Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0207/2006).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

Erster Teil

Anfrage Nr. 1 von Bernd Posselt (H-0300/06)

Betrifft: Beitritt Kroatiens

Wie schätzt die Ratspräsidentschaft die Chancen Kroatiens auf einen EU-Beitritt noch in diesem Jahrzehnt ein, und was sind die nächsten Schritte bei den Beitrittsverhandlungen?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Ich freue mich, wieder unter Ihrer Präsidentschaft die Fragestunde absolvieren zu können, und beginne mit der ersten Frage von Bernd Posselt zum Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Lassen Sie mich eingangs erklären, dass für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so wie für alle anderen Beitrittsverhandlungen der Grundsatz gilt, dass jedes Land nach seinen eigenen Leistungen beurteilt wird. Im Interesse der Öffentlichkeit muss dieses Prinzip immer wieder unterstrichen werden, und das Tempo der Verhandlungen hängt einzig und allein davon ab, wie der Beitrittskandidat – in diesem Falle Kroatien – die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Selbstverständlich ist dabei, so wie dies in den einschlägigen Beschlüssen festgehalten ist, auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union zu berücksichtigen. Der Rat kann und soll kein Datum für den Abschluss der Verhandlungen nennen, die am 3. Oktober begonnen haben.

Was nun die nächsten Schritte angeht, so hat der Rat am 20. Februar dieses Jahres die Beitrittspartnerschaft für Kroatien angenommen, und in dieser Beitrittspartnerschaft werden die Prioritäten festgelegt, die auf dem Weg zum Beitritt zu erfüllen sind.

Die Screening-Berichte der Kommission zu den Verhandlungskapiteln Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur, öffentliches Beschaffungswesen sowie Wettbewerb liegen vor. Der Rat hat die Screening-Berichte über die ersten beiden Kapitel, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur geprüft und Kroatien eingeladen, die Verhandlungspositionen darzulegen. Diese liegen mir nun auch vor, und der Rat wird nunmehr einen Gemeinsamen Standpunkt zu definieren haben. Es ist geplant, dass am 13. Juni im Rahmen einer Beitrittskonferenz auf Außenministerebene mit den Sachverhandlungen über diese Kapitel begonnen wird.

Ich sage noch einmal, es wird letztlich von den Fortschritten der Beitrittskandidaten selbst abhängen, wie weit und wie rasch diese Verhandlungen weitergeführt werden können.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Ich war letzte Woche mit dem Fraktionsvorstand der Europäischen Volkspartei in Split. Dort, in Kroatien, herrscht erhebliche Beunruhigung darüber, dass es zu einem Abschluss der Kapitel, der ja einstimmig erfolgen muss, nur dann kommt, wenn auch die Verhandlungen mit der Türkei über das jeweilige Kapitel zu einem Abschluss gekommen sind.

Kann der Rat hier noch einmal klarstellen, dass das nicht der Fall ist? Sie haben ja gesagt, jeder wird nach seinen Verdiensten beurteilt. Aber es besteht doch die Gefahr, dass hier nach wie vor eine zeitliche Parallelität betrieben wird, die von der Sache und der Größe der Länder her überhaupt nicht sachgerecht ist.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Es gibt juristisch gesehen keine Koppelung von verschiedenen Beitrittsverhandlungen. Es kann natürlich eine faktische Koppelung geben, wenn – wie im Fall Türkei und Kroatien – Screening-Berichte über mehrere Kandidaten gleichzeitig vorgelegt werden. Daraus ergibt sich eine gewisse zeitliche Parallelität. Es handelt sich aber nicht um eine Koppelung. Daher sind die Verhandlungen nach wie vor von dem Grundsatz bestimmt, dass jeder Beitrittskandidat nach seinen eigenen Fortschritten behandelt wird und es keinen Zusammenhang zu den Verhandlungen mit anderen Beitrittskandidaten gibt.

  Richard Corbett (PSE). – When does the Council anticipate that the negotiations will address the institutional chapter? When it does so, what offer will the current Member States give to Croatia as regards the number of votes Croatia will have in the Council? Will it be an offer based on the current voting system, which all Member States have agreed to change in the Constitutional Treaty, or will it be based on an offer made on the basis of the Constitutional Treaty? In which case, will that be possible without reopening all the linked issues, which we thought were solved in the Constitutional Treaty? Will it therefore not be necessary to re-examine the whole constitutional package?

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. In reply to Mr Corbett’s question, the normal procedure is for institutional questions to be dealt with last. Of course, the regime that will eventually apply to the representation of new Member States in the bodies and institutions of the European Union very much depends on the debate on the future of the European Union and on the future of the Constitution. However, that is still in the future and I cannot predict what will happen.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Ich möchte eine ähnliche Frage stellen wie Kollege Posselt. Er hat auf die potenzielle gefährliche Parallelität zur Türkei hingewiesen. Ich sehe eine andere Problematik, und zwar eine grundsätzlichere.

Wir haben in diesen Tagen große Schwierigkeiten, die Beitritte Rumäniens und Bulgariens so zu organisieren, dass wir auf der einen Seite die vom Rat eigentlich sehr frühzeitig vorgegebenen Termine einhalten und auf der anderen Seite auch Sorge dafür tragen, dass die Beitrittskandidaten nun tatsächlich den Stand an Errungenschaften erreichen, den wir von ihnen erwarten. Im Falle Kroatiens sieht es ein bisschen anders aus: Viel erreicht, viel bewegt, aber auf eine sehr lange Bank geschoben.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Ich sehe das nicht so, Herr Abgeordneter. Es wird nichts auf die lange Bank geschoben. Wir alle anerkennen, dass Kroatien große Fortschritte gemacht hat. Wir haben diese Fortschritte auch entsprechend belohnt. Es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Verhandlungen zügig weitergeführt werden und dass die erzielten Fortschritte auch entsprechend honoriert werden. Ich sehe hier auch keinen Zusammenhang zu anderen vergangenen oder zukünftigen Verhandlungen.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 2 von Paulo Casaca (H-0348/06)

Betrifft: Ausweisung europäischer Familien aus Kanada

Die portugiesische Bevölkerung hat mit großer Sorge die jüngsten und wiederholten Bilder von der Ankunft aus Kanada rückgeführter Auswandererfamilien in Portugal verfolgt, zu denen oft Kinder gehörten, die in Kanada geboren wurden, weder Portugal kennen noch die portugiesische Sprache beherrschen, wobei diese Familien lange Jahre in Kanada gelebt haben und üblicherweise lediglich 15 Tage vorher über ihre Ausweisung informiert wurden.

