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Verfahren : 2005/0042A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0030/2006

Eingereichte Texte :

A6-0030/2006

Aussprachen :

PV 16/03/2006 - 5
CRE 16/03/2006 - 5

Abstimmungen :

PV 16/03/2006 - 9.1
CRE 16/03/2006 - 9.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0093

Plenardebatten
Donnerstag, 16. März 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) (Aussprache)
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Antonios Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz 2007-2013 – Bereich Gesundheit (KOM(2005)0115 – C6-0097/2005 – 2005/0042A(COD)) (A6-0030/2006).

 
  
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  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. – (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Trakatellis, für seine hervorragende Arbeit bei der Erarbeitung dieses Berichts danken. Mein Dank gilt jedoch auch den Abgeordneten und den beiden Ausschüssen für ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Analyse und Überprüfung des Programms. Ich bin wirklich erfreut über die große Zahl von Rednern und Vorschlägen zu diesem Programm. Zugleich möchte ich bereits an dieser Stelle sagen, dass ich in der Tat unter anderen Umständen nicht in der Lage gewesen wäre, die Vorschläge prinzipiell abzulehnen.

Es mag sein, dass wir zur Aufspaltung in zwei Programme unterschiedlicher Ansicht sind, doch die Vorschläge ergänzen die Maßnahmen des Programms, erweitern seinen Anwendungsbereich und erhöhen seine Effektivität, sodass es mehr Bereiche abdecken kann. Zudem – und das ist ebenso wichtig – sind nicht nur die Mittel vorgesehen, die die Kommission angefordert hat, um das Programm zu fördern, sondern es wurde auch sein Haushalt noch weiter aufgestockt.

Unter den gegenwärtigen Umständen – und hier beziehe ich mich insbesondere auf die wirtschaftliche Lage – müssen wir jedoch leider vorsichtig und – um ein Wort zu benutzen, das ich nicht sehr mag – „realistisch“ sein. Die wichtigste derzeit noch ungeklärte Frage ist der Abschluss der Gespräche über die Finanzielle Vorausschau, und das Parlament spielt hierbei eine bedeutende Rolle. Ich möchte an dieser Stelle die Unterstützung und die positiven Standpunkte des Parlaments und der Kommission zur finanziellen Förderung des Programms hervorheben.

Fest steht, wenn der auf dem Europäischen Rat im Dezember erzielte Kompromiss beibehalten wird, dann bedeutet dies erhebliche Kürzungen im Programm. Kommissionspräsident Barroso hat bereits ein diesbezügliches Schreiben an Präsident Borrell geschickt, in dem er darauf hinweist, dass der Gesundheits- und Verbraucherschutzsektor nicht nur keine ausreichenden Mittel, sondern 2007 sogar noch weniger zur Verfügung haben wird als 2006, wenn die Übereinkunft vom Dezember so bestehen bleibt. Es wird also für das Europa der 25 und 27 Mitgliedstaaten weniger Mittel geben als für das Europa der 15. Ich glaube, wie dies auch Präsident Barroso in seinem Brief betont, dass eine solche Herangehensweise nicht zu rechtfertigen ist, insbesondere zu einer Zeit, da wir Europa seinen Bürgern näher bringen wollen. Deshalb ist Präsident Borrell aufgefordert, das Parlament zu überzeugen, weitere Anstrengungen für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unternehmen.

Der Vorschlag der Kommission für das Programm spiegelt sich auch im entsprechenden Haushalt wider. Sollte es aber letztlich zu der eingangs erwähnten erheblichen Mittelkürzung kommen, dann wird man im Ergebnis zahlreiche Maßnahmen und Bereiche herausnehmen müssen, denn es hat doch keinen Sinn, vielen Bereichen kleine Summen zur Verfügung zu stellen, sodass im Grunde gar kein Bereich effektiv unterstützt wird.

Deshalb ist es erforderlich, das gesamte Programm erneut zu evaluieren, Prioritäten zu setzen und beträchtliche Einschnitte bei den Maßnahmen, Initiativen und betroffenen Bereichen vorzunehmen, damit wir zumindest die wenigen ausgewählten Bereiche wirksam unterstützen können.

Natürlich hoffe ich, dass diese Situation in den kommenden Gesprächen korrigiert wird und man einsieht, dass dies möglicherweise ein Fehler gewesen ist und dass das Programm angesichts der enormen Bedeutung des Gesundheits- und Verbraucherschutzsektors zumindest zusätzliche Gelder erhalten wird, und seien diese auch noch so gering.

Was die Frage der Aufspaltung des Programms betrifft, so habe ich Verständnis für die geäußerten Standpunkte. Ich weiß, dass beide Ausschüsse separate Programme vorziehen würden, ich verstehe die Argumente und ich verstehe die Bedenken. Im Grunde sind wir jedoch nach wie vor der Ansicht, dass es vorteilhaft ist, ein gemeinsames Programm beizubehalten. Denn dann können die Mittel besser genutzt werden. In jedem Falle kann die Kommission ohnehin keine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob sie für oder gegen die Aufspaltung ist, ehe nicht die Frage der Finanziellen Vorausschau geklärt ist. Deshalb wird die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt die Änderungsanträge ablehnen, die die Aufspaltung in zwei Programme befürworten, und sobald ein endgültiges Ergebnis der Debatte über die Finanzielle Vorausschau vorliegt, werden wir diese Angelegenheit noch einmal überprüfen. Das Parlament hat seinen Standpunkt klar gemacht und wir haben es zur Kenntnis genommen.

Aus Zeitgründen werde ich nicht auf weitere Einzelheiten eingehen. Ich hatte das Vergnügen, das Programm mit dem zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Wir haben keine Zeit und so viele Änderungsanträge, also möchte ich lediglich darauf hinweisen, dass der jeweilige Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen in schriftlicher Form mitgeteilt wird, und ich wäre dankbar, wenn dies in das Protokoll dieser Aussprache aufgenommen werden könnte(1). Allerdings möchte ich noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass die abgelehnten Änderungsanträge nicht zurückgewiesen werden, weil wir prinzipiell nicht mit ihnen einverstanden sind. Ich erinnere daran, dass natürlich auch viele akzeptiert worden sind, und wenn nicht, dann hauptsächlich deshalb, weil es einerseits im Rahmen der finanziellen Situation bestimmte Prioritäten geben muss und weil andererseits Fragen der Subsidiarität zu berücksichtigen sind, das heißt, dass wir uns nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einmischen und damit wir natürlich Überschneidungen und Wiederholungen von Maßnahmen, die durch andere Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen abgedeckt sind, vermeiden.

Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal danken. Ich werde die Aussprache der Abgeordneten mit großem Interesse verfolgen.

 
  
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  Antonios Trakatellis (PPE-DE), Berichterstatter. – (EL) Herr Präsident! Sie stimmen mir sicher zu, dass das Problem der Vogelgrippe für die Union und die Mitgliedstaaten eine Gelegenheit darstellte, koordiniert und effektiv zu handeln und somit das Vertrauen der Bürger und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Allerdings wurde aber auch erneut der Beweis erbracht, welchen Wert Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben.

Deshalb halte ich den Zeitpunkt dieser Aussprache für richtig, um den vorliegenden Bericht zu unterstützen, einschließlich der Mittelaufstockung, die die notwendige Grundlage für das Erreichen der Ziele bildet, Ziele, die ebenso wie die Hauptaktionsbereiche, die Kontinuität und zugleich die Entwicklung der vorherigen Programme gewährleisten. Erreicht wird dies durch eine Kombination von Zielen und Maßnahmen, wie dem Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen durch physikalische, chemische oder biologische Quellen, Infektionskrankheiten und so weiter. Wir benötigen auf europäischer Ebene ein gemeinsames Verteidigungssystem und eine koordinierte Reaktion im Falle möglicher Pandemien, wie dies aktuell die Vogelgrippe zeigt.

Nun zur Förderung von Politiken, die zu einer gesünderen Lebensweise beitragen – die Gesundheitsfaktoren. Wir sind es unseren Kindern, den künftigen Generationen, schuldig, uns unter ernsthafter Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren für die Einführung von Lebensführungsnormen einzusetzen: richtige Essgewohnheiten, Einstellen des Rauchens sowie soziale und wirtschaftliche Bedingungen, mit denen übermäßiger Stress vermieden wird.

Die Krankheitsvorbeugung kann in erster Linie nur auf der Auseinandersetzung mit Gesundheitsfaktoren basieren, die nachgewiesenermaßen die körperliche und geistige Gesundheit beeinträchtigen.

Der Beitrag zur Verringerung der Häufigkeit von Erkrankungen und Todesfällen bei schweren Krankheiten und Verletzungen ist eine weiterer Aktionsbereich, der ebenfalls koordinierte und gemeinsame Maßnahmen erfordert.

Was die Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Gesundheitssysteme betrifft, so müssen wir die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gemeinsam überprüfen, um ihre Kompatibilität zu gewährleisten, da ihnen dadurch die Möglichkeit gegeben wird, bessere Leistungen für die europäischen Bürger zu erbringen.

Bessere Informationen und Kenntnisse, um einerseits die Gesundheit zu entwickeln und andererseits die gesundheitspolitischen Ziele in andere Politikbereiche einzubeziehen, müssen allen zur Verfügung stehen, sowohl den Beschäftigten in Gesundheitsberufen als auch den einfachen Bürgern.

Erforderlich sind zudem verbesserte medizinische Verfahren, denn sie stellen nicht nur die effektivsten Mittel zur Bekämpfung von Krankheiten dar, sondern schränken auch weitere Gesundheitseinbußen ein. Maßstab für die Bewertung medizinischer Behandlungen dürfen selbstverständlich nicht die finanziellen Kosten sein, sondern deren Effizienz, die langfristig auch im wirtschaftlichen Interesse liegt.

Darüber hinaus liegt das Gewicht auch auf Maßnahmen wie der Untersuchung des Einflusses der Umwelt auf die Gesundheit und der Erhebung von Daten bezüglich der niedrigen Geburtenraten, der geringen Fruchtbarkeit und der Sterilität, Erscheinungen, die sich zu einer Geißel für die alternden europäischen Gemeinschaften entwickeln, die wiederum bereits durch das demografische Problem bedroht sind. Die Datenerhebung und die Entwicklung von Strategien für die Patientenmobilität, die Weiterentwicklung der elektronischen Krankenversicherungskarten, die Mechanismen zur Förderung von Organtransplantationen, die Zusammenarbeit der Kommission sowohl mit den Mitgliedstaaten als auch mit internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen sind notwendig, um einen Meinungsaustausch zu ermöglichen und gesundheitspolitische Maßnahmen zu fördern. Auch die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, eine bedeutende Rolle zu spielen, da ein großer Teil der Daten von ihnen zur Verfügung gestellt wird.

Die Koordinierung des Programms ist meiner Auffassung nach wichtig und erforderlich für seinen Erfolg, und die offene Koordinierungsmethode kann gewiss einen Beitrag in Fragen der Subsidiarität leisten, und zwar durch die Förderung von Strategien im Bereich der Gesundheit und der Gesundheitsfürsorge, wie der Patientenmobilität.

Meine Damen und Herren, ich könnte die Aufzählung von Präventions- und Behandlungsfragen endlos fortsetzen. Ich bin jedoch sicher, dass die Notwendigkeit eines koordinierten Eingreifens, das gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene mit der Möglichkeit und Fähigkeit der Mitgliedstaaten verbindet, ihre Effizienz zu verbessern, mittlerweile ein Gemeinplatz ist. Diesem wahrhaft ambitionierten Streben wird mit dem Vorschlag, ein zweites Programm einzurichten, Rechnung getragen. Es ist integrativer, weil die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, meiner Ansicht nach zu vergleichbar besseren Ergebnissen führen wird.

Deshalb halte ich den Änderungsantrag 64, der einen höheren Betrag empfiehlt, da das Programm jetzt umfassender ist und es sich von dem durch die Kommission vorgelegten Programm unterscheidet, für notwendig, denn ohne Finanzierung können auch die besten Programme keine Resultate hervorbringen. Darum kann ich Sie als Berichterstatter nicht genug dazu anhalten, für den Änderungsantrag 64 zu stimmen, und wenn Sie das tun, dann senden Sie auch eine Botschaft der Entschlossenheit an den Rat sowie eine Botschaft der Hoffnung an die Bürger, dass nämlich auch uns wirklich an der Gesundheit der europäischen Bürger liegt und wir Interesse daran haben.

 
  
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  Anders Samuelsen (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – (DA) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Trakatellis für seine gediegene Arbeit über das heute von uns debattierte Thema danken. Dies ist ganz gewiss eines der Gebiete, für das sich eine echte Unterstützung von unten sichern lässt. Viel wird darüber geredet, dass es zurzeit eine eher defensive Haltung zur europäischen Zusammenarbeit gibt, vor allem nach den Abstimmungen über den Verfassungsvertrag in den Niederlanden und in Frankreich. Alle Untersuchungen zeigen jedoch, dass man an der Basis nur sehr schwer eine Opposition zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in genau den Bereichen findet, über die wir heute diskutieren. Ich muss daher natürlich auch betonen, dass wir die bisherige Arbeit unterstützen. Wir sind für den Versuch, die beiden Programme aufzusplitten, und wir sind dafür, dass für die Programme so umfangreiche Mittel wie nur irgend möglich gesichert werden.

Ich möchte besonders hervorheben, dass der Bericht einen Vorschlag des Haushaltsausschusses beinhaltet, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Kommission im Rahmen von Vereinbarungen über Partnerschaftsnetze eine Kernfinanzierung auf Zweijahresbasis gewähren kann. Dabei geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass möglichst wenig Mittel auf den Verwaltungsaufwand verwendet werden und der größte Teil in verstärkte Bemühungen auf den Gebieten fließt, über die wir uns einig sind. Damit möchte ich Herrn Trakatellis noch einmal für seine erheblichen Anstrengungen danken. Ich hoffe, es wird uns wirklich gelingen, ein deutliches Signal an die Europäer auszusenden, dass die EU in diesem Bereich für uns alle von echtem Nutzen sein kann.

 
  
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  John Bowis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen den Bericht meines Kollegen wärmstens empfehlen und begrüße vor allem, was er und der Kommissar in ihren einführenden Worten zum Haushalt gesagt haben. Ich denke, da sollte das Parlament zuhören. Im Moment haben wir einen absurden Haushalt von 0,15 Cent je EU-Bürger – das ist die Summe, die wir alljährlich für die Gesundheit in dieser Europäischen Union ausgeben –, und das angesichts der vielen Gefahren, Herausforderungen und Chancen im Gesundheitsbereich.

Diese Woche bin ich mit Patienten mit iatrogenen Erkrankungen zusammengetroffen. Der Kommissar und mein ehrenwerter Kollege, der Berichterstatter, werden diesen Begriff verstehen, weil er griechisch ist, aber zur Erläuterung für die anderen Kollegen: Das sind Patienten, die an einer schweren Behinderung oder an ernsten gesundheitlichen Problemen als Folge von Behandlungsfehlern im Krankenhaus leiden. Dabei handelt es sich um einen der Punkte zur Patientensicherheit auf unserer Tagesordnung, der zu Recht von der britischen Präsidentschaft aufgenommen wurde.

Wir stehen vor der Herausforderung einer alternden Bevölkerung, die Menschen leben länger – überwiegend gesund–, werden dann jedoch im höheren Alter gebrechlich und leiden an all den neurodegenerativen Erkrankungen, die dies mit sich bringt. Die Arzneimittelausgaben für Parkinsonkranke sind mittlerweile höher als die für Krebskranke.

Wir müssen uns um höhere Standards bemühen, und dies können wir in der Europäischen Union tun, indem wir gute Standards beschreiben und nicht verschreiben. Diesen Weg müssen wir beschreiten; er ist nicht sehr kostenintensiv; so sind wir zunächst im Verlauf des irischen und schließlich des österreichischen Vorsitzes bei der Krebsvorsorge vorgegangen. Wir fordern es für Diabetes, vor allem für Diabetes vom Typ 2, und die Kommission selbst setzt sich für vergleichbare Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit ein, die eine der größten Bewährungsproben unserer Zeit darstellt. Ein Drittel von uns wird vermutlich irgendwann im Leben Anlass zur Sorge haben, und wir müssen dankbar sein, wenn wir in diesem Bereich Fortschritte erzielen konnten.

Allerdings ist der Haushalt ein Problem. Eine der größten Gefahren geht derzeit von einer Grippepandemie aus. Ganz besonders wichtig ist es, die effektive Arbeit des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung zu sichern. Diese Behörde steht nach eigenen Angaben vor der Schwierigkeit, dass es ihr an Ressourcen und an Geld mangelt und dass sie nicht in der Lage sein wird, ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, wenn die Pandemie in den nächsten Monaten oder sogar Jahren zuschlägt. Das muss eine unserer Prioritäten sein, aber keine Priorität, die unsere sonstige Arbeit im Gesundheitsbereich behindert. Wir müssen Zeit und Energie und einige Ressourcen aufwenden, um die Möglichkeiten richtig zu nutzen, die uns von den europäischen Gerichten im Bereich der Patientenmobilität an die Hand gegeben werden. Wir müssen uns auf alle die Krankheitsbereiche konzentrieren, die den Bürgern Sorge bereiten, ob nun Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen, Rheuma oder Erkrankungen des Gehirns.

Außerdem sollten wir der gesamten Bandbreite der medizinischen Wissenschaft Rechnung tragen, dazu gehören auch neueste Gebiete wie die Komplementärmedizin, die einen wichtigen Beitrag leisten können. Vor kurzem wurde ich mit Akupunktur gegen Ischiasschmerzen behandelt und kann mich für die Wirksamkeit zumindest einer Form der Komplementärbehandlung verbürgen. Ich lege dem Hohen Haus auch diesen Teil des Berichts ans Herz.

 
  
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  Linda McAvan, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich denen anschließen, die Herrn Trakatellis zu seiner Arbeit und zu der aufgeschlossenen und kooperativen Art und Weise, mit der er die Abfassung dieses Berichts geleitet hat, gratuliert haben.

Wir alle wissen, dass die Zuständigkeiten und Mittel der EU für Maßnahmen im Gesundheitssektor begrenzt und die Ressourcen vielleicht sogar noch geringer sind als von uns erhofft. Also müssen wir uns bei unserer Arbeit auf die Bereiche konzentrieren, in denen die EU etwas erreichen und wirklich etwas bewirken kann. Deshalb hat sich die PSE-Fraktion darum bemüht, dass wir im Gesundheitsprogramm einen echten Schwerpunkt setzen.

Wir brauchen ein Gesundheitsprogramm, das Teil einer Gesundheitsstrategie für die Europäische Union ist. Momentan haben wir viele Ad-hoc-Initiativen, die oft von den Ratspräsidentschaften kommen, zu dieser oder jener Bedingung. Das reicht nicht aus: Wir benötigen eine Strategie, und wir müssen definieren, was diese Strategie beinhalten soll. Ich persönlich sage, sie sollte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen berücksichtigen; wir haben davon gehört, wir wissen von der Grippepandemie. Zweitens sollte sie Probleme der Patientenmobilität umfassen: Wenn jetzt immer mehr Menschen reisen, müssen wir dafür sorgen, dass die Krankenversicherungskarte wirklich einsetzbar ist. Viele Bürger berichten mir immer noch von Problemen mit der Krankenversicherungskarte. Dann gibt es Reisende, die im Ausland auf Grundlage des E112 Leistungen der Gesundheitsfürsorge in Anspruch nehmen wollen. Wir dürfen es nicht länger dem Gerichtshof überlassen, die Regeln zur Gesundheitsfürsorge zu bestimmen; die Gesetzgeber müssen die Regeln für die Gesundheitsfürsorge festlegen. Drittens ist da der Bereich der Zusammenarbeit, des Austauschs vorbildlicher Verfahren bei der Analyse gesundheitsrelevanter Faktoren. Wie Herr Trakatellis sagte, ist dies von entscheidender Bedeutung. Hier üben Organisationen großen Druck auf uns aus und bitten uns, in unser Programm diese oder jene Krankheiten oder Gesundheitszustände aufzunehmen. Die PSE-Fraktion spricht sich gegen die Aufnahme einer Liste von Gesundheitszuständen in den Bericht aus, weil wir uns unserer Meinung nach auf die gesundheitsrelevanten Faktoren konzentrieren sollten. Wir wollen keine Hierarchie von Krankheiten und Beschwerden aufstellen, weil viele dieser Krankheiten und Gesundheitszustände schrecklich sind für diejenigen, die daran leiden.

Es wird nicht einfach sein, diesen deutlichen Schwerpunkt der Gesundheit im Gesundheitsprogramm beizubehalten. Das zeigt schon ein Blick auf die Anzahl der Änderungsanträge für das Plenum – fast 200 – und die vielen miteinander konkurrierenden Forderungen. Aber wenn wir keinen Schwerpunkt im Programm haben, wenn wir nicht zeigen können, dass die EU etwas erreicht, statt nur reihenweise Erklärungen auf Gipfeltreffen oder Konferenzen abzugeben, dann wird es sehr schwierig werden, den Rat und die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer höheren Mittelausstattung zu überzeugen.

Nun ist es also an der Kommission. Ich hoffe, sie legt eine Gesundheitsstrategie vor, ich hoffe, wir werden in einem künftigen Gesundheitsprogramm einen Schwerpunkt setzen können. Wir werden für den Änderungsantrag 64 stimmen; unserer Ansicht nach muss dringend ein Zeichen gesetzt werden, dass Gesundheitsfürsorge wichtig ist. Die Öffentlichkeit ist bekannterweise skeptisch, wenn es um Europa geht, aber wenn die Menschen sehen, dass wir Maßnahmen in Bereichen ergreifen, die ihnen wichtig sind, dann werden sie Europa vielleicht freundlicher gesinnt sein.

Ich hoffe wirklich sehr, dass wir uns für einen guten Haushalt einsetzen, aber auch auf einen Schwerpunkt im Programm achten.

 
  
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  Holger Krahmer, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Die Gesundheitspolitik liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das hat einen guten Grund. Die Gesundheitssysteme sind beitrags- und steuerfinanziert und die jeweiligen Systeme auf die spezifischen Bedürfnisse ausgerichtet. Darüber hinaus ist für den Bereich der Gesundheitsdienste und der medizinischen Versorgung das Subsidiaritätsprinzip geltend.

Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 152 des EU-Vertrags verpflichtet, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Die EU kann darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, die die Politiken der Mitgliedstaaten unterstützen. Zuweilen bekomme ich den Eindruck, dass die Kommission und auch einige der Kollegen am liebsten den nationalen Gesundheitspolitiken Konkurrenz machen würden. Wir haben bei der Gesundheitspolitik das Problem, das auch in anderen Bereichen immer wiederkehrt: Europa krankt daran, dass es das Wichtige, worauf es sich besinnen sollte, nicht machen kann. Im Ergebnis umklammert die EU viele Politikbereiche, die im Zweifel besser von den Mitgliedstaaten geregelt werden sollten, und regiert fleißig in deren Angelegenheiten hinein.

Das heißt natürlich nicht, dass Europa die Finger von der Gesundheitspolitik lassen soll. Die EU muss sich vielmehr auf Dinge konzentrieren, die einen echten europäischen Mehrwert haben, und hier kann ich direkt an das anknüpfen, was meine Vorrednerin gesagt hat: Europa sollte vor allem in grenzüberschreitenden Fragen, die ein Mitgliedstaat nicht allein bewältigen kann, tätig werden. Ein verbesserter Austausch von Informationen und die engere Zusammenarbeit bei der Koordination im Bereich der Bekämpfung von Seuchen und ansteckenden Krankheiten muss höchste Priorität haben. Die gesundheitlichen Risiken, die von der Vogelgrippe ausgehen, zeigen, wie dringend nötig eine grenzüberschreitende Koordination der Maßnahmen ist.

Das gilt auch für HIV und Aids, ein großes Problem vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, das bei steigenden Ansteckungsraten zunehmend in Vergessenheit gerät und vernachlässigt wird.

Die EU sollte bei der Bekämpfung von Krankheiten stärkere Prioritäten setzen. Meine Fraktion hat dazu Änderungsanträge eingereicht, für deren Zustimmung ich nochmals werben möchte. Der Schwerpunkt sollte auf die wichtigsten Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs und Herz-Kreislauf-Krankheiten gesetzt werden, auf die sich die Maßnahmen und knappen Mittel der EU konzentrieren müssen.

Wir sollten es uns nicht zur Aufgabe machen, eine Shoppingliste zu erstellen. Wir haben im Ausschuss viel darüber diskutiert, welchen Krankheiten und welcher Krankheitsbekämpfung das Aktionsprogramm Priorität einräumen soll. Lassen Sie uns hier in unserer Forderung konsistent bleiben. Die Entschließung des Parlaments vom Dezember 2005 zum Arbeitsprogramm fordert explizit Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabetes, Krebs und Herz-Kreislauf-Krankheiten. Der Vorschlag für das Aktionsprogramm der Kommission war zu allgemein, zu breit angelegt. Es ist an der Zeit, dass wir politische Prioritäten setzen und uns auf die am weitesten verbreiteten Krankheiten konzentrieren.

Ich möchte kurz noch auf den Haushalt und die Finanzierung der NGOs eingehen. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters, den Haushalt für das Aktionsprogramm auf 1,2 Mrd. Euro aufzustocken. Wenn wir die Prioritäten, die wir mit diesem Programm setzen, ernst nehmen, brauchen wir dafür natürlich die entsprechenden Mittel. Patientenverbände und Nichtregierungsorganisationen spielen eine zunehmend wichtige Rolle, die die Unterstützung dieser Organisationen von Seiten der EU rechtfertigt. Bei der Finanzierung der NGOs müssen wir aber auf strenge Kriterien und Transparenz achten. Es kann nicht angehen, dass einige Organisationen – ähnlich wie im Umweltbereich – so großzügig bedacht werden, dass sie quasi als Subunternehmen der EU-Kommission Brüsseler Büros finanzieren.

 
  
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  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Grüne Fraktion unterstützt ganz klar ein eigenständiges, gut ausgestattetes Gesundheitsprogramm.

Gesundheit steht auf der Wunschliste der Europäerinnen und Europäer auf Platz 1, und wir müssen heute ein ganz klares Zeichen setzen, dass die Gesundheitspolitik auch für uns im Europäischen Parlament, in der Europäischen Union eine Priorität ist. Natürlich sind die Dienste und die Systeme national angelegt, aber grenzüberschreitend und gemeinsam in Europa müssen wir die Ziele der Gesundheitspolitik diskutieren. Wenn eine Milliarde Euro jährlich für die Subvention von Tabak ausgegeben wird, dann muss uns die Gesundheitspolitik denselben Betrag wert sein.

Finanzierung von NGOs: Wir möchten als Grüne Fraktion ganz klar, dass nur diejenigen NGOs finanziert werden, die von der Industrie unabhängig sind. Wir haben leider sehr viele NGOs, die vor den Karren der Pharmaindustrie gespannt werden und ihr Sprachrohr sind und die einzig und allein die Aufgabe haben, Werbung für überteuerte Medikamente zu betreiben. Das ist nicht unser Anspruch. Wir wollen unabhängige NGOs unterstützen. Und, Herr Krahmer, es ist ein Widerspruch zu sagen, die dürfen nicht auch noch staatliche Mittel bekommen. Was sollen sie denn sonst bekommen? Sollen sie wirklich von der Pharmaindustrie finanziert und an der langen Leine geführt werden? Das wollen wir doch nicht! Selbstverständlich brauchen diese NGOs auch eine Finanzierung, um ihre Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können.

Ganz zentral ist für uns die Unterstützung der Komplementär- und Alternativmedizin. Ich freue mich, dass schon positive Erfahrungen damit gemacht worden sind. Wir haben Millionen Menschen in der Europäischen Union, die sehr positive Erfahrungen mit komplementärer und alternativer Medizin gemacht haben, wobei auch die Umweltmedizin nicht zu vergessen ist. Von daher ist es diskriminierend, dass die Europäische Union diese Medizin nicht berücksichtigt, die noch nicht einmal ein Schattendasein führt.

Wenn die Kommission ernst meint, was sie mit Lissabon verkündet, nämlich dass wir eine Innovationsgesellschaft sind, dann müssen wir das Wissen und die Innovation der Alternativ- und Komplementärmedizin nutzen, sie ausbauen und für die Menschen in der Europäischen Union verfügbar machen. Das ist wirklich ganz zentral, und ich finde, dass die Kommission viel zu sehr nur auf die Interessen der großen Pharmaindustrie mit ihrem Anspruch auf die Blockbuster-Pharmazeutika gesetzt hat. Das darf nicht länger sein. Wir dürfen hier nicht versteckte Industrie- und Pharmaforschung betreiben, sondern unser Ziel muss sein, wirklich Innovation auf den Weg zu bringen. Da muss die Komplementär- und Alternativmedizin natürlich ihren Platz haben.

Letzter Punkt: Wir bitten alle noch einmal ausdrücklich, dass wirklich keine Diskriminierung, keine genetische Auslese betrieben werden darf. Von daher möchten wir Herrn Trakatellis auch noch einmal nahe legen, unseren Änderungsantrag als Zusatz zu akzeptieren, in dem wir ganz klar sagen: Nur postnatal und nur da, wo auch Therapien zur Verfügung stehen, sollte in diesem Bereich weitergearbeitet werden.

 
  
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  Adamos Adamou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Trakatellis, ich muss Ihnen zu Ihrer wirklich hervorragenden Arbeit gratulieren, die Sie bei diesem so komplizierten Thema geleistet haben, und ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu, insbesondere was die Erhöhung des Finanzrahmens für das Programm betrifft.

Nicht beipflichten kann ich jedoch Ihrem Wunsch, bestimmte Krankheiten, die im hohen Maße tödlich sind, nicht namentlich zu nennen, und sicher handelt es sich dabei nicht um Shoppinglisten, wie Herr Krahmer gesagt hat.

Krebs: einer von vier Todesfällen ist auf Krebs zurückzuführen. Jeder dritte Europäer wird im Laufe seines Lebens an einer Form von Krebs erkranken.

Herzkrankheiten: Haupttodesursache.

Rheumatismus: über 150 Krankheitsformen und Syndrome. Einer von fünf Europäern befindet sich in einer Dauerbehandlung für Rheumatismus und Arthritis. Rheumatismus ist der zweithäufigste Grund für Arztbesuche. In den meisten Ländern entfallen 20 % der Primärversorgung auf Menschen, die an Rheumatismus leiden. Dann gibt es da noch andere Krankheiten, wie Diabetes und Geisteskrankheiten.

Da diese von mir erwähnten Krankheiten einen so hohen Anteil der europäischen Bevölkerung betreffen und demzufolge im direkten Zusammenhang mit der Lebensqualität der Europäer stehen, sollten sie meiner Ansicht nach namentlich in das betreffende Programm aufgenommen werden. Deshalb habe ich im Namen meiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag – Änderungsantrag 156 – eingereicht, für den ich um Ihre Unterstützung bitte.

Es ist eine Tatsache, dass die reichen Mitglieder unserer Gesellschaft einen direkten und leichten Zugang nicht nur zu Informationen über Gesundheitsfragen, sondern auch zu Gesundheitsdienstleistungen genießen. Sie sind über die Risiken und Bedrohungen im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen gut informiert und haben die Möglichkeit, regelmäßig und rechtzeitig einen Arzt zu konsultieren.

Im Gegensatz dazu haben diejenigen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, keinen direkten und leichten Zugang zu Informationen, und es ist nahezu sicher, dass sie lange Zeit auf eine medizinische Versorgung warten müssen. Demzufolge müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen, um die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppen und der Organisationen, die sie vertreten, in unser Gesundheitssystem einzubeziehen. Wir müssen ihre Erfahrungen berücksichtigen, damit wir spezielle Gesundheitssysteme schaffen können, die auf die Bedürfnisse der europäischen Bürger, die Opfer von Diskriminierungen sind und eine mangelhafte Behandlung erhalten, zugeschnitten sind. Aus diesem Grunde haben wir den betreffenden Änderungsantrag – Nr. 157 – eingereicht, für den ich Sie ebenfalls um Unterstützung bitte. Abschließend danke ich Herrn Trakatellis noch einmal für seine wirklich hervorragende Arbeit.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion.(NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Trakatellis für seine Arbeit zu diesem Thema danken. Sein Einsatz für die Verbesserung der Volksgesundheit in Europa ist lobenswert. Der vorliegende Bericht findet zwar meine weitgehende Unterstützung, jedoch möchte ich zu drei Punkten noch einige Anmerkungen machen.

Was erstens den Finanzrahmen betrifft, so wird dieser in Änderungsantrag 64, wenn auch nur vorläufig, wesentlich erhöht. Ich halte diesen Änderungsantrag in dem vorliegenden Bericht für fehl am Platze, da die Höhe der Mittelausstattung nicht hier und heute bestimmt wird, sondern vom Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau abhängt.

Zweitens möchte ich mich für Änderungsantrag 148 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten aussprechen. Genetisches Screening kann eine wertvolle Ergänzung zu den heutigen Diagnoseverfahren darstellen, jedoch nur, wenn in ethisch verantwortlicher Weise davon Gebrauch gemacht wird. Wir müssen verhindern, dass beispielsweise Versicherer eine Person aufgrund ihres genetischen Profils von vornherein von einer Versicherung ausschließen.

Drittens möchte ich den Kommissar darauf hinweisen, dass die Forschungsmittel gegenwärtig in ausgesprochen bürokratischer Weise verteilt werden. Mir ist zur Kenntnis gelangt, dass ein einziger Antrag mehrere tausend Euro kosten kann. Außerdem ist für die Antragsteller ungewiss, anhand welcher Kriterien ihr Antrag letztendlich geprüft wird und aus welchen Gründen Anträge anerkannt oder abgewiesen werden können. Darüber hinaus lässt die Kommission gegenüber den Antragstellern große Strenge walten, wenn sie Termine überschreiten, wenn die Entscheidung jedoch von ihr selbst verschoben wird, hat dies keine Konsequenzen. Dadurch entstehen natürlich erhebliche Frustrationen.

Ich schlage vor, dass ein Vorverfahren eingeführt wird, bei dem Anträge auf eine begrenzte Anzahl von Punkten hin geprüft werden. Vollständige Anträge würden dann nur bei den wirklich erfolgversprechenden Vorhaben verlangt. Damit wird die Arbeitslast der Kommission verringert und können die Belastungen für die Antragsteller ebenfalls spürbar gesenkt werden. Einer Stellungnahme des Kommissars hierzu sehe ich erwartungsvoll entgegen.

 
  
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  Liam Aylward, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die öffentliche Gesundheit ist in jedem Land ein wichtiges Anliegen der Bürger und eindeutig eine Angelegenheit des jeweiligen Mitgliedstaates. Aber einer der großen Vorteile, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu sein, ist die Möglichkeit, mit anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und ihren Wissensbestand zu nutzen. Das ist auf jedem Gebiet wichtig, und wenn in diesem Falle der öffentlichen Gesundheit angesichts ihres Ausmaßes oder ihrer Auswirkungen durch die Kooperation von Mitgliedstaaten besser gedient werden kann, dann sollte man das unterstützen.

Ziel der irischen Regierung ist auch weiterhin eine erstklassige Gesundheitsfürsorge für ihre Bürger. Dazu gehört eine angemessene, unverzügliche und sichere Gesundheitsfürsorge unter den richtigen Voraussetzungen: bei der Versorgung muss Gerechtigkeit für Patienten, Steuerzahler und die Angehörigen der Gesundheitsberufe gewährleistet sein. Worum es geht sind qualifizierte, einsatzfähige Mitarbeiter, Ausbildung, Ausrüstungen und die Förderung einer gesunderen Lebensweise in einer gesunderen Umwelt.

In unserem Zeitalter stehen wir in Irland und überall in der Europäischen Union vor großen gesundheitlichen Herausforderungen: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neuropsychiatrische Störungen, Krebs, Erkrankungen des Verdauungsapparats, Erkrankungen der Atemwege, Störungen der Sinnesorgane, Übergewicht und Diabetes, um nur einige zu nennen. Kein Land kann das allein bewältigen. Durch die Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten und Fachleute und dank dieses Vorschlags, der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit stark verbessert wurde, ist die Europäische Union der Aufgabe gewachsen, den Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit Hilfestellung zu geben. Auch ich möchte Herrn Trakatellis zu seinem Beitrag in diesem Bericht gratulieren.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind vor allem Mitteilungen, Bildung, der Zugang zu modernen Methoden, eine fundierte medizinische Beratung und das Schließen von Lücken im Bereich der öffentlichen Gesundheit wichtig.

Ganz konkret begrüße ich außerdem die Änderungsanträge zur Einbeziehung alternativer Medizin in das Programm. Eine bessere Kenntnis über Komplementär- und Alternativmedizin kann erheblich dazu beitragen, dass die Bürger bezüglich ihrer Gesundheit überlegter und verantwortungsbewusster entscheiden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Viele der Krankheiten, unter denen die Menschen in Europa heute leiden, hängen mehr oder weniger direkt mit unserer Lebensweise zusammen. Man denke beispielsweise nur an die Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten oder solcher, die auf Bewegungsmangel zurückzuführen sind. Es ist demnach sicher ein wichtiger Ansatz, wenn wir Strategien zu gesünderer Lebensweise fördern. Fraglich ist jedoch deren Erfolg, wenn etwa 1,4 Milliarden Euro in ein System zur Information über Gesundheitsfragen gesteckt werden, das lediglich dem Austausch von Gesundheitsreportagen dient. Denn das Gros der Krankheiten, unter denen die Menschen auch hier in Europa leiden, entsteht ja nicht durch einen Mangel an Informationsangeboten.

Gesundheit fängt in Wahrheit ja bei der Lebenseinstellung an. Wer sich reichlich bewegt und spärlich, aber natürlich isst, bleibt gesünder – das weiß jedes Kind. Die Bürger wissen längst, was gesundheitsschädigend ist, auch ohne dementsprechende Aufschriften auf Zigarettenpackungen, Bier und Wein, Süßigkeiten oder Fertigprodukten, die den einzelnen Bürger, der ja ein mündiger Bürger sein will, nur entmündigen und bevormunden.

Der Erfolg solcher vermeintlich abschreckender Maßnahmen ist fraglich und von den Bürgern meines Erachtens auch nicht gewünscht. In einer Umfrage sprachen sich bekanntlich 66 % dafür aus, gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern, etwa durch Rabatte bei den Versicherungsbeiträgen für regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen. In diese zukunftsträchtige Richtung sollten wir uns verstärkt bewegen. Und überdies ist eines ja völlig klar: Krankheiten vorzubeugen würde unser Gesundheitssystem auch finanziell entlasten.

 
  
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  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! Eine gute Gesundheit steht auf der Wunschliste der europäischen Bürger stets an oberster Stelle. Wenn Europa einen Beitrag dazu leisten kann, ist dies völlig legitim, und wir sind tatsächlich auch dazu verpflichtet, denn gemäß dem Vertrag muss ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden.

Meine Glückwünsche gelten dem Berichterstatter für dieses Programm. Er zeigte sich gegenüber den berechtigten Anliegen seiner Kolleginnen und Kollegen aufgeschlossen, und die Kommission hat ein vernünftiges Programm vorgelegt, das vom Parlament an einigen Stellen allerdings noch nachgebessert wurde. Wenn ich mit einer dieser Verbesserungen beginnen darf, so ist nunmehr ausdrücklich festgelegt worden, dass die Bereitstellung und Inanspruchnahme grenzübergreifender Gesundheitsleistungen durch Kooperation der Mitgliedstaaten erleichtert werden muss.

Ich komme aus einer Grenzregion, wo es Unikliniken in Maastricht, Lüttich und Aachen gibt. Steht man oben auf dem Vaalser Berg – der etwas über 300 Meter hoch ist, weshalb wir ihn in Limburg als Berg bezeichnen –, so sieht man diese drei akademischen Spitzenkrankenhäuser gleichsam vor sich liegen. Zweifellos wäre es auch unter vorrangiger Berücksichtigung der Kosten gegenüber dem Nutzen sinnvoll, wenn diese Regionen zusammenarbeiten würden, um somit sicherzustellen, dass diese erstklassigen Einrichtungen nicht allmählich stillgelegt werden und uns alle sehr viel Geld kosten.

Über die Erweiterung des Programms auf diese grenzübergreifenden Möglichkeiten bin ich daher erfreut. Das ist der erste Punkt, den ich vorbringen wollte. Meine zweite Bemerkung betrifft die Gesundheitssysteme, die überall unter Druck stehen, zum Teil aufgrund der demografischen Entwicklung und zum Teil, weil mehr und mithin oftmals auch teurere Leistungen benötigt werden. In jedem Mitgliedstaat werden die Versorgungssysteme angepasst. Weshalb müssen wir überall das Rad neu erfinden? Warum können wir nicht voneinander lernen? Auch diesem Bereich gebührt Aufmerksamkeit.

Was die Finanzierung anbelangt, so müssen die Kosten mehr ins Gewicht fallen als der Nutzen. Bei der Vogelgrippe ist die Frage nicht ob, sondern wann. Wenn ich höre, dass – was auch von Herrn Bowis angesprochen wurde – das Management Team von Stockholm für ansteckende Krankheiten erklärt „nicht mehr funktionieren zu können, sollte eine Katastrophe dieses Ausmaßes ausbrechen“, erscheint es mir notwendig, dass wir neue Vereinbarungen treffen, und hoffentlich wird die Kommission genau einen solchen Schritt unternehmen.

Ebenso halte ich die Erweiterung dieses Programms auf ergänzende alternative Gesundheitsfürsorge und -leistungen für notwendig, und auch für Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Parkinson muss mehr getan werden.

 
  
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  Evangelia Tzampazi (PSE). – (EL) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, Herrn Trakatellis zu seiner Kooperationsbereitschaft zu gratulieren.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Gesundheitssektor ist ein wichtiger Text, denn sein Anliegen ist es, eine effiziente Vorbeugung, verbesserte Gesundheitsdienstleistungen sowie ein bessere Lebensqualität für Jeden zu gewährleisten, etwas, das unser oberstes politisches Ziel ist.

Die Hauptpriorität des Programms besteht darin, Ungleichheiten im Gesundheitssektor durch die Stärkung vorhandener Netzwerke im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen.

Bei Menschen mit Behinderungen müssen wir berücksichtigen, dass eine Behinderung keine Krankheit oder Invalidität ist. Sie ist ein anderer Gesundheitszustand, dem bei der Ausarbeitung und Umsetzung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und –programme Rechnung getragen werden muss. Es ist enorm wichtig, Strategien zu entwickeln und bewährte Praktiken auszutauschen, um die Gesundheit von behinderten Menschen zu fördern und zuverlässige Informationen in einer für Behinderte – eine der Zielgruppen des Programms – zugänglichen Form bereitzustellen. Zudem müssen wir für einen gleichberechtigten Zugang zu den entsprechenden medizinischen und pharmazeutischen Systemen sorgen.

Eine weitere Hauptpriorität besteht darin, den Mehrwert von Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit nationalen gesundheitspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, um die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in innovativen Bereichen, wie etwa der telematischen Medizin, zu fördern. Für die Menschen mit Behinderungen können diese Maßnahmen neue Wege erschließen, die ihnen eine bessere Lebensqualität und einen angemessenen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ermöglichen, und darüber hinaus können sie dazu beitragen, die Ausgaben im Gesundheitssektor zu rationalisieren.

 
  
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  Georgs Andrejevs (ALDE). (LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich meinem Kollegen, Herrn Trakatellis, zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. In dem von der Kommission vorgelegten neuen Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) hat die Kommission den wichtigen Beitrag hervorgehoben, den die Europäische Union leisten kann, um die Zahl der Krankheiten zu verringern. Dabei geht es um schwere Erkrankungen, wie ich ausdrücklich betonen möchte. Wie wir alle wissen, gehören Herz-Kreislauf-Erkrankungen eindeutig zu den häufigsten Todesursachen in Europa. Jedes Jahr sterben zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union an den unmittelbaren Folgen dieser Erkrankungen. Die Entscheidungen, die der Rat während der irischen Ratspräsidentschaft getroffen hat, waren – und sind – eine gute Basis für unsere Anstrengungen zur Verhütung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Deshalb bin ich wie viele andere Kollegen hier in diesem Haus der Auffassung, dass die Herz-Kreislauf-Erkrankungen in diesem Legislativdokument nicht unerwähnt bleiben dürfen. Wir sollten die Dinge beim Namen nennen. Ich fordere meine Kollegen daher auf, die Änderungsanträge 142 und 143 zu unterstützen, in denen die wichtigsten Erkrankungen in Europa aufgeführt sind, die wir gemeinsam durch Prävention, Vorsorge und Behandlung bekämpfen müssen. Vielen Dank, Herr Präsident.

 
  
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  Caroline Lucas (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Trakatellis von ganzem Herzen. Ich danke und gratuliere ihm zu dieser ausgezeichneten Arbeit. Auch ich gehöre zu den Kritikern einer geringeren Mittelausstattung in diesem Bereich. Meine Fraktion wird den Änderungsantrag 64 unterstützen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat meine Fraktion eigentlich ursprünglich einen noch größeren Finanzierungsumfang vorgeschlagen.

Ich möchte noch einmal einen der zentralen Punkte hervorheben, der bereits angesprochen wurde und zu dem meine Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht hat, nämlich den Beitrag der Komplementär- und Alternativmedizin. Schon mehr als 100 Millionen EU-Bürger greifen auf Komplementärmedizin zurück, deren Popularität zurzeit enorm wächst. Eine bessere Information der Menschen über Komplementär- und Alternativmedizin kann erheblich dazu beitragen, dass sie verantwortungsbewusster und aufgeklärter über ihre Gesundheit entscheiden. Deshalb ist es meines Erachtens unbedingt notwendig, dass wir diesen Bereich der Medizin aus dem Abseits holen, gleichberechtigt behandeln und die ganz realen Vorteile erkennen, die er bringen kann.

Ein größeres Bewusstsein der Menschen für die Gefahren von Chemikalien in der Nahrungskette, eine zunehmende Resistenz gegen Antibiotika infolge übermäßiger Verwendung und die Sorge um die Nebenwirkungen einiger konventioneller Arzneimittel – das alles lässt uns noch einmal gründlich überdenken, wie wir leben und was wir tun, um unsere Gesundheit wiederherzustellen. Komplementärmedizinische Arzneimittel mit einem ganzheitlichen und personenbezogenen Ansatz finden in der Öffentlichkeit immer mehr Zuspruch. Das muss man einfach als Phänomen so anerkennen. Doch nach wie vor besteht dort ein erheblicher Unterschied zwischen der allgemeinen Nachfrage nach solchen Arzneimitteln und den verschwindend geringen finanziellen Mitteln für die Forschung auf diesem Gebiet. Diese Lücke müssen wir auf jeden Fall schließen.

Ich unterstütze vor allem die Änderungsanträge, in denen die Umweltverschmutzung für die Unionsbürger als erhebliche Gesundheitsgefahr und Anlass zu großer Besorgnis bezeichnet wird. Das muss im Zuge einer Strategie zur präventiven Gesundheitsvorsorge dringend thematisiert werden.

Wie Frau Breyer bereits angemerkt hat, ist unsere Fraktion der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft unbedingt in die Formulierung und Umsetzung einer europäischen Gesundheitspolitik einbezogen werden muss. Ich begrüße die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel, um diese stärkere Beteiligung zu ermöglichen, und ebenso die im Änderungsantrag 53 niedergelegten Kriterien, wo klargestellt wird, dass sie von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen unabhängig sein müssen.

Änderungsantrag 141 der Liberalen jedoch verwässert das Ganze und nimmt die Rechtssicherheit heraus, die ja gerade im Änderungsantrag 53 festgemacht wird. Deshalb fordere ich Sie auf, werte Kolleginnen und Kollegen, ihn abzulehnen.

 
  
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  Bairbre de Brún (GUE/NGL).(EN) (Die Rednerin sprach Irisch.)

Herr Präsident! Die derzeit herrschenden Befürchtungen im Hinblick auf eine mögliche Mutation der Vogelgrippe zeigen, dass der Öffentlichkeit klar ist, dass wir eine gemeinsame Strategie zu übertragbaren Krankheiten brauchen. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass nichtübertragbare Krankheiten den mit Abstand größten Anteil an der Belastung durch Krankheit ausmachen, und wir müssen unsere Ressourcen dort einsetzen, wo sie am wirkungsvollsten sind.

Außerdem bitte ich das Hohe Haus, den Änderungsantrag zu unterstützen, in dem die Einbeziehung benachteiligter Gruppen in die Gestaltung künftiger gesundheitspolitischer Maßnahmen gefordert wird. Wir können doch nicht erwarten, Lösungen für die Ungleichheiten im Bereich der Gesundheit zu finden ohne die aktive Mitarbeit derer, die dank ihrer Lebenserfahrung Experten auf diesem Gebiet sind.

Auch ich bin für die Einbeziehung der Komplementär- und Alternativmedizin in die vom Programm unterstützte Aktion und ausdrücklich auch für ein getrenntes Programm für den Verbraucherschutz.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit bietet die Möglichkeit, Gesundheit in alle Politikfelder der Gemeinschaft einzubinden. Die EU befindet sich in der einzigartigen Lage, die Arbeit in den Mitgliedstaaten zu ergänzen, die Auswirkungen von Maßnahmen in anderen Politikbereichen auf die Gesundheit zu untersuchen, den Zugang zu Informationen zu fördern, die Evaluierung der Früherkennung und Aufklärung über Risiken zu verbessern und Empfehlungen über vorbildliche Verfahren zu geben.

(Die Rednerin sprach Irisch.)

 
  
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  Urszula Krupa (IND/DEM).(PL) Herr Präsident! Als Ärztin möchte ich besonders darauf aufmerksam machen, dass die moderne Wissenschaft nach dem psychologischen Ursprung für die meisten Erkrankungen sucht, die als psychosomatisch definiert werden und von Adipositas bis zu Herz-Kreislauf-Problemen und Bluthochdruck reichen, wie auch für Autoimmun-Erkrankungen und Tumore, und dass eine wissensbasierte Gesellschaft und vor allem die Gesetzgeber in der Europäischen Union davon Kenntnis haben sollten.

Die Gemeinschaftspolitiken können auch eine wichtige Rolle bei der Prävention von Krankheiten und dem Schutz der Volksgesundheit spielen, und zwar nicht nur bei Krankheiten, die als Zivilisationskrankheiten definiert werden, sondern auch bei psychischen Erkrankungen. Allerdings bedarf es eines Wandels im Lebensstil von einem liberalen Modell, das keinerlei ethischen Grundsätzen folgt, hin zu einer Lebensweise, die sich auf ethisch-moralische Werten gründet, da geistige Ordnung und geistige Integration helfen, eine Unterentwicklung der Persönlichkeit infolge einer psychischen Erkrankung und aller Arten von Abhängigkeit, einschließlich Nikotin-, Alkohol- und Drogenabhängigkeit und anderen selbstzerstörerischen Formen von Abhängigkeit, zu verhindern.

Enorme finanzielle Mittel werden nur dafür aufgewendet, die Folgen einer solchen Abhängigkeit zu behandeln, aber das ist wegen fehlender gesetzlicher Beschränkungen reine Verschwendung. Ein vergleichbares Problem zeigt sich beim Verbraucherschutz, der wegen der Vorherrschaft reicher Monopole auf dem Markt, die sich um ihre eigenen Interessen kümmern und ungeheure Ressourcen für Werbung verschleudern, bisweilen nur in wohltönenden Phrasen besteht. Man sollte etwas gegen die Flut solcher manipulierenden Informationen unternehmen, wenigstens indem man dafür sorgt, dass EU-Slogans über den Schutz von Grundrechten auch Wirklichkeit werden.

 
  
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  Irena Belohorská (NI).(SK) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Herrn Trakatellis für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich stehe voll und ganz hinter seinem Vorschlag zur Aufteilung in zwei Teile, die sich zum einen mit der Gesundheitsförderung und zum anderen mit der Förderung des Verbraucherschutzes im Zeitraum 2007-2013 befassen. Auch ich habe mehrere Änderungsanträge zu diesem Bericht eingebracht, und ich freue mich, dass einige davon angenommen wurden, insbesondere der Änderungsantrag betreffend die neuen Mitgliedstaaten, der mir am wichtigsten erscheint.

Zwischen den Gesundheitssystemen der EU-Mitgliedstaaten bestehen einige auffallende Unterschiede. Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich in dieser Hinsicht offenbar in einer ungünstigeren Position, da sie vor umfangreichen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung stehen und nur wenige Finanzmittel zur Verbesserung der Lage zur Verfügung haben. Unzureichende Ausgaben für das Gesundheitswesen sind ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung dieser Staaten und für das Wachstum der Europäischen Union insgesamt. Notwendig sind bessere Informationen über die Möglichkeit der Finanzierung von Gesundheitsprogrammen über die EU-Strukturfonds. Für die neuen Mitgliedstaaten könnten diese Informationen eine Quelle der Hoffnung sein und ihnen die Gelegenheit bieten, die Qualität der Leistungen zu erhöhen.

Leider fällt entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip der Gesundheitssektor nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union und unterliegt damit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Für die Bemühungen um die Aufnahme der Patientensicherheit in den Bericht bin ich dankbar. Die Schwierigkeiten von EU-Bürgern beim Zugang zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge im Ausland stellen ein Hindernis für den freien Personenverkehr dar. Die mehrdeutigen Regelungen zur Kostenerstattung für medizinische Leistungen müssen klarer gefasst werden, da die europäischen Bürger die geltenden Bestimmungen und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs nur schwer verstehen können. Eine Datenbank mit Informationen über Anbieter medizinischer Leistungen in anderen Mitgliedstaaten könnte den Patienten zugute kommen. Auf jeden Fall würde sie die Lage der Patienten verbessern und möglicherweise lange Wartelisten für einige Leistungen beseitigen.

Auch die Massenmedien können zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung beitragen. So wäre es gut, wenn verschiedene „Reality-Shows“ durch Sendungen ersetzt würden, die in ansprechender Form auf Ernährungsfragen eingehen, denn eine mangelnde Beachtung dieser Probleme kann letztendlich zu Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs führen. Die Massenmedien dazu anzuhalten, sich mit Gesundheitsfragen zu befassen, ist derzeit auch aus sicherheitspolitischer Sicht von Bedeutung, wenn man die Gefahr möglicher bioterroristischer Anschläge bedenkt. Bei einer Epidemie wäre die Öffentlichkeit über die grundlegenden Strategien zur Eindämmung einer Ausbreitung von Krankheiten dann besser informiert. Es kommt darauf an, die Gesundheitsfürsorge stärker in den Blickpunkt zu rücken und finanziell besser auszustatten, denn wie wir wissen, wird es ohne eine gesunde Bevölkerung nicht möglich sein, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an meinen Kollegen Trakatellis für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und seinen exzellenten Bericht.

Die drei gemeinsamen Kernziele der EU-Politik in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz werden deutlich und klar formuliert: Schutz der Bürger vor Risiken und Gefahren, auf die der Einzelne keinen Einfluss hat und die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht effektiv oder nicht vollständig bewältigt werden können. Hier ist ein ganz deutlicher Fokus gesetzt. Stärkung der Entscheidungsfähigkeit der Bürger in Bezug auf ihre Gesundheit – in diesem Zusammenhang ist auch eine Initiative der Kommission lobenswert, die die Restriktionen bei der Informationspolitik der pharmazeutischen Industrie reduzieren will. Drittens, die Einbeziehung der Gesundheitspolitik in die anderen Politikfelder der Gemeinschaft.

Im Bereich Gesundheit werden mit diesem Bericht drei neue Schwerpunktthemen eingeführt, die auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit Bezug nehmen: Die Reaktion auf Bedrohungen – hier als Beispiel die Epidemien, die uns momentan mit der Vogelgrippe sehr deutlich vor Augen geführt werden. Zweitens die Prävention von Erkrankungen und Verhaltensmustern – beispielhaft hier nur Rauchen, Dickleibigkeit, Suchtverhalten und Bewegungsmangel. Drittens die erforderliche Zusammenarbeit der nationalen Gesundheitsbehörden, die sicher noch auf vielen Ebenen verbesserungsbedürftig ist. Hier sehe ich keine Aushöhlung der Subsidiarität, sondern vielmehr eine bessere Zusammenarbeit, Synergieeffekte und eine Stärkung der Subsidiarität.

Ich halte die Trennung in Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz für wichtig und richtig, da es sich um zwei Politikfelder handelt, die sich auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützen und somit auch innerhalb der Gemeinschaft unterschiedliche Befugnisse der Union zur Folge haben. Persönlich ist es für mich erstaunlich, was wir mit 1,5 Milliarden in sieben Jahren insgesamt alles bewegen wollen. Ich wünsche mir, dass ein großer Teil davon in Erfüllung gehen wird. Denken wir nur daran, dass allein die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungen pro Jahr 180 Milliarden Euro umsetzt.

Ich stimme dem Änderungsantrag 64 zur Erweiterung des Finanzrahmens zu. Ich glaube, es ist ein Minimum, um überhaupt sinnvolle Arbeit leisten zu können. Im Vergleich zu den Beträgen für die Subventionen zum Anbau von Tabak, die die Gemeinschaft in sieben Jahren aufwendet, ist dieser Betrag immer noch verschwindend gering. Er macht nur etwa ein Fünftel der Tabaksubventionen aus.

Wir können in einem Rahmenprogramm sicher nicht alle Wünsche der Bürger und Institutionen Europas befriedigen. Wir haben versucht, möglichst gerecht und ausgleichend zu Werke zu gehen. Ich sehe hier eine große Chance, dass wir durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit Europa wieder ein Stück weit in den Mittelpunkt der Bürger rücken können.

 
  
  

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

 
  
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  Dorette Corbey (PSE).(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Trakatellis aufrichtig beglückwünschen. Seine Fachkenntnisse in Sachen Gesundheit stellen einen erheblichen Gewinn für unsere Aussprache dar. Gesundheit ist ein wichtiges politisches Thema, das jedoch in erster Linie in die nationale Zuständigkeit fällt. Europa nimmt sich zwar zu Recht des Gesundheitsbereichs an, aber es sollte nur dann in Aktion treten, wenn damit eindeutig ein zusätzlicher Nutzen bewirkt wird. Gleichwohl, Herr Kommissar, setze ich hohe Erwartungen in Ihre Politik.

Als Erstes hoffe ich, dass Sie alle Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kommission aktiv dazu ermuntern werden, eine gesundheitsfördernde Politik zu betreiben. Müssen wir denn, wenn man die Agrarsubventionen unter gesundheitlichen Aspekten betrachtet, weiterhin Beihilfen für Fett, Zucker und Tabak gewähren? Wir sollten uns lieber für Obst und Gemüse entscheiden. Auch fordere ich Sie auf, Herr Kommissar, sich in die Auseinandersetzung zwischen der GD Industrie und der GD Umwelt über Luftqualität und Chemikalien einzuschalten und sich nachdrücklich für die Gesundheit einzusetzen. Dadurch werden keinerlei Kosten verursacht, und Sie können den Unionsbürgern damit einen der größten Dienste erweisen.

Zweitens ersuche ich Sie, den Kampf zum Abbau von Ungleichheiten aufzunehmen, und in diesem Zusammenhang schließe ich mich den Ausführungen von Frau Belohorská an. Die Bürger Europas haben einen sehr ungleichen Zugang zu angemessener Behandlung. Für Krebspatienten sind in einigen Ländern die Überlebenschancen größer als in anderen. Die Behandlungsmethoden sind verschieden und es besteht kein gleichberechtigter Zugang zur Gesundheit. Die Kenntnisse der Patienten über ihre Krankheiten sind von Land zu Land unterschiedlich. Nicht in allen Ländern wird der Prävention die ihr gebührende Aufmerksamkeit geschenkt.

Herr Kommissar, sorgen Sie dafür, dass die Kenntnisse zusammengeführt werden. Mitgliedstaaten, Krankenhäuser, Patientenvereinigungen und Mediziner können voneinander lernen. Bringen Sie Prävention und Behandlung zusammen. Ich appelliere an Sie, vor allem keine allgemeinen Statistiken über den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu erheben, sondern ganz praktische Informationen über die wichtigsten Krankheiten wie unter anderem Krebs, Rheuma, Diabetes, Lungenkrankheiten und natürlich Herz- und Kreislauferkrankungen zu sammeln und danach zu prüfen, wo Verbesserungen möglich sind. Eventuell könnten Wissenszentren und Netzwerke errichtet werden, die für Mediziner und Patienten eine nützliche Informationsquelle sein können. Auf diese Weise kann die Europäische Union einen wertvollen Beitrag leisten.

Abschließend möchte ich Sie alle aufrufen, die Erklärung Nr. 1 zu unterzeichnen, die Diabetes betrifft und die von mehreren Abgeordneten eingereicht wurde. Wir haben bereits 260 Unterschriften und brauchen noch 80, weswegen wir auch Sie bitten möchten, die Erklärung zu unterschreiben.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Gesundheit und Verbraucherschutz sind zwei Bereiche, für die die Bürger mehr Europa fordern – dies bestätigt sich in jedem Eurobarometer immer wieder aufs Neue –, und deshalb möchte ich unseren beiden Berichterstattern, Herrn Trakatellis, und am heutigen Nachmittag Frau Thyssen danken, dass sie Vernunft walten ließen, indem sie uns die Trennung der beiden Programme vorgeschlagen haben.

Nach dieser Vorbemerkung möchte auch ich mich jenen anschließen, die wie Professor Trakatellis, wie Sie, Herr Kommissar, und viele andere für ein anspruchsvolles Gesundheitsprogramm eingetreten sind, auch wenn wir, dessen sind wir uns wohl bewusst, die beantragten anderthalb Milliarden Euro nicht erhalten und auch die symbolische Schwelle von einem Prozent des europäischen Haushalts zweifellos nicht erreichen werden. Letztlich werden wir wohl Abstriche machen und schmerzhafte Opfer bringen müssen. Deshalb halte ich es für wichtig, unsere Maßnahmen auf die fünf bis sieben Krankheiten zu konzentrieren, die in Europa die wichtigsten Todesursachen sind. Daher müssen wir den Hinweisen der WHO nachkommen und den von der Fraktion der Liberalen vorgelegten Änderungsantrag 142 unterstützen, und dürfen nicht davor zurückscheuen, bestimmte Krankheiten namentlich zu benennen und mehr im Bereich Prävention zu tun, beispielsweise bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen und verschiedenen Krebserkrankungen, denn ehrgeizige Ziele müssen nicht heißen, dass man sich verzettelt.

Die Bürger verlangen Effizienz und Transparenz in Europa und sie dürfen nicht enttäuscht werden, indem die Verteilung nach dem Gießkannenprinzip erfolgt. Sie verlangen auch von uns, dass wir handlungsbereit sein und ihnen Mut machen sollen, vor allem in der heutigen Zeit. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm die angemessene Mittelausstattung vorzuenthalten. Immerhin sei daran erinnert, dass es 2005 im Zusammenhang mit der rapiden Ausbreitung von SARS vor zwei Jahren errichtet wurde! Es liegt also voll in unserem Interesse, dass dieses Zentrum seinen Auftrag erfüllt, und dies umso mehr, da derzeit die Vogelgrippe unseren Kontinent ereilt hat.

Abschließend eine Frage an Sie, Herr Kommissar, und auch an den Rat: Wie wollen Sie das Gesundheits- und Umweltaktionsprogramm finanzieren und mit diesem neuen Programm für Volksgesundheit in Einklang bringen? Europa muss, dessen sind wir uns bewusst, die Mittel aufbringen, um Umweltverschmutzungen zu bekämpfen, die sich vor allem auf die Schwächsten unter uns, auf schwangere Frauen und Kinder auswirken. Die Jüngsten unter uns zu schützen heißt zugleich, der Zukunft Europas eine Chance zu geben.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Mein Dank gilt den Kollegen Trakatellis und Kyprianou, die eine solide Arbeit geleistet haben. Wir befinden uns jedoch in einer absurden Situation, in der wir fünfmal mehr Mittel für Tabaksubventionen als zur Förderung der öffentlichen Gesundheit ausgeben, d. h. fünfmal mehr Geld für die Ruinierung der Gesundheit als für ihre Verbesserung.

Als positiv empfinde ich, dass dieser Bericht das Schwergewicht auf die Präventionsarbeit legt. Die Mittel sind so begrenzt, dass sie nur für die Zusammenarbeit, den Austausch von guten Beispielen sowie die Informationsverbreitung ausreichen. Das große Geld gibt es jedoch auf nationaler Ebene, wo auch der Hauptteil der Arbeit geleistet wird. Von den Änderungen des Europäischen Parlaments halte ich Änderungsantrag 53 für gut, den ich an dieser Stelle hervorheben möchte. Wegen der geringen zur Verfügung stehenden Mittel dürfen diese nicht an Organisationen gehen, die offen oder versteckt Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie betreiben. Es ist gut, dass dies durch eine umfassende Kontrolle sichergestellt werden soll.

Bisher noch nicht erwähnt haben wir die Änderungsanträge 92 und 144, bei denen es um die Gleichstellung geht. Dies halte ich für einen wichtigen Aspekt, den wir unbedingt beachten sollten, denn ein zu großer Anteil der zur Verfügung stehenden Gelder fließt den Männern und deren Gesundheitsfürsorge zu, während ein zu geringer Teil für die gesundheitliche Betreuung von Frauen aufgewendet wird. Den größten Beitrag auf diesem Gebiet kann die Gemeinschaft jedoch beim Verhältnis zwischen öffentlicher Gesundheit und Handel leisten. Die im EG-Vertrag enthaltenen Artikel über die Volksgesundheit kommen in der Handelspolitik kaum zur Anwendung. Wo ist die Gesundheitsdimension in der Alkoholpolitik? Das Gleiche gilt auch für Chemikalien und Schädlingsbekämpfungsmittel. Auf diesen Gebieten sind besonders große Anstrengungen nötig.

Herr Kommissar, Sie können einen ersten Beitrag zu dieser Gesamtkonzeption leisten, indem Sie keine Genehmigung für die acht neuen auf dem Vormarsch befindlichen Schädlingsbekämpfungsmittel erteilen, denn diese sind biopersistent, endokrin wirksam und krebserzeugend nach Kategorie 2 – eine wortreiche Aufzählung der perfekten Gründe für ein Verbot von Chemikalien. Diese Gelegenheit können Sie jetzt nutzen.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Ich beglückwünsche Herrn Trakatellis zu diesem Bericht. Es muss unbedingt bekräftigt werden, dass der Bereich Gesundheit unter nationale Zuständigkeit fällt. Für die EU ist es jedoch angebracht, gesundheitsfördernde Lebensweisen zu unterstützen und immerhin Mindeststandards im Gesundheitswesen der einzelnen Länder zu verlangen. Das gilt besonders für ein Land wie meines, Irland, dessen Volkswirtschaft an der Spitze in Europa steht, dessen Gesundheitswesen aber unzulänglich ist und wo Menschen in Gefahr geraten, weil sie nicht die grundlegende Gesundheitsfürsorge erhalten können, die sie brauchen.

Diabetes ist ein gutes Beispiel für eine Erkrankung, die in meinem wohlhabenden Wahlkreis unterfinanziert ist. Wir haben eine halbe Stelle für Diabetes-Pflegepersonal zur Betreuung von 250 Personen, effektiv wäre aber eine für 50 Personen. Andere Erfahrungen aus dem irischen Gesundheitssystem haben bei meiner Lektüre dieses Berichts eine Rolle gespielt. Was Organe, Gewebe und Blut menschlichen Ursprungs anbelangt, werde ich einen mündlichen Änderungsantrag zur Aufnahme des Konzepts der Rückverfolgbarkeit stellen. Unsere Hepatitis-C-Skandale in Irland haben ja deutlich gemacht, welche medizinischen Gefahren bestehen, wenn man Kontaminierungsquellen nicht zurückverfolgen kann. Beim Organskandal in Irland wurden toten Kindern ohne Wissen oder Zustimmung ihrer Familien routinemäßig Organe entnommen. Daher muss aus ethischen Gründen sichergestellt werden, dass Produkte menschlichen Ursprungs auf legalem Wege erlangt werden.

Nicht zuletzt muss Europa bei der Gesundheitsförderung eine Rolle spielen. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass EU-Mittel verwendet werden sollten, um kommerzielle Unternehmen im Gesundheitsbereich zu fördern; sie verfügen über ausreichende Mittel, um sich selbst zu fördern.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Ich begrüße wärmstens die Arbeit, die Herr Trakatellis, Berichterstatter und Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten, bei der Ausarbeitung des Berichts, zu dem das Parlament sich äußern konnte, aufgewendet hat. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiter des Gesundheitswesens begrüßen auch den neuen Aktionsplan, der uns in dieser Aussprache vorliegt. Ganz wichtig ist, dass dem Bericht zufolge Politiker und Verantwortliche des Gesundheitswesens zusammenarbeiten werden, um den Weg zur Lösung von Problemen zu ebnen, die die Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten. Der Bericht bereitet den Weg für eine moderne Strategie, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung von Aktivitäten, aber leider wird das nicht von der Bereitstellung ausreichender Mittel aus europäischen Quellen begleitet, nachdem der Rat den EU-Haushalt radikal geändert hat. Der Union bleibt noch viel zu tun, und insbesondere sind es Aufgaben, die zu erfüllen einzelne Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage sind. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Infektionskrankheiten wie AIDS und Grippe, sondern auch um die Bekämpfung der Ausbreitung von Drogenabhängigkeit und Lifestyle-Krankheiten. Zu eben diesem Zweck wurde in Verbindung mit den nationalen Referenzlabors das Europäische Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen gebildet. Haushaltskürzungen sind keine gute Nachricht und deuten auf Mängel bei der Festlegung von Prioritäten durch die politische Elite der EU und einige Europaabgeordnete hin.

Ich möchte an dieser Stelle auf ein weiteres Problem hinweisen. Die moderne Medizin bringt den Menschen ein längeres Leben von höherer Qualität, aber das ist mit immer höheren Kosten verbunden – mit etwa 60 bis 90 % der öffentlichen Ausgaben. Je höher der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung für Gesundheitsdienste ist, umso weniger fühlen sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger für ihre Gesundheit verantwortlich. Es ist auch so: Je mehr der Staat reguliert, desto stärker verringert das Gesetz die persönliche Verantwortung seitens der Menschen. Belege dafür finden sich in Ländern, die die Erfahrung eines zentral geleiteten und vollständig regulierten Gesundheitswesens gemacht haben, in dem Entscheidungen über die Gesundheit der Patienten, über Vorbeugung und Behandlung – und damit auch über die Kosten dieser Behandlung – ohne Einbeziehung des Patienten getroffen wurden. Zwar wurden spezielle Reformen durchgeführt, doch haben sie nur ein weniger effektives System und teurere Dienstleistungen hervorgebracht; alte Vorstellungen und Gewohnheiten von Patienten, Ärzten und Politikern halten sich hartnäckig. Ich möchte daher sagen, dass die Mittel für Programme zur besseren Information der Kunden von Gesundheitsdienstleistungen und zur Förderung der Systemkompatibilität unter keinen Umständen gekürzt werden sollten. Diese Mittel zahlen sich um ein Vielfaches aus.

Weiterhin habe ich Zweifel an der Effektivität bestimmter – angeblich für den Schutz von Gesundheit und Umwelt entscheidender – Verordnungen, die wir törichterweise angenommen haben. Ich fürchte, zuweilen besteht das Ziel darin, gewisse Interessengruppen aus der Industrie zufrieden zu stellen, und es wird nicht genug Geld für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufgewendet. Ich appelliere daher an die Kommission, mehr Haushaltsmittel für Analysen auf der Grundlage empirischen Materials bereitzustellen. So können wir unsere Entscheidungen über Verordnungen auf verantwortlichere Weise treffen, und wir können uns der wahren Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit, auf die wirtschaftlichen Kosten und damit auf die europäische Wirtschaft bewusst werden. Aus diesem Grund unterstütze ich auch Änderungsantrag 64.

 
  
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  Anne Ferreira (PSE).(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich, wie andere Kolleginnen und Kollegen auch, die Entscheidung begrüßen, die Bereiche „Gesundheit“ und „Verbraucherschutz“ des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht zusammenzufassen.

Abgesehen von der unterschiedlichen Art der Zuständigkeiten der Europäischen Union in diesen beiden Bereichen kann die Gesundheitspolitik nicht als gängiges Konsumgut angesehen werden.

Auch wenn ich die Schaffung eines e-Health-Raums unterstütze, so darf dieser doch nicht dazu dienen, eine Informationspolitik zu erproben, die ihren Namen nicht verdient.

Ich danke Herrn Trakatellis für seinen Vorschlag, die Haushaltsmittel für dieses Programm bedeutend aufzustocken, was notwendig ist, um unsere Ziele und unsere Maßnahmen zu verwirklichen. Zwar wäre angesichts der vor uns stehenden Aufgaben eine noch höhere Mittelausstattung wünschenswert gewesen, aber wir wären ja schon einigermaßen zufrieden, würde der Rat im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eine Aufstockung der Mittel für den Gesundheitsbereich akzeptieren.

Lassen Sie mich zwei Schwerpunkte herausgreifen. Erstens bedarf es einer besseren Zusammenarbeit und Koordinierung im Gesundheitsbereich, um schneller mit grenzübergreifenden gesundheitlichen Gefahren fertig zu werden. Hätte es sie gegeben, so hätte das derzeitige Ausmaß der Chikungunya-Epidemie vermieden werden können. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Pharmaunternehmen müssen dies zum Anlass nehmen, um ein System zur Überwachung und Erforschung dieser Art Erkrankung zu errichten, die sicherlich im Verhältnis zur Weltbevölkerung selten vorkommt, aber örtlich katastrophale Auswirkungen hat.

Zweiter Schwerpunkt: um das Ziel einer besseren Gesundheit für alle Europäer zu erreichen, gilt es, den gesundheitlichen Auswirkungen der ökologischen und sozialen Lebensbedingungen Rechnung zu tragen. Um bestimmte Krankheiten besser behandeln zu können, muss an ihren Ursachen angesetzt werden. Jedermann weiß, dass ausgegrenzte oder in unsicheren Verhältnissen lebende Bevölkerungsgruppen mehr als andere für bestimmte Krankheiten anfällig sind. Wir müssen den Schwächsten helfen.

Schnelle Fortschritte der Mitgliedstaaten in diesen beiden Bereichen würde unseren Bürgern das Gefühl vermitteln, besser durch die Europäische Union geschützt zu werden.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE).(EN) Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Trakatellis zu seinem Bericht, der erwartungsgemäß ausgezeichnet ist. Der Schutz gegen Krankheiten durch Prävention ist ein wichtiger Aspekt der Gesundheitsproblematik in der EU. Die drei vermeidbaren Hauptübel, die sich auf die menschliche Gesundheit auswirken – Tabak, Alkoholmissbrauch und schlechte Ernährung –, sind jedes Jahr verantwortlich für den vorzeitigen Tod von Millionen europäischen Bürgern. Vor allem Tabak spielt offenbar bei der Todesursache für einen von drei Rauchern eine Rolle. Durch Rauchen sterben weit mehr Menschen als durch Drogensucht, Verkehrsunfälle und die Folgen einer HIV-Infektion zusammen. Wenn also Tabak ein solcher Killer ist, tun wir dann wirklich genug, um unseren Bürgern zu helfen, von dieser selbstzerstörerischen Gewohnheit loszukommen? Nicht wirklich, glaube ich.

Erstens subventionieren wir weiterhin den Tabakanbau in der EU. Natürlich ist das unklug, wie ja schon viele Kolleginnen und Kollegen erklärt haben. Zweitens erlauben wir den immer mächtiger werdenden multinationalen Tabakproduzenten, wichtige Entscheidungsstellen ungehindert zu bedrängen und zu beeinflussen; auf jeden Fall verhalten sie sich so gegenüber EP-Abgeordneten. Drittens hinken wir bei der Umsetzung einer wirksamen Informationsstrategie hinterher. So setzen wir Furcht einflößende Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, die niemand mehr zur Kenntnis nimmt, während die Tabakfirmen Filmstars dafür bezahlen, dass sie auf der Leinwand rauchen.

Wir haben an unseren Schulen keine systematischen Lehrprogramme gegen das Rauchen. Wir bauen teure Krankenhausabteilungen, um Patienten zu behandeln, die an schweren, durch das Rauchen verursachten Krankheiten leiden, aber nehmen es hin, dass in diesen Abteilungen viele Ärzte arbeiten, die selbst das schlechteste Vorbild sind, weil sie in der Öffentlichkeit rauchen. Viele Mitgliedstaaten zahlen für kostspielige Abteilungen für mit Rauchen in Verbindung gebrachte Krankheiten, aber nicht dafür, dass Raucher an Programmen gegen das Rauchen teilnehmen, bevor sie erkranken. Und nicht zuletzt liefern viele Mitgliedstaaten Passivraucher immer noch der Gnade der Raucher aus, ob nun am Arbeitsplatz oder an Freizeitstätten.

Da wir nun einen Kommissar für Gesundheit haben, der ein konsequenter Nichtraucher ist, wäre jetzt vielleicht der richtige Zeitpunkt, wirklich an allen Fronten gegen die Tabakgiganten vorzugehen und mit begründetem Optimismus an einen Sieg zu glauben.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich sagen, dass ich meinem Vorredner in jeder Hinsicht vollkommen zustimme; ich werde nicht alles wiederholen, aber das war sehr treffend gesagt! Ich möchte Herrn Trakatellis für seinen ausgezeichneten Bericht danken, und ich danke auch dem Kommissar dafür, dass er heute Vormittag uns gegenüber so ehrlich war und erklärt hat, dass dieser Aktionsplan der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit überarbeitet werden muss, wenn er wirksam sein soll, so dass wir Schwerpunktbereiche festlegen können wegen des, wie er es nannte, Abrechnungswirrwarrs. Dazu kann ich nur sagen, das ist peinlich!

Im EG-Vertrag heißt es: „Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt“. Dieser Bericht ist ein wichtiger erster Schritt, um das Recht unserer Bürger auf Gesundheitsschutz, das in der Grundrechtecharta verankert ist, Wirklichkeit werden zu lassen.

Auch wenn die Gesundheit eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist, kann die Europäische Gemeinschaft doch die Aktivitäten der Mitgliedstaaten durch eine dringend gebotene Koordinierung und Erfassung von vorbildlichen Verfahren aufwerten und ergänzen, damit wir voneinander lernen und Exzellenzzentren einrichten können. Mit der Einbeziehung des Bereichs Gesundheit in alle EU-Politikfelder, mit der Durchführung von Bewertungen gesundheitlicher Folgen und Evaluierungen für alle EU-Rechtsvorschriften und mit der Förderung gesunder Lebensweisen kann die EU die für gemeinsame, länderübergreifende Denkprozesse notwendige Plattform bieten.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation war 2002 die Zahl der übergewichtigen Personen erstmals in der Geschichte genauso hoch wie die der untergewichtigen Personen – über eine Milliarde Übergewichtige, davon 300 Millionen adipös –, mit den gewaltigen Auswirkungen, die das auf die Sterblichkeit hat. Hier müssen wir unbedingt einen präventiven Ansatz fördern, und ich begrüße die jüngsten Initiativen der Kommission auf diesem Gebiet.

Auf Gemeinschaftsebene kann man sich über eine ganzheitliche – im Gegensatz zur fragmentierten – Vorgehensweise optimal mit den allgemeineren verhaltensbedingten, sozialen und umweltbezogenen Faktoren befassen. Sofern wissenschaftlich fundiert, gehören Komplementär- und Alternativmedizin in jedes Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit.

Die Europäische Gemeinschaft ist in einer optimalen Position, um grenzüberschreitende gesundheitliche Probleme zu bekämpfen, wie etwa die Gefahr, die von Epidemien ansteckender Krankheiten und nahrungsmittelbedingten Ereignissen ausgeht. Beunruhigung wegen BSE, SARS und jetzt der Vogelgrippe hat, auf unsere Kosten, verdeutlicht, wie dringend notwendig ein zielgerichtetes, vorbeugendes koordiniertes Handeln im Bereich der Gesundheit ist.

Die Ausbreitung von EU-Agenturen im Bereich der Gesundheit – das Europäische Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und andere – ist eine sehr begrüßenswerte und notwendige Entwicklung beim Umgang mit diesen Gesundheitsbedrohungen. Doch diese Institutionen können ohne eine klare Politik auf Gemeinschaftsebene und die erforderliche Finanzausstattung nicht arbeiten. Wenn das Geld im Haushalt nicht gesichert ist und kein präventiver Ansatz verfolgt werden kann, dann könnten die Folgen am Ende viel größer sein. Weniger Geld von einer EU der 25 als von einer EU der 15 ist nicht akzeptabel und offen gesagt auch unverantwortlich.

Könnte uns der Kommissar sagen, wo unsere Richtlinie für die Gesundheitsdienste ist und wann uns der Entwurf eines Vorschlags vorliegen wird?

 
  
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  Karin Jöns (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke Antonios Trakatellis ganz herzlich für seinen ausgezeichneten Bericht. Hier allen berechtigten Interessen weitestgehend gerecht zu werden, gleichzeitig aber stringent zu bleiben, ist in der Tat sehr schwierig. So bedauere ich zum Beispiel, dass Krebs im neuen Gesundheits-Aktionsprogramm überhaupt nicht mehr expressis verbis prioritär auftaucht.

Aber lieber Herr Kollege, Sie weisen in Ihrem Bericht mehr als zu Recht darauf hin, dass es für alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, natürlich auch genügend Mittel geben muss. Davon sind wir aber zurzeit weit entfernt, ganz zu schweigen davon, dass wir heute den Kommissionsvorschlag für ein gemeinsames Aktionsprogramm für Gesundheit und Verbraucherschutz als völlig inakzeptabel ablehnen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch in der Gesundheitspolitik mehr und nicht weniger Schutz aus Europa. Unter den von ihnen benannten Prioritäten europäischer Politik steht die Gesundheitspolitik auf Platz 4. Schon von daher ist dringend geboten, wieder ein eigenes Gesundheits-Aktionsprogramm zu bekommen.

Unverständlich ist mir, wie schon die Kommission einen derart niedrigen Haushaltsansatz veranschlagen konnte, den der Rat noch einmal im negativen Sinne getoppt hat. Wir versuchen hier also heute, zwei Kardinalfehler zu beheben: Wir wollen zwei getrennte Programme, und wir wollen mehr Geld. Das sage ich vor allem in Richtung des Rates. Die von Ihnen gewollte weitere Kürzung – würde sie denn Realität – würde bedeuten, dass wir nur noch ein Drittel des bisherigen Finanzumfangs hätten für später 27 Staaten. Das aber würde bedeuten, dass wir weder den Bereichen der Primär- und Sekundärprävention bestimmter Krankheiten noch dem dringend gebotenen Schutz vor Gefahren der globalisierungsbedingten Krankheitsrisiken in irgendeiner Weise gerecht werden könnten.

 
  
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  Frederika Brepoels (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstredend möchte auch ich zunächst den Berichterstatter Trakatellis zu seinem brillanten Bericht, vor allem aber dazu gratulieren, dass er sich für alle Kolleginnen und Kollegen, die letztendlich ihre Besorgnisse in dem Bericht zum Ausdruck gebracht sehen wollten, stets Zeit genommen hat. Es handelt sich insofern um einen ungemein wichtigen Bericht, als es darin um die Formulierung der Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die kommenden sechs Jahre geht, die nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestaltet werden können. Es darf wohl gesagt werden, dass es dem Berichterstatter meisterhaft gelungen ist, alle relevanten sowie spezifischen Aspekte eines solch umfassenden – und zugleich sensiblen – Gebietes wie der Volksgesundheit zur Sprache zu bringen.

Insbesondere bin ich darüber höchst erfreut, dass erstmals auch die Möglichkeit vorgesehen wird, die ergänzende und alternative Medizin in die Aktionen aufzunehmen, sodass die Bürger durchdachtere und verantwortungsbewusstere Entscheidungen im Zusammenhang mit ihrer eigenen Gesundheit treffen können. Ich weiß nur allzu gut, dass alternative Heilverfahren sehr oft noch höhnisch belächelt werden, obwohl die vielen Menschen, denen damit geholfen wird, selbstverständlich einen gegenteiligen Beweis liefern. Die Kommission nannte eine Zahl, wonach solche Verfahren von nicht weniger als 30 % der Bevölkerung sowie mehreren hunderttausend Ärzten und Therapeuten verlangt werden.

Bessere Kenntnisse heilpraktischer Verfahren werden einen wichtigen Fortschritt für die öffentliche Gesundheit bedeuten. Die unionsweite Inangriffnahme des Problems des Mangels an Spenderorganen findet ebenfalls meine ausdrückliche Unterstützung. Sowohl die Einrichtung gemeinsamer Plattformen zwischen Spendern und Empfängern als auch die Entwicklung von Tätigkeiten zur Verbesserung der Sicherheit und Qualität von Organen können dabei hilfreich sein.

Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittlsicherheit möchte ich den Nachdruck vor allem auf die Auswirkung von Umweltfaktoren auf die Gesundheit legen. Allzu oft bleiben die Menschen im Unklaren darüber, wie sich beispielsweise die Exposition gegenüber bestimmten toxischen Chemikalien auswirkt. Durch Bereitstellung präziser, auf wissenschaftliche Forschung gestützter Informationen könnten viele Leiden verhindert sowie Missverständnisse vermieden werden.

Das Aktionsprogramm sieht spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet sowohl der Prävention, Ermittlung und Sensibilisierung als auch der Information über schwere Krankheiten vor. Als Mitglied der vor kurzem hier im Schoße des Parlaments eingerichteten MAC – „MdEP gegen Krebs“ – kann ich diese konkreten Schritte nur begrüßen. Ein Punkt ist für mich wie für viele andere Kolleginnen und Kollegen jedoch schwer verdaulich.

Solange über die Finanzielle Vorausschau für die kommende Wahlperiode keine Übereinkunft erzielt wird, bleibt dieses Aktionsprogramm nämlich reine Theorie. Gleichwohl ist der Bedarf groß, die Ziele sind noch höher gesteckt, und das Parlament wird mithin in den kommenden Monaten dafür Sorge tragen müssen, dass die erforderlichen Mittel tatsächlich bereitgestellt werden.

(Beifall)

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE).(PL) Herr Präsident! Auch wenn die Gesundheitsdienste in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollte die Europäische Union doch ihre Möglichkeiten, auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen zu ergänzen, im Interesse der gesamten Gemeinschaft so gut wie möglich nutzen. Gerade deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass im EU-Haushalt der kommenden Jahre die Ausgaben in Bereichen gekürzt werden, wo die Lebensqualität ihrer Einwohner beeinträchtigt wird, insbesondere auch in der Gesundheitsfürsorge.

Die Europäische Union kann und muss zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger beitragen, zumal die Unterschiede in der Gesundheitsfürsorge zwischen den Mitgliedstaaten seit der letzten Erweiterung zugenommen haben. Die deutlichen Differenzen bei der durchschnittlichen Lebenserwartung und der Gesundheit der Bürger sowie bei ihrem Zugang zur Gesundheitsfürsorge stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Entwicklungsstand des jeweiligen Mitgliedstaates.

Neue Programme zur Gesundheitsfürsorge mit dem allgemeinen Ziel, die Gesundheit der Bürger zu verbessern und Prävention im umfassenden Sinne des Wortes zu gewährleisten, sollen diese Unterschiede ausgleichen. Allen EU-Politikern sollte an hohen Standards der Gesundheitsfürsorge gelegen sein. Jetzt muss es vor allem darum gehen, die Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge und in deren Qualität in den Mitgliedstaaten zu verringern, indem vergleichbare Standards eingeführt werden und eine größere Transparenz der nationalen Gesundheitssysteme gesichert wird. Das neue Programm könnte sich als besonders hilfreich bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen erweisen, da es ermöglichen würde, gemeinsame Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit durchzuführen und jegliche Bedrohungen auszuräumen sowie den gesundheitsbezogenen wirtschaftlichen Interessen der Bürger zu dienen und die Kosten für die Bürger zu senken. Ein besserer Informationsaustausch zu verfügbaren medizinischen Leistungen und die Möglichkeit einer Kostenerstattung auf dem Territorium der Europäischen Union werden auch die Mobilität von Patienten und Gesundheitsspezialisten fördern, wie der Verfasser dieses sehr wichtigen Berichts, Herr Trakatellis, ganz richtig festgestellt hat.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Ich habe eine ganze Reihe von Kommentaren zum Aktionsprogramm der Kommission im Bereich Gesundheit geäußert und dabei ziemlich viel Krach geschlagen. Das Ergebnis ist jedoch wirklich lobenswert, wofür ich den Kollegen Kyprianou und Trakatellis danken möchte.

Dass die Gesundheit in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist, war für mich stets eine Selbstverständlichkeit, und ich freue mich, dass die Mehrheit in diesem Hause der gleichen Meinung ist. Was wir auf Gemeinschaftsebene tun, muss einen deutlichen Mehrwert für die Patienten bringen. Es gibt bei dieser Frage drei für mich sehr wichtige Aspekte, für die ich mich eingesetzt habe und auf die ich heute besonders eingehen möchte. Das ist vor allem der Ausgangspunkt dieses Berichts, der darin besteht und bestehen muss, dass das Engagement des Einzelnen für die eigene Gesundheit am wichtigsten ist. In den Bereichen Gesundheitswesen und öffentliche Gesundheit müssen wir Politiker die Bürger, auch wenn sie krank sind, stets als erwachsene Menschen betrachten, die Rechte und Pflichten haben, einschließlich des Rechts, das eigene Leben und die eigene medizinische Versorgung zu bestimmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das aktive Engagement für die eigene Gesundheit in jedem Fall die beste Medizin ist. Deshalb ist es besonders bedauerlich, dass die Sozialdemokraten die Formulierungen streichen wollen, die sich auf eben diese Mitwirkung an der eigenen Gesundheit beziehen.

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments müssen wir auch die Mobilität innerhalb und zwischen den Ländern fördern, sodass jeder sich die Behandlung und Betreuung suchen kann, in die er das größte Vertrauen hat. Gegenwärtig genießen diejenigen die geringste Freizügigkeit, die sie am meisten brauchen – die Patienten. Für sie werden die Grenzen innerhalb von Europa zu kleinen Berliner Mauern, die ihren Möglichkeiten, eine Behandlung zu erhalten, im Wege stehen. Und gerade für die Patienten kann die Freizügigkeit eine Frage von Leben und Tod sein. Wir dürfen nicht glauben, dass sich die wichtigsten Aspekte der guten Gesellschaft mithilfe einer Planwirtschaft regeln und organisieren lassen, die sich als das für Kreativität und solide Haushaltsführung destruktivste Wirtschaftsmodell erwiesen hat. Was wir brauchen, ist mehr Wahlfreiheit und Freizügigkeit.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir als Entscheidungsträger einen besseren Zugang zu Informationen aus dem Gesundheitswesen erhalten. Das gilt auch für diejenigen, die diese Entscheidungen umsetzen und insbesondere für diejenigen, die medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Wir müssen Ergebnisse vergleichen können, und nicht nur die Kosten, wie das heute der Fall ist. Das ist nicht nur erforderlich, damit wir voneinander lernen können, sondern auch, damit die Verbraucher die Freizügigkeit und Wahlfreiheit nutzen können, die ihnen vom Europäischen Gerichtshof zugestanden wurde. Eine solche Entwicklung wäre von Vorteil für die Patienten in Europa.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war man eher ein Opfer, wenn man mit dem Gesundheitswesen in Kontakt kam. Häufig waren die Menschen vor der ärztlichen Behandlung gesünder als hinterher. Durch die Weiterentwicklung von Behandlungsmethoden und die Einführung neuer Arzneimittel sind wir zu Patienten in unseren Gesundheitssystemen geworden. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu Gesundheitskonsumenten werden, eine Perspektivverlagerung, zu der wir beitragen müssen. Gestern Opfer, heute Patient, morgen Gesundheitskonsument. Das wäre eine phantastische Entwicklung, die uns meiner Ansicht nach nicht nur gesünder, sondern auch freier macht.

 
  
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  David Casa (PPE-DE). – (MT) Ich schließe mich den Kollegen an und möchte ebenfalls Herrn Trakatellis für den hervorragenden Bericht danken, über den wir heute sprechen. Der Aufbau eines Gesundheitssystems gehört zu den wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, da das Gesundheitswesen für alle Bürger von Bedeutung ist. Das Gesundheitswesen ist ein Sektor ohne Grenzen und in jedem Land ein zentrales Element. In der Charta der Grundrechte wird dies ausführlich erläutert und darauf hingewiesen, dass die Europäische Union dem Gesundheitswesen die erforderliche Bedeutung und Priorität bemessen sollte. Die Europäische Union ist verpflichtet, einen Beitrag zu leisten, indem sie Zielsetzungen für die Verbesserung des Gesundheitswesens festlegt, die Verhütung von Infektionskrankheiten unterstützt und versucht, Gesundheitsrisiken für die Bürger in der Gemeinschaft zu beseitigen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass wir das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit objektiv und sehr sorgfältig prüfen und uns dabei nur auf diesen speziellen Bereich konzentrieren. Wir sind nicht damit einverstanden, dass mit einem einzigen Programm zwei verschiedene Bereiche abgedeckt werden sollen, auch wenn diese Bereiche vielleicht miteinander zusammenhängen. Ich befürchte, dass in einem solchen Programm wesentliche Punkte untergehen würden und letztlich der Schaden größer wäre als der Nutzen. Das betrifft auch das Programm für den Verbraucherschutz, denn der Verbraucherschutz ist an sich schon ein sehr komplexes Thema, dem ungeteilte Aufmerksamkeit beigemessen werden muss. Aus unserer Sicht brauchen wir ein Programm, das einerseits eine Annäherung der Gesundheitssysteme der verschiedenen Länder bewirkt und andererseits jedem Land dabei hilft, seine eigenen, individuellen Ziele zu erreichen. Außerdem ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir unser besonderes Augenmerk auf Menschen mit chronischen Erkrankungen oder mit Behinderungen richten müssen. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht ausgegrenzt werden, und wir müssen außerdem dafür sorgen, dass auch sie einen hohen Lebensstandard genießen können. Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollten die Unterstützung erhalten, die ihnen ihr Leben erleichtert, und ihnen sollten die Forschungsprogramme zugute kommen, die eine Verbesserung ihrer Lebensumstände ermöglichen. Auch die wichtige Rolle derjenigen sollten wir berücksichtigen, die Kranke versorgen und pflegen, und wir sollten Programme anbieten, die den Menschen, die diese Arbeit leisten, die notwendigen Kenntnisse vermitteln, damit sie ihre Aufgaben effizienter wahrnehmen können. Wir haben ein Programm, das sich als wirksames Instrument für die Patienten erweisen wird, wenn es darum geht, von den besten Behandlungsmethoden und Medikamenten zu profitieren. Wir haben ein Programm, mit dem das Gesundheitsbewusstsein der Bürger in Europa gestärkt und eine gesundheitsbewusstere Lebensweise gefördert werden soll. Dieses Programm wird dazu beitragen, die Unterschiede bei der medizinischen Versorgung zu verringern, die in den einzelnen Ländern der EU bestehen, sodass die Gesundheitsversorgung in jedem Land verbessert werden kann. Ja, wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe, einer Aufgabe, die von uns verlangt, dass wir eine wirksame Vorsorge, ein effizienteres Gesundheitswesen und eine Verbesserung der Lebensqualität erreichen.

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Trakatellis für seine ausgezeichnete und sorgfältige Arbeit danken.

Gesundheit ist unser höchstes Gut, und deshalb ist es richtig, dass sich auch die Europäische Union mit diesem Thema befasst. Ich schließe mit dem an, was Herr Fjellner gesagt hat, und als Abgeordneter aus einem neuen Mitgliedstaat freue ich mich, dass die Bereiche Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz getrennt worden sind, da diese beiden Bereiche in unserem Land mit völlig unterschiedlichen Problemen konfrontiert sind.

Es reicht nicht aus, möglichst lange zu leben; ebenso wichtig ist, dass wir so lange wie möglich gesund bleiben. Deshalb ist es aus meiner Sicht besonders erfreulich, dass sich das Programm auf die Verlängerung der zu erwartenden gesunden Lebensjahre konzentriert, da es für das Wohlergehen der europäischen Bürger von entscheidender Bedeutung ist, so lange wie möglich gesund zu bleiben.

Angesichts der aktuellen demografischen Probleme ist dies auch für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme äußerst wichtig. Dabei handelt es sich insbesondere in Ungarn um eine zentrale Aufgabe, wo die Lebenserwartung um zehn Jahre niedriger ist als in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das neue Programm muss deshalb besondere Maßnahmen vorsehen, die darauf abzielen, die Unterschiede im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Bürger in der Europäischen Union zu verringern.

Unsere vordringlichste Aufgabe besteht darin, die Prävention sicherzustellen, die auch zu den Prioritäten dieses Programms gehört. Aus diesem Grund habe ich in dem von mir vorgelegten Änderungsantrag vorgeschlagen, dass die Gesundheit von Kindern und jungen Menschen einen Schwerpunkt des Programms bilden sollte, weil eine gesundheitsbewusste Lebensweise in jungen Jahren entscheidend zur Verhütung von Krankheiten beiträgt, die später auftreten können.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Cent, den wir für die Verbesserung der Gesundheit unserer Bürger ausgeben, sich auf vielfache Weise auszahlen wird. Es gibt wohl kaum einen Bereich, in dem das Geld der europäischen Steuerzahler gewinnbringender angelegt ist, als im Gesundheitsbereich. Ich hoffe daher, dass auch ausreichende Finanzmittel bereitstehen, damit dieses uns vorgelegte Programm erfolgreich umgesetzt werden kann.

Ich möchte Herr Trakatellis noch einmal im Namen von uns allen für seine sorgfältige Arbeit danken, und ich hoffe, dass alles, was in diesem Programm enthalten ist, umgesetzt wird.

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Dankesworten an unseren Freund Trakatellis anschließen, er hat wirklich sehr gut gearbeitet. Aber ich möchte auch dem Kommissar meinen Dank aussprechen, weil auch die Kommission insbesondere im Bereich der Vogelgrippe, der damit eng zusammenhängt, sehr gut arbeitet.

Die Gesundheit ist sicher der Bereich, der uns alle und natürlich auch unsere Bürger am meisten interessiert. Man stellt natürlich fest, dass die Lebenserwartung in den letzten Jahren extrem gestiegen ist. Es gibt Zahlen, die sagen, dass seit 1840 die Lebenserwartung pro Dekade um 2,5 Jahre linear zunimmt. Das bedeutet natürlich auch neue Herausforderungen für unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Das heißt, wir werden zwar älter, aber wir müssen dafür Sorge tragen – insbesondere von Seiten der Politik und der Medizin –, dass die Lebenserwartung in Gesundheit länger wird und die Menschen nicht nur älter, sondern auch gesünder werden.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen. Sie wurden teilweise schon angesprochen, wie die Vogelgrippe, die zu einer Pandemie mutieren und Europa vor noch nie da gewesene Probleme stellen könnte. Hier müssen wir gut gerüstet sein, um rechtzeitig das Richtige tun zu können. Ich darf auch daran erinnern, dass Probleme rund um Aids, Krebs, Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen noch immer auf der Tagesordnung zu stehen haben, weil sie weiterhin große Gefahren für unsere Bürger darstellen.

Es muss uns auch klar sein, dass natürlich grundsätzlich die Mitgliedstaaten für die Gesundheit zuständig sind. Wir müssen uns von europäischer Seite aber überlegen, wo wir konkret diesen viel zitierten europäischen Mehrwert einbringen können, wo wir von Europa her etwas dazu tun können, dass unsere Bürger länger in Gesundheit leben. Ein Bereich ist sicher dieser grenzüberschreitende Faktor. Krankheiten machen nicht an Grenzen Halt.

Ein weiterer Faktor sind sicher die Erkenntnisse. Ich möchte hier noch eine Zahl nennen: Gerade die Erkenntnisse in der Medizin sind extrem gewachsen, und sie sind natürlich auch mit Kosten verbunden. Würden wir den Kenntnisstand von Bismarck annehmen und den auf die heutige Zeit übertragen, so wären unsere Gesundheitsbudgets nur mit 1 % belastet. Die restlichen 99 % beruhen auf Erkenntnissen, die später gemacht wurden. Das heißt natürlich auch, dass Gesundheit Geld kostet. Deshalb unterstütze ich den Berichterstatter sehr stark, wenn er die 1,5 Milliarden Euro auch von der Europäischen Union fordert. Wir können nicht großartige Gesundheitsprogramme beschließen und dann nicht das nötige Geld zur Verfügung stellen.

Ein anderer Punkt ist der gesamte Bereich der Vorsorge. Wie ich schon vorher ausgeführt habe, werden die Menschen älter. Das bedeutet auch, die gesunde Lebensweise und die Vorsorge werden zunehmen. Wichtiger: Hier ist viel an Forschungsarbeit zu leisten, um unsere Gesundheitsbudgets langfristig zu sanieren.

Insgesamt sind wir auf einem richtigen Weg, aber wir dürfen nicht die Augen vor den Herausforderungen verschließen, die kommen werden.

 
  
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  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich danke den Abgeordneten für eine sehr interessante Aussprache. Ich werde mich kurz zu einigen Punkten äußern.

Zunächst einmal zur Frage der Agenturen, wo ich voll und ganz zustimme, das sowohl die ECDC als auch das EISS für wichtige Konzepte stehen, die aber nicht auf Kosten der anderen politischen Strategien im Gesundheitsbereich gehen sollten. Wenn wir keine bessere Finanzausstattung erhalten, stehen wir vor der unmöglichen Entscheidung, entweder die beiden Agenturen voll zu finanzieren und sonst nichts weiter zu tun, oder das Geld aufzuteilen, was ich auch nicht unbedingt für vorteilhaft halte. Das ist eine wichtige Frage.

Was die Finanzierung anbelangt, möchte ich den Abgeordneten für ihre Unterstützung danken. In Anbetracht unserer Arbeitsweise in der Union im Bereich der Gesundheit, die überwiegend nichtlegislative Initiativen umfasst, ist mehr Geld notwendig. Wenn man gesetzgeberisch tätig wird, dann es ist viel einfacher, die angenommenen Vorschläge zu übermitteln und dann von den Mitgliedstaaten zu erwarten, dass sie sie umsetzen. Wenn man aber andere Initiativen zur Koordinierung, für Empfehlungen oder für den Austausch beispielhafter Verfahren ergreifen will, dann braucht man mehr Geld. Ich stimme zu, dass wir nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vordringen werden. Wir werden Bereiche herausnehmen und anvisieren, wo wir gemeinschaftsweit einen zusätzlichen Nutzen erreichen können, indem wir auf europäischer Ebene handeln. Genau das leistet ja das Programm.

Die Gesundheitsdienste fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das ist keine Frage. Aber in einer solidarischen Union können wir wohl kaum die Ungleichheiten in der Gesundheitsfürsorge hinnehmen, die heute in der Europäischen Union bestehen, wo die Unterschiede in der Lebenserwartung in den einzelnen Mitgliedstaaten mehr als zehn Jahre betragen.

Die Patientenmobilität ist ein wichtiges Thema. Es ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen. Wir werden Vorschläge dazu erarbeiten. Aber im Vordergrund sollte stehen, dass den Patienten dort ein hohes Behandlungsniveau geboten wird, wo sie leben, wo ihre Familien sind, wo man ihre Sprache spricht. Das lässt sich durch Referenzzentren, den Austausch beispielhafter Verfahren, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaten, die Koordinierung der Gesundheitssysteme, durch Zusammenarbeit und das Erreichen des höchsten Leistungsniveaus verwirklichen. Ich wiederhole: Das wäre kein Eingriff in Fragen der Zuständigkeit und der Subsidiarität.

Wir arbeiten nicht nur mit „angesagter“ Medizin, im Gegenteil. Ich erinnere daran, dass im Programm seltene Krankheiten vorgesehen sind, gefolgt auch von Arzneimitteln für seltene Krankheiten. Diesen Bereich fördern wir ebenfalls.

Beim Tabak stimme ich ohnehin völlig zu, und ich wäre sehr froh, wenn wir einmal die Gelegenheit erhalten würden, eine spezielle Aussprache zum Bereich Tabak zu führen. Die Frage der Subventionen ist zutreffend, aber ich möchte auch hinzufügen, dass die Subventionen letztlich auslaufen werden, und diese Entscheidung steht ja bereits fest, aber der Tabakfonds, den wir in Kampagnen auf europäischer Ebene finanziert haben, erhält Geld durch diese Subventionen. Sobald die Subventionen abgeschafft sind, werden wir kein Geld mehr für europaweite Tabakkampagnen haben, was dann auch wieder eine unhaltbare Situation ist, und ich hoffe, wir finden in naher Zukunft eine Lösung.

Beim Alkohol möchte ich Sie daran erinnern, dass wir bis Ende dieses Jahres bzw. irgendwann nach dem Sommer den Vorschlag einer Gemeinschaftsstrategie für eine europäische Strategie zu Alkohol vorlegen werden. Die Anmerkungen zu Pestiziden habe ich zur Kenntnis genommen.

Zur Finanzierung möchte ich Frau Doyle etwas sagen: Ich schiebe das auf einen Buchführungsfehler – oder zumindest hoffe ich, es ist ein Buchführungsfehler –, weil ich eigentlich nicht glauben kann, dass absichtlich entschieden wurde, die Finanzausstattung der Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz zu kürzen. Ich hoffe in der allgemeinen Übereinkunft, dass jemand bemerkt hat, welche Folgen dieser Kompromiss für diese beiden spezifischen Bereiche haben würde, was bedeutet, dass er korrigiert werden kann. Falls es Absicht war, dann bedauere ich das sehr und kann nicht viel mehr dazu sagen.

In der Frage der Komplementärmedizin habe ich die Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Unserer Meinung nach fällt dies eher in den Bereich Subsidiarität. Der Kommissionsvorschlag betrifft keine konkrete Medizin in diesem Sinne.

In punkto Umwelt und Gesundheit – da spreche ich Frau Ries an – haben wir doch schon Maßnahmen im Rahmen des derzeitigen Programms, und die werden bei dem neuen Programm weiterlaufen, vor allem bei den gesundheitsrelevanten Umweltfaktoren.

Ich komme nun zu den einzelnen Krankheiten, und ich versichere Ihnen, dass Krebs für uns Vorrang vor den anderen Erkrankungen hat, aber wir haben einen neuen Zweig aufgenommen, der die Verringerung der Belastung durch Krankheit vorsieht; allerdings waren wir der Meinung, dass wir in einem 7-Jahres-Programm mehr Flexibilität brauchen, also nennen wir keine konkreten Krankheiten. Das kann jedoch über verschiedene Entscheidungen im Verlauf des Programms geschehen. Wenn man einige Krankheiten auflistet, dann schließt man damit ja andere aus, also wollten wir hier einen flexibleren Ansatz.

Ich möchte die Abgeordneten außerdem daran erinnern, dass ich einen Vorschlag zur Gesundheitsstrategie vorlegen werde, der ausführlicher sein wird und das Programm ausgehend von der Finanzausstattung, die wir letztlich erhalten, weiter konkretisieren wird. Es wird also gemeinsam mit den Interessengruppen und den Bürgern eine ausgereiftere, breiter angelegte Strategie erarbeitet.

Abschließend möchte ich noch einmal Herrn Trakatellis sowie den Mitgliedern des Ausschusses meinen Dank für ihre ausgezeichnete Arbeit aussprechen. Ich danke Ihnen erneut für Ihre Unterstützung in diesem sehr wichtigen Politikfeld.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Wir alle danken Professor Trakatellis nochmals für seine hervorragende Arbeit.

Die Abstimmung findet heute in der Abstimmungsstunde statt.

Anhang – Standpunkt der Kommission

 
  
  

Bericht: Trakatellis (A6-0030/2006)

(EN) Die Kommission kann die Änderungsanträge 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 17, 20, 21, 22, 24, 25, 30, 34, 35, 36, 44, 51, 55, 59, 60, 61, 65, 66, 69, 70, 72, 78, 80, 84, 85, 86, 88, 99, 100, 101, 102, 103, 106, 108, 111, 113, 119, 120, 122, 123, 124, 126, 132, 135, 139, 146 und 149 akzeptieren.

Die Änderungsanträge 16, 31, 32, 56, 57 und 90 können teilweise akzeptiert werden.

Die Änderungsanträge 10, 14, 23, 26, 27, 28, 29, 39, 46, 50, 63, 67, 71, 73, 79, 81, 91, 110, 115, 116, 118 und 137 können vorbehaltlich von Änderungen akzeptiert werden.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 5, 33, 47, 54, 58, 64, 68, 82, 83, 89, 95, 96, 98, 104, 105, 112, 128, 130, 141, 142, 143, 145, 147, 148, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156 und 157 nicht akzeptieren.

Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 1, 2, 3, 15, 18, 19, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 45, 48, 49, 52, 53, 62, 74, 75, 76, 77, 87, 92, 93, 94, 97, 107, 109, 114, 117, 121, 125, 127, 129, 131, 133, 134, 136, 138, 140 und 144 vor allem aufgrund der Teilung oder von Ressourcen ab.

(Unterstrichene Änderungsanträge sind neue Änderungsanträge, die von Fraktionen am 8. März 2005 eingereicht wurden.)

 
  

(1) Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments: siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 7. Juni 2006Rechtlicher Hinweis