Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zu den Wahlen in Belarus.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach – leider aus gegebenem Anlass – mit dem Thema Belarus beschäftigt. Ich erinnere daran, dass unmittelbar nach den Wahlen in einer Sonderdebatte über dieses Thema sehr ernsthaft und auch sehr überzeugend diskutiert wurde. Ich hatte die Ehre, ebenfalls bei dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Auch der Rat hat sich bereits seit längerer Zeit mit dem Thema Belarus befasst bzw. befassen müssen, weil dieses Land Anlass zu großer Sorge gibt.

Es ist tragisch, was die Bevölkerung von Belarus derzeit durchmachen muss. Wir müssen heute unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus zum Ausdruck bringen. Ich weiß, dass Sie das tun, ebenso wie der Rat und selbstverständlich auch die Kommission. Ich darf ebenfalls, wie schon der Präsident, Herrn Milinkewitsch hier sehr herzlich begrüßen und meiner Freude Ausdruck verleihen, dass er heute hier bei dieser Debatte dabei ist. Hoffentlich schöpft er weiterhin Mut aus der Unterstützung, die alle Organe der Europäischen Union ihm, seinen Gesinnungsgenossen und den mutigen Frauen und Männern in Belarus geben. Ich darf daran erinnern, dass der Vorsitzende des Europäischen Rates, Bundeskanzler Schüssel, heute bereits in der Debatte am Vormittag von Alexander Milinkewitsch gesprochen hat, ich zitiere: „Er verdient von uns jede nur denkbare politische und auch wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung, wo immer es notwendig ist.“ Dies möchte ich hier nochmals bekräftigen.

Der Rat hat sich bereits vor den Wahlen sehr intensiv mit der Situation in Belarus auseinandergesetzt und die Regierenden, insbesondere Präsident Lukaschenko, sehr deutlich gewarnt und aufgefordert, die Menschenrechte nicht mit Füßen zu treten, das Versammlungsrecht, die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht der Menschen zu achten, und hat, als die geradezu unglaubliche Drohung von einem Minister ausgesprochen wurde, Demonstranten als Terroristen zu behandeln, darauf hingewiesen, dass die Europäische Union das nicht hinnehmen würde. Die Wahlen waren unglücklicherweise – ich kann mich noch erinnern, es ist hier gelegentlich von manchen die Hoffnung ausgesprochen worden, dass vielleicht doch eine Wende durch die Wahlen eintritt –, wie wir jetzt wissen und wie auch die OSZE/ODIHR-Beobachtergruppe festgestellt hat, nicht demokratisch. Sie waren mit schweren Mängeln behaftet.

Was nunmehr die Europäische Union insgesamt und insbesondere auch der Rat tun kann und muss, sind im Wesentlichen zwei Dinge: Auf der einen Seite müssen wir deutlich machen, dass wir ein derartiges Verhalten nicht tolerieren. Wir müssen daher gezielt Maßnahmen gegen jene treffen, die für diese Vorkommnisse verantwortlich sind. Der Rat – inzwischen auch der Europäische Rat – hat grundsätzlich beschlossen, entsprechende Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die für die Menschenrechtsverletzungen und für die Verletzungen der demokratischen Spielregeln in Belarus verantwortlich sind. Der Rat bereitet nunmehr eine Entscheidung vor, in der dies konkretisiert und umgesetzt werden soll. Es wird über eine ganze Reihe von Personen ein Visaverbot verhängt werden, auch gegen den Präsidenten selbst. Das hat der Europäische Rat auch in seiner Erklärung, die den Schlussfolgerungen angeschlossen war, ausdrücklich gesagt.

(Beifall)

Der Rat prüft ferner die Möglichkeit weiterer Maßnahmen, wobei im Vordergrund immer stehen muss – und ich weiß, dass das auch in Ihrem Sinne ist –, dass jede Maßnahme, die ergriffen wird, nicht die Bevölkerung treffen darf. Wir wollen keine Maßnahme erlassen, die die Verantwortlichen nicht trifft, die aber den Menschen schadet. Daher besteht der zweite Teil dessen, was die Europäische Union tun kann und muss – und auch darüber hat der Rat bereits beraten –, darin, konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Ich bin überzeugt, hier wird Kommissarin Ferrero-Waldner ausführlich Stellung nehmen und im Detail auflisten, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden können.

Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert. Ich sage das hier ganz deutlich an die Adresse aller Mitgliedstaaten. Wenn es darum geht, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in unseren Ländern zu studieren, und wenn es darum geht, der Zivilgesellschaft zu helfen, dann sind neben der Europäischen Union – die Kommission ergreift hier konkrete Maßnahmen – auch wir, die Mitgliedstaaten, aufgefordert, ganz konkrete Maßnahmen zu treffen. Der Bundeskanzler hat es heute Vormittag erwähnt: Eine Gruppe von Staaten, darunter auch Österreich, hat bereits beschlossen, besondere Stipendien für junge Menschen aus Belarus zur Verfügung zu stellen, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, in unsere Länder zu reisen, zu sehen, wie es in demokratischen Ländern zugeht, zu lernen und zu Hause zu erzählen, dass die Europäische Union sie unterstützt und nicht vergessen hat. Auch diese Nachricht ist ganz wesentlich, dass wir die Menschen nicht vergessen, dass wir den Menschen helfen wollen, dass wir sie unterstützen.

Schließlich müssen und dürfen wir nicht müde werden, die Regierung aufzufordern, die Inhaftierten freizulassen. Wir müssen sie daran erinnern, dass diese Menschen nur von einem ihnen zustehenden Menschenrecht, friedlich zu demonstrieren und ihre freie Meinung zu äußern, Gebrauch gemacht haben. Auch das wird der Rat weiterhin tun. Wir werden das belarussische Volk nicht im Stich lassen und wir werden nicht ruhen, bis auch – wie die Außenministerin gesagt hat – in diesem Land der Frühling gekommen ist.

(Beifall)

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst sagen, dass es eine Freude ist, Herrn Milinkewitsch hier zu sehen. Wir hatten heute Vormittag ein Treffen, also hat der Tag schon gut begonnen, und ich habe aus erster Hand erfahren, was den belarussischen Menschen am Herzen liegt. Darum glaube ich, unsere heutige Aussprache ist sehr wichtig, denn wir alle haben ja gesehen, dass aufgrund der Ereignisse von Minsk Herr Lukaschenko noch entschlossener war, diese Wahl um jeden Preis zu gewinnen. Ich erinnere mich, was Herr Milinkewitsch heute zu mir gesagt hat: Dem Anschein nach hat Herr Lukaschenko die Wahl gewonnen, aber in Wahrheit hat das belarussische Volk gewonnen und Herr Lukaschenko fängt an, die Wahlen zu verlieren. Das ist für die Zukunft sehr wichtig.

Leider hatten wir genau damit gerechnet. Nicht unbedingt zu erwarten war allerdings, in welchem Maße es den pluralistischen Kräften gelingen würde zusammenzukommen. Ich muss meine Bewunderung für ihren Mut zum Ausdruck bringen. Wir hoffen, dass wir den demokratischen Kräften auch weiterhin so viel Unterstützung wie möglich geben können.

Der offizielle OSZE/BDIMR-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Wahlen eindeutig nicht die OSZE-Standards für demokratische Wahlen erfüllt haben. Die Gründe dafür sind der willkürliche Einsatz von staatlicher Gewalt und umfangreiche Inhaftierungen, die Missachtung der Grundrechte Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie Probleme mit der vorzeitigen Stimmabgabe, der Stimmauszählung und der Auswertung der Wahlergebnisse. Es ist klar, dass wir alle die Wahlen als grundlegend mangelhaft betrachten. Insbesondere missbilligen wir die Weigerung, registrierte OSZE- und EU-Beobachter, darunter auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, zuzulassen. Wir haben das mitgeteilt.

Wir verurteilen aufs Äußerste die gewaltsame Unterdrückung von Protestaktionen und die Inhaftierung von friedlichen Protestanten, zu denen Herr Kozulin, der ehemalige polnische Botschafter Herr Maszkiewicz und all die unbekannten Studenten, Handwerker und Arbeiter gehörten, die auf die Straße gegangen sind, um zu demonstrieren.

Wir unterstützen voll und ganz, was der Ratspräsident gesagt hat, nämlich dass es sehr wichtig ist, dass wir zielgerichtete Sanktionen verhängen, die nicht die Bevölkerung treffen, sondern diejenigen, die für die betrügerischen Wahlen verantwortlich sind. Wir müssen prüfen, was man tun kann. Die Kommission ist an den Vorbereitungen beteiligt.

In Zukunft müssen wir unsere Unterstützung für die Zivilgesellschaft fortsetzen. Wir müssen diese Strategie weiterverfolgen, denn wir wollen den Menschen beistehen und in ihrem Sinne tätig sein. Gleichzeitig aber wollen wir nicht mit der Regierung arbeiten, oder zumindest so wenig wie möglich.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates wird die Unterstützung für die Demokratisierung durch unsere verschiedenen Hilfeinstrumente weitergehen. Wir waren und sind auch vor allem an der Medienfront tätig, denn wir wissen, dass es überaus wichtig ist, dass die Menschen eigenverantwortlich Entscheidungen treffen. Die derzeitigen, von der EK unterstützten Fernseh- und Hörfunkprogramme leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung, tragen aber auch dazu bei, die EU in Belarus besser bekannt zu machen, worüber wir ja heute schon gesprochen haben. Es gibt immer noch viel zu tun – Verbesserungen sind notwendig –, aber wir müssen diese Projekte fortführen. Ich stimme zu, dass wir prüfen müssen, was wir tun können, um den Studenten zu helfen, die exmatrikuliert wurden. Vielleicht nicht auf der nächsten Ratstagung, aber in nächster Zukunft werden wir Programme aufstellen, und die Kommission wird sie – zusammen mit dem Rat – auf jeden Fall unterstützen.

Wir finanzieren bereits die Universität Wilna, weil Minsk geschlossen wurde, und wir haben versucht, den jungen Leuten eine Chance zu geben. Besonders wichtig sind zwischenmenschliche Kontakte, um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu verbessern.

Wir müssen alles Erdenkliche gegen Unterdrückung tun, zum einen durch Erklärungen, die wir offiziell über den Rat abgeben, und zum anderen durch ein deutliches Auftreten in unseren Zusammenkünften mit den Russen, indem wir darlegen, dass wir ein Belarus wollen, wo Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.

(Beifall)

  Bogdan Klich, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache ist in der Tat eine Fortsetzung der Aussprache vor zwei Wochen. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass wir bei dieser Gelegenheit unsere Prüfung der Solidarität mit den Belarussen glänzend bestanden haben. Wir haben so gehandelt, wie es richtig und angemessen war, als wir die Repressionen missbilligt und zur Freilassung der Verhafteten und Verurteilten aufgerufen haben. Am wichtigsten war jedoch, dass wir die Demonstranten unterstützten, die ihre Rechte als Bürger auf dem Oktoberplatz ausübten. Ebenfalls hervorzuheben ist, dass die Kommission, der Rat und das Parlament vor vierzehn Tagen alle mit einer Stimme sprachen. Dies sollten wir bei Belarus fortsetzen.

Die Zeit politischer Erklärungen ist jedoch vorbei, jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Unsere Diagnose ist abgeschlossen und jetzt muss die Behandlung beginnen. Das bedeutet, dass der Rat und die Kommission einige mutige Entscheidungen treffen müssen. Ich freue mich, dass sowohl Herr Winkler als auch Kommissarin Ferrero-Waldner bereits einige dieser Beschlüsse genannt haben, ich möchte aber noch weitere Fragen ansprechen.

Erstens, wenn wir die Wahlen für undemokratisch halten, folgt daraus, dass Herr Lukaschenko kein Mandat für eine dritte Amtszeit hat. Dies wiederum heißt, dass wir ganz unmissverständlich zur Wiederholung der Präsidentschaftswahlen aufrufen müssen, wie dies die belarussische Opposition ja seit langem fordert.

Zweitens, die Liste der Personen, denen die Einreise in die Europäische Union untersagt ist, muss beträchtlich erweitert werden und die Personen einschließen, die für die Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten verantwortlich sind. Folglich muss die Liste nicht nur Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Behörden umfassen, sondern auch Vizekanzler von Hochschulen, die für den Ausschluss demonstrierender Studenten, und Redakteure, die für die regimetreue Propaganda verantwortlich sind.

Drittens sollte die Visumpolitik für die belarussischen Bürger so bald wie möglich gelockert werden. So könnten wir unser Prinzip umsetzen, nicht die belarussische Gesellschaft, sondern die belarussische Führung zu isolieren. Die Belarussen müssen leichter reisen können, daher ist es wichtig, dass wir die Visumverfahren für sie erleichtern.

Viertens müssen wir dafür sorgen, dass unsere Stimme bei internationalen Organisationen wie der UNO und der OSZE gehört wird, und die Freilassung politischer Gefangener fordern. Ein polnischer Diplomat, Herr Maszkiewicz, wird derzeit als politischer Gefangener in Minsk festgehalten, und ich freue mich, dass die Kommissarin ihn heute erwähnt hat. Ich vertraue darauf, dass der Rat rasch handelt, um seine schnellst mögliche Freilassung zu erreichen.

Fünftens muss Belarus auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland gesetzt werden, denn Russland ist in der Lage, politisch und wirtschaftlich Druck auf Belarus auszuüben, und dies könnte dazu dienen, das Regime des Landes zu lockern. Die Union kann ihrerseits Druck auf Russland ausüben, um es dazu zu bringen, seinen Einfluss auf Belarus geltend zu machen. Der Rat muss dafür Sorge tragen, dass die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu diesem Zweck angemessen eingesetzt werden.

