Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Erklärung des Rates über die Konfrontation des Iran mit der internationalen Gemeinschaft möchte ich zu folgenden Themen Stellung nehmen. Erstens zur Nuklearfrage, zweitens zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran und drittens zu den jüngsten Ausschreitungen in Teheran.

Zur Nuklearfrage: Eine Lösung der iranischen Atomfrage ist ein zentrales Anliegen der internationalen Gemeinschaft, die ernste Bedenken hinsichtlich der friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms hat. Im Laufe der letzten Jahre hat die Europäische Union keine Anstrengungen gescheut, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden und den Iran zu vertrauensbildenden Maßnahmen hinsichtlich seines Atomprogramms zu drängen. Der Iran hat sich in jüngster Vergangenheit durch einseitige Schritte – wie zuletzt die Wiederaufnahme von Urananreicherungsaktivitäten in Natanz und die Aussetzung der Anwendung des IAEA-Zusatzprotokolls – in die falsche Richtung bewegt.

Der IAEA-Gouverneursrat hat mit der Annahme der Resolution vom 4. Februar, die die Angelegenheit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Kenntnis bringt, ein klares Signal an den Iran gegeben. Die breite Mehrheit, mit der die Resolution angenommen wurde, ist der Beweis dafür, dass die tiefe Besorgnis Europas über das iranische Atomprogramm von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft geteilt wird.

Die Europäische Union stellt das Recht des Irans auf Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken keinesfalls in Frage. Die Ursache dieses Konfliktes ist darin zu suchen, dass der Iran bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht genug unternommen hat, um das notwendige Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu schaffen. Im Gegenteil, der Iran hat im Laufe der letzten 18 Jahre einen wesentlichen Bestandteil seines sehr umfangreichen Atomprogramms nicht der IAEA deklariert und verweigert der IAEA bis zum heutigen Tage wichtige Informationen. Dies betrifft insbesondere das Ausmaß der Entwicklung von Urananreicherungstechnologie und den Bereich der „weaponisation“, d. h. der Militarisierung seines Atomprogramms.

Das Ziel der EU ist es nach wie vor, eine Lösung der Angelegenheit durch Verhandlungen zu erreichen. Dies erfordert aber ein ausreichendes Maß an Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Transparenz von iranischer Seite, insbesondere gegenüber der IAEA, und zu dringend notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen, wie die Aussetzung von sensiblen Nuklearaktivitäten von iranischer Seite. Der russische Vorschlag zum Aufbau einer russisch-iranischen Urananreicherungskapazität auf russischem Boden als Alternative zur Anreicherung im Iran ist ein wichtiger Beitrag und wird von der EU voll und ganz unterstützt.

Die EU – ich wiederhole das in aller Deutlichkeit – bleibt einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage verpflichtet, bei der die IAEA eine zentrale Rolle spielen muss. Die Befassung des Sicherheitsrates ist nicht gleichbedeutend mit einer Schmälerung der Rolle der IAEA, sondern soll vielmehr die Autorität der IAEA stärken und eine Umsetzung der in den Resolutionen des IAEA Gouverneursrates geforderten Maßnahmen ermöglichen.

Zu den Beziehungen EU-Iran: Die EU betrachtet die Menschenrechtslage in Iran weiterhin mit großer Sorge. Die Lage verschlimmert sich, und seitens der iranischen Behörden werden keine konkreten Maßnahmen für eine Gesetzesreform und eine Reform der offiziellen Praktiken ergriffen. Trotz wiederholter Anfragen der EU hat Iran keine erneute Zusage für eine Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs, der derzeit unterbrochen ist, gegeben. Die Europäische Union wird ihre Menschenrechtsanliegen weiterhin sowohl direkt gegenüber der iranischen Staatsführung als auch in öffentlichen Erklärungen und in internationalen Gremien zur Sprache bringen.

Die Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel sind von der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft in aller Deutlichkeit und Schärfe verurteilt worden. Die Haltung des Irans zum Nahen Osten gibt Grund zu ernsthafter Besorgnis. Der Iran unterstützt nach wie vor palästinensische Gruppierungen, die von der EU als terroristische Organisationen eingestuft sind. Mit Besorgnis nehmen wir die Tatsache zur Kenntnis, dass sich der iranische Präsident vor kurzem in Syrien mit einigen Anführern solcher Gruppierungen getroffen hat, und fordern den Iran auf, derartige Kontakte zu beenden. Wir rufen den Iran ferner auf, sich dem internationalen Konsens über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt anzuschließen.

Die wiederholten Versuche des iranischen Präsidenten, die Verbrechen des Holocaust in Abrede zu stellen, und seine Forderungen, den Staat Israel „zu beseitigen“, müssen scharf zurückgewiesen werden. Derartige Aussagen sind völlig inakzeptabel. Sie stehen außerdem in einem vollkommenen Widerspruch zu den Bemühungen zahlreicher politischer und religiöser Führer, die sich gerade nach den Ereignissen der jüngsten Tage allseits gezielt für einen Dialog zwischen den Kulturen einsetzen, der vom gegenseitigen Respekt geprägt ist.

Die Beziehungen der EU zum Iran werden von den Fortschritten bei sämtlichen Problempunkten abhängen: bei der Atomfrage und anderen Anliegen in Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, den Menschenrechten, der Terrorismusbekämpfung und der Haltung zum Nahen Osten. Die Optionen für das Vorgehen der EU werden weiterhin genauestens überprüft und im Licht des Vorgehens und der Erklärungen der iranischen Seite abgewogen werden.

Zu den Ausschreitungen: Die Angriffe gegen Einrichtungen der Europäischen Union – das wurde in der Debatte hier deutlich unterstrichen – sind durch nichts zu rechtfertigen und völlig unannehmbar. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat diese Angriffe verurteilt und den Iran aufgefordert, seinen Verpflichtungen im Sinne des in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen von 1961 festgeschriebenen Schutzes nachzukommen. Sie hat im Einklang mit diesen Verpflichtungen den Iran auch daran erinnert, dass die völkerrechtliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden, beim Staat liegt.

(Beifall)

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Franco Frattini , Vizepräsident der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel daran, dass der Iran erkennbare und glaubwürdige Schritte unternehmen muss, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiederzuerlangen. In den vergangenen Monaten war der Atomstreit völlig zu Recht das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen der EU und dem Iran. Was die Region am allerwenigsten gebrauchen kann, sind neue Spannungen und eine drohende nukleare Eskalation. Trotz der anhaltenden Dialogbemühungen der so genannten EU-3 und anderer internationaler Partner lässt der Iran keine echte Bereitschaft zur Kooperation erkennen. Deshalb soll der Atomstreit mit dem Iran nun vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden, nachdem im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation am 4. Februar eine entsprechende Resolution angenommen worden ist.

Die Reaktion des Iran bestand darin, sein Programm zur Urananreicherung noch intensiver voranzutreiben und die Anwendung des Zusatzprotokolls auszusetzen. Diese Vorgehensweise kann nicht toleriert werden, auch wenn der Iran von einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der IAEO auf der Grundlage des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ausgeht.

Eine große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, zu der auch Russland und China gehört, befürwortet nun ausdrücklich eine Anrufung des Sicherheitsrates im Streit mit dem Iran und ist sich darin einig, dass der Iran seine Anreicherungsaktivitäten wieder aussetzen muss. In Teheran sollte man die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft nicht unterschätzen. Gleichzeitig bleibt die Tür für eine Verhandlungslösung auf diplomatischem Wege weiterhin offen, sofern der Iran die notwendigen Schritte unternimmt.

Anders als im letzten Herbst ist die auf eine Spaltung der internationalen Gemeinschaft angelegte Taktik des Iran diesmal nicht aufgegangen. Der Vorschlag Russlands, die Urananreicherung außerhalb des Iran vorzunehmen, liegt noch immer auf dem Tisch und muss noch umfassend geprüft werden. Wenn der Iran seine Anreicherungsaktivitäten wieder einstellt und den Vorschlag Russlands akzeptiert, ist ein Einschalten des Sicherheitsrates möglicherweise nicht notwendig. Das weitere Vorgehen hängt wesentlich von der Bereitschaft Teherans ab, sich auf einen Kompromiss einzulassen und so schnell wie möglich mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren.

Wir sollten nicht über weitere Maßnahmen spekulieren, aber wenn sich die Situation weiter verschlechtert, werden wir weitere Optionen für zusätzliche Maßnahmen durch die Vereinten Nationen in Erwägung ziehen müssen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich auf der Grundlage des Berichts von Herrn El-Baradei und der nächsten Sitzung des Gouverneursrats der IAEO, die am 6. März beginnt, erneut mit diesem Thema befassen. Sollte die Situation dagegen eine positive Wendung nehmen, könnten die Maßnahmen der Gemeinschaft verstärkt werden. Falls die Situation es erfordert, müssen wir in der Lage sein, den Iran über eine Reihe von EU- und Gemeinschaftsinstrumenten wieder einzubinden. Wir sind bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und der Iran weiß das.

Im Atomstreit geht es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Europa oder zwischen dem Iran und Amerika, sondern zwischen dem Iran und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es geht dabei auch nicht um das Recht, das dem Iran gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zusteht. Es geht darum, dass es dem Iran nicht gelungen ist, das notwendige Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur seines Atomprogramms zu schaffen. Natürlich hat der Iran das Recht, die Forschung, die Erzeugung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken voranzutreiben. Doch damit dies geschehen kann, brauchen wir objektive Garantien über die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun.

Ich möchte noch kurz auf die Erklärungen von Präsident Ahmadinedschad zu Themen eingehen, die die Stabilität in der Region und die internationalen Beziehungen betreffen. Seine völlig inakzeptablen Äußerungen über Israel und den Holocaust haben weltweit Entrüstung ausgelöst. Wir betrachten diese Aussagen als schwere Beleidigung für uns alle. Darüber hinaus kann es – wie der Herr Ratspräsident eben sagte – keinesfalls toleriert werden, dass der Iran weiterhin Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützt.

Wie Sie wissen, wurde die Situation der Menschenrechte im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 12. Dezember als so ernst eingestuft, dass Schlussfolgerungen über den Status des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und dem Iran angenommen wurden. Die Europäische Union hat darin eine aus meiner Sicht wesentliche Forderung an den Iran genannt und bekräftigt, dass eine stärkere Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Iran die Voraussetzung für weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und dem Iran ist.

Ich möchte einige Punkte hervorheben, die besonders Besorgnis erregend sind. Die Zahl der öffentlichen Hinrichtungen, insbesondere jugendlicher Straftäter, wie auch der Todesurteile ist gestiegen. Der Iran hat im Jahr 2005 mehr jugendliche Straftäter hingerichtet als in den vorangegangenen Jahren. Die Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt, die Zensur des Internet und der Presse ist weit verbreitet – selbst der ehemaligen Sprecher des Parlaments und Präsidentschaftskandidat Karrubi hat keine Genehmigung erhalten, seinen neuen Fernsehkanal von Dubai aus auszustrahlen. Was die schwierige Lage von Menschenrechtsaktivisten angeht, sind wir äußerst besorgt über das Schicksal derer, die aus Gewissensgründen inhaftiert worden sind. Dazu gehören unter anderem Akbar Ganji und sein Anwalt, Abdolfattah Soltani. Die Liste der Menschenrechtsverstöße im Iran ist nach wie vor beunruhigend lang.

Die Kommission hofft auf einen anhaltenden Gedankenaustausch mit dem Parlament zu den Entwicklungen im Iran. Die Situation ist schwierig, doch trotz allem besteht unser langfristiges Ziel weiterhin darin, tiefere und breiter angelegte Beziehungen mit einem Land aufzubauen, das ein wichtiger regionaler und internationaler Akteur ist.

(Beifall)

  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Für die EVP-ED-Fraktion erkläre ich unsere volle Unterstützung für die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Iran, wie sie aus der Beschlusslage des Gouverneursrates der IAEA vom 4. Februar hervorgeht, aber auch aus der Haltung des EU-Außenministerrates vom 30. Januar und der Beschlusslage der EU3 gemeinsam mit den USA, Russland und China in London.

Auch in meiner eigenen Regierung verfolgen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gemeinsam entschlossen diesen Kurs. Der Führung des Iran muss klar werden, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren kann, und natürlich auch nicht die einzelnen Organe der EU. Das wird das Europäische Parlament mit seiner Entschließung heute deutlich machen.

Wir anerkennen das grundsätzliche Recht jedes Mitgliedstaats des Nichtverbreitungsvertrags zur friedlichen zivilen Nutzung der Kernenergie. Aber die vielen roten Linien, die Iran überschritten hat, haben das Vertrauen in die lauteren Absichten des Regimes schwinden lassen. Die Einschränkung der Kooperation mit der IAEA, die Drohung des iranischen Präsidenten mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, die Verschiebung der für diesen Donnerstag geplanten Gespräche mit Russland und vor allem die Wiederaufnahme der Urananreichung sind alle nicht geeignet, Vertrauen zu bilden und die Situation zu entspannen.

Umso mehr gilt es, gegenüber dem Iran weiterhin geschlossen und entschlossen aufzutreten. Alles was jetzt dazu beitragen könnte, Teheran den Eindruck von Uneinigkeit und Nachgiebigkeit zu vermitteln, ist wenig hilfreich. Der natürlichen Friedenssehnsucht unserer Menschen leisten diejenigen keinen guten Dienst, die glauben, dass unser unbedingter Friedenswille allein auf der anderen Seite schon zur Umkehr und Einsicht führt. Gerade wenn Hass und Feindseligkeit auf der anderen Seite gepredigt werden und vorsätzlich gegen die internationalen Erwartungen gehandelt wird, sollten wir der anderen Seite gegenüber nicht alles offen legen, was Konsequenz ihres Handelns von unserer Seite sein könnte.

Aus meiner Sicht ist das Ende diplomatischer Bemühungen noch nicht erreicht. Wir bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir fordern den Iran auf, zur Zusammenarbeit mit der IAEA zurückzukehren, vor Behandlung des Themas im Weltsicherheitsrat. Wir unterstützen auch das Angebot Russlands, die Anreicherung des Urans für zivile Zwecke außerhalb Irans vorzunehmen. Wir fragen uns, warum Iran die eigene Anreicherung will. Das Land betreibt kein einziges ….

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Das Gegenteil hätte mich gewundert! Ich bitte allerdings auch, darüber nachzudenken, was wichtiger ist: dass wir Zeit für eine vernünftige Aussprache haben, oder dass hier Kollegen schimpfen, wenn abgestimmt wird. Ich hätte den Ausführungen von Herrn Gahler gerne noch zu Ende zugehört, weil sie sehr spannend waren. Die Frage, die er aufgeworfen hat, ist ja eine der Fragen, die uns zurzeit am stärksten beschäftigen.

Wie gehen wir mit einem Regime um, das seinerseits ganz offensichtlich alle Grenzen austestet? Welche Antworten geben wir als Staatengemeinschaft darauf? Ich will in meinen Ausführungen versuchen, diesen Fragen einige Fragen aus der Sicht meiner Fraktion hinzuzufügen. Die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten braucht man hier in dieser Versammlung nicht zu kommentieren. Ein Staatschef, der den Holocaust leugnet, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist kein Dialogpartner für uns.

Alles, was Herr Ahmadinedschad an Werten repräsentiert, ist das Gegenteil von dem, was wir an Werten repräsentieren, und ich würde mich darüber freuen, dass wir mit diesen Leuten eine Wertedebatte führen. Das haben wir heute Morgen schon getan, das war gut, das war seriös und überlegt. Diese Debatte, auf ruhigem Niveau und selbstbewusst, sollten wir führen und danach schauen, ob es in der Region neben Herrn Ahmadinedschad andere Dialogpartner für uns gibt. Bevor wir über das Ende unserer Optionen philosophieren sollten wir über den Anfang unserer Möglichkeiten nachdenken.

Gibt es in der Region nicht genügend moderate, dialogbereite Staaten, mit denen wir kooperieren können, die vielleicht nicht unsere Werte eins zu eins teilen, aber die auch ihrerseits überhaupt kein Interesse daran haben, dass der Iran zur atomar gerüsteten Vormacht in der Region wird. Diese Staaten gibt es, und sie sind meiner Meinung nach der geeignete Dialogpartner für die Europäische Union. In diesem Zusammenhang kommt natürlich der Karikaturenstreit nicht nur zum ungünstigsten Zeitpunkt, sondern ist geradezu extrem kontraproduktiv. Denn gerade diese Staaten brauchen wir auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts. Deshalb ist die Lösung dieses Karikaturenstreits auch vorrangig für die Lösung der Probleme in der gesamten Region.

Deshalb rate ich dazu, „Iran“ und „Islam“ nicht gleichzusetzen. Ein aggressiver Staatschef eines Staates ist eine Sache. Er repräsentiert aber mit nichts, was er tut, die überwiegende Mehrheit von friedliebenden Muslimen in der Welt, mit denen wir zusammenarbeiten müssen.

Ich finde, dass der Vorschlag der IAEO, dass die Anreicherung generell – und zwar für alle Staaten – unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde stattfinden soll, richtig ist. Diesen Vorschlag müssen wir unterstützen. Ich finde übrigens auch, dass es durchaus gerechtfertigt ist, daran zu erinnern, dass eine atomare Abrüstungsdebatte nicht auf diese Region reduziert werden darf. Wir brauchen sie weltweit! In diesem Zusammenhang sei mir ein Hinweis erlaubt: Wenn Staaten, die bereits Atomwaffen besitzen, anders behandelt werden, als die Staaten, die auf dem Weg dorthin sind, wenn, obwohl es keine Massenvernichtungswaffen gegeben hat, Präventivschläge gegen ein Land ausgeführt werden, dann ermutigt das Regime, sich möglichst schnell und möglichst illegal Atomwaffen zu beschaffen, denn wer sie besitzt, der wird nicht angegriffen. Das ist eine Logik, über die wir auch diskutieren müssen, die ausgelöst wurde durch einen völlig falschen Präventivschlag, der in der Vergangenheit auch in dieser Region durchgeführt wurde und gegen den wir uns massiv gewehrt haben.

Ich glaube, dass die Logik, die dahinter steckte, sehr, sehr gefährlich war. Deshalb müssen wir diese Strategie des Denkens vom Ende her aufgeben. Denn die Strategie, vom Ende her zu denken, führt zu einer Militarisierung des Denkens. Wir müssen Schritt für Schritt die diplomatischen Optionen verstärken. Es war doch ein Riesenerfolg der EU3, dass wir China und Russland mit an einen Tisch bekommen und damit dem Iran klar gemacht haben: Die Staatengemeinschaft lässt sich nicht auseinander dividieren. Lassen Sie uns doch über diplomatische Erfolge reden, statt über militärische Optionen zu philosophieren. Wir sollten alles, was in der Möglichkeit der internationalen Staatengemeinschaft steht, tun, um dem Iran klarzumachen: Kehrt er nicht bis zum 6. März an den Verhandlungstisch zurück, ist der Weg zum Weltsicherheitsrat vorprogrammiert. Allerdings sind dann die weiteren Schritte dort zu entscheiden und nicht in irgendwelchen Regierungszentralen.

(Beifall)

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zweieinhalb Jahren intensiver Inspektionen und Untersuchungen ist die Internationale Atomenergiebehörde nicht in der Lage, den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu bestätigen, und wichtige Fragen bleiben ungeklärt.

Irans jüngste Entscheidungen, die Urananreicherung wieder aufzunehmen und jede freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEO einzustellen, sind Anlass zu sehr ernster Besorgnis, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erklärungen des iranischen Präsidenten, der Israel sein Existenzrecht abspricht, sowie angesichts der allgemeinen Verschärfung von Bestimmungen, wie wir sie im Iran feststellen konnten.

Nachdem nun diese Frage an den Sicherheitsrat überwiesen wurde, kommen die Dinge in Fahrt, obgleich beschlossen wurde, den nächsten Bericht abzuwarten, den Herr El Baradei am 6. März vorlegen wird.

Es steht ungemein viel auf dem Spiel. Die Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist in der Schwebe. Die Stabilität der gesamten Region ist in Gefahr ebenso wie die Effektivität der Internationalen Atomenergiebehörde selbst. Ich drücke mich selten drastisch aus, aber ich warne Sie, durch diese Frage gerät die gesamte Völkerrechtsordnung unter Druck.

Selbst wenn die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags scheitert, was sehr zu bedauern wäre, selbst dann sind die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, China und Russland eingeschlossen, neben den anderen – Ihnen bekannten – Ländern heute offensichtlich zusammen mit der Europäischen Union einmütig bestrebt, die Nichtverbreitung auf friedlichem Wege zu verhindern, und dies ist in der Tat Grund zu bescheidener Zufriedenheit.

Nun ist es Sache des Iran, durch uneingeschränkte Transparenz und erneute Zusammenarbeit mit der IAEO die Welt von der ausschließlich friedlichen Zielrichtung … (zu überzeugen).

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns in einer Situation der Eskalation befinden. Wir müssen feststellen, dass die Ahmadinedschad-Strategie eine neue Strategie ist. Er will den Bruch mit dem Westen, er will eine islamische Region aufbauen und dort die Federführung übernehmen. Wir erleben eine Mobilisierung des Nationalstolzes im Iran. Was ist die Antwort der Europäer darauf?

Ich erwarte von uns, dass wir Ratio walten lassen und klare Analysen vornehmen. Herr Schulz, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, wir müssen die „Strategie des Denkens vom Ende her“ aufgeben, wir brauchen neue Dialogpartner, wir müssen aktiv sein, um die Diplomatie in den Vordergrund zu stellen. Ich sage aber auch aufgrund der schwierigen Verhandlungen der letzten Tage, dass über die militärische Option diskutiert wird, und ich verlange von denen, die diese im Hinterkopf haben, dass sie das zu Ende denken. Ich erwarte von Ihnen eine Definition, wie Sie mit einer militärischen Eskalation umzugehen gedenken und ob Ihr Umgang damit es uns ermöglicht, unser Ziel zu erreichen, nämlich Atomwaffen im Iran zu verhindern und die sichere Existenz Israels zu garantieren. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist.

Deswegen appelliere ich hier noch einmal, unsere Argumentation –, die wir nicht verhandeln konnten –, jetzt auf militärische Gedankenspiele zu verzichten, heute in der Abstimmung zu berücksichtigen und in der Folge – trotz aller Hassreden von Ahmadinedschad – die Diplomatie in den Vordergrund zu rücken.

Die Frage, ob Sanktionen verhängt werden müssen, welche Sanktionen sinnvoll sind und ob der Weltfrieden gefährdet ist, hat nicht ein Herr Chirac zu beantworten, der auf einmal mit dem Atomwaffeneinsatz Frankreichs droht; sie ist auch nicht von Frau Merkel zu beantworten. Diese entscheidende Frage des Weltfriedens haben die Vereinten Nationen zu entscheiden und niemand anders, und wir sollten dem nicht vorgreifen.

(Beifall)

  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Es spricht überhaupt nichts für die Teheraner Theokratie. Das ist ein ignorantes und arrogantes Regime, wie die Äußerungen seines Präsidenten zum Holocaust beweisen; nicht einmal Le Pen würde so tief sinken. Das ist ein reaktionäres und fundamentalistisches Regime, das tagtäglich gegen Menschenrechte verstößt, ein gefährliches und erbarmungsloses Regime, das sein Überleben an der Urananreicherung festmacht und damit dem Klub der Länder mit Nuklearwaffen näher rückt.

Es muss ganz klar gesagt werden: Europa muss außer einem Krieg alles unternehmen, um Teheran am Besitz von Nuklearwaffen zu hindern. Deshalb akzeptieren wir den Entschließungsantrag und insbesondere dessen Ziffer 7 nicht. Die Iran-Frage an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verweisen ist ein unangemessener, unverantwortlicher Schritt, denn er bringt die Welt näher an einen weiteren Präventivschlag, dieses Mal in Form einer chirurgischen Militärintervention.

Europa hat eine Alternative zur weiteren Verschärfung dieser Situation: Es kann und muss das gegenwärtige Problem in eine außerordentliche Chance für die Menschheit und für das iranische Volk umwandeln. Ich erinnere an Artikel 6 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, und ich zitiere:

„Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“

Dies und nicht Krieg sollte die Ausgangsbasis sein. Die USA, ein Unterzeichner des Vertrags, haben die Chance, die zugrunde liegende militärische Logik in den Verhandlungen mit dem Iran aufzugeben. Nach Auffassung des Rates hat die Union noch nicht alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, also ist es an der Zeit, dass Chirac, Blair und Merkel für die Welt ein Zeichen des guten Willens setzen.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Da ich selbst kein Schiite bin, muss ich sagen, dass die gegenwärtigen nuklearen Ambitionen der Islamischen Republik Iran wirklich über meinen Verstand gehen. Der Gründer dieser Republik, Ayatollah Khomeini, hatte nämlich die Kernenergie als „unislamische Technologie“ entschieden abgelehnt. Heutzutage sieht Präsident Ahmadinedschad die Atomenergie jedoch als einen Segen Allahs an, was man wahrlich als schiitische „Kernspaltung“ bezeichnen kann.

Zugleich bin ich mir über die atomaren Absichten Teherans weiterhin im Unklaren. Einerseits hören wir von dem Obersten Führer Khamenei höchst beruhigende Worte, wonach der Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Islam verboten sei; in Übereinstimmung damit behaupten die iranischen Machthaber, ihnen gehe es um die friedliche Nutzung der Kernenergie. Auf der andern Seite weist das gesamte iranische Atomprogramm alle Zeichen dafür auf, dass dieses Land heimlich Atomwaffenkapazität erlangen möchte, woraus sich das jahrelange Katz- und Maus-Spiel Teherans mit der Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erklärt.

Meine Frage an den Rat und die Kommission: Wie soll es nun weitergehen? Was immer Sie unternehmen, so ersuche ich Sie dringend, sich nicht länger von den Mullahs an der Nase herumführen zu lassen, kurzum, sich alle Optionen gegenüber einem Terrorregime offen zu halten, das bisher nur auf Zeit gespielt hat und einen Keil zwischen die Europäische Union und die USA bzw. Israel treiben möchte. Unterdessen tickt die iranische nukleare Zeitbombe unheilvoll weiter; Sie müssen die Russen und Chinesen dazu bewegen, sie durch gemeinsame Anstrengungen zu entschärfen. Das sind die diplomatischen Bemühungen Europas, die ich erwarte!

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der iranische Präsident hat uns gegenüber erklärt, dass sein Land – so wie jedes andere auch – ein Recht auf Atomwaffen habe. Das würde ja auch stimmen, wenn der Iran ein ganz normales Land wäre, aber das ist es nun einmal nicht. Es ist eine Diktatur, die die Existenzberechtigung eines Nachbarstaates ganz offen in Frage stellt. Daher könnte Israel zum ersten Ziel einer iranischen Aggression werden, und wir sollten ihm deshalb jetzt eine Sicherheitsgarantie geben.

So wie es momentan aussieht, wird der Lauf der Dinge im Iran nur aufzuhalten sein, wenn es der Welt gelingt, mit einer Stimme zu sprechen. Das wird jedoch ziemlich schwierig sein, da Russland vom Nuklearprogramm des Iran profitieren will und an dieses Land Waffen verkauft, so wie China auch. Indien wiederum plant, von dort aus eine Gaspipeline zu errichten. Somit ist nun Europa gefordert, Führungsstärke zu zeigen und eine aktive Rolle bei der Lösung des Konflikts zu spielen. Wird Europa der Aufgabe gerecht werden, eine gemeinsame Strategie mit den USA auszuarbeiten, oder wird es auf das nächste Täuschungsmanöver hereinfallen, das der regen Phantasie Teherans entspringt? Sollte der UN-Sicherheitsrat dieser Aufgabe nicht gerecht werden, und sollte es uns nicht gelingen, den Iran durch eine Reihe wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen, dann sollten wir uns nicht wundern, wenn eines Tages über Natanz oder Isfahan Kampfflugzeuge auftauchen.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Staatssekretär! Es hatte ja etwas Anrührendes, wie Sie in Sachen Iran und dessen Atomprogramm durch das Ihnen vorgelegte Manuskript gestolpert sind. Das zeigt, wie weit im ersten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ein österreichischer Regierungsvertreter von diesen Themen entfernt ist. Das ist gut so! Wir haben aus der Geschichte gelernt, und Sie haben im ersten Beitrag viel von Verantwortung gesprochen. Wenn Sie die beiden Dinge kombinieren, wäre es doch eigentlich nahe liegend, Initiativen zu ergreifen, zu sagen, die Perspektive bei diesem Konflikt muss noch weiter gehen als das, was die Vorredner ausgeführt haben.

Man darf den Gaul nicht von hinten aufzäumen, man muss mit dem Grundsätzlichen beginnen, und das heißt No Nukes. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die einen, die Guten – wer definiert das? – die Waffen haben dürfen, und andere nicht. Wenn Sie aus der österreichischen Perspektive heraus dort ansetzen, könnten Sie vielleicht viel längerfristig Gutes tun als nur kurzfristig vordergründig diplomatisch nett zu sein.

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Seit einigen Jahren versucht der Iran, seine fundamentalistische Revolution über seine schiitischen Regionen hinaus in Gebiete mit sunnitischer Bevölkerung, dazu gehört auch Palästina, zu exportieren. Über Syrien und die den Terroristen nahe stehende Hisbollah werden Kontakte zum Islamischen Jihad und zur Hamas geknüpft, die beide Gottesstaaten errichten wollen, in denen die Scharia gilt. Eine Atommacht Iran ist daher eine enorme Bedrohung für die Sicherheit des Westens und Israels im Besonderen.

Es gibt keinen Konsens über die Vorgehensweise gegenüber dem Iran, der eindeutig gegen den Atomwaffensperrvertrag und seine Abkommen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland verstößt. Ich begrüße den Beschluss der IAEO vom 3. Februar, den Atomstreit mit dem Iran vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Außerdem freue ich mich über die nachträgliche Zustimmung Chinas und Russlands zu diesem Schritt. Die bisher übliche Abmachung – nach der der Iran in der OIC die Haltung Russlands in der Tschetschenien-Frage verteidigt und Russland im Gegenzug dafür bereit ist, bei der Beschaffung von Nukleartechnologie zu helfen und wenn nötig im Sicherheitsrat sein Veto einzulegen – scheint nun zu bröckeln.

China lehnt naturgemäß eine weitere Verbreitung von Kernwaffen ab und ist zudem über die islamistische Bedrohung im eigenen Land besorgt. Die Unnachgiebigkeit des Iran und seine Ablehnung des entgegenkommenden Angebots von russischer Seite, die Urananreicherung zu übernehmen, haben Russland und China wachgerüttelt. Dieser Vorschlag wurde nur von Syrien, Kuba und Venezuela abgelehnt. Der Iran kündigte postwendend an, die Anreicherung von Uran in vollem Umfang wieder aufzunehmen, das entweder als Brennstoff für Kernkraftwerke oder, dem eigentlichen Ziel des Iran entsprechend, zum Bau einer Atombombe verwendet werden kann. Der Iran hat angeordnet, dass bis auf weiteres keine unangekündigten Besuche von IAEO-Inspektoren mehr durchgeführt werden dürfen.

Berichten westlicher Geheimdienste zufolge versucht der Iran über ein Netz von Scheinfirmen Komponenten für den Bau von Raketen und Bomben aus Westeuropa zu beschaffen und Atomforscher aus der früheren Sowjetunion anzuwerben, die auf das Geld angewiesen sind. Ich schließe mich denjenigen an, die der Meinung sind, dass sich der Westen alle Optionen offen halten muss, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Ich finde es lächerlich, dass der britische Außenminister, Jack Straw, in seiner beschwichtigenden Erklärung sagte, ein militärisches Vorgehen komme nicht in Frage, während sein Chef, Premierminister Tony Blair, es zu Recht abgelehnt hat, eine solche Möglichkeit auszuschließen.

  Lilli Gruber (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten einige grundlegende Fehler in Erinnerung rufen, die von vielen während der Irak-Krise gemacht wurden, als es darum ging, sich ein Urteil über die Ziele des Saddam-Regimes im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen zu bilden. Die Informationen der Geheimdienste waren damals und sind auch heute kaum beweiskräftig, wenn nicht sogar irreführend. Sie basieren weitgehend auf Schlussfolgerungen und es mangelt häufig an zuverlässigen Fakten. Die besten Geheimdienste haben derzeit keine einzige verlässliche Quelle im Iran, die Informationen über die Absichten und Kapazitäten Teherans liefern könnte.

Obgleich die IAEO durchaus ihre Schwachstellen hat, ist sie doch das einzige Instrument zur Überwachung eines möglichen Atomprogramms im Iran. Die IAEO konnte dem Irak zwischen 1991 und 1998 nicht bescheinigen, dass das Land keine Massenvernichtungswaffen besitzt, obwohl Saddam ab 1992 vieles offen gelegt hat. Wir sollten es also vermeiden, noch einmal folgenschwere Fehler zu machen, weil wir nicht zwischen Misstrauen und einem begründeten Verdacht unterscheiden können. Dieses Misstrauen, das jeder vernünftigen Grundlage entbehrt, wollen kriegslüsterne Politiker in uns wecken.

Eine Lehre, die wir aus dem Atomstreit mit dem Irak ziehen sollten, ist ganz einfach: Die Bombardierung des Reaktors in Osirak 1981 war es, die Saddam dazu veranlasste, ein ernsthaftes Atomprogramm zu starten. Ich kann mir lebhaft vorstellen, welche Katastrophe ein solcher so genannter „chirurgischer Militärschlag“ heute auslösen würde.

Wir haben genug Zeit für Verhandlungen, wir haben eine stabile politische und rechtliche Grundlage, auf der wir den Iran zur uneingeschränkten Einhaltung des NVV auffordern können, und es gibt eine politische und gesellschaftliche Opposition im Iran, die keineswegs ohnmächtig ist. Aber wenn wir die Voraussetzungen für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten schaffen wollen, müssen wir als Europäer allen Beteiligten klar machen, dass internationale Rechte und Pflichten für alle in gleicher Weise gelten.

Das bedeutet auch, dass unsere amerikanischen Freunde ihr politisches Denken in Bezug auf den Iran ändern müssen, dass sie anerkennen müssen, dass ihre bisherige Vorgehensweise nicht die gewünschte Wirkung gebracht hat und dass sie eine kooperativere Politik betreiben müssen, um die Interessen aller Beteiligten in dieser wichtigen Region der Welt zu wahren.

(Beifall)

  Cecilia Malmström (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Die Lage im Iran gibt wirklich Anlass zur Sorge. Nicht genug damit, dass die Menschenrechtssituation in diesem Land beklemmend ist, brüskiert das Regime dort auch noch die internationale Gemeinschaft, indem es internationale Normen verletzt und sich über die Forderungen der IAEA hinwegsetzt. Der Gedanke, der Iran könnte in den Besitz von Atomwaffen gelangen, ist natürlich ausgesprochen beängstigend, insbesondere angesichts der gegen Israel gerichteten Äußerungen und Drohungen und im Hinblick darauf, was eine solche Entwicklung für die übrige Region bedeuten würde. Die Unruhen im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen scheinen dem iranischen Regime ausgezeichnet ins Konzept zu passen, und vieles deutet darauf hin, dass sie von Teheran aus angefacht werden.

Für die EU ist es an der Zeit, eine sehr deutliche Strategie gegenüber dem Iran zu formulieren, die verschiedene Aspekte umfassen sollte: internationale Zusammenarbeit, die eindeutige Unterstützung der Dissidenten und demokratischen Kräfte wie der Referendumbewegung in- und außerhalb des Iran, eine scharfe Verurteilung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Druck auf den Iran, um ihn zur Einhaltung internationaler Übereinkommen zu bewegen, und natürlich Dialog und Diplomatie. Darüber hinaus sollte diese Strategie aber auch mögliche Sanktionen umfassen, die vom UNO-Sicherheitsrat zu beschließen sind.

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Wie es scheint, sind wir mit unserer Strategie gegen das iranische Regime weitgehend gescheitert. Derzeit können wir im Iran das schlimmste Stadium des Gottesstaates beobachten: Die Hinrichtungen gehen weiter und die Menschenrechtsverletzungen haben ein in der Geschichte des Iran einmaliges Ausmaß erreicht. Die Vermischung von Religion und Politik ist stärker als in jedem anderen Land der Welt und die Regierung mobilisiert das eigene Volk und die Bevölkerung anderer Länder des Nahen Ostens gegen die Demokratie.

Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass eine Weiterentwicklung der Kernkraft im Iran und Atomwaffen in den Händen dieses Landes für die gesamte Region gefährlich wären. Deshalb bin auch ich der Ansicht, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir über Kernenergie in der Region sprechen, weil wir damit dem iranischen Regime die ideale Entschuldigung zur Fortführung seines Atomprogramms liefern könnten. Die iranischen Führer könnten argumentieren, dass der Iran das Recht hat, sein Atomprogramm weiterzuführen, solange Israel sein Atomprogramm nicht einstellt.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es, wenn wir über das iranische Regime sprechen, auch um Syrien und den Libanon, den künftigen Friedensprozess in Israel und Palästina, Theokratie und Demokratie, Menschenrechte und universelle Werte geht.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Der gemeinsame Entschließungsantrag ist sehr problematisch. In den Ziffern 7 und 4 wird die eskalierende Position der EU-3 unterstützt. Die EU-3 tragen diesmal wesentlich zur Eskalation bei. Jacques Chiracs Äußerung, dass er bereit sei, Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten einzusetzen, ist ein Skandal. Auch der historische Vergleich von Angela Merkel ist völlig inakzeptabel. Nicht nur das iranische Atomprogramm ist gefährlich. Auch die Atomwaffen in der EU – Frankreich, Großbritannien – und in den USA sind nach dem Atomwaffensperrvertrag abzurüsten. Atomenergienutzung an sich ist problematisch.

Das Zitieren des Iran vor den UN-Sicherheitsrat ist der erste Schritt zu einem militärischen Angriff gegen den Iran. Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden. Hier hat der deutsche SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck völlig Recht. Offensichtlich ist der Irakkrieg Blaupause für den Konflikt mit dem Iran. Die unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten gegen Israel und die Verletzung von Menschenrechten im Iran dürfen nicht für eine Kriegspolitik gegen den Iran instrumentalisiert werden.

  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Wir müssen darüber diskutieren, um zu erkennen, was wir fürchten: die Kernwaffen oder den Besitzer von Kernwaffen? Wir fürchten uns vor dem Besitzer. Wir fürchten uns nicht vor Kernwaffen, denn als sich Israel vor einigen Jahren auf gleiche Weise Kernwaffen beschafft hat, haben wir nicht so einen Wirbel veranstaltet. Sie werden mir sagen, dass Israel eine Demokratie hat, Iran jedoch eine Diktatur. Ja, aber Pakistan hat auch einen Diktator – Muscharef –, und wir gestatten diesem Land, Kernwaffen zu haben. Lassen Sie uns also die Fakten anschauen. Die Geschichte von David und Goliath wiederholt sich. Schleudern und Steine waren damals nicht erlaubt, doch David benutzte sie und sein Name ging in die Geschichte ein.

Was sind die Tatsachen? Die Tatsachen sind, dass wir wollen, dass unsere Verbündeten Kernwaffen haben und niemand sonst. Das ist Nötigung und das ist an-ti-de-mo-kra-tisch! Wir sollten einen Dialog führen und keine Drohungen ausstoßen. Drohungen führen immer in die falsche Richtung. Sie führen zur Invasion, sie führen zum Krieg, sie führen zum Tod. Ein Di-a-log hat noch niemandem geschadet. Wir sollten eine Gelegenheit bieten, wir sollten reden, so sehr die andere Seite auch den Bogen anspannt. Wir müssen uns bemühen, weil wir die Zivilisierteren sind.

  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – (LV) Herr Frattini, verehrte Damen und Herren! Es ist doch schon seit einiger Zeit klar, dass das Atomproblem mit dem Iran vor dem UNO-Sicherheitsrat behandelt werden wird. Erinnern wir uns an das Ende des vergangenen Jahres, als über den Bericht des Europäischen Parlaments über Massenvernichtungswaffen beraten wurde, da war es doch das Atomprogramm des Iran, dass die hitzigsten Diskussionen auslöste. Die seinerzeitige Aufforderung der Abgeordneten zu konstruktiven Maßnahmen wurde mit dem Argument abgetan, dass das Iran-Problem nur auf dem Verhandlungsweg zu lösen sei. Doch ganz offensichtlich haben die Spannungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft nur noch zugenommen.

Meine Damen und Herren, die letzten Monate waren eine Zeit der Sammlung für das Vorgehen auf internationaler Ebene. Jetzt räumen nicht nur die Internationale Atomenergie-Organisation, sondern auch alle fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats einhellig ein, dass das Atomprogramm des Iran nicht friedlichen Zwecken dient.

Sicher ist es nicht Sache des Europäischen Parlaments, über den weiteren Verlauf zu entscheiden, aber wir müssen darauf hinweisen, dass sich durch das Unvermögen der Staaten, sich auf der Überprüfungskonferenz 2005 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, bei der iranischen Führung eine fixe Idee festgesetzt hat.

Meine Damen und Herren, auch wenn das Atomprogramm des Iran vor dem UNO-Sicherheitsrat behandelt wird, müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in dieser Situation wieder und wieder die Notwendigkeit der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft ins Bewusstsein rufen. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeglicher Zweifel oder mangelnde Überzeugungskraft den Fanatikern Auftrieb gibt und in die Hände spielt.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Zunächst sollten wir uns daran erinnern, dass es Europa war, das besagte Nukleartechnologie an den Iran verkauft hat. Wir neigen dazu, das zu vergessen, was uns nicht gerade die beste Ausgangsposition verschafft, um heute zu protestieren. Zweitens müssen wir uns dessen bewusst sein, dass hinsichtlich der Anreicherungsstufen von Uran ein außerordentlich großer Unterschied besteht, je nachdem, ob zivile oder militärische Ziele angestrebt werden. Drittens – da wir gerade bei den Kernwaffen sind – ist es nicht höchst fragwürdig, dass unsere internationale Gemeinschaft den Erwerb von Kernwaffen durch mehrere östlich und westlich des Iran gelegene Staaten duldete, ohne dass irgendeine Reaktion erfolgte?

Ferner möchte ich Sie daran erinnern – und ich spreche hier ausschließlich über die äußeren Aspekte der iranischen Revolution – dass im Gegensatz zu dem, was manche Redner hier sagten, die radikalsten und feindseligsten Formen des Islamismus weniger aus dem Iran, sondern eher aus anderen Ländern zu uns gelangen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir in der Vergangenheit dermaßen mit Lügen überhäuft wurden, dass wir das Recht haben, besser informiert zu werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften, auf die wir uns berufen, für alle gleichermaßen gelten. Das ist Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr amtierender Ratspräsident! Wir dürfen uns durch die Fundamentalisten und diejenigen, die die Möglichkeiten von Freiheit in Europa falsch nutzen, nicht die Dialogfähigkeit zerstören lassen. Ausgehend vom Karikaturenstreit und hingehend zu den drastischen und inakzeptablen Aussagen des iranischen Präsidenten dürfen diese Dinge nicht dazu führen, dass die Moderaten, die es in allen Regionen und allen Ländern dieser Welt gibt, die Gesprächsfähigkeit zueinander verlieren.

Ich glaube, das ist der entscheidende Ansatzpunkt, und auch, im Iran dafür Sorge zu tragen, dass sich solch ein Präsident nicht durchsetzen kann, sondern dass die vielen, gut ausgebildeten jungen Menschen, die vernünftig leben wollen, eine Perspektive haben. Deswegen müssen wir diese Dialogfähigkeit fortsetzen, um auch hier auf innere Reformprozesse zu setzen.

Dies bedeutet auch, dass die Eskalationsleiter nicht zu schnell beschritten werden darf. Man kann auf einer Eskalationsleiter nicht einen Schritt zurückgehen, und deswegen muss das sorgfältig erwogen werden. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir beispielsweise am kommenden Montag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Dialog mit dem iranischen Außenminister führen können, der Bestandteil einer solchen Debatte sein wird.

Die Weltgemeinschaft muss entschieden auftreten, wenn es um einen Bruch von Recht geht, egal ob der Rechtsbruch im Rahmen der Meinungsfreiheit auftritt oder wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass sich der Iran an den Atomwaffensperrvertrag und die vereinbarten Regeln hält. Wenn das bis zum 6. März nicht in einer vernünftigen Weise geschieht, muss es dem Iran auch klar sein, dass die Weltgemeinschaft zusammensteht und dass dann auch Erörterungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stattfinden können.

Aus diesem Grunde geht es darum, dass wir in einem solchen Dialog dafür Sorge tragen müssen, eine friedlichere Welt zu schaffen, und dass wir uns jetzt nicht selbst in Maßnahmen hineinreden dürfen, die es unmöglich machen, diese Eskalationsleiter so zu benutzen, dass sie dem Frieden dient, und dabei nicht in einen Automatismus hineingeraten, aus dem es dann kein Entrinnen mehr gibt.

  Christa Prets (PSE). – Herr Präsident! Der Iran geht auf Eskalationskurs, wie wir leider feststellen müssen, und sicher ist es nicht der richtige Weg, um in Zukunft eine verantwortungsvolle Rolle im internationalen Friedensprozess, besonders im Nahen Osten, zu übernehmen, so wie der Iran das immer gerne darstellt. Ich habe auch Verständnis dafür, dass ein Land Fortschritte in der Wissenschaft und in der Technik zum Wohle seiner BürgerInnen einsetzen möchte. Diese Option muss ihm offen stehen. Aber bei einem derartig zweischneidigen Bereich wie der Nuklearforschung muss die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam vorgehen, und Alleingänge können nicht akzeptiert werden.

Entscheidend ist es, das gegenseitige Vertrauen aufzubauen, sowohl von Seiten Amerikas und Europas als auch von Seiten des Irans. Aber wie soll das funktionieren, wenn beide Seiten von militärischen Optionen sprechen? Es ist eine Tatsache, dass die politische Situation in der Region nicht jene Stabilität hat, die wir den Menschen, die dort leben, wünschen würden. Daher sind alle Länder dieser Region aufgefordert, in einen Prozess des Dialogs einzutreten.

Regionale Stabilität und Sicherheit kann nicht von außen erreicht werden, und Machtspiele dürfen nicht dazu führen, dass die Türen geschlossen werden und wir dann nicht mehr wissen, was hinter diesen Türen vorgeht. Lassen wir Fundamentalismus und Fanatismus keine Chance.

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Es wird angenommen, dass der Iran in drei bis zehn Jahren über Atomwaffen verfügen könnte, doch der Punkt, ab dem diese Entwicklung nicht mehr umkehrbar ist, könnte schon sehr viel früher erreicht werden. Die Verhandlungen mit dem Iran sind durch den Krieg im Irak erheblich erschwert worden, der nicht nur eine Katastrophe war, sondern sich unter geopolitischen Gesichtspunkten als schwerer Fehler erweisen könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass das iranische Regime Atomwaffen entwickelt. Das iranische Regime ist ein fundamentalistisches, barbarisches, den Terrorismus unterstützendes und antisemitisches Regime.

Die Welt hat sich an das nukleare Gleichgewicht zwischen dem demokratischen Westen und dem kommunistischen Osten während des Kalten Krieges gewöhnt, aber in dieser Konfrontation wurde eine Katastrophe vermieden, weil letztlich auf beiden Seiten die Vernunft siegte. Die religiösen Fundamentalisten im Iran sind nicht vernünftig. Eine iranische Atomwaffe könnte zur größten Selbstmordbombe werden, die die Welt je gesehen hat. In dieser Situation sind alle Optionen gefährlich, aber die gefährlichste Optionen ist, nichts zu unternehmen.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Dass wir uns alle darin einig sind, nicht zulassen zu können, dass ein Regime religiöser Fanatiker über Massenvernichtungswaffen verfügt, wissen wir nicht erst seit heute, und so gesehen ist diese Aussprache überflüssig. Weitaus wichtiger ist die Frage, ob wir nicht viel früher hätten eingreifen sollen. Lassen Sie mich in dieser einen Minute auf die Scheinheiligkeit hinweisen, die Europa und die USA bei solchen Themen an den Tag legen, um Realpolitik betreiben zu können.

Es war nämlich Frankreich, das Ayatollah Khomeini Unterschlupf und Asyl gewährte und es dadurch mit ermöglichte, dass das Persien des Schahs in den Obskurantismus verfiel. Wenn wir heute – und zwar zu Recht – darüber schockiert sind, dass in Teheran, das auch bei der Hetzkampagne gegen Dänemark eine führende Rolle spielt, Minderjährige auf barbarische Weise hingerichtet werden, sollten wir dann nicht auch die Menschenrechtssituation in dem großen islamischen Land Saudi-Arabien hinterfragen, das als ein wichtiger Verbündeter der USA und folglich auch von uns gilt? Dabei haben wir noch gar nicht von Pakistan geredet, das selbst ein Atomwaffenstaat ist. Was werden wir unternehmen, wenn dort morgen ein weiterer Ahmadinedschad zu rebellieren beginnt?

  Jana Hybášková (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Heute Vormittag hat der Iran vier weitere Hinrichtungen angekündigt. Im Januar wurden 18 und im Dezember 35 Menschen hingerichtet. Wir sitzen hier und reden und reden, während der Iran offensichtlich die Produktion von Kernwaffen vorantreibt. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel können uns schützen. Eine militärische Lösung, die Millionen von Menschenleben kosten würde, ist zur Zeit keine Option. Wenn wir also eine Lösung finden wollen, dann müssen wir die Gründe für das Verhalten des Irans verstehen. Es wäre eine kapitaler Fehler zu denken, der Iran würde aus Angst oder Furcht reagieren. Die Perser sind keine Araber.

Der Iran hat den Nahen Osten in der Antike beherrscht, und fünfhundert Jahre lang im Mittelalter. Das Land ist von seiner Stellung als führende Macht im Nahen Osten überzeugt und es stellt Kernwaffen her, um diese Position zu sichern. Sein natürlicher Partner in dieser Hegemonie ist Russland. Der Iran ist eine Nation von schnell wachsenden, verarmten, ungebildeten, isolierten und radikalisierten Massen, die durch ein strenges totalitäres Regime ruhig gehalten werden. Wir haben es nicht mit dem radikalen Islam zu tun; wir haben es mit einem radikalen totalitären Regime zu tun. Totalitäre Regime benötigen äußere Feinde, sie müssen den Westen attackieren, Radiosendungen blockieren und die eigenen Bürger hinrichten. Im Gegensatz zu früheren totalitären Staaten ermöglicht es die transzendente Natur der islamistischen Ideologie, von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Wir sollten den Dialog mit denjenigen unterstützen, die sich darüber Gedanken machen und die diese Unterstützung benötigen. Wir müssen jedoch gegenüber totalitären Regimes eine klare, feste und prinzipientreue Haltung einnehmen.

(Beifall)

  Marek Maciej Siwiec (PSE). – (PL) Herr Präsident! In der Politik gibt es keine größere Sünde als die Sünde der Naivität. Doch mit einem einminütigen Redebeitrag wie diesem kann man lediglich an die Emotionen und die Vorstellungskraft der Abgeordneten appellieren.

Wir alle begehen die Sünde der Naivität, indem wir diese klugen Worte äußern, indem wir einander beipflichten und indem wir völlig unberührt bleiben, wenn diese Worte keinerlei Wirkung zeigen. Wir wiederholen immer und immer wieder die gleichen Worte. Der Iran windet sich jedoch stets irgendwie heraus. Ist der Iran in letzter Zeit dem Besitz von Atomwaffen näher gerückt? – Ja, das ist er. Ist er der Nutzung der Atomenergie näher gerückt? – Ja, das ist er. Ja, er ist all dem ein Stück näher gerückt, aber wir wiederholen die gleichen Worte, die gleichen naiven Worte.

Wir sollten uns auf den Tag vorbereiten, da Atomwaffen im Iran Realität sein werden. Wir sollten dann eine andere Verteidigungsstrategie parat haben, denn dies wird auch Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben. Und wir sollten uns daran erinnern, wie teuer Europa die Sünde der Naivität einst zu stehen kam.

  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Es gibt bestimmte Argumente, die niemand anzweifelt. Natürlich sind wir mit dem autokratischen Staatsführungsmodell im Iran nicht einverstanden, natürlich verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen, doch wir müssen alle anerkennen, dass das iranische Volk seine neue politische Führung in einem demokratischen Verfahren gewählt hat.

Das zweite Argument ist, dass der Iran ein unveräußerliches Recht hat, ein Nuklearprogramm für friedliche Zwecke zu entwickeln. Das dritte Argument besteht darin, dass das Nuklearprogramm nicht allein mit Präsident Ahmadinedschad gleichzusetzen ist; es hat die Unterstützung der breiten Mehrheit der politischen Kräfte und des iranischen Volkes. Es kann keine Lösung abseits der Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung durch Dialog, Verhandlungen und Respektierung des Völkerrechts geben.

Die Europäische Union sowie der Ratsvorsitz und die Kommission müssen dazu beitragen, die Drohungen gegen den Iran zu unterbinden und den Einsatz von militärischen Mitteln oder die Durchführung von Präventivmaßnahmen zu verhindern. Das Entscheidende für uns alle ist, auf der Grundlage tatsächlicher Fakten und Daten und nicht simpler Informationen gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, die Europäische Union hat jedes Interesse daran, die Wiederholung eines neuen Iraks in der Region zu verhindern.

  Marcello Vernola (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen den Uranreicherungsaktivitäten, die nicht ausreichend transparent sind, Einhalt gebieten.

Das Verhalten der iranischen Behörden gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation hat es unmöglich gemacht, das notwendige Vertrauen zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft zu schaffen. Es bestehen immer noch ernste Zweifel an den Behauptungen des Iran, die Kernenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken entwickeln zu wollen.

Die jüngsten Maßnahmen von Teheran, die Entfernung der Siegel der Internationalen Atomenergie-Organisation und die Aussetzung der freiwilligen Umsetzung des Zusatzprotokolls über die Sicherungsmaßnahmen stehen im Widerspruch zu den Absichtserklärungen der iranischen Regierung und zu unseren Bemühungen um eine Verhandlungslösung.

Aus alledem schließen wir, dass der Iran sich selbst auf der internationalen Tribüne als Führungsautorität der islamischen Revolution gegen den Westen präsentiert und folglich seine militärische Überlegenheit gegenüber anderen Moslemstaaten behaupten will. Aus diesem Grund erlangen die Attacken gegen Israel und dessen Verteufelung strategische Bedeutung. Der Iran betrachtet sich selbst als unbesiegbar und unangreifbar im wirtschaftlichen, industriellen, finanziellen und Energiebereich, und deshalb befürchten wir, dass jede Verhandlung zum Scheitern verurteilt ist.

Als Delegation von Forza Italia schlagen wir daher vor, den iranischen Außenminister zu einem Treffen mit unserer parlamentarischen Delegation EU-Iran nach Brüssel einzuladen. Wir müssen klarstellen, dass kein Dialog zwischen unserem Parlament und der iranischen Regierung entwickelt werden kann, wenn die iranische Regierung keine entsprechende parlamentarische Delegation bildet.

Deshalb müssen wir einen ständigen Dialog mit allen politischen Kräften des Iran, sowohl denen der Regierung als auch denen der Opposition, verlangen und Solidarität mit Israel bekunden in Anbetracht der fortwährenden Attacken, denen es ausgesetzt ist, wobei wir die Europäische Union verpflichten müssen, Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten. Demzufolge fordern wir die Damen und Herren Abgeordneten auf, stimmen Sie gegen ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Monika Beňová (PSE). – (SK) Ich glaube, dass kein vernünftiger und friedliebender Mensch auf der ganzen Welt ein Problem mit dem Iran selbst hat. Der Iran ist ein Land, in dem Menschen wie wir mit ihren tagtäglichen Freuden und Sorgen leben. Unser Problem sind nicht das Land und seine Bürger. Unser Problem ist eine bestimmte Person, nämlich Mahmoud Ahmadinedschad, der aufgrund der Umstände und seines religiösen Fundamentalismus iranischer Präsident geworden ist.

Alle Probleme resultieren aus der gefährlichen Geisteshaltung dieses einen Fanatikers, seien es die Wiederaufnahme des Atomprogramms, die brutalen verbalen Angriffe gegen den Staat Israel oder die primitive und unerträgliche Leugnung des Holocaust, des größten Verbrechens und Völkermords der Menschheitsgeschichte.

Ich halte es daher für wichtig, dass wir zwischen diesen beiden Dingen unterscheiden und den Präsidenten nicht mit dem ganzen Land gleichsetzen. Leider hat sich in unserer Geschichte gezeigt, dass solche Wirrköpfe es immer wieder geschafft haben, nicht nur ihre Nationen und Länder in Kriege zu stürzen, sondern oft auch ganze Regionen und zweimal auch die ganze Welt. Dort liegt die größte Gefahr.

Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Doch wir können Fundamentalismus nicht besiegen, indem wir ihn durch eine andere Form des Fundamentalismus ersetzen. Das ist meine Botschaft an unseren Freund George Bush. Uns wurde Verantwortung übertragen, und wir müssen vorausschauend handeln, damit uns künftige Generationen nicht eines Tages vorwerfen, wir hätten in dieser schwierigen Situation versagt.

  Luís Queiró (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident! Trotz der internationalen Bemühungen wird zunehmend deutlich, dass der Iran entweder die diplomatischen Einsätze erhöht oder wirklich nicht interessiert ist, das Programm zur Anreicherung von Uran und dessen anschließende Verwendung für militärische Zwecke zu beenden.

Der Iran von heute pfeift auf die Regeln der internationalen Gemeinschaft, hat offensichtlich nicht vor, diese Regeln zu achten, und stellt eine Bedrohung für den Frieden in der Region und in der Welt dar. Der Iran von heute ist potenziell gefährlich. Der Iran von morgen, gerüstet mit Nuklearwaffen, bedeutet eine definitive Gefahr.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Bürger von der EU, dass sie ihre Sicherheit gewährleistet und als stabilisierender Faktor auf der internationalen Bühne wirkt. Es ist vor allem an denen, denen die Aufgabe übertragen wurde, die Verhandlungen mit dem Iran zu führen, die Ängste der Bürger zu zerstreuen, trotz des Risikos – selbstverständlich eines kalkulierten Risikos –, dass der Iran nicht gewillt sein wird, die legitimen Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen.

Herr Präsident, den Fall einfach an die UNO und den Sicherheitsrat zu verweisen genügt meiner Meinung nach nicht. Unseres Erachtens sollte sich die EU zuerst und vor allem darum bemühen, eine einheitliche und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die vom Iran ausgehende Bedrohung für die Region und die Welt zu erhalten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die derzeitigen Schwierigkeiten und diese politisch sensiblen Zeiten zu Rissen führen, wenn es um so etwas Fundamentales wie die Sicherheit unserer Welt geht. Der Iran muss wissen, dass der Weg der Diplomatie weiter offen steht, dass es aber auch am Iran liegt, durch praktische, nachprüfbare Schritte hin zur vollständigen Aussetzung seiner Aktivitäten der Anreicherung und Aufbereitung von Uran Vertrauen zurückzugewinnen. Er muss auch seine provozierende Rhetorik gegenüber Israel und dem Holocaust einstellen und sich zu einer Politik verpflichten, die für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist, die die Menschenrechte achtet und Oppositionsparteien zulässt.

Welche Maßnahmen wären geeignet und wirksam, um diese Ziele zu erreichen? Das ist die große Frage, auf die wir eine Antwort finden müssen.

Herr Präsident, es wird immer klarer, dass das Gewicht der EU und ihre Rolle auf der Weltbühne voll und ganz von ihrem Handeln abhängt. Hoffen wir, dass die Union in dieser besonders schwierigen Zeit zeigen kann, dass sie die Mittel besitzt, um die Rolle eines Akteurs auf internationaler Ebene zu spielen, was dieses Hohe Haus ja auch oft gefordert hat. Wir hoffen, dass sie dabei erfolgreich ist.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Meine Damen und Herren! Das in der Aussprache am heutigen Vormittag am häufigsten benutzte Wort ist das Wort „Dialog“ gewesen; Dialog zwischen den Kulturen, Dialog zwischen den Zivilisationen, und ich könnte sagen, sogar zwischen der Europäischen Union und dem Iran. Die Beziehungen zwischen der Union und dem Iran basierten in den vergangenen Jahren auf einem dreifachen Ansatz, der die Zusammenarbeit in Handelsfragen, den politischen Dialog und den Dialog über Menschenrechte miteinander verbindet. Trotz der zahlreichen Enttäuschungen und Rückschläge der letzten Wochen und Monate bin ich fest davon überzeugt, dass dieser Ansatz weiterhin angemessen und nach wie vor gültig ist. Es ist natürlich völlig inakzeptabel, dass der iranische Präsident die Existenz eines anderen Staates, nämlich Israel, in Frage stellt, und dem Iran darf weder gestattet werden, Kernwaffen zu entwickeln, noch internationales Recht und die Vorschriften internationaler Organisation zu umgehen. Ich bin jedoch überzeugt, dass das Potenzial für einen Dialog sowie für eine diplomatische Lösung noch nicht völlig ausgeschöpft worden ist. Ich bin zudem davon überzeugt, dass es nicht im Interesse der iranischen Bürger, der Iraner selbst liegt, dass ihr Land eine Art schwarzer Fleck innerhalb der internationalen Gemeinschaft werden soll. Ich unterstütze daher den eben angesprochenen Dialog mit den Reformgruppen im Iran und in der benachbarten Region.

  Pierre Schapira (PSE). – (FR) Herr Präsident! Ich kann nicht umhin, eine Verbindung herzustellen zwischen den Äußerungen von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, in denen er dazu aufruft, Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen, und dem Beschluss des Iran, die Tätigkeiten der Uranumwandlung wieder aufzunehmen. Meiner Meinung nach ist die Zeitgleichheit dieser beiden Ereignisse kein Zufall. Ich bin auch nicht der Ansicht, dass es für unser Parlament sinnvoll wäre, den Zusammenhang zwischen diesen beiden Umständen außer Acht zu lassen.

Es gibt viele Länder, die ihr nukleares Potenzial entwickeln. Dennoch zeigt sich die internationale Gemeinschaft über dessen Verbreitung nur in jenen Ländern besorgt, die eine unmittelbare Bedrohung für den Weltfrieden darstellen. Meiner Ansicht nach erweckt der Iran bei uns deshalb kein Vertrauen, weil sein Präsident unter anderem Kriegshetze betreibt und revisionistische und antisemitische Reden hält. Es sind die unversöhnlichen Absichten dieses Präsidenten, die dafür sorgen, dass die Wiederaufnahme des Urananreicherungsprogramms für den Weltfrieden ein so beunruhigendes Ausmaß annimmt. Deshalb freue ich mich über diese Entschließung.

  Inger Segelström (PSE). – (SV) Herr Präsident! Die gegenwärtige Aussprache ist von größter Bedeutung. In den meisten Fällen konzentriert sich die Debatte über den Nahen Osten hier im Parlament und in den Medien auf den Irak oder die Wahlen in Palästina. Jetzt steht der Iran im Mittelpunkt und damit auch die Frage der Atomwaffen. Dort werden aber auch Menschenrechte verletzt, was viele meiner Vorredner ja bereits angesprochen haben.

Als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Europa erhalte ich äußerst beunruhigende Berichte und Meldungen über die Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern. Wir müssen den Menschenrechtsfragen größeren Raum geben und wesentlich energischer agieren, als wir das meiner Meinung nach gegenwärtig tun.

In der iranischen Gesellschaft vollziehen sich zurzeit große Veränderungen. Zu wenige von uns reden über einen Dialog, und zu viele von uns denken nur in den Kategorien eines großen Konflikts. Der Dialog zwischen der EU und dem Iran muss wieder aufgenommen werden. Die Äußerungen über Israel sind ebenso unannehmbar wie Hinrichtungen, Todesurteile und die Inhaftierung aus politischen Gründen. Diplomatische Lösungen müssen jedoch den Vorrang haben vor einer Eskalation der Gewalt und sonstigen Ausschreitungen. In den Konflikten der heutigen Zeit sind es in erster Linie Zivilpersonen, Frauen und Kinder, die verletzt werden und denen Gewalt angetan wird. Dem muss jetzt ein Ende bereitet werden, solange noch Zeit ist.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie diese Debatte auch gezeigt hat, bleibt die Lösung der iranischen Atomfrage das zentrale Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union. In der Tat sind Zweifel an der Friedfertigkeit dieses Atomprogramms angebracht.

Ich möchte aber noch einmal betonen – und das wurde von vielen Rednern hier angesprochen –, dass die Europäische Union einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage im Rahmen des Multilateralismus, insbesondere im Rahmen der internationalen Atomenergieorganisation verpflichtet bleibt. Das ist wichtig, zu betonen. Wir glauben, dass der russische Vorschlag zum Aufbau einer russisch-iranischen Urananreicherungskapazität auf russischem Boden eine gute Alternative zur Anreicherung im Iran wäre. Diese Lösung wird von der Europäischen Union voll und ganz unterstützt. Es wurde angesprochen, dass Österreich Initiativen setzen soll. Ich spreche hier selbstverständlich als Vertreter des Rates, und als solcher vertrete ich hier eine Position, die der Rat insgesamt – unabhängig von allfälligen nationalen Positionen – verfolgt.

Es ist aber auch wichtig – und das wurde von vielen Rednern angesprochen, und dafür bin ich dankbar –, dass die Frage des Atomprogramms nicht die einzige Frage ist, die in unserem Verhältnis zum Iran wichtig und wesentlich ist und die gelöst werden muss, wenn wir bessere Beziehungen zu dieser Regierung, zu diesem Staatspräsidenten, haben wollen. Das ist die Frage der Menschenrechte. Ich darf daran erinnern, dass der Iran seit 1975 ohne Vorbehalte Vertragspartei der beiden UN-Pakte über zivile bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche und soziale Rechte ist. Es besteht also eine klare völkerrechtliche Verpflichtung für den Iran, die in diesen wichtigen Vertragsinstrumenten enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Schließlich darf ich bestätigen, dass auch ich der Meinung bin, die Herr Brok und andere Redner geäußert haben, dass selbstverständlich der Dialog mit jenen Kräften im Iran fortgesetzt werden muss, die für ein friedliches Zusammenleben und für eine Einhaltung der Verpflichtungen sind. Diesen Dialog wollen wir weiterführen. Wir sind selbstverständlich dialogbereit. Allerdings – und das müssen wir in aller Klarheit sagen – dürfen wir nicht zulassen, dass dieser Dialog missbraucht wird. Daher müssen wir sehr genau darauf achten, mit wem wir diesen Dialog führen. Mir erscheint hier auch die Frage der Förderung der Zivilgesellschaft im Iran von besonderer Wichtigkeit zu sein.

(Beifall)

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte es für eine Kernfrage, dass es in der internationalen Gemeinschaft und selbstverständlich auch in unserem Europa keine Divergenzen in Bezug auf die Gestaltung der Beziehungen zu Iran geben kann oder darf.

Der Iran hat viele Grenzen überschritten mit seinen Urananreicherungsaktivitäten, seiner systematischen Verletzung der Würde von Frauen, Männern und insbesondere Kindern sowie mit seiner Unterstützung für Organisationen, die wir zu Recht als terroristisch einstufen. Gleichwohl besteht noch eine Möglichkeit für den Dialog und für eine diplomatische Lösung.

Wie viele Abgeordnete betont haben – und ich erinnere an die Worte von Herrn Schulz –, sind Iran und Islam nicht gleichzusetzen. Deshalb bedarf es eines regionalen Dialogs zur Gewährleistung von Stabilität und Frieden, der vor allem den Iran, jedoch auch all die anderen Akteure der Region mit einbezieht, die an einem ernsthaften Dialog mit der internationalen Gemeinschaft interessiert sind.

Der Iran ist auch nicht gleichzusetzen mit Präsident Ahmadinedschad. Viele Abgeordnete haben darauf hingewiesen, als Letzte Frau Běnová. Es versteht sich von selbst, dass Europa politische Aktivitäten im Dialog mit der Zivilgesellschaft und mit den gemäßigten Kräften im Iran entfalten kann, die für Freiheit kämpfen, die für sich selbst denken und frei über ihr Schicksal bestimmen wollen und die den Hass und Gewalt schürenden Worten ihres Präsidenten keinen Glauben schenken.

Welche Optionen gibt es nun für die Zukunft? Ich denke, der Sicherheitsrat muss jetzt seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität unter Beweis stellen. Diejenigen in diesem Hohen Haus, die Zweifel an der bisherigen Rolle des Sicherheitsrats geäußert haben, zweifeln indirekt an der Rolle, die wir ihm alle beimessen. Der Sicherheitsrat ist das Gremium der internationalen Legitimität. Niemand muss Angst davor haben, dass der Sicherheitsrat eine umfassende und eingehende Debatte über die Iran-Krise einleiten will, denn er ist genau das Forum, das mit dieser Frage befasst werden muss. Wir haben den Sicherheitsrat mehrfach angerufen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, dem Sicherheitsrat die Gelegenheit zu geben, die ihm gebührende Rolle auch wirklich auszuüben.

Herr Präsident! Europa steht vor der Wahl, sich entweder für Frieden und regionale Stabilität einzusetzen – was ich für unsere Pflicht halte – oder so zu tun, als sei nichts geschehen, was mit der Gefahr verbunden ist, dass in der Region eine aggressive Atommacht entsteht.

Europa hat die große Chance, diplomatisch vorzugehen und gleichzeitig Entschlossenheit zu zeigen. Bevor wir – und sei es auch nur vage – über irgendwelche nicht-friedlichen Optionen sprechen, sollten wir meines Erachtens den Nachdruck vielmehr auf Demokratie, Beharrlichkeit und Diplomatie als Instrumente zur Überwindung der Konflikte und einer potentiellen Gewalt, die wir um jeden Preis verhindern müssen, legen.

Es geht hier um keine Konfrontation, sondern um eine unterschiedliche Haltung zu Rechten, Werten und Demokratie. Wenn wir den Iran mit Demokratie und Diplomatie umgeben, dann werden wir katastrophale Folgen abwenden können.

  Der Präsident. Zum Abschluss dieser Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Iles Braghetto (PPE-DE). – (IT) Was sollen wir mit den nuklear gerüsteten Mullahs tun? Welche Maßnahmen sollen wir gegen das Regime in Teheran ergreifen, das im Eiltempo auf den Bau von Atomwaffen zumarschiert? Die Europäische Union muss konsequente Standpunkte vertreten, um das Entstehen einer explosiven Situation im Nahen Osten und in Eurasien zu verhindern.

Die Atombombe der Ayatollahs ist eine wirksame Waffe, um Druck auf die iranische Bevölkerung auszuüben. Sie ist eine Waffe, um die freiesten und tolerantesten Meinungen verstummen zu lassen. Die iranische Gesellschaft scheint in tiefem Schweigen zu versinken. Deshalb ist eine Initiative erforderlich, die diejenigen im Iran, die für Freiheit, Menschenrechte und die Achtung aller Religionen und Glaubensrichtungen eintreten, unterstützt. Das Schweigen der iranischen Bevölkerung steht nicht für ihre freiwillige Resignation. Ihnen – den Männern und Frauen im Iran, denen das Wohl ihres Landes am Herzen liegt – wird es obliegen, die Bombe der Mullahs zu entschärfen. Iran ist nicht gleichzusetzen mit Islam und auch nicht mit Präsident Ahmadinedschad. Deshalb muss der Dialog fortgeführt und verstärkt werden.

Wir sehen uns keinem Kampf der Kulturen gegenüber, sondern einer anderen Haltung zu Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Wir müssen einen vorsichtigeren und respektvolleren Umgang mit allen Teilen der Menschheit fördern, denn nur auf diesem Wege werden wir über Hass und Gewalt triumphieren können.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident