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Verfahren : 2006/2503(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0062/2006

Aussprachen :

PV 19/01/2006 - 17.1
CRE 19/01/2006 - 17.1

Abstimmungen :

PV 19/01/2006 - 18.1

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0030

Plenardebatten
Donnerstag, 19. Januar 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

17.1. Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori an Peru und Prozess gegen diesen
PV
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  Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Peru: Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori an Peru und Prozess gegen ihn(1).

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser.(EN) Herr Präsident! Alberto Fujimori, der Ex-Präsident von Peru, fand, nachdem seine Regierung wegen zahlreicher Korruptionsfälle und Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden war, Zuflucht in Japan. Mehrere Auslieferungsversuche wurden von Japan abgewiesen, doch tauchte Herr Fujimori vor kurzem unerwartet in Chile auf im Zusammenhang mit einem befremdlichen Versuch, wieder in das politische Leben Perus einzusteigen. Folglich ersuchte der peruanische Generalstaatsanwalt um die Auslieferung durch Chile, damit das Gericht Herrn Fujimori für insgesamt 12 Anklagen zur Rechenschaft ziehen kann, einschließlich für den Einsatz einer Todesschwadron zur Tötung von 25 Menschen in zwei separaten Fällen.

Wir begrüßen und unterstützen die Auslieferung Herrn Fujimoris an Peru, damit gegen ihn vor Gericht Anklage erhoben und er, sollte er für schuldig befunden werden, entsprechend und angemessen bestraft werden kann. Gleichzeitig kann ich nicht umhin, mir die Frage zu stellen, warum wir nicht, da wir ja mit einer Auslieferung durch Chile rechnen, so nachdrücklich eine Auslieferung durch Japan gefordert haben, obwohl in der Vergangenheit wiederholt darum ersucht wurde.

 
  
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  Luis Yáñez-Barnuevo García (PSE ), Verfasser.(ES) Herr Präsident, wie aus der Liste hervorgeht, bin ich Mitverfasser eines von mehreren Fraktionen unterzeichneten Antrags, der die Auslieferung des flüchtigen ehemaligen Diktators Fujimori von Chile nach Peru unterstützt. Das ist notwendig, um die Menschenrechte zu verteidigen, die Straflosigkeit zu bekämpfen und auch um zur Stärkung der Demokratie in Peru beizutragen.

Die Indizien und Belege insgesamt, die nicht nur von der peruanischen Regierung und den Justizbehörden, sondern auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen beigebracht wurden, sind so erdrückend, was Tötungen, Folter, Korruption und Machtmissbrauch durch den ehemaligen Präsidenten Fujimori angeht, der in den zehn Jahren seiner autoritären Regierung, viele davon mit einem diktatorischen System, das peruanische Volk unterdrückt hat, dass diese Auslieferung meines Erachtens insbesondere aufgrund des großen Prestiges des chilenischen Justizwesens erfolgen wird.

Nichtsdestotrotz wird die Tatsache, dass eine Institution wie das Europäische Parlament diesen Prozess unterstützt, fraglos dazu beitragen, ein internationalistisches Klima der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu schaffen, deren Beziehungen nicht einfach sind, und dies würde einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Deshalb haben wir zur Unterstützung dieser Entschließung beigetragen, und ich tue es hiermit durch meine Worte und meine Stimme.

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE), Verfasser.(ES) Herr Präsident, man muss verstehen, dass sich die Entschließung, die das Parlament heute Nachmittag annehmen wird, gegen niemanden richtet. Im Gegenteil, die chilenische Regierung und die chilenische Justiz haben sich beispielhaft verhalten.

Die peruanische Regierung ist ihren Pflichten voll nachgekommen mit der Forderung, einen Justizflüchtling auszuliefern, damit er sich für die zahlreichen gegen ihn anhängigen Beschuldigungen verantwortet. Besonders in den letzten Tagen waren wir Zeugen eines guten Beispiels demokratischer Reife in Chile, wo der Kandidat der Opposition sportlich seine Niederlage eingestanden und der gewählten Präsidentin persönlich gratuliert hat.

Deshalb darf es uns nicht verwundern, dass Chile nach einem musterhaften Übergangsprozess zu einem Maßstab für Fortschritt und Wachstum sowie für Stabilität und demokratische Normalität geworden ist.

Die Europäische Union und insbesondere dieses Parlament haben ebenfalls ihre Solidarität mit der Sache der demokratischen Konsolidierung in Chile zum Ausdruck gebracht. Ich hatte das Privileg, eine Mission von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu leiten, die während der Präsidentschaftswahlen 2000 im Land weilte.

Aus diesem Grund und einer Bitte der zuständigen peruanischen Behörden folgend, möchte ich darum ersuchen, Herr Kommissar, eine Mission von Wahlbeobachtern der Union zu den kommenden Präsidentschaftswahlen in Peru zu entsenden, um unsere Solidarität mit der Sache der demokratischen Konsolidierung in diesem Land zu demonstrieren.

Herr Präsident, nichts kann in diesem Kontext logischer sein, als die Entschließung, die das Europäische Parlament heute Nachmittag annehmen wird, deren alleiniges Ziel darin besteht, nochmals so nachdrücklich wie möglich zu betonen, dass in einer Demokratie Gesetze einzig und allein dazu dienen, dass sie befolgt werden, und dass niemand über dem Gesetz stehen kann oder darf.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), Verfasser. (NL) Herr Präsident! Die beiden letzten Präsidenten Perus, Fujimori und Toledo, haben sich selbst als Wundertäter und als Retter des Landes dargestellt. Damit gelang es beiden zunächst, die Wähler für sich zu gewinnen, um sie dann anschließend zu enttäuschen. Herr Fujimori macht selbst keinen Hehl daraus, dass er gegen die parlamentarische Demokratie ist, und er hat seine Amtsgeschäfte unter Missachtung der Wünsche der Wähler wahrgenommen.

Das ist allein schon Grund genug, ihn zu bestrafen und ihm eine zweite Chance zur Übernahme eines Führungsamtes zu verwehren; der Versuch, seine japanische Herkunft zum Vorwand zu nehmen, um ihn loszuwerden, ist weitaus weniger lobenswert. Das erinnert an die Vorgehensweise, die seinerzeit gegen den sambischen Ex-Präsidenten Nkomo praktiziert wurde, der unter Hinweis auf seine Abstammung nicht wieder als Kandidat zugelassen wurde, nachdem er einmal eine Niederlage erlitten hatte.

Fujimori flüchtete, nachdem er seine Vergehen begangen hatte, zuerst nach Japan und versuchte dann, über Chile nach Peru zurückzukehren, offenbar in der illusorischen Annahme, die große Masse der Peruaner wolle von einem Diktator geführt werden und würde ihm wieder zur Macht verhelfen. Mittlerweile werden überall in Lateinamerika Präsidenten mit mehr Anstand gewählt. Fujimoris Fehlkalkulation bietet eine hervorragende Gelegenheit klarzumachen, dass auch frühere Präsidenten für ihren Machtmissbrauch bestraft werden können. Unsere nachdrückliche Forderung, ihn in Peru vor Gericht zu stellen, ist gerechtfertigt.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser.(ES) Herr Präsident, in Lateinamerika werden die Diktatoren allmählich gestürzt, und die Demokraten kommen an die Macht. Ich freue mich besonders, dass die Fähigkeiten progressiver lateinamerikanischer Frauen nach und nach anerkannt und dass diese auf demokratischem Wege zu Staatsoberhäuptern gewählt werden. Viel Glück, Präsidentin Bachelet.

Vor diesen Demokraten, Männern und Frauen, steht jetzt die große Aufgabe, den Kampf gegen die Straflosigkeit aufzunehmen und sich energisch dafür einzusetzen, dass in ihren jeweiligen Ländern nicht nur die Wahrheit ans Licht kommt, sondern dass vor allem Recht gesprochen wird. Die Verhaftung von Fujimori in Chile, wie seinerzeit die von Pinochet in London, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Schritte zur Erreichung einer solchen Gerechtigkeit nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind.

Jedermann weiß heute, dass unter dem Fujimori-Regime viele Verstöße gegen die Menschenrechte begangen wurden, und in der Tat war dieses Regime ein exemplarisches Beispiel – wenn Sie mir die Wiederholung vergeben – für nichts anderes als allgemeine und institutionalisierte Korruption. Die Auslieferung Fujimoris nach Peru, wo er mit Garantien vor Gericht gestellt werden muss, ist daher erstrebenswert, aber nicht ausreichend.

Die Europäische Union muss im Einklang mit ihrem entschlossenen Engagement für die Bekämpfung der Straflosigkeit die bedeutsame Arbeit der Organisationen von Opfern der Fujimori-Diktatur und der Menschenrechtsaktivisten würdigen und sie in ihrer Tätigkeit unterstützen.

Deshalb ist zu wünschen, dass beispielsweise die Initiative der Nationalen Koordinierungsstelle für Menschenrechte vom 11. Januar 2006 unterstützt wird, mit der die Präsidentschaftskandidaten aufgefordert werden, eine Vereinbarung über konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Achtung der Menschenrechte zu unterzeichnen. Diese Maßnahmen beinhalten die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission und des Plans zur Entschädigung der Opfer der internen bewaffneten Konflikte und stärken so die Hochrangige Multisektorale Kommission (CMAN).

 
  
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  Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Als langjähriger Freund Chiles und Perus ist die Frage der Auslieferung Fujimoris für mich von großem Interesse. Die Erinnerung dieser beiden Länder reicht noch sehr weit zurück, bis zum Pazifik-Krieg im 19. Jahrhundert, in dem Peru Arica und Tacna an Chile verlor.

So kommt es, dass bilaterale Fragen zuweilen leider vom Dunst des Revanchismus und regionaler Rivalität verklärt sind. Dieses Hohe Haus muss deutlich machen, dass das bei der Entscheidung über den Antrag auf Fujimoris Auslieferung keine Rolle spielen darf.

Klar ist auch, dass es seit langem ein politisches Ziel von Herrn Toledos gegenwärtiger Regierung in Peru war, um die Rückkehr des früheren Präsidenten Fujimori aus Japan zu ersuchen, damit er sich vor Gericht der Anklage wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen während des langen Konflikts mit dem Leuchtenden Pfad und den Tupac Amaru stellen kann. Ja, Herrn Toledos Beamte haben diese Angelegenheit mit mir persönlich in Brüssel anlässlich seines Staatsbesuchs in Belgien im vergangenen Jahr besprochen. Sie baten darum, dass die EU die Angelegenheit mit Japan erörtere, und ich stimme den Vorrednern zu, dass wir in dieser Frage etwas nachlässig gewesen sind.

Ferner wird behauptet, Herr Fujimori sei im Jahr 2000 infolge eines Wahlbetrugs zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Wie wir alle wissen, floh Fujimori im November 2000 ins japanische Exil, nachdem aufgedeckt worden war, dass sein Sicherheitschef, Vladimiro Montesinos, einen Kongressabgeordneten bestochen hatte. Fujimori erinnerte sich dann an seine japanische Nationalität, was es ihm nach peruanischem Gesetz gemäß der Verfassung von Peru aus dem Jahr 1990 verwehrt hätte, für ein öffentliches Amt, insbesondere als Präsident, zu kandidieren.

Wenngleich dies jetzt Sache der chilenischen Gerichte ist, hat eine Auslieferung stets eine politische Dimension zwischen souveränen Staaten. Ich hoffe daher, dass die Richter in Chile akzeptieren werden, dass sich Herr Fujimori in einem sehr ernsten Fall vor seinem Volk, dem er in der Vergangenheit so übel mitspielte, zu verantworten hat.

 
  
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  Karin Scheele, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass sich diese Entschließung gegen niemanden wendet, sondern dass das Europäische Parlament die Vorkommnisse unterstützt. Es unterstützt, dass es durch die Zusammenarbeit zwischen Peru und Chile zur Inhaftierung von Fujimori gekommen ist. Das Europäische Parlament unterstützt ferner die Auslieferung Fujimoris an Peru, das einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, und fordert die peruanischen Behörden auf, eine Politik des umfassenden Zeugenschutzes zu betreiben.

Beides sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich Fujimori für seine Menschenrechtsverletzungen und für die Korruptionsfälle in seinem eigenen Land verantworten muss. Der Kampf gegen Straffreiheit, gegen „impunidad“ ist nicht nur einer der Hauptpfeiler der Außenpolitik der Europäischen Union, sondern auch ein Grundpfeiler, auf dem sämtliche Rechtsstaaten aufgebaut sind.

Wenn man sieht, wie viele Wunden noch heute in manchen lateinamerikanischen Staaten offen sind, weil es zu viel Straffreiheit gegeben hat, so ist dies ein Grund mehr, diese Sache zu unterstützen und voranzutreiben.

 
  
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  Louis Michel, Kommission. (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dem Europäischen Parlament für die Gelegenheit danken, an der Aussprache über eine mögliche Entschließung zur Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Fujimori an Peru teilzunehmen.

Peru hat Mut bewiesen bei seiner Analyse der beispiellosen politischen Gewalt, der das Land von 1980 bis zum Jahr 2000 ausgesetzt war. Die „Nationale Kommission für Wahrheit und Aussöhnung“ wurde in der Zeit der Übergangsregierung unter Valentín Paniagua ins Leben gerufen und von Präsident Toledo bestätigt. Die Europäische Union und ihre Organe haben die Arbeit dieser Kommission von Anfang an unterstützt, und zwar insbesondere in Form einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Europäische Union und das Europäische Parlament haben ihre Unterstützung für die Arbeit dieser Kommission und die Umsetzung ihrer Empfehlungen demonstriert. Derzeit wird diese Umsetzung von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte durch ein Programm gefördert, das gerade bei der Defensoría del Pueblo eingerichtet wurde.

Vor eben diesem Hintergrund laufen in Peru derzeit die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen im April 2006. Die internationale Gemeinschaft legt sehr viel Wert darauf, dass diese Wahlen in einer Atmosphäre der Transparenz, Stabilität und Besonnenheit stattfinden und die Fortsetzung des laufenden Demokratisierungsprozesses ermöglichen.

Wie Sie wissen, hat die Europäische Union den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie zum Eckpfeiler ihrer Außenpolitik im Allgemeinen und ihrer Lateinamerika-Politik im Besonderen gemacht. Der Kampf gegen die Straffreiheit ist eindeutig ein wesentlicher Bestandteil dieser Bemühungen.

Die Kommission gratuliert der chilenischen und der peruanischen Regierung zu ihrer Zusammenarbeit bei der Inhaftierung von Fujimori durch die chilenischen Behörden, und natürlich möchten wir die beiden Regierungen ermutigen, weiterhin auf diese Weise zusammenzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang muss die Kommission ihr Vertrauen in die Rechtssysteme der beiden Länder zum Ausdruck bringen. Die Kommission ist überzeugt, dass Chile den Auslieferungsantrag Perus in vollem Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften behandeln wird und dass eine jegliche Lösung die Grundrechte achten und voll und ganz dem internationalem Recht sowie internationalen Normen entsprechen wird.

 
  
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  Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 21. April 2006Rechtlicher Hinweis