Sechstens und letztens, wenn das Informationsmonopol gebrochen werden soll, müssen wir sicherlich Radiosender und künftige Fernsehsender die in Belarus senden, unterstützen. Aber es kommt auch darauf an, in dieser Hinsicht überlegt zu handeln, und deshalb rufe ich dazu auf, keine Mittel mehr für die Unterstützung von Initiativen zu verschwenden, die das belarussische Volk nicht erreichen.

(Beifall)

  Jan Marinus Wiersma, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte auch ich Herrn Alexander Milinkewitsch, den Präsidentschaftskandidaten aus Belarus, herzlich willkommen heißen und über ihn die Opposition und alle Dissidenten in Belarus, insbesondere diejenigen, die festgenommen und inhaftiert wurden, grüßen und ihnen meine Unterstützung zusichern.

Schon vor zwei Wochen wurde gesagt, dass wir den Ausgang der Wahlen nicht als Ergebnis eines freien und demokratischen Prozesses hinnehmen können. In Abwandlung der Worte der Kommissarin möchte ich hinzufügen, dass Lukaschenko zwar nicht gewonnen hat, die Menschen in Belarus jedoch die Verlierer waren. Das ist eine wichtige Schlussfolgerung. Des Weiteren ist festzustellen, dass Lukaschenko keinerlei Anspruch auf demokratische Legitimität hat und es deshalb richtig ist, dass die Europäische Union ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Indem wir ein Visaverbot gegen ihn verhängten, haben wir ihm unseren Standpunkt – nämlich je eher er seinen Hut nimmt, desto besser – signalisiert und zu verstehen gegeben, dass er keinesfalls mit unserer Anerkennung rechnen kann. Wir wollen ihn nicht mehr sehen und auch keine Gespräche mehr mit ihm führen. Das ist meine erste Bemerkung. Ich bin für eine Ausweitung des Visaverbots auch auf andere Persönlichkeiten und auf Vertreter anderer Behörden in Belarus. Es ist sorgfältig zu überlegen, wie die Verbotsliste maximal erweitert werden kann, und wir warten auf entsprechende Vorschläge seitens der Kommission und des Rates.

Ferner könnten wir die uns zu Gebote stehenden Möglichkeiten im Hinblick auf das Einfrieren von Guthaben, mit denen sich insbesondere die regierende Elite in Belarus treffen ließe, prüfen. Es kommt jetzt darauf an, hier festzulegen, dass an allen Schlussfolgerungen, die wir nach den Wahlen in Belarus gezogen haben, unvermindert festgehalten werden muss. Wir müssen die Entwicklungen in diesem Land kontinuierlich verfolgen. Als Vorgänger von Herrn Klich und als Delegationsleiter war ich selber fünf Jahre lang mit Belarus befasst. Obwohl die vorhergehenden Präsidentschaftswahlen ebenfalls offenkundig manipuliert wurden, war nach einigen Monaten das Interesse an Belarus sichtlich geschwunden. Als Institution, aber auch als Parlament schulden wir es uns gegenseitig, unser Augenmerk unvermindert weiter auf dieses Land zu richten.

Die Ausführungen der Kommissarin zu dem Dialog mit Moskau habe ich begrüßt. Ich würde aber auch von Herrn Winkler gerne hören, wie seiner Ansicht nach dieser Punkt bei den Treffen mit Moskau mit auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, denn – wie ich bereits gesagt habe – die Glückwünsche von Herrn Putin an Lukaschenko trafen wieder erstaunlich schnell ein.

Was weitere Maßnahmen anbelangt, sollten Kommission und Rat davon überzeugt werden, dass unkonventionelle Ideen sinnvoll wären. Welche Wege neben dem bestehenden Instrumentarium wären denkbar, um die Kontakte zwischen den Menschen hier und den Menschen dort fördern zu können? Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist es beispielsweise schwierig, nach Belarus zu reisen. Welche spezifischen, kreativen Initiativen können wir ergreifen, um diesen menschlichen Kontakt, d. h. die konkrete Unterstützung der Menschen in Belarus, in der einen oder anderen Weise herzustellen? Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir müssen Beharrlichkeit zeigen und dürfen Herrn Milinkewitsch und seinen Leuten keinesfalls den Eindruck vermitteln, dass wir sie im Stich lassen werden. Wir müssen hartnäckig bleiben und unser ganzes Bemühen in diesem Hause darauf richten.

(Beifall)

  Jeanine Hennis-Plasschaert, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich muss mit allem gebotenen Respekt – denn mir ist bewusst, dass der Rat für seine Verhältnisse bereits eine relativ deutliche Sprache spricht – sagen, dass mich die Erklärungen einigermaßen enttäuschen. Nach wie vor ist unklar, wann und wie die vorgeschlagenen Sanktionen und Maßnahmen von allen Mitgliedstaaten sowie von der Kommission tatsächlich ergriffen werden.

Die Ausweitung des Visaverbots auf die Regierungsvertreter ist selbstverständlich höchst erfreulich, aber was soll mit an Misshandlungen und dergleichen beteiligten Richtern und Polizeibeamten geschehen? Werden auch sie mit einem Visaverbot belegt werden? Was ist aus der Idee geworden, gleichzeitig und mit sofortiger Wirkung eine flexible Politik der Erteilung kostenloser Visa für belarussische Bürger und insbesondere Studenten in die Wege zu leiten? Oder aus dem Vorschlag, Auslandsguthaben einzufrieren, die Finanzprogramme besser auf die konkreten Situationen auszurichten, die unabhängige Presse zu unterstützen und so weiter? Wann und wie wird diesbezüglich etwas unternommen? Mit schönen Worten werden wir letzten Endes wenig erreichen. Verbale Solidaritätsbekundungen sind schön und gut, vonnöten sind indes konkrete Taten. Ich hatte Daten, statistische Zahlen, Fristen und nackte Tatsachen erwartet.

Darüber hinaus bleibt, worauf Herr Wiersma soeben hinwies, Russlands Rolle zu sehr im Dunkeln. Herr Putin hat Lukaschenko zu dessen Sieg beglückwünscht, ohne mit der Wimper zu zucken. Des Weiteren ist er derjenige, der mit billigen Rohstofflieferungen dafür sorgt, dass die Räder der belarussischen Wirtschaft nicht stillstehen. Ende April werden wir wissen, ob Herr Putin die erstaunlich niedrigen Erdgaspreise für Belarus aufrechterhalten wird. Alles wird von den Interessen abhängen, die Russland im Hinblick auf das belarussische Unternehmen Beltransgas verfolgt. Es geht schlichtweg um wirtschaftlichen Profit.

An den Rat und die Kommission ergeht erneut mein dringender Appell, Herrn Putin den Standpunkt der EU unmissverständlich darzulegen. Wir müssen jetzt den Druck verstärken, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem G8-Energiegipfel, der Mitte Juli in St. Petersburg stattfinden wird, doch bislang nimmt der Rat eine äußerst vorsichtige Haltung ein. Den Rat möchte ich deshalb fragen, ob er befürchtet, eine zu eindeutige Position könnte anderen Prioritäten, wie beispielsweise der eigenen Energieversorgung, im Wege stehen.