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2208/00(1) betreffend die Ausweisung europäischer Staatsangehöriger aus den USA und Kanada teilte die Europäische Kommission mit, dass „die möglichen nachteiligen Auswirkungen des 'Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act – IIRAIRA' auf Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe Konsularische Angelegenheiten des Rates mit den Mitgliedstaaten erörtert und bei der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht wurden.“

Kann der Rat mitteilen, ob er jetzt ähnliche Initiativen ergriffen hat bzw. beabsichtigt, um zu versuchen, die kanadischen Behörden für die Dramen zu sensibilisieren, die diese in dieses Land ausgewanderten europäischen Familien durchleben?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Zu dieser Frage muss ich darauf hinweisen, dass, wie allgemein bekannt ist, konsularische Angelegenheiten – und dies ist eine konsularische Angelegenheit – in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen. Soweit der Rat weiß, befindet sich diese Angelegenheit in einer fortgeschrittenen Phase von Verhandlungen zwischen Portugal und Kanada. Daher kann ich nur feststellen, dass eigentlich keine wirkliche Zuständigkeit des Rates in dieser Frage besteht. Ich kann nur noch hinzufügen, dass diese Frage auf Wunsch des betroffenen Staates auch nicht weiter in der dafür zuständigen Ratsarbeitsgruppe konsularische Angelegenheiten behandelt wird.

  Paulo Casaca (PSE). – Devo dizer que é com muito espanto que ouço esta resposta. Gostaria de lembrar que, há 4 a 5 anos, quando coloquei uma questão algo semelhante à Comissão Europeia, relativa aos Estados Unidos, me foi dito que o Conselho, através do grupo especializado em questões consulares, estava a tratar do assunto. Portanto, estamos a assistir a um conceito que está a recuar; uma cidadania europeia que existia, que era tomada em conta há 4 ou 5 anos, e que já não é tomada em conta agora. Gostaria de perceber como é que isso é possível.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Ich möchte darauf hinweisen, dass es letztlich darauf ankommt und darauf ankommen muss, was der betroffene Staat selbst will. Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Frage, die an sich eine nationale Angelegenheit ist, auch als nationale Frage und als bilaterale Angelegenheit behandeln und diese Frage mit dem Drittstaat verhandeln will, dann sollte sich die Europäische Union nicht einmischen. Sollte Portugal ein anderes Interesse haben und dies auch zum Ausdruck bringen, würde der Rat dies selbstverständlich entsprechend prüfen.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 3 von Elena Valenciano Martínez-Orozco (H-0364/06)

Betrifft: Verhaftung von Frauen und Kindern im Iran

In den letzten Monaten ist es im Iran zu einer Reihe von Verhaftungen von Frauen und Kindern gekommen, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie Ehefrauen und Kinder von politischen Aktivisten der Opposition gegen das Regime sind. Es handelt sich um gewaltlose politische Gefangene und sie werden von den iranischen Behörden als Geiseln benutzt, um ihre Ehemänner dazu zu zwingen, sich zu stellen.

Hat der Rat Kenntnis von der Verhaftung von Frau Masouma Kaabi und ihrem vierjährigen Sohn Aimad, von Frau Hoda Hawashemi und ihren minderjährigen vier bzw. zwei Jahren alten Söhnen Ahmad und Ossama, von der Festnahme von Frau Soghra Khudayrawi und ihrem vierjährigen Sohn Zeidan und von der Verhaftung von Frau Sakina Naisi, die festgenommen wurde, als sie im dritten Monat schwanger war, und die Anfang April ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo die Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen mussten, der höchstwahrscheinlich aufgrund der Misshandlungen im Gefängnis notwendig wurde.

Hat der Rat auf irgendeine Weise an die iranischen Behörden appelliert und die unverzügliche Freilassung dieser Frauen und Kinder gefordert? Hat er seiner Besorgnis angesichts der Verletzung des vom Iran ratifizierten Übereinkommens über die Rechte des Kindes Ausdruck verliehen?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Die Union und der Rat verfolgen die Menschenrechtslage im Iran ganz allgemein mit Aufmerksamkeit und auch mit wachsender Sorge. Es war die Europäische Union, die auf der sechzigsten Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Entschließung zu den Menschenrechten in der islamischen Republik Iran mit eingebracht und damit auch öffentlich ihre Sorge bezüglich der Situation im Iran gegenüber der Weltöffentlichkeit zum Ausdruck gebracht hat. Ich kann den Abgeordneten versichern, dass die Europäische Union alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt – öffentlich, vertraulich, in Erklärungen und Demarchen –, diese Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck zu bringen, und sie wird es auch weiterhin tun.

Was den Fall von Masouma Kaabi und ihrem Sohn anbelangt, so sollen sie angeblich vor wenigen Wochen gegen Kaution freigelassen worden sein. Die Europäische Union verfolgt die Lage und wird jede Gelegenheit nutzen, um diese sehr berechtigten Sorgen und Anliegen anzusprechen und zum Ausdruck zu bringen.

  Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE). – Solamente quiero llamar la atención del Consejo de que no es una referencia general a los derechos humanos en Irán, sino que estamos hablando de casos concretos. Efectivamente, usted se ha referido al caso concreto de la persona que ha sido liberada y no así a los casos de las que no lo han sido. Me refiero a una intervención con nombres y apellidos, no a una defensa general de los derechos humanos en Irán, ya que, efectivamente, eso lo estamos haciendo con una cierta eficacia. No puede decirse lo mismo de la intervención directa sobre casos concretos que conocemos.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. In der Tat, die Sorge um Einzelschicksale liegt selbstverständlich der Europäischen Union und dem Rat ganz besonders am Herzen. Gerade in Einzelfällen ist es wichtig, in einer Art und Weise vorzugehen, die effizient ist und nicht den gegenteiligen Effekt hat. Das ist schwierig. Ich habe selbst lange genug in diesem Bereich gearbeitet, um zu wissen, dass es oft sehr schwierig ist, den richtigen Weg zu finden und einerseits nicht den Eindruck zu erwecken, man kümmere sich nicht um diese Fälle, andererseits aber auch nicht durch ein zu öffentliches Vorgehen Gefahr zu laufen, dass das Gegenteil dessen eintritt, was man eigentlich will.

Seien Sie bitte versichert, dass sich die Europäische Union und der Rat sehr bemühen, im jeweiligen Einzelfall – natürlich liegt uns das Schicksal gerade von einzelnen Menschen am Herzen – den richtigen Weg zu finden. Ich muss allerdings offen und ehrlich sagen – und das ist zugegebenermaßen mitunter sehr frustrierend –, dass die Möglichkeiten der Europäischen Union manchmal sehr begrenzt sind und dass wir auch nicht immer den gewünschten Erfolg erreichen. Wir lassen uns aber deswegen nicht beirren und werden diesen Weg weitergehen.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – President-in-Office, you said that the scope of the EU’s powers is limited, which I accept. However, the one thing the EU could do is to lift the label of outlaws and terrorists from the People’s Mujahedin. I raised this matter a few months ago and asked you to consider bringing it before the Council. You said, to my delight, that you would not just consider it but positively do it. Could you share with us the progress you have made or expect to make, or the timing thereof?

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. Indeed that question has been brought to the attention of the Council, which is still considering it. I hope that I will soon be able to give you a concrete answer, but I cannot do that today. I beg your indulgence and a little more patience.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Wie Sie ja wissen, ist der EU-Iran-Menschenrechtsdialog unterbrochen worden. Wir wissen auch, dass es von Seiten des Irans durchaus Interesse gibt, diesen Dialog wieder aufzunehmen, wissen aber um die Probleme.

Wie sehen Sie die Situation? Wird der Dialog demnächst wiederaufgenommen, und was würde dieser Dialog in den konkret angesprochenen Fällen tatsächlich bringen können?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Hierzu möchte ich zunächst – wie schon vorhin – sagen: Es ist eine Frage der Abwägung. Es gibt ein sehr konkretes Interesse des Iran, diesen Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen. Natürlich ist der Rat grundsätzlich daran interessiert, einen solchen Dialog mit dem Iran zu führen, weil dieser Gelegenheit bietet, vieles in diesem Zusammenhang anzubringen, einschließlich von Einzelfällen. Aber es kann natürlich nicht sein, dass wir uns als Europäische Union auf einen Dialog einlassen, der von der anderen Seite sozusagen als Alibi oder als Weißwaschung missbraucht wird. Daher hat die Europäische Union sehr konkrete Vorstellungen, unter welchen Bedingungen ein solcher Dialog stattfinden sollte.

Eine der Voraussetzungen, damit die Europäische Union in einen solchen Dialog eintritt, sind gewisse konkrete Vorausleistungen. Zu diesen Vorausleistungen und Erwartungen der Europäischen Union gehört insbesondere auch die Freilassung von politischen Gefangenen. Wir sind jedoch, wie gesagt, zu einem Dialog bereit. Und wenn der Iran ernsthaft an einem solchen Dialog interessiert ist, wird die Europäische Union gerne unter den genannten Bedingungen darauf eingehen.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 4 von Laima Liucija Andrikiene (H-0396/06)

Betrifft: Notwendigkeit einer wirkungsvoll koordinierten bzw. gemeinsamen Energiepolitik der EU

Die Energieversorgungssicherheit ist seit jeher eines der größten wirtschaftlichen und politischen Probleme der Europäischen Union. Die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas ist in der EU zu einem heiklen Diskussionsthema geworden, besonders in diesem Jahr, und der EU ist durchaus klar, dass Energielieferungen in den nächsten 10 Jahren eine weit offensichtlichere politische Rolle spielen werden als vorher. Dadurch, dass es an einer wirkungsvollen EU-Energiepolitik gegenüber Russland fehlt, kann der Kreml europäische Firmen und die jeweiligen Regierungen gegeneinander ausspielen, wenn es um den Zugang zu Erdgas und um Investitionschancen geht. Das energiepolitische Grünbuch ist voller Empfehlungen, aber es gibt keine Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die entscheidenden Themen der Energieversorgungsvielfalt.

Ist die Europäische Union in der Lage, eine wirkungsvoll koordinierte Energiepolitik zu führen, die in naher Zukunft in eine gemeinsame Energiepolitik der Union übergehen kann? Ist die Europäische Union in der Lage, dem russischen Monopol auf Rohrleitungen zur Beförderung von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien nach Europa etwas entgegenzusetzen? Ist sie in der Lage, ein Verhalten auf Gegenseitigkeit und mehr Transparenz beim russischen Energiesektor herbeizuführen?

Ist der Rat bereit, die Themen Gegenseitigkeit und Transparenz, bezogen auf russische Energieunternehmen, auf dem nächsten Gipfeltreffen der G8 zur Sprache zu bringen?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Diese Frage werde ich gerne etwas ausführlicher behandeln, obwohl ich dann heute um 21.00 Uhr, wenn ich recht informiert bin – der Rat hat sich ja bereiterklärt, um 21.00 Uhr noch hier zu sein und an dieser Debatte teilzunehmen –, noch weiter Stellung dazu nehmen kann.

Der Rat misst der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Frage einer koordinierten und gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union die allergrößte Bedeutung zu. Ich darf darauf verweisen, dass der Rat in den Schlussfolgerungen der informellen Ratstagung im März zum Thema „Eine neue Energiepolitik für Europa“ auf diese Problematik hingewiesen und zu dieser Frage unter der Rubrik „Energiepolitik für Europa“ entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Dabei wurde festgestellt, dass Europa im Energiebereich zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen hat, und zwar die zunehmende Abhängigkeit von Importen und die bislang noch begrenzte Diversifizierung. In den Schlussfolgerungen fordert der Rat daher ganz deutlich eine Energiepolitik für Europa, die auf eine effiziente Gemeinschaftspolitik, Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten und Kohärenz der Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen ausgerichtet ist und den Zielen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit in ausreichender und ausgewogener Weise gerecht wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass gerade in der Frage der Energie sehr sorgfältig zu prüfen ist, was in die Kompetenz der Staaten fällt und was auf europäischer Ebene dazu getan werden kann. Hier müssen Synergieeffekte erzielt werden. Der Europäische Rat hat zudem festgestellt, dass die Versorgungssicherheit unter anderem durch die Entwicklung eines gemeinsamen externen Konzepts, die Förderung von Energiedialogen zwischen der Europäischen Union und ihren wichtigsten Partnern und einer stärkeren Diversifizierung in Bezug auf externe Energiequellen, Lieferanten und Transportrouten erhöht werden sollte.

Gerade diesem Aspekt der auswärtigen Politik werden die Europäische Union und auch der Rat in den nächsten Wochen besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Der Rat wird gemeinsam mit der Europäischen Kommission und aufbauend auf den bestehenden Strukturen auf eine wirksamere Gestaltung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland hinarbeiten. Es bietet sich ja schon bald die Gelegenheit, beim Gipfel auf diese Frage einzugehen, die auch eines der wesentlichen Themen bei diesem Gipfel bilden wird. Darüber hinaus fordert der Rat im Hinblick auf die Ratifizierung des Energiechartavertrags den Abschluss der Verhandlungen über das Transitprotokoll. Der durch diese Instrumente gebotene Rechtsrahmen würde die Transparenz und den Wettbewerb der Energiemärkte erhöhen und gleichzeitig zur Schaffung günstiger Investitionsbedingungen in den Ländern der Vertragsparteien beitragen.

Im Rahmen dieses gemeinsamen Energiekonzepts sollen auch gegenüber Russland eine echte Energiepartnerschaft möglich sein und die Sicherheit und Vorhersehbarkeit für alle gewährleistet werden. Es ist darauf zu verweisen, dass dieses Thema nicht plötzlich vom Himmel gefallen ist, sondern dass der Rat schon lange ein Interesse an der wirksamen und koordinierten Energiepolitik entwickelt hat. Diese Frage ist nur jetzt besonders aktuell geworden, und das nach acht Stunden der österreichischen Präsidentschaft, um 8.00 Uhr in der Früh am 1. Jänner dieses Jahres, als die bekannten Entwicklungen der Unterbrechung der Energieversorgung durch Russland eingetreten sind.

Der schrittweise Aufbau eines Rechtsrahmens im Bereich der Energie, sei es durch die Förderung erneuerbarer Energien oder durch die sukzessiven Liberalisierungspakete, die eine vollständige Öffnung des gemeinsamen Energiemarkts bis zum Sommer nächsten Jahres gewährleisten werden, trägt bereits zu einer koordinierten und gemeinsamen Energiepolitik bei, die zu Recht von der Abgeordneten eingefordert wird.

Was nun die Frage der Diversifizierung der Energiequellen und der Transportrouten betrifft, so ist die jüngst erfolgte Annahme der Entscheidung über transeuropäische Energienetze ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Abschluss des Vertrags über die Energiegemeinschaft mit den südosteuropäischen Ländern, zu der ich dann noch ausführlich in der nächsten Debatte um 21.00 Uhr Stellung nehmen kann, trägt auch zu diesem Ziel bei, indem das interne Konzept des Energiemarktes auf die Nachbarländer ausgedehnt wird.

In diesem Zusammenhang sieht der Rat der Begutachtung der Energiestrategie mit Interesse entgegen, die die Kommission dem Rat und dem Parlament im nächsten Jahr unterbreiten will und in der insbesondere die für eine externe Energiepolitik mittel- und langfristig erforderlichen Ziele und Maßnahmen behandelt werden.

Was schließlich die Frage des G8-Gipfels betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass der Rat natürlich nicht der Gruppe der G8-Länder angehört und daher als Rat auch nicht an den Tagungen teilnimmt. Er ist jedoch bereit, die Fragen der Gegenseitigkeit und der Transparenz in anderen einschlägigen Foren wie dem Energiedialog zwischen der Europäischen Union und Russland zu behandeln.

Diese wichtigen Fragen wurden auch jüngst in einem Schreiben des für Energie zuständigen Kommissars Piebalgs und des Präsidenten des Rates für Energie, Minister Bartenstein, an den russischen Energieminister Christenko zur Sprache gebracht.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Madam President, I do not have a supplementary question. I just wanted to thank the President-in-Office for his very detailed answer.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Zuerst einmal möchte ich dem Rat dazu gratulieren, dass es gelungen ist, in den Schlussdokumenten den Binnenmarkt für 2007 für den Endverbraucher festzuschreiben. Das wird jetzt noch viel Arbeit sein, aber ich denke, es wird der Lissabon-Strategie dementsprechend zugute kommen. Meine Frage ist: Wie sieht es eigentlich bei der Energiegemeinschaft aus? Kann sie auf weitere Staaten ausgedehnt werden, und welche Staaten sind hier vor allem vorgesehen?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Die Errichtung der Energiegemeinschaft macht an sich gute Fortschritte. Der Vertrag wurde nunmehr von vier Staaten unterzeichnet. Ich sehe an sich keinen Grund, warum man diesen Vertrag, wenn das nützlich ist, nicht auch auf andere Staaten ausdehnen sollte. Meines Wissens gibt es aber derzeit keine konkrete Absicht in diesem Sinne.

Die Verhandlungen mit der Türkei, die das Abkommen nicht unterzeichnet hat, werden auch fortgesetzt. Die Türkei ist als Transitland und Bindeglied logischerweise von großem Interesse. Ich könnte mir vorstellen, dass auch eine zukünftige Entwicklung eine Ausweitung der Vertragsstaaten mit sich bringen würde.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Ratspräsident! Die Kommission hat ein schönes Papier zur Energieversorgungssicherheit der Union produziert. Wir wissen aber, dass die Kompetenzen in diesem Bereich sehr zersplittert sind. Was kann die Ratspräsidentschaft tun, um Europa insbesondere gegen Russland einheitlich auftreten zu lassen, und was kann man tun, um die Nachhaltigkeitsstandards, die wir in der Gemeinschaft erreicht haben, auch bei unserem Partner Russland in der Energieproduktion aufrechtzuerhalten?

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Soweit eine weitere Vereinheitlichung dieser – wie Sie zu Recht sagen – zersplitterten Kompetenzsachlage erforderlich ist, wird die Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen müssen. Was die glaubwürdige gemeinsame Energieaußenpolitik betrifft, so ist der Rat bestrebt, in einem follow up zu den Beschlüssen vom März ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Für dieses gemeinsame Konzept wurde auch der Hohe Repräsentant um Vorschläge gebeten. Es wird in diesem Zusammenhang auch etwas von Herrn Solana kommen, weil das eine sehr wichtige Frage im Rahmen der gesamten Außenpolitik der Europäischen Union ist.

Zweiter Teil

Anfrage Nr. 5 von Mairead McGuinness (H-0032/06)

Betrifft: Direkte Steuern

Hat sich die Ratspräsidentschaft mit anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich ihres Vorschlags in Verbindung gesetzt, zur Finanzierung des EU-Haushalts eine Art direkter Steuern einzuführen? Wenn ja, kann die Präsidentschaft erläutern, welche Schritte sie bislang unternommen hat und ob sie erwartet, dass der Ministerrat in den nächsten Monaten größere Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielen wird?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Der österreichische Bundeskanzler äußerte sich in der Sitzung des Europäischen Parlaments im Jänner 2006 zu den Möglichkeiten der Einführung einer direkten Finanzierungsquelle der Europäischen Union. Damals wurde über die Finanzielle Vorausschau diskutiert, die hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen der einzelnen Staaten finanziert wird, und deshalb kam wieder die Diskussion über eine eigene direkte Finanzierungsquelle des Budgets der Europäischen Union auf.

Anlässlich der beim Europäischen Rat im Dezember 2005 erzielten Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 – heute ist das Vertragswerk unterschrieben worden, die so genannte Interinstitutionelle Vereinbarung wurde also heute erfolgreich zu Ende geführt – wurde die Kommission beauftragt, eine umfassende Überprüfung aller Aspekte der EU-Ausgaben, auch der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Eigenmittelsystems, inklusive dem Rabatt für das Vereinigte Königreich, vorzunehmen, um 2008 bzw. 2009 darüber Bericht zu erstatten.

In einer Gemeinsamen Erklärung aller drei Institutionen zur neuen Interinstitutionellen Vereinbarung wurde diese Vorgangsweise im April 2006 bestätigt. Ich möchte aber hier betonen, dass wir auch in dieser Frage nach dem Einstimmigkeitsprinzip vorgehen müssen, und das ist natürlich eine sehr schwierig zu lösende Frage, weil sich nicht alle Staaten einig sind, vor allem darüber, welche direkte Finanzierungsquelle gefunden werden soll. Ich glaube, auch hier im Europäischen Parlament gibt es durchgehend sehr unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage.

  Gay Mitchell (PPE-DE), deputising for the author. – I would like to thank the Presidency for that reply. I noted recently that a colleague in this House suggested that there should be a tax on texts and emails. If we really want to get people’s backs up and alienate young people from the European Union, that would be the way to go!

I would like to ask the Minister a question in relation to his response. He said that the issue of a direct tax was on the table. Can he confirm to the House that this is no longer on the table? Or is it still on the table for discussion and can it arise again for discussion in the near future?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Die Frage wird nicht nur diskutiert, sondern sie wird auch näher untersucht, und es wird ein ständiges Thema im Ecofin bleiben, weil vor allem evaluiert werden soll. Das ist im Rahmen der Finanziellen Vorschau ja vereinbart worden. Wir hoffen also, dass hier ein Prozess in die Wege geleitet wurde, der am Ende erfolgreich abgeschlossen werden kann.

  Andreas Mölzer (NI). – Anstatt ständig nach neuen Finanzquellen zu suchen, etwa in Form von direkten EU-Steuern, und anstatt ständig die Ausgabenseite zu erhöhen, wäre es nach Ansicht der wahrscheinlich breiten Mehrheit der Bürger in der Europäischen Union höchste Zeit, Betrugsbekämpfung und Geldverschwendung endlich in den Griff zu bekommen. Wie steht der Rat dazu?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Ich stimme mit Ihnen als Angehöriger des österreichischen Finanzministeriums durchaus überein, dass jedes Budget zwei Seiten hat, eine Ausgabenseite und eine Einnahmenseite. Es gibt zwei Möglichkeiten, mit seinem Budget zu Rande zu kommen. Unser Ziel ist es, in allen Staaten ein ausgeglichenes Budget zumindest über den Konjunkturausgleich zu erzielen, indem auf der einen Seite die Einnahmen erhöht werden, was natürlich bei den Bürgern und von der Wirtschaft nicht geschätzt wird. Auf der anderen Seite streben wir eine effizientere Ausgabengestaltung an; es gilt also, die Ausgaben einzuschränken, aber mit entsprechender Effizienz bzw. bei den Einnahmen darauf zu achten, dass alle jene Abgaben, die aufgrund der Gesetze vorgesehen sind, auch tatsächlich dem Staat zugeführt werden, anstatt neue Abgaben einzuführen.

Das ist eine wichtige Diskussion, und ich war erst kürzlich in einigen neuen Mitgliedstaaten, um derartige Themen zu besprechen, z.B. Umsatzsteuerbetrug, der ein sehr großes Problem in ganz Europa ist. Er beläuft sich schätzungsweise auf 70 Milliarden Euro. Das Gleiche gilt für die Schmuggelbekämpfung. Wir haben in Österreich unter unserer Ratspräsidentschaft im Februar mit Steuerexperten in Wien darüber diskutiert, wie man den Umsatzsteuerbetrug mit anderen Steuersystemen und der Verbesserung im bestehenden System in den Griff bekommen kann.

  Die Präsidentin. Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:

Anfrage Nr. 6 von Katerina Batzeli (H-0314/06)

Betrifft: Weitere Harmonisierung der Steuerbestimmungen

Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften fällt die Steuerpolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und richtet sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten bzw. Bedingungen auf nationaler Ebene. Im Bereich der Steuerregelungen gibt es nur sehr wenig gemeinschaftliche Vorschriften.

Diese zersplitterte Steuerpolitik in der EU wirft jedoch häufig für Unternehmen, insbesondere KMU, Steuerprobleme auf, da sie hohe Kosten für die Anpassung in Kauf nehmen müssen und außerdem mit Problemen der Doppelbesteuerung zu kämpfen haben, wenn sie in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Ferner führt die Diskrepanz in den nationalen Steuerbemessungsgrundlagen zu einem gewissen Steuerwettstreit, insbesondere zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedstaaten, der wiederum neue Ungleichbehandlungen von Unternehmen zur Folge hat und dazu führt, dass der Standort von Unternehmen häufig in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verlegt wird, in denen die Steuersätze niedriger sind.

Ist der Rat der Auffassung, dass die Einführung einheitlicher und kohärenterer Vorschriften im Bereich der Steuerpolitik eine gerechtere Behandlung der steuerpflichtigen Bürger innerhalb der EU zur Folge hätte und gleichzeitig einen neuen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit der EU geben könnte? In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen betreffend die Förderung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, zu der das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat?

Anfrage Nr. 10 von Othmar Karas (H-0373/06)

Betrifft: Einheitliche KöSt-Bemessungsgrundlage

Anlässlich des informellen Ecofin-Rates wurde u.a. auch über die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung gesprochen. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten dieser Idee ablehnend oder aber zumindest mit großer Skepsis gegenübersteht. Welche konkreten Ergebnisse sind aus Sicht der österreichischen Präsidentschaft angesichts des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen in absehbarer Zeit zu erwarten? Wird das Thema auch auf der Agenda der nachfolgenden Präsidentschaften stehen?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Es geht hier um die einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Die Kommission arbeitet derzeit an den technischen Vorbereitungen für einen Vorschlag für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Mit diesen Vorbereitungen ist eine eigene Arbeitsgruppe der Kommission betraut, die nach der informellen Tagung des Ecofin-Rates vom September 2004 eingesetzt wurde. Die Kommission hat dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 5. April d.J. eine Mitteilung mit dem Titel „Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage“ vorgelegt, in der sie zum einen über die bisherigen Fortschritte berichtet, wie der Titel schon sagt, und zum anderen die Bereiche nennt, in denen sie politische Unterstützung und Leitlinien für die weitere technische Arbeit benötigt.

Auf der informellen Tagung des Rates, die auf Einladung des Vorsitzes am 7. April in Wien stattfand, hörten die Minister einen ersten Bericht der Kommission über den Stand der technischen Vorbereitungen. Am Ende dieser informellen Tagung erklärte Ratspräsident Karlheinz Grasser, bei den Beratungen habe sich gezeigt, dass es eine deutliche Mehrheit für diese Bemessungsgrundlage gibt, die nach Einschätzung der Minister zu Kosteneinsparungen für die Unternehmen und einer Vereinfachung der nationalen Steuersysteme führen würde. Ferner erklärte das für die Steuern zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, László Kovács, dass das Eintreten für eine harmonisierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage zwar eine sehr schwierige und heikle Aufgabe sei, die Minister hätten jedoch während des Mittagessens einen informativen Gedankenaustausch geführt. Die Kommission werde dem Rat künftig regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten berichten. Der Vorsitz hat für die Tagung des Rates am 7. Juni heurigen Jahres einen ersten Gedankenaustausch der Minister über die Kommissionsmitteilung angesetzt. Er erwartet, dass die technischen Vorbereitungen auf der Grundlage der Beiträge, die die ersterwähnte Arbeitsgruppe von Seiten der Kommission und der Mitgliedstaaten erhalten hat, zügig voranschreiten werden.

Wie der zuständige Kommissar Kovács bei der letzten informellen Tagung des Rates erklärt hat, dürfte die Frage, wie im Jahresprogramm auch vorgesehen, auch unter dem folgenden Ratsvorsitzenden auf der Tagesordnung stehen. Wir haben hier also eine Frage, die nicht in Kürze zu beantworten ist, sondern eines längeren Vorlaufs bedarf.

  Σταύρος Αρναουτάκης (PSE), Αναπληρωτής συντάκτης. – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Προεδρεύοντα, κατά πόσον έχει γίνει ή πρόκειται να γίνει μια μελέτη των επιπτώσεων από την υιοθέτηση της ενιαίας φορολογικής βάσης;

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Derzeit gibt es noch keine Kostenschätzungen. Diese Studie muss erst erarbeitet werden, und dies wird noch längere Zeit erfordern. Es ist nicht abzusehen, zu welchem Zeitpunkt sie fertiggestellt sein wird.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Bei dieser Frage zeigt sich natürlich, dass die Einstimmigkeit nicht nur bei Steuerfragen, aber auch in Steuerfragen ein Blockadeinstrument ist. Denn es gibt ja, wie Sie gesagt haben, eine Mehrheit für die einheitliche Bemessungsgrundlage, nur ist eine offene Tür zu einer Einigung noch nicht in Sicht. Meine Frage ist: Wie viele Länder sind aus Ihrer Kenntnis der Gegenargumente strikt dagegen, und sehen Sie eine Möglichkeit der Überwindung der Einstimmigkeit? Und sollten wir nicht überhaupt die Einstimmigkeit bei binnenmarktrelevanten Steuern abschaffen?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Gerade in Steuerfragen ist das Problem der Einstimmigkeit bei 25 Mitgliedstaaten besonders groß. Es haben jene Staaten Schwierigkeiten, einer einheitlichen Bemessungsgrundlage zuzustimmen, die erst vor kurzem ein ganz anderes Steuersystem eingeführt haben, zum Beispiel ein flat-tax-System, also einen einheitlichen Satz für die Unternehmensbesteuerung, die Einkommensbesteuerung und dergleichen mehr. Diese Länder wehren sich natürlich, weil es derzeit einen steuerlichen Wettbewerb zu ihren Gunsten gibt. Es sind konkret vier Länder, die sich gegen eine zu rasche Einführung oder überhaupt gegen eine Änderung wehren. Hier kann meiner Ansicht nach nur über eine Verfassung, die Europa braucht – und je mehr Länder dazukommen, desto dringender brauchen wir sie –, Abhilfe geschaffen werden, damit wir auch hier zu mehrheitlichen Entscheidungen kommen. Einstimmigkeit in derartig schwierigen Angelegenheiten wie Steuerfragen – wir haben das auch bei der Frage der reduzierten Umsatzsteuer gesehen, die sehr schwer zu lösen war – führt zu Problemen, wenn es um für die Wirtschaft nötige Entscheidungen und darum geht, mehr Wachstum und Beschäftigung zu bekommen. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Prozess von Lissabon zu sehen. Dazu brauchen wir flexible Entscheidungen und einen handlungsfähigen Rat.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 7 von Eoin Ryan (H-0333/06)

Betrifft: Steuerharmonisierung

Kann der Rat Konjunkturdaten vorlegen, die beweisen, dass die Einführung einer einheitlichen Körperschaftssteuer zur Verbesserung der Wettbewerbsposition aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union beiträgt?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Wir bleiben beim Thema. Die Findung einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage ist eine Frage der Steuerharmonisierung, und es ist auch gefragt worden, welche Unterlagen es dazu gibt. Es liegen leider noch keine Daten dazu vor, welcher Betrag hierbei eingespart werden könnte, d. h. um welche Kosten die Wirtschaft entlastet wird. Die Kommission hat jedoch unlängst die EU-Steuerumfrage herausgegeben, in der festgestellt wird, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme in der EU hohe Kosten haben und dass dies für den Wettbewerb sicherlich nicht förderlich ist.

Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse“ hin, die an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtet wurde und deren wichtigstes Ziel es ist, die Wirtschaftstätigkeit in der EU zu erleichtern. Anlässlich des informellen Treffens des Rates am 7. und 8. April in Wien hat der Präsident der Kommission zudem ersucht, detaillierte Berechnungen über die betriebswirtschaftlichen Vorteile einer konsolidierten Bemessungsgrundlage vorzulegen.

Allgemein möchte ich aber darauf hinweisen, dass die Verrechnungspreisproblematik für die im Binnenmarkt operierenden Unternehmen einen enormen administrativen Aufwand darstellt, der mit der Umsetzung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage praktisch völlig wegfallen würde. Der Rat hat in der Vergangenheit mehrere Maßnahmen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit in der Gemeinschaft angenommen, darunter z. B. die Richtlinie über die Mutter- und Tochtergesellschaften, die Richtlinie über Fusionen und die Richtlinie über die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren. Die Kommission hat dem Rat außerdem einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren unterbreitet, über den im Rat derzeit noch beraten wird.

  Eoin Ryan (UEN). – Do I gather then, that the reason we are doing it is because it is good for civil servants? Do you not think it strange that the countries that do not want to harmonise tax are the countries that have the highest growth rate, the lowest unemployment, the highest investment in infrastructure and the lowest personal tax? Does it not strike you as strange that they are the countries that do not want to harmonise tax and, in fact, do not want to interfere in other peoples’ taxation systems? The countries that have high tax, high unemployment and low growth are the ones that want to harmonise tax. It seems extraordinary to me that we do not want to follow the countries that are economically successful at the moment, but want to bring in a tax system that is unsuccessful in other parts of Europe.

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Es geht hier um die Frage eines fairen Steuerwettbewerbs. Die EU sieht als Grundprinzip in allen Fragen und Belangen einen fairen Steuerwettbewerb vor. Nur soll der auf der gleichen Grundlage stattfinden. Der Steuerwettbewerb soll über unterschiedliche Steuersätze erfolgen.

Hier geht es um die Frage der flat tax. Einige neue Mitgliedstaaten haben vor kurzer Zeit ein neues Steuersystem eingeführt, bei dem die Steuersätze für Unternehmen weit unter denen der alten Mitgliedstaaten liegen. Dadurch kommt es auf relative unfaire Weise – weil das alles Nettoempfangsländer sind – zu einem Steuerwettbewerb, wobei man sich fragt, ob diese Länder ihren sozialen Transferaufgaben, die jeder Mitgliedstaat hat – Pensions- und Krankenversicherungssysteme –, aufgrund der starken Reduzierung der Steuern wirklich noch nachkommen können.

  Eugenijus Gentvilas (ALDE). – I completely agree that there are differences in different countries, but you are talking mostly about new Member States that have implemented new taxation systems, and about unfair competition. When the new Member States entered the European Union they did not know about the European Union’s plans to harmonise taxes. I disagree, therefore, with the view that we are not competing fairly with all the European Union Member States.

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Es geht bei der Steuerharmonisierung der Unternehmensbesteuerung einerseits um Vereinfachungen für die Wirtschaft, so dass es nicht in jedem Land eine andere Steuerbemessungsgrundlage gibt, also unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten zwischen Land A und Land B oder C, sondern dass es immer dieselben Möglichkeiten sind. Denn das ist eine große Schwierigkeit für ein Unternehmen. International tätige Firmen haben uns aufgezählt, welche unterschiedlichen Vorschriften allein im Kraftfahrzeugwesen – bei der Autoproduktion – zu beachten sind und welch hohen administrativen Aufwand das verursacht.

Andererseits geht es um einen fairen, transparenten Wettbewerb. Transparenter Wettbewerb bedeutet, dass der Unternehmensgewinn – die Grundlage – nach einheitlichen Grundsätzen besteuert wird, wobei der Wettbewerb dann über unterschiedliche Steuersätze stattfinden soll. Wir wollen nicht den Wettbewerb ausschalten. Das soll immer im Sinne des Lissabon-Prozesses erfolgen.

Der zweite Gesichtspunkt ist, dass wir ein Binnenmarkt sind, und ein Binnenmarkt verlangt gemeinsame Regeln.

  Der Präsident. Anfrage Nr. 8 von Robert Evans (H-0324/06)

Betrifft: Steueroasen

Wie rechtfertigt der Rat das Fortbestehen von Steueroasen wie Liechtenstein, Andorra und den Kanalinseln? Welche Maßnahmen würde der Ratsvorsitz gerne sehen, um gegen diese Anomalien, die Nachteile für alle EU-Bürger mit sich bringen, vorzugehen?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Im Zusammenhang mit dieser Frage sei darauf hingewiesen, dass der ECOFIN-Rat am 3. Juni 2003 die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen angenommen hat. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass grenzüberschreitende Zinserträge, die Personen mit Wohnsitz in der EU in Form von Zinszahlungen erhalten, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, besteuert werden bzw. in dem Mitgliedstaat, der als Quellenstaat gilt, einer Quellensteuer unterliegen.

Um die Wettbewerbsneutralität gegenüber bedeutenden Finanzzentren außerhalb der EU zu gewährleisten, sieht die Richtlinie außerdem vor, dass die gleichen oder gleichwertige Maßnahmen von einer Reihe von Gebieten und Drittländern angewandt werden – dazu zählen auch zehn abhängige und assoziierte Gebiete wie die Isle of Man zum Beispiel und fünf europäische Länder, nämlich Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz. Die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen und die mit den Drittstaaten und -gebieten geschlossenen Abkommen werden seit dem 1. Juli 2005 von allen vierzig betroffenen Vertragspartnern angewandt. Eine Ausweitung des territorialen Anwendungsbereichs der Richtlinie auf andere einschlägige Finanzzentren ist grundsätzlich möglich.

Der Rat hat am 1. Dezember 1997 eine Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen, die sich mit potentiell steuerschädlichen Maßnahmen befasst, die den Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in der Gemeinschaft spürbar beeinflussen oder beeinflussen können. 66 steuerliche Maßnahmen in den alten Mitgliedstaaten sowie 30 in den neuen Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Gruppe Verhaltenskodex als schädlich eingestuft und weitgehend stufenweise aufgehoben. Die Gruppe Verhaltenskodex konzentriert sich nunmehr auf ihre künftige Arbeit. Ein entsprechender Bericht wird dem Rat voraussichtlich im Juni übermittelt.

  Robert Evans (PSE). – I thank the Council for that very comprehensive response. I am still amazed that the situation is allowed to continue. Liechtenstein must be a drain on Austria in the way it flouts the system so close by. I am amazed that the larger EU states allow these anomalies to continue outside the EU but within the wider area. These states are extremely dependent on our benevolence. Andorra uses the euro, the Channel Islands use the pound sterling, but they pick and choose which laws they want to follow. They exploit loopholes that the EU allows, and we continue to allow that and enable a few rich people to exploit the system, making a mockery of our EU regulations. Despite everything the President-in-Office has said, I still think it is amazing that we allow these anomalies to continue. I would have thought there is a need for even more action than he has just spoken about.

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Ich stimme dem Herrn Abgeordneten insofern zu, dass es natürlich ideal ist, wenn in einem Binnenmarkt, der fast ganz Europa erfasst, steuerliche Regeln festgesetzt werden. Es ist aber notwendig, dass sie auch wirksam werden, dass auch in den angrenzenden Ländern oder möglichst über den Kontinent hinaus dieselben Regeln angewendet werden, sonst gibt man ja den EU-Bürgern die Möglichkeit, im Ausland, wo derartige Regeln nicht gelten, ihre Gelder anzulegen. Daher war es wichtig – und ich habe im Zuge der Vertragsverhandlungen selbst einige dieser Länder besucht – etwaige Widerstände zu überwinden. Auf jeden Fall haben Liechtenstein, San Marino und die Länder, die ich vorhin schon angeführt habe, diesen Vertrag unterzeichnet. So ist zumindest sichergestellt, dass in diesen Territorien nach einheitlichen Besteuerungsregeln vorgegangen wird.

Wünschenswert wäre natürlich, wenn auch andere Länder diesem Beispiel folgen würden. Vor allem die Schweiz, die ja mitten in Europa liegt, sollte bemüht sein, die europäischen Regeln ebenfalls anzuwenden, und auch vertraglich daran gebunden sein.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Ratsvorsitzender, auch Ihnen ist sicher die Kritik bekannt, dass Steueroasen verstärkt dazu genutzt werden, um Geld zu waschen. Die Geldwäschebestimmungen in diesen Ländern entsprechen nicht den üblichen hohen Standards bzw. werden nicht richtig angewandt. Gibt es Überlegungen der Ratspräsidentschaft und der Europäischen Union, in Kooperation mit diesen Ländern dieses Problem anzugehen und zu lösen?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Ich werde noch auf diese Frage zurückkommen. Eine Frage bezieht sich auf die Geldwäsche. Es ist natürlich wichtig – und die FADF ist da eine wichtige Einrichtung – dass einheitliche Richtlinien für Geldwäsche in all diesen Ländern eines erweiterten Wirtschaftsraums angewendet werden, und es gibt auch diesbezügliche Gespräche der Kommission.

  Der Präsident. Anfrage Nr. 9 von Gay Mitchell (H-0339/06)

Betrifft: Wirtschafts- und Finanzrahmen

Kann der Rat aktualisierte Angaben zur Umsetzung des auf dem Frühjahrsgipfel des Rates 2005 vorgestellten künftigen Wirtschafts- und Finanzrahmens machen?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Wir wechseln jetzt von den Steuern zur Budgetfrage. Es geht um die Einhaltung der Budgets der Mitgliedstaaten. Im Anschluss an die Aussprache auf der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates hat die Kommission Vorschläge zur Änderung der Verordnungen 1466/97 und 1467/97, die die Rechtsetzungskomponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bilden, unterbreitet. Die betreffenden Änderungsverordnungen wurden am 27. Juni 2005 nach einem langen Diskussionsprozess – im Zuge dessen man schon gesagt hatte, der alte Stabilitätspakt sei tot – angenommen, wobei diese Verordnungen nach dem Verfahren des Artikels 252 des Vertrages und die Verordnung, 1056/2005 nach Stellungnahme des Parlaments verabschiedet wurde.

Am 11. Oktober 2005 hat der ECOFIN-Rat zudem einen revidierten Verhaltenskodex betreffend die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegt. All diese Vorschriften sind öffentlich zugänglich, so auch die Informationen über die bisherigen Maßnahmen des Rates im Rahmen des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Letztere umfassen folgende Rechtsakte: Entscheidungen nach Artikel 104 Absatz 6 EGV über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich, sowie auf Artikel 104 Absatz 7 EGV gestützte Empfehlungen über Maßnahmen zur Korrektur dieser Defizite, eine Entscheidung zur Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8 EGV, dass sich die Maßnahmen Ungarns im Anschluss an die Empfehlungen des Rates hinsichtlich der Korrektur des übermäßigen Defizits als ungenügend erwiesen haben, sowie eine Entscheidung des Rates zur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EGV mit der Maßgabe, die für den Abbau des übermäßigen Defizits erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Der Rat hat zudem Stellungnahmen zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen aller Mitgliedstaaten abgegeben, die erstmals im Kontext des neuen Regelungsrahmens des geänderten Wirtschafts- und Stabilitätspakts ausgearbeitet wurden. Kurz gefasst kann ich sagen: Trotz der Kritik, dass der Stabilitätspakt praktisch tot wäre, hat es sich gerade erwiesen, dass der neue Wirtschafts- und Stabilitätspakt funktioniert und dass er lebt. Man kann das auch daran sehen, dass die Defizite 2005 gegenüber 2004 deutlich gesunken sind.

  Gay Mitchell (PPE-DE). – I thank the Presidency for that reply.

I understand that economic growth is projected to be 2.3% in the European Union and 2.1% in the euro area in 2006, up from 1.6% and 1.3% respectively in 2005. But would the President-in-Office share my concerns that growth rates do not appear to be converting into forecasted increases in employment rates?

Whereas I understand that one million jobs are expected to be created over the next 12 months, the unemployment rate would still remain stubbornly high, at about 8.4%. Do you share my concerns that economic growth is not converting to jobs? What steps are being taken to deal with that issue?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Wir haben ja gerade aus diesem Grund beim letzten Europäischen Rat der Lissabon-Strategie einen derartigen Schwerpunkt gewidmet. Da ging es um das Wachstum – denn durch Wachstum kann die Beschäftigung erhöht und damit die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Es wurden konkrete Ziele genannt: nämlich die schrittweise Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen. Dass diese Ziele auch erreicht werden sollen, ist ein ganz wichtiger Ansatz. Die Arbeitslosigkeit ist in Europa derzeit das größte Problem. Hier wurden gerade unter dem Ratsvorsitz ganz konkrete und gezielte Maßnahmen ergriffen.

Derzeit ist das Wachstum einerseits durch die Ölpreisentwicklung gefährdet. Dieses Gefährdungspotenzial müssen wir klar sehen. Hier hoffen wir, dass Stabilität eintritt – vor allem weltpolitisch. Heute ist ja der Ölpreis zum Großteil ein psychologisches Phänomen, nicht so sehr ein Versorgungsproblem. Iran wurde bereits genannt. Wir müssen alles daransetzen, einerseits die Wachstumsraten, die sehr konkret vor uns stehen, auch wirklich im internationalen Wettbewerb mit den USA und dem asiatischen Wirtschaftsraum zu erfüllen, und andererseits durch politische Stabilität alle Risiken, die sich immer wieder abzeichnen und die natürlich auf das Wirtschaftswachstum durchschlagen können, hintanzusetzen.

Eine wirksame Verringerung der Arbeitslosigkeit muss aber noch bessere Wachstumsraten zum Ziel haben. Wir brauchen eine Wachstumsrate um die drei Prozent. Drei Prozent würden die Arbeitslosigkeit spürbar senken. Daher ist die Wachstumsrate von 2,6 – wenn das auch im Vergleich zu früheren Jahren schon ein guter Wert ist – noch immer zu gering.

  Andreas Mölzer (NI). – Durch welche Maßnahmen gedenkt der Rat, jene Länder, die den Stabilitätspakt wiederholt durch Defizitüberschreitung gefährden, zu mehr Disziplin zu bewegen?

  Alfred Finz, amtierender Ratspräsident. Ich verweise nochmals auf meine Antwort. Ich habe alle diese Länder genannt – Stichwort Defizit Italien. Dabei muss man natürlich immer berücksichtigen, dass in den Ländern – gerade Italien – ein Wahljahr war, was natürlich einen derartigen Defizitprozess behindert, weil politische Entscheidungen dann für eine gewisse Zeit ruhen. Aber Italien hat zugesagt, jetzt mit der neuen Regierung alle vom Rat vorgeschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe die Sorgenkinder alle angeführt: Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich, von den neuen Mitgliedstaaten vor allem Ungarn mit sechs Prozent Defizit. Bei jedem Rat wird konsequent auf die Verringerung des Defizits hingewirkt, und das zeigt auch Auswirkungen.

Das Haushaltsjahr 2005 hat – wie bereits gesagt – eine allgemeine Senkung des Defizits gegenüber dem Vorjahr gebracht.

  Die Präsidentin. Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

PRESIDENCIA DEL SR. VIDAL-QUADRAS ROCA
Vicepresidente