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Postup : 2005/0090(CNS)
Průběh na zasedání
Stadia projednávání dokumentu : A6-0057/2006

Předložené texty :

A6-0057/2006

Rozpravy :

PV 14/03/2006 - 21
CRE 14/03/2006 - 21

Hlasování :

PV 15/03/2006 - 4.5
CRE 15/03/2006 - 4.5
Vysvětlení hlasování
PV 13/06/2006 - 7.9
CRE 13/06/2006 - 7.9
PV 06/07/2006 - 6.10
Vysvětlení hlasování

Přijaté texty :

P6_TA(2006)0085
P6_TA(2006)0312

Rozpravy
Úterý, 14. března 2006 - Štrasburk Revidované vydání

21. Finanční nařízení o souhrnném rozpočtu Evropských společenství (rozprava)
PV
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  President. The next item is the report by Ingeborg Gräßle, on behalf of the Committee on Budgets, on the proposal for a Council regulation amending Regulation (EC, Euratom) No 1605/2002 on the Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities (COM(2005)0181 – C6-0234/2005 – 2005/0090(CNS)) (A6-0057/2006).

 
  
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  Dalia Grybauskaitė, Member of the Commission. Mr President, today I would like to congratulate Parliament on a very important day that finalises our discussions on the Financial Regulation. It is an important week because Parliament’s opinion will be put to the vote in this House. I wish to congratulate both rapporteurs on the job they have done. I acknowledge the huge job done by them in tabling these amendments. I would like to confirm that the Commission will include the vast majority of Parliament’s proposals in its new revised proposal.

I would also like to confirm that the objectives of Parliament and the Commission are more or less the same.

In light of these shared objectives regarding the simplified rules and the reduction of red tape, I am pleased to announce that we will, very soon after Parliament’s vote, put forward our new revised proposal. We know that the Council is ready to give us a final decision and final opinion very soon.

I would like to give you a few examples of the many amendments we are very eager to include in our new proposal: an explicit reference to the principle of proportionality – this will help to define a lighter procedure for smaller projects; information for grant applicants and standardised application forms for the same policy areas; and reinforcing the division of procurement contracts into specialist and/or partial lots. The fourth element that we are positively evaluating is the two-step procedure in the grant application process, which will avoid unnecessary costs in the initial phase.

The Commission and Parliament are not the only two players in the current legislative process. The European Economic and Social Committee and the Court of Auditors delivered their opinions between October and December 2005. The Council is about to complete its first reading.

I should like to stress that the legislative process of revision of the Community financial rules has now made substantial progress. Our common goal is to have new, simpler and more modern financial rules, better adapted to the new generation of spending programmes, hopefully applying from January 2007. That is why the timing is so important and why we cannot miss our deadlines.

I am committed to working hard in the forthcoming interinstitutional negotiations and encouraging a conciliation process aimed at achieving an effective consensus between Parliament and the Council.

 
  
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  Ingeborg Gräßle (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Frau Kommissarin Grybauskaitė, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich lege heute dem Hohen Haus 135 Änderungsanträge zur Haushaltsordnung vor. Frau Kommissarin Grybauskaitė hat mir heute eine große Freude gemacht, indem sie angekündigt hat, dass sie ganz zentrale Punkte aus diesem Bericht in die überarbeitete Version der Kommission übernehmen wird.

Das Europäische Parlament nutzt diese erste turnusmäßige Überarbeitung dieses für die Verwaltung so wichtigen Textes, um grundlegende Probleme zu beseitigen. Wir haben sehr grundsätzliche und harte Kritik an den bürokratischen Verfahren gehört. Zahlreiche Organisationen, die Zuschüsse beantragen, Firmen, die sich an Ausschreibungen für Lieferungen und Dienstleistungen beteiligen, ja, die Anwender in der Kommission und anderen Institutionen haben an unserer Reform und den Änderungsanträgen des Parlaments mitgewirkt. Ihnen allen danke ich ganz herzlich. Ihre fachlich fundierten Hinweise ermöglichen es, die Verfahren zu verbessern.

Mein besonderer Dank gilt in diesem Hause Herrn Präsident Borrell und natürlich den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss, allen voran Herrn Pahor und allen, die in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe monatelang an den Anträgen mitgewirkt haben. Nicht nur wegen des guten Miteinanders, sondern auch wegen des allgemein empfundenen Reformdrucks haben beide Ausschüsse den Bericht mit breiter Mehrheit bzw. einstimmig angenommen. Auch mein persönlicher Assistent, Herr Sichel, hat hier Großes geleistet. Ihm möchte ich auch ganz herzlich dafür danken. Ferner mein Dank in der Kommission, Frau Kommissarin Grybauskaitė, Herrn Generaldirektor Romero und Herrn Taverne und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zahlreichen fruchtbaren Gespräche, auf deren Fortsetzung ich wirklich hoffe und auf die ich mich wirklich sehr freue.

Wir alle – ich persönlich habe mich jahrelang mit der Haushaltsordnung befasst – fragen uns: Was ist das für ein Europa, dass so komplizierte und teure Antragsverfahren verlangt? Bis zu einem Drittel der Zuschusssumme geht für die Kosten der Antragstellung verloren. Jahr für Jahr werfen Organisationen beträchtliche Gelder in den Papierkorb, weil sie sich an Ausschreibungen für europäische Politik beteiligen. Sie beteiligen sich, obwohl sie keine Aussicht auf Erfolg haben. 40 Seiten Formulare, dazu 500 Seiten Handbücher: Das ist Normalität und kein Einzelfall. Nur 5 bis 25% der Anträge kommen durch. Stellen Sie sich bei Kosten bis zu 200 000 Euro pro Antrag einmal das Geld vor, das in Europa mit jeder Teilnahme an einer EU-Ausschreibung in den Sand gesetzt wird.

Was ist das für ein Europa, in dem Firmen bei Ausschreibungen nicht mehr mitmachen wollen, weil sie auch für Routineaufträge zwei Jahresbilanzen vorlegen müssen. Die Kommission hat hier ja auch schon sehr umfangreich gearbeitet, sie wird auch weiterhin daran arbeiten und die wichtigen Durchführungsbestimmungen verändern, und dazu möchte ich Frau Kommissarin Grybauskaitė auch ermutigen und herzlich bitten, alle Vorschläge des Europäischen Parlaments zu übernehmen, weil wir nicht wollen, dass die Kommission in Europa gleichgesetzt wird mit Schwerfälligkeit, Bürokratie und Geldverlust. Wir wollen, dass die Kommission in Europa als eine Serviceeinrichtung begriffen wird für alle, die die europäische Politik umsetzen und unterstützen wollen.

Unsere wichtigsten Änderungsanträge werden morgen zur namentlichen Abstimmung vorliegen. Frau Kommissarin Grybauskaitė hat schon angekündigt, einige zu übernehmen. Ich möchte noch einige weitere präsentieren. Eine Datenbank soll Antragsteller notifizieren, das spart mehrfach eingereichte Unterlagen und damit Zeit und Geld bei der Antragstellung. Wir wollen auch Entscheidungen der Kommission statt umfangreicher Verträge. Das kann Verfahren verkürzen und gerade für kleine Summen Aufwand vermeiden.

Unser Hauptpunkt: die Kommission soll Antragsteller im Verfahren künftig unterstützen. Das ist eine Kulturrevolution, aber sie wird allen gut tun, gerade auch dem Ansehen der Europäischen Union. Mehr Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sind unsere Ziele, und für mehr Flexibilität liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor, der die beschränkte Übertragbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen zum Ziel hat, die ansonsten verfallen. Ich werde morgen noch einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, der beim Betrag auf eine konkrete Nennung verzichtet, aber auf jeden Fall auf eine maximale Summe hinweist. Deren Verhandlung wird von der Finanziellen Vorausschau abhängen.

Ich appelliere an den Rat, die Verhältnisse nicht so zu lassen, wie sie sind. Was hat der Rat von Verfahren, die einen Geldabfluss unmöglich machen, wenn gleichzeitig die Organisationen aus den Mitgliedstaaten dabei so viel Geld verlieren. Dieses Parlament hat erkannt, dass wir so nicht weitermachen können, zumal wir mit den komplexen bürokratischen Verfahren ja nicht einmal das Ziel erreichen, die Mittel der Gemeinschaft besonders zu schützen.

Deswegen mein letztes Anliegen: Lassen Sie uns eine mittelfristige Neufassung der Haushaltsordnung anstreben. In den Mitgliedstaaten ist die Haushaltsordnung ein einfacher Text für die Verwaltung, weil er ja täglich angewendet werden muss. Bei der EU darf die Haushaltsordnung nicht zum Kompliziertesten zählen, was sich die Verwaltung für ihr Selbstmanagement ausgedacht hat. Für das Europäische Parlament bleibt auch dieser Punkt auf der Tagesordnung.

Ich möchte mich noch einmal bei allen für die Mitarbeit bedanken und hoffe morgen auf Ihre Unterstützung.

(Beifall)

 
  
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  Borut Pahor (PSE), pripravljavec mnenja Odbora za proračunski nadzor Najprej dve pohvali; prva gre poročevalki Grässlevi, ki je bila za vse, ki smo z njo ves čas sodelovali pri pripravi tega poročila, velik navdih. In potem tudi predsedniku Odbora za proračunski nadzor, kolegu Fazakasu, ki je v tej veliki časovni stiski storil vse za to, da sta dva odbora ob odličnem sodelovanju pripeljala to poročilo pred Parlament.

Kot soporočevalec in pripravljavec mnenja glede Finančne uredbe poudarjam, da je bil glavni namen poročila narediti Finančno uredbo in njena izvedbena pravila manj birokratska, lažje razumljiva, enostavnejša in predvsem bolj prijazna uporabnikom. S tem bi hkrati zagotovili tudi bolj učinkovito porabo proračunskega denarja. Posebna pozornost v poročilu je namenjena, kot je dejala poročevalka, področju javnih naročil in donacij. Na mnogih sestankih smo namreč lahko zlasti s strani nevladnih organizacij slišali, da ne želijo več sodelovati z Evropsko unijo, ker so birokratski postopki zanje predolgi in predvsem predragi.

Nihče, tudi jaz ne, ne bi želel v uredbi spremeniti ničesar na način, da bi bila uporaba davkoplačevalskega denarja manj pregledna. Pri pripravi poročila pa smo si prizadevali, da bi našli neko novo, bolj uspešno ravnovesje med učinkovito porabo denarja na eni strani in demokratičnim nadzorom nad tem na drugi strani. Zlasti odbor predsednika Fazakasa, Odbor za proračunski nadzor, je namreč glede tega vprašanja izredno tankočuten. Zato so bila mnenja Računskega sodišča za oba poročevalca in zlasti za Odbor za proračunski nadzor dostikrat odločilnega pomena in so v poročilu tudi upoštevana.

Na koncu naj rečem, da si nihče ne želi, zlasti ne v politiki, finančnih afer. Nobena, še tako dobro napisana pravila jih sicer seveda nikoli ne morejo preprečiti, lahko pa omogočijo bolj ali manj uspešno upravljanje s proračunskim denarjem in bolj ali manj veliko zaupanje javnosti v zakonitost in učinkovitost. Na koncu si dovolim oceniti, da gre to poročilo v pravo smer, da predlagane rešitve omogočajo neko novo uspešno ravnovesje in se veselim jutrišnjega sprejema poročila.

 
  
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  Simon Busuttil, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I congratulate the rapporteur on her splendid and bold work.

This report sends a clear and strong message to citizens that the European Parliament wants them to have easier access to EU funding. A lot of importance is given to the debate on the Financial Perspective, which is about how much money will be in the EU budget. That is fine, but we should not neglect the equally important issue of how that money should be spent and how we can make it easier for citizens to benefit from it. What is the use of speaking of large sums of EU money when people on the ground are feeling increasingly frustrated about excessive bureaucracy in accessing funding, long and incomprehensible applications and officials who do little or nothing to explain them? No wonder many people simply give up before even trying. That is wrong and we should change it. We should change it by reforming the Financial Regulation and making sure we make things easier and more accessible.

That is what the rapporteur's report does: it introduces several measures to make access to funding easier and, in that sense, it turns virtual EU money that one may get into real EU money that one can actually access. That is good news for citizens, but it is also good news for NGOs and small businesses. I therefore call upon the Commission to be our ally in this reform.

Our message is clear: if we truly want to reconnect to the people, we should make things simpler.

 
  
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  Paulo Casaca, em nome do Grupo PSE. – Os elogios neste caso não são apenas uma formalidade, são o reconhecimento de um trabalho absolutamente exemplar, participado e dedicado em prol da consecução de dois objectivos muito claros que são o da simplificação e o da proporcionalidade na aplicação das regras. Desse ponto de vista, tornou-se um trabalho extraordinariamente bem conseguido para o qual não podemos regatear os nossos elogios.

Posto isto, gostaria de dizer-vos que me parece fundamental perscrutar já aquilo que se vai seguir necessariamente neste processo de reforma do regulamento financeiro. É fundamental assegurarmos que, ao longo do próximo período de perspectivas financeiras, vamos continuar a exercer um poder de co-decisão por parte deste Parlamento Europeu igual ao que tivemos no passado porquanto me parece fundamental assegurar quatro tarefas num futuro próximo.

Em primeiro lugar, actualizar a doutrina orçamental em algumas áreas específicas como a do princípio da anualidade e dos mecanismos de flexibilidade orçamental; em segundo lugar reduzir as excepções ao mínimo estritamente indispensável, afirmar o primado do regulamento financeiro sobre a legislação sectorial, terminar com duplicações e contradições entre o regulamento de base e o de aplicação e, entre estes, os sectoriais; em terceiro lugar, clarificar deveres, competências e responsabilidades dos vários actores orçamentais e fazer reflecti-las convenientemente nas normas de contabilidade orçamental. Por último, integrar e tornar coerentes o regulamento financeiro e o quadro financeiro acordado no Acordo Interinstitucional.

São tarefas que podem parecer simples, mas são, de facto, complexas e às quais devemos, desde já, conceder a nossa melhor atenção.

 
  
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  Kyösti Virrankoski, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää teitä, arvoisat mietinnön laatijat Ingeborg Gräßle ja Borut Pahor, siitä erittäin suuresta työstä, jonka olette tehneet tämän asian valmistelussa. Varainhoitoasetuksen muutos on ollut suuri valmistelutyö, joka on erittäin tekninen ja raskas. Se on vaatinut paljon aikaa ja keskittymistä. Ingeborg Gräßle on johtanut väsymättä monia työryhmien kokouksia. Se, että parlamentin näkemys on selkeästi esillä, johtuu nimenomaan hyvästä valmistelusta. Siitä parhaat kiitokset.

Komission esitys tähtäsi kolme vuotta voimassa olleen asetuksen uudistamiseen. Päämääränä on ollut byrokratian poistaminen, yksinkertaistaminen ja joustavuuden lisääminen samalla, kun on haluttu taata varainhoidon turvallisuus.

Taustalla on uuden hallintokulttuurin kehittäminen. Vuonna 1999, komission eroon päättyneen kriisin jälkeen, asiantuntijatyöryhmä esitti EU:n hallinnon järjestämistä siten, että henkilökohtainen vastuu selkiytyisi ja samalla taloushallinto yksinkertaistuisi. Tähän lainsäädäntöpakettiin kuului budjettirakenteen uusiminen toimintoperusteiseksi ja varainhoitoasetuksen ja siihen liittyvien toimeenpanosäädösten uusiminen. Nyt on väliarvioinnin aika.

Voidaan sanoa, että alkuperäinen kunnianhimoinen tavoite on saavutettu osittain. Nykyisin saamme entistä selkeämmän kuvan EU:n eri politiikanalojen kustannuksista ja tuloksista. Byrokratia on kuitenkin edelleen valtavaa ja erilaiset kontrollit ja tarkastukset suuria.

Komission esitys varainhoitoasetuksen muuttamiseksi oli mielestämme oikeansuuntainen, joskin tavoitteiltaan vaatimaton. Rohkeutta vallan ja vastuun selkeämpään delegointiin puuttuu edelleen, ja toimintoperusteinen hallinto on vielä kaukana.

Esittelijät omaksuivat mielestämme aivan oikean lähestymistavan pyrkien suhteuttamaan tarvittavan hallinnon hallinnoitavaan rahamäärään. Nykyisin menettelytavat ovat joskus niin monimutkaisia ja kalliita, että toiminnolla ei päästä niihin päämääriin, joihin pyritään, kuten yhteistyöhön yksityisen sektorin kanssa.

Valiokuntien hyväksymä mietintö on mielestämme liian varovainen. Olisimme halunneet liberaalimpaa ja rohkeampaa otetta. Mielestämme parlamentti puuttuu edelleen niin sanottuun mikrohallintoon. Hallinnossa pääasia ovat tulokset, eivät menettelyt, joilla hallintoa toteutetaan. Monimutkaiset hallintomenettelyt vain suojaavat heikkoja virkamiehiä tekemästä päätöksiä. Varainhoidon tulee perustua asiallisiin päätöksiin ja henkilökohtaiseen vastuunkantoon.

Edellä olevin huomautuksin olemme kuitenkin valmiit tukemaan mietintöä kokonaisuutena, ja odotamme seuraavaksi toimeenpanosäädösten käsittelyä.

 
  
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  Kathalijne Maria Buitenweg, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, ook ik wil mevrouw Gräßle van harte danken voor haar werk, voor het zelfs opofferen van haar kerstvakantie, zo heb ik begrepen, en voor de vele vruchtbare overleggen die wij gezamenlijk hebben gehad. De herziening van het Financieel Reglement is echt heel hard nodig.

Als gevolg van het ontslag van de Commissie Santer zijn toen strengere regels vastgesteld, zijn de controlemechanismen herzien en ook mijn fractie heeft zich daar steeds voor ingezet. Wij hebben echter ook moeten concluderen dat dit opschoningsproces iets te ver is doorgeschoten. Het heeft tot overdreven bureaucratie geleid voor de aanvragen van subsidies en daar zijn met name de NGO's, de niet-gouvernementele organisaties en kleine en middelgrote bedrijven de dupe van. De angst voor een verkeerde besteding van geld is inmiddels zo groot dat Europese ambtenaren het risico, waar mogelijk, afschuiven naar de aanvrager van een subsidie. Daarmee hebben we dus nog steeds niet hetgeen wat we beoogden, namelijk een Europese Commissie waarin ambtenaren echt verantwoordelijk zijn en die verantwoordelijkheid ook kunnen nemen.

Ik ben dan ook een groot voorstander van de amendementen die hier voorliggen. De meeste van de voorliggende amendementen gaan over het versimpelen van de procedures. Het evenredigheidsprincipe wordt geïntroduceerd en ik ben ook erg blij met amendementen 110 en 101, die over de percentageregel gaan. Op dit moment is het zo dat op het moment dat begunstigden eigen middelen verwerven, ze dan ook waarschijnlijk meteen veel geld moeten gaan terugbetalen en het gevolg daarvan is dat je mensen eigenlijk afremt om initiatieven te nemen om ook verder eigen middelen te verwerven.

De Europese Commissie heeft gezegd dat zij een aantal hoofdpunten zal overnemen van die amendementen, maar de duivel schuilt natuurlijk ook vaak in de details. U heeft gezien bij de voorstellen die hier voorliggen, dat het doel van het Europees Parlement is om de procedures te versimpelen. Dat hangt niet alleen maar op het Financieel Reglement; veel zal ook afhangen van de uitvoeringsbepalingen; ook die zal de Europese Commissie gaan opstellen. Dus ik hoop dat u het principe zult overnemen dat er versimpeling moet optreden, die zal leiden tot een echte lastenverlichting.

Op dit moment wordt vaak gesproken over vermindering van de regeldruk vanuit Europa en dan denkt men meteen ook aan de grote bedrijven die anders gehinderd worden in hun concurrentiekracht. Maar het is ook van heel groot belang voor de kleine bedrijven en de non-profit organisaties, als zij nu van een administratieve lastenverlichting kunnen gaan profiteren. Dat is van belang voor de Europese Commissie bij het opstellen van de uitvoeringsregels, maar ik hoop dat ook de Raad dit tot zich zal nemen, dat het niet alleen gaat om de grote bedrijven, maar dat ook de kleinere bedrijven en de NGO's moeten profiteren van lastenverlichting uit Europa.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Zabierając głos w debacie poświęconej sprawozdaniu pani Ingeborg Gräßle, dotyczącego rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich, chcę zwrócić państwa uwagę na następujące kwestie.

Po pierwsze, Komisja Europejska uważa, że po trzech latach funkcjonowania rozporządzenia finansowego nie ma potrzeby zmiany jego struktury, a także podstawowych zasad i pojęć w nim zawartych. Po drugie, Komisja proponuje jednak cały szereg zmian, które m.in. dotyczą: podstawowych zasad budżetowych, windykacji roszczeń – gdzie projekt zakłada, iż roszczenia Wspólnoty powinny być traktowane przez państwa członkowskie analogicznie jak krajowe roszczenia finansowe, a także dodatkowo ustala termin ich przedawnienia na 5 lat – zamówień publicznych i umów – w których to zawarte są zmiany dostosowujące do przyjętej w 2004 r. nowej wspólnotowej dyrektywy w sprawie zamówień publicznych, a także dotacji, gdzie przewiduje się uproszczenie przepisów w zakresie kontroli i gwarancji.

Do tak zmienionego przez Komisję Europejską rozporządzenia sprawozdawczyni zaproponowała cały szereg zmian, które mają spowodować usprawnienie wykonywania budżetu Unii Europejskiej i łatwiejszy dostęp beneficjentów do środków budżetowych. Popierając większość tych poprawek, chciałbym wyrazić nadzieję, że zmodyfikowane przez Komisję Europejską i Parlament rozporządzenie finansowe pozwoli na sprawniejsze i bardziej przejrzyste niż do tej pory wydatkowanie środków finansowych przewidywanych w perspektywie finansowej na lata 2007-2013. Będzie ono miało szczególne znaczenie dla nowych państw członkowskich, dla których środki finansowe na lata 2007-2013 są kilkakrotnie większe niż do tej pory.

Na koniec chciałbym pogratulować pani Ingeborg Gräßle dobrego sprawozdania.

 
  
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  Salvador Garriga Polledo (PPE-DE). – Señor Presidente, señora Comisaria, hoy, al igual que la última vez que lo revisamos, debatimos el Reglamento financiero en la sesión nocturna. Espero que hoy también, como en la última revisión, encontremos una Presidencia en ejercicio del Consejo receptiva a nuestras propuestas y no una Presidencia desconfiada, que quiera mantener la situación actual, sin darse cuenta de que las circunstancias han cambiado y de que hay que mejorar las normas de funcionamiento para mejorar la ejecución presupuestaria.

También hoy, como la última vez, necesitamos una Comisión ejecutiva que sea comprensiva con el Parlamento y reivindicativa frente al Consejo. La ponente ha conseguido una gran mayoría en torno a su propuesta, tanto en la Comisión de Control Presupuestario como en la Comisión de Presupuestos, e incorpora valiosas aportaciones para la eliminación de obstáculos burocráticos, asegurando los intereses financieros de los contribuyentes frente al fraude.

En relación con las enmiendas presentadas, quiero insistir en la propuesta de compromiso de la ponente. La propuesta que hace otro grupo político de autorizar el carry over en la totalidad de los créditos de compromiso no utilizados, es irrealista y puede afectar al principio de anualidad y, sobre todo, no favorece nuestra posición frente al reciclaje de fondos no utilizados, que forma parte de la estrategia negociadora en las perspectivas financieras. Limitar la cantidad, como hace la ponente en su enmienda de compromiso, parece más razonable y, sobre todo, más operativo para defender esta estrategia.

Por lo demás, señor Presidente, creo que la estrategia debería separar claramente la votación de la propuesta legislativa de la adopción final en el momento que tengamos una redacción positiva por parte del Consejo.

 
  
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  Catherine Guy-Quint (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je souhaiterais tout d'abord saluer le travail des deux rapporteurs, Ingeborg Gräßle et Borut Pahor, et les féliciter pour la qualité de leur rapport.

En tant que députés, nous nous devions en effet de procéder à la révision du règlement financier, et ce, pour plusieurs raisons. Il devenait impérieux de réformer le règlement financier. J'en veux pour preuve les différents dysfonctionnements que nous avons dû affronter en tant que représentants du peuple européen, notamment dans le domaine de l'information des citoyens. Nous devons communiquer plus et mieux avec le citoyen. La révision du règlement financier est un des moyens pour y parvenir. Les forfaits en matière de passation des marchés et d'octroi de subventions sont à saluer en tant qu'avancée dans le sens d'une meilleure gestion financière. Il en va d'ailleurs de même de la protection des intérêts financiers des Communautés, entre autres par la modification proposée en matière de recouvrement, de suspension ou d'exécution de marchés et de sanctions. Je pense en particulier aux amendements visant les mesures de simplification.

L'enjeu pour nous est de parvenir à un équilibre entre simplification et bonne gestion financière. Je salue l'approche des rapporteurs visant à rendre les règles plus simples pour les bénéficiaires, notamment grâce à l'allégement des procédures administratives, tout en renforçant le contrôle sur la façon dont notre budget est dépensé. Nous devons donner les moyens de pérenniser le dialogue avec la société civile et ne pas créer de discriminations entre les organisations, celles qui auraient les moyens de répondre aux programmes communautaires et celles qui ne les auraient pas. Le rapport permettra en effet de préserver à l'avenir les droits du Parlement, que ce soit en termes de pouvoir de contrôle ou de droit à l'information en tant que branche de l'autorité budgétaire.

Dans le même ordre d'idées, je tiens à rappeler que les dispositions concernant le financement des groupes politiques ou des partis politiques sont de première importance. Cela concerne en effet la constitution de la citoyenneté européenne, citoyenneté à laquelle le Parlement doit contribuer pour assurer le devenir de l'espace public européen.

 
  
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  José Javier Pomés Ruiz (PPE-DE). – Señor Presidente, me dirijo a los veinte colegas que, de forma casi heroica, estamos en esta sesión nocturna. Es una vergüenza que con nocturnidad tengamos que discutir temas tan importantes. Compañeros nuestros decidieron que no tenía que haber sesión los viernes, y aquí estamos, a unas horas impropias, indignas de la calidad y de la dignidad de nuestro trabajo parlamentario.

En segundo lugar, diré que debemos felicitar a la señora Gräßle por su buen trabajo y decir que este Parlamento tiene la obligación de hacer que el dinero que nos dan los ciudadanos no se pierda en gastos administrativos, que llegue a tiempo y de forma eficaz, y eso es lo que pretende el informe de la señora Gräßle.

Porque hay dos filosofías, y me encanta que la mayoría de los intervinientes comparta esta nueva filosofía —que no es la que yo conocí cuando llegué a este Parlamento hace cuatro legislaturas—, la filosofía de pensar que tenemos que sacar lo mejor de las personas que trabajan para administrar el presupuesto, que tenemos que otorgar responsabilidades. La postura política de poner burocracia en el gasto nace de la desconfianza hacia nuestros funcionarios, de que nosotros, los políticos, no queremos, correr ningún tipo de riesgo.

Queremos cortar las cabezas de los funcionarios que se equivoquen y, por tanto, les decimos que, cada vez que tengan que comprar un lapicero, deben hacer un largo procedimiento para asegurarnos de que el lapicero está bien comprado. No admitimos el mínimo error y tenemos experiencia de haber cortado cabezas a funcionarios que han acertado muchas veces, pero se han equivocado una.

Por tanto, la filosofía de hacer menos complicado el procedimiento de gasto va a permitir que el dinero comunitario, que el Consejo cada vez raciona más —sólo nos va a dar el 1 %, no el 1,2 %—, llegue mejor y a tiempo, porque sobran los ejemplos de que el dinero comunitario, a causa de nuestro Reglamento y de nuestra poca responsabilidad como políticos, llega tarde y mal al contribuyente, al ciudadano europeo.

Muchas gracias, señora Gräßle, por este excelente informe.

 
  
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  Vladimír Maňka (PSE). – Revízia tejto „finančnej biblie“ Spoločenstva má dopady nielen na inštitucionálny rámec Európskej únie, ale aj na jej občanov. Spravodajkyňa, pani Grässle, sa výborne vysporiadala s návrhom Komisie a na stole teraz máme kvalitný návrh. Sústredím sa na body, ktoré považujem za najpodstatnejšie. Musíme jasne vymedziť úlohu a spoluzodpovednosť členských štátov pri spravovaní financií Spoločenstva. Vo vzťahu k štrukturálnym fondom, v záujme transparentnosti, spoľahlivosti, efektívnosti a dobrého mena Európskej únie v očiach jej občanov musíme zaistiť prehľadné a rýchle administratívne postupy s jasne definovanou zodpovednosťou jednotlivých aktérov. V súvislosti s verejným obstarávaním platí to isté. Aj tu sa často stretávame s nejasnosťami a zbytočným predlžovaním procedúr. V tejto problematike mám ako bývalý primátor negatívne osobné skúsenosti. Verím, že schválením dokumentu prispejeme k lepšiemu fungovaniu finančného systému v Európskej únii, a tým aj k lepšej zrozumiteľnosti Európskej únie pre občanov.

 
  
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  Herbert Bösch (PSE). – Herr Präsident! Drei Punkte: Erstens, herzliche Gratulation der Berichterstatterin; das ist eine Riesenarbeit, eine gute Arbeit. Wir können Frau Gräßle zu dieser Leistung nur beglückwünschen.

Zweitens: Wenn diese Arbeit einen Sinn hat, dann sicher den, dass sie ein Versuch ist, mehr Effizienz in die Verwaltung unserer Programme und unserer Mittel hineinzubringen. Das bedeutet aber auch, dass wir in Zukunft die Arbeit der Kommission stärker an der Effizienz messen müssen. Das bedeutet für die zukünftigen Entlastungsverfahren in diesem Hause, dass wir unsere Methoden ändern müssen, um ein bisschen wegzukommen von der Rechthaberei hin zu effizienteren Maßstäben.

Drittens: Ich erwarte als ein Abgeordneter, der aus einer kleinen alpinen Region kommt, von der Kommission – auch im Zusammenhang mit den oft angekündigten Transparenzinitiativen – Auskunft darüber, wie groß die an den europäischen Programmen teilnehmenden Firmen im Durchschnitt sind, wie groß z.B. im Durchschnitt ein kleines oder mittleres Unternehmen ist, das vom europäischen Geld profitiert, und wie lang letztendlich ein Unternehmen vorfinanzieren muss, um in den Genuss europäischer Mittel zu kommen. Auch das ist für die zukünftige Beurteilung der Arbeit der Kommission und der Durchführung europäischer Programme von großer Bedeutung.

 
  
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  Szabolcs Fazakas (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Az éjszakába nyúló vita befejezéseként egyrészt a COCOBU mint érintett bizottság elnökeként, másrészt mint új országok képviselőjeként szeretnék röviden szólni.

Az új országok képviselői nagy örömmel és lelkesedéssel vettek részt a pénzügyi szabályozás parlamenti előkészületében. Tették ezt nem csak a parlamenti munka iránti elkötelezett lelkesedésből, hanem abból a meggyőződésből is, hogy egy jobb, egyszerűbb, eredményesebb Európát szolgálunk.

Már majdnem kétéves tapasztalatunk ugyanis megmutatta nekünk, hogy az Európai Unió pénzügyi szabályozása sokszor túlbürokratizált, teljesítményellenes. Ezen változtatni mindannyiunk érdeke, sőt kötelessége.

Ennek tudatában a Parlament minden érdekelt munkatársa jó példát mutatva működött együtt, a két bizottság megerősített együttműködést alakított ki, két kiváló raportőrt választott ki, és ettől kezdve a közös meghallgatás megszervezésén át a szavazásig mindent megtett, hogy eredményre vezessen. Bízunk abban, hogy a Bizottság és a Tanács ezt a jó példát mielőbb követni fogja a közös, jó új Európa érdekében.

 
  
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  President. The debate is closed.

The vote will be tomorrow at 11.30 a.m.

 
Poslední aktualizace: 14. dubna 2006Právní upozornění