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Verfahren : 2006/2529(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0127/2006

Aussprachen :

PV 16/02/2006 - 14.3
CRE 16/02/2006 - 14.3

Abstimmungen :

PV 16/02/2006 - 15.2
CRE 16/02/2006 - 15.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0070

Plenardebatten
Donnerstag, 16. Februar 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14.3. Guantánamo
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Guantánamo.

 
  
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  Martine Roure (PSE), Verfasserin. (FR) Herr Präsident! Die Häftlinge von Guantánamo Bay werden in einem rechtsfreien Raum festgehalten, da seit nunmehr vier Jahren keine Anklage erhoben wurde. Wir sind höchst besorgt über die ständigen Hinweise auf Misshandlungen. So sollen die sich im Hungerstreik befindlichen Häftlinge, für die die Ablehnung von Nahrung das einzige Mittel des Protests gegen die völlige Verweigerung ihres Rechts auf Zugang zur Justiz ist, stundenlang an Stühle gefesselt werden, um zwangsernährt zu werden, bis sie Blut erbrechen.

Ich verweise darauf, dass der UNO-Sonderberichterstatter für Fragen der Folter, Manfred Nowak, erklärt hat, wenn dies zutreffe, handele es sich um eine unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlung. Wir fordern, dass die UNO und die NRO Zugang zum Haftlager Guantánamo und den Häftlingen erhalten. Des Weiteren sollte Guantánamo unverzüglich geschlossen werden und die Häftlinge vor ein unabhängiges Gericht gebracht werden.

Die USA müssen auf jeden Fall eine unabhängige Untersuchung über die Foltervorwürfe zulassen.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident! Guantánamo – schon die Geschichte dieses US-Militärstützpunktes ist von Unrecht geprägt. Die USA sind nämlich dort, weil sie einen so genannten Vertrag mit einer früheren kubanischen Regierung haben, der nach ihrem Verständnis nur dann ungültig wird, wenn er von beiden Seiten gekündigt wird – völlig abstrus.

Ist es nicht Zeit, dass wir ganz klar sagen: Diese Militärbasis muss geschlossen werden, und die Guantánamo-Bay muss an Kuba zurückgegeben werden? Die Berichte, die uns von dem US-Gefangenenlager erreichen, sind erschreckend. Noch über 500 Gefangene sind dort ohne Prozess und ohne Verfahren inhaftiert, und es werden schwere Misshandlungen und Folter durchgeführt. Guantánamo ist ein rechtloser Raum. Es muss Schluss sein mit diesen Folterungen; die Verantwortlichen müssen dafür auf die Anklagebank und die Folterer vor Gericht. Man muss auch sehr klar sagen, dass es eine Reihe von Leuten gibt – wie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel –, die sagen, sie wollen eine Schließung. Gleichzeitig sagt jedoch ihr Innenminister: „In Guantánamo ist – wenn ich richtig informiert bin – ein Mensch von deutschen Behörden vernommen worden.“ Offensichtlich profitieren hier Deutsche oder andere EU-Staaten. Hier muss endlich Schluss sein mit der Doppelmoral der Europäischen Union.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident! Deutlicher als der Spezialbeauftragte der UNO für Fragen der Folter, Manfred Nowak, kann man es nicht sagen. Er hat gesagt: „Guantánamo erfüllt nicht einmal die Mindeststandards des Völkerrechts.“ Das ist ein vernichtendes Urteil, und wir als Europäische Union müssen unseren amerikanischen Partnern in der gebotenen Deutlichkeit sagen, dass wir diese Unrechtsakte in Guantánamo nicht länger akzeptieren können und dass wir sie nie akzeptiert haben.

Ich bin sehr dankbar, dass Frau Merkel dies gegenüber Präsident Bush sehr deutlich angesprochen hat. Es ist einfach eine Tatsache, dass der Kampf gegen den Terrorismus, der wichtig ist und den wir unterstützen, nur auf der Basis des Rechts geführt werden kann. Wenn von gewisser Seite die Botschaft an die Welt sein sollte, dass sich letztlich das Recht des Stärkeren durchsetzt, dann wäre dies verheerend; dann wird jeder nur noch versuchen, der Stärkere zu sein, und wir werden zum Faustrecht zurückkehren.

Deshalb kann auch der Kampf gegen das schlimmste Unrecht nur auf der Basis des Rechts geführt werden: auf der Basis der Menschenrechte, auf der Basis des Völkerrechts, mit der gebotenen Entschlossenheit und Geschlossenheit. Die lässt sich aber nur herstellen, wenn die gemeinsamen Werte und die gemeinsamen Überzeugungen des westlichen Bündnisses und der Europäischen Union strikt eingehalten werden, und dies ist in Guantánamo eindeutig nicht der Fall. Deshalb kann ich nur sagen: Präsident Bush, sperren Sie Guantánamo schleunigst zu und überführen Sie die Gefangenen dort der ordentlichen Gerichtsbarkeit!

 
  
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  Graham Watson (ALDE), Verfasser. (EN) Herr Präsident! „Wann genau wird dieser Albtraum zu Ende sein?“ – Das sind die Worte von Moazzam Begg, einem britischen Bürger, der im Januar vergangenen Jahres aus Guantánamo frei gelassen wurde, ohne jemals angeklagt worden zu sein. Aber es könnten genau so gut die Worte eines jeden vernünftigen Bürgers sein.

Guantánamo Bay ist zu einem Schlagwort geworden, das heutzutage stellvertretend für alles steht, was an der Reaktion der USA auf den Terrorismus falsch ist. Vier Jahre nach dem Eintreffen der ersten Gefangenen ist noch keinem von ihnen ein ordentlicher Prozess gemacht worden, und 500 werden festgehalten, die übergroße Mehrheit ohne Anklage oder ein ordnungsgemäßes Rechtsverfahren. Erst heute haben die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Behandlung der Gefangenen der Folterdefinition gemäß der Anti-Folter-Konvention der UNO entspricht. Die Verfasser schlussfolgern, dass die US-amerikanische Regierung den Gefangenen entweder zügig den Prozess machen oder sie unverzüglich frei lassen sollte.

Wir würden noch weiter gehen. Wir stimmen dem britischen Direktor von Amnesty International zu, wenn er sagt, in der Guantánamo-Frage gebe es keine Kompromisse: Das Lager muss geschlossen werden. Deshalb wird meine Fraktion diese Entschließung befürworten, in der die US-amerikanischen Behörden aufgefordert werden, Guantánamo Bay zu schließen und die Gefangenen frei zu lassen oder sie dem Völkerrecht entsprechend vor ein Gericht zu stellen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser. – (ES) Herr Präsident! In diesen Dringlichkeitssitzungen, in denen wir normalerweise Verstöße gegen die Menschenrechte in der Welt behandeln, haben wir seit langem nicht über die Verantwortung der USA diskutiert.

Obwohl die Liste der zu diskutierenden Themen äußerst lang wäre, bin ich froh, dass wir wenigstens die Möglichkeit haben, einen der beschämendsten Vorfälle der Menschheitsgeschichte und insbesondere unserer Zeit zu analysieren: Guantánamo.

Nach vier Jahren genießen die rund fünfhundert Menschen, die gegenwärtig in Guantánamo festgehalten werden, nicht die geringsten rechtlichen Garantien, die in einer Demokratie, die den Rechtsstaat und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen achtet, notwendig sind.

Die Europäische Union darf sich durch ihr Schweigen nicht länger zum Mittäter bei der Aufrechterhaltung einer Einrichtung machen, die in Wirklichkeit nichts als ein Folterzentrum ist, wo selbst die Todesstrafe willkürlich angewendet wird.

Die Existenz von Guantánamo stellt einen riesigen Schandfleck in der Geschichte nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern all jener dar, die abseits stehen und schweigen und die Militärbasis tolerieren. Und sie verstärkt noch weiter das Bild von einer imperialistischen und kriegslüsternen Nation, die keinerlei Achtung vor den Rechten und Freiheiten hat, die die gegenwärtige US-Administration in der ganzen Welt zu verteidigen behauptet.

Es gibt daher absolut keine Rechtfertigung für die Existenz von Guantánamo, und noch weniger gibt es sie aus Gründen des Kampfes gegen den Terrorismus. Deshalb freue ich mich, dass dieses Parlament endlich den Mut gefunden hat, so einmütig die Schließung von Guantánamo zu fordern.

Mir bleibt jetzt nur noch, Ihnen zu sagen, meine Damen und Herren, dass wir einen Schritt weitergehen müssen, dass unsere Arbeit vollständig sein muss und wir bald eine gründliche Untersuchung dessen fordern müssen, was im Zusammenhang mit der Besetzung des Iraks geschieht. Insbesondere müssen wir die Vorfälle in Abu Ghraib verurteilen.

 
  
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  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich stelle fest, dass das Haus in dieser Frage sehr weit einig ist. Die Europäische Union muss weltweit und gegenüber jedem Staat glaubwürdig die Erfüllung der Menschenrechte einfordern. Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht sind nicht verhandelbar. Gerade gegenüber unseren Verbündeten in den USA müssen wir –gerade weil wir die demokratischen Werte teilen – das auch deutlich machen. Ich bin wirklich betrübt darüber, dass wir mit unseren Verbündeten, den Vereinigten Staaten, diese Debatte führen müssen, aber das ist der Unterschied zu anderen Weltgegenden, wo wir die Menschenrechte einfordern. Zum Glück haben wir in den USA eine demokratische, offene Gesellschaft, die die gleiche Debatte führt, und das ist etwas Ermutigendes. Ich glaube, wir sind uns mit der Mehrheit der Amerikaner einig, dass wir in dieser Frage nicht den Rechtsstaat ausschalten können. Es ist ganz wichtig, dass wir – auf Englisch heißt es on moral high ground – moralisch auf einem hohen Niveau bleiben, wenn wir glaubwürdig in anderen Teilen der Welt den Terrorismus bekämpfen wollen und uns für Demokratie einsetzen. Es kann nicht sein, dass wir wegschauen, gerade wenn es um diesen großen Verbündeten geht, denn wir sind ja mit ihnen dabei, uns in anderen Gegenden der Welt – wie zum Beispiel in Afghanistan – für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Wenn man sich dann überlegt, in welche Schieflage wir politisch und moralisch kommen, wenn wir zu Guantánamo schweigen würden, können wir gegenüber den Staaten, wo wir Demokratie einfordern, nicht mehr glaubwürdig auftreten.

Deswegen ist es richtig, zu fordern, dass dieses Lager geschlossen werden muss, dass diejenigen, die dort festgehalten werden, vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Wir haben das zwar nicht so ausdrücklich gesagt, aber die Konsequenz muss dann sein: Wenn man keine Beweise hat, müssen die Leute letztlich freigelassen werden, so gefährlich das vielleicht im Einzelfall auch sein wird. Aber auch hier muss gelten: Im Zweifel für den Angeklagten.

 
  
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  Karin Scheele, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Vereinten Nationen fordern im gestern veröffentlichten Bericht die USA ganz klar auf, Guantánamo ohne weitere Verzögerungen zu schließen. Selbstverständlich tun wir das mit unserer heutigen Entschließung auch. Bisher wurde nur gegen zehn der derzeit 500 inhaftierten Personen in Guantánamo Anklage erhoben, und das nicht vor unabhängigen Gerichten, sondern von extra dafür eingerichteten Militärtribunalen. Willkürliches Festhalten, Folter und Misshandlungen sind eklatante Verletzungen der Genfer Konventionen. Die Bush-Regierung muss endlich begreifen, wie zynisch und wie schlecht dieses Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus ist. Effektive Terrorismusbekämpfung erfordert globale Überzeugungsarbeit, um die Wichtigkeit des internationalen Rechts zu unterstreichen, welches das willkürliche Töten von Zivilisten verbietet. Die Bush-Regierung setzt sich – nicht nur in Guantánamo, aber auch dort – genau über dieses Recht hinweg.

 
  
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  Elizabeth Lynne, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Welche Beweise brauchen die Amerikaner denn noch, um diese Hölle zu schließen? Der jüngste UNO-Bericht, der gestern veröffentlicht wurde, belegt einmal mehr, dass das, was die USA in Guantánamo Bay tun, ungesetzlich und ein direkter Verstoß gegen die Menschenrechte ist.

Vier Jahre sind seit der Einrichtung dieses Gefangenenlagers vergangen, und noch immer hören wir von Foltermethoden, die nach der Anti-Folter-Konvention der UNO verboten sind. Moazzam Begg, der zu meinem Wahlkreis gehört und im vergangenen Jahr nach dreijähriger unrechtmäßiger Gefangenschaft frei gelassen wurde, sagte, er könne bezeugen, dass Mithäftlinge so grausam geschlagen wurden, dass sie möglicherweise zu Tode kamen. Jetzt lesen wir in dem Bericht, dass Menschen auf grausame Weise zwangsernährt werden, um ihren Hungerstreik zu beenden, und das nicht aus dem Wunsch heraus, sie am Leben zu erhalten, sondern um die US-amerikanische Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.

Im Namen der Menschlichkeit muss dieses Gefangenenlager geschlossen werden, und den Gefangenen muss entweder ein fairer Prozess gemacht werden, oder sie sind, wenn keine Beweise gegen sie vorliegen, unverzüglich frei zu lassen.

 
  
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  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Dies ist eine kurze Entschließung, die mit zwei Worten zusammengefasst werden kann: Schließt Guantánamo! Menschenrechte dort – Fehlanzeige! Und das ganze Gebilde dort - von Anfang bis Ende gemahnt einen nichts an Menschenrechte, sondern nur an Menschenverachtung.

In einer einzigen Präsidentenamtszeit haben sich die USA von einem Land, das die meisten Menschen gern besuchen würden, mit dem sie gern Handel treiben oder anderweitig in Kontakt treten wollen, zu einem Land entwickelt, das viele meiden. Guantánamo liegt zwar auf einem Militärstützpunkt auf Kuba, aber das ist nur ein feiger Versuch der USA, die eigenen Gesetze zu umgehen. Wir verlangen von den USA nichts anderes, als dass sie ihre eigene Verfassung und die UNO-Konventionen einhalten. Unter welchem Aspekt man es auch betrachtet, Guantánamo ist eine Absurdität. Das Bush-Regime führt sich wie ein alter eigenmächtiger Kolonialherr auf, sei es in Bezug auf das Kyoto-Protokoll, den Internationalen Strafgerichtshof, Abu Graib, den Krieg gegen das irakische Volk oder eine Reihe von Übereinkommen, bei denen es um alle möglichen anderen Themen geht, vom Kampf gegen den Tabak bis hin zum Recht auf Ernährung.

Diese Abkehr von der internationalen Zusammenarbeit und dem Völkerrecht fügt dem amerikanischen Volk und der Welt großen Schaden zu. Die Gefangenen von Guantánamo sind nicht die einzigen, die unter der Unterdrückung durch das Bush-Regime leiden, auch wenn ihr Leiden am größten ist. Unser Mitgefühl gilt auch der Mehrheit der Amerikaner, die das Bush-Regime nie unterstützt haben und Opfer seiner eigenmächtigen Methoden sind. Diese einfachen Menschen bekommen den Hass und die Drohungen der Welt zu spüren. Mit der Schließung von Guantánamo könnte das Bush-Regime beginnen, Buße zu tun.

 
  
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  Jaromír Kohlíček, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es völlig richtig, in diesem Plenum eine Entschließung zu Guantánamo zu diskutieren. Man sollte sich darin einig sein, dass eine ähnliche Entschließung anlässlich des 27. Januar erforderlich ist. Ihnen ist gewiss bekannt, dass dies der Welttag zur Verhütung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Natürlich werden wir dem zustimmen, dass ein Land, das mit dem Einverständnis seines Präsidenten Gefangene in Abu Ghraib und Guantánamo foltert, kein Recht hat, das Mitwirken der EU an einseitig ausgelösten Militäraktionen zu verlangen. Die Zeit ist reif für Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Missachtung der Menschenrechte. Diese Position haben wir diese Woche weitgehend akzeptiert, als wir den Bericht über die Menschenrechts- und Demokratieklausel in europäischen Übereinkommen annahmen. Vielleicht erinnern Sie sich nicht daran, oder vielleicht wiegt das Argument der fraglichen Militärmacht zu stark. Das ist natürlich eine Frage von zweierlei Standards.

Ich bin der Meinung, dass auf die Annahme der Entschließung, die meine volle Unterstützung genießt, ein Vorschlag folgen sollte, wonach diejenigen, die sich in Guantánamo und Abu Ghraib an Handlungen beteiligt haben, die gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstoßen und mit denen die Menschenrechte und internationale Abkommen verletzt werden, anzuklagen sind. Ich halte es auch für wichtig zu empfehlen, dass das Land, das den Ratsvorsitz innehat, den UNO-Sicherheitsrat auffordert, eine Resolution vorzulegen, in der Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten gefordert werden. Übrigens sind wir uns gewiss alle dessen bewusst, dass die US-Basis in Guantánamo Bay seit Jahren entgegen den Bestrebungen der rechtmäßigen Regierung der Republik Kuba besetzt gehalten wird.

 
  
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  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Unsere heutige Aussprache erhält meines Erachtens durch den kürzlich in der „Los Angeles Times“ veröffentlichten Bericht von fünf Experten der UN-Menschenrechtskommission ihre volle Bestätigung.

Wir dürfen nicht mehr länger teilnahmslose Beobachter dieser modernen Barbarei sein. Wir dürfen nicht länger schweigen angesichts der permanenten Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und internationaler Übereinkommen sowie in Anbetracht der Folter und der Erniedrigung von Menschen, die die amerikanischen Behörden nach wie vor in Guantánamo betreiben. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen meiner Ansicht nach unverzüglich eine Initiative ergreifen, um diese Angelegenheit vor die internationalen Organisationen und die UNO zu bringen, und sie müssen die sofortige Schließung der Gefängnisse in Guantánamo durch die Vereinigten Staaten sowie einen fairen Prozess durch ein unabhängiges internationales Gericht und die unverzügliche Freilassung der Häftlinge fordern.

Wenn wir weiterhin schweigen, dann wird das meiner Meinung nach bedeuten, dass die Angelegenheit vertuscht wird. Die Bush-Administration kann die Menschheit nicht im Namen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in ein neues Mittelalter führen. Heute sind es die Häftlinge in Guantánamo, morgen können es Häftlinge in einer anderen Region sein, wenn wir nicht die kollektiven humanitären Werte und unsere demokratischen Grundsätze verteidigen.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE).(PT) Hunderte Gefangene befinden sich nach wie vor in einem rechtsfreien Raum und erleiden Folter. Ich spreche nicht von den berüchtigten Gefängnissen von Saddam, der Taliban, Syriens oder anderer Diktaturen, sondern von Guantanamo, das von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert wird. Man sollte nicht vergessen, dass die USA ein Land sind, das eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Bestandes internationaler Menschenrechte gespielt hat und das unter der Bush-Regierung diese Rechte auf schändliche Weise verletzt, auch die Mindeststandards der Genfer Konvention.

Europa muss sich in Bezug auf Guantanamo und Abu Ghraib und andere Orte, zu denen die Regierung Bush über die außergewöhnliche Überstellung Folter exportiert, Gehör verschaffen. Es muss seine Stimme mit den zunehmend lauter werdenden Stimmen in den Vereinigten Staaten vereinen, etwa der American Civil Liberties Union, und deutlich machen, dass Folter im Kampf gegen den Terrorismus unmoralisch und sinnlos ist, und verurteilen, dass diejenigen, die für solche Misshandlungen verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die EU muss fordern, dass Guantanamo geschlossen wird und dass US-amerikanische Politiker und Militärs auf höchster Ebene für die im Namen des Kriegs gegen Terror begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Denn Stillschweigen zu bewahren kommt den Terroristen zugute und bedeutet, die Grundwerte der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit zu opfern, die gleichen Werte, die diese terroristischen Fanatiker mit dem 11. September und den Anschlägen von Madrid und London vernichten wollten.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Ich stimme mit dem Entschließungsantrag dahingehend überein, dass der weltweite Terrorismus und insbesondere der gegen die Demokratien gerichtete Terrorismus eine Bedrohung darstellt, wir ihn jedoch nicht mit terroristischer Taktik bekämpfen dürfen. Das wird nicht toleriert, und wir haben das Recht, diese Tatsache festzustellen.

Wir haben dieses Recht, weil Europa die Wiege der Menschenrechte ist, weil die ersten Abkommen über den Schutz der Rechte von Gefangenen, den Schutz von Zivilpersonen und von Kriegsopfern zu Beginn des 20. Jahrhunderts hier in Europa verabschiedet wurden. Diese humanitären Prinzipien haben wir nach dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelt. Wir haben in Europa ein europäisches – das Straßburger – System für den Schutz der Menschenrechte, und wir haben in der Europäischen Union nicht zuletzt die Charta der Grundrechte, die Teil der Europäischen Verfassung sein wird und tatsächlich schon ist. In all diesen Dokumenten wird klar und unmissverständlich festgestellt, dass die Würde des Menschen geachtet werden muss, dass kein Mensch gedemütigt, bedroht oder verfolgt werden darf, niemand ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden darf und jeder das Recht hat, sich zu verteidigen.

Ich möchte hier fragen: Ist all das in Guantanamo vergessen worden? Will sich niemand mehr daran erinnern? Sowohl in unserem Amnesty-International-Bericht als auch im Bericht der Vereinten Nationen werden hierzu klare Aussagen getroffen. Wir können eine solche Situation nicht akzeptieren, und deshalb unterstütze ich uneingeschränkt die Aussage in diesem Entschließungsantrag, dass nämlich die Bekämpfung des Terrorismus nicht mit einer Verletzung der Menschenrechte einhergehen darf.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten noch einmal für ihre sehr deutlichen Bemerkungen danken. Der in seinen Ausmaßen bisher beispiellose globale Kampf gegen den Terrorismus hat uns vor neue Herausforderungen beim Schutz der Menschenrechte gestellt. Die Kommission hebt ständig hervor, dass der Kampf gegen den Terrorismus die Wahrung der Menschenrechte voraussetzen muss.

Was die Lage der rund 500 in Guantánamo Bay gefangen gehaltenen Personen betrifft, verfolgen wir aufmerksam alle Entwicklungen, wiewohl die Kommission keine Befugnisse hat, zugunsten dieser Gefangenen einzuschreiten. Auch die Mitgliedstaaten haben gegenüber den USA auf bilateralem Wege ihre Besorgnis über die Behandlung ihrer Staatsbürger zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission betont nach wie vor, dass alle Antiterror-Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht und mit dem internationalen Menschenrechtsgesetz stehen müssen. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Genfer Konventionen auf alle Kriegsgefangenen anzuwenden sind. Was die fortgesetzte Gefangenschaft in Guantánamo Bay betrifft, so gibt es gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte absolute Rechte, die unter allen Umständen zu respektieren sind, wie das Recht, nicht gefoltert zu werden und keiner grausamen, unmenschlichen oder herabwürdigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die von Senator McCain eingebrachte jüngste Änderung des Defence Appropriations Bill, die ohne Zweifel lässt, dass das Verbot grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung für alle Personen gilt, die von den USA wo auch immer in der Welt gefangen gehalten werden. Mehr noch, nach unserer Auffassung muss jede gefangen genommene Person einen bestimmten Status nach internationalem Recht genießen; sie hat ein Recht darauf, nicht willkürlich festgehalten zu werden, sondern hat Anspruch auf einen ordnungsgemäßen Prozess und ein faires Verfahren.

Die Europäische Union hat auch klar gestellt, dass sie den Antrag von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen unterstützt, Guantánamo Bay zu besuchen und mit den Gefangenen persönlich zu sprechen. Die Europäische Union hat diese Frage wiederholt bei den Vereinigten Staaten angesprochen und wird das auch weiterhin tun.

Als Reaktion auf mehrere Interventionen hat die Kommission den Vereinigten Staaten wiederholt zu verstehen gegeben, dass die Europäische Union ganz entschieden gegen die Todesstrafe unter allen Umständen eintritt. Ich möchte auch sagen, dass der gestern veröffentlichte Bericht der UNO-Sonderberichterstatter zurzeit von der Kommission studiert wird, um das Problem erneut bei den Vereinigten Staaten zur Sprache zu bringen.

Die internationale Gemeinschaft muss unbedingt auf die volle Einhaltung des internationalen Rechts, einschließlich der Menschenrechte und humanitärer Normen, in Bezug auf mutmaßliche Anhänger der Taliban und von Al Qaida in Guantánamo und anderen Teilen der Welt dringen. Nur wenn alle Beteiligten die Wahrung dieser Werte sichern, können echte Fortschritte erreicht werden.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich muss noch einmal kurz auf die Äußerungen des Kollegen Pflüger zu Sri Lanka zurückkommen. Er hat nämlich völlig Recht. Wir haben es hier mit einem gefährlichen Präzedenzfall zu tun, dass nämlich Entschließungen eingebracht und dann von den Unterhändlern wieder zurückgezogen werden. Wir haben das dieses Mal akzeptiert, aber ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir es kein zweites Mal akzeptieren werden und dass es nicht zu einem Präzedenzfall werden darf.

 
  
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  Robert Evans (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Posselt davon unterrichten, dass es seine Fraktion war, die das Zurückziehen der Abstimmung beantragt hat; also jetzt zu sagen, dass sie es nicht akzeptieren wird, ist etwas seltsam.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet anschließend statt.

 
Letzte Aktualisierung: 18. April 2006Rechtlicher Hinweis