durch einen kompletten Neubeginn wirklich Verbesserungen erreichen können – ganz im Gegenteil! Wenn ich heute leider von der österreichischen Ratspräsidentschaft Kritik an der Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes hören musste und es jetzt nicht nur von der österreichischen Präsidentschaft Kritik gibt, dann denke ich, dass die Lösungen, die hier im Verfassungsentwurf gefunden worden sind, doch sehr gut sind.

Aus rechtlicher Sicht verwahren wir uns natürlich auch gegen eine leichtfertige Teilung des Verfassungsentwurfs. Im Teil I haben wir sehr viele Grundsätze. Wir alle wissen, dass diese Grundsätze nur mit den Ausnahmen, die in Teil III enthalten sind, politisch akzeptabel waren. Auch aus rechtlicher Sicht müssten wir leider Teil I und Teil III in verbundener Weise sehen, und ohne grundsätzliche Überarbeitung des Teils III werden wir hier keine neue Struktur erreichen können.

Darf ich abschließend noch meine große Enttäuschung über das Schreiben dieser drei Präsidenten nationaler Parlamente zum Ausdruck bringen. Wenn ich mich daran erinnere – und ich sehe ja viele Mitglieder des früheren Konvents hier in diesem Saal –, wie engagiert die nationalen Abgeordneten am Verfassungsentwurf mitgearbeitet haben, welche wichtigen Vorschläge sie gemacht haben, dann kann ich dieses uns vorliegende Schreiben der drei Präsidenten einfach nicht als letzte Antwort in dieser Frage ansehen.

 
  
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  Jean-Marie Cavada (ALDE), rapporteur pour avis de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures. – Monsieur le Président, Monsieur Winkler, Madame Wallström, la commission des libertés civiles a adopté à une large majorité, le 28 novembre dernier, l'avis que je lui avais préparé. Que dit cet avis? Tout d'abord, il rappelle toutes les améliorations prévues par la Constitution par rapport aux traités en vigueur. Les améliorations en matière de sécurité, de liberté et de justice étaient nombreuses et significatives et surtout, elles faisaient l'objet du consensus des nations qui composent l'Europe.

Je ne vais pas les rappeler toutes mais je mentionnerai simplement quatre points susceptibles de nous sortir de la mauvaise passe que nous traversons et que l'excellent rapport de mes collègues, M. Duff et M. Voggenhuber remet à l'ordre du jour.

D'abord, la généralisation du vote à la majorité qualifiée et la simplification des actes normatifs nous permettent d'établir une politique et non pas d'être bloqués par ses nuances. Ensuite, l'extension de la juridiction de la Cour de justice, fabrique du droit communautaire quand le Parlement ne sait pas en faire. Citons encore le renforcement définitif du rôle du Parlement en tant que colégislateur; nous devons en être les promoteurs. Enfin, l'intégration de la charte des droits fondamentaux dans le texte même de la Constitution confère à celle-ci une valeur juridique. Il y a naturellement d'autres points positifs mais ceux que je viens d'énumérer sont vraiment fondamentaux.

Pardonnez-moi cette allusion à ces possibilités qui nous restent, mais je voulais souligner les avancées que comportait cette Constitution dans un domaine qui est indiscuté dans l'ensemble des pays membres de l'Union, à savoir celui de la charte des droits fondamentaux et de l'espace de liberté, justice et sécurité. Il y a là en effet de quoi fabriquer dès à présent une ossature, en attendant qu'un nouveau texte surgisse. Pourquoi donc les États membres ne s'en saisissent-ils pas davantage pour essayer de recimenter une Union qui est malmenée?

Enfin, nous considérons comme prioritaire la prise en compte systématique de l'impact des politiques de l'Union sur les droits fondamentaux et nous soulignons l'urgence de créer, afin de poser sans attendre un premier acte, une Agence indépendante des droits fondamentaux, comme le Parlement l'a demandé le 26 mai dernier.

 
  
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  Edit Bauer (PPE-DE), Spravodajkyňa Výboru pre práva žien a rovnosť pohlaví požiadaného o stanovisko. – Vážený pán predseda, pán Winkler, pani komisárka, zriedkakedy hovoríme o dôležitejších otázkach, ako práve teraz. Vďaka patrí spravodajcom, ktorí veľmi iniciatívne, na základe širokej diskusie, túto tému nastolili.

Budúcnosť Európy je náš spoločný problém, ktorý je rovnako dôležitý pre mladých a starších, pre mužov a ženy. Európski občania väčšinou nemajú problém, tak ako pani Wallström zdôraznila, s rozhodovacími mechanizmami európskych inštitúcií. Problém majú predovšetkým s nejasnou víziou o vlastnej budúcnosti, o vlastných životných perspektívach, o istotách, o nových výzvach, na ktoré zatiaľ ťažko hľadajú odpoveď.

Práve neistota a strach z budúcnosti boli zrejme hlavné dôvody, ktoré viedli k hlasovaniu proti ústave. Svoju zodpovednosť pri hľadaní východiska máme zrejme všetci. Aj my tu v Európskom parlamente si musíme byť vedomí toho, aké posolstvo, aké signály vysielame, keď napríklad rozhodujeme o nástrojoch kohézie, o prenose dôchodkových práv alebo keď uprednostňujeme migrantov z tretích krajín pred občanmi nových členských štátov.

Svoju zodpovednosť majú aj vlády členských štátov, ktoré sa často správajú tak, ako keby sa ich európske záležitosti, napríklad ciele vytýčené v Lisabonskej stratégii, v zosúlaďovaní pracovného a rodinného života, ani netýkali. Základnou otázkou naďalej zostáva to, či nájdeme spoločnú víziu, ktorá bude dostatočne príťažlivá, a či naše európske hodnoty sú dostatočne silné na to, aby vytvorili primeranú sociálnu kohéziu.

Pán predseda viac ako európskych občanov, európskych voličov, tvoria ženy. Majú svoje špeciálne problémy, ktoré potrebujú citlivý prístup a primerané riešenia. Hlas žien v nasledujúcej diskusii by sa preto mal brať dostatočne vážne. Pán predseda, na záver by som rada zdôraznila, že Výbor pre práva žien a rovnosť pohlaví je toho názoru, že jedným z najhorších výsledkov hľadania východiska by bolo opätovné rozdelenie Európy na jadrové krajiny a ostatné.

 
  
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  Alexander Stubb, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I would like to make three points. First, it is nice to start talking about the Constitution again. The budget is out of the way; we can start focusing on other things. To me, it seems as if the Constitution has been in intensive care for the past eight or nine months. Now it has been slowly taken out and I think the process of recovery will be slow, but I think we should be looking at 2009.

I think the message of this report is that all options are open; easy does it; let us not say that the Constitution is dead; let us not start renegotiating; let us not say that this Treaty cannot enter into force. We have time and we have to think about it.

The second point is that recently there has been some controversy between the European Parliament and the speakers of three national parliaments. We need to turn that into a positive. The European Parliament should not, and must not, be arrogant or paternal towards the national parliaments. Yes, let us have a European forum, but let us do it together and have a real debate about the future of the Union.

My final point is that from some sections in the past few months we have heard talk about ‘core Europe’. I think that talk is absolute and utter rubbish, because the people we hear it from are usually the people who want to put the brakes on integration. Let us start by ratifying the Constitution; let us get the ball rolling, let us work together and, most importantly, let us work together within the institutions of the European Union. I cringe at any talk about ‘core Europe’ outside. The best way forward is to do it inside the Treaty, do it together, and I am sure we can overcome this and have a Constitution by 2009.

 
  
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  Richard Corbett, on behalf of the PSE Group. – Mr President, just one year ago this Parliament endorsed the Constitution by an overwhelming majority. Now there are at least two views within that majority. One view is to say that this text of the Constitution is dead following the referendum defeats in France and the Netherlands; that we had better start thinking of something else and preparing a different way forward. The other view is to say: wait a minute, this text has actually now been ratified by a majority of Member States. The heads of government themselves in the European Council did not declare it dead, they extended the period of ratification and opened a period of reflection. In that period of reflection we must listen to those who said ‘no’, but we must also listen to the majority who have said ‘yes’ and find a way forward that can ultimately bring the two together.

This report achieves a synthesis of those two viewpoints. It says that it is too soon to conclude now; the period of reflection must be extended at least until 2007. Until then we need to keep all options open. We need longer and deeper reflection. Of course – as is to be expected – we say that this Parliament would prefer to maintain the text, but we recognise that that would only be possible if measures were taken to reassure and convince public opinion. What those measures are is left open. There are, in theory, many options: supplementary interpretative declarations, extra protocols, rewriting part of the text, rewriting the whole text, starting a new text. That we will conclude at the end of the period of reflection, but for now let us keep on with that reflection, deepen it, broaden it and reach conclusions in a year’s time.

One thing is certain, Mr President: the status quo – that is, the current Treaties – is not sufficient for this Union in its enlarged form to function effectively or democratically. This issue will not go away.

 
  
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  Bronisław Geremek, au nom du groupe ALDE. –Monsieur le Président, les libéraux-démocrates de l'ALDE accueillent avec satisfaction le rapport Duff-Voggenhuber sur la période de réflexion. Nous étions persuadés que l'Union a besoin du cadre constitutionnel. Nous considérions le traité Constitutionnel comme un instrument efficace pour faire avancer l'Union, pour lui donner la dimension politique et l'horizon social qui sont tous deux nécessaires. Nous n'avons pas changé d'opinion et nous pensons qu'il ne faut pas déclarer la Constitution morte avant de l'ausculter: impossible sans cela de déclarer que le patient est mort.

Mais on ne peut pas non plus ignorer qu'au cours du processus de ratification un décalage est apparu entre la volonté d'intégration approfondie, manifestée par les élites européennes et la sensibilité d'une partie des sociétés européennes. Ce décalage ne concerne pas seulement les deux pays qui ont refusé la ratification. C'est un problème grave.

Jean Monnet disait que, face à un problème grave, il faut parfois changer son contexte. C'est précisément l'objet de la période de réflexion. Le grand débat public sur l'avenir de l'Union européenne devrait créer un nouveau contexte pour l'entreprise constitutionnelle européenne. Il appartient au Parlement européen de définir le cadre et l'agencement de ces débats, d'y faire participer les parlements nationaux et la société civile, de préciser les questions et d'établir un agenda nécessaire. C'est ainsi que l'agora européenne pourra apparaître, en tant qu'espace public de l'Europe. Nous ne devons pas encore décider de l'avenir du texte. Le temps viendra après la période de réflexion, après le débat européen, après avoir changé le contexte. Le rapport qui nous est présenté le dit très bien.

 
  
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  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il gruppo dei Verdi/Alleanza libera europea sostiene la relazione Duff- Voggenhuber. L'Unione europea ha bisogno di una Costituzione democratica e non può vivacchiare con Nizza. Il dibattito che dovrà svolgersi intorno alla Costituzione deve essere un dibattito europeo e la lettera stessa dei tre presidenti dei parlamenti dimostra che non si può lasciare la responsabilità della discussione a livello nazionale e che c'è bisogno di un organo davvero europeo, come il Parlamento, per condurlo. Ebbene sì, dobbiamo dirlo in modo non timido, anche guidarlo.

Nella relazione mancano però due elementi, che speriamo di riuscire a introdurre con la votazione in Aula. Infatti, onorevole Corbett, io non sono d'accordo con lei: non è assolutamente vero che il fronte di coloro che hanno votato "sì" alla Costituzione è stato diviso tra coloro che ora vogliono uccidere il testo e coloro invece che lo vogliono mantenere. Non è così. Nell'emendamento che sottoporremo alla votazione di domani si dice esplicitamente che una possibilità – non teorica, ma pratica – potrebbe consistere nella modifica del testo e che, se questo dovesse succedere, si impone un nuovo processo costituzionale, che si potrebbe anche concludersi con un referendum.

Pensare, invece, che l'unica proposta che noi dobbiamo formulare, come Parlamento europeo, sia quella di sostenere esclusivamente l'attuale testo, è illusorio e miope ed è ciò che potrebbe veramente dividere il fronte proeuropeo, cioè il fronte che in questa, con cinquecento voti, ha ottenuto un ampio sostegno per la Costituzione.

Ritengo pertanto che i due emendamenti presentati dai relatori debbano essere sostenuti da un'ampia maggioranza di questo Parlamento, perché affermano semplicemente la possibilità di discutere varie opzioni. Nessuna opzione è forse migliore delle altre, ma credo che tutte debbano essere discusse, compresa quella che in questo momento risulta stranamente così drammatica, ossia che si debba riaprire la discussione con i cittadini anche sulla Costituzione.

(Applausi)

 
  
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  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, la période de réflexion décrétée par le Conseil européen au lendemain de la victoire du "non" en France et aux Pays-Bas a eu un premier résultat: elle a adouci les mœurs. Ainsi, les deux corapporteurs de la résolution dont nous débattons n'ont-ils pas estimé opportun de reprendre aujourd'hui, pour juger la majorité des électrices et des électeurs français et néerlandais, les qualificatifs peu amènes dont certains les avaient gratifiés il y a quelques mois.

Merci donc à M. Voggenhuber et à M. Duff de souligner cette fois, du moins dans leur résolution, que ces citoyens ont en fait, je vous cite, "exprimé des préoccupations et des inquiétudes dont il faut tenir compte, qu'il convient de respecter leur décision et d'analyser avec soin les causes de ces résultats défavorables". C'est une avancée. Ce serait encore plus clair si le rapport précisait que ce projet de traité est désormais caduc et que le débat porte à présent sur ce qui doit le remplacer. Mon groupe est prêt à s'inscrire activement dans le débat sur l'avenir de l'Union avec nos concitoyens. Quant aux thèmes proposés pour cette confrontation d'idées, ils nous conviennent pour l'essentiel.

La question posée est la suivante: quel sera le débouché politique de ce débat? À quelles transformations profondes des orientations et des structures de l'actuelle Union êtes-vous prêts, pour répondre aux exigences qui montent de la plupart des sociétés européennes et dont le rejet du traité constitutionnel a été le révélateur le plus spectaculaire? C'est là que le bât blesse. Le rapport qui nous est soumis ne propose, je cite, "que de rassurer l'opinion publique", étant entendu, je le cite encore, "qu'en tout état de cause, la Constitution entrerait en vigueur en 2009". Dès lors, il ne s'agit plus d'un débat, mais d'une campagne de communication.

Suivre cette orientation serait dommage. Ce serait une occasion manquée. Voilà pourquoi mon groupe, dans sa quasi-unanimité, ne suivra pas cette voie.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I should like to ask the ostrich majority in this House: have you not heard that 55% of French voters voted ‘no’, against the advice of 90% of their deputies and senators? Have you not seen that 62% of Dutch voters did not follow the advice of the 80% in the national parliament? Have you not read the Treaties calling for unanimity in Treaty changes? Why break your own rules? You seem to have both eyes and ears. Use them!

The proposed Constitution is dead! Still you urge national parliaments to break the law. You continue to propagate the text. On the outside of this building you still proclaim ‘yes’ to the Constitution. Could you imagine a national parliament praising Labour policies and condemning Conservative ones on the front of the parliament building itself? No, you could not, could you? You still use taxpayers’ money to distribute millions of brochures propagating what was rejected. You started ratification of a text which had not yet been properly translated. You refused to publish a reader-friendly edition of the Constitution, because you wanted the text approved without being read. You manipulated the time schedule for holding referendums and hoped to drive the UK into a corner after 24 ratifications. But, dear colleagues, you lost, as I have done several times.

Now it is your turn to follow the verdict of the voters. Instead, you finance further propaganda: EUR 300 000 to the European Movement; EUR 110 000 to the European Federalists; millions of euros to those in favour of the Constitution.

We demand a free, fair and open debate with equal representation of the ‘yes’ and ‘no’ sides. Shame on those of you who will vote for overruling the Dutch and French voters! The SOS Democracy Intergroup has started a minority report. We reject the idea of a state constitution, ask for the existing Treaties to be reviewed and for a cooperation agreement to be established instead.

A new agreement could be drafted by a directly elected convention and put to referendums in all the Member States, perhaps at the same time as the next European elections. Then we would know the verdict of the citizens. The French voters have not regretted their ‘no’; many Dutch voters have changed their minds, but they were the ones who voted ‘yes’. Listen to the voters, let us make a fresh start.

(Applause)

 
  
  

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

 
  
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  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, first I would like to thank the rapporteurs for their work and what they have tried to achieve with this report. Secondly, and most importantly of all, I would like to thank the Austrian Presidency for having the political courage to take this issue out of the esoteric area and put it back on the political agenda.

One of the most important issues we have to look at – and it follows on from what Mr Bonde has just been saying – is: when is a ‘no’ really a ‘no’? When is it that one country can stop every other country from moving forward? When is it that two countries can prevent other countries from moving forward? The uniqueness of what the European Union has been about is that it has striven to find common ground between very different and varying interests. Just because we have hit a barrier with regard to progress in constitutional change and treaty change aiming at a more efficient and effective way of decision-making, does that mean that we have to stick our heads in the sand, as some of my colleagues would say? The ostrich, whilst it may stick its head in the sand at some stage, is also the fastest runner on the ground.

We have to learn very quickly how to become fast runners to deal with the concerns that people have. Those concerns are not just related to the model of the European Union. Many of those who voted ‘no’ in France or Holland voted that way because of domestic political reasons. They also voted out of fear. As we discovered in Ireland some years ago, there was an irrational fear in some people when they voted ‘no’, a fear of the huge influx of immigrants taking all our jobs, stealing our social welfare and ruining our country. The reality was totally different: integration is possible; common sense and calmness is possible, but most importantly of all, this is true not just within this insular House and not just within national parliaments. Until such time as we convince the citizens and allow them ownership of the European Union project, only then and truly then can we say that we have a citizens’ Europe that rightfully belongs to them.

 
  
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  James Hugh Allister (NI). – Mr President, after the Constitution so spectacularly failed its own test for survival, namely, approval by all Member States, a report which denies the resulting reality could only have come from the rarefied atmosphere of unreality that is the Constitutional Affairs Committee. With breathtaking arrogance this report, and indeed the last speaker, seeks to second-guess and repudiate the democratic verdict of the people of France and Holland by declaring that those results were not about rejecting the Constitution, but about dissent and other issues.

Nonsense! The question on the ballot paper was about one thing only – the acceptability of the Constitution – and the answer was equally clear. Why not face the truth? You lost. Instead, the Europhiles in this House have a new catchphrase. They think it is very clever: ‘Context, not text, is the problem’. How fitting that it begins with the word ‘con’. For that is what this period of reflection is all about. How can the text be repackaged so that next time they can con the voters into buying the soiled goods that is the Constitution?

 
  
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  Jean-Luc Dehaene (PPE-DE). – Voorzitter, ik moet wel zeggen dat de laatste sprekers mij met verbazing doen vaststellen dat een burger belangrijk is als hij "neen" zegt en blijkbaar niet als hij "ja" zegt, maar ik moet toch wel vaststellen dat er ook positieve referenda geweest zijn en dat op dit ogenblik reeds 13 lidstaten de grondwet hebben goedgekeurd. Dit is voor mij al even belangrijk, wat niet wil zeggen dat je niet met de "neen's" rekening moet houden, zij geven ook een heel duidelijk signaal waarmee we rekening moeten houden. Alleen is dit een louter negatief signaal dat geen alternatief biedt, terwijl de angst die die "neen" uitdrukt, paradoxaal wellicht het beste antwoord vindt in een Europese grondwet, in een Europees antwoord.

Inderdaad, wanneer je naar de eurobarometer kijkt - en de commissaris heeft er terecht op gewezen - dan stel je vast dat de burger zich er inderdaad wel van bewust is dat een aantal grensoverschrijdende problemen een Europees antwoord vereisen en meer Europa vergen. Ik denk dan vooral aan de tweede en de derde pijler en dat is vooral wat de grondwet wou aanbieden. Opnieuw paradoxaal is, dat juist in de referendadebatten die versterking van dat politiek Europa in de tweede en de derde pijler nagenoeg niet aan bod is gekomen.

Ik denk dat wij vandaag inderdaad de reflectieperiode actief moeten gebruiken in de zin van het plan D van de Commissie, dat wij tijd aan de tijd moeten geven en dat overhaasting hier een slechte raadgever is. Vandaar dat ik het met het verslag eens kan zijn, zoals het thans voorligt, omdat het die weg aangeeft; ik vrees dat bepaalde amendementen die de rapporteurs opnieuw hebben ingediend, eigenlijk de weg van die overhaasting ingaan en op voorhand reeds conclusies trekken. Ik denk dat wij de tijd moeten nemen, vooral om op de basisvraag die in het verslag staat, samen met de nationale Parlementen, een antwoord te geven.

 
  
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  Carlos Carnero González (PSE). – Señor Presidente, me gustaría recordar a la Comisaria y a algunos colegas que hace veinte años España entró en la Unión Europea. Fue una buena noticia para mi país y seguramente para el conjunto de la Unión. Digo esto porque los españoles entramos hace veinte años y hace poco más de un año votamos en referéndum y votamos «sí» a la Constitución Europea, con los mismos derechos, deberes y responsabilidades con los que otros países, Francia y Holanda, votaron «no». Los síes y los noes valen igual, expresados en referéndum o expresados vía parlamentaria. Y hoy la mayoría absoluta de los socios de la Unión han dicho sí a la Constitución Europea.

Este informe –he tenido la ocasión de trabajar con sus dos ponentes, en tanto que ponente alternativo del Grupo Socialista, durante cuatro meses– es un resultado equilibrado, que dice cuatro cosas esencialmente:

En primer lugar, este Parlamento sigue considerando la Constitución como el mejor instrumento para obtener una Unión más democrática y más eficaz.

En segundo lugar, si no entra en vigor, los problemas políticos e institucionales de la Unión se agravarán, no sólo persistirán, y, además, será imposible llevar a cabo más ampliaciones sobre la base del Tratado de Niza tras el ingreso de Bulgaria y Rumania.

En tercer lugar, tenemos que abrir un auténtico periodo de reflexión y debate, entre las instituciones y con la ciudadanía, para buscar soluciones a la crisis actual. Será al término de ese periodo cuando tengamos que sacar conclusiones que nos permitan seguir hacia adelante y culminar la unión política.

Y, en cuarto lugar, en coherencia con lo que hicimos en enero de 2005, un resultado positivo de ese periodo de reflexión sería el mantenimiento del texto actual, lo que sólo sería posible con las medidas adecuadas. Definiremos entonces las medidas adecuadas.

Hoy el contexto político nos permite decir que hay elementos nuevos para seguir adelante con la Constitución y desmentir dos cuestiones: en primer lugar, la afirmación de que la Constitución está muerta –los muertos que vos matáis gozan de buena salud– y, en segundo lugar, la de que primero hay que ocuparse del paro, la inmigración o la lucha contra la criminalidad, olvidando que, para hacerlo, hace falta tener esta Constitución. Éste no es un tema sólo de institucionalistas.

(Aplausos)

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Monsieur le Président, quant à moi, j'aimerais opérer un glissement et passer des métaphores cliniques aux métaphores de cuisine. C'est ainsi que j'inviterais cette chambre à dire non à cette nourriture réchauffée au four à micro-ondes. Nous sommes devant un plat sec, froid, qui a perdu tout son goût et tout son parfum. On pourrait bien sûr garder les mêmes ingrédients pour en faire un autre plat, sans doute en ajoutant quelques épices et en éliminant les éléments et les ingrédients les plus indigestes. Mais les citoyens de l'Europe ont droit à un nouveau plat, un nouveau plat cuisiné qui soit au goût de tous et qui ne soit pas simplement un plat de la veille réchauffé.

Je tiens à dire, avec tout le respect que je dois à mes collègues, que j'ai parfois l'impression, quand j'entends parler certains d'entre eux, que ceux-ci sont trop attachés, de manière personnelle, au texte mort de la Constitution – je reviens à la métaphore clinique... J'aimerais bien que ces collègues aient le courage de se détacher de ce texte qu'ils ont vu naître entre leurs bras et qu'ils aient le courage d'entamer une nouvelle étape: inventer la cuisine nouvelle dont l'Europe et les citoyens ont besoin.

 
  
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  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – (El orador habla en catalán)

 
  
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  Presidente. Senhor Deputado, solicito que interrompa a sua intervenção uma vez que os intérpretes têm instruções para não traduzirem a partir do catalão. Caso deseje continuar nesta língua os colegas não poderão perceber o que disser.

 
  
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  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). –

(El orador sigue hablando en catalán)

 
  
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  Presidente. Conforme tinha chamado a atenção do Senhor Deputado, a sua intervenção não foi traduzida pelos intérpretes e o respectivo texto não será reproduzido no Relato Integral das Sessões.

 
  
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  Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ein Satz im Bericht kann gar nicht dick genug unterstrichen werden: „Der Vertrag von Nizza bildet keine zukunftsfähige Grundlage für die Weiterführung des europäischen Integrationsprozesses“. Ich füge hinzu: Dieser Vertrag steht für den Anfang vom Ende einer erweiterten Union der Bürgerinnen und Bürger. Was heißt denn Nizza? Keine rechtsverbindlichen Grundrechte, keine Bürgerinitiativen, keine klare Abgrenzung der Kompetenzen, kein volles Haushaltsrecht für das Europäische Parlament, kein Interventionsrecht der nationalen Parlamente gegenüber Kommissionsvorschlägen, keine parlamentarische Kontrolle von Europol, kein Außenminister und kein Europäischer Diplomatischer Dienst.

Die Liste all dessen, was Europa ohne Verfassung zu verlieren hat, ist sehr lang. Einen Marsch zurück in die Vergangenheit darf es nicht geben! Soll denn Nizza ernsthaft in Beton gegossen werden? Ich will nicht, dass die Europäische Union zu einer Freihandelszone mit beschränkter sozialer Haftung verkommt. Ein Kerneuropa, das neue Trennlinien in Europa aufreißt, ist inakzeptabel. Deshalb muss der Verfassungsprozess weitergehen. Europa braucht einen neuen Vertrag. Nur eines ist vollkommen klar: Mit einem bloßen „Weiter so“ wird dies nicht gelingen.

Die Sorgen und Probleme der Menschen müssen endlich ernst genommen werden. Das ist die klare Botschaft der Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden. Was wir brauchen, ist ein Politikwechsel in der Europäischen Union, und zwar hin zu einem sozialen Europa. Nur dann werden wir die aktive Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die erweiterte Union und für ein friedlich geeintes Europa bekommen.

 
  
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  Bastiaan Belder (IND/DEM). – Voorzitter, de toonzetting van het verslag van de collega's Duff en Voggenhuber doet mij erg terugdenken aan het plenaire debat van een jaar gelden. Het Europees Parlement omhelsde toen met groot vertoon de grondwet en niets leek een succesvolle ratificatie door alle 25 lidstaten in de weg te staan.

Tot mijn teleurstelling moet ik nu constateren dat het EP niets van de les van het dubbele nee begrepen heeft. Dit huis bezint zich niet op de toekomst van Europa, maar op een strategie om de tweevoudig afgewezen grondwet alsnog geratificeerd te krijgen. Dit alles natuurlijk onder de dekmantel van aanzienlijke maatregelen om de publieke opinie gerust te stellen.

Tegenover deze doorzichtige pogingen de uitdrukkelijke wil van het Franse en Nederlandse electoraat te negeren, wil ik mijn waardering toch uitspreken voor een aantal van de amendementen van de beide rapporteurs. Zij houden in ieder geval niet obsessief vast aan de huidige grondwet. Bovendien lijken zij het "nee" in Frankrijk en Nederland beter begrepen te hebben dan mijn collega's van de grote fracties en tonen zij een grotere bereidheid tot werkelijk reflectie.

Voorzitter, ik heb mijn geachte collega Voggenhuber horen spreken over nationalisme. Ik acht zijn intellectuele capaciteiten zo hoog dat hij daar niet alle opponenten van deze grondwet onder verstaat, want ik heb er werkelijk niets mee.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). – Ďakujem pánovi Duffovi za dobrú správu. V očiach mnohých európskych občanov Európska únia rokuje o banánoch, o tvare mrkvy, o množstve slnečného žiarenia, a nie o veciach, ktoré sa reálne dotýkajú každodenného života európskeho občana. Sedem z desiatich občanov na Slovensku vie len veľmi málo o Európskej únii a o jej štruktúre. Európsku úniu vidia jej občania ako vzdialenú od ich denných problémov. Je viac ako šokujúce, že viac ľudí hlasovalo v súťaži Big Brother, ako sa zúčastnilo volieb do Európskeho parlamentu.

Médiá zohrávajú dôležitú a rozhodujúcu úlohu pri informovaní európskych občanov. Občanov zaujíma Európska únia a chcú informácie o jej fungovaní. Médiá však musia začať informovať o práci európskych inštitúcií a o dopade ich rozhodnutí na život. Na to však potrebujú vhodné podmienky. Chápem, že novinár má problém vysvetliť legislatívny návrh s tisíc pozmeňujúcimi návrhmi, hlavne ak je jeho text uverejnený len niekoľko dní pred hlasovaním, aj to nie vo všetkých jazykoch. Na to, aby médiá mohli objektívne informovať občanov o práci Európskej únie, je potrebné zamerať sa na prácu, a nie na rôzne „pikošky“ alebo aféry. Na druhej strane však musíme vytvoriť lepšie podmienky na informovanie občanov, musíme odstrániť komplexnosť európskej legislatívy a obmedziť rokovania za zavretými dverami.

 
  
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  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Señor Presidente, espero que se me entienda, porque voy a hablar en una lengua oficial. Creo que las lenguas son vehículo de comunicación y no de aislamiento.

Creo que este informe, señor Presidente, establece tres puntos importantes. Mis colegas Dehaene y Stubb ya han dicho cosas importantes sobre este tema, pero hay tres puntos que quiero señalar.

En primer lugar, esta Constitución es fruto de un consenso y, mientras no haya un menú alternativo, esto es lo que tenemos. Y es un buen consenso porque los que han votado «no» en algún país de la Unión Europea son incapaces de tomar un café juntos, incapaces de producir un texto alternativo. Ésa es la realidad. Los del «no» son gente que rechaza pero no construye, no propone nada. En tanto en cuanto no haya otro menú sobre la mesa, yo estoy con este menú y este Parlamento está con este menú.

En segundo lugar, estamos en contra de la aplicación parcial de aspectos de la Constitución. ¿Por qué? Por la misma idea, porque la Constitución es fruto de un consenso y todos no estamos de acuerdo con todo, pero estamos de acuerdo con la globalidad y, por tanto, no aceptaríamos −y hace bien este Parlamento en decirlo en este informe− coger esto pero no aquello. Estamos de acuerdo con todo pero no en hacer el cherry picking.

En tercer lugar, este Parlamento dice en este informe que no habrá nuevas ampliaciones de la Unión Europea sin Constitución, y no es una casualidad. Nosotros somos conscientes de que la Unión no funcionará, ni democráticamente ni eficazmente, sin las prescripciones que establece la Constitución. Eso está en el artículo 49 de los Tratados actuales, señor Presidente, y se lo digo a los amigos de los avestruces, porque este Parlamento tiene que pronunciarse sobre cualquier ampliación de la Unión Europea y con este informe este Parlamento adopta un compromiso muy claro y muy solemne: no habrá ampliaciones si no hay Constitución.

 
  
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  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Als Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen danke ich den Berichterstattern, die ein sehr wichtiges Thema in einer ziemlich schwierigen Zeit bearbeitet haben. Der Bericht Duff-Voggenhuber ist schon ein Teil des Plans B von Margot Wallström, denn er hat lebhafte Debatten ausgelöst.

Das Ergebnis unserer Beratungen ist doch sehr erfreulich. Die übergroße Mehrheit dieses Hauses hält an der europäischen Verfassung fest. Die Gründe für den neuen Europavertrag sind ja nicht verschwunden. Im Gegenteil, sie werden von Tag zu Tag immer dringender. Mehr Handlungsfähigkeit, mehr Transparenz, mehr Demokratie. Alle Reformen und alle Fortschritte, die die Verfassung bringt, sind dringend notwendig. Sie sind nicht durch die Debatte in den Niederlanden oder in Frankreich entfallen. Ich bin sehr froh, dass die österreichische Präsidentschaft diese Debatte wiederbelebt. Wir hatten in den letzten Monaten eine Art Lähmung. Wir brauchen im Jahre 2006 eine umfassende Debatte in allen 25 Ländern, und ich hoffe, Herr Ratspräsident und Frau Vizepräsidentin, dass auch alle 25 Länder ihre Beiträge liefern. Ich habe den Zwischenbericht des Gipfels vom Dezember gesehen. Das war sehr dürftig. In der Mehrheit der Länder hat die Debatte noch gar nicht begonnen. Deshalb wäre es völlig falsch, schon jetzt im Januar 2006 die Ergebnisse einer Debatte zu präsentieren, bevor man überhaupt begonnen hat. Wir müssen jetzt ein Jahr lang in allen Ländern auf allen Ebenen mit allen Akteuren die großen Fragen der Europapolitik diskutieren. Dann kann man 2007 Schlussfolgerungen ziehen, welches Verfahren wir wählen, um dieses Projekt erfolgreich zu Ende zu führen. Dazu gibt es verschiedene Optionen. Meine Kanzlerin hat gesagt: Warum nicht die Verfassung verlängern, indem wir ein Protokoll über das soziale Europa oder das Europa der Identitäten anhängen? Das ist ein Weg, den wir diskutieren sollten.

Diese Phase der Reflexion wird uns stärker machen, und sie wird die Europäische Demokratie stärken. Wir haben alle Chancen, besser aus dieser Krise herauszukommen, als wir in sie hineingegangen sind.

(Beifall)

 
  
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  Jules Maaten (ALDE). – Voorzitter, het grondwetsverdrag is dood, leve het verdrag. Het is wel waar, het grondwetsverdrag is verworpen vanwege de context meer dan vanwege de tekst, maar het is ook waar dat de tekst van het grondwetsverdrag te zwak is gebleken om de problemen met de context op te lossen. Er zaten onvoldoende of geen gedurfde en aansprekende ideeën in.

Waarom geven we de burgers toch geen echte invloed en laten we ze, bijvoorbeeld de Voorzitter van de Europese Commissie direct verkiezen of scheppen we de mogelijkheid van een Europees correctief referendum. Dus, niet 25 of 27 kleine referenda, maar een echt Europees referendum oftewel waarom scheppen we niet echt een Europese politieke ruimte, jawel een Europese res publica.

Maar dan over die context. De burgers in mijn land Nederland, maar ik vermoed ook in de meest andere lidstaten, willen in elk geval even niet over de instituties praten, dank u vriendelijk. Wat ze wel willen is een Europa dat concurrerend wordt, dat banen schept, dat optreedt tegen terrorisme en tegen grensoverschrijdende misdaad, dat een behoorlijk buitenlands beleid voert, dat gewoon zijn werk eindelijk eens doet. Als dat niet lukt, dan is het proberen een verdragsherziening nieuw leven in te blazen trekken aan een dood paard en dan praten we in het ijle.

Zeker, wij hebben een nieuw verdrag nodig om Europa democratischer en efficiënter te maken, maar wij hebben geen haast. De vele uitstekende ideeën waar onze rapporteurs mee zijn gekomen, zijn onder meer om de reflectieperiode langer te laten duren en wel tot eind 2007, meerdere opties open te houden en ook in het algemeen een benadering over hoe we het debat moeten voeren vind ik uitstekend. Maar wat we niet nodig hebben is een document dat grondwet heet, dat heeft mensen afgeschrikt, in plaats van ze erbij te betrekken; een roos ruikt bovendien net zo lekker als je deze een andere naam heeft. Het krampachtig en halsstarrig vasthouden aan de naam en de tekst is voor mijn partij dan ook een onoverkomelijk probleem.

Als de oplossing is, een verbeterde tekst voor te leggen - en ik hoop werkelijk dat ons dat lukt, want het is belangrijk - dan ben ik er een voorstander van om deze inderdaad tegelijk met de volgende Europese verkiezingen in een referendum aan alle Europese burgers voor te leggen.

 
  
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  Roger Knapman (IND/DEM). – Mr President, this is not a Voggenhuber-Duff report, it is just a duff report. The question is, is the Constitution dead or is it just sleeping? If the answer to all this had been ‘yes’, there can be no doubt that the Commissioners would have had no difficulty in explaining what ‘yes’ meant. It is just us poor peasants who happen to believe in ‘no’ who now need to have it explained to us what ‘no’ means.

‘No’ in this case means sheer arrogance on the part of the Commission in presuming to go ahead with this project, when 70% of people in Austria do not want it to go ahead; when two-thirds of the population of Great Britain do not see any benefit in future membership of this sham Parliament; when the people of France have voted ‘no’; and when the people of Holland have voted ‘no’.

What part of ‘no’ does the Commission not understand? ‘No’ means that large proportions of the population of Europe do not want to continue with this pretence. We thought we were joining a common market and it has grown and grown and grown like Topsy until this final report, which is pushing us towards full political union. Well, it will all fall apart, without any doubt, because that is not what people thought they were voting for. I am glad that UKIP will not fail, because nothing can stop an idea whose time has come, and that means national freedom.

 
  
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  Jan Tadeusz Masiel (NI). – Panie Przewodniczący! Europa powstała w średniowieczu na bazie chrześcijaństwa. Unia Europejska zaczęła powstawać, jako zabezpieczenie przeciwko kolejnej wojnie. Ludzie i narody łączą się wokół czegoś, lub przeciwko czemuś.

Europa umarła. Powstała na jej miejsce Unia Europejska, której brak jest jeszcze wspólnej idei łączącej. Dzisiaj każdy ma jakiś argument za odrzuceniem konstytucji: jednym przeszkadza niski budżet, czy też za wysoki, innym Turcja. Nowe państwa członkowskie narzekają na niesprawiedliwą wspólną politykę rolną i zamknięcie rynków pracy - ale rozstawać się ze sobą nie chcemy.

Zanim ponownie zaproponujemy obywatelom konstytucję, zlikwidujmy istniejące między nami podziały, wysłuchajmy głosu obywateli, i tym razem weźmy go pod uwagę.

 
  
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  József Szájer (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Bár a kisebbség mindig jóval zajosabb, mi itt a Parlamentben sokan valljuk, hogy az Unió megfelelő működéséhez szükség van alkotmányos szerződésre. Különösen a nagyobb átláthatóság és a Parlament ellenőrző szerepének a növekedése vagy éppen a kisebbségek jogainak az európai védelme területén.

A kialakult válságnak azonban nem az a fő oka, hogy az Unió jövőbeli működését jobban szabályozó Alkotmány miről beszél, hanem az, hogy az Unió teljesítménye sok polgár szemében nem megfelelő és nem meggyőző. Az Uniót működtető intézmények és elitek elveszítették a polgárok egy részének a bizalmát.

Egyetértek az Európai Bizottságnak a véleményével, és amint elfogadott módosító indítványomban is megfogalmaztam, fontos, hogy a mérlegelési időszaknak az is célja legyen, hogy hogyan szerezze vissza az Európai Unió az állampolgárok bizalmát. Úgy véljük, hogy a siker érdekében vita kell arról is, hogy hogyan fokozza az Európai Unió a teljesítményét, és hogyan járuljon hozzá az emberek valós problémáinak a megoldásához.

Az alkotmányos szerződést, vagy annak legfontosabb részeit meg kell őrizni. De tudnunk kell, hogy Európa polgárainak bizalmát nem bonyolult szövegekkel, hanem az Unió teljesítményével, munkahelyekkel, gazdasági gyarapodással, Európa közös érdekeinek a világban való hatékony képviseletével lehet visszaszerezni. És hogyha a bizalmat visszaszereztük, akkor az emberek az alkotmányos szerződést is támogatni fogják.

 
  
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  Pierre Moscovici (PSE). – Monsieur le Président, je voudrais d'abord remercier les corapporteurs, M. Duff et M. Voggenhuber. Ils ont fait un remarquable travail, très ouvert et qui constitue une excellente base de discussion, comme on dit.

Moi je suis ancien conventionnel, socialiste et français, dans le désordre, et je veux, à ce stade, intervenir dans ce fameux débat sur la mort ou pas de la Constitution. Je respecte très profondément les peuples qui ont voté ce texte - moi-même j'ai voté "oui"-, mais, en même temps, nous ne pouvons pas faire comme si rien ne s'était passé, comme si le vote des Néerlandais, des Français ne modifiait pas la donne. Nous ne pouvons pas faire non plus comme s'il n'y avait désormais qu'une seule solution, qu'une seule issue, qui est la ratification en l'état, après des péripéties, du texte qui a été rejeté par les Français et les Néerlandais.

C'est pour cette raison que nous devons aider les rapporteurs et c'est en ce sens-là que j'ai cosigné avec eux et avec Pervenche Berès, un certain nombre d'amendements qui appellent à prendre en compte les réalités. Je signale notamment trois amendements: l'amendement 18, l'amendement 24, l'amendement 27. Je pense que, si nous les votons, si le Parlement européen les vote, il s'ouvrira une large palette, il ne sera pas psychorigide, il contribuera réellement au débat, il ne s'enfermera pas dans une solution ou dans une parole ou dans une pensée unique. En définitive, j'ai envie de voter en faveur de ce texte, les socialistes français ont également envie de le voter, mais on ne peut pas le faire si c'est une voie à une seule issue. Donc, continuons à avancer en votant demain en faveur de ces amendements.

(Applaudissements)

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! I och med folkomröstningarna i Frankrike och Nederländerna har författningsförslaget fallit. Om detta kan inte råda någon tvekan. Två länder har sagt nej i folkomröstningar, och det med stora majoriteter och med högt valdeltagande. Att det europeiska politiska etablissemanget nu försöker bortförklara detta är en demokratisk skandal. Politiker och höga ämbetsmän diskuterar nu öppet hur man ska komma runt dessa valutslag. De har fräckheten att på egen hand tolka utslagen som missnöje med sittande regeringar i de båda länderna. De börjar räkna hur många länder som har sagt ja, trots att det är klart att alla länder måste godkänna förslaget.

Sällan har det synts så tydligt vilken klyfta som finns mellan den politiska eliten och folken i EU-frågorna. Allt pekar på att det skulle ha blivit ett nej även i Tyskland om det hade varit folkomröstning där. Detsamma gäller Storbritannien, Österrike, Sverige, Danmark och kanske flera. Men EU:s maktelit talar skamlöst om svåra bakslag som drabbade under fjolåret. Jag vill påpeka att demokratiska utslag är bara bakslag för dem som har förlorat det för att de saknar folkligt stöd. Detta får inte kringgås.

 
  
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  Daniel Hannan (PPE-DE). – Mr President, listening to this debate I am reminded of Bertolt Brecht’s lines:

„Wäre es dann nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

The peoples of two core founding States have thrown your projects out, my friends. I know it is hard to accept rejection, but look at the figures: 55% of French voters; 62% of Dutch voters. You might try to argue that the voters have got it wrong; that they are suffering from what Marxists used to call false consciousness; that they need better propaganda; that it is up to us – the Euro-elite – to point them in the right direction. To which I say, ‘Do your damnedest’.

Current polls in the Netherlands show that 82% of Dutch voters would now vote ‘no’ – a tribute to the level-headedness of that brave people. But if you think you can turn them around, dear colleagues, be my guests. Doing so would at least prove your commitment to the democratic ideals you so frequently invoke.

Far more outrageous would be to push ahead with the implementation of the Constitution – or, at least, of its contents – without popular consent. Yet this is precisely what you are doing. Look at the number of policies and institutions envisaged by the Constitution that have been or are being enacted regardless: the European External Action Service, the European Human Rights Agency, the European Defence Agency, the European Space Programme, the European External Borders Agency, a justiciable Charter of Fundamental Rights: none of these has any proper legal basis outside the Constitution. By adopting them anyway, you demonstrate that you will allow no force – internal or external, neither your own rule book nor the expressed opposition of your peoples in the ballot box – to arrest the rush to political assimilation. In doing so, you vindicate the severest of your opponents’ criticisms.

In the words of my countryman Oliver Cromwell ‘I beseech you in the bowels of Christ, think it possible you may be mistaken’.

(Applause)

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE). – Panie Przewodniczący! Rezolucja, o której dyskutujemy jest dokumentem dobrym, dokumentem wyważonym, dokumentem kompromisowym, a do tego podjętym w znakomitym czasie. Rezolucja wpisuje się bowiem doskonale, nie tylko w przedstawione nam dzisiaj priorytety prezydencji austriackiej, ale także prezydencji fińskiej i przyszłej prezydencji niemieckiej.

To dowodzi, że wbrew głosom zwątpienia, czy niechęci, konstytucja nie jest wcale wyrzucona na śmietnik, nie jest dokumentem martwym. Wręcz przeciwnie, konstytucja jest dokumentem żywym. Konstytucja, poprzez francuskie i holenderskie „nie”, żyje dlatego, że wokół niej dyskutujemy. Wszyscy Europejczycy mają odpowiedzieć na pytanie, jakiej chcą Europy.

Poprzez tę rezolucję, Parlament zaprasza do tak szerokiej dyskusji wszystkich obywateli Unii Europejskiej, wszystkie parlamenty narodowe i wszystkie rządy, po to, aby wypowiedziały się, czego oczekują. Rządom dziewięciu państw, które jeszcze nie ratyfikowały konstytucji, powinniśmy powiedzieć w ten sposób: „wasi premierzy ten dokument podpisali, zatem, waszym międzynarodowym prawem i obowiązkiem jest rozpocząć jego ratyfikację. Ten obowiązek wynika z konwencji o prawie traktatów”.

I na koniec, ostatnia uwaga. Stosunek państwa do konstytucji europejskiej jest nie tylko testem na chęć budowania wspólnej Europy, ale, przede wszystkim, testem państwa na jego wiarygodność jako partnera w stosunkach międzynarodowych.

 
  
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  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE). – Senhor Presidente, o Parlamento Europeu dá hoje o sinal de partida para um grande debate. Instituições políticas e actores sociais, com a mobilização dos media, tomarão a responsabilidade de enfrentar a seguinte pergunta: a Europa quer ou não quer ganhar o futuro?

A questão constitucional não é uma simples questão de arquitectura das instituições. É sobretudo o modo como a Europa conjuga a eficácia das suas instituições com uma consciência moral sobre o mundo. Todos nós, cidadãos europeus, nos corredores do poder e no espaço vital da União, sentimos este desafio. Como governar um espaço cosmopolita extenso e aberto? Como realizar um projecto de justiça que está ao mesmo tempo dentro e fora dos limites da Europa? Como construir uma forma de vida que não tem por base a tradição? Como fazer da Europa uma potência democrática, fundadora de uma nova ordem mundial? Como dar o exemplo para uma União de povos? Como encontrar uma forma comum de defesa dos direitos humanos no mundo? Como encontrar uma forma comum de influenciar o mundo? Como devolver à política o seu poder programante sobre uma economia globalizada e desregulada? Como ligar justiça e eficiência? Como abrir as portas a novos modelos políticos?

O futuro não nos deixa espaço para o medo. É urgente debater a integração política, debater uma forma de vida cosmopolita e mais humana, debater em que medida uma Constituição representa e constrói, ela mesma, a nossa identidade europeia, porque a nossa identidade europeia não nasce da tradição, a nossa identidade nasce da moral, da vontade e da razão.

 
  
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  Pasqualina Napoletano (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il rischio di disfacimento del progetto europeo è reale e lo stiamo toccando con mano. Per costruire o ricostruire la fiducia nei cittadini abbiamo bisogno di visione, politiche efficaci e strumenti e tra questi ultimi ci sono le risorse e le istituzioni.

Io credo che, come Parlamento, non dobbiamo abbandonare la prospettiva del Trattato costituzionale e, rispetto alla diatriba sul testo attuale, ritengo che il Parlamento debba difendere tutto quello che con esso è stato acquisito. Potrà il dibattito spingersi oltre? Credo che non sarà facile ma, francamente, non mi precluderei anche questa strada.

Vorrei inoltre, come già sottolineato, che facessimo un tale percorso in stretta collaborazione con i parlamenti nazionali giacché, a mio avviso, il dibattito sulla questione è stato condotto in modo non esauriente e scorretto, soprattutto da parte dei governi europei. Desidero ringraziare la Presidenza austriaca per aver finalmente riesumato in parte la discussione. Speriamo che d'ora in poi ci possa essere una maggiore sintonia tra le diverse istituzioni.

 
  
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  Παναγιώτης Δημητρίου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, δεν θα επαναλάβω τα επιχειρήματα που έχουν ακουστεί σήμερα από τους εισηγητές και άλλους ομιλητές για το Σύνταγμα. Ούτε και θα αναφερθώ στις διεξοδικές, εκτεταμένες και εξαντλητικές συζητήσεις που έγιναν πέρυσι , αλλά στον διάλογο που αναφέρονται!

Και να εκφράσω την άποψη, κύριε Πρόεδρε, ότι ο διάλογος που πρέπει να κάνουμε πρέπει να περιστραφεί όχι στο Σύνταγμα αλλά στα υπαρξιακά προβλήματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, που είναι: πρώτον κατά πόσο εξακολουθεί να είναι αναγκαία η Ευρωπαϊκή Ένωση. Δεύτερον, εάν είναι αναγκαία η Ευρωπαϊκή Ένωση, τί είδους Ευρωπαϊκή Ένωση είναι αυτή που θέλουμε. Και τρίτον, πόσο διευρυμένη Ευρωπαϊκή Ένωση είναι που επιζητούμε.

Αν δεν υπάρξει κοινή συνισταμένη απαντήσεων σ' αυτά τα υπαρξιακά ερωτήματα σε επίπεδο τόσο πολιτικών όσο και πολιτών, πολύ φοβούμαι ότι δεν θα μπορέσει ποτέ να γίνει αποδεκτή από τους ευρωπαίους πολίτες οποιοδήποτε Σύνταγμα της Ευρώπης. Εάν και εφόσον πιστεύουμε στην Ευρωπαϊκή Ένωση ότι είναι αναγκαία η ενοποίηση και ισχυροποίησή της, τότε το στοίχημά μας είναι να πείσουμε και τους πολίτες για την ορθότητα αυτής της πορείας. Η εμπιστοσύνη και η πίστη στο ευρωπαϊκό όραμα είναι η βάση της καθολικής συναίνεσης κρατών και πολιτών για συνταγματική ρύθμιση της λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Αν δεν συνειδητοποιηθεί από τους πολίτες των ευρωπαϊκών κρατών η σημασία για την ανθρωπότητα της ύπαρξης και της περαιτέρω ενοποίησης και ισχυροποίησης της Ευρωπαϊκής Ένωσης τότε, προβλέπω ότι καμιά συνταγματική πρόταση δεν θα γίνει δεκτή στο μέλλον. Γι' αυτό πιστεύω ότι δεν πρέπει να χάνουμε άλλο χρόνο. Πρέπει να χτίσουμε σ' αυτό που έχουμε. Και αυτό που έχουμε σήμερα είναι το Σύνταγμα, σε αυτό πρέπει να δουλέψουμε και πάνω σ' αυτό να χτίσουμε, γιατί πολύ φοβούμαι πως οποιαδήποτε άλλη προσπάθεια να δημιουργήσουμε κάτι το εναλλακτικό θα αποτύχει και θα είναι μια τελική αποτυχία που θα είναι εις βάρος της ενοποίησης και της προόδου της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

 
  
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  Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, οκτώ μήνες μετά την απόρριψη του κειμένου της Συνταγματικής Συνθήκης στα δημοψηφίσματα που έγιναν σε Γαλλία και Ολλανδία, βρισκόμαστε ακόμη σε μια ατέρμονη περίοδο περισυλλογής για το πως θα διαμορφώσουμε το περιεχόμενό της. Ας αρχίσουμε επιτέλους τη δουλειά μας. Ποια είναι αυτή η δουλειά; Κατά τη γνώμη μου, όχι το να αναλωθούμε σε ατέρμονες συζητήσεις για τον λεπτομερή ορισμό του νέου κοινωνικού κράτους, της χρηματοδότησης της ΕΕ, κλπ. Αν πιστεύουμε ότι θα βρούμε κοινό τόπο μεταξύ μας σε όλα αυτά, ως προϋπόθεση για να ξαναπροωθήσουμε το Σύνταγμα, θεωρώ οτι δεν θα έχουμε ποτέ Ευρωσύνταγμα.

Αντίθετα ένας θα πρέπει να είναι, κατά τη γνώμη μου, ο τελικός στόχος της περισυλλογής. Ανεξάρτητα από τις πολιτικές πεποιθήσεις του καθενός να πειστούμε ότι για όλα αυτά τα μεγάλα στοιχήματα της Ευρώπης μπορούμε ως ευρωπαίοι να τα αντιμετωπίσουμε καλύτερα από κοινού, παρά ο καθένας ξεχωριστά. Αυτό είναι και το σημαντικότερο ίσως "context" που λείπει ώστε να γίνει από όλους αποδεκτό το όποιο "text"!

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe kein Verständnis für das Demokratieverständnis einiger EU-Kritiker, die sich im Normalfall hinter ihren nationalen Flaggen einmauern und andere europäische Bürger zu Handlangern ihrer Anliegen machen wollen. Mehrmals wurde jetzt gesagt: 70 % der Österreicher wollen diese Verfassung nicht. Offenbar eine Anspielung auf jüngste Eurobarometer-Umfragen, aber genau so offenkundig unter völliger Missachtung demokratischer Regeln und Vorgangsweisen in meinem Land Österreich. Dort haben der Nationalrat und der Bundesrat die Verfassung mit gewaltigen Mehrheiten ratifiziert. Aber offensichtlich haben für manche Umfragewerte ein höheres Gewicht als verfassungsrechtliche Verfahren.

Ich habe auch kein Verständnis für die Vorgangsweise einiger anderer, die jetzt schon Alternativen diskutieren wollen, bevor der laufende Ratifikationsprozess so oder so abgeschlossen ist. Wer jetzt nach neuen Alternativen ruft, negiert die demokratischen Entscheidungen in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Im Übrigen: Wo sind denn diese Alternativen? Wir haben im Konvent zur Zukunft Europas über all diese Alternativen lange Diskussionen geführt, über ein demokratischeres Europa, eine sozialere Union, usw. Wir sind immer wieder zu denselben Ergebnissen gekommen. Jede derartige Verbesserung – so wünschenswert sie auch sein mag – führt im Ergebnis zu mehr und zu einem stärkeren Europa und damit genau zu dem von den meisten Mitgliedstaaten und den dort lebenden Menschen derzeit nicht gewünschten weiteren Machtverlust der Nationalstaaten. Daher tun wir das, was die Mehrheit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgeschlagen hat. Versuchen wir, die europäischen Bürger über das zu informieren, was im Verfassungsvertrag des Jahres 2004 tatsächlich steht, was dort nicht steht, und versuchen wir, in einem zweiten Anlauf doch einen Konsens für das beste Verfassungswerk, das derzeit am Markt ist, zu erreichen.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war für mich sehr interessant, an dieser Debatte teilzunehmen und den Meinungsaustausch zu verfolgen. Es wurde eine Vielfalt von Meinungen zum Ausdruck gebracht, aber eines erscheint mir doch dem zu entsprechen, was auch die Mehrheit der Ratsmitglieder fühlt, dass sich nämlich die Europäische Union zu diesem Zeitpunkt, bevor wir mehr Klarheit gewonnen haben, alle realistischen und vernünftigen Optionen offen halten sollte, denn die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass wir mit schnellen, vielleicht sogar voreiligen oder leichtfertigen Einschätzungen in dieser Debatte nicht weiterkommen. Ich stimme mit Herrn Leinen überein, dass es für die Ratspräsidentschaft in dieser Phase der Debatte unklug, ja sogar schädlich wäre, würden wir den Versuch unternehmen, Ergebnisse vorwegzunehmen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Diskussion. Ich sage noch einmal, dass ich dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und den Berichterstattern Duff und Voggenhuber dankbar bin, dass sie diese Debatte in Gang gesetzt haben. Die Präsidentschaft wird sie aufgreifen. Wir glauben auch, dass alle Meinungen, die in dieser Debatte zum Ausdruck kommen, respektiert werden müssen. Wie es die Vizepräsidentin sehr treffend formuliert hat, geht es darum, ein Europa für alle zu bauen. Das ist die Aufgabe, die sich auch der österreichische Ratsvorsitz gestellt hat. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit den anderen Institutionen werden wir an der Wegskizze, von der bereits die Rede war, arbeiten.

Wenn heute gesagt wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse an einer Debatte über Institutionen haben, dann setze ich dem entgegen, dass dieses Europa aber die entsprechenden Institutionen und institutionellen Strukturen braucht, damit es das leisten kann, was sich die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten.

Ich hoffe sehr, dass heute auch aus den Ausführungen des Ratspräsidenten klar hervorgegangen ist, dass sich der österreichische Ratsvorsitz sehr ernsthaft mit den Problemen, die die Bürgerinnen und Bürger Europas interessieren und betreffen, auseinandersetzen wird.

 
  
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  Margot Wallström, kommissionens vice ordförande. Herr talman! Ärade ledamöter! Jag har egentligen bara två korta saker att säga. Det första är att citera Elmar Brok som i början av debatten sa "The citizens are the stake holders". Det är Europas medborgare som är den viktigaste målgruppen, de som har mest att vinna eller mest att förlora på hur vi hanterar frågan om ett nytt konstitutionellt fördrag för Europa.

Det andra är att säga att demokrati är ingen åskådarsport. Det kräver att vi engagerar oss i debatter och i en dialog med medborgarna, engagerar våra politiska ledare och våra medborgare på alla möjliga sätt och att vi hjälps åt att spela våra olika roller i det sammanhanget.

Nu har jag emellertid så många gånger hört dessa lite lättsamma kommentarer om att "vad är det i nejet som ni inte förstår" och liknande, att jag vill tillägga att det faktiskt är så att vi genom opinionsundersökningar och intervjuer vet precis varför människorna har svarat ja eller varför de har röstat nej. Det är ingenting som vi har hittat på, vi vet att varje folkomröstning som också tar in konstitutionella frågor rymmer en risk att man faktiskt får svar på frågor som man inte har ställt. Det känner politiker till i alla våra medlemsländer.

Inte är det väl heller så konstigt att 25 medlemsländer som engagerar sig i en debatt om hur vi ska lösa en konstitutionell utmaning i ett Europa som har vuxit från 15 till 25 medlemsländer, faktiskt undrar hur vi ska komma ur en situation där två medlemsländer har sagt nej när 14 har sagt ja. Hur hanterar vi den situationen? Ska vi hädanefter bara stoppa processen eller finns det en lösning att komma ur den? Det är inte konstigt. Ni gör det lite för lätt för er. Det mest intressanta är att de som representerar UKIP (UK Independence Party) och kallar detta för ett bluffparlament verkar vara alltför nöjda med att låta skattebetalarna i Europa betala deras löner i detta bluffparlament, utan att de bidrar konstruktivt med någon enda egen idé.

Jag tycker att vi faktiskt måste skärpa oss och föra en intellektuellt hederlig debatt om Europafrågorna. Vi vet väldigt mycket och det finns ingen genväg. Vi kan bara engagera oss i en debatt och dialog med medborgarna. Vi kan bara diskutera sakfrågorna först och koppla dem till de konstitutionella lösningar som är nödvändiga för att få ett mer öppet, mer demokratiskt och mer effektivt Europa. Hur mycket ni än skrattar.

 
  
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  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 12 horas.

Declarações escritas (artigo 142º)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI). – On voit souvent la paille dans l'oeil du voisin, mais jamais la poutre dans le sien propre. Les mêmes qui hier fustigeaient l'incroyable déni de démocratie parlementaire qui avait poussé la Commission de Bruxelles a présenter à nouveau sa directive sur les services portuaires alors qu'elle avait été rejetée, sont aujourd'hui prêts à voter un rapport qui lui, plus grave, est un déni de démocratie populaire.

La Constitution européenne a été rejetée par deux des pays fondateurs de l'Union européenne, les Pays-Bas et la France. De l'avis de tous les observateurs objectifs, leurs citoyens ont voté en s'étant documentés de façon très sérieuse. Ils n'ont pas seulement voté selon un contexte, ils ont voté contre un texte. Dix Etats membres ne se sont pas prononcés et plusieurs de leurs dirigeants estiment qu'ils n'ont pas à le faire. Car la Constitution, selon le droit et son texte lui-même, ne peut pas entrer en vigueur, puisque plusieurs Etats signataires ont refusé de la ratifier. Elle est morte.

Mais tout ce que propose ce Parlement est de réfléchir au meilleur moyen de représenter les plats, dans les mêmes termes, aux citoyens, et de leur bourrer le crâne à travers des campagnes de propagande, avec l'aide complaisante des médias. Ce scandale est inacceptable.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE). – I cannot support this report. The text fails to recognise that the constitutional treaty has been rejected by electors in two member states. Undoubtedly if given the opportunity of a referendum, other rejections would also be delivered. The two rapporteurs want to somehow revive the core of the current, rejected, text. This does not seem to me to be credible. How can French and Dutch voters be expected to accept such arrogance. We are in a so-called period of reflection, let us make it a period in which to rethink, replace, and not just regurgitate a document which has already been resoundingly rejected.

 
Poslední aktualizace: 29. ledna 2007Právní upozornění