Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

- den Bericht von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte (2005/2195(INI)) (A6-0152/2006);

- den Bericht von Gerardo Galeote Quecedo im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung (2005/2193(INI)) (A6-0147/2006);

- den Bericht von Edite Estrela im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – umweltpolitische Aspekte (2005/2192(INI)) (A6-0149/2006) und

- den Bericht von Rolf Berend im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108 – C6-0093/2005 – 2005/0033(COD)) (A6-0123/2006).

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Ausschüssen für regionale Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und den jeweiligen Berichterstattern, Gerardo Galeote Quecedo, Rolf Berend, Luis Manuel Capoualas Santos und Edite Estrela, für ihre harte und konstruktive Arbeit danken.

Die jüngsten Tendenzen scheinen darauf hinzudeuten, dass die Anfälligkeit der Europäischen Union für Katastrophen und insbesondere Naturkatastrophen zunimmt. Es treten zunehmend extreme Witterungsbedingungen und damit verbundene Naturkatastrophen auf, die möglicherweise durch die Auswirkungen des Klimawandels genährt werden. Auch in diesem Jahr gab es wieder Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, und vier Länder – die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien – forderten über das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz Hilfe an. Ich freue mich sagen zu können, dass die Not dieser Länder durch europäische Solidarität und Großzügigkeit wieder einmal gelindert werden konnte.

Die vier Berichte heben zu Recht die Kosten hervor, die solche Katastrophen auf menschlicher, ökologischer und finanzieller Ebene verursachen. Die Kommission begrüßt daher die Initiative des Europäischen Parlaments, die verschiedenen relevanten Aspekte zu untersuchen, und dies in gemeinsamer Arbeit von nicht weniger als drei Ausschüssen. Die gemeinsam abgehaltene Anhörung zu Beginn dieses Frühjahrs hat sicherlich einen wertvollen Beitrag zu diesem Prozess geleistet.

Die Berichte ziehen zu Recht eine ganze Reihe von Maßnahmen in Betracht, die dazu dienen sollen, die Risikoprävention und die Reaktion auf Krisen zu verbessern. Die Kommission stimmt den gegebenen Empfehlungen zu, dass die Maßnahmen bei der Verhütung und der Bewältigung von Naturkatastrophen abgestimmt und die Gemeinschaftsinstrumente koordiniert werden müssen.

Die Berichte bekräftigen auch den integrierten Ansatz, den die Kommission bei ihrer Katastrophenpolitik verfolgt, die Instrumente für Prävention, Sofortreaktion und längerfristigere, solidarische Maßnahmen umfasst. Durch diesen Ansatz sollen die Kapazitäten und die Fähigkeiten der EU für die Vorbereitung und die Reaktion auf schwere Katastrophen gestärkt und gleichzeitig Doppelarbeit vermieden werden.

Einige der in den Berichten enthaltenen Vorschläge wurden bereits von der Kommission übernommen. Wir schlagen nun noch konkretere Maßnahmen vor. Unsere Neufassung der Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ist die rechtliche Verankerung einer Reihe von Vorschlägen, die in diesen Berichten vorgebracht werden. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit dem Krisenreaktions- und Bereitschaftsinstrument für Katastrophenfälle. Der jüngste Bericht Barnier untersucht ebenfalls einige zukunftsweisende Vorschläge für unsere Reaktion im Katastrophenfall.

Die Kommission begrüßt ferner den Fortschritt bei den Verhandlungen über die vorgeschlagene Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser sowie das positive Votum, das auf der jüngsten Sitzung des ENVI-Ausschusses erzielt wurde. Die Kommission würde gleichermaßen eine starke Unterstützung des Parlaments für eine Richtlinie begrüßen, die allen Bürgern das Recht auf denselben Ansatz und Ehrgeiz bei Hochwasserrisikovermeidung, Schutz und Bereitschaft gewährt, unabhängig von ihrem Wohnort innerhalb der Gemeinschaft: in grenzüberschreitenden oder nationalen Wassereinzugsgebieten oder in Küstengebieten der Gemeinschaft.

Nicht nur Hochwasser nehmen mit der Klimaänderung zu, sondern auch Dürren sind in Europa häufiger geworden. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten analysiert die Kommission derzeit die Themen Wasserknappheit und Dürre. Optionen werden gerade geprüft, und wir erwarten, dass in Kürze ein Arbeitspapier der Kommission verfügbar sein wird.

Ein weiteres zukunftsrelevantes Instrument könnte Life+ sein, das neue Finanzierungsinstrument für die Umwelt. Es zielt unter anderem darauf ab, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Verhütung von Waldbränden insbesondere durch die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbreitung von Wissen wie Schulungsmaßnahmen und Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen.

Ebenso ist die Kommission bereit, im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Präventivmaßnahmen kozufinanzieren. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, angemessene Maßnahmen in ihre Programme für den bevorstehenden Zeitraum aufzunehmen, in dem Prävention zu den Prioritäten zählen wird.

Die Mitgliedstaaten können in den Pfeiler „Entwicklung des ländlichen Raums“ auch spezifische Maßnahmen einbeziehen, um das Potenzial der forst- und landwirtschaftlichen Produktion wiederherzustellen. Im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums haben sie ferner die Möglichkeit zu beantragen, dass eine „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ als höhere Gewalt anerkannt wird, um von bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit Agrar-Umweltmaßnahmen abweichen zu können. Diese Möglichkeiten werden im neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 bestehen bleiben.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Naturkatastrophen nicht die einzige Bedrohung für die Europäische Union darstellen. Sie muss auf Herausforderungen vorbereitet und fähig sein, wirksam darauf zu reagieren. Schwer wiegende vom Menschen verursachte Katastrophen, ernste Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit und terroristische Akte können gleichermaßen einer gemeinsamen europäischen Reaktion bedürfen. Für die Kommission ist es manchmal schwierig zu erklären, weshalb die Union unter bestimmten Umständen nicht eingreift. Die fehlende konkrete Solidaritätsbekundung seitens der Union hat sie anlässlich einiger traumatischer Ereignisse der vergangenen Jahre bereits in Verlegenheit gebracht. Die Kommission ist daher besonders dankbar für die im Bericht von Herrn Berend zum Ausdruck gebrachte breite Unterstützung für eine Ausdehnung des EU-Solidaritätsfonds auf Katastrophen, die nicht natürlichen Ursprungs sind, sowie für die dementsprechende Erweiterung des Anwendungsbereichs für förderfähige Maßnahmen.

Der im Jahr 2002 errichtete EU-Solidaritätsfonds war allgemein ziemlich erfolgreich, gemessen an den Zielen und Bedingungen, die in seiner Rechtsgrundlage verankert sind. In 21 Fällen, die 15 Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten betrafen, wurden Beihilfen gewährt. Diejenigen, die den Solidaritätsfonds als ineffektiv oder zu langsam kritisieren, haben nicht ganz Unrecht. Die seit 2002 gemachten Erfahrungen haben auch die Kommission zu der Ansicht geführt, dass der bestehende Fonds eine Reihe von Mängeln aufweist und dass Änderungen an der derzeitigen Verordnung vorgenommen werden müssen. Daher haben wir eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds vorgeschlagen. Der neue Vorschlag gründet auf dem derzeitigen Solidaritätsfonds, wobei eine Reihe von Änderungen eingeführt werden, um seinen Anwendungsbereich zu erweitern und den Fonds transparenter zu gestalten, sowie eine Reihe von operationellen Verbesserungen, insbesondere die Möglichkeit, Vorauszahlungen zu leisten, damit der Fonds schneller und wirksamer reagiert.

Die Kommission ist trotzdem der Ansicht, dass der Fonds auf öffentliche Sofortmaßnahmen begrenzt bleiben muss. Für private oder versicherbare Schäden, einschließlich landwirtschaftlicher Schäden, sollte es keine Entschädigungen geben. Das Verursacherprinzip und die zivilrechtliche Haftung müssen weiterhin anwendbar sein.

Wie beim derzeitigen Fonds baut der neue Vorschlag auf dem Subsidiaritätsprinzip auf. Die EU sollte nur eingreifen, wenn ein Staat offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Katastrophe allein zu bewältigen. Daher sollte die Schwelle für die Intervention der EU relativ hoch sein. Momentan liegt die Schwelle bei einem direkten Schaden, der mehr als 3 Milliarden Euro oder 0,6 % des BIP betragen muss.

Mit dem neuen Vorschlag zielte die Kommission daher darauf ab, die Transparenz und die Einfachheit der Kriterien für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds zu erhöhen. Dies würde den nationalen Behörden helfen, eine klarere Vorstellung davon zu bekommen, in welchen Fällen sie nach einer Katastrophe Unterstützung aus dem Fonds erhalten können.

Neben dem erweiterten Anwendungsbereich besteht ein wesentliches Element des Vorschlags in einer neuen Definition der Kriterien für die Unterstützung aus dem Fonds. Die in der Durchführung komplizierten regionalen Kriterien würden zugunsten von ausschließlich quantitativen Kriterien abgeschafft werden. Als Ausgleich für den Verlust der regionalen Kriterien würde die quantitative Schwelle auf 1 Milliarde Euro oder 0,5 % des BIP – je nachdem, welcher Wert niedriger ist – herabgesetzt. Dies würde die Vorhersehbarkeit der Entscheidungen zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union verbessern und somit den Arbeitsaufwand in den Mitgliedstaaten verringern, wenn Anträge auf Unterstützung gestellt werden, die keine oder nur geringe Chancen auf Erfolg haben.

Nur wenn eine wirklich unvorhergesehene und außergewöhnliche Situation eintritt, wie in Fällen, bei denen der physische Schaden begrenzt ist, beispielsweise bei terroristischen Anschlägen oder schwer wiegenden Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, könnte der neue Fonds durch einen vom Europäischen Parlament und dem Rat zu bestätigenden politischen Beschluss der Kommission in Anspruch genommen werden.

  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE), Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst meine Dankbarkeit für die positiven Beiträge vieler Mitglieder des Parlaments aus den verschiedenen Fraktionen und für die hilfreiche Unterstützung durch die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, die mit mir an diesem Bericht gearbeitet haben, zum Ausdruck bringen.

Das gewaltige Ausmaß einiger Katastrophen in den letzten Jahren und vor allem im vergangenen Jahr hat das Parlament veranlasst, sich mit dieser Problematik eingehend zu befassen. Es sind drei Ausschüsse eingerichtet worden, um aus ihrer jeweiligen Perspektive nach Lösungen für die Prävention und – falls diese nicht möglich ist – die Milderung der Folgen zu suchen.

Ich habe etwa sechs oder sieben Monate an diesem Bericht gearbeitet, und das war eine überaus lohnende Erfahrung wegen der Gespräche, die ich in dieser Zeit mit vielen EP-Abgeordneten, Spezialisten, Wirtschaftsakteuren, kommunalen, regionalen und nationalen Behörden und auch mit den betroffenen Menschen geführt habe. Außerdem konnte ich in die sechs am schlimmsten betroffenen Mitgliedstaaten reisen, nämlich Spanien, Portugal, Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir überall willkommen geheißen wurden, und zweifle nicht daran, dass wir, indem wir das Parlament den Bürgern näher gebracht haben, ein gutes Werk für unsere Institution getan haben.

Ich habe mich außerdem sehr darum bemüht, zu den Vorschlägen, die ich präsentieren werde, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Ich konnte sogar alle Änderungsanträge aufnehmen, die beantragt wurden – 53 von 60 –, mit wenigen Ausnahmen aus formellen Gründen, also Redundanz bzw. Doppelung, und nicht wegen ihres Inhalts.

Der vorliegende Bericht gründet sich auf drei Hauptkonzepte. Erstens, Land- und Forstwirtschaft sind Tätigkeiten, die eng mit der Natur verknüpft sind und deshalb den Witterungsunbilden, den biologischen und gesundheitlichen Risiken infolge der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung und der zunehmenden Globalisierung ausgesetzt sind. Zweitens, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum ist eine der Hauptursachen für die Zunahme der Waldbrände in Südeuropa, vor allem in Dürrezeiten, wie das Jahr 2005 leider bewiesen hat. Doch die Beschränkungen des EU-Haushalts müssen eingehalten werden. Deshalb liegen die unterbreiteten Vorschläge im Rahmen der gestern beschlossenen Finanziellen Vorausschau.

Kernpunkt meines Vorschlags ist daher die Optimierung der vorhandenen politischen Instrumente, zum Beispiel des Solidaritätsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich, regionalpolitischer Instrumente und der künftigen Verordnung LIFE+, indem sie verbessert und im Rahmen echter Katastrophen- und Risikomanagementsysteme angepasst werden. Im letzteren Fall wird dies über die Vergemeinschaftung eines Versicherungs- und Rückversicherungssystems geschehen, das von den Landwirten, den Mitgliedstaaten und der EU über den ELER kofinanziert wird.

Beim Solidaritätsfonds muss der Anwendungsbereich erweitert werden, und er muss flexibler gestaltet werden, damit auch Katastrophen abgedeckt sind, die sich über einen längeren Zeitraum entwickeln, wie etwa Dürren, die derzeit nicht dazu gehören. Um seine Wirksamkeit zu erhöhen, sollte eine Flexibilitätsbestimmung eingefügt werden, um die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zu gewährleisten, wenn sie gebraucht werden, und zwar aus den Rubriken der Agrarpolitik, die momentan nicht in Anspruch genommen werden.

Mittel aus dem ELER sollten hingegen vorrangig für die Aufforstung und Wiederaufforstung in Brandgebieten sowie alle erdenklichen Präventionsmaßnahmen, wie etwa die Waldpflege, die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung, die Schulung von Wirtschaftsakteuren und ihre Versorgung mit Informationen sowie für die Sensibilisierung für diese Probleme eingesetzt werden, was mit mehr Kofinanzierung aus nationalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums alles möglich ist.

Dies ist nur eine kurze Zusammenfassung einiger Punkte, die deutlich machen, wie wichtig es ist, dass sich das Parlament mit dem landwirtschaftlichen Aspekt solcher Katastrophen befasst, und ich hoffe, das Parlament wird seine volle Unterstützung gewähren.

Ich hoffe, die Kommission und der Rat werden diesen Vorschlägen gebührend Aufmerksamkeit schenken und dabei die Dringlichkeit der Sache berücksichtigen.

  Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident! In den vergangenen acht Monaten haben wir von Naturkatastrophen betroffene Gebiete in vielen der Mitgliedstaaten besucht und eine öffentliche Anhörung durchgeführt, in der einige Personen zu Wort kommen konnten, die in ihren nationalen Parlamenten keine Gelegenheit hatten zu sprechen. Heute legen wir konkrete Vorschläge vor, und die anderen Institutionen dürfen nicht zulassen, dass sie im Papierkorb landen.

Einige Mitglieder konnten mit der Arbeit, die sie auf diesem Gebiet geleistet hatten, mit Recht zufrieden sein. Es ist mehr, als die dafür zuständigen öffentlichen Verwaltungen in einigen Mitgliedstaaten getan haben.

Allerdings glaube ich, dass wir uns selbst fragen müssen, ob wir jetzt besser vorbereitet sind als vor acht Monaten, um eine derartige Katastrophe zu verhindern und zu bekämpfen, und ob wir jetzt wirksamere Mechanismen haben, um jenen zu helfen, die unter den Folgen von Bränden, Überschwemmungen und Dürren zu leiden haben. Ich bin mir da nicht sicher.

Auf jeden Fall möchte ich allen Fraktionen für ihr Engagement und ihren Einsatz in diesen Monaten intensiver Arbeit danken. Mein Dank gilt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der sich dafür interessierte, wer an dieser Anhörung teilnehmen würde, obwohl ich zugeben muss, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn er seine Unterstützung durch einen direkten Besuch in den betroffenen Gebieten gezeigt hätte, was uns bürokratische Prozeduren erspart hätte, durch die wir vier Monate in Verzug gerieten und die Gelegenheit versäumten, unser aller Solidarität – da bin ich sicher – mit den Opfern unmittelbar zum Ausdruck zu bringen.

Ich möchte besonders den Diensten des Parlaments für die Professionalität danken, mit der sie vorgegangen sind. Sie waren vor, bei und nach den Besuchen allen Arten von Pressionen ausgesetzt.

Ich freue mich, dass wir in der Lage waren, über diese Berichte zur gleichen Zeit wie über die Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union abzustimmen, weil wir an allen Orten, die wir besuchten, eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Anwendung dieses Gemeinschaftsinstruments feststellen konnten, Herr Piebalgs. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass der Rat die Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert, vor allem die Forderung, dass der Fonds zum einen allen Opfern und ihren Familien hilft und dass zum anderen die Grenzen für die Anwendbarkeit heruntergesetzt werden und dieser Fonds zum Tragen kommen kann, wenn einige Gebiete vollkommen verwüstet sind, wie im Fall von Riba de Saelices, wohin wir gereist waren.

Meine Damen und Herren, bei diesen Besuchen konnten wir die Defizite in den Informationskampagnen zur Prävention und die Koordinierungsmängel zwischen den zuständigen öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten feststellen, auch beispielsweise in Pampillosa da Serra, wie wir sahen. Wir haben auch den Missmut der Bevölkerung in breiten Teilen der Gesellschaft, in NRO und unter Vertretern der Zivilgesellschaft gespürt. Deshalb hoffe ich, dass die Vorschläge, die in den Berichten enthalten sind und dem Plenum heute zur Beratung vorgelegt werden, breite Unterstützung finden und ein klares Signal an die Mitgliedstaaten richten.

Ich möchte kurz zusammenfassen, was wir in zehn Punkten fordern. Erstens: eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen; zweitens: die Einbeziehung der Regionen und lokalen Organe; drittens: Flexibilität in der Umverteilung der verfügbaren Mittel; viertens: ein Gemeinschaftsprogramm zur Waldbrandbekämpfung; fünftens: einen konkreten Vorschlag, Herr Piebalgs, für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden in der Europäischen Union; sechstens: die Anwendung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung und des Systems Galileo zur Unterstützung bei der Verhütung und Frühwarnung; siebentens: mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Informations- und Bildungsprogramme; achtens: einen Gemeinschaftsmechanismus für Zivilschutz; neuntens: die Anwendung auch anderer zusätzlicher Finanzinstrumente wie Darlehen der EIB oder staatliche Beihilfen für regionale Zwecke; und zehntens: Wahrnehmung der Kontrollpflicht des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Mängel bei der Brandbekämpfung und alle damit verbundenen Probleme.

Aus allen diesen Gründen möchte ich jeden einzelnen aufrufen, die parteipolitischen Differenzen beiseite zu lassen, die uns vielleicht getrennt haben, um einen breiten parlamentarischen Konsens zu erzielen. Das fordern die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns, und das sind wir insbesondere jenen schuldig, die unter den Folgen dieser Naturkatastrophen gelitten haben: den Opfern.

  Edite Estrela (PSE), Berichterstatterin. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben angesprochen, wie wir bei der Erarbeitung dieser drei Berichte vorgegangen sind. Damit meine ich insbesondere die Reisen, die wir in die sechs von Naturkatastrophen betroffenen Länder unternommen haben, und die öffentliche Anhörung, die in Brüssel stattgefunden hat. Auch in unseren Heimatländern – zumindest im Falle Portugals – haben wir öffentlichen Anhörungen durchgeführt, um Anregungen, Informationen und Vorschläge von den verschiedenen Interessengruppen zu sammeln. Außerdem danke ich den Kolleginnen und Kollegen für ihren Rückhalt, ihre Anregungen und ihre Änderungsvorschläge, sowie den Sachverständigen, die mitgeholfen haben, meinen Bericht zu verbessern.

Das Klima ändert sich. Das Jahr ist nicht mehr in die traditionellen vier Jahreszeiten unterteilt. Tage anhaltender Dürre wechseln sich ab mit Tagen wolkenbruchartiger Regenfälle und mit Hitzewellen. Die Klimaänderungen sind die Wurzel für die Naturkatastrophen – seien es Überschwemmungen, extreme Dürren oder Brände –, die sich weltweit in immer größerer Häufigkeit ereignen und schlimme Schäden in Form von Todesfällen, Verschlechterung der Umweltqualität und Hemmung der Wirtschaftstätigkeit hervorgerufen haben.

Dies ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Das Jahr 2005 begann mit einer Welt im Schockzustand über das Ausmaß der Tragödie nach dem Tsunami in Asien. Die Identifizierung der Toten und die Suche nach Überlebenden dauerte viele Monate. Im Sommer desselben Jahres vernichtete eine Serie von Bränden Tausende Hektar Wald in Portugal, Frankreich und Spanien, und heftige Überschwemmungen brachten Tod und Zerstörung in Länder wie Deutschland und Österreich. Außerhalb Europas richtete der Hurrikan Katrina beispiellose Zerstörungen in einer Reihe nordamerikanischer Staaten an, und noch ehe das Jahr zu Ende war, wurde Afghanistan von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht.

Zusätzlich zu Erdbeben, Seebeben, Tsunamis, Vulkanausbrüchen, Überschwemmungen und Bränden gibt es noch andere Erscheinungen, die mit der Klimaänderung und der globalen Erwärmung im Zusammenhang stehen und die sich darin zeigen, dass der Meeresspiegel in Küstenregionen steigt und Strände verschwinden. In der Zeitschrift „Science“ veröffentlichten Studien zufolge könnte der Meeresspiegel bis 2100 um sechs Meter ansteigen, da das Eis in der Arktis und in der Antarktis immer schneller abschmilzt. Um den schlimmsten denkbaren Fall zu verhindern, muss unverzüglich ernsthaft etwas unternommen werden, um den Treibhausausstoß zu senken und die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen.

Herr Kommissar, Sie haben die Wasserknappheit angesprochen. In der Tat muss Wasser auch nachhaltiger verwendet werden, klüger und effektiver. Mehr als eine Milliarde Menschen, davon 400 Millionen Kinder, kämpfen tagtäglich ums Überleben, weil sie kein Trinkwasser haben. An mit Wasser verbundenen Krankheiten, die auch mit vielen anderen Krankheiten und Mangelernährung verknüpft sind, stirbt alle 15 Sekunden ein Kind. Die Verteilung der Ressourcen zwischen den verschiedenen Nutzern in privaten Haushalten, Industrie und Landwirtschaft muss untersucht und diskutiert werden, und man muss etwas gegen das hohe Abfallaufkommen tun.

Es kommt entscheidend darauf an, die Bürger dazu zu motivieren, bei der Vorbeugung dieser Katastrophen mitzuhelfen, indem sie, wie gesagt, den Treibhausgasausstoß verringern, indem sie die Wälder schützen und indem sie nicht in Risikogebieten bauen. Naturkatastrophen überschreiten Grenzen und ihre Umweltauswirkungen betreffen auch Nachbarländer. Da die Maßnahmen der Gemeinschaft die der nationalen Behörden bei Prävention, Planung und Intervention, Wiedernutzbarmachung und Nachbereitung ergänzen sollten, ist es unbedingt notwendig, die Koordinierung auf allen Ebenen zu verbessern, die bestehenden Mechanismen zu verbessern und Frühwarnsysteme einzurichten.

Jede Region weist eigene Besonderheiten auf und jeder Fall liegt anders, aber es gibt auch gemeinsame Erfordernisse, mit denen man sich befassen muss, wie etwa die Festlegung von Risikobewertungsmechanismen und die Erstellung von Karten von Dürre-, Waldbrand- und Überschwemmungsgebieten. Mein Bericht enthält zahlreiche weitere Vorschläge, von denen ich natürlich hoffe, dass sie vor allem die Unterstützung des Parlaments, der Kommission und des Rates finden. Dazu zählen Vorbeugesysteme zur Erleichterung des Kampfes gegen die Ursachen von Naturkatastrophen, eine bessere Städteplanung, insbesondere in Küsten- und Risikogebieten, die Erhaltung von Ökosystemen, eine stärkere Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zwischen den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene, damit zusätzliche Mittel zur raschen Mobilisierung für die Bewältigung von Notsituation verfügbar sind, sowie die Vereinfachung der Vorschriften für die Anwendung der Instrumente wie des Solidaritätsfonds und des Programms Forest Focus.

  Rolf Berend (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Naturkatastrophen – wie etwa der vielen Waldbrände und der Hochwasser, nicht zuletzt im Sommer 2005 – wird der Ruf nach europäischer Solidarität immer größer. Mit dem Solidaritätsfonds, der ja nach den verheerenden Flutkatastrophen 2002 eingerichtet wurde und der bis 2006 konzipiert ist, soll der Europäischen Union bei Katastrophen oder Krisensituationen größeren Ausmaßes mehr Handlungsfähigkeit verliehen werden. Der Fonds soll damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass die Union besser und gezielter in Bereichen tätig sein kann, in denen die Bürger ein Handeln der Europäischen Union erwarten.

Mit den vorhandenen Instrumenten war es bisher – Herr Kommissar, Sie erwähnten es schon – mitunter außerordentlich schwierig, wenn nicht manchmal sogar zum Teil unmöglich, auf EU-Ebene angemessen auf Krisen größeren Ausmaßes zu reagieren, die manchmal auch nicht natürlichen Ursprungs waren. Beispiele hierfür sind die Industrieunfälle, wie das Unglück des Tankers Prestige oder der Bombenanschlag von Madrid im März 2004. Darüber hinaus ist die derzeitige Schwelle für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds extrem hoch, so dass Ausnahmebedingungen und Ausnahmeregelungen überhand nahmen.

Die neue Verordnung zum Solidaritätsfonds sieht nun richtigerweise vor, den thematischen Anwendungsbereich zu erweitern, das heißt, Krisensituationen größeren Ausmaßes nicht nur auf Naturkatastrophen zu begrenzen, sondern auch auf Industrie- und Technologiekatastrophen auszuweiten, sofern das Verursacherprinzip nicht anwendbar ist und es sich nicht um versicherbare Schäden handelt. Außerdem geht es um Sofortmaßnahmen bei Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie bei terroristischen Akten, allerdings – und das ist die Crux – bei gleich bleibendem Budget.

Neu definiert wird auch der Begriff der Katastrophe größeren Ausmaßes. Demnach gilt als eine solche Katastrophe eine Katastrophe, bei der direkte Schäden verursacht werden, welche auf über 1 Milliarde Euro oder mehr als 0,5 % des BIP des betreffenden Staates geschätzt werden. Dabei handelt es sich um Schäden im öffentlichen Bereich, nicht um private oder versicherbare Schäden. Bisher lag die Schwelle wie gesagt bei 3 Milliarden Euro bzw. 0,6 % des BIP. Diese Schwellenwerte waren von der Kommission und vom Parlament bereits damals vorgeschlagen, vom Rat aber so nicht akzeptiert worden.

Schließlich soll auch ein neues politisches Kriterium eingeführt werden, wonach die Kommission unter außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Umständen in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets eines förderfähigen Staates eine Katastrophensituation zu einer Katastrophe größeren Ausmaßes erklären kann, selbst wenn die quantitativen Kriterien nicht erreicht sind. Dies dürfte vor allen Dingen auch bei terroristischen Akten der Fall sein.

Es ist hervorzuheben, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union kein Instrument für Präventivmaßnahmen ist, sondern auf Katastrophensituationen reagiert. Damit ist zum Beispiel ausgeschlossen, dass der Fonds auch präventiv zum Schutz vor Pandemien oder für andere präventive Maßnahmen eingesetzt wird. Der Solidaritätsfonds soll und kann keine Vorsorge im Bereich der Gesundheit betreiben. Gesundheitspolitik bleibt Angelegenheit der Nationalstaaten. Gemeint sind in diesem Zusammenhang lediglich der Einsatz von Impfstoffen und Arzneimitteln in der Erstversorgung im Katastrophenfall, medizinische und psychologische Notfallversorgung sowie Maßnahmen bei Gefahr von Seuchen, zum Beispiel infolge von Überschwemmungen.

Die finanzielle Ausstattung des Fonds beläuft sich wie bisher auf ein jährliches virtuelles Budget von 1 Milliarde Mark. Virtuell bedeutet ja, dass diese Mittel nur im Fall einer Katastrophe zur Verfügung stehen und erst von Kommission und Parlament mobilisiert werden müssen. Die Mittel sind also nicht übertragbar.

Zum Schluss möchte ich ganz herzlich allen danken, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, dem Sekretariat, meinen Mitarbeitern und den Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Auch der Kommission herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!

  László Surján (PPE-DE), Berichterstatter für den Haushaltsausschuss. – (HU) Herr Präsident! Die Boulevards von Szeged, einer südungarischen Stadt, wurden nach den großen Städten Europas benannt. Das geht nicht auf Städtepartnerschaften zurück, sondern auf die Tatsache, dass die Stadt vor über hundert Jahren von einer Überschwemmung zerstört und durch einen Akt der Solidarität, an dem ganz Europa teilhatte, wieder aufgebaut wurde. Nicht wir waren es, nicht die Europäische Union, die die europäische Solidarität erfanden; sie bestand schon lange vor 2002.

Das heißt natürlich nicht, dass der Haushaltsausschuss nicht für die Existenz des Solidaritätsfonds und die gegenwärtig geplanten Änderungen an seiner Verordnung wäre. Unser Ausschuss will einen effizienten Solidaritätsfonds und nicht einen, der sich künstlich dem Anwendungsbereich der Hilfsberechtigten nach unten anpasst. Wir sind einverstanden mit der Linderung der erlittenen Schäden, und wir haben auf eine rasche Aktivierung des Systems gedrängt. Wir halten es für erforderlich, den Fonds beim Flexibilisierungsinstrument anzusiedeln.

Der Solidaritätsfonds ist eine wichtige Gelegenheit für die Europäische Union, um den Bürgerinnen und Bürgern deren Existenz auf eine allen verständliche Weise bewusst zu machen. Die Europäische Union kann auf fassliche Weise zeigen, dass Brüssel nicht nur ein bürokratischer Wasserkopf ist, sondern dass es auch eine Hand ist, die hilft. In der Aussprache wurden zahlreiche eher kleinliche als hilfreiche Vorschläge gemacht, und ich halte sie für einen Fehler.

Ich danke dem Berichterstatter für seine gründliche Arbeit und hoffe, dass wir diesen Fonds nur selten oder vielleicht niemals in Anspruch nehmen müssen, aber nicht wegen schlechter, durch Eigennutz motivierter Verordnungen, sondern weil es keine Katastrophen gibt, die Schäden verursachen. Ich weiß, mein natürlicher Optimismus ist ein Fehler, aber bitte geben Sie diesem Fonds Ihre Unterstützung.

  Jutta D. Haug (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union existiert seit 2002, und doch hat er schon eine Überarbeitung nötig. Getragen von den beiden Prinzipien Solidarität und Hilfe in der Krise hat er sich bei der Bewältigung der Auswirkungen von Naturkatastrophen bewährt. Gezeigt hat sich aber in den letzten Jahren auch, dass der Anwendungsbereich nicht auf Naturkatastrophen beschränkt werden darf. Es ist immer klarer geworden, dass wir auch bei Industrie- und Technologiekatastrophen, bei einer Krise infolge eines terroristischen Aktes, aber auch – und das ist dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit besonders wichtig – bei einem Krisenfall der öffentlichen Gesundheit die Möglichkeit haben müssen, zu reagieren und mit Solidarität und mit finanziellen Mitteln zu helfen.

Damit es für alle noch einmal ganz klar ist: Es geht hier nicht um Präventivmaßnahmen. Dafür sind die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zuständig. Uns geht es um solidarische Hilfe bei der Ausbreitung einer Seuche, bei Pandemien oder bei solchen Unfällen wie damals in Tschernobyl. Wir wollen helfen können und keinesfalls den europäischen Haushalt mit unnötigen Aufgaben überfrachten, auch nicht zur Bewältigung von Naturkatastrophen. Deshalb erwarte ich auch von den Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich nicht hinter die erneute Forderung nach einer Beobachtungsstelle für Dürre, Wüstenbildung und andere Auswirkungen der Klimaveränderung stellen, wie in einem anderen Bericht gefordert wird. Diese Aufgaben sind doch ohnehin schon von der Kommission in Angriff genommen worden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede zusätzliche Agentur, egal wie wir sie benennen, den finanziellen Spielraum für unsere Politiken einschränkt. Und wie eng der ohnehin ist, das haben wir gestern beschlossen.

  Duarte Freitas, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Berichterstattern Frau Estrela, Herrn Capoulas Santos und Herrn Galeote Quecedo zu ihrer herausragenden Arbeit beglückwünschen. In mancher Hinsicht hätte eine noch bessere Lösung erreicht werden können, die vom Parlament angeregt, aber letztlich nicht weitergeführt wurde.

Das Parlament muss sich, was ihre Folgen für die landwirtschaftliche Tätigkeit anbelangt, mit den Naturkatastrophen befassen, die Europa in den letzten Jahren verwüstet haben – Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen. Wie Herr Capoulas Santos ganz richtig festgestellt hat, sind die land- und forstwirtschaftliche Produktion anders als andere Wirtschaftstätigkeiten eng mit der Natur verbunden und deshalb anfälliger bei Naturkatastrophen. Darum brauchen wir meines Erachtens nach den jüngsten Erfahrungen einen neuen Ansatz für die Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen in der europäischen Landwirtschaft. Die derzeitigen nationalen Mechanismen sind oft unzureichend, und supranationale Reaktionsmechanismen, die nur einmal eingesetzt und dann wieder aufgegeben werden, sind oft ineffektiv.

Hervorheben möchte ich den Solidaritätsfonds, der ja heute bereits genannt wurde und über den wir sicherlich noch weiter sprechen werden. Der Fonds wird gegenwärtig überprüft, und es ist zu hoffen, dass Dürren in seinen Anwendungsbereich aufgenommen werden können. Zu einer Zeit, da die Klimaänderung bereits spürbar ist und die Anfälligkeit der Landwirte gegenüber solchen Gefahren immer deutlicher sichtbar wird, halte ich es für unbedingt notwendig, dass eine Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen aufgestellt wird.

Deshalb sollte im nächsten Finanzrahmen ein Wald- und Überschwemmungsschutzprogramm der Gemeinschaft mit ausreichender Finanzausstattung geschaffen werden, um Sensibilisierungsaktivitäten und die Verhütung und das Management von Brandgefahren zu fördern. Dieses Gemeinschaftsprogramm könnte durch eine spezielle Regelung, aus eigenen Mitteln oder über eine eigene Haushaltsrubrik im Rahmen von ELER oder LEADER+ finanziert werden, je nach einem dann zu stellenden mündlichen Änderungsantrag.

Deshalb muss das Parlament eine klare Antwort für die Menschen bereithalten, die es vertritt, die direkt unter den Folgen von Naturkatastrophen gelitten haben und die natürlich auf unsere Unterstützung bauen.

  Jamila Madeira, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurde Europa von Naturkatastrophen heimgesucht, die Hunderte Todesopfer gefordert und schlimme Schäden in Wirtschaft und Umwelt angerichtet haben.

Wie in anderen Regionen des Mittelmeerraums war insbesondere für Portugal 2005 das trockenste Jahr der letzten 105 Jahre. Im Dezember litten rund 87 % des portugiesischen Territoriums unter einer extremen Dürre. Besonders schwer betroffen war die Algarve, wo außergewöhnliche Witterungsbedingungen herrschten: eine Kombination aus hohen Temperaturen und trockener Luft. In der Algarve hatten die 2005 in eine Naturkatastrophe übergehende Dürre und die Verwüstung durch die Waldbrände im Jahre 2003 gravierende Folgen für die lokale Infrastruktur, für die Natur und das kulturelle Erbe sowie für die Landwirtschaft und den Tourismus. Die Wasserversorgung in den Gemeinden war spürbar beeinträchtigt, was die Menge und die Einhaltung der erforderlichen Qualitätsnormen betraf.

Naturkatastrophen treten bekanntlich ein, wenn extreme Witterungsereignisse ein empfindliches Gebiet treffen. Deshalb muss es besonders darum gehen, die Anfälligkeit dieser Gebiete zu mindern.

Die europaweite Zusammenarbeit im Katastrophenschutz muss ausgebaut werden, um eine schnelle Reaktion für betroffene Gebiete zu gewährleisten. Zudem müssen wir die Prävention und ein Instrument für die Vorbereitung und schnelle Reaktion in Notsituationen aufbauen. Genau das soll mit diesen Initiativberichten erreicht und koordiniert werden. Selbst so wird es noch lange dauern, bis der Solidaritätsfonds vollständig entwickelt ist, weshalb wir ja darüber sprechen.

Darum muss man anerkennen, dass beinahe alle der betroffenen Gebiete von der EU entsprechend eingestuft sind und wir nach der Verwüstung nicht einfach sagen können, dass wir jetzt unserer Bürgerpflicht Genüge getan haben. Die Wiederherstellung verloren gegangener Ökosysteme ist für das Gleichgewicht in diesen Gebieten unerlässlich. Dabei spielt auch die Solidarität eine maßgebende Rolle. Ebenso gilt es, die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung in Regionen, die anfällig für Naturkatastrophen sind, zu verbessern, um die Risiken und Folgen dieser Katastrophen zu mindern und die Menschen darüber zu informieren, was sie tun können, um die natürlichen Ressourcen in ihrer Region zu erhalten.

Solidarität ist ein Schlüsselbegriff in der EU seit dem Vertrag von Rom. Doch wir sollten darauf achten, dass es nicht zu einem weiteren leeren Wort im Vokabular der Gemeinschaft verkommt.

  Jean Marie Beaupuy, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit äußerst heiklen Themen zu tun. Die verschiedenen Katastrophen, die sich ereignet haben, der Schmerz, den sie hervorrufen und den wir mit den Opfern teilen – sofern dies für einen Außenstehenden möglich ist –, sowie der geäußerte Unmut zeigen, wie vorsichtig man mit diesen Themen umgehen muss.

Im Laufe unserer Aussprachen haben wir aufgezählt, worin diese verschiedenen Katastrophen bestehen können: Brände, Wirbelstürme, Flutwellen, Erdbeben, Hochwasser, Gesundheitskrisen, terroristische Anschläge, Dürren, Trinkwassermangel, Industrie- und Technologiekatastrophen, verheerende Schäden in der Landwirtschaft; und das ist bestimmt noch nicht alles. Dies ist eine lange Liste, die unsere Union berührt und von ihr als Aufforderung zu verstehen ist, Verantwortung zu übernehmen. Wie wir im Laufe unserer Aussprache feststellen konnten, wird diese Verantwortung jedoch von zahlreichen Partnern getragen. Erstens müssen in manchen Fällen die Verursacher der Katastrophe, eines Brandes zum Beispiel, dafür geradestehen. Sie wird jedoch auch von den Versicherungen getragen, die natürlich betroffen sind, sowie von den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Organisationen.

Welche Rolle, welche Aufgabe kommt der Europäischen Union in diesem allgemeinen Rahmen zu? Denn, wie meine Kollegin Jamila Madeira gerade sagte, wenn wir die Verantwortung tragen, solidarisch zu handeln, dann müssen wir dies im Rahmen unserer Zuständigkeiten tun. Worin aber bestehen diese Zuständigkeiten vor, bei und nach diesen Naturkatastrophen? Nachdem wir die Liste gehört haben, die unser Kollege Gerardo Galeote Quecedo gerade eben aufgestellt hat, halte ich es für nötig, Herr Kommissar, genau zu definieren, wofür die Union vor, bei oder nach einer Katastrophe zuständig ist.

Was die Prävention wie auch die Schutzmaßnahmen angeht, bin ich der Ansicht, dass wir tatsächlich Befugnisse auszuüben und eine Rolle zu spielen haben, und zwar in der Forschung und bei der Koordinierung. Was die nachträglichen Aktionen angeht, bei denen unser Solidaritätsfonds in Anspruch genommen wird, hat unser Kollege Rolf Berend sehr gute Arbeit geleistet, aber es bleibt noch viel zu tun, da es angesichts der Verschiedenheit der Fälle und der Finanzierungen immer schwierig sein wird, optimale Lösungen zu finden. Ein großer Berg Arbeit liegt vor uns. Worum ich Sie bitte, Herr Kommissar, ist dies: Finden Sie eine bessere Lösung und sorgen Sie dafür, dass es die Europäische Union in ihrer Reaktion auf solche Katastrophen nicht an Klarheit fehlen lässt. Unsere Mitbürger brauchen eine Europäische Union, die angesichts der von ihr getroffenen Maßnahmen sehr klare Aussagen trifft.

  Marie Anne Isler Béguin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir subventionieren nun seit langem eine Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Verkehr, die der Umwelt geschadet und die augenblickliche alarmierende Lage verursacht hat. Und wir bezahlen den Preis dafür: Naturkatastrophen sind Zeugnis dieser Fehler.

Nun geht es darum, die durch diese Katastrophen verursachten Schäden zu beheben. Wir sind uns alle einig, dass die Opfer Unterstützung brauchen und wir ihnen dabei helfen müssen, wieder auf die Beine zu kommen und ihr Leben nach den Katastrophen neu aufzubauen. Wir sind uns auch einig, dass die „Katastrophenfonds“ unterstützt werden müssen, um Solidarität mit allen Opfern zu bekunden und deutlich zu machen, dass das Europäische Parlament Anteil nimmt und sich um seine Mitbürger sorgt.

Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz fordern wir jedoch auch Investitionen in den Bereichen Prävention und Wiederaufbau, damit der Schwerpunkt nicht nur auf der Behebung von Schäden liegt. Auch wenn wir die Analysen der in den verschiedenen Entschließungen enthaltenen Vorschläge größtenteils unterstützen, die insbesondere der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Ausschuss für regionale Entwicklung vorgelegt haben, bin ich doch enttäuscht vom Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der sich sozusagen weigert, seinen Teil der Verantwortung für das beschleunigte Auftreten dieser Phänomene zu übernehmen. Mich schockiert die Tatsache, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fordert, die Hilfe nicht aus GAP-Mitteln zu finanzieren. Wir haben gerade im letzten Jahr einen großen Kampf um die Einrichtung eines Fonds zur Erhaltung der Artenvielfalt im Rahmen von Natura 2000 erlebt, und wir haben ihn verloren. Gestern haben wir alle diese Niederlage zur Kenntnis nehmen müssen.

Als Berichterstatterin für Life + kann ich nicht billigen, dass dieses Programm, das bereits ständig weiter schrumpft, als Versicherungspolice für Katastrophen dient, die immer weniger natürliche Ursachen haben.

Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es darum, unsere Anbaumethoden zu ändern. Das Donauhochwasser ist ein gutes Beispiel. Die Dämme mussten eingerissen werden, weil das Donaudelta, das die Überschwemmungen aufnimmt, ausgetrocknet war. Wir müssen nun die entscheidende Frage stellen: Welche Art von Landwirtschaft und welche Art von Verkehr erhoffen wir uns für die Zukunft, wenn das Kyoto-Protokoll als Schlüsselelement beim Klimawandel und seiner Bekämpfung gilt? Wir müssen die Gründe für die klimatischen Anomalien suchen. Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments kennen sie. Es sind die Veränderungen im Bereich der Verkehrsträger. Ich bin für einen Solidaritätsfonds und die Unterstützung der Opfer, aber lassen Sie uns wirklich nach den Ursachen suchen, ansonsten kurieren wir lediglich an einem endlosen Problem herum.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Wir haben Änderungsanträge zum Bericht über den Solidaritätsfonds eingereicht, weil er unseres Erachtens in seiner jetzigen Form Punkte außer Acht lässt, die wir für sehr wichtig halten, wie etwa die Beibehaltung des Kriteriums der Katastrophen von regionaler Tragweite. Der neue Vorschlag für den Solidaritätsfonds muss den Schwierigkeiten Rechnung tragen, die bei der Anwendung des Fonds aufgetreten sind, seit er 2002 eingerichtet wurde.

Wir sind der Auffassung, dass der Fonds an die speziellen Eigenheiten und die tatsächlichen Bedürfnisse der einzelnen Länder angepasst werden sollte, die mit ganz unterschiedlichen Katastrophen konfrontiert sind, wie etwa im Mittelmeerraum. Darum haben wir den Vorschlag eingereicht, den Begriff der außergewöhnlichen Katastrophen auf regionaler Ebene wieder einzuführen, wie er in der geltenden Verordnung für den Fonds festgehalten ist.

Lassen Sie mich sagen, dass diese Auffassung in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses geäußert wird, der es für notwendig hält, bei Katastrophen weiterhin sehr stark regional orientiert vorzugehen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in dem uns vorliegenden Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung der Standpunkt vertreten wird, dass der Fonds zur Anwendung kommen sollte, wenn der größte Teil der Bevölkerung einer Region von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger betroffen ist.

In diesem Sinne hat das portugiesische Parlament eine Entschließung mit dem Anliegen verabschiedet, die Möglichkeit einer Bereitstellung von Unterstützung bei regionalen Katastrophen mit erheblichen sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen in den am stärksten benachteiligten Regionen der EU zu wahren. Außerdem haben wir Vorschläge eingereicht, mit denen sichergestellt werden soll, dass sowohl die Förderung der Wiederherstellung der Wirtschaftstätigkeit in Katastrophengebieten als auch die unverzügliche Bereitstellung von boden- und luftgestützten Ausrüstungen zur Bekämpfung von Waldbränden zu den förderfähigen Maßnahmen gehören.

Nicht zuletzt haben wir vorgeschlagen, dass – entsprechend den Verordnungen zu den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds – der Stand der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in einer Region oder einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden sollte, wenn finanzielle Hilfe aus dem Solidaritätsfonds geleistet wird. Neben anderen Aspekten im neuen Vorschlag für eine Verordnung möchte ich nur unsere Besorgnis über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Fonds ohne Anhebung der Finanzierungshöchstgrenze unterstreichen. Mit anderen Worten, unserer Meinung nach sollte Naturkatastrophen Vorrang eingeräumt werden.

Darüber hinaus sind wir gegen eine Senkung der Mobilisierungsschwelle, wodurch die EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten BNE zwangsläufig am meisten gewinnen würden.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich finde den Bericht von Herrn Capoulas Santos hervorragend; er kommt einem großen Bedürfnis der Landwirte entgegen. Ich möchte jedoch auf die eher oberflächliche Behandlung von Frostschäden aufmerksam machen; Frost ist ebenfalls eine Form von Naturkatastrophen. Solche Naturkatastrophen wie Brände und Dürren stellen Probleme dar, die dem Berichterstatter verständlicherweise näher liegen, denn er lebt in der Mittelmeerregion. In den mittel- und nordeuropäischen Ländern fügt Frost dem Landwirtschaftssektor sehr gravierende finanzielle Verluste zu, vor allem in Obstplantagen und in der Beerenobstproduktion. Bei der Bearbeitung dieses Entwurfs sollten wir uns um eine Systemlösung bemühen, die für alle Regionen der Europäischen Union und für alle Arten von Naturkatastrophen gelten könnte. Deshalb sollten die bislang vergessenen Elemente der Vollständigkeit halber in den Bericht aufgenommen werden.

Ein weiteres im Bericht stark hervorgehobenes Problem war die Frage der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten und die Aufgabe der Wirtschaften durch die Bauern. Die Ursache liegt zum Teil in der mangelnden Lebensfähigkeit und in den hohen Kosten für die Bewirtschaftung der Forsten. Gravierende Verluste im Forstwirtschaftssektor entstehen aus falscher Bewirtschaftung der Wälder, aus weitflächigen Monokulturen in den Wäldern und aus der Anpflanzung ungeeigneter Baumarten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Mitglieder dieses Parlaments bei den Diskussionen über diese Forstwirtschaftsstrategie vor zwei Monaten nicht die riesigen Waldflächen erwähnten, in denen eine beispielhafte Forstwirtschaft betrieben wird. Ich meine hier staatliche Forsten, darunter die in Polen, wo Brände und Stürme ebenfalls erhebliche Schäden anrichten.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Das Katastrophenjahr 2005 wird von vielen Wissenschaftlern auf die globale Erwärmung und den Treibhauseffekt zurückgeführt. Andere wiederum führen dies auf den natürlichen Kreislauf der Katastrophen zurück. Faktum ist jedenfalls, dass wir an diesen Katastrophen nicht unschuldig sind.

Im Laufe von Jahrhunderten sind beispielsweise immer mehr natürliche Überflutungsflächen verloren gegangen. Nach Ansicht von Experten haben wir in Europa den technischen Hochwasserschutz durch den Bau von Deichen schon ziemlich ausgereizt, so dass wir in naher Zukunft vermehrt mit so genannten Retentionsräumen werden arbeiten müssen. Wie es scheint, geht der Respekt vor den Naturgewalten überhaupt verloren. Die Besiedlung und Industrialisierung exponierter Regionen, etwa an den Küsten oder Flussniederungen, nimmt bekanntlich stark zu. Naturkatastrophen lassen sich also unter diesen Umständen kaum oder nur sehr schwer verhindern. Aber wir können uns bemühen, die Folgen möglichst zu lindern, etwa durch einen solchen Solidaritätsfonds.

In diesem Zusammenhang sind aber vor allem die Entwicklung und der Ausbau von Frühwarnsystemen essentiell, und hier bleibt noch sehr viel zu tun. Hier ist meines Erachtens auch die Europäische Union in besonderem Maße gefordert.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Was wir mit diesen Berichten erreichen wollen, ist eine größere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und ein stärkeres Bewusstsein um das Europa der Gemeinschaften, denn beides wird von der Öffentlichkeit verstanden und begrüßt. Wir können gewiss viel verbessern, beispielsweise die Koordinierung und den Austausch bewährter Praktiken. Aber im Fall von großen Naturkatastrophen brauchen wir entsprechend den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität Vereinbarungen auf höherer Ebene im Bereich der finanziellen und technischen operativen Hilfe. ‚Wer schnell gibt, gibt doppelt’, wie man im alten Rom sagte. Bis dat, qui cito dat.

Wir behandeln in diesen Berichten zwar ausschließlich die Folgen von Naturkatastrophen, doch müssen wir auch vorbeugenden Maßnahmen große Aufmerksamkeit schenken. Insofern gehören unsere Politiken in Bezug auf die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Städteplanung und die regionale Entwicklung ebenfalls auf den Prüfstand, denn sie könnten einen wesentlich Einfluss auf die Folgen von Naturkatastrophen haben. Nehmen Sie beispielsweise die Intensivtierhaltung, die von der Europäischen Union subventioniert wird, aber in bestimmten Gebieten auch zu einer stärkeren Wüstenbildung führt.

Was die Überwachung des Klimawandels und seiner Folgen angeht, so bin ich für eine engere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden wissenschaftlichen und Forschungseinrichtungen und der Finanzierung neuer Gemeinschaftsprogramme. Neue Gemeinschaftseinrichtungen erfordern allerdings gewöhnlich viel Geld – Sie lassen sich leicht einrichten, aber schwer auflösen –, und ich bin auch dafür, dass wir über die Grundsätze der Solidarität und der Subsidiarität hinaus sehr sorgfältig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Lassen Sie uns neue Einrichtungen nur dort schaffen, wo sie wirklich gebraucht werden.

  Iratxe García Pérez (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich beginne mit einem Dank an alle Mitglieder, die an diesen Berichten mitgewirkt haben, insbesondere Herrn Berend, der große Anstrengungen unternommen hat, um eine Mehrheit zum Thema Solidaritätsfonds zusammenzubekommen, bei dem die Interessen der Mitglieder auseinander gehen. Es war daher keine leichte Aufgabe, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, der diesem Parlament die Möglichkeit gibt, in den kommenden Verhandlungen überzeugend und entschlossen aufzutreten.

Ich möchte kurz einige wichtige Elemente in Verbindung mit den Naturkatastrophen hervorheben, da ich glaube, dass wir die Maßnahmen der Europäischen Union zu ihrer Bekämpfung verstärken müssen, denn es hat sich gezeigt, dass die Interventionen der Gemeinschaft bislang unzureichend waren.

Deshalb hält es dieses Parlament für sinnvoll, die Kommission um eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen zu ersuchen, und zwar eine solche, die den spezifischen Charakter dieser Katastrophen im Mittelmeerraum anerkennt, etwa in Gestalt von Dürren und Waldbränden.

Wir müssen Mittel für die Opfer dieser Katastrophen bereitstellen. Weiterhin ist die Errichtung eines Überwachungszentrums für Dürre und Verödung eine wichtige Initiative, die es zu unterstützen gilt.

Ich möchte die Hauptneuerungen des Solidaritätsfonds herausstellen, die es möglich machen, schneller und effektiver auf Unglücksfälle zu reagieren, die die Mitgliedstaaten nicht allein bewältigen können. Über die Naturkatastrophen hinaus wurde die Förderfähigkeit auf Industrieunfälle, Terroranschläge und Krisenfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgedehnt.

Wir in diesem Parlament müssen Entschlossenheit zeigen, wenn es um den Vorschlag zur Herabsetzung des Schwellenwerts für die verursachten Schäden von drei Milliarden auf eine Milliarde Euro geht. Dank dieser Maßnahme wird es leichter als bisher sein, den Fonds in Anspruch zu nehmen.

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es notwendig ist festzulegen, welche Sofortmaßnahmen wichtig für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastrukturen und Ausrüstungen sind, wie es in der Verordnung heißt. Die Bereitstellung von Mitteln auf der Erde und aus der Luft und die Verwaltung von Trinkwasser sind klare Beispiele dafür, ohne die technische Hilfe zu vergessen, die seitens der Kommission ermöglicht wird.

Dieses Instrument muss mit Finanzhilfen schnell und effektiv auf extreme Dürreperioden, Brände und Überschwemmungen reagieren und auch die Opfer dieser Katastrophen einbeziehen, die sofortige Hilfe und Unterstützung benötigen und von denen sich Europa nicht abwenden darf.

Wir sprechen vom Solidaritätsfonds, und wir dürfen diesen Gedanken nicht aus den Augen verlieren, denn die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir ihren Erfordernissen Rechnung tragen. Wir sprechen von einem Fonds, der ein politisches Instrument ist und als solches die Probleme lösen soll, mit denen sich die betroffenen Gebiete und ihre Bewohner konfrontiert sehen.

  Vittorio Prodi (ALDE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Berichterstattern und auch Kommissar Piebalgs für seine Anwesenheit hier im Saal danken und zugleich die Bedeutung einer gemeinsamen Aussprache über diese Themen hervorheben, durch die uns ja bewusst gemacht werden soll, dass all diese Probleme eng miteinander verknüpft sind.

Der Grund, aus dem wir heute diese Aussprache durchführen, besteht in einer neuen Entwicklung, die eine noch größere Herausforderung für unser Gebiet darstellt: dem Klimawandel aufgrund der Erderwärmung.

Deshalb müssen langfristige Präventionsmaßnahmen ausgearbeitet werden, die man mit dem Begriff integrierte Landschaftserhaltung zusammenfassen könnte. Lassen Sie mich es klarer formulieren: Weil sich die Landschaft vor vielfältige Herausforderungen gestellt sieht, ist eine Form der Erhaltung erforderlich, bei der alle fraglichen Aspekte zusammen in Angriff genommen werden: Hochwassersicherheit, indem die Rückhaltezeiten unserer Wasserläufe erhöht werden; geologische Absicherung durch Trockenlegung instabiler Abhänge, die viele Opfer fordern können, wie uns die jüngsten Unglücke auf Ischia vor Augen halten; und Brandschutz durch Maßnahmen in den Wäldern zur Verringerung der Brandgefahr, wobei selbstverständlich auch die Möglichkeit der Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung nicht ausgeschlossen werden darf.

Es bedarf zudem einer kurzfristigen Prävention – insbesondere von Überschwemmungen –, die in einem Radarnetz bestehen sollte, mit dessen Hilfe die Niederschlagsmengen berechnet werden können, und die durch Flussmodelle eine ausreichende Reaktionszeit gewährleisten kann, um Zivilbevölkerung und Eigentum zu schützen.

Herr Beaupuy hat bereits darauf hingewiesen, was wir auf Unionsebene tun müssen: ein größeres Verantwortungsbewusstsein wecken, denn nur so werden wir diese Risiken wirklich bewältigen können.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Solidaritätsfonds sprechen. Wie der Berichterstatter schon gesagt hat, waren es die durch die Überschwemmungen des Jahres 2002 verursachten Verwüstungen, die Parlament, Kommission und Rat dazu veranlasst haben, den Hilfsfonds wiederaufzulegen.

Die jetzige Verordnung gehört zur zweiten Generation. Sie ist dank der klaren und engen Rahmensetzung des Berichterstatters ein wirklich brauchbares und flexibles Instrument geworden. Das hat unsere volle Unterstützung. Richtig ist, dass der Fonds kein Präventions-, sondern ein Reaktionsinstrument ist. Aber es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, wenn bei den Reaktionsmaßnahmen dieselben Fehler gemacht werden, die schon einmal Ursache einer Katastrophe waren. Zum Beispiel bei den Flüssen, die Siedlungen zerstört haben. Sie dürfen eben nicht wieder in ein enges Korsett gezwungen werden! Nur das ist verantwortlicher Umgang mit europäischen Steuergeldern.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass einige Mitgliedstaaten dazu neigen, die europäischen Gelder einfach einzukassieren und der Bevölkerung als eigene Hilfsmaßnahme zu präsentieren. Ich denke, das geht nicht. Wir wissen, dass die Europäische Union ein Glaubwürdigkeitsdefizit hat. Dies ist ein Instrument, wo die EU zeigt, dass sie glaubwürdig zu den Bürgerinnen und Bürgern hält. Eine Umdeklarierung von Hilfsgeldern darf es nicht geben. Die Kommission muss vielmehr dafür sorgen, dass die Herkunft der Gelder klar ausgewiesen wird und dass in jedem Fall vor Ort darüber berichtet wird, welcher Anteil der Hilfsmaßnahmen aus europäischen Geldern finanziert wird. Das sind die wesentlichen Änderungsanträge unserer Fraktion, die diesen Bericht noch verbessern.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern danken; mit Bedauern stelle ich allerdings fest, dass wir über die Bekämpfung von Naturkatastrophen sprechen, als wären sie ein Phänomen, das allein durch korrektive Maßnahmen gelöst werden könnte. Wir übersehen dabei die Tatsache, dass die Politik zur Bekämpfung von Naturkatastrophen nicht ausschließlich auf die Formulierung interner Politiken zur Bewältigung und Verhütung dieser Katastrophen beschränkt sein sollte.

Von ebenso großer Bedeutung ist es, dass die Europäische Union ihren Teil der außerordentlich schweren politischen Verantwortung dafür übernimmt, während der letzten Jahrzehnte die Ursachen der enormen Klimaänderungen toleriert zu haben. Wir brauchen eine Politik, die mit der europäischen sowie jeder anderen Industrie, die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgrenzen dazu beigetragen haben, strenger umgeht, um sicherzustellen, dass sie nicht nur für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen, sondern – was noch sehr viel wichtiger ist – in ihren künftigen Tätigkeiten auch restriktive und präventive Maßnahmen durchführen und die Kosten dieser Maßnahmen selbst tragen müssen.

Die Europäische Union sollte zudem direkt Einfluss auf die Vereinigten Staaten nehmen, die das Kyoto-Protokoll vollkommen ignorieren und dagegen verstoßen und die ihre zerstörerischen Aktivitäten, die sowohl für die europäischen als auch die Bürger der übrigen Welt Konsequenzen haben, fortsetzen. Die Außenpolitik besitzt daher eine gleichermaßen bedeutende Dimension. Der geografische Anwendungsbereich muss überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung über unsere unmittelbaren Nachbarn hinaus auf andere Länder ausgedehnt wird. Dieser Fonds sollte für die verschiedenen beteiligten Staaten bestimmt sein, selbst für die Staaten, die weder Mitglieds- noch Bewerberländer sind, sofern sie durch ein Ereignis betroffen sind, das in einem geografischen Gebiet der Gemeinschaft oder der Kandidatenländer verursacht wurde bzw. dort seinen Ursprung hat. Auf diese Weise werden andere Nachbarländer Anspruch auf die Solidarität Europas haben, entweder durch den Fonds oder durch andere Mechanismen, die bei der internationalen Zusammenarbeit zum Tragen kommen. Unsere Solidarität sollte nicht nur auf unsere Grenzen beschränkt sein. Die Verordnung über den Fonds scheint die zunehmenden Katastrophen bzw. die anhaltenden Erscheinungen, während derer sich eine Katastrophe schrittweise entwickelt, wie beispielsweise die Dürre, nicht zu berücksichtigen. Verstärkt auftretende Katastrophen können sogar dann bekämpft werden, wenn sie zu einer Zeit stattgefunden haben, als der Fonds noch gar nicht existierte, sofern ihre Auswirkungen erkennbar sind.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Bedeutung der Existenz dieses Fonds anerkenne und die beträchtliche Erweiterung seines Anwendungsbereichs befürworte. Das heißt nicht, dass wir mit der Verordnung in ihrer jetzigen Form zufrieden sind oder dass die Politiken zur Katastrophenbekämpfung darauf beschränkt sein sollten. Wir erwarten weit mehr, nicht nur als die Europäische Linke, sondern auch als europäische Bürger.

  Graham Booth (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Der Solidaritätsfonds wurde nach verheerenden Überschwemmungen im Sommer 2002 eingerichtet. Jetzt versucht man, Terrorangriffe mit auf die Liste der vom Fonds angeblich abgedeckten Naturkatastrophen zu setzen. Wie gewöhnlich ist hier ein höheres Motiv im Spiel: Es sieht ganz so aus, als solle die Katastrophenhilfe politisiert werden. Herr Berend schlägt in seinem Bericht im Zusammenhang mit Terrorangriffen vor, dass die EU den Fonds in solchen Fällen als politisches Signal der Solidarität nutzen könnte. Auch Pandemien werden hier einbezogen, wahrscheinlich um den Vorschlag für eine Öffentlichkeit annehmbar zu machen, die über so etwas wie die Vogelgrippe beunruhigt ist.

Damit entfernt man sich weit vom ursprünglichen Zweck des Fonds. Wer entscheidet also über den Anspruch darauf? Sogar Herr Berend hält es für unverständlich, dass die Kommission eine willkürliche politische Beurteilung vornehmen darf, und stellt damit den Ruf der Institution in Frage, die diesen Vorschlag unterbreitet hat.

Wir sehen hier ein weiteres Mal die Verwirrung und Inkompetenz der EU in praxi. Gemeinschaften, die unter Katastrophen zu leiden hatten – seien es natürliche oder durch Menschen verursachte –, haben ihre nationalen Regierungen, die einspringen und helfen können. Noch wahrscheinlicher ist, dass – wie in Fällen so extremer Katastrophen wie dem Tsunami – die allgemeine Öffentlichkeit ihnen mit ihrer unglaublichen Großzügigkeit hilft. Was sie am wenigsten brauchen ist, dass diese immerwährende Katastrophe – die EU – aufkreuzt und alles noch schlimmer macht!

  Janusz Wojciechowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Es ist löblich, dass sich das Europäische Parlament mit dem Problem der Naturkatastrophen und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft befasst, was ich besonders hoch einschätze. Zwar suchen größere Katastrophen eher andere Kontinente heim, doch verschonen sie auch Europa nicht. Waldbrände treten häufig in Südeuropa auf, während es in der Mitte unseres Kontinents regelmäßig zu Überschwemmungen kommt. Die von diesen Katastrophen betroffenen Menschen dürfen nicht ohne Hilfe dastehen, und die Mitgliedstaaten sollten mit diesem Problem nicht allein gelassen werden.

Lobenswert ist, dass die Probleme des Landwirtschaftssektors im Bericht von Herrn Capoulas Santos so deutlich benannt werden, denn das ist ein Sektor, der gegenüber Naturkatastrophen äußerst anfällig ist. Das Problem der Naturkatastrophen wurde ganz zu Recht mit einem anderen Problem in Verbindung gebracht, das man als sozioökonomische Katastrophe bezeichnen könnte. Sie ist etwas, das die europäische Landwirtschaft im Zusammenhang mit den Abläufen in der WHO bedroht, nämlich die jähe Liberalisierung des Marktes und die Abschaffung oder Aufweichung von Schutzmechanismen für die europäischen Agrarmärkte. Wenn man daran denkt, dass der Schutz der Märkte geringer wird, dann ist es gut, dass wir für den Fall einer Naturkatastrophe wenigstens die Aussicht auf Hilfe haben.

Das ist der größte Vorzug der Berichte, über die wir hier sprechen. Der zur Diskussion vorliegende Entwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer echten europäischen Solidarität.

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Capoulas Santos erscheint umfassend und stellt meines Erachtens eine organische Verbindung zwischen den Erwägungsgründen und den Ziffern dar, in denen die Gemeinschaftsorgane aufgefordert werden, dem Land- und Forstwirtschaftsektor systematisch größte Aufmerksamkeit zu widmen. In dem Bericht wird überzeugend herausgearbeitet, dass die land- und forstwirtschaftliche Produktion eng mit der Natur und folglich mit ihren Auswüchsen und Katastrophen verknüpft ist. In Ziffer 2, 3, 9 und 12 werden die notwendigen Maßnahmen umrissen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen

Das gemeinsame Ziel – was auch von Herrn Prodi unterstrichen wurde – besteht darin, eine Gemeinschaftsstrategie zur Katastrophenbewältigung aufzustellen, sowohl durch Präventionsmaßnahmen als auch durch die Entwicklung von Mechanismen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds und der verschiedenen staatlichen Beihilferegelungen. Was die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums anbelangt, so stimme ich der Forderung nach einer Erhöhung der Kofinanzierungsanteile zu.

Außerdem begrüße ich jene Passagen, in denen hervorgehoben wird, dass die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung der beteiligten Akteure Hand in Hand mit der Landschaftsforschung und somit mit der Dokumentation und kartografischen Darstellung gehen müssen. Schließlich pflichte ich den Richtlinienvorschlägen in Ziffer 25 ff. bei, mit denen der Einsatz der einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente verbessert werden soll.

  Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Meiner Ansicht nach darf sich die Europäische Union in einer Zeit, da in einigen Mitgliedstaaten der Europaskeptizismus zunimmt, gegenüber dem Problem der Naturkatastrophen sowie den davon betroffenen Bürgern nicht gleichgültig verhalten. Ich glaube, dass ihre Präsenz einen Mehrwert in drei Bereichen schafft: der Prävention, der unverzüglichen Einleitung von Gegenmaßnahmen und dem Wiederaufbau.

Ein typisches Beispiel für die Prävention sind Überschwemmungen durch Flüsse, die nicht nur einen Mitgliedstaat, sondern häufig mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich Kandidatenländer, betreffen. In Griechenland beispielsweise haben wir genau dieses Problem mit dem Evros, der durch Bulgarien, die Türkei und Griechenland fließt. Wir benötigen demzufolge eine globale Strategie zur Bekämpfung solcher Probleme.

Ein typisches Beispiel für sofortige Gegenmaßnahmen ist die Bekämpfung von Bränden, bei denen die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir, wie im Bericht Galeote vorgeschlagen, eine Europäische Zivilschutztruppe schaffen sollten, die sich mit solchen Angelegenheiten befasst.

Der Bericht Berend beschäftigt sich, drittens, mit dem Problem der Schadensbehebung durch den Solidaritätsfonds, den es – zu Recht – seit 2002 gibt. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir, wie Herr Berend ganz richtig vorschlägt, die Schwellenwerte für die Förderfähigkeit entsprechender Maßnahmen senken und den Anwendungsbereich dahingehend erweitern sollten, dass er technische Katastrophen, wie große Schiffshavarien oder Grippeepidemien, umfasst, damit wir in der Lage sind, die Bevölkerung mit Impfstoffen zu versorgen und uns in angemessener Weise mit der Angelegenheit auseinander zu setzen.

Die Fragen, mit denen wir uns im Bericht Berend befassen, werden im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt werden, und deshalb wird das Parlament bis zum Ende kämpfen; jedoch sollte das Parlament meines Erachtens auch bei den im Bericht Galeote behandelten Themen den Kampf nicht aufgeben. Diese Fragen besitzen für unsere Bürger einen hohen Stellenwert, es handelt sich dabei um Themen, die ihr tägliches Leben betreffen, und unsere Aufgabe ist es, bis zum Schluss zu kämpfen und Druck auf die Kommission und den Rat auszuüben, in der von uns geforderten Richtung voranzugehen.

  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Herr Präsident! Die Bürger, die durch Naturkatastrophen, durch die Natur selbst, geschädigt werden, sollten nicht erleben, dass die nationalen Regierungen sowie die führenden Gremien der Gemeinschaft ihnen gleichgültig gegenüber stehen oder dass es an integrierten Hilfsprogrammen fehlt. Vor allem dürfen sie kein Schlachtfeld, keinen Kampfplatz für politische Zielsetzungen darstellen, die im Rahmen der Mitgliedstaaten verfolgt werden. Die Politiken der Staaten, die darauf ausgerichtet sind, sich substanziell mit diesen Katastrophen zu befassen, haben in der Regel zwei Stufen: die Prävention und die Reaktion.

Zunächst möchte ich allen Berichterstattern gratulieren und sagen, dass der Bericht, den Herr Capoulas Santos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegt hat, die Probleme und Vorschläge in ausgewogener Weise formuliert. Ich möchte jedoch bestimmte Dinge hervorheben: erstens, die Ziffer 16, in der vorgeschlagen wird, ein gemeinsam finanziertes staatliches Versicherungssystem sowie ein Rückversicherungssystem im Rahmen der GAP einzuführen, sowie die Ziffern 17 und 19, mit denen vorgeschlagen wird, ein neues Risikobewältigungsinstrument zu schaffen sowie ein System zur Stabilisierung der Preise und der Einkommen von Landwirten einzurichten, die von Naturkatastrophen betroffen sind.

In erster Linie müssen wir unser Augenmerk auf die Überschwemmungen richten, ein Thema, das – wir haben es erlebt – in Griechenland in der Präfektur Evros allgegenwärtig ist, deren Gebiet aufgrund fehlender nationaler Maßnahmen jedes Jahr davon heimgesucht wird.

Ich möchte betonen, dass der Staat nationale und gemeinsam finanzierte Projekte braucht, um das Eigentum der Bürger zu schützen, und dass er von uns allen kritisiert werden muss, wenn er nicht in der Lage ist, das Leben seiner Bürger zu schützen.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Herr Präsident, im September 2003, nach den beispiellosen Waldbränden des Sommers, die bekanntlich Portugal und eine ganze Reihe von Regionen in Südeuropa heimsuchten, ergriffen wir das Wort, um die Europäische Union dringend aufzufordern, eine ständige Eingreiftruppe einzurichten. Wir riefen damals – und tun dies mit den vier ausgezeichneten Berichten, die uns vorgelegt wurden, auch weiterhin – nicht nur zu etwas weniger nationalem Egoismus im Bereich des Katastrophenschutzes auf, sondern auch, wie Frau Estrella beispielsweise in den Absätzen 3 und 4 ihres Berichts vorschlägt, zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit beim Zivilschutz. Herr Wojciechowski ist auf diesen Punkt ausführlich eingegangen.

Wir brauchen eine engere europäische Zusammenarbeit aus mindestens zwei guten Gründen. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Häufigkeit von Naturkatastrophen, die sintflutartigen Regenfälle in Nord- und Osteuropa, die Trockenheit, die verheerenden Brände im letzten Jahr erinnern uns daran, dass wir bei dieser Frage dringend und rasch handeln müssen.

Zweitens steigen die Kosten dieser Katastrophen, und unsere Mitgliedstaaten haben immer größere Schwierigkeiten, sie allein zu schultern. Hier kommt nun natürlich der Solidaritätsfonds zum Tragen, der diese Nothilfekosten übernehmen soll, wie die Bereitstellung von Wasser, Energie und Unterbringungsmöglichkeiten oder die Instandsetzung der wichtigsten Infrastrukturen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Berend zu danken, der den unmittelbaren Zugang zu Teilen der Zahlungen vereinfachen möchte, und der auch vorschlägt, den Fonds auf andere Arten von Katastrophen auszuweiten, z. B. Dürreperioden oder – wie er sagte – biologische oder chemische Terroranschläge oder Drohungen.

Der Europäischen Union wird es natürlich nie gelingen, allen Naturkatastrophen vorzubeugen, aber es ist unsere Pflicht, den Europäern zu helfen, die Opfer dieser Tragödien sind, und unsere Bemühungen in solchen Fällen besser aufeinander abzustimmen. Deshalb müssen wir trotz des Widerstands einiger Mitgliedstaaten auch die Einrichtung einer ständigen Europäischen Zivilschutztruppe unterstützen, die häufig genannten „Grünhelme“. Lassen Sie uns auch die weniger umstrittene Einrichtung eines Operationszentrums für die Bewältigung größerer Krisen unterstützen.

Wie Sie sehen, Herr Kommissar, und damit möchte ich auf eine von Frau Haug geäußerte und von mir geteilte Befürchtung eingehen, wollen wir nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.

  Margie Sudre (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte alle Berichterstatter und insbesondere die Herren Galeote und Berend zu ihren präzisen Berichten und ihrer Fähigkeit zuzuhören beglückwünschen.

Ich freue mich festzustellen, dass zwischen unserem Parlament und der Kommission eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach der Geltungsbereich des nächsten Solidaritätsfonds ab sofort nicht nur Naturkatastrophen abdeckt, sondern auch Industrieunfälle, terroristische Anschläge und größere Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für regionale Entwicklung für die Unterstützung meines Änderungsantrags danken, dessen Ziel es ist, den abgelegenen Regionen wie Inseln und Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Diese Formulierung stellt sicher, dass dieser Fond ab 2007 potenziell in den französischen überseeischen Departements eingesetzt werden kann – auch wenn sie die allgemeinen Kriterien für die Förderungswürdigkeit nicht vollständig erfüllen –, damit sie bei größeren Krisen die Soforthilfe in Anspruch nehmen können.

Im Initiativbericht des Ausschusses für regionale Entwicklung werden die verheerenden Auswirkungen dieser Katastrophen auf die Wirtschaft, die Beschäftigung, das nationale und kulturelle Erbe, die Umwelt und den Fremdenverkehr hervorgehoben, und es wird zu Recht betont, dass wirksame Maßnahmen in Hinblick auf Warnhinweise, Zivilschutz und Hilfen für die betroffenen Regionen und die Bevölkerung ergriffen werden müssen.

Ich möchte dem Berichterstatter danken, dass er meine Änderungsanträge zu den Regionen in äußerster Randlage in die europäische Strategie aufgenommen hat, für die er sich so entschieden ausspricht. Er hat es in dem Wissen getan, dass diese Regionen aufgrund ihrer geographischen Lage natürlichen Gefahren in besonderer Weise und Intensität ausgesetzt sind.

Angesichts der zahlreichen Bedrohungen, denen sich diese Regionen regelmäßig gegenübersehen – von Tsunamis bis zu Vulkanausbrüchen, Erdbeben und Zyklonen – und künftig auch einem neuerlichen Ausbruch von durch Stechmücken übertragenen Viruskrankheiten wie Chikungunya auf La Réunion oder Dengue-Fieber in Französisch-Guayana erwarten die Völker in Übersee eine angemessene Antwort Europas in Hinblick auf Sicherheit, Vorbeugung und Solidarität. Unser Parlament zeigt heute, dass es ihnen tatsächlich und aufrichtig Gehör schenkt.

  Gyula Hegyi (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wo ich lebe in Europa, sind Überschwemmungen die am häufigsten auftretende Naturkatastrophe, aber dieser Bericht behandelt zu Recht auch andere Arten von Naturkatastrophen. Im Fall von Überschwemmungen sollten benachbarte Staaten zusammenwirken, da die Fluten, ebenso wie die Umweltverschmutzung, nicht an den Grenzen Halt machen. Das Programm zur Verhinderung von Überschwemmungen sollte, wie die Überschwemmungsgefahrenkarten, nicht nur für Einzelstaaten, sondern für ganze Flusseinzugsgebiete aufgestellt werden.

Da sich Jahr für Jahr ähnliche Katastrophen ereignen, müssen wir mehr auf dem Gebiet der Vorhersage und der Prävention unternehmen. Der Solidaritätsfonds funktioniert in seiner gegenwärtigen Form nicht. Eine neue Verordnung muss her, und sie sollte zur Vermeidung der Umweltverschmutzung als Folge von Naturkatastrophen beitragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umweltverschmutzung im Allgemeinen eine sehr gefährliche Folgeerscheinung von Naturkatastrophen ist.

  Luis de Grandes Pascual (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Angesichts der begrenzten Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich mich vor allem auf das Thema Brände konzentrieren.

Wie Sie wissen, besuchte eine Delegation Spanien und Portugal, und wir hatten Gelegenheit, uns vor Ort vom Ausmaß der ökologischen und menschlichen Tragödie zu überzeugen. Wir konnten unmittelbar von den betroffenen Sektoren erfahren, wie die allmähliche Aufgabe von ländlichen Gegenden und von traditionellen Tätigkeiten ein günstiges Umfeld für diese Katastrophen schafft. Wir haben Beschwerden von Menschen gehört, die die zuständigen Behörden beschuldigten, nichts für den Wald zu tun.

Wir müssen unsererseits das Fehlen einer echten Brandverhütungspolitik und die nachsichtige Bestrafung bei Brandverursachung anprangern. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir leider feststellen, dass die Koordinierung zwischen den verantwortlichen öffentlichen Behörden nicht funktionierte, was im Fall von Guadalajara die Katastrophe zweifellos verschlimmert hat.

Meine Damen und Herren, die Opfer dieser Katastrophen verdienen ein eigenes Kapitel. In dem besagten Fall fühlten sie sich in ihrer eigenen Region übergangen. Aus demokratischer Sicht ist es ein Unding, dass ein Untersuchungsausschuss in Kastilien-La Mancha eingesetzt wird und die Familien der Opfer dabei ausgeschlossen werden.

Da musste erst das Europäische Parlament kommen, um dieses untragbare politische Verhalten zu korrigieren. Bei der Anhörung, die in Brüssel zu diesem Thema stattfand, sprach daher ein Vertreter der Opfer, und das Europäische Parlament konnte ihre gerechtfertigten Forderungen als passive Opfer einer Tragödie, die ihr Leben beeinflusst hat, zur Kenntnis nehmen. Zumindest wurden sie angehört. Die Gerichte werden jetzt entscheiden, ob jemand dafür haftbar gemacht wird, neben der politischen Verantwortung, die zweifellos übernommen werden muss.

Ich möchte dem Ausschuss für regionale Entwicklung für die Annahme eines Änderungsantrags danken, den ich zur Frage der Opfer eingereicht hatte, und ich hoffe, dass das Plenum für ihn stimmen wird. In diesem Änderungsantrag wird die Kommission aufgefordert, aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und anderen Gemeinschaftsinstrumenten die Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um die Leiden zu mildern und den materiellen Bedürfnissen aller Opfer von Naturkatastrophen und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen Rechnung zu tragen.

Schließlich bin ich sehr für die Reform des Solidaritätsfonds und hoffe, dass die Kommission, dem Mandat dieses Parlaments folgend, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Brandverhütung und -bekämpfung in der Europäischen Union vorlegen wird.

  Martínez Martínez (PSE). – (ES) Herr Präsident! Die Entschließungen, die wir heute Vormittag annehmen werden, vermitteln ein wahres Bild von der bedeutsamen Arbeit, die das Parlament zur Frage der Naturkatastrophen, von denen Völker und Regionen der Europäischen Union betroffen sind, geleistet hat.

Diese Texte, die den Standpunkt des Parlaments zu dieser Frage darstellen, bringen zum Ausdruck, was wir stets erklärt haben: die Notwendigkeit europäischer Konzepte für die Verhütung derartiger Katastrophen, für die unverzügliche Intervention zu ihrer wirksamen Bekämpfung und für den Ausgleich der entstandenen Schäden. Wir hoffen, dass der Rat und die Kommission jetzt die Vorschläge des Parlaments berücksichtigen und darauf entsprechend reagieren werden, und wir werden Druck ausüben, um dies durchzusetzen.

Die Texte, die wir annehmen werden, offenbaren auch die Lügen und die Unruhe, die speziell in meinem Land im Zusammenhang mit dieser Maßnahme des Europäischen Parlaments in einigen Fällen von bestimmten politischen Kräften und Sektoren verbreitet wurden, sogar über den Sinn und Zweck der Maßnahme. Wir haben gerade heute hier in der Debatte unwahre Behauptungen gehört – Halbwahrheiten sind immer Unwahrheiten –, die völlig entgegengesetzt zum Standpunkt des Parlaments sind, der allein in den Texten, die wir annehmen werden, zum Ausdruck kommt.

Man beharrt auf einem parteiischen und eigennützigen Ansatz im Umgang mit Katastrophen und dem Leid, das sie bei so vielen Menschen hervorrufen, beispielsweise in meiner Region, Kastilien-La Mancha. Dieses Verhalten spricht für sich und zeigt am besten den Charakter der Personen, die dies tun. Ich habe keinen Zweifel, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein werden, die Schuldigen zu erkennen.

Wir sind traurig über die Auswirkungen von Katastrophen, die uns hart getroffen haben, und wir sind bekümmert, dass wir nicht genügend Zeit, Energie und Mut aufgebracht haben, um diese bedauerlichen Manipulationen zurückzuweisen. Dennoch stellen unser Vertrauen in unsere Männer und Frauen, unsere Verpflichtung zur Wahrheit und unser Einsatz für die Realisierung der Vorschläge, die das Parlament heute annehmen wird, unser Vermächtnis für die Nachwelt dar. Dafür haben wir gearbeitet, dafür arbeiten wir jetzt und auch in Zukunft.

  Jan Březina (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass in einer Zeit des Klimawandels die Gefahr von Naturkatastrophen von Jahr zu Jahr zunimmt. Die Union sollte sich natürlich mit dieser Situation befassen, doch wie gehen wir mit dem Problem um? Die richtige Antwort besteht meiner Meinung nach nicht darin, eine einheitliche europäische Politik zur Bekämpfung von Naturkatastrophen zu begründen, wie in einem der uns vorliegenden Berichte vorgeschlagen wird. Ich teile nicht die Auffassung, dass, sobald ein Problem auftaucht, die Reaktion darin bestehen müsse, eine Regelung auf Unionsebene zu beschließen. Als Befürworter der konsequenten Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips bin ich der gegenteiligen Auffassung, nämlich dass gesetzliche Änderungen auf Unionsebene nur dann vorgenommen werden sollten, wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ein bestimmtes Problem auf wirksame Weise selbst zu lösen. Naturkatastrophen lassen sich nicht als homogene Erscheinungen begreifen, denen mit einheitlichen Strategien und einem einheitlichen rechtlichen Rahmen beizukommen ist. Der rechte Weg besteht eher in der Diversifizierung. Mit Überschwemmungen verhält es sich völlig anders als, sagen wir, mit Bränden oder Dürren. Die Ausarbeitung einer europäischen Strategie sollte sich auf solche Arten von Naturkatastrophen beschränken, bei denen eine gemeinsame Aktion auf Unionsebene einen Mehrwert bringt. Sonst wäre eine gemeinsame Strategie und Richtlinie sinnlos und gleichbedeutend mit einer Überregulierung ohne jegliche positive Folgen.

Meiner Meinung nach stellt die Forderung an die Kommission und den Rat, einen Vorschlag zur Harmonisierung von Zwangsmaßnahmen zur Bestrafung derer, die Brände legen, ein eklatantes Beispiel einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar. Da Brände in der Regel keine europäische Dimension haben, sollten die Mitgliedstaaten selber für die Bestrafung der Brandstifter verantwortlich sein. Andererseits begrüße ich das vorgeschlagene Galileo-System zur Vorhersage und Beobachtung von Naturkatastrophen in der gesamten Union als einen wichtigen und positiven Aspekt. Was die Solidaritätsfondsverordnung betrifft, so begrüße ich insbesondere die Tatsache, dass im Fall von Naturkatastrophen die Finanzhilfe besser zugänglich wird, denn statt der gegenwärtig 3 Milliarden Euro bzw. 0,6 % des BIP reicht nun ein Verlust von einer Milliarde bzw. 0,5 % des BIP aus. Außerdem wird die Kommission, wo die Verluste geringer ausfallen, nach dem Vorschlag bevollmächtigt sein, eine Einschätzung der Situation vorzunehmen. Mit dem Solidaritätsfonds wird man in der Lage sein, jeden Schaden zu beheben, was zum Beispiel dazu beitragen kann, das Bild der Union bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Dafür danke ich allen Berichterstattern.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren, befallen oft Regionen in mehr als einem Mitgliedstaat. Daher dürfte es unerlässlich sein, dass die EU gemeinsam handelt, um die Katastrophen entweder zu verhindern oder ihre Auswirkungen zu mildern. Der Solidaritätsfonds sollte daher einen breiteren Anwendungsbereich haben, als es jetzt der Fall ist. Das würde eine raschere Reaktion auf Krisensituationen infolge von Naturkatastrophen als auch infolge von industriellen und technischen Katastrophen oder aber von Terrorakten ermöglichen.

Ferner ist es auch notwendig, zusätzlich zu geeigneten vorbeugenden Gemeinschaftsmaßnahmen, zur Ausrichtung von Ausgaben aus dem Strukturfonds auf den Katastrophenschutz und zur engeren Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten eine europäische Strategie für den Umgang mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen auszuarbeiten. Wenn wir die erforderliche Flexibilität bei der Verteilung der aus verschiedenen Fonds verfügbaren Mittel sichergestellt haben, können wir im Katastrophenfall ihre Effizienz steigern.

Darüber hinaus müssen sich sowohl die einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union insbesondere auf eine Erhöhung der Effektivität der bestehenden Frühwarnsysteme konzentrieren, um die Auswirkungen von Katastrophen zu minimieren. Selbst mit dem größten vorstellbaren Solidaritätsfonds, ganz zu schweigen von der Höhe der in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stehenden Mittel, wäre man nicht in der Lage, alle den Unionsbürgern durch Schäden aus unvorhergesehenen Katastrophen entstehenden Kosten zu decken.

  Jim Higgins (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich komme aus Irland. Diese Vorschläge betreffen Naturkatastrophen wie Brände, Dürren und Überschwemmungen. In Irland haben wir, gottlob, keine Waldbrände oder Dürren; wir haben viel Regen – mitunter zu viel –, aber keine größeren Überschwemmungen. Daher ist der Bericht Galeote Quecedo für Irland von geringer Relevanz: Er ist stark auf den Mittelmeerraum orientiert. Ich habe kein Problem damit. Wenn wir eine Europäische Gemeinschaft sind, müssen wir einander unterstützen und gleichzeitig den Grundsatz der Subsidiarität achten. Europäische Solidarität ist der Geist, auf dem alle unsere Reaktionen auf Initiativen wie die Berichte, über die wir heute debattieren, beruhen sollten.

Diese Berichte sind gut formuliert. Im Bericht Galeote Quecedo liegt das Schwergewicht auf Prävention, Forschung und Risikomanagement. In ihm wird auch vorgeschlagen, gefährdete Gebiete zu ermitteln, so dass schon sehr frühzeitig Verhütungsmaßnahmen getroffen werden können.

Von entscheidender Bedeutung ist die Berücksichtigung der Umweltproblematik. Viele unserer heutigen Umweltprobleme sind vom Klimawandel verursacht und wurden wissentlich herbeigeführt. Insbesondere Dürren und Überschwemmungen sind die direkte Folge von Nachlässigkeit und Missmanagement im Umweltbereich: Sie sind vom Menschen gemacht.

Es heißt, die EU sei führend in der Frage des Klimawandels, doch ist es andererseits eine Realität, dass wir in der Welt noch immer die Umwelt zerstören, und wir tun es Tag für Tag: Die Höhe der Treibhausgasemissionen wird zum Beispiel von vielen EU-Ländern ignoriert, leider auch von meinem Land. Je eher wir als Weltgemeinschaft diese Realität erkennen, umso geringer wird die Notwendigkeit sein, die Maßnahmen zum Krisenmanagement, über die wir hier diskutieren und, so hoffe ich, heute annehmen werden, zu erarbeiten und anzuwenden.

Ich beglückwünsche Herrn Galeote Quecedo und Herrn Berend noch einmal zu ihrer guten Arbeit.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Das Europäische Parlament befasst sich zuweilen mit Angelegenheiten, die eigentlich nur eine Elitegruppe betreffen, doch geht es ihm hauptsächlich um Dinge, die jeden angehen. Naturkatastrophen gehören in die letztgenannte Gruppe.

Häufige Überschwemmungen wie die in der Region, aus der ich kommen, nämlich Mittel- und Osteuropa, aber auch die Brände, die für den südlichen Teil unseres Kontinents typisch sind, stellen für die internationale Gemeinschaft, darunter auch für das Europäische Parlament, echte Herausforderungen dar. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir die für solche Situationen in den Haushalt 2007-2013 eingestellten Mittel, anstatt sie zu erhöhen, flexibler gestalten und die Bürokratie abbauen, die es unmöglich macht, die Mittel entsprechend den auftretenden Katastrophenarten einzusetzen. Ein gutes Beispiel ist die Situation in Polen im Jahr 1997, vor der Erweiterung, als mein Land von einer großen Überschwemmung heimgesucht wurde und man diese Mittel umverteilte.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir sowohl die Strukturfonds zur Minimierung der Folgen von Katastrophen als auch den europäischen Solidaritätsfonds zur Hilfe für die Opfer solcher Katastrophen nutzen müssen. Wie Herr Wojciechowski vorhin sagte, dies ist ein Beispiel europäischer Solidarität.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wir sind uns alle bewusst, wie wichtig es ist, auf Katastrophen vorbereitet zu sein. Alle wünschen wir uns eine bessere Reaktion auf Notsituationen. Ganz wesentlich ist, dass wir die Notwendigkeit der Zusammenarbeit erkannt haben. Die vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedeten Entschließungen, diese lobenswerten Berichte und die Vorschläge der Kommission – sie alle verfolgen den gleichen Zweck.

Der Ruf nach verstärkter Zusammenarbeit beim Zivilschutz entspricht ganz klar den Vorstellungen der Kommission. Um auf eine Katastrophe wirksam reagieren zu können, müssen alle unsere verfügbaren Ressourcen sofort einsatzbereit sein. Wenn diese nicht ausreichen oder nicht zur Verfügung stehen, muss die Kommission in die Lage versetzt werden, alternative Mittel zu finden.

Was die landwirtschaftlichen Aspekte betrifft, möchte ich betonen, dass die Kommission ihre ganze Kraft einsetzen wird, um den Einsatz der bestehenden Instrumente zu optimieren. In dieser Phase müssen im Fall von Naturkatastrophen Lösungen oder Hilfen für den land- oder forstwirtschaftlichen Sektor über vorhandene Instrumente im Rahmen der Politikbereiche ländliche Entwicklung und Forstwirtschaft, der staatlichen Beihilfen und der Möglichkeiten der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen.

Vorsichtiger wäre ich, was eine höhere Haushaltsflexibilität zur Milderung der Probleme des Landwirtschaftssektors betrifft. Wir sind an die verfügbaren Fonds gebunden. Für die Nutzung nicht ausgeschöpfter Haushaltslinien zur Katastrophenhilfe sehe ich größere Schwierigkeiten, aber die Kommission ist bereit, alle Vorschläge auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Ein Problem besteht zum Beispiel darin, dass wir erst spät im Haushaltsjahr einigermaßen sicher wissen werden, ob im Haushalt noch ein Spielraum besteht. Schließlich sollten wir auch daran denken, dass wir in Zukunft mit größerer Wahrscheinlichkeit Finanzdisziplin üben müssen, was die Möglichkeit nicht ausgeschöpfter Mittel einschränken wird.

Die Kommission prüft auch, ob Gefahren- und Krisenmanagementinstrumente zur Unterstützung des Landwirtschaftssektors ein Weg sein könnten.

Besonders dankbar bin ich für die heutige nachdrückliche Bekundung der Unterstützung des Kommissionsvorschlags zur Anpassung und Verbesserung des Solidaritätsfonds der EU. Mit dem neuen Fonds wird die EU über ein Instrument verfügen, das eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer im Fall von Krisensituationen ermöglicht. Man kann auf einen Akt europäischer Solidarität zählen, einerlei ob in Reaktion auf eine Naturkatastrophe oder ein anderes gravierendes Ereignis. Das wird nicht nur für das Image der Europäischen Union gut sein, sondern auch, was noch wichtiger ist, für die Union selbst, für die Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und ihre Regionen und insbesondere für die von solchen verheerenden Geschehnissen betroffenen Menschen.

Der Berichterstatter und die anderen Damen und Herren Abgeordneten haben sich für alle wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags ausgesprochen. Das ist eine unschätzbare Hilfe, um den Vorschlag durch die verbleibenden Stufen des Gesetzgebungsverfahrens zu bringen. Angesichts dieser weit gehenden Einigkeit zwischen unseren beiden Institutionen appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten und den Rat, ihre Position zu überdenken, die bisher gewiss viel weniger günstig ausgefallen ist als die dieses Hohen Hauses.

Obwohl dieses Problem heute nicht diskutiert worden ist, nehme ich Ihren Vorschlag zur Kenntnis, Hilfe aus dem Solidaritätsfonds an Kandidatenländer nur dann zu gewähren, wenn dieselbe Katastrophe auch einen Mitgliedstaat betrifft. Ich verstehe zwar den Denkansatz – nämlich den Fonds finanziell nicht zu stark zu belasten –, doch versetzt das die Kandidatenländer in eine schlechtere Position, als sie sie zurzeit haben. Gegenwärtig stehen sie nämlich, was die Förderungswürdigkeit im Zusammenhang mit dem Fonds angeht, mit den Mitgliedstaaten auf einer Stufe. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten bitten, noch einmal zu überdenken, ob sie politisch wirklich wollen, was sie da vorschlagen.

Auch nehme ich den Vorschlag zur Kenntnis, den Solidaritätsfonds für Präventivmaßnahmen zu nutzen. Es steht außer Frage, dass die Prävention ein wichtiger Bestandteil der Gesamtpolitik auf dem Gebiet von Katastrophen ist – eine Auffassung, die die volle Unterstützung der Kommission findet. Aber das kann nicht die Aufgabe des Solidaritätsfonds sein, aus dem im Katastrophenfall einige den Mitgliedstaaten entstehende dringende Kosten gedeckt werden sollen. Auf EU-Ebene können Präventions- und Wiederaufbaumaßnahmen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds oder durch Landwirtschaftsfonds gestützt werden. Ja, die Gefahrenprävention ist eine der Prioritäten des europäischen Fonds für ländliche Entwicklung im Zeitraum 2007-2013. Darüber hinaus können Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft die Wiederherstellung des durch Naturkatastrophen vernichteten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials und die Einführung geeigneter Präventionsinstrumente, einschließlich der Gefahrenprävention im Fall von Waldbränden, finanzieren.

Wir müssen alle in der Europäischen Union existierenden Instrumente zum Wohl unserer Umwelt und, was noch wichtiger ist, für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger stärken.

Ich stimme jenen Abgeordneten zu, die sagten, Aktionen der Solidarität und Aktionen zur Verhinderung von Katastrophen und der Überwindung ihrer Folgen würden Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Diese Fragen sind von größter Bedeutung, um die uneingeschränkte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unsere Arbeit zu erlangen. Deshalb möchte ich noch einmal allen Berichterstattern, Herrn Capoulas Santos, Herrn Galeote Quecedo, Frau Estrela und Herrn Berend, für ihre ausgezeichneten Berichte danken, die die europäische Identität stärken.

(Beifall)

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Gábor Harangozó (PSE). – (EN) Die jüngsten Überschwemmungen in mittel- und osteuropäischen Ländern haben mehr denn je deutlich gezeigt, dass ein wirkungsvolles und rasches solidarisches Reagieren der Europäischen Union auf eine solche große Krise erforderlich ist. Da derartige Ereignisse immer wieder eintreten, ist es von höchster Bedeutung, dass das Solidaritätsinstrument eine entsprechende Reaktion auf diese großen Krisen auf EU-Ebene ermöglicht. Denn mit den derzeitig vorhandenen Instrumenten ist es äußerst schwierig, angemessen zu handeln, wie die jüngsten Geschehnisse gezeigt haben.

Ich begrüße von Herzen das Vorgehen unseres Berichterstatters, demzufolge der Solidaritätsfond an die neuen Herausforderungen angepasst werden muss und dass noch Raum für Verbesserungen bei seiner Verwendung besteht. Die großen Naturkatastrophen in der Union können erhebliche Schäden für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt verursachen, und es können durchaus mehrere europäische Länder, und nicht nur eines, betroffen sein. Wir müssen sicherstellen, dass auf Gebieten, auf denen die Öffentlichkeit eine Reaktion der Gemeinschaft erwartet, eine wirksame und gezielte Gemeinschaftsaktion möglich ist. Insofern müssen wir auch gewährleisten, dass die Finanzmittel des Fonds dem geografisch und thematisch erweiterten Anwendungsbereich gerecht werden.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident