Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Zukunft Europas. Meine Damen und Herren! Unsere heutige Sitzung ist eine Neuerung, denn der belgische Ministerpräsident ist hier, er wurde gebeten, vor dem Plenum zu sprechen, um zur politischen Reflektion beizutragen, mit der sich die Europäische Union derzeit intensiv beschäftigt.

Wie Sie wissen, ist es üblich, dass Staatschefs vor dem Plenum nur in feierlichen Sitzungen das Wort ergreifen, an die sich keine Aussprache anschließt, oder es sprechen die jeweiligen Regierungschefs des Staates, der den Ratsvorsitz der Union innehat.

Doch wir haben beschlossen, jene Regierungschefs einzuladen, die sich an der Debatte über die Zukunft Europas beteiligen möchten, damit wir ihre Standpunkte zu diesem Thema hören. Heute haben wir die Ehre, Herrn Verhofstadt zu empfangen, den Autor eines kleinen aber eindrucksvollen Buchs – „Die Vereinigten Staaten von Europa“ –, das einen maßgeblichen Beitrag zur laufenden Debatte leistet.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Belgien gerade den parlamentarischen Marathon zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags abgeschlossen hat, denn in diesem Land musste die Zustimmung von sieben parlamentarischen Versammlungen eingeholt werden. Es besteht kein Zweifel, dass auf dem nächsten Europäischen Rat wichtige Entscheidungen in dieser Frage getroffen werden, die uns heute zusammengeführt hat.

  Guy Verhofstadt, Ministerpräsident Belgiens. (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Präsident Borrell und all denjenigen bedanken, auf deren Initiative hin ich heute hierher eingeladen wurde, um den Auftakt zu einer Reihe von Aussprachen zu geben, die auf Ihrer Tagesordnung stehen. Ich möchte Ihnen zunächst für diese Initiative danken. Schon bei der Einleitung konnte ich feststellen, dass das Europäische Parlament noch immer jene Lebendigkeit besitzt, wie sie mir aus dem Jahr 2001 in Erinnerung geblieben ist, als ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Rates hier in diesem Hause die Beschlüsse unserer Präsidentschaft verteidigt habe.

Obwohl ich mich von dieser Einladung sehr geschmeichelt fühle, Herr Präsident, ist diese Initiative doch auch ein Beleg für die kontinuierlichen Anstrengungen des Europäischen Parlaments. Lassen Sie mich vorab daran erinnern, dass Ihr Parlament eine wichtige, um nicht zu sagen maßgebliche Rolle im Konvent gespielt hat. Ich bin hocherfreut, dass das Europäische Parlament mit dieser Initiative erneut seine Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft Europas übernimmt.

Bevor ich meine Rede über die Zukunft der Europäischen Union beginne, möchte ich zuerst ein Datum aus der jüngsten Vergangenheit erwähnen, nämlich den 1. Mai 2004, der knapp zwei Jahre zurückliegt und der einen Meilenstein in der Geschichte Europas, ein Schlüsseldatum für die Europäische Union darstellt. 60 Jahre nach der Konferenz von Jalta, 48 Jahre nach dem ungarischen Volksaufstand, 43 Jahre nach dem Bau der schändlichen Berliner Mauer, 35 Jahre nach dem Prager Frühling bedeutete dieser Tag – wie Bronislaw Geremek es formulierte – „das wirkliche Ende des Zweiten Weltkrieges und der tatsächliche Beginn einer vereinten Europäischen Union“.

Diesen Tag bringe ich deswegen kurz zur Sprache, weil heute viele offensichtlich ein, wie ich es nennen würde, äußerst kurzes Gedächtnis besitzen, wenn sie über die Erweiterung Europas und der Europäischen Union sprechen. Europa habe die Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion zu rasch in seinen Schoß aufgenommen. Die Union habe sich zu schnell erweitert. Die Union habe ihre natürlichen Grenzen erreicht und das Limit ihrer so genannten Aufnahmekapazität überschritten. Was jedoch heißt „zu rasch“ für Menschen, die fast ein halbes Jahrhundert lang unterdrückt wurden? Was bedeutet „zu schnell“ für Völker, um die wir uns bis zu ihrer Selbstbefreiung vom kommunistischen Joch kaum gekümmert haben? Was sind eigentlich „natürliche Grenzen“? Wo liegen solche Grenzen in Anbetracht dessen, dass sich europäische Städte wie Belgrad und Dubrovnik noch außerhalb der Europäischen Union befinden? Und von welcher „Aufnahmekapazität“ sprechen wir? Von der in unserem Kopf oder derjenigen in unserem Geldbeutel?

Damit möchte ich bei meinem Diskussionsbeitrag von vornherein klarstellen, dass wir über die Zukunft Europas nicht nach einem Entweder-oder-Schema nachdenken dürfen: entweder „Erweiterung“ oder „Vertiefung“; entweder die Türkei oder die Verfassung. Die Geschichte und ihr Verlauf weisen in eine eindeutige Richtung. Die Union muss weiter wachsen. Dies ist die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa. Die einzige Gewähr dafür, dass Bosnien oder der Kosovo oder schließlich der gesamte Balkan morgen nicht wieder in Flammen aufgehen werden. Es ist auch die einzige Hoffnung, dass sich Länder wie die Ukraine künftig zu stabilen Demokratien entwickeln werden.

Gleichzeitig muss die Union weiter vertieft werden und die europäische Integration unvermindert weitergehen. Auf jeden Fall muss – und das ist der Kern der heutigen Debatte – die Zeit des Stillstands in Europa beendet werden. Mangelnde Fortschritte bei der europäischen Integration haben nämlich nicht erst mit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden begonnen, wie uns viele glauben machen wollen. Die Bürger erleben schon länger, dass Europa in einer Krise steckt: Uneinigkeit in der Irak-Frage, Nichteinhaltung des Stabilitätspakts und Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau, bei der wir letztendlich zu einer Lösung gelangt sind. Als weiterer Punkt sei noch die Lissabon-Strategie genannt. Ich möchte absolut klarstellen, dass an den Zielen der Lissabon-Strategie nichts zu bemängeln ist. Die angewandte Methode – die Methode der so genannten offenen Koordinierung – war jedoch viel zu schwach, um nach der erfolgreichen Einführung des Euro der europäischen Einigung und der europäischen Integration neue, entscheidende Impulse zu verleihen.

(Beifall)

Es braucht keine Entscheidung zwischen zuerst Vertiefung oder Erweiterung getroffen zu werden, wie uns manche glauben machen wollen. Beides ist notwendig. Ebenso wenig muss zwischen Europa als einer wirtschaftlichen Freihandelszone oder Europa als einem politischen Gebilde entschieden werden. Auch hier weist die Geschichte in eine eindeutige Richtung. Von einer einpoligen, von den USA beherrschten Welt, entwickeln wir uns nämlich in rasantem Tempo zu einer multipolaren Welt, in der Länder wie China und Indien berechtigterweise eine entschiedene Rolle fordern. Will Europa in dieser neuen Weltordnung weiterhin eine führende Rolle auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet spielen, dann stellt eine politische Union die einzige Alternative dar. Keiner der Mitgliedstaaten, selbst nicht die großen, können sich der Illusion eines Alleingangs auf der Weltbühne hingeben. Wie es mein berühmter Vorgänger, Paul Henri Spaak, vor vielen Jahrzehnten etwas zynisch ausdrückte:

Noch besteht Europa aus lauter kleinen Ländern. Der einzige ausschlaggebende Unterschied ist, dass einige Länder dies einsehen, andere es jedoch immer noch nicht wahrhaben wollen.

(Beifall)

Dieser Ausspruch stammt von Paul-Henri Spaak, nicht von mir.

(NL) Kurzum, die Frage lautet nicht, ob sich die Union zu einem mehr föderalen, politischen Gebilde entwickeln wird, sondern vielmehr, wann dies letztendlich der Fall sein wird, oder besser gesagt, ob dies rechtzeitig geschehen wird. Das ist die grundlegende Frage. Ich für meinen Teil hege gewisse Zweifel, ob wir diesen Sprung, die Weiterentwicklung zu einer vollwertigen politischen Union, rechtzeitig schaffen werden, und es freut mich, dass das Europäische Parlament diese Bedenken teilt. Durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden am 29. Mai bzw. am 1. Juni 2005 haben wir beim Aufbau einer europäischen politischen Union tatsächlich einen schweren Rückschlag erlitten. Die Ablehnung einer Verfassung, die – auch wenn sie keineswegs ideal ist – zu wesentlich mehr Demokratie, mehr Transparenz und einer effizienteren Beschlussfassung hätte führen können, stellte eine herbe Enttäuschung für diejenigen dar, die an einer politischen Union Europas arbeiten. Das durch die beiden Volksabstimmungen angerichtete Fiasko war zweifelsohne so groß, dass selbst heute noch unklar ist, ob die Verfassung überhaupt überleben kann. Der Ratifizierungsprozess geht weiter, und bislang haben 15 Länder ihre Zustimmung gegeben, doch seien wir ehrlich. Einige Mitgliedstaaten waren vielleicht erleichtert, als Frankreich und die Niederlande mit „Nein“ stimmten. Jedenfalls haben sie ihre geplanten Referenden bis auf weiteres verschoben. Das Ergebnis dieser beiden Volksentscheide hat auf jeden Fall in Europa für Verwirrung gesorgt. Und heute, genau ein Jahr danach, ist kein Ende dieser Konfusion abzusehen. Ehrlich gesagt hat nämlich die anschließende „Reflexionsphase“ wenig bzw. überhaupt nichts gebracht. In den vergangenen zwölf Monaten fanden keine Diskussionen statt, in denen laut über die Zukunft Europas nachgedacht worden wäre, sondern es herrschte vielmehr ohrenbetäubende Stille.

Zwar sind in den letzten Wochen einige neue Ideen aufgetaucht – bei denen ich allerdings genau wie Sie bezweifle, ob sie von Bedeutung sein werden –, beispielsweise – was nicht minderwertig gemeint ist – das „Europa der Projekte“, während wir in Wirklichkeit „ein Projekt für Europa“ benötigen. Oder der Vorschlag, alle sollten ein erneutes Bekenntnis zu Europa ablegen. Oder der Plan, den Verfassungsvertrag bis 2009 eventuell teilweise zu retten, ohne jegliche Gewissheit, dass er nicht wieder niedergestimmt wird.

Wie dem auch sei, es steht zu erwarten, dass wir im Europäischen Rat die Reflexionsphase in einigen Wochen verlängern werden. In Frankreich und den Niederlanden stehen Wahlen an, und demnächst folgt eine wichtige Präsidentschaft, nämlich der deutsche Vorsitz. Alles zu seiner Zeit, so lautet die Devise. Den Zeitpunkt für eine Maßnahme vom Wahltermin in dem einen oder anderen Mitgliedstaat oder davon abhängen zu lassen, wer jeweils den Ratsvorsitz innehat, erscheint mir nicht gerade als die beste Vorgehensweise. Nationale Wahlen werden nämlich immer irgendwo anstehen, und die geeignete Ratspräsidentschaft abwarten birgt die Gefahr in sich, dass die Dringlichkeit der Sache niemandem so recht bewusst wird. Man gewöhnt sich an etwas. Dinge nutzen sich ab. Warum sollten wir uns über die Zukunft Europas unnötig den Kopf zerbrechen? Es läuft doch auch so – ohne Projekt, ohne Verfassung.

Meiner festen Überzeugung nach besteht jedoch dringender Handlungsbedarf. Und ich möchte nochmals die Gründe dafür nennen: Europas Wirtschaftswachstum hinkt hinterher, unser politischer Einfluss in der Welt schwindet, und unsere militärische Stärke ist unzulänglich.

Um jedoch herauszufinden, was es zu tun gilt, müssen wir uns zuerst den Spiegel vorhalten und gemeinsam solche Fragen beantworten wie: Weshalb haben sich bei diesen Referenden so viele Bürger von Europa abgewandt? Was ist in Frankreich und den Niederlanden schief gelaufen? Worin liegt der eigentliche Grund, dass dies in zwei Staaten, die Gründungsmitglieder der Europäischen Union sind, geschehen ist?

Meiner Ansicht nach sind hauptsächlich zwei Antworten bzw. zwei Erklärungen möglich. Die erste, die auch eine Art Selbstkritik ist, lautet, dass zahlreiche führende Politiker in ihrem Land lange Zeit ein negatives Bild Europas gezeichnet haben. Laufen die Dinge gut, werden die Federn dafür sofort an den eigenen nationalen Hut gesteckt, geht jedoch etwas schlecht, wird mit dem Finger stets auf Europa gezeigt. Und Europa ist – das muss einmal gesagt werden – ein gefügiges Opfer. Wird es beschimpft oder wird ihm ans Schienbein getreten, gibt es kaum eine Gegenreaktion oder einen Widerspruch. Die groteskesten Verfälschungen werden in Umlauf gesetzt: So beherbergt Brüssel angeblich eine kafkaeske Mammutbürokratie. In Wahrheit sind ca. 24 000 Beamte in den EU-Institutionen beschäftigt. Das ist weniger als die Beamtenzahl nahezu jeder europäischen Großstadt. Europa soll ferner ein Apparat sein, der immense Geldmengen verschlingt. Ich kann zwar nicht leugnen, dass bisweilen Mittel vergeudet werden, weshalb es ja auch den Rechnungshof gibt, in Wirklichkeit ist aber der Haushalt der Europäischen Union 20-mal kleiner als der der USA und 40-mal geringer als der aller anderen (nationalen, regionalen und lokalen) Regierungen in Europa zusammen genommen. Jeder Unionsbürger zahlt pro Woche weniger als fünf Euro für Europa – ein Bruchteil dessen, was die Bürger für ihre nationalen, regionalen und lokalen Regierungen zahlen müssen. Für diese fünf Euro genießen die Bürger seit Jahren Frieden und Wohlstand, einige von ihnen, unter anderem wir Belgier, seit mehr als einem halben Jahrhundert. Im Leben und jedenfalls in der Politik halten sich jedoch bekanntlich Gerüchte hartnäckiger als die Wahrheit, insbesondere, wenn solche Gerüchte, seien sie nun relevant oder irrelevant, immer wieder in Umlauf gebracht werden.

Es gibt jedoch einen zweiten und meines Erachtens entscheidenderen Grund, weshalb die Bürger der EU eine Abfuhr erteilt und in beiden Referenden mit „Nein“ gestimmt haben. Sie sind der Meinung, Europa biete – wenn überhaupt – keine ausreichende Antwort mehr auf ihre zahlreichen Fragen und Sorgen. Sie sehen, wie in dieser Zeit der ungehemmten Globalisierung der europäische Motor stottert und die europäische Wirtschaft in Atemnot gerät. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch. Betriebe verlagern häufig ihren Standort, und damit Arbeitsplätze, in den (Fernen) Osten. Eine überzeugende europäische Antwort bleibt aus. Seien wir doch ehrlich, trotz zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität mussten wir warten – ich erinnere mich noch gut –, bis die Zwillingstürme dem Erdboden gleichgemacht wurden, ehe eine Einigung über den Europäischen Haftbefehl erzielt werden konnte. Und das Gleiche geschieht jetzt mit dem Europäischen Patent. Jeder weiß, dass dieses Instrument eine absolute Notwendigkeit darstellt, wenn unser Rückstand im Bereich Forschung und Entwicklung aufgeholt werden soll. Doch ungeachtet aller Absichtserklärungen des Rates könnte sich dies noch Jahre hinziehen.

Vor diesem Hintergrund sollte es daher nicht überraschen, dass sich die Unionsbürger bei Volksabstimmungen dagegen entscheiden – und offen gestanden sind wir darüber auch nicht verwundert. Uns ist allzu bewusst, dass die Europäische Union, wie sie gegenwärtig funktioniert, außer Stande ist, auf die Besorgnisse der Bürger eindeutige und überzeugende Antworten zu finden, und wir wissen nur zu gut, weshalb dem so ist.

Solange Europa nicht den Weg hin zu einer echten Föderation einschlägt, in der die Einstimmigkeitsregel abgeschafft oder zumindest auf ein striktes Minimum beschränkt ist, wird es auch künftig nicht in der Lage sein, auf neue Herausforderungen rasch und entschieden zu reagieren. Anders ausgedrückt: Ein Staatenbund, der sich auf die Zusammenarbeit der Regierungen und den Einstimmigkeitsgrundsatz stützt, kann nur die Lähmung unserer Union bewirken.

50 Jahre nach der Gründung der Union erscheint es mir höchste Zeit, uns ein für allemal zu entscheiden: Konföderation oder Föderation; Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit, zwischenstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ansatz. Wollen wir ein von mehreren Mitgliedstaaten geleitetes „Direktorium“ oder eine stärkere europäische Demokratie, die sich auf eine aktive Europäische Kommission und auf ein vollwertiges Europäisches Parlament stützt, die das Wesen der europäischen Demokratie ausmachen?

(FR) Gestatten Sie mir, die entscheidende Bedeutung dieses Scheidewegs zu veranschaulichen, indem ich noch einmal die für uns wichtigste Herausforderung hervorhebe, wobei meines Erachtens die größte Herausforderung, