- Bericht Onesta (A6-0413/2005)

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Was ist der Sinn dieser so genannten Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf Ruhestörungen im Plenarsaal, wo doch dieses Haus eines der ödesten, farblosesten und langweiligsten Parlamente der Welt ist? Noch dazu gilt sie nicht nur für den Plenarsaal, sondern auch für das, was sich auf den Korridoren abspielt!

Einige unserer Kollegen mussten eine genehmigte Ausstellung entfernen, in der die Ähnlichkeiten zwischen der Kultur des Todes des Hitlerregimes und der Kultur des Todes der heutigen hedonistischen Gesellschaft aufgezeigt wurden, die beide von eugenischen Grundsätzen geprägt sind. Während ich hier in diesem Parlament spreche, verherrlicht eine andere Ausstellung die vermeintlichen Verdienste der maoistischen Demokratie in China, wo sogar heute noch Dutzende Millionen Menschen wegen ihrer Überzeugungen in Arbeitslagern gefangen gehalten werden und wo der immer noch herrschende kommunistische Totalitarismus seine schrecklichsten Gräueltaten begangen hat!

Herr Onesta, der Verfasser dieses Berichts, ist ein ehrenhafter Mann, gehört jedoch einer Fraktion an, die für den unglaublichsten Tumult gegen einen in diesem Hause anwesenden Staatschef, den damals neu gewählten Präsidenten Jacques Chirac, verantwortlich war. Was heute richtig ist, ist morgen falsch: Es wird mit zweierlei Maß gemessen, je nachdem, ob man einer großen oder einer kleinen Fraktion angehört!

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Auch ich habe ein ungutes Gefühl in Bezug auf den Bericht Onesta, wenngleich ich für ihn gestimmt habe. Ich habe Hochachtung vor dem Berichterstatter, der ein wirklich netter Mensch ist und mir bei vielen Gelegenheiten geholfen hat. Bedenken habe ich jedoch in der Frage, wie die Vorschriften von einem parteilichen Parlamentspräsidenten wie unserem jetzigen ausgelegt werden, der für das Konzept der freien Meinungsäußerung kein Verständnis aufbringt und mit Mitgliedern dieses Hohen Hauses sehr autoritär umgeht.

Während der feierlichen Sitzung zu Ehren der Opfer des Terrorismus im März 2005 in diesem Hause riet er uns in kluger Manier, solche schrecklichen Ereignisse nicht für das Propagieren politischer Botschaften zu missbrauchen, und dann tat er es selber. Wie will er also über die neuen Vorschriften in diesem Haus wachen?

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wenn man Verhaltensregeln für Mitglieder des Europäischen Parlaments aufstellt, ist größte Vorsicht geboten, denn das ist eine heikle Angelegenheit. Das Parlament ist die institutionelle Verkörperung von Freiheit.

Die politische Vertretung gilt als der ausgemachte Inbegriff der Demokratie; die Gesetzgebung als Willensakt der Wähler, im Geiste gegenseitigen Einvernehmens und als Ausdruck des Souveräns. In demokratischen Politiksystemen sind parlamentarische Institutionen wegen der Offenheit und Transparenz ihrer Debatten eingeführt worden, und weil das Volk den Abgeordneten am Wahlabend seine Quittung erteilen kann. Volksvertreter haben tatsächlich einen „besonderen Status“, der ihnen verliehen wird, weil sie als „Querschnitt“ der Bevölkerung angesehen werden. Ihre Freiheit ist ein Recht und eine Pflicht, ihre Verantwortung ist Politik, und – wie Popper einmal sagte – der Wahltag verwandelt sich in ein Volksgericht.

Deshalb hat sich die Fraktion der Europäischen Volkspartie (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen für ein vorsichtiges Herangehen an diese Problematik ausgesprochen. Immerhin hat ein Verhaltenskodex dieser Art Grenzen, und diese Grenzen erwachsen aus der Integrität der Abgeordneten, die ihr Mandat ausüben. Das sind die Grenzen der Freiheit, mit denen die Menschen das Parlament errichtet haben, mit denen sie im Parlament vertreten sind und die sie für das Parlament erhalten wollen.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Herrn Onesta, französisches Mitglied der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz, über Sanktionen gegen Abgeordnete, die Ruhestörungen innerhalb und außerhalb des Plenarsaales verursachen, ist ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit, insbesondere für politische Minderheiten.

Dies ist der Beginn einer Gleichschaltung, eine Form des verdeckten Totalitarismus, der Normalisierung, wie es in der Blütezeit des Kommunismus genannt wurde, was allerdings nicht überrascht, kommt es doch von den Grünen.

Offenbar genügt es dem Europäischen Parlament nicht, dass die Minderheiten und insbesondere die fraktionslosen Mitglieder Opfer einer skandalösen Diskriminierung in Bezug auf die Rechte von Abgeordneten sind; man muss es noch weiter treiben und sie bestrafen, sogar mit Geldstrafen belegen, wenn die Mehrheit ihr Verhalten als „politisch unkorrekt“ ansieht. Dieser bürokratische Coup ist untragbar und ein Angriff auf die Freiheit.

Zu einer Zeit, da es in Europa über 20 Millionen Arbeitslose gibt und unsere Nationalstaaten mit einer Flut von Einwanderern konfrontiert sind, hätte das Europäische Parlament meines Erachtens Besseres zu tun, als die parlamentarische Demokratie, und sei es auch die europäische, der Lächerlichkeit preiszugeben.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

Es zeugt vom Verhalten einer kleinen Zahl von Abgeordneten, dass dieser Bericht überhaupt notwendig ist.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht stammt aus der Feder einer großen wissenschaftlichen Autorität auf dem Gebiet des Parlamentsrechts, und bei der Lektüre wird klar, dass hier die großen Lehrmeister dieser Disziplin wie Eugène Pierre zu Rate gezogen wurden. Er beruht auf einer philosophischen Entscheidung – der Entscheidung für die Oligarchie, also, um es mit Aristoteles zu sagen, für die „Herrschaft der Wenigen“.

Somit sind etwa dreißig EP-Abgeordnete (die Sitzungspräsidenten sowie diejenigen, die die Sanktionen verhängen, die Bestraften anhören und die Sanktionen bestätigen) für die Beaufsichtigung ihrer Kollegen zuständig. Da alle Abgeordneten ihre Position der Souveränität – egal ob Souveränität des Volkes oder der Nation – verdanken, wird eben diese Souveränität unter Aufsicht gestellt.

Bereits 1791 hatte Frankreich die parlamentarische Souveränität erfunden, die die Volkssouveränität verdrängte. Da jedoch das Parlament auf Grund seiner sozialen Zusammensetzung nur eine gesellschaftliche Klasse vertrat – nämlich die Bourgeoisie und die anderen so genannten freien Berufe –, hatte es die Souveränität des Volkes bzw. der Nation aus Eigennutz an sich gerissen.

Mit diesem Bericht schafft diese kleine Gruppe von Oligarchen Instrumente, mit deren Hilfe Volksvertreter mundtot gemacht werden können, die durch den Filter der Wahlen und der Medien gelangt sind.

Folglich lässt sich dieser Bericht, der sich auf ein einziges Wort hätte beschränken sollen – „Freiheit“ der Vertreter des Volkes –, mit einem anderen einzigen Wort zusammenfassen: Oligarchie.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die neuen Änderungen an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind ein Versuch, im Namen des reibungslosen Funktionierens des Parlaments Ordnungsmaßnahmen und Sanktionen zu benutzen, um die Äußerung von Widerspruch, Protest oder Ablehnung einzuschränken und zu kontrollieren sowie all jene Mitglieder zu terrorisieren, die ihren Widerstand gegenüber der volksfeindlichen Politik der EU bzw. gegenüber Aspekten dieser Politik oder bedeutenden politischen Ereignissen zum Ausdruck bringen wollen. Die neuen autokratischen Maßnahmen sehen Geldbußen sowie Ausschluss von Sitzungen oder Institutionen vor und enthalten sogar einen Vorschlag über die Aberkennung des Parlamentsmandats. Auf diese Weise wird versucht, jegliche Widerspruchsäußerungen mithilfe von Transparenten, Spruchbändern usw. zu unterbinden, mit der „netten“ Feststellung, dass diese, sofern sie „Konflikte“ erzeugen oder die parlamentarische Tätigkeit stören, nicht zu tolerieren seien. Ähnliche Drohungen und Sanktionen sind für Fälle vorgesehen, in denen gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen wird, die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Veröffentlichung von Dokumenten betreffen, wobei diese bemerkenswerter Weise oftmals in den Medien verbreitet werden.

Wir stimmen gegen die neuen autokratischen Änderungen und erklären, dass wir uns nicht disziplinieren lassen und wir uns auch weiterhin mit allen Mitteln darum bemühen werden, die Probleme der Werktätigen deutlich zu machen und die Bürger zu informieren, gegenüber denen wir Rechenschaft ablegen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das Verantwortungsbewusstsein, die Achtung und die ausgeprägte Scharfsinnigkeit, die vom Mandat der Mitglieder des Europäischen Parlaments erwartet werden, haben diese zu keiner Zeit daran gehindert, offen ihre Meinung zu äußern, im Gegenteil. Sicher gibt es eine Reihe nachgewiesener, inakzeptabler Missbräuche, aber andererseits haben sich in einigen Länder auch bestimmte Praktiken und Gepflogenheiten herausgebildet, die dem Ruf ihrer Parlamente nutzen und ihnen einen ganz eigenen Charakter und Stil verleihen.

Man nehme beispielsweise das Vereinigte Königreich. Abgesehen von den Bestimmungen geltender Regelungen richtet man sich meines Erachtens bei der Festlegung von Regeln und beim eigenen Verhalten vor allem nach Präzedenzfällen, ein Prozess, auf den sich das Europäische Parlament erst noch zubewegt. Das Mandat, Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, bedeutet die Ausübung sowohl von Freiheit als auch von Verantwortung, und es besteht kein Anlass anzunehmen, dass es den gewählten Vertretern an dem einen oder anderen mangelt.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich befürworte viele der in diesem Bericht genannten Maßnahmen, wenngleich ich der festen Meinung bin, dass im Parlament eine Einzelabstimmung über Änderungen unserer Geschäftsordnung stattfinden sollte, wenn diese eine Abstimmung mehrere Punkte umfasst. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten, obwohl ich die Annahme des Berichts insgesamt begrüße, denn es ist klar, dass zahlreiche Abgeordnete, um nur ein Beispiel zu nennen, unsere ziemlich lockeren Vorschriften bisher ausgenutzt haben.

- Bericht Vlasto (A6-0405/2005)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht von Frau Vlasto über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen gestimmt, weil diese kleinen Unternehmen für sehr viele unserer Mitbürger in Europa die Grundlage für die Schaffung von Wohlstand und für sozialen Fortschritt bilden. Ich unterstütze die Vorschläge, die darauf abzielen, der internationalen Zusammenarbeit zwischen Handelskammern eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen und die Anerkennung handwerklicher Betriebe einzuräumen. In diesem Bericht wird ganz zu Recht hervorgehoben, dass sich die Europäische Kommission und auch einige der Mitgliedstaaten noch nicht der gewaltigen Herausforderung bewusst sind, mit der wir konfrontiert sein werden, wenn sich Millionen Inhaber von Kleinunternehmen zur Ruhe setzen. Es muss alles getan werden, um für diese Wirtschaftsteilnehmer, die so entscheidend für Wachstum, Beschäftigung und Verbraucherzufriedenheit sind, juristische, steuerliche und soziale Erleichterungen und mehr Sicherheit im Geschäftsalltag herbeizuführen.

  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die Delegation der britischen Konservativen kann den Bericht von Frau Vlasto inhaltlich weitgehend befürworten, hat sich jedoch wegen der Formulierung von Ziffer 22 zur Stimmenthaltung entschlossen.

Wir sind der Ansicht, dass ein Steuerwettbewerb von Nutzen ist und keine illegale staatliche Beihilfe darstellt; wir sind nicht dafür, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage zu schaffen.

Dennoch beglückwünschen wir Frau Vlasto und bekräftigen unser Eintreten für die Gestaltung eines für Kleinunternehmen gedeihlichen Umfelds.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Kleinunternehmen spielen eine entscheidende Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten und damit für die zukünftige Entwicklung Europas. Dies ist jedoch keine grenzüberschreitende Frage. Im Gegenteil, jeder Mitgliedstaat muss über die Gestaltung seiner Politik gegenüber den Kleinunternehmen selbst entscheiden. Institutioneller Wettbewerb, in dem die Mitgliedstaaten selbstständig, ohne Begrenzung durch strikte EU-Vorschriften, gute Lösungen finden können, ist von unschätzbarer Bedeutung für die Entwicklung der Kleinunternehmen. Aus eben diesem Grund meinen wir, dass die EU nicht die Lösung ist, wenn es darum geht, ein für Kleinunternehmen günstiges Klima zu schaffen.

Im Bericht wird festgestellt, dass es Hindernisse für den Aufbau von Kleinunternehmen gibt, u. a. beim Zugang zu Krediten und durch komplizierte Steuersysteme und administrative Verfahren für den Zugang zu Struktur- und Entwicklungsfonds. Die Mitgliedstaaten müssten mehr tun, um die Bedingungen für Kleinunternehmen zu vereinfachen. Ferner wird mit Besorgnis konstatiert, dass es große Unterschiede bei der Weiterbildung von Unternehmern und der Pflege des Unternehmergeists in den Schulen gibt. Außerdem wird gefordert, dass die Charta Gesetzeskraft erlangen und rechtlich verbindlich sein sollte, da dann die Mitgliedstaaten ein größeres Engagement an den Tag legen würden.

Die Annahme, eine europäische Charta und jährliche Berichte wären die Lösung, ist nur ein weiteres Beispiel für das mangelnde Realitätsbewusstsein der EU.

Aus diesem Grunde hat die Juniliste diesen Bericht abgelehnt.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine ausschlaggebende Rolle für den Wettbewerb und die Innovation, bei der beruflichen Bildung und sogar in Bezug auf die Raumplanung. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand.

Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass sie den steuerlichen, sozialen und bürokratischen Belastungen, die bis an die Grenze des Erträglichen gehen, oftmals nicht gewachsen sind; dass sie einem zügellosen globalen Wettbewerb ausgesetzt sind, ohne über die Verteidigungswaffen der großen Konzerne zu verfügen; dass der Zugang zu Kapital als Grundvoraussetzung für Investitionen für sie schwieriger ist; und dass ein Inhaberwechsel in vielen Fällen ihre Existenz bedroht.

Kann die Lösung aus Brüssel kommen? Das bezweifle ich. Die europäische Politik hat nie wirklich auf die Interessen und Besonderheiten der KMU geachtet, obwohl sie 99 % der Unternehmen ausmachen. Den besten Zugang zu Beihilfen und Gemeinschaftsprogrammen haben diejenigen Unternehmen, die über spezielle Abteilungen dafür verfügen. Das europäische Regelwerk ist unglaublich kompliziert, und die Umsetzung der vorgegebenen Standards ist teuer. Weiter verschärft wird das Problem durch die Politik der Marktöffnung für einen zügellosen und unfairen internationalen Wettbewerb.

Es stimmt, dass das freie Unternehmertum Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, und es stimmt, dass wir es fördern müssen. Doch wenn die Europäische Union dabei eine Rolle spielen will, dann darf sie kein technokratisches Gebilde bleiben, das der europäischen Ideologie stärker verpflichtet ist als den Interessen der Europäer.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Diese Charta ist eine gute Sache und sogar ein Erfolg, da sie in 35 Ländern umgesetzt wird. Allerdings lässt die Umsetzung viel zu wünschen übrig, wie dieser fünfte Bericht zeigt, der überdies nur drei der zehn Aktionslinien der Charta betrifft.

Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, um eine Auslassung in dieser Charta zu berichtigen: Sie lässt außer Acht, dass in vielen Mitgliedstaaten die Inhaber dieser kleinen Unternehmen und vor allem die Millionen von mitarbeitenden Ehepartnern keine Sozialversicherung haben.

Seit 1997 fordert das Parlament ein Rahmenstatut für diese „unsichtbaren“ Arbeitskräfte. Wir haben einen Änderungsvorschlag zur Richtlinie von 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei selbständiger Erwerbstätigkeit unterbreitet. Die Europäische Kommission hat unsere Forderungen ignoriert. Das finde ich besonders bedauerlich, weil mein Änderungsantrag nicht in den Bericht aufgenommen wurde, über den wir heute abstimmen, und weil mich ein geheimnisvolles Verfahren daran gehindert hat, ihn im Plenum erneut einzubringen.

Da jedoch in der Entschließung darauf hingewiesen wird, dass die Systeme der sozialen Sicherheit zur Förderung des Unternehmertums beitragen, hoffe ich, dass mein Vorschlag bei der Umsetzung der dritten Aktionslinie der Charta – bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften – Berücksichtigung finden wird.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich beglückwünsche Frau Vlasto zu ihrem wichtigen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Sie hat meine uneingeschränkte Unterstützung für diesen Bericht, und vor allem begrüße ich die Anregung, die Charta auf eine größere Zahl von Ländern auszudehnen, und zwar nicht nur EU-Beitrittsländer, sondern auch Länder im Mittelmeerraum, was zur Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik beitragen wird.

Keine Abstriche dürfen an der Forderung gemacht werden, spezielle und vereinfachte Maßnahmen und Investitionsprogramme anzunehmen, namentlich die Schaffung und Entwicklung lokaler Risikokapitalfonds und von Instrumenten der Business-Angel-Finanzierung, die den Weg für verstärkte Investitionen in die Innovation durch lokale und regionale Kleinunternehmen ebnen werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Der Schwerpunkt der Charta sollte beibehalten und die Beteiligung dieser Unternehmen an verschiedenen EU-Programmen weiter gefördert werden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Bericht über die Europäische Charta für Kleinunternehmen ist angesichts der Struktur des europäischen Unternehmertums, das vorrangig aus Kleinunternehmen besteht, von großer Bedeutung.

Wie der Berichterstatter zum nachhaltigen Fremdenverkehr für die EU zögere auch ich nicht, die Maßnahmen zu begrüßen, die jetzt in diesem Schlüsselbereich für den Fremdenverkehr ergriffen werden, der natürlich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für das Wachstum und die Entwicklung der europäischen Wirtschaft ist.

Unseres Erachtens wird durch die Prioritäten qualifizierte Arbeitskräfte, Ausbildung zu unternehmerischer Initiative und bessere Rechtsvorschriften ermöglicht, die Stärken des Sektors zu nutzen, Mängel zu bekämpfen und Wachstum in den Unterzeichnerstaaten der Charta zu fördern.

Deshalb habe ich für den Bericht Vlasto gestimmt.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) KMU bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der regionalen Entwicklung.

Daher ist die Einbeziehung der KMU ein zentraler Faktor für die Verwirklichung der Ziele aus der Strategie von Lissabon, die auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen abstellen.

Deshalb begrüße ich die Umsetzung der Europäischen Charta für KMU, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen wird, die Vorzüge des Austauschs bewährter Methoden zu nutzen.

Mit diesem Bericht soll der Mittelstandsaspekt in der gemeinschaftlichen Politik gestärkt werden. Dazu wird empfohlen, die bestehenden politischen Instrumente zu straffen.

Der Bericht lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten, vor denen KMU beim Zugang zu Programmen und entsprechenden Finanzmitteln der Europäischen Union stehen.

Zusätzlich zu diesen Hindernissen wird sich die Lage noch weiter verschlechtern, war doch das Portfolio für die nächste Finanzielle Vorausschau 2007-2013, wie sie vom Rat angenommen wurde, ein Opfer der einschneidenden Kürzungen von rund 50 %. Ich verweise auf Projekte, die die KMU unter der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“ nutzen können, und noch konkreter auf das Siebte Rahmenprogramm für Entwicklung und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

- Bericht Fruteau (A6-0391/2005)

  Anja Weisgerber (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute ganz bewusst für die Berichte unseres Kollegen Fruteau zur Zuckermarktreform gestimmt. Der Zuckermarkt in der EU ist ein sehr sensibler Markt. Die Zuckerrübe ist für viele unserer Bauern ein wichtiges Produkt, das auch dort noch kultiviert werden kann, wo die Bedingungen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schwierig sind. Deshalb ist eine maßvolle Reform wichtig, um das Überleben insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern.

Eine Reform ist notwendig, aber die Vorstellungen der Kommission schießen wieder einmal weit über das Ziel hinaus. Deshalb fordern wir heute noch geringere Kürzungen beim Zucker- und auch beim Rübenpreis, eine verstärkte Förderung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe als Ersatz für den Rübenanbau sowie höhere Ausgleichszahlungen.

Auch der Rat hat die Notwendigkeit von Korrekturen erkannt und in seinem Beschluss viele unserer Forderungen aufgegriffen. Der Ratsbeschluss ist bereits ein Erfolg dieses Hauses und ein Erfolg für die Zuckerrübenbauern in Europa, aber die Einschnitte gehen immer noch zu weit.

Vor diesem Hintergrund halte ich es auch für ein völlig falsches Zeichen, dass der Rat auf Drängen der Kommission bereits vor dem Parlamentsvotum eine Absichtserklärung formuliert hat. Die Änderungen, die wir heute vorgeschlagen haben, stellen meiner Meinung nach einen noch besseren Weg dar. Wir haben eine gute Reform. Ich will eine bessere Reform – dafür stehe ich, dafür habe ich auch heute gestimmt.

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Wir müssen damit aufhören, mit einer Hand zu geben und mit der anderen wieder zu nehmen!

In diesem Bericht wird versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Einkommens der europäischen Landwirte und des Einkommens der AKP-Landwirte herzustellen. Deshalb sieht er eine weniger starke und über einen längeren Zeitraum verteilte Preissenkung vor, damit die AKP-Länder die Auswirkungen der Reform besser verkraften können; außerdem eine beträchtliche Erleichterung des Zugangs zum europäischen Markt für Zucker aus den am wenigsten entwickelten Ländern.

Die beiden Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gehen ebenfalls in die richtige Richtung, indem sie die vollständige Abschaffung der europäischen Exportsubventionen (bis spätestens 2013) sowie Kompensationszahlungen für die Umstrukturierung des Zuckersektors der AKP-Länder auf der Grundlage eines geschätzten Bedarfs von jährlich 200 Millionen Euro vorsehen.

Zugegebenermaßen hätte ich mir gewünscht, dass die EU noch weiter geht und unverzüglich die Mittel für diese Umstrukturierung bereitstellt anstatt der knauserigen 40 Millionen Euro, die zugesagt wurden (im Entwicklungsausschuss hatten wir das Doppelte vorgeschlagen).

Außerdem hätte ich mir gewünscht, dass die Initiative „Alles außer Waffen“ 2009 anläuft und die EU einen Zuckerexport zu Niedrigpreisen im Rahmen des Kontingents C vollständig verhindert.

Wir werden uns bei den laufenden Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau weiter stark machen.

  Glenys Kinnock (PSE), schriftlich. (EN) Die Reform ist unerlässlich. Allerdings sollte der Kollateralschaden dieser Reform von kleinen, anfälligen AKP-Volkswirtschaften, zu denen wir eine ganz besondere Beziehung haben, nicht zu spüren sein.

Die (afrikanischen, karibischen und pazifischen) AKP-Länder haben zu Recht das Gefühl, durch das, was im Rat vereinbart wurde, im Stich gelassen und verraten worden zu sein. Was das Parlament heute vorgeschlagen hat, ist ebenso unbefriedigend, und darum habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Das Parlament hat sich heute für einen Aufschub der Umsetzung des Abkommens „Alles außer Waffen“ (EBA) ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde die Zusage einer Initiative, den am wenigsten entwickelten Ländern zollfreien und quotenfreien Zugang zu den EU-Zuckermärkten zu gewähren, ernsthaft einschränken. Ich fordere den Rat auf, zur EBA-Initiative zu stehen und Sofort- oder Sicherheitsmechanismen durchzusetzen.

Wir müssen jetzt den Blick in die Zukunft richten und gewährleisten, dass wir den AKP-Ländern angemessene finanzielle Unterstützung bei ihrer Umstrukturierung geben. Den europäischen Landwirten wurde eine Entschädigung angeboten, die sich auf 7,5 Milliarden Euro beläuft, während die AKP-Staaten zunächst nur 40 Millionen erhalten. Heute hat das Parlament dem zugestimmt, dass für den AKP-Bedarf von 200 Millionen Euro, wie er von der Kommission errechnet wurde, neue, frische Mittel aufgebracht werden müssen. Ich hoffe, das findet Gehör.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße die heutige Entscheidung des Parlaments, die dringend erforderliche Reform der EU-Marktorganisation für Zucker zu billigen. Mit dieser Reform wird die Wettbewerbsfähigkeit des Zuckersektors der EU durch Abbau der künstlichen Erzeugungsbeihilfen gestärkt, die zu einer Überproduktion und zum Verschleudern subventionierten EU-Zuckers auf den Weltmärkten zu Preisen geführt haben, die oft unter den Produktionskosten lagen.

Daher habe ich für die Beendigung der den Handel verzerrenden EU-Exportbeihilfen bis spätestens 2013 gestimmt. Diese Beihilfen drücken die Weltmarktpreise, beeinträchtigen die Handelsmöglichkeiten von Entwicklungsländern und widersprechen den eigenen Zielen der Entwicklungspolitik der Union. Ich habe mich auch dafür ausgesprochen, dass die EU ihre Zusagen gegenüber einigen der ärmsten Länder der Welt einhält, ihnen für ihren Zucker ab 2009 auf dem Wege der Initiative „Alles außer Waffen“ zollfreien und quotenfreien Zugang zu unseren Märkten zu gestatten. Als Anreiz für diese Länder, ihre noch in den Kinderschuhen steckenden Industrien zu entwickeln, sollte es keinen weiteren Aufschub und keine weiteren Einschränkungen geben.

Ich bedaure, dass angesichts des großzügigen Finanzpakets, das im Rahmen dieser Reform den Produzenten in der EU bereitgestellt wird, noch kein neuer Betrag zur Unterstützung der Produzenten in den 18 AKP-Staaten, für die das Zuckerprotokoll gilt, vereinbart worden ist.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Die Philosophie der Kommission ist der Malthusianismus; ihr Slogan lautet „No future“. Inspirieren lässt sie sich vom Nihilismus. Zerstöre! – Zerstöre die Kohlebergwerke, die Stahlwerke, die Textilindustrie und vor allem die Landwirtschaft.

Wir haben Ackerland – sie lassen es brach liegen. Wir haben Milch – sie führen Quoten ein. Wir haben Weinstöcke – sie reißen sie aus. Aber all das hat nicht ausgereicht, um uns den Garaus zu machen, also haben sie die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert. Sie erfanden die Entkopplung – mit anderen Worten, die Bezahlung dafür, dass nichts produziert wird – denn das ist ihre Philosophie: nichts zu erschaffen. Sie haben nur ein Ideal: den Kontinent zu einem riesigen Altersheim zu machen, das durch Massenentlassungen immer neuen Zulauf bekommt.

Die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ist ein hervorragendes Beispiel für diese Ideologie. Wir haben Zuckerraffinerien – die Kommission will sie dafür bezahlen, dass sie nicht mehr produzieren. Für jede nicht produzierte Tonne Zucker sollen sie 400, 500 oder 600 Euro erhalten. Vier Jahre lang. Danach wird es keine Erzeuger mehr geben, nur noch Verbraucher, die aber kein Geld haben, um zu konsumieren, und dann bleibt nichts anderes übrig, als auch sie zu eliminieren. Es lebe der Tod! So lautete das Motto der Brahmanen.

  Terence Wynn (PSE), schriftlich. (EN) Wir begrüßen die Reform der Marktorganisation für Zucker sehr, doch gibt es in diesem vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für das Parlament erstellten Bericht zahlreiche Teile, für die ich nicht stimmen werde. Die Reform der Marktorganisation für Zucker war zumindest seit fünfzehn Jahren fällig, als der Rechnungshof eine umfangreiche Untersuchung zur Zuckermarktorganisation vornahm (Sonderbericht 4/91) und zu dem Schluss gelangte, dass das System unter Überversorgung und ineffizienten Produktionsstrukturen litt und nicht haushaltsneutral war.

Ich kann die Forderung nach der „Einführung von Änderungen“ nicht akzeptieren. Wir brauchen eine radikale Überarbeitung, keine bloßen Änderungen.

Ich kann nicht für geringere Preissenkungen, höhere Entschädigungen und geringere Quotenkürzungen als die von der Kommission vorgeschlagenen stimmen.

Ich werde nicht für Instrumente der Strukturpolitik oder des sozialen Zusammenhalts stimmen, wenn sie als Beschwichtigung der Landwirte dienen sollen. Den EU-Landwirten stehen bereits große Beträge aus den GAP-Fonds zur Verfügung.

Ich stimme zu, dass wir Einfuhren aus weniger entwickelten Ländern (LDCs) steuern und uns vor Dreieckshandel schützen müssen, aber wir sprechen hier von winzigen Mengen: 125 000 Tonnen aus den LDCs. Die Zuckerproduktion der EU liegt bei rund 17,4 Millionen Tonnen. Warum versteifen wir uns hier so sehr auf LDC-Einfuhren? Das Ungleichgewicht des Marktes wird nicht von den LDC-Einfuhren herrühren.

- Bericht Fruteau (A6-0392/2005)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Die Reform der EU-Marktorganisation für Zucker wird von den Produzenten und Landwirten der EU und auch von den Landwirten in den Zuckerprotokollländern, die ihren Lebensunterhalt seit über 40 Jahren auf der Grundlage des Handels mit der EU gestalten, umfassende Umstrukturierungen erfordern.

Während EU-Landwirten im Rahmen eines großzügigen Finanzpakets notwendige Entschädigungs- und Unterstützungsprogramme zur Verfügung stehen, bedaure ich, dass man sich noch nicht auf neue Mittel zur Unterstützung der Produzenten in den 18 AKP-Staaten, für die das Zuckerprotokoll gilt, geeinigt hat. Meiner Meinung nach hat die EU die Pflicht, diesen Ländern im Rahmen der Finanziellen Vorausschau über die für 2006 bislang vorgesehenen 40 Millionen Euro hinaus angemessene Mittel als Umstrukturierungshilfe bereitzustellen.

Ich habe daher für einen Änderungsantrag gestimmt, der die EU-Hilfe für die AKP-Länder im Direkthilfevorschlag verankert. Nach meiner Auffassung bilden die Vorschläge der Kommission für die neue Finanzielle Vorausschau, die einen Betrag von jährlich 190 Millionen Euro als Hilfe zur Anpassung der AKP-Produzenten an die Zuckerreform vorsehen, die Grundlage für ein akzeptableres Anpassungsprogramm für unsere Handelspartner in den AKP-Ländern.

  Neil Parish (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die Delegation der britischen Konservativen hat sich gegen diesen Bericht ausgesprochen, weil seine wesentlichen Empfehlungen weder den Interessen effizienter Zuckerproduzenten im Vereinigten Königreich dienen, noch unserer Auffassung nach zu einer Verringerung der Zuckerproduktion in der EU führen würden, was zur künftigen Vermeidung linearer Quotenkürzungen erforderlich wäre. Es ist ungerecht, unsere Anbauer, die durchaus mehr als 300 Tonnen pro Jahr produzieren, für ihre Effizienz zu bestrafen, indem sie lediglich 50 % der Entschädigung erhalten sollen. Diese Zahl ist erheblich geringer als die, die von der Kommission und auch vom Rat vorgeschlagen wird. Ferner verstößt der Gedanke, dass die Mitgliedstaaten einen nicht genannten Betrag ihrer an die Produktion gekoppelten Beihilfen zurückbehalten können, gegen die jüngste GAP-Reform und würde es weniger effizienten Produzenten ermöglichen, die Gesamtproduktion auf einem nicht nachhaltigen Niveau zu halten. Wir unterstützen allerdings die Orientierung des Berichts auf die Steigerung der Prämie für Energiepflanzen und die Erhöhung der garantierten Maximalfläche für eine solche Produktion, um zur Förderung von Biokraftstoffen anzuregen.

- Bericht Fruteau (A6-0393/2005)

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich habe stets die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Marktordnung für Zucker innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik akzeptiert, aber ich widersetze mich der völligen Vernichtung der Zuckerindustrie in meinem Land und in anderen EU-Mitgliedstaaten. Irland muss die Schließung seiner einzigen Verarbeitungsanlage befürchten.

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen betrug 2004-2005 der Zuckerverbrauch in der Welt 144,8 Millionen Tonnen, während die Produktion bei nur 149 Millionen Tonnen lag. Wir können einen exponentiellen Anstieg erwarten, da China, Indien und viele andere sich rasch entwickelnde Volkswirtschaften ihren Zuckerverbrauch von gegenwärtig jährlich 10 kg pro Kopf auf den europäischen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von jährlich 35 kg erhöhen werden. Wir müssen die Produktions- und Verarbeitungskapazität beibehalten, um diesen künftigen Herausforderungen zu begegnen.

Da wir die Abstimmung über die gemeinsame Marktorganisation verloren hatten, habe ich logischerweise die beiden anderen Berichte unterstützt – den über die Direktzahlungen und den über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie –, um den bestmöglichen Deal für die Anbauer in Irland, der EU und den AKP-Staaten zu sichern. Insgesamt bedeutet die Position des Parlaments eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Kommission und des Rates, aber sie geht nicht weit genug.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Ich erkenne an, dass die europäische Zuckerindustrie reformiert werden muss. Damit eine Reform jedoch fair und wirksam ist, muss sie folgende Aspekte gleichermaßen berücksichtigen:

die eingegangenen internationalen Handelsverpflichtungen;

die vorgesehenen Zielsetzungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors;

die Stabilität des EU-Marktes;

die Überlebensfähigkeit und Nachhaltigkeit des Sektors mit besonderer Berücksichtigung von Einkommensgarantien für die europäischen Erzeuger; und

die von der EU gegenüber den AKP-Ländern und den am wenigsten entwickelten Ländern gewährten Präferenzregelungen, nicht zuletzt über Anreize für den Export von Zucker in die EU im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“.

In diesem Sinne begrüße ich die im Bericht vorgeschlagenen allgemeinen Reformleitlinien und Änderungen zur Verbesserung der Reformvorschläge der Kommission, und zwar folgende:

Zurückhaltung bei drastischen Preiskürzungen;

Einführung einer Handelsverordnung;

Durchführung von Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Schock der Reform aufzufangen; und

Unterstützung der Entwicklung anderer Produkte, um der Zuckerproduktion eine Absatzalternative zu bieten.

Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. (EN) Es heißt, man schenkt besser eine Angel als einen Fisch.

Natürlich können und müssen wir, wenn wir die Zuckerproduktion in Irland und in der EU rücksichtslos niedermachen, die Landwirte und Produzenten ordentlich entschädigen … und sei es auch nur, um unser Gewissen zu beruhigen.

Aber sind wir denn verrückt? Warum stellen wir die Zuckerproduktion ein, wenn wir verzweifelt nach Alternativen für Kraftstoffe auf Erdölbasis suchen müssen? Warum zahlen wir für leere Felder und rostendes Gerät, wenn wir die Zuckerproduktion mehr denn je brauchen? Zucker kann auch noch anders verwendet werden, als nur für Süßigkeiten.

Einerseits warnen wir vor dem Versiegen des Erdöls und wollen Alternativen fördern. Andererseits lassen wir den Zucker – eine der möglichen Alternativen – verschwinden. Die eine Hand weiß offenbar nicht, was die andere tut. Wie können wir so überhaupt etwas zuwege bringen?

Und während wir unser eigenes Entschädigungspaket planen, sollten wir an Drittländer wie Mauritius denken, für die sich unsere Zuckerreform verheerend auswirkt.

- Berichte Fruteau (A6-0391/2005), (A6-0392/2005) und (A6-0393/2005)

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass der Zuckersektor reformiert werden muss, um diesen wichtigen Zweig nachhaltiger zu gestalten, und zwar im Einklang mit der jüngsten GAP-Reform und den internationalen Verpflichtungen der EU.

Trotz dieser hehren Ziele würde die von der Kommission vorgeschlagene Reform jedoch ernste Probleme für die europäischen Landwirte hervorrufen, nicht zuletzt wegen der einschneidenden Senkung des Zuckerpreises.

Deshalb begrüße ich den Bericht Fruteau und die Arbeit der verschiedenen Fraktionen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit dem Bericht wird meiner Meinung nach der Kommission und dem Rat eine klare Botschaft übermittelt.

Zusätzlich zur Begrenzung der Preissenkungen auf 30 % in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker möchte ich noch Änderungsantrag 3 zu den Beihilferegelungen für Landwirte nennen, wo darauf verwiesen wird, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, weiter erzeugungsabhängige Stützungen zu erhalten, zumindest in gewissem Umfang. Dies wird helfen, das schnelle Verschwinden des Zuckersektors in den durch diese Reform am stärksten bedrohten Regionen zu verhindern.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in Änderungsantrag 7 die Möglichkeit des Umstrukturierungsfonds für diejenigen, die einen Teil ihrer Quote aufgeben wollen, gesichert wird, was einige Unternehmen in die Lage versetzen wird, die Umstellung durchzuführen.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir unterstützen eine radikale Reform des Zuckersektors in der EU. Es ist absurd, einen nicht wettbewerbsfähigen Markt durch ausgedehnten Protektionismus und erhebliche Finanzhilfen am Leben zu erhalten.

Das Europäische Parlament versucht, die Reformvorschläge der Kommission zu behindern. Es will die Reformen über einen längeren Zeitraum strecken, die Preissenkungen begrenzen, die Umstrukturierungsbeihilfen aufstocken und in Gebieten mit „nachteiligen strukturellen klimatischen Bedingungen“ besondere Beihilfen für die Zuckererzeugung vorsehen. Als Folge werden notwendige Strukturanpassungen aufgeschoben. Insgesamt gesehen gehen die Reformvorschläge der Kommission viel weiter. Daher haben wir gegen den Vorschlag des Europäischen Parlaments gestimmt.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE), schriftlich. (ES) Ich möchte meine Ablehnung der Änderungsanträge 73, 18/rev. und 18 zu den jeweiligen Berichten Fruteau über die GMO für Zucker, gemeinsame Regeln im Rahmen der GAP und den Plan für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie in der EG erläutern.

Ich habe dieses Dossier angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine schlechte Reform auf zahlreiche europäische Regionen, viele von ihnen spanische, haben könnte, sehr aufmerksam verfolgt. Ich erinnere mich gut an die Argumente der Kommissarin und des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, als sie argumentierten, dass der Rat vor dem Abschluss des Verfahrens im Parlament möglicherweise zu einer politischen Einigung kommen könnte. Die Konferenz von Hongkong würde nicht auf uns warten, ebenso wenig wie die Aussaat. So lautete die Erklärung des Vorsitzenden Daul in einem Schreiben an Kommissarin Fischer-Boel.

Die Gründe waren gewichtig, und wir haben es verstanden. Deshalb kann ich heute in Anbetracht dieses Dossiers nicht für diese völlig ungerechtfertigte Kritik am Rat stimmen. Aus allen diesen Gründen, und da die zu Stande gekommene Vereinbarung sich so weit wie möglich der Position des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung annähert, habe ich gegen diese drei Änderungsanträge gestimmt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Zuckersektor muss umstrukturiert werden, um ihn nach der letzten GAP-Reform zukunftsfähiger zu gestalten. Diese Umstrukturierung würde jedoch die europäischen Landwirte vor ernste Probleme stellen, nicht zuletzt wegen der einschneidenden Senkung des Zuckerpreises.

Die Tatsache, dass der Kommissionsvorschlag eher vom Standpunkt der Interessen der großen, Überschuss erzeugenden Länder aus als der kleineren Länder verfasst wurde, die noch nicht einmal genug Zuckerrüben produzieren, um den eigenen Bedarf zu decken, wie beispielsweise Portugal, erinnert uns daran, dass es nicht Länder wie Portugal sind, die den internationalen Markt aus dem Gleichgewicht bringen.

Ich sollte dementsprechend auf die in diesem Bericht vorgeschlagene Möglichkeit hinweisen, dass Mitgliedstaaten weiterhin erzeugungsabhängige Beihilfen erhalten, zumindest in gewissem Umfang. Das wird helfen, das schnelle Verschwinden des Zuckersektors in den Regionen zu verhindern, die durch diese Reform am stärksten gefährdet sind.

Es fällt mir daher auf, dass die Möglichkeit der Umstrukturierungsfonds und –beihilfen für diejenigen, die nur einen Teil der Quoten aufgeben wollen, gesichert ist. Auf diese Weise kann die Zuckerindustrie in einigen Ländern, wie etwa Portugal, eine Neuorientierung weg vom Agrarsektor und hin zur Verarbeitungsseite in diesem Sektor vornehmen.

- Tschetschenien (RC-B6-0028/2006)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ich verurteile nachdrücklich die fortgesetzte und massenhafte Verletzung der Menschenrechte unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in Tschetschenien. Fragen der Demokratie, der Menschenrechte und des Regierens müssen fester Bestandteil der EU-Politik in der Zusammenarbeit mit Russland sein. Ein Russland, das von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte geprägt ist, ist ein für ausländische Investoren attraktiveres Russland. Es ist auch ein stabilerer und berechenbarerer Nachbar.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Tschetschenien wurde im 19. Jahrhundert durch das russische Zarenreich erobert, seine Bevölkerung durch Stalin zeitweilig deportiert, und in jüngster Vergangenheit, unter Jelzin und Putin, wurde sie bombardiert und ermordet. Da die nach dem ersten Krieg in den 90iger-Jahren durch den Friedensunterhändler Alexander Lebed im Namen Russlands erfolgte Zusage, nach einer Übergangszeit die Möglichkeit zur demokratischen Entscheidung für die Unabhängigkeit einzuräumen, nie eingelöst worden ist, kann von den Tschetschenen nicht mehr erwartet werden, dass sie sich weiterhin als Teil Russlands betrachten. Kein Volk ist gewillt, sich den brutalsten Mördern und Unterdrückern zu unterwerfen, sodass es nie ein Ende des Widerstands und, wie ich fürchte, auch nicht der Unterdrückung durch eine militärische Supermacht geben wird.

Der vorliegende Entschließungsantrag äußert sich relativ zurückhaltend über die Einschüchterung und die Betrügereien bei den mittlerweile abgehaltenen Wahlen, die für Moskaus Marionetten eine Mehrheitsunterstützung einbringen sollten. Zudem wird in dem Text nochmals die territoriale Unversehrtheit Russlands bekräftigt, obwohl diese Region schon seit anderthalb Jahrhunderten mit nichts als Gewalt als Teil Russland gehalten wird. Angesichts der heutigen aussichtslosen Situation ist dieser Entschließungsantrag, in dem zu Recht auf die zahlreichen Missstände hingewiesen wird, jedoch besser, als die Untaten unseres wichtigsten Energielieferanten weiterhin zu verschweigen. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe diese Entschließung und die Arbeit meines Fraktionskollegen Bart Staes, der meines Wissens eng mit der tschetschenischen Gemeinschaft zusammenarbeitet, mit Freuden unterstützt. Die Lage in Tschetschenien kann durch das Engagement der EU verbessert werden, und dieser Entschließungsantrag enthält Gedanken, für deren Weiterführung wir Sorge tragen müssen.

- Bericht Duff/Voggenhuber (A6-0414/2005)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Der Bericht Duff/Voggenhuber zeigt, dass das Europäische Parlament keinerlei Rücksicht auf die Demokratie nimmt. Darin kommt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Referenden in den Niederlanden und in Frankreich keine Rolle spielen und dass die Verfassung auf jeden Fall im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten müsse.

Das ist eigentlich noch schlimmer als das Verhalten der Kommission, die einfach so tut, als ging sie das nichts an. Praktisch ist es genauso schlimm. Wir befinden uns in diesem Haus in sehr schlechter Gesellschaft durch den EU-Vorsitz Österreichs, dessen Kanzler, Herr Schüssel, sich praktisch unverhohlen für neue Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausspricht, offenbar in dem Glauben, dass das Volk so lange seine Stimme abgeben müsse, bis sein Votum endlich dem Willen der Eurokraten entspricht. Das allein ist vielleicht gar nicht so schlimm, da es auch Länder gibt, in denen überhaupt nicht abgestimmt werden darf – beispielsweise in meinem Land, wo Abstimmungen über Themen wie die europäische Verfassung nicht möglich sind und dieses Unding im Parlament ohne demokratische Mitsprachemöglichkeit durchgepeitscht werden muss.

Wie dem auch sei, die nationalen Demokratien und der demokratische Wille der Bürger werden offenkundig von allen europäischen Institutionen gleichermaßen missachtet. Auf diese Weise wird man der starken Abneigung unserer Völker gegen Europa nicht abhelfen können.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Nachdem ich die gestrige Aussprache über dieses Thema verfolgt hatte, beschloss ich, etwas zu den bizarren Vorstellungen von Demokratie zu sagen, die einige Kollegen und die Kommission haben.

Ich habe sagen hören, dass in den bisherigen Referenden in allen Ländern mehr Menschen mit ‚Ja’ als mit ‚Nein’ gestimmt hätten und dass wir deshalb mit dieser wunderbaren Verfassung weitermachen sollten.

Wie mir eine Gruppe meiner sehr klugen Wähler aus Northampton und Daventry bei den allgemeinen Wahlen im vergangenen Jahr im Vereinigten Königreich sagte, erzielte in England meine Partei – die Konservativen – mehr Stimmen als die Labour Party oder die Liberaldemokraten. Wenn man diese wunderbare eurokratische Vision von Demokratie hat, sollten wir es sein, die an der Macht sind.

Bei der Demokratie geht es darum, den demokratischen Wünschen der Menschen zu entsprechen und sicherzustellen, dass Personen die Macht haben, die Richtung zu wählen, die die kommunale Vertretung, das Parlament oder Europa nach dem Willen der Menschen einschlagen sollen. Es geht bei ihr nicht darum, den Menschen die Macht zu nehmen, ihre Ansichten zu ignorieren und die Macht einer politischen Klasse zu geben, die es meint, am besten zu wissen. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Gérard Onesta (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Bei der Aussprache zum Bericht Duff-Voggenhuber haben einige Kollegen sehr amüsante Kommentare abgegeben und die Abgeordneten, die nicht ihrer Meinung waren, mit Straußen verglichen. Das geschah mit Humor, wozu ich sie beglückwünsche, denn als es letztes Jahr um dasselbe Thema ging, waren sie noch ziemlich rabiat – woran sich zeigt, dass wir gut daran getan haben, unsere Geschäftsordnung zu ändern.

Ich möchte diesen viel geschmähten Vogel hier verteidigen, denn kein Naturforscher hat jemals gesehen, dass ein Strauß den Kopf in den Sand steckt. Im Gegenteil: Es ist bekannt, dass sich der Strauß, wenn sich ein Löwe nähert, für seine Jungen opfert, indem er sich vom Nest entfernt und von dem Raubtier fressen lässt. Also ist der Strauß zur Stelle, um sich für die kommenden Generationen zu opfern: Er ist ein Symbol für Mut und Selbstlosigkeit! Demnach ist es für Wissenschaftler und Naturforscher keine Beleidigung, sondern eine Ehre, als Strauß bezeichnet zu werden!

  Camiel Eurlings (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Ich möchte eine kurze Erklärung zu meiner Abstimmung über den Bericht Voggenhuber/Duff abgeben. Das ist ein hervorragender Bericht, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, dass Europa weiter vorwärts gehen muss, und darauf kommt es an, denn auch diejenigen, die bei den Referenden mit „Nein“ gestimmt haben, waren mit dem heutigen Europa nicht zufrieden. In dem Bericht heißt es, dass die Unterstützung unter der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung ist und dass eine Reihe von Optionen zur Verfügung steht, was ebenfalls von Wichtigkeit ist, denn die Referenden, bei denen in Frankreich und den Niederlanden mit „Nein“ und in Spanien und Luxemburg mit „Ja“ votiert wurde, sind eine Tatsache.

Mit großer Zufriedenheit stelle ich außerdem fest, dass in den jetzigen Text Änderungsantrag 18 übernommen worden ist, in dem ausdrücklich gefordert wird, dass den Bürgern in Frankreich und den Niederlanden mit ihren Bedenken auf halbem Weg entgegengekommen werden muss. Das ist unmissverständlich; darin liegt die Qualität dieses Berichts, dessen Grundtenor lautet, dass wir in die Zukunft sehen müssen, dass wir den Mut haben müssen, nach einem Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, dass dazu aber die verschiedenen Optionen genutzt werden sollten, die uns offen stehen. Jetzt befinden wir uns in einer Phase der Reflexion, in der wir die auf die Stimme der Öffentlichkeit hören müssen, und zwar auch in den Ländern, in denen die Dinge nicht so gelaufen sind, wie wir das wollten. Das halte ich für einen vernünftigen Ansatz, weshalb wir in der CDA-Delegation diese Vorgehensweise uneingeschränkt unterstützen.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ein halbes Jahr nach dem französischen und niederländischen „Nein“ erleben wir, wie das Europäische Parlament diesen demokratisch zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen schlichtweg in den Papierkorb wandern lässt. Offensichtlich muss die Verfassung partout, unter allen Umständen, im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten. Ironischerweise wird in dem Bericht die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung unter anderem damit begründet, dass es nicht möglich ist, die Union nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien auf der Grundlage des Vertrags von Nizza erneut zu erweitern.

Wie allgemein bekannt, war der Widerstand gegen neue Erweiterungen und jedenfalls gegen einen möglichen Beitritt der Türkei einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Verfassung. Heute stellt das Parlament nochmals unter Beweis, wie weit es von den Bürgern entfernt ist, die es doch zu vertreten behauptet.

  James Hugh Allister, Adam Jerzy Bielan, Jens-Peter Bonde, Mogens N.J. Camre, Ryszard Czarnecki, Hélène Goudin, Daniel Hannan, Michał Tomasz Kamiński, Nils Lundgren, Ashley Mote, Carl Schlyter, Esko Seppänen, Kathy Sinnott und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (EN) Lassen Sie die Menschen entscheiden!

Die Verträge können nur einstimmig geändert werden. Die vorgeschlagene Verfassung wurde von 55 % der französischen und 62 % der niederländischen Wähler abgelehnt. Ihr Urteil muss respektiert werden. Daher IST die vorgeschlagene Verfassung gemäß den von den Mitgliedstaaten der EU einstimmig angenommenen Regeln gestorben.

Der nächste Europäische Rat muss somit den Entwurf für tot erklären, über die Nein-Stimmen nachdenken, die Fragen aus der Erklärung von Laeken noch einmal nachlesen und zu den anfänglichen Grundsätzen zurückkehren.

Die conditio sine qua non besteht darin zu entscheiden, ob Verträge der Zustimmung des Volkes bedürfen. Wir meinen, dass Verträge durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten, in denen das rechtlich möglich ist, angenommen werden müssen. Die Referenden sollten möglichst zum selben Zeitpunkt stattfinden.

Befürworter und Gegner der Verfassung sollten aufgefordert werden, einen gemeinsamen Text zur Diskussion über unsere Zukunftsmöglichkeiten vorzulegen. Er kann, sofern die Arbeitsgruppe es so vereinbart, gemeinsame Änderungsvorschläge zur Transparenz und zu demokratischen Verfahren umfassen. Auf jeden Fall wird er unterschiedliche Vorschläge für Kompetenzkataloge zu Fragen enthalten, in denen sich die Mitglieder uneinig sind.

Nach einjähriger Diskussion sollten der Wählerschaft in den einzelnen Staaten zwei Alternativen vorgelegt werden: einerseits eine überarbeitete Verfassung, andererseits ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen europäischen Demokratien.

Der neue, direkt gewählte Konvent muss ein Jahr lang öffentlich in Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen tätig sein. Für jedes Kapitel der bestehenden Verträge muss eine besondere Arbeitsgruppe zuständig sein, um eine drastische Vereinfachung der gegenwärtigen komplizierten Texte zu ermöglichen.

Schließlich kann das Plenum des Konvents zwei unterschiedliche Vorschläge annehmen, einen Verfassungsentwurf und einen Abkommensentwurf über Zusammenarbeit, und kann dann die Wähler fragen, was sie vorziehen.

Wenn das Urteil der Völker vorliegt, können die Mitgliedstaaten in einer formellen Regierungskonferenz zusammentreten und die notwendigen Beschlüsse fassen, die entsprechend den Erfordernissen der nationalen Verfassungen formell zu verabschieden sind. Werden die Entwürfe von einem oder zwei Mitgliedstaaten abgelehnt, muss in Übereinstimmung mit den für Vertragsänderungen vereinbarten Spielregeln eine Lösung gefunden werden, auf die sich alle einigen können.

Wir, die Minderheit im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments und die interfraktionelle Gruppe SOS Democracy im Europäischen Parlament, hoffen und glauben, dass die Völker der meisten Staaten keine Notwendigkeit für eine Verfassung neben ihren eigenen nationalen Grundgesetzen sehen. Wir erwarten von den Befürwortern der Verfassung, dass sie die gleiche Achtung vor der Demokratie an den Tag legen.

Unsere Alternative könnte auf sieben umfassenden Vorschlägen beruhen:

1) Abkommen über Zusammenarbeit an Stelle einer Verfassung

Die Verfassung ist tot. An der Stelle einer komplizierten Verfassung und des Vertrags von Nizza, der Vorrang vor den nationalen Verfassungen hat, wollen wir ein Abkommen über Zusammenarbeit mit höchstens 50 Artikeln. Länder, die dem Abkommen über Zusammenarbeit nicht beizutreten wünschen, können sich stattdessen für ein Freihandelsabkommen entscheiden.

Der Europäische Rat sollte eine Arbeitsgruppe bilden, die sich aus einer gleichen Zahl von Befürwortern und Gegnern der Verfassung zusammensetzt, um einen Vorschlag für Regeln vorzulegen, der so flexibel ist, dass er Europa eint, anstatt es zu spalten, wie es, wie wir es erlebt haben, mit der Verfassung der Fall war.

2) Offenheit und Transparenz

Offenheit und uneingeschränkter Zugang zu Dokumenten wird die Hauptregel sein. Alle Ausnahmen werden mit einer Mehrheit von 75 % beschlossen. Der Bürgerbeauftragte, der Rechnungshof und das EU-Parlament werden in die Lage versetzt, alle Ausgaben zu kontrollieren.

3) Direkte Wahlen

Die Entscheidungsträger sollen über die Wahlurne denen gegenüber, die in jedem Land deren Entscheidungen Folge zu leisten haben, direkt verantwortlich sein.

4) Dreiviertel-Mehrheit im Rat mit Vetorecht

Die Gesetze sollten einstimmig oder mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedstaaten und mit einfacher Mehrheit im EU-Parlament angenommen werden. Es sollte die Möglichkeit des Vetos geben, wenn sich ein nationales Parlament gegen einen Vorschlag für ein EU-Gesetz ausspricht und dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, den Fall auf dem nächsten Gipfel zur Sprache zu bringen.

5) Bottom-up-Subsidiarität

Das Subsidiaritätsprinzip sollte von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden. Die gegenwärtig 100 000 Seiten Gesetzgebung sind kritisch zu überprüfen, und der größte Teil muss gestrichen oder an die Mitgliedstaaten zurückgesandt werden.

6) Größere Flexibilität und Mindestbedingungen

Gesetze sollten als gemeinsames Paket von Mindestnormen verabschiedet werden, was den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität verleiht und ihnen die Möglichkeit gibt, ein höheres Schutzniveau in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Arbeitsbedingungen, soziale Bedingungen und Verbraucherschutz zu haben. Wir sollten die gegenseitige Anerkennung der totalen Harmonisierung vorziehen.

7) Verstärkte Zusammenarbeit statt Zwangseinheit

Die Außen- und Sicherheitspolitik, die Euro-Kooperation und die Zusammenarbeit im Rechtswesen sollten kein obligatorischer Bestandteil der Zusammenarbeit sein, sondern könnten, wenn die einzelnen Länder es wünschen, einer verstärkten Zusammenarbeit vorbehalten bleiben. Die Verteidigung sollte von der Union völlig abgetrennt werden.

  Pervenche Berès (PSE), schriftlich. – (FR) Mit diesem Bericht über die Reflexionsphase hatte das Parlament eine einmalige Chance, etwas Nützliches zu tun: Es hätte als erste von allen europäischen Institutionen über realistische Optionen für eine Lösung der Situation nachdenken können, die durch das doppelte Nein der Franzosen und Niederländer entstanden ist, und zwar gestützt auf zwei Prämissen: einen auf die Teile I und II ausgerichteten Verfassungstext und eine Überarbeitung von Teil III über die Politikbereiche. Das war es, was die Ko-Berichterstatter der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wollten, deren stetige Bemühungen ich anerkenne und deren Änderungsanträge für eine „Kernverfassung“ ich mit unterzeichnet habe.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament haben diese pragmatische und sinnvolle Politik abgelehnt und ihr Engagement für den derzeitigen Verfassungstext bekräftigt. Dahinter steht der Gedanke, dass es immer noch möglich ist, die Franzosen und die Niederländer noch einmal über denselben Text abstimmen zu lassen. Das Votum des Volkes zu leugnen ist jedoch zwecklos, welchen Standpunkt die verschiedenen Parteien auch immer vertreten mögen. Deshalb bin ich froh, dass sich die französischen Sozialisten bis auf ein paar Ausnahmen der Stimme enthalten haben. Letztendlich lautet die einzige nützliche Aussage, die diesem Text zu entnehmen ist, dass die Reflexionsphase bis Juni 2007 fortgesetzt werden muss.

  Kathalijne Maria Buitenweg und Joost Lagendijk (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Die Denkpause über die europäische Verfassung war bislang eher durch Stille denn durch Diskussion gekennzeichnet. Obschon das Parlament mit dem vorliegenden Entschließungsantrag den lobenswerten Versuch unternimmt, die Debatte erneut in Gang zu bringen, wird in dem Antrag allerdings auch die Erwartung ausgesprochen, dass als Ergebnis der Reflexionsphase der derzeitige Verfassungstext beibehalten werden kann, was ich für eine Illusion und für nicht erstrebenswert halte, da damit der Ablehnung der Verfassung durch die französischen und niederländischen Wähler nicht Rechnung getragen wird. Leider hat das Parlament in diesem Punkt die Warnung seiner Berichterstatter, Herr Duff und Herr Voggenhuber, in den Wind geschlagen, daher habe ich mich bei der Endabstimmung über den Entschließungsantrag der Stimme enthalten.

Die Denkpause muss zur Vorbereitung darauf genutzt werden, sich auf ein möglichst demokratisches Verfahren für eine neuerliche Vertragsreform zu einigen. Das französische und niederländische „Nein“ gegen die Verfassung war nämlich mit Sicherheit kein „Ja“ zu dem heutigen Europa.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht über die Bewertung der Debatte über die Europäische Union gestimmt. Wir halten den Bericht für überwiegend gut, möchten jedoch unterstreichen, dass es nicht die Aufgabe der europäische Organe ist, die Bürger davon zu überzeugen, welche Veränderungen notwendig oder sinnvoll sind. Meinungsbildung und politische Debatte müssen auf dem Engagement des Einzelnen basieren und durch gesellschaftliche Akteure, politische Parteien und sonstige ehrenamtliche Verbände angeregt werden.

  Dorette Corbey (PSE), schriftlich. (NL) Der Bericht Duff/Voggenhuber verkennt die politischen Realitäten in den Niederlanden und in Frankreich. Die darin enthaltene Forderung, sicherzustellen, dass die Verfassung im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt, ist eine Beleidigung nicht nur für den niederländischen Wähler, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Weitere Passagen (Ziffern 1, 5, 7 und 31) werden dem eindeutigen Nein-Votum in den Niederlanden ebenso wenig gerecht. Daher ist es mir nicht möglich, für den Bericht zu stimmen.

Auch ich meine, die Niederlande sollten klar zum Ausdruck bringen, was sie genau wollen – ob sie eine Neuverhandlung des Verfassungsvertrags, die Fortsetzung der Arbeit auf der Grundlage des Vertrags von Nizza oder einen völligen Neubeginn des gesamten Prozesses wünschen. Sollten sich die Niederlande für eine Neuverhandlung entscheiden, müssen sie ihre Wünsche genau angeben. Eine klare Botschaft dieses Hauses an die Niederlande wäre angesichts dessen, dass in den Niederlanden die Debatte abgebrochen wurde, umso hilfreicher gewesen.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Ich unterstütze den vorliegenden Bericht und habe für ihn gestimmt. Die Europäische Verfassung ist nicht „tot“. Die Nein-Stimmen bei den Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden waren kein „Totenschein“, sondern lediglich ein Aufschub des seinerzeit laufenden Ratifizierungsprozesses.

Allerdings scheint es angesichts der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden nicht möglich, weiter zu versuchen, den derzeitigen Text ohne Änderungen zu ratifizieren. Dennoch kommt eine Aufgabe des Verfassungsentwurfs nicht in Betracht. Eine konstitutionelle Vereinbarung, wie die Berichterstatter feststellen, ist wichtig, wenn die EU das Vertrauen der Bürger Europas (zurück)gewinnen, die Dynamik der europäischen Integration erhalten und eine glaubwürdige Rolle auf der Weltbühne spielen soll.

Vor diesem Hintergrund sollte die „Reflexionsphase“ dazu dienen, den Verfassungsentwurf noch einmal auf den Weg zu bringen, und zwar auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Aussprache über die Zukunft Europas mit Beteiligung der Bürger, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner sowie nationaler und regionaler Parlamente. Zweck dieser Debatte sollte es sein, Fragen in Zusammenhang mit der Verfassung zu klären, sie zu vertiefen und zu vervollkommnen, die geäußerten Kritikpunkte zu analysieren, Lösungen für die konstitutionelle Krise zu finden und die Anliegen der Bürger Europas zu berücksichtigen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der aus unserer Sicht nach der Ablehnung der so genannten Verfassung für Europa durch die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande unangemessen Druck auf die Mitgliedstaaten und ihre demokratischen Organe ausübt.

Zwar erkennt das Parlament an, dass die Ratifizierung der Verfassung derzeit „auf große Schwierigkeiten stößt“, doch sofern nicht Maßnahmen getroffen werden können, um den in Frankreich, den Niederlanden und in anderen Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen, wird die Mehrheit dennoch fortfahren und die gegenwärtige Zeit des Nachdenkens dazu umfunktionieren, den Verfassungsentwurfs auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Aussprache über die Zukunft der europäischen Integration noch einmal auf den Weg zu bringen.

Die Mehrheit im Parlament würde eine groß angelegte Werbekampagne befürworten, um die Bürger dazu zu drängen, die so genannte Verfassung für Europa anzunehmen.

Wir stimmen zu, dass der Vertrag von Nizza keine Basis für die Zukunft darstellt - und deshalb haben wir dagegen gestimmt -, aber wir lehnen Versuche ab, den Weg eines noch ausgeprägteren Neoliberalismus, Föderalismus und Militarismus weiter zu gehen.

Wir wollen ein Europa mit einer größeren Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten, souveränen Mitgliedstaaten, einem stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, einer größeren Solidarität und echtem Engagement für Frieden und sozialen Fortschritt.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Das Scheitern des Verfassungsvertrags ist weniger eine Frage des Textes als des Kontextes. Das Ausland sieht in Europa das politische Gemeinwesen mit dem weltweit höchsten Maß an Grundfreiheiten, sozialen Rechten und Umweltschutz.

Aber im Inneren zweifeln unsere Völker an einem Integrationsprojekt, dem die Mitgliedstaaten die Mittel verweigern. Auf die Zweifel, Ängste und nationalen Egoismen gibt der Bericht des Parlaments keine Antwort. Statt die bestehenden Probleme – mangelndes Wachstum, Arbeitslosigkeit, Spannungen in den ländlichen Gebieten und den Städten – in Angriff zu nehmen, favorisieren die Kommission und das Parlament Dialoge und Foren, in anderen Worten „leeres Gerede“.

Dialog ja, aber worüber? Über Fragen, auf die die politische Führungsschicht keine Antworten zu geben vermag? In der Union fehlt es nicht nur an einem klaren Zukunftsentwurf, sondern vor allem an echten Staatsmännern. Dennoch habe ich für den Bericht gestimmt; aber nur, weil ich mich nicht auf die Seite derer stellen wollte, die gegen ein stärker integriertes und solidarischeres Europa sind.

  Mathieu Grosch (PPE-DE), schriftlich. Die Debatte um die großen europäischen Themen, wie sie in den letzten Monaten stattgefunden hat, steht weit gehend im Zeichen der Emotionen und weniger der Überlegungen. Ob Verfassung, Dienstleistungsrichtlinie, Reach – um nur einige zu nennen – unsere Herausforderung liegt in der Vereinfachung der Sprache und Kommunikation, um nicht den „Populisten“ das Feld zu überlassen. Kaum eine Institution verfügt über so viele Strukturen und Mittel, um die Kommunikation zu unterstützen, aber kaum eine Institution verwendet eine Sprache, die durch ihre Komplexität die Flanke für gewollte oder ungewollte Fehlinterpretationen öffnet. Eine Debatte über Europa vergisst allzu oft zwei Aspekte: gemeinsam das Erreichte zu erwähnen und das Neue in diesem Kontext zu erklären. Im Wesentlichen gibt es zwei große „Schulen“ zur Zukunft Europas. Die Verfassung hat u. a. gezeigt, wie diejenigen, die mehr Europa und diejenigen, die weniger Europa wollen, zusammen in der Abstimmung, aber nie in der Überlegung Europa zum Stillstand bringen. Diese Widersprüche deutlicher und einfacher verständlich für den Bürger zu machen, wird die Grundlage einer echten europäischen Debatte sein. Der Bericht Duff geht in die richtige Richtung, nur müssen die Taten folgen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Mehrheit im Parlament, darunter auch die portugiesischen Sozialisten und Sozialdemokraten, hat einen alle Probleme unter den Tisch kehrenden optimistischen Bericht angenommen.

Unter dem Deckmantel einer „Zeit des Nachdenkens“ heißt es dort, dass eine Debatte stattfinden muss, doch dann wirft man alle Bedenken über Bord und verkündet schon deren Fazit, nämlich „das Verfassungsprojekt (...) wieder in Gang zu setzen“; „einen weiteren Rückschlag (...) zu vermeiden“; „den Konsens über die Verfassung“ „zu vertiefen“; die „Verbreitung“ mit „angemessenen Finanzmitteln“, die „Öffentlichkeit zu beruhigen und zu überzeugen“; und „sicherzustellen, dass die Verfassung im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt“.

Ganz abgesehen davon, dass das Parlament nicht die Befugnis dafür hat, versucht es, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und stellt die perfide Behauptung auf, die „Europäische Verfassung“ sei nicht eigentlich abgelehnt worden. Sie wurde von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt, woraufhin sie völlig wertlos wurde, zumindest nach den Verträgen.

Es ist kein Zufall, dass UNICE, der europäische Arbeitgeberverband, in einem Schreiben an die österreichische Präsidentschaft feststellte, „dass es dringend notwendig sei, einen Weg aus der derzeitigen institutionellen Krise der EU zu finden.“ Weiter heißt es dort, dass die Denkpause offenbar wohl mehr durch Pause als durch Nachdenken gekennzeichnet sei.

Die europäischen Wirtschaftskapitäne und die politischen Kräfte, die ihre Vorgaben ausführen, versuchen wieder einmal - gegen die Wünsche der Menschen - die Initiative zurückzugewinnen.

  Ewa Hedkvist Petersen (PSE), schriftlich. (SV) Ich habe für Punkt 27 gestimmt, bin aber gegen den zweiten Satz darin. Die Öffentlichkeit braucht nicht beruhigt zu werden, sie kann selbst denken und sich selbst eine Meinung über die Verfassung bilden.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Herrn Duff und Herrn Voggenhuber zu ihrem ausgezeichneten Bericht über die „Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union“ gratulieren. Ich stimme dem Vorschlag zu, dass diese Zeit des Nachdenkens genutzt werden sollte, um das Verfassungsprojekt auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration wieder in Gang zu bringen.

Ich stimme auch der Anregung zu, dass dieser neue demokratische Dialog, der als Chance zur Förderung der europäischen Demokratie begriffen werden sollte, in der gesamten Union, und zwar gegliedert nach gemeinsamen Themen und in realistischen Phasen gemäß einem vereinbarten Rahmen für die Bewertung und als Hilfestellung für entscheidende politische Weichenstellungen, geführt und koordiniert werden sollte.

Außerdem erkenne ich an, dass es von strategischer Bedeutung ist, dass die politischen Institutionen eine aktive Einstellung der Medien, insbesondere des Fernsehens, der Presse und der lokalen Hörfunksender, fördern und sie für die Verbreitung und Intensivierung der Debatte mobilisieren.

Ferner stimme ich zu, dass die Schlussfolgerungen der Reflexionsphase spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2007 gezogen werden sollten und dass in diesem Stadium eindeutig entschieden wird, wie mit der Verfassung weiter verfahren werden soll, und dass auf jeden Fall alle Anstrengungen zu unternehmen sind, um sicherzustellen, dass die Verfassung im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, der nach dem französischen „Nein“ zur Verfassung klarstellt, wo wir uns in der Frage künftiger Verfassungsreformen der EU befinden.

Die Berichterstatter stellen mit Recht fest, dass der Union mehrere Optionen offen stehen, die von der Aufgabe des Verfassungsprojekts überhaupt, über den fortgesetzten Versuch der Ratifizierung des vorliegenden Textes ohne Änderungen, den Versuch der Klarstellung oder Ergänzung des vorliegenden Textes, der Umstrukturierung oder Modifizierung des Textes bis zur völligen Neufassung reichen.

Vor Ablauf der Bedenkzeit im zweiten Halbjahr 2007 sollten keine Beschlüsse zu diesen Optionen gefasst werden.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Die in den Niederlanden und in Frankreich von den Wählern massiv abgelehnte Verfassung war ein buntes Sammelsurium. Die meisten Wähler befürworten der Öffentlichkeit zugängliche Sitzungen des Rates, die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips durch die nationalen Parlamente oder die vorsichtigen Schritte in Richtung Bürgerinitiative gemäß Artikel 47. Diese Dinge hätten längst eingeführt werden können, auch ohne Verfassung. Weitaus umstrittener waren die wirtschafts- und militärpolitischen Entscheidungen, die durch den Verfassungstext hätten festgeschrieben werden sollen, etwa der freie, ungehinderte Wettbewerb als eines der Hauptziele der EU, die zunehmende Liberalisierung von Dienstleistungen oder die stetige Modernisierung der Waffensysteme der Mitgliedstaaten. Die beiden Berichterstatter möchten die Praxis von Kopplungsverkäufen, bei denen Vorteile auf der einen Seite die Nachteile auf der anderen ausgleichen sollen, nutzen, und zwar in der Annahme, die Zustimmung sei nur eine Frage der Zeit. Sie wollen sogar die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten so lange stoppen, bis die Verfassung ratifiziert worden ist.

Meine Partei, die Sozialistische Partei, ist die größte der Parteien, die in den Niederlanden eine erfolgreiche Kampagne gegen diesen Entwurf des Verfassungsvertrags geführt haben. Nach seiner Ablehnung durch die Wähler haben wir im niederländischen Parlament ähnliche Vorschläge zur Transparenz, zur Subsidiaritätskontrolle und zur Bürgerinitiative vorgelegt wie die Empfehlungen, die diesem Haus von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten unterbreitet wurden. Genau die gleiche Alternative hatte ich in Änderungsantrag 6 vorgeschlagen, dessen Ablehnung eine verpasste Gelegenheit bedeutet.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, die geringe Beachtung der geschichtlichen und religiösen Wurzeln der Union, das Einfügen der Charta der Grundrechte in den Vertrag mit einer simplen „Kopieren-und-Einfügen“-Operation, ohne Einfluss auf ihren Inhalt nehmen zu können, die fehlende oder zumindest spärliche Information der Bürger über die im Konvent gefassten Beschlüsse und eine EU-Erweiterung, die, obwohl sie zweifelsfrei eine wertvolle Bereichung für ganz Europa darstellt, den Bürgern ohne eine wirksame Medienkampagne vermittelt wurde, in der die Gründe und Chancen dieser Erweiterung für alle erläutert worden wären, sind nur einige der Ursachen, die zur Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses für einen Vertrag geführt haben, auf den sich eine Union gründen sollte, mit der sich ihre Bürger leider auch heute noch nur mit Mühe identifizieren können.

Meiner Überzeugung nach müssen Verbesserungen am Verfassungsvertrag vorgenommen werden, und deshalb hoffen wir, dass nach Beendigung der Reflexionsphase ein neuer Weg eingeschlagen werden kann, der es uns ermöglicht, die heute strittigen Fragen besser und verständlicher zu lösen.

Aus diesem Grunde werden wir für den Entschließungsantrag stimmen, in der Hoffnung, dass unter Einbeziehung aller Institutionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaftler schnellstens ein Text zustande kommt, der vielleicht einfacher ist, jedoch von einem gemeinsamen Geist getragen wird, mit dem sich alle Bürger identifizieren können.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht stellt einen inakzeptablen Versuch dar, den Willen des französischen und niederländischen Volkes, das in triumphaler Weise den reaktionären Europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt hat, zu verzerren, mit dem Ziel, diesen durch die Hintertür einzuführen.

Der Bericht enthält gar nicht erst eine Bemühung darum, über kleinere Änderungen am Inhalt der Europäischen Verfassung, den als gegeben hingenommen wird, zu verhandeln. Mit überaus beleidigender Verachtung gegenüber dem durch das Volk zum Ausdruck gebrachten Willen wird versucht, eine Desinformationskampagne zu initiieren, um die Werktätigen dazu zu bringen, endlich die Europäische Verfassung zu akzeptieren, damit diese 2009 in Kraft treten kann.

Aus diesem Grunde zielt der Bericht darauf ab, einen arrangierten „sozialen Dialog“ zu gestalten, und überträgt er den Medien eine noch aktivere Rolle bei dem Versuch, die Volksmassen einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit diese, mit der Pistole an der Schläfe, der Annahme der Europäischen Verfassung zustimmen werden. Sein Vorschlag lautet deshalb, eine unerschöpfliche Geldquelle einzurichten, um das Ziel, einen Sinneswandel herbeizuführen, verwirklichen zu können.

Man sollte die Tatsache akzeptieren, dass die Europäische Verfassung tot ist und keine Kampagne, die Druck auf die Massen ausübt, sie wiederbeleben kann. Die Völker der EU müssen begreifen, dass es eine gute Europäische Verfassung von der imperialistischen Union des europäischen Kapitals niemals geben wird. Die einzig positive Entwicklung für die Werktätigen und die Volksschichten ist die Politik, die darauf ausgerichtet ist, die EU zu schwächen und jeden Versuch, erneut irgendeine so genannte Verfassungsordnung dieser reaktionären Organisation einzuführen, endgültig zu begraben.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Warum ich den EU-Verfassungsvertrag weiterhin ablehne:

1. Der EU-Verfassungsvertrag muss endlich ad acta gelegt werden, damit eine Perspektive für ein soziales und ziviles Europa eröffnet werden kann.

2. Mit der EU-Verfassung soll die EU-Militarisierung entscheidend vorangetrieben werden. Eine ganze Reihe von Militarisierungsprojekten wird verfassungsvertraglich fixiert (III-311).

3. Die EU-Verfassung soll die EU für die globale Kriegsführungsfähigkeit fit machen. Sie öffnet den Raum für weltweite Militärinterventionen (I-41,1 und III-309).

4. Der EU-Verfassungsvertrag enthält eine explizite Aufrüstungsverpflichtung (I-41,3). Bei einer Ratifizierung würde sich die Tendenz, mehr Geld für Rüstung auszugeben, noch verstärken.

5. Mit dem EU-Verfassungsvertrag wird die Außenpolitik der EU lediglich auf die Grundsätze und nicht auf die gesamte UN-Charta verpflichtet (I-3,4). Dies lässt Interpretationsspielraum für die EU, auch ohne UN-Mandat Krieg zu führen.

6. Der EU-Verfassungsvertrag dient als programmatische Blaupause, um die EU-Militarisierung an der geltenden Vertragslage vorbei voranzutreiben. So wird die EU-Rüstungsagentur (III-311) ausgebaut und die Battle Groups (III-312) eingerichtet.

7. Mit dem EU-Verfassungsvertrag soll der Neoliberalismus Verfassungsrang erhalten (III-177). Die antisoziale Bolkestein-Richtlinie jetzt ist nur ein erster Vorgeschmack. Der Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der EU-Verfassung eine rechtlich unverbindliche Erklärung zur „sozialen Dimension“ Europas anzuhängen, um dann in Frankreich und den Niederlanden erneut abstimmen zu lassen, ist schlicht skandalös.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Eines unserer dringlichsten Anliegen ist es, das Institutionengefüge der EU auf die bevorstehenden Herausforderungen vorzubereiten, beispielsweise künftige Erweiterungsrunden. Deshalb stimme ich zu, dass wir die institutionelle Debatte in Kürze aufnehmen müssen. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Aussprache, die mit dem „Verfassungsvertrag“ begann, abgeschlossen werden muss. Den Gedanken, dass es Nachdenken, Debatte und Abschluss geben muss, würde ich akzeptieren und unterstützen. Die Vorstellung jedoch, die von einigen geäußert wurde, es könnte nur ein mögliches Ergebnis geben, was auch immer damit gemeint sein mag, kann ich weder akzeptieren noch unterstützen. Eine Debatte, und insbesondere die dringend notwendige Debatte mit den Bürgern, ist, das liegt in der Natur der Sache, offen und frei, und ich würde mit Nachdruck gegen jedweden Versuch auftreten, sie zu beschränken.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Der Verfassungsentwurf war eben nicht Europas Weg in die Zukunft, also sind Versuche, ihn zu rehabilitieren, fehl am Platze. Ich wäre der Erste, der sagte, die EU brauche eine neue Arbeitsweise, ja, eine neue Verfassung, aber nicht den mangelhaften Text, der von den Wählern der Niederlande und Frankreichs so umfassend abgelehnt wurde. Wir müssen die EU zu den anfänglichen Prinzipien zurückführen und festlegen, wozu sie da ist, wo durch sie ein Mehrwert entsteht und wo nicht. Die Institutionen und Praktiken der EU finden überall in der Union kaum die Gunst unserer Wähler, und wir können ihnen nicht die Schuld geben, wir müssen unsere Arbeitsweisen ändern. Gäbe es die EU nicht, müssten wir eine erfinden, aber nicht im Rahmen des Verfassungsentwurfs und nicht in ihrer gegenwärtigen Form.

  Geoffrey van Orden (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich von Grund auf gegen jede Initiative bin, die europäische Verfassung wieder auferstehen zu lassen. Das willkommene Scheitern der Verfassung hätte Gelegenheit zu einem echten Nachdenken der führenden Politiker der europäischen Nationen über die Art und die Richtung der Europäischen Union geben sollen. Gewiss wollen die Menschen in Großbritannien und die Menschen vieler anderer Länder ihre Nationalität nicht irgendeinem Europa genannten Staat unterordnen.

Viele teilen die Vorstellung der britischen Konservativen von einer EU als einer losen Gemeinschaft souveräner Nationen, die den Schwerpunkt auf einen Binnenmarkt setzen und in anderen Bereichen, wo ein echter Mehrwert entsteht, eng zusammenarbeiten. Mit Beunruhigung stelle ich fest, dass die Euro-Integrationisten entschlossen sind, bis 2009 wieder eine europäische Verfassung einzuführen, weitere öffentliche Gelder für Propagandakampagnen zur Unterstützung dieses Ziels auszugeben und der EU geografische und politische Beschränkungen aufzuerlegen.

  Diana Wallis (ALDE), schriftlich. (EN) Ich habe gegen den zweiten Teil von Änderungsantrag 26 gestimmt. Das sollte kein Hinweis darauf sein, dass ich gegen ein europaweites konsultatives Referendum wäre. Ich bin sogar sehr dafür. Alle akademische und praktische Erfahrung deutet jedoch darauf hin, dass es nicht am selben Tag stattfinden sollte wie die Wahlen zu einer repräsentativen Versammlung oder einem Parlament.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Schlussfolgerungen dieses Berichts spiegeln nicht die aktuelle Lage in der Europäischen Union wider: Wie können wir verkünden, dass die Europäische Verfassung 2009 ratifiziert werden muss und dass der Vertrag von Nizza vollkommen nutzlos ist? Wie können wir von einer „Reflexionsphase“ sprechen, wo doch der derzeitige Verfassungsentwurf von zwei Gründerstaaten der Union endgültig abgelehnt wurde?

Der derzeitige Vertrag reicht sicherlich nicht aus, aber er hat auch sein Gutes. Er muss schrittweise durch weitere Verträge und Abkommen verbessert werden, die einige Elemente aus Teil 1 der Verfassung enthalten könnten. Ist eine Verfassung in diesem Stadium der europäischen Einigung nicht etwas verfrüht?

Es kommt heute mehr denn je darauf an, sich im Interesse der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger sowie im Interesse Europas stärker mit den realen Lebensumständen der Bürger der neuen Mitgliedstaaten zu befassen und sie nicht zu ignorieren, weil sonst das Demokratiedefizit weiter zunimmt.

Wird es uns gelingen, in den neuen Mitgliedstaaten Vertrauen aufzubauen, damit sie an das Projekt Europa glauben können? Wir müssen uns davor hüten, im Namen der Bürger unserer Mitgliedstaaten voreilige Schlüsse zu ziehen.

- Bericht Tannock (A6-0399/2005)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Es ist allseits bekannt, dass dieses Parlament bemüht ist, mit den Menschen, die es zu vertreten vorgibt, zu kommunizieren. Ich sprach kürzlich mit einer Gruppe darüber, wie man dieses Problem am besten lösen könnte, und man sagte mir, man halte Politiker im Allgemeinen für langweilig und grau, und sie würden eine völlig antiquierte Sprache verwenden.

Sie machten mir freundlicherweise den folgenden Vorschlag, wie man die europäische Nachbarschaftspolitik verständlicher gestalten könne, und zitierten dabei einen zeitgenössischen Komponisten und Texter, Tony Hatch: „Nachbarn, alle brauchen gute Nachbarn, ein bloßes freundliches Winken am Morgen verschönt den Tag. Nachbarn müssen einander kennen lernen; das Nachbarhaus ist nur ein paar Schritte entfernt. Nachbarn, alle brauchen gute Nachbarn; mit etwas Verständnis findest du den perfekten Mix. Nachbarn sollten für einander da sein; dann werden gute Nachbarn zu guten Freunden“.

Alle, die das Werk von Tony Hatch kennen, wären sehr stolz, dass diese Worte hier und heute verlesen wurden.

  Roselyne Bachelot-Narquin (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Herrn Tannock über die europäische Nachbarschaftspolitik gestimmt, der am selben Tag wie der Bericht Duff-Voggenhuber über die Zukunft des Verfassungsprozesses angenommen wurde. Das Parlament hat damit einen konsequenten und anspruchsvollen politischen Standpunkt bezogen, den ich sehr begrüße.

Es wird nicht zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags kommen, wenn keine klaren Grenzen gezogen werden, die uns eine Aussage darüber ermöglichen, welche Staaten Eurasiens nicht für die EU-Mitgliedschaft gerüstet sind und welche sich aktiv auf den Beitritt vorbereiten sollten. Außerdem gehört zu den Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich, ehe sie die EU auf die große internationale diplomatische Bühne hinausschickt, auf ihre eigene Einflusssphäre konzentrieren sollte und auf Partnerschaften mit den Staaten und politischen Gemeinschaften in unserer Nachbarschaft. Gerade darum geht es in diesem wertvollen Beitrag des Parlaments – um die Festlegung des künftigen Inhalts unserer Politik gegenüber Russland, der Türkei, dem Nahen Osten und dem Maghreb.

Ich begrüße es, dass der Bericht die Notwendigkeit anspricht, diese Nachbarschaftspolitik in naher Zukunft zu definieren, und dies in Abstimmung mit den bestehenden europaweiten Organisationen wie der OSZE und dem Europarat.

  Gyula Hegyi (PSE). – (HU) Herr Präsident! Ich habe gern für den Bericht über die Europäische Nachbarschaftspolitik gestimmt. Die Europäische Union ist kein Fort; die Europäische Union ist keine Insel. Wir brauchen gute Nachbarn, kooperierende Partnerstaaten. Je mehr Länder in unserer Nachbarschaft in Frieden, Stabilität und Wohlstand leben, umso sicherer werden wir selbst sein.

Der Grund, weshalb ich dennoch um das Wort gebeten habe, ist der, dass die Bedeutung der guten Nachbarschaftspolitik meiner Meinung nach weit über die derzeitige Interpretation der Europäischen Union hinausgeht. In unserem heutigen Denken spielt die beschleunigte Erweiterung eine weitaus ernstere Rolle als die gute Nachbarschaftspolitik. Bestimmte Länder können niemals Mitglieder der Europäischen Union werden, anderen werden vage Versprechungen gemacht, und wieder andere werden von einigen als privilegiert betrachtet. Nach meiner Auffassung wäre es klüger, einen gewissen besonderen Partnerstatus zu entwickeln und die Nachbarschaftspolitik zu vertiefen. Anstatt einige Länder zu akzeptieren und andere strafend zu ignorieren, sollten wir vielmehr an eine gute Nachbarschaftspolitik denken.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Die EU darf nicht ihre Pflicht vernachlässigen, für die Achtung des Völkerrechts und die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft einzutreten. Deshalb müssen wir das Ansehen der EU in der Welt prägen, indem wir der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bei der Pflege konstruktiver Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn eine zentrale Rolle zuweisen, um einen Raum des Friedens und des Wohlstands zu errichten.

Ich habe für den Bericht Tannock gestimmt, weil darin die Bedeutung von Artikel 6 des Vertrags von Maastricht als Meilenstein der ENP herausgehoben und zugleich klargestellt wird, dass diese Politik nicht als Alternative zur Mitgliedschaft in der EU gedacht ist.

Nicht zuletzt begrüße ich, dass der Beitrag von künftigen Partnern wie Kap Verde zu unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, illegalen Waffenhandel, Armut und Sklaverei anerkannt wird. Diese Anerkennung erwächst aus der ausgezeichneten geostrategischen Lage dieser Partner und den grundlegenden Reformen, die viele von ihnen durchgeführt haben, ganz zu schweigen von der langen kulturellen und historischen Bindung an das europäische Festland und die Regionen in äußerster Randlage, auch denen im atlantischen Raum, aufgrund ihrer geographischen Nähe.

  Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste unterstützt die Europäische Nachbarschaftspolitik grundsätzlich, weil diese auf die Stärkung der Demokratie und die Förderung von Handel und Wohlstand in Ländern des Nahbereichs der Union ausgerichtet ist. Deshalb stimmen wir in der Schlussabstimmung für den Bericht.

Unserer Ansicht nach müssen die Instrumente der Nachbarschaftspolitik flexibel und kosteneffizient sein. Es muss außerdem deutliche Anforderungen für eine Auswertung der Ergebnisse geben.

Die Nachbarschaftspolitik sollte auf solche Bereiche beschränkt sein, die die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Demokratie und Menschenrechte berühren. Sie darf nicht, wie das gegenwärtig der Fall ist, für die Ausweitung der Interessensphären der EU durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik genutzt werden.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) In der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) spiegelt sich die hohe Bedeutung wider, die die EU der Gestaltung der künftigen Beziehungen zu ihren Nachbarn beimisst, unabhängig davon, ob es sich um Kandidatenländer für den EU-Beitritt handelt. Es liegt mit Sicherheit im Interesse der EU, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft eine demokratische Entwicklung zu fördern.

Mit der ENP sollte eine klarere Strategie für die Beziehungen mit unseren Nachbarn festgelegt werden, die zur Schaffung und zum Ausbau eines gemeinsamen Raums des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands beiträgt und ihnen eine herausragende Stellung in den Außenbeziehungen der Union mit anderen Regionen der Welt bietet.

Ich unterstütze die Vorschläge des Berichterstatters, in denen die Notwendigkeit zum Ausdruck kommt, die Finanzmittel für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) aufzustocken, um den Problemen beim Zugang zum Binnenmarkt zu begegnen, eine klare Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu entwickeln, die rechtlichen Vorschriften für die Energie- und Verkehrsnetze zu verbessern und im Umweltbereich zusammenzuarbeiten.

Nicht zuletzt sei noch besonders die Energiepolitik genannt, ist die EU doch umgeben von den größten Erdöl- und Erdgaslagerstätten weltweit.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine Schlüsselstrategie für die Aufnahme strukturierter Beziehungen durch die erweiterte EU mit allen ihren neuen östlichen und südlichen Nachbarn, für das Ziel der Verteidigung und Bekräftigung der gemeinsamen Werte der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Entwicklung gemeinschaftlicher Politiken.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Der heute im Europäischen Parlament abgestimmte Bericht des konservativen britischen Abgeordneten Charles Tannock bekräftigt noch einmal die Grundzüge der EU-Nachbarschaftspolitik: Mit menschenrechtlicher Rhetorik verbrämt sollen geopolitische Interessen der EU durchgesetzt werden.

1. Mit der EU-Nachbarschaftspolitik soll ein geopolitischer Einflussraum für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten geschaffen werden. Mit den angrenzenden Ländern (inklusive Südkaukasus) wird eine „privilegierte Partnerschaft“ angestrebt.

2. Offen wird in dem Bericht die geostrategische Ausrichtung der Nachbarschaftspolitik auf die Rohstoffsicherung für die EU benannt. „Energiepolitik“ soll ein wichtiges Thema der EU-Nachbarschaftspolitik werden, „da die EU von den wichtigsten Öl- und Erdgasreserven der Welt (Russland und das Kaspische Becken, Mittlerer Osten und Nordafrika) umgeben ist“. Auch die geostrategische Bedeutung von Transitländern, wie Georgien und Armenien, wird noch einmal unterstrichen.

4. Zur Absicherung des Einflusses soll auch in Weißrussland ein Regimewechsel eingeleitet werden. Schaut man sich nur einmal den unterschiedlichen Umgang mit Weißrussland und Usbekistan an, das Militärbasen von EU-Mitgliedstaaten, wie der von Deutschland in Termez duldet, wird klar, dass es hier in erster Linie um die Ausdehnung des EU-Machtbereichs geht.

5. Auch militärpolitisch werden die Nachbarländer an die EU gebunden. So sollen sie an Militärinterventionen und den militärischen Grundstrukturen der EU teilnehmen können.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die EU verfügt über alles, was notwendig ist, um auf der internationalen Bühne als wichtiger Akteur aufzutreten; nicht so, wie manche es gerne sähen, aber gewiss als wichtiges Gremium in den internationalen Beziehungen.

Dieser Gedanke rührt - sowohl formell als auch inhaltlich - aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik her, denn meines Erachtens ist es offensichtlich, dass die EU auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielen kann und muss. Ich bin zwar für eine Erweiterung größeren Umfangs, aber mir ist auch klar, dass dieser Prozess endlich ist und dass es – wie sich die Dinge auch entwickeln – immer notwendig sein wird, eine Politik zu verfolgen, die der Förderung eines großen Raums des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands um uns herum dient. Das ist sowohl eine geostrategische Notwendigkeit als auch eine moralische Verpflichtung.

Deshalb ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass das Parlament diese Politik - und den entsprechenden Finanzrahmen - aufmerksam verfolgt, denn dies ist ein Bereich, in dem man Worte in Taten ummünzen kann. Die Erfahrung aus dem Mittelmeerraum ist vielleicht kein gutes Vorzeichen, aber es gibt andere, positivere Erfahrungen, und auf diese sollten wir uns stützen.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Kap Verde ist ein perfektes Beispiel für Demokratie, gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte und ist mit der EU über tief verwurzelte historische, politische, kulturelle und geographische Beziehungen verbunden. Damit befindet es sich in einer einzigartigen und privilegierten Position für den Ausbau der Bindungen zwischen Europa und Afrika. Außerdem ist das Land ein stabiler und sicherer Außenposten des europäischen Raums.

Obwohl es an der Grenze Europas zum südostatlantischen Raum liegt, wurde Kap Verde bereits in andere Programme einbezogen, die selbst weder der tatsächlichen Nähe des Landes Rechnung tragen noch seine Identifikation mit unseren gemeinsamen Werten anerkennen, wie etwa der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der Prinzipien der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung.

Bekanntlich gab es den ersten Kontakt zwischen der Regierung und der größten Oppositionspartei in Kap Verde, um die Erlangung eines Sonderstatus oder die Errichtung einer Partnerschaft mit der EU zu beraten. Die Einbeziehung des Landes in die Nachbarschaftspolitik könnte sich als wichtiger Schritt in diese Richtung erweisen. Kap Verde könnte auch ein erhebliches Gegengewicht in der Politik darstellen, die als umso mangelhafter zu bezeichnen wäre, würde sie sich ganz und gar auf die Süd- und Ostgrenze der Union konzentrieren.

Ich begrüße die Annahme der Änderungsanträge 36 und 38.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe die EU-Nachbarschaftspolitik in verschiedenen Ländern persönlich in Aktion gesehen, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser Politikbereich beibehalten wird, sodass unsere Region der Demokratie und der Freiheit ausgedehnt werden kann. Die EU ist stärker nach außen orientiert, als es wahrgenommen wird, und während in den vergangenen Jahren interne Sorgen Schlagzeilen machten, wurden die meisten Erfolge außerhalb der Union errungen, oft hinter den Kulissen. Es ist ganz wichtig, dass diese Aktionen fortgeführt werden, und ich habe diese Entschließung gern unterstützt.

- Bericht Estrela (A6-0402/2005)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass der Bericht Estrela sicherlich nicht der schlechteste ist, den wir in der Geschichte dieses Parlaments verabschiedet haben, liegt natürlich daran, dass wir uns grundsätzlich über den Kern der Sache einig sind. Frauen haben Anspruch darauf, in jeder Hinsicht gleichberechtigt mit den Männern in den normalen Arbeitsprozess einbezogen zu werden, was selbstverständlich auch das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit einschließt, wiewohl es auf diesem Gebiet bekanntlich noch weiterer Fortschritte bedarf. In diesem Punkt sind wir also einer Meinung.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine beachtliche Anzahl von Frauen aus freien Stücken entschieden hat, zu Hause in der eigenen Familie tätig zu sein, und dass eine noch größere Anzahl Frauen gern für eine solche häusliche Familienarbeit optieren würde, wenn sie sich dies finanziell leisten könnten. Während Teilzeitarbeit und gute Kinderbetreuungseinrichtungen Teillösungen darstellen, wäre die Einführung eines vollwertigen Elterngehalts für den zu Hause tätigen oder minderjährige Kinder betreuenden Elternteil eine wirklich hervorragende Maßnahme. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Frage der Rentenansprüche und der Sozialversicherung für ganz oder teilweise zu Hause tätige Elternteile, deren Beitrag zur Gesellschaft von unschätzbarem Wert ist, gelöst werden muss.

  Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen und Inger Segelström (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben für Änderungsantrag 19 gestimmt und interpretieren den darin enthaltenen Begriff „garantiertes Mindesteinkommen“ so, dass darin ein garantierter angemessener Lebensstandard inbegriffen ist, da wir diesem Konzept positiv gegenüberstehen. Staatlich geregelte Mindestlöhne hingegen lehnen wir ab.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen spreche ich mich voll und ganz für den Grundsatz der Chancengleichheit von Männern und Frauen aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass Frauen wie Männer eine wichtige Rolle bei der Erreichung der wirtschaftlichen Ziele der Strategie von Lissabon spielen, die auf die Sicherung langfristigen Wachstums und hoher Beschäftigungsniveaus gerichtet sein muss.

Wir haben uns bei diesem Bericht jedoch der Stimme enthalten, weil die genannten Maßnahmen unserer Meinung nach so bindend sind, dass man mit ihnen mit Blick auf die erstrebenswerten Ziele der Verbesserung der Stellung der Frau im täglichen Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten der EU wenig erreicht. Männer und Frauen müssen vor allem in Gesellschaften arbeiten können, in denen das Wirtschaftswachstum zu mehr und besseren Aufstiegs- und Arbeitsmöglichkeiten führt, sodass auf diese Weise der in diesem Bericht angestrebte höhere Grad sozialer Absicherung ermöglicht wird.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung der EU gemäß der Lissabon-Strategie bestand darin, Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu machen.

Da ich diese Zielsetzungen ohne Wenn und Aber unterstütze, bin ich besonders beunruhigt darüber, dass Familien in Europa nach wie vor in unseren Gesellschaften Ungleichbehandlung erfahren. Dagegen muss man vorgehen und den Menschen helfen, damit sie Arbeit, Familie und Privatleben vereinbaren können.

Nur so können wir eine Gesellschaft aufbauen, die auf lebenslange Bildung und Ausbildung gerichtet ist, wobei es in erster Linie darum geht sicherzustellen, dass unsere Bürger gebildet und gut informiert sind.

Deshalb habe ich für den Bericht Estrela gestimmt.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Soziale Integration und Achtung der Gleichstellung der Geschlechter sind grundlegende Prinzipien der Strategie von Lissabon.

Doch bisher sind diese Prinzipien nichts weiter als gute Absichten.

Bei der Gleichstellung der Geschlechter ist die Lage höchst alarmierend: unterschiedliche Behandlung bei Beschäftigung, Verdienst, Zugang zum Arbeitsmarkt, Erfolg auf dem Arbeitsmarkt, Teilnahme an Berufsbildungsprogrammen. Frauen haben außerdem größere Schwierigkeiten, Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen.

Die Gleichbehandlung sollte ein zentraler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts sein, doch politische Grundsätze müssen auch in praktische Taten umgesetzt werden. Die Diagnose ist seit langem bekannt. Es ist immer das gleiche Problem: Es fehlt den Mitgliedstaaten an Mut und Entschlossenheit, die Lösungen, die gewählt wurden, zu verwirklichen.

Die Finanzielle Vorausschau ließ in der Form, wie sie vom Rat beschlossen wurde, nichts Gutes ahnen, wenn man an die einschneidenden Kürzungen der Mittel denkt, die am engsten mit der Lissabon-Strategie verbunden sind. Ich hoffe aufrichtig, dass es in den Gesprächen zwischen Parlament, Kommission und Rat gelingt, den bereits angerichteten Schaden zu begrenzen.