(Beifall)

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte als erstes im Namen der Fraktion der Grünen unsere Gäste aus Belarus, Alexander Milinkewitsch und Winzuk Wjatschorka, herzlich willkommen heißen. Unsere Fraktion hat große Hochachtung vor den Leistungen und der Courage der aktiven Oppositionsbewegung in Belarus. Sie haben trotz der Androhung von Gewalt mit friedlichen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug protestiert. Auch wir sind der Meinung, dass Lukaschenko nicht mehr rechtmäßig im Amt ist. Wir bewundern, mit welcher Souveränität, Ruhe und Klarheit Sie, Herr Milinkewitsch, die schwierigen Situationen auf dem Oktoberplatz und im Kupala-Park bewältigt haben. Große Hochachtung vor dieser Leistung!

Durch die Fernsehberichterstattung haben wir gesehen, wie die friedlichen Demonstranten von der Polizei auf brutale Weise eingesperrt wurden. Festnahmen, Gerichtsurteile, Exmatrikulationen sind für viele ihrer Mitkämpfer die Folge davon, dass sie sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einfach genommen haben, ein Grundrecht, das in den Ländern der Europäischen Union selbstverständlich ist. Wir glauben jedoch, dass sie die neue Kraft des Landes sind und die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung für dieses Land herbeiführen können. Wir hoffen, dass der Geist der Freiheit in Belarus wach bleibt.

Herr Ratspräsident Winkler, ich danke Ihnen, dass Sie viele unserer Forderungen aufgenommen haben. Aber bitte vergessen Sie bei der Visasperre nicht diejenigen, die in dieser brutalen Art und Weise die Demonstranten eingesperrt haben. Sie müssen mit auf diese Liste. Vergessen Sie auch nicht – was die Kollegen vorher schon gesagt haben –, dass Putin Lukaschenko hält und dass das in den Mittelpunkt der Gespräche mit Russland gestellt werden muss.

(Beifall)

  Jonas Sjöstedt, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die Wahlen in Belarus undemokratisch waren. Die Opposition wurde mit verschiedenen Methoden daran gehindert, so zu arbeiten, wie man es normalerweise hätte erwarten können. Die Medien werden durch das Lukaschenko-Regime kontrolliert. Dies alles kommt in unserem Entschließungsentwurf zum Ausdruck. In dieser Situation ist es für die benachbarten Länder von großer Bedeutung, enge Kontakte mit den demokratischen Kräften in Belarus, wie Volksbewegungen und freien Gewerkschaften, zu unterhalten. Das belarussische Volk darf nicht isoliert werden. Trotz Lukaschenkos antidemokratischer Methoden gibt es immer noch eine erhebliche Unterstützung an der Basis für ihn. Das ist teilweise auf die relative soziale Gleichheit und Sicherheit im Land zurückzuführen, was natürlich positiv zu bewerten ist, aber niemals die Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten rechtfertigen kann.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Im Namen der Union für das Europa der Nationen möchte auch ich die Herren Milinkewitsch und Wjatschorka heute im Europäischen Parlament herzlich begrüßen. Ich habe ganz ernsthaft die Hoffnung, dass der Tag kommen wird, an dem Sie hier in diesem Parlament Ihre eigenen Sitze einnehmen können, meine Herren.

Wir wissen ganz genau, was wir von der Diktatur eines Lukaschenko zu halten haben. Europa hat keine Zweifel oder Bedenken mehr gegenüber einer Politik der Isolation, einer Konfrontation mit der Führung bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber der belarussischen Bevölkerung. Doch unsere hehren Pläne werden im Sande verlaufen, wenn wir nicht mehr politische Verantwortung für die Zukunft von Belarus übernehmen. Wenn wir Russland zuviel Verantwortung für den Prozess des Wandels überlassen, werden unsere Bemühungen vergeblich sein.

Demokratie unter russischer Schirmherrschaft ist zwangsläufig etwas Unausgegorenes, wie sie es ja in Russland selbst ist. Zuviel russische Beteiligung am Prozess des Wandels wird wesentliche geopolitische Veränderungen in der Region verhindern. Politische und wirtschaftliche Stabilität können nicht ohne derartige Veränderungen und ohne echte Verbindungen zwischen Belarus und Europa erreicht werden. Deshalb brauch wir nicht nur Instrumente, um der Opposition sofort zu helfen, sondern auch einen breit angelegten politischen Plan für ein neues Belarus, und wir brauchen ihn jetzt. Ein solcher Plan muss es Belarus ermöglichen, seinen rechtmäßigen Platz in Europa einzunehmen.

(Beifall)

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Man sollte sich daran erinnern, dass – so seltsam das auch klingen mag – die Europäische Union und Polen tatsächlich eine gemeinsame Grenze mit Belarus haben. Außerdem haben Europa, Polen und Belarus eine gemeinsame Geschichte und, wie ich hoffe, auch eine gemeinsame Zukunft.

Das Hohe Haus hat letzthin viel getan, um die aufkeimende belarussische Demokratie zu unterstützen. Die Herren Milinkewitsch und Wjatschorka, die heute unter uns weilen, glauben, dass das Ende des Diktators nahe ist. Wir sollten nicht auf künftige Wahlen warten. Jetzt ist die Zeit für uns gekommen, mitzuhelfen, dem System den Gnadenstoß zu versetzen, das sich der Demokratie mit Gewalt widersetzt.

Die Belarussen sind ein außergewöhnlich friedliches und geduldiges Volk. Die Demokratie entwickelt sich bei ihnen nur langsam, aber wenn es soweit ist, kann die Europäische Union sicher sein, dass sich Belarus künftig für viele Jahre als vertrauenswürdiger Partner und Garant für Frieden erweisen wird.

  Camiel Eurlings (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Milinkewitsch herzlich begrüßen. Es ist nicht nur eine große Ehre, ihn hier in unserer Mitte zu haben, sondern es ist auch von enormer Bedeutung, dass er hier ist, denn dies ist nicht allein ein Augenblick der Angst und der Gefahr, sondern ebenso ein einmaliger Moment der Hoffnung. Herr Milinkewitsch sprach am 19. weise Worte: Die Menschen in Belarus haben keine Angst mehr, und mit Recht fürchtet sich Präsident Lukaschenko, denn selbst der bestbewaffnete Diktator hat dem Heldenmut eines Volkes, das sich nicht mehr knebeln lässt, nichts mehr entgegenzusetzen.

Wir in Europa müssen jetzt die richtigen Signale aussenden. Das bedeutet, der Visaregelung und dem Einfrieren von Guthaben ist Priorität einzuräumen, und wir müssen unseren Blick auch in eine andere Richtung lenken. Wir sollten Studenten und denen, die nicht in Belarus bleiben können, Möglichkeiten bieten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hier studieren und für ein neues und demokratisches Belarus vorbereitet werden können.

Ich würde mir wünschen, dass Sie eine weitere Sanktion in Betracht ziehen, die den Export von Waffen betrifft und den belarussischen Präsidenten an einer empfindlichen Stelle treffen würde. Der Präsident bezieht einen wesentlichen Teil seiner Einkünfte aus Waffenausfuhren. Ein bis zwei Milliarden jährlich, und dieses Geld dient weitgehend dazu, die Taschen des Präsidenten und seiner Kumpane zu füllen. Im Bereich des Waffenexports wäre es vielleicht empfehlenswert, Europa und seine Verbündeten zu harten Sanktionen zu bewegen, mit denen sich zugleich ein ständig weiteres Anwachsen des Vermögens des Präsidenten verhindern ließe, während die Bevölkerung dadurch nicht getroffen würde. Wir haben kaum eine Handhabe, um die Waffenexporte aus Belarus zu verhindern.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Russland. Jedes Land hat das Recht, bestimmte Kandidaten oder bestimmte Regierungen zu favorisieren. Das gilt auch für Russland. Inakzeptabel ist jedoch, dass ein OSZE-Mitglied die Schlussfolgerungen der OSZE-Beobachter einfach ignoriert. Die OSZE hat erklärt, die Wahlen seien weder frei noch fair, und Russland kann dann nicht hergehen und behaupten, sie seien sehr wohl fair, und Präsident Lukaschenko mal eben so gratulieren. Daher muss dieser Punkt unbedingt auf die Tagesordnung unseres Treffens mit Russland sowie des G8-Gipfels gesetzt werden. Zwar ist es schön und gut, dass Präsident Putin an Präsident Lukaschenko appelliert, Gewalt zu verhindern, reicht aber bei weitem nicht aus. Will Russland sich als demokratisches Land präsentieren, dann muss es sich der Wertegemeinschaft Europas anschließen und Demokratie und Menschenrechte verteidigen.

(Beifall)

  Monika Beňová (PSE). – (SK) Niemand hier kann das undemokratische Wesen der Regierung Lukaschenko anzweifeln. Auch ich möchte Herrn Milinkewitsch willkommen heißen und ebenso wie meine Kollegen der belarussischen Opposition meine Unterstützung bekunden.

Allerdings werden verbale Bekenntnisse nicht ausreichen, und deshalb meine ich, dass wir auch andere Maßnahmen ergreifen sollten. Einige Maßnahmen kann die Kommission beschließen, andere der Rat, und wieder andere das Parlament. Nicht zuletzt geht es darum, die belarussische Bevölkerung besser aufzuklären, denn eine gut informierte Zivilgesellschaft ist besser imstande, tief greifende Änderungen durchzusetzen. Als Abgeordnete aus der Slowakischen Republik, in der viele Jahre ähnliche Zustände herrschten, kann ich dies nur bestätigen.

Auch bin ich der Meinung, dass die Frage der Visaerteilung sorgfältig geprüft werden muss, denn es wird uns kaum gelingen, das Bewusstsein der Menschen in Belarus zu schärfen, wenn wir sie daran hindern, in EU-Länder zu reisen und sich ein eigenes Bild von den dortigen Verhältnissen zu machen, das dem von Lukaschenko in den Medien gezeichneten Bild widerspricht.

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Die allgemeine Ansicht in der Europäischen Union lautet, dass wir nur begrenzte Möglichkeiten haben, um Druck auf das Regime Lukaschenko auszuüben, da die Union in der belarussischen Politik und Wirtschaft nur eine geringfügige Rolle spielt. Dies ist keineswegs der Fall.

2004 exportierte Belarus 10 % weniger Güter in die Europäische Union als nach Russland, letztes Jahr aber schon 12 % mehr in die Union als nach Russland. Die Europäische Union wird eindeutig ein immer wichtigerer Faktor in der belarussischen Wirtschaft. Daher haben wir gute Gründe zu glauben, dass wir die Ereignisse in Belarus tatsächlich beeinflussen können.

Herr Klich hat bereits genauer erklärt, wie wir unseren Einfluss geltend machen könnten. Ich möchte nur eine Anmerkung machen. Herr Lukaschenko hat Maßnahmen ergriffen, um den Belarussen Reisen außerhalb ihres Landes zu erschweren. Zusätzliche Gebühren wurden eingeführt. Es ist für junge Menschen nicht einfach, ins Ausland zu reisen, und sogar Personen, die das Land wegen einer ärztlichen Behandlung verlassen wollen, wurden Hindernisse in den Weg gelegt. Als Reaktion darauf müssen wir mehr tun als für Erleichterungen sorgen, ich denke hier an die Kriterien für die Vergabe von Visa. Wir müssen sehr viel weiter gehen. Wir sollten die Grenze für die Finanzmittel und die Visakosten senken. Wir könnten sogar soweit gehen und kostenlose Visa einführen. Abschließend möchte ich betonen, dass wir unsere Vorgehensweise ändern müssen. Bei der finanziellen Unterstützung für Belarus sollten einige Hemmnisse beseitigt werden. Ich appelliere an Frau Ferrero-Waldner, uns über die Art der formalen Hemmnisse aufzuklären, die uns daran hindern, flexibel zu handeln, sofern es sie überhaupt gibt. Das Hohe Haus wird helfen. Zum Abschluss möchte ich Ihnen eine Maxime mitgeben, meine Damen und Herren. Wie die Engländer und die US-Amerikaner sagen, sollten wir Taten sprechen lassen.

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Eine Wahl bedeutet die Vorstellung von Alternativen, ihre Kenntnisnahme und anschließend eine bewusste Entscheidung – der Kandidat, der besser zu sein scheint, wird gewählt –; das ist nichts für Diktaturen. Das Verfahren der Stimmabgabe unter Bedingungen, bei denen einem praktisch jede Entscheidungsfreiheit genommen wird, sollte nicht als Wahl bezeichnet werden. Was sich jetzt in Belarus abgespielt hat, war nur eine Abstimmung, die – wie auch die Auszählung der Stimmen – in den Händen der Regierung des ewigen Amtsinhabers lag. Er erhielt keinerlei demokratische Legitimität. Wer ist Herr Lukaschenko heute? Er sieht immer mehr wie ein vom allrussischen Führer ernannter Verwalter aus, der sich wieder dem bekannten heuchlerischen Verfahren einer betrügerischen Abstimmung unterzieht und dann sogleich wie gehabt fortfährt.

Wir müssen hier festhalten, dass die neue postsowjetische militärische Einheit konsolidierter Diktaturen mit drei Wählerschaften in Moskau, Minsk und Taschkent nicht der Weg in eine bessere Zukunft für die drei Staaten und Nationen ist.

Wir haben die Geburt einer neuen Demokratie in Belarus als ein mit Europa verbundenes, nicht als eurasisches Land erlebt. Da Russland selbst jetzt einem postsowjetischen autoritären Nationalismus den Vorzug gegenüber einer „orangenen“ Erneuerung gibt, wächst die Gefahr, dass Belarus zwangsweise mit dem Putinschen Russland vereint wird; die Grundlage dafür wurde im Vorfeld gelegt. Die ganze Welt ist davor zu warnen.

Wenn wir nicht wollen, dass Herr Milinkewitsch für immer verschwindet, wie es mit Oppositionsführern in Belarus vor einigen Jahren geschehen ist und wie es in Tschetschenien tagtäglich geschieht, dann gibt die Entschließung zu Belarus den richtigen Schritt vor, nämlich zunächst die UNO anzurufen, damit diese eine internationale Kommission einsetzt, um die bisherigen Verbrechen des terroristischen Regimes in Belarus zu untersuchen, um neue in der Gegenwart zu verhindern. Vincuk Viacorka ist heute hier, vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen. Aber niemand weiß, was dort jederzeit geschehen kann.

  Joseph Muscat (PSE). – (MT) Vor allem dürfen wir es in nächster Zukunft nicht an Hartnäckigkeit und Konsequenz fehlen lassen. Das Regime in Minsk hofft, dass die internationalen Medien allmählich das Interesse an den Geschehnissen in Belarus verlieren. Es hofft, dass die Europäer das Martyrium dieses Volkes, das Leiden unserer Brüder vergessen. Dies darf nicht passieren, und wir als Europäisches Parlament haben die Pflicht, die Erinnerung an diese Geschehnisse wach zu halten und als Stimme des Gewissens zu fungieren, selbst gegenüber den anderen europäischen Institutionen, damit der Aufschrei dieses Volkes nirgends in Vergessenheit gerät. Wie ich während der letzten Tagung zum Ausdruck brachte, freue ich mich über die Aufmerksamkeit, die mein Appell gefunden hat, sich der Studenten anzunehmen, die von den Hochschulen verwiesen wurden, weil sie sich an Demonstrationen beteiligt hatten, und ihnen ein Studium bei uns zu ermöglichen. Wir sollten aber noch weitergehen. Ich bin auch froh darüber, dass der Vorschlag zur Sperrung der Bankkonten aufgegriffen wurde. Er gehört zu den Vorschlägen, die vor längerer Zeit von der Delegation für die Beziehungen zu Belarus gemacht wurde, und sicher würde ein Blick auf den Aktionsplan, den wir vor über einem Jahr vorlegten, noch weitere Vorschläge zutage fördern. Herr Milinkewitsch, wir werden auf keinen Fall tolerieren, dass man sie einfach verschwinden lässt.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (HU) Wir stehen nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus vor einer komplizierten Situation. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Herr Lukaschenko nach seinem Wahlsieg meint, seine Position sei sicher. Er wird sich in den kommenden Jahren sogar noch mehr bemühen, seine Macht zu festigen. In dieser Hinsicht sollten wir uns an einen sehr wichtigen Faktor erinnern: die Verbindungen zu Russland, die enge Zusammenarbeit zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Russischen Förderation und die Abhängigkeit des Lukaschenko-Regimes – und von Belarus – von den Russen im Wirtschafts- und Energiesektor. Deshalb sollte die Europäische Union, wenn sie eine wirksame Lösung anstrebt, auf jeden Fall unter anderem dieses Thema auf die Tagesordnung der bilateralen Verhandlungen mit Russland setzen.

Außerdem muss der internationale Druck verstärkt werden. In diesem Zusammenhang verdient die NATO-Pressemitteilung vom 31. März Beachtung. Nicht nur Herr Lukaschenko, sondern alle Vertreter seiner Regierung müssen so weit möglich isoliert werden. Die Bedingungen verschiedener Zuschüsse müssen genau angegeben und unerbittlich überprüft werden, und wir müssen stets darauf bedacht sein, nicht am Erfolg und an der Festigung des Lukaschenko-Regimes mitzuwirken oder ihn zu unterstützen.

Zu unseren Prioritäten gehört, den von Alexander Milinkewitsch geführten demokratischen Kräften von Belarus sowie den Bürgerorganisationen nicht nur mit moralischem Rückhalt, sondern auch mit durchdachter, konkreter finanzieller Hilfe zur Seite zu stehen. Vor allem die belarussische Nation muss wachgerüttelt und – über Fernsehen, Radio, das Internet und auf anderen Wegen – darüber aufgeklärt werden, dass so keine wahre Demokratie aussieht, ein Staat, der sich auf Rechtsstaatlichkeit gründet. Die beiden Vertreter der belarussischen Opposition, Alexander Milinkewitsch und Wintzuk Wiachorka, die inhaftiert waren, einzuladen, war eine ausgezeichnete Initiative. Das diktatorische Regime soll wissen, dass unsere beiden Gäste unser aller volle Unterstützung haben. Ich vertraue darauf, dass Sie alle dem uns vorliegenden Entschließungsentwurf zustimmen.

  Aloyzas Sakalas (PSE). – (LT) Ich unterstütze die Position von Herrn Winkler und Frau Wallner und möchte meinerseits vier Punkte herausstellen. Erstens sind die Wahlen in Belarus nicht fair verlaufen, so dass Lukaschenko rechtlich gesehen nicht Präsident ist und in Dokumenten des Europäischen Parlaments nicht mit diesem Titel bedacht werden darf. Auch in diesem Hause sollte Lukaschenko nicht als Präsident bezeichnet werden. Zweitens müssen ständig Fernsehprogramme von Litauen, Polen und sogar der Ukraine aus in das ganze Gebiet von Belarus und nicht nur Teile davon ausgestrahlt werden, um die Indoktrination der belarussischen Bevölkerung durch die von Lukaschenko kontrollierten Medien zu bekämpfen. Das Fernsehen und nicht der Hörfunk beeinflusst am stärksten das Bewusstsein der Menschen. Drittens müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um der geeinten belarussischen Opposition den Rücken zu stärken. Viertens schließlich müssen wir den russischen Präsidenten Putin ständig daran erinnern, dass das belarussische Regime unter anderem deswegen noch nicht zusammengebrochen ist, weil es von Russland unterstützt wird.

  Barbara Kudrycka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, vor zehn Jahren wurde eine schöne Geschichte des belarussischen Schriftstellers Wassili Bykow veröffentlicht. Sie trug den Titel „Verliebe Dich in mich, Soldat“. Der Autor beschreibt darin – symbolisch, natürlich – wie sich Belarus mit der europäischen Zivilisation identifiziert, ein ähnliches Wertesystem übernimmt und somit auf Hass gegründete Ideologien ablehnt.

Auf dem Oktoberplatz demonstrierte das belarussische Volk, dass es die allgemeine Regierungspropaganda, mit der Lügen und Unwahrheiten über Europa verbreitet werden, durchschaut hatte. Für einige Tage wurde dieser Platz zum Brückenkopf der Freiheit, von dem aus Aufrufe an das belarussische Volk gingen, seine nationale Identität zu behaupten. Bei ihren Bemühungen, die nationale Identität wieder aufleben zu lassen, wurde die Opposition durch die Kreativität prominenter belarussischer Künstler aus Kultur und Literatur unterstützt. Ich könnte Wassili Bykow, Uladsimir Arlow und Slawomir Adamowitsch nennen. Auch junge Leute aus der modernen Popkultur boten ihre Unterstützung an. Wir haben daher die Pflicht, den allgemein in Europa verbreiteten Mythos zu entlarven, die Belarussen seien in solchem Maße russifiziert, dass sie kein Interesse daran hätten, ihre eigene Identität zurückzugewinnen, die auf ihrer eigenen besonderen Kultur, Sprache und nationalen Symbolen beruht.

Welche konkrete Hilfe kann die Europäische Union dafür anbieten? Die zwei Millionen Euro, die die Kommission für die freien Medien bereitgestellt hat, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht viel angesichts der 60 Millionen USD, die Präsident Lukaschenko allein in diesem Jahr zur Verbreitung von Propaganda, Indoktrinierung und regierungstreue Medien ausgegeben hat.

Neben der Unterstützung für freie Medien und unabhängige Journalisten werden Mittel für andere Zwecke benötigt, ich möchte nur einige davon nennen: Hilfe sollten für unabhängige Verlage gewährt werden, die in belarussischer Sprache veröffentlichen. Ich denke nicht nur an Unterstützung für politische und wissenschaftliche Publikationen, sondern auch für belarussische Literatur. Belarussische Wissenschaftler und Künstler wie Schriftsteller, Dichter und Maler sollten Stipendien erhalten, damit ihre Lebensunterhalt gesichert ist und sie ihre Arbeit fortsetzen können. Es muss auch Stipendien für Studenten geben, die von Hochschuleinrichtungen exmatrikuliert wurden, und für Studenten, die nicht Teil des Regierungssystems sein und völlig indoktriniert werden möchten, sondern private Hochschuleinrichtungen in Belarus besuchen oder sich an europäischen Schulen bewerben wollen.

Die einzige Möglichkeit, auf Regimes zu reagieren, die Menschen einsperren, nur weil sie Gedichte schreiben, besteht in einer breiten Unterstützung für die Gedankenfreiheit und Kreativität. Abschließend möchte ich die Kommissarin hinsichtlich der Methoden und der Einrichtungen, die Finanzhilfen zur Befreiung von Belarus bereitstellen, dringend auffordern, in die einschlägigen Beschlussfassungsgremien Personen aufzunehmen, die Belarus, seine Bedingungen, Probleme und nationale Identität, auf die ich eben eingegangen bin, gut kennen und verstehen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute ist wieder ein starkes Signal von diesem Plenarsaal ausgegangen, und – was mir wesentlich erscheint, und dafür bedanke ich mich – Sie haben in Ihren Reden zum Ausdruck gebracht, dass Sie die Bemühungen der Kommission und des Rates unterstützen und anerkennen. Es ist wichtig, dass die Europäische Union in dieser Frage mit einer Stimme spricht und das richtige Signal sendet. Der Rat, und ich bin sicher, auch die Kommission, werden in diesem Sinne weiterarbeiten.

Herr Klich und andere nach ihm haben die Frage einer Einflussnahme auf Russland erwähnt. Ich darf daran erinnern, dass es bereits in der Erklärung, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates angeschlossen ist, ausdrücklich heißt, dass wir nach Wegen suchen müssen, unsere internationalen Partner – insbesondere auch die Nachbarn von Belarus – in diese Debatte einzubeziehen. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass dieses Thema selbstverständlich auch gegenüber Russland, einem wichtigen Nachbarn von Belarus, angesprochen werden muss. Sie können versichert sein, dass der Rat in seinen Kontakten mit Russland – es hat ja eben erst eine Menschenrechtsdebatte stattgefunden, und es wird noch andere Gelegenheiten hierzu geben – diese Frage nicht verschweigen wird. Es wurde die – hoffentlich – sehr rhetorische Frage gestellt, ob wir Angst haben. Darauf kann ich nur sagen: Nein, wir haben keine Angst. Wir wissen ganz genau, was unsere Werte sind, und wir treten auch entsprechend deutlich für diese Werte ein.

Es wurde von vielen daran erinnert, dass die Visaerleichterungen gezielt und konkret für jene Personen gelten müssen, die wir hier empfangen und denen wir vorführen wollen, wie die westliche Demokratie funktioniert. Das ist natürlich mit gewissen administrativen Fragen verbunden. Wir arbeiten daran; wir wollen die richtigen Leute einladen und ihnen die Möglichkeit geben, zu uns zu kommen. Andererseits wurde in der Debatte auch verlangt, dass wir die richtigen Leute, nämlich jene, die verantwortlich sind, gezielt auf die Visabannliste setzen.

Der Unterschied zwischen dem Visabann, der schon vor den Wahlen bestanden hat, und der jetzigen Situation besteht darin, dass in den früheren Fällen nur Beamte erfasst waren, während wir jetzt genau das tun, was viele von Ihnen verlangt haben: Wir wollen jene Politiker treffen, die verantwortlich sind. Der Rat wird ganz konkret – die Frage wurde gestellt, was wir nächste Woche, am 10. April, tun werden – eine solche Liste annehmen, und damit steht einer Umsetzung dann nichts mehr im Wege.

Der Rat wird sich auch mit möglichen weiteren Sanktionen und Maßnahmen beschäftigen, wobei man wirklich sehr vorsichtig sein muss, keine Maßnahmen zu ergreifen, die letztlich genau das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich erreichen will. Es geht darum, dass wir Personen nicht unnötig durch Maßnahmen gefährden. Wir wollen sie ja schützen, einschließlich Herrn Milinkewitsch, und wir wollen ein deutliches Signal senden, dass wir mit der Bevölkerung und jenen Leuten, die von ihren Rechten Gebrauch machen, solidarisch sind.

Sie können also versichert sein, dass sich der Rat weiterhin mit allem gebotenen Ernst und Nachdruck und sehr konkret mit den Maßnahmen beschäftigen wird, die letztlich nützlich sind und die zu dem Ziel führen, das wir alle gemeinsam vertreten, nämlich einer Demokratisierung und einer Einbeziehung dieses Landes in das Nachbarschaftsprogramm der Europäischen Union. Denn darum geht es letztlich. Wir müssen den Menschen zeigen und sagen, dass es ein Vorteil ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt wären, damit auch dieses Land so wie die Ukraine und andere Länder in das Europäische Nachbarschaftsprogramm eingeschlossen werden kann.

Ein weiteres Ziel besteht darin, dass dieses letzte Land, das noch nicht Mitglied des Europarates ist, diesem beitreten kann. Das ist heute nicht möglich, denn nur Länder, die willens und in der Lage sind, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechte zu achten, können Mitglied des Europarates werden. All das soll eines Tages der Fall sein, und darauf wird auch der Rat weiter hinarbeiten.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich glaube, die zentrale Botschaft hier lautete, dass wir gern die Möglichkeit hätten, Belarus in die Nachbarschaftspolitik einzubeziehen. Das würden wir gern tun, mit allen Vorteilen für die Bevölkerung und das Land. Lassen Sie mich auf einige dieser speziellen Fragen eingehen, die in der Debatte wieder angesprochen wurden.

Was Belarus anbelangt, da unterstützen wir außerhalb von Belarus registrierte NRO für Aktivitäten, die Belarus durch die EIDHR, die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, zugute kommen, und das ist nicht selbstverständlich, denn nach unseren Regeln können wir normalerweise nur mit NRO im Land arbeiten, also haben wir versucht, eine flexible Lösung zu finden. Diese Flexibilität wird in den kommenden Jahren fortgeführt werden. Zusätzliche 420 000 Euro werden bald für NRO außerhalb von Belarus im Rahmen desselben Instruments bereitgestellt werden, und es gibt Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Bei unseren künftigen Hilfeinstrumenten, die die EIDHR und die dezentralisierte Kooperation für den nächsten Zeitraum im Rahmen der Finanziellen Vorausschau ablösen werden, kann Hilfe außerhalb von Belarus gewährt werden. Und wir sind zurzeit dabei, einen Vorschlag für unsere Hilfestrategie der kommenden Jahre fertig zu stellen.

Das Medienprojekt wurde erwähnt. Es war sehr wichtig, mit dem Medienprojekt zu beginnen, das wir finanziert haben. Wir haben fünf Medienkomponenten finanziert: Fernsehen, Hörfunk, Internet, die unabhängige schreibende Presse und die Ausbildung von Journalisten in den nächsten 24 Monaten. Damit werden wir weitermachen müssen. Die täglichen Hörfunksendungen und die wöchentlichen Fernsehprogramme für Belarus haben im Februar angefangen, und wir haben sofort – ich würde sagen, zwei Wochen, nachdem wir den Vertrag unterzeichnet hatten – alles versucht, um das unter der Bevölkerung von Belarus bekannt zu machen. Sowohl die Hörfunk- als auch die Fernsehkomponente werden weiter unabhängige, verlässliche und – so hoffen wir – sehr ausgewogene Informationen über Belarus wie auch über die EU, über die Vielfalt ihrer 25 Mitgliedstaaten und über unsere Beziehungen mit Belarus vermitteln. Wir, die Kommission, werden weiter Synergien mit anderen Gebern im Rahmen dieses Projekts entwickeln. Inzwischen werden Hörfunkprogramme von einer Reihe technischer Anbieter ausgestrahlt, auf UKW und MW – ich weiß, das ist ein weiteres Anliegen – als auch über das Internet, dort mit Möglichkeiten zum Herunterladen.

Was die Frage der Visaerleichterung betrifft, da wissen wir, dass dies gefordert wurde. Der allgemeine Standpunkt zur Visaerleichterung, den der Rat im letzten Dezember vertreten hat, lautete, dass im Gegensatz zu Rückübernahmeabkommen eine Visaerleichterung Drittländern nicht aktiv angeboten werden soll. Trotz dieses allgemeinen gemeinsamen Standpunkts suchen wir nach Möglichkeiten, um zwischenmenschliche Kontakte zwischen der Europäischen Union und Belarus durch Maßnahmen wie einen Erlass von Visagebühren auf Ad-hoc-Basis zu erleichtern. Das ist noch nicht entschieden, aber es ist in Planung. In dieser Hinsicht bieten der bestehende Acquis und in Vorbereitung befindliche Maßnahmen bereits die notwendigen Handlungsspielräume für Mitgliedstaaten, um die Visagebühren für Besucher aus Belarus erlassen zu können.

In der Frage der Studenten schließlich sind wir sehr geneigt, den Zugang belarussischer Studenten zu seinen Hochschulen zu erleichtern. Wir teilen von und ganz die Auffassung, die viele von Ihnen geäußert haben, dass den Studenten geholfen werden muss, nicht zuletzt deshalb, weil sie die Plattform, die Basis und den Löwenanteil derer bildeten, die nach den Wahlen friedlich protestiert haben, aber auch, weil die Festigung der Demokratie zum großen Teil auf ihren Schultern ruhen wird. Deshalb können wir den Zugang der Studenten zu unseren Hochschulen erleichtern, vorausgesetzt, alle Mitgliedstaaten und die Kommission bündeln ihre Kräfte , und vorausgesetzt, wir können eine Art Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und uns finden, und ich denke, die Kommission wäre dazu bereit.

Das wird auch finanziellen Aufwand erfordern, was wir bereit sind zu prüfen. Wir haben die Programme TEMPUS und ERASMUS, und zusammen mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten denke ich, dass wir viel tun können.

Abschließend zu Russland. Wie Herr Winkler bereits sagte, ist Russland natürlich immer ein Thema im politischen Dialog, weil wir über unsere gemeinsamen Nachbarn sprechen. Dazu gehören der Südkaukasus, die Ukraine, Moldau und Belarus. Präsident Barroso hat am 17. März klare Worte gesprochen und Präsident Putin an unsere bekannte Position zur Demokratisierung erinnert, aber auch darauf hingewiesen, dass wir am Wahltag keine Gewalt akzeptieren würden. Es gab kein Blutvergießen am Wahltag, aber Russland muss überzeugt werden, dass andere Führungskräfte als Präsident Lukaschenko die besondere Beziehung zu Belarus nicht bedrohen. Sie können versichert sein, dass wir in dieser Sache weiter für Sie und mit Ihnen arbeiten werden.

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht⁽¹⁾.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

  Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Die Europäischen Union misst der Achtung der Menschenrechte und der Schaffung von Demokratie weltweit große Bedeutung bei. Ereignissen gleich hinter ihrer Grenze muss sie allerdings besondere Aufmerksamkeit widmen. Wieder einmal hat Europas letzte Diktatur ihren finsteren Charakter schmerzlich in Erinnerung gebracht. Betrügerische Wahlen, Verfolgung politischer Gegner, Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit – das sind die Aktionen des belarussischen Regimes.

Wir unterstützen die belarussische Opposition, weil sie für etwas kämpft, das wir als selbstverständlich hinnehmen, nämlich Demokratie und Freiheit. Außerdem kämpft sie für die Souveränität der Nation, die von den irrsinnigen Ambitionen des Diktators bedroht ist, die den Interessen der Nationen entgegenstehen. Wir unterstützen die Opposition nicht, weil wir ihre politischen Ansichten teilen, sondern wegen der Ziele, um die sie kämpft.

Wir sollten zudem alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Regime und Herrn Lukaschenko das Leben so schwer wie möglich zu machen. Leute, die Werte nicht achten, die uns wichtig sind, dürfen nicht von deren Anwendung profitieren. Die Anhänger des Diktators müssen begreifen, dass für sie in Europa kein Platz ist. Europa ist für diejenigen da, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren.

Herr Milinkewitsch sagte, dass die Diktatur nicht lange bestehen wird und der Wechsel in der Luft liegt. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass er Recht hat, um der belarussischen Nation und um ganz Europas willen. Hoffen wir, dass diejenigen, die für Freiheit kämpfen, Stärke aus ihrem Optimismus ziehen und es schaffen, den Tyrannen zu stürzen.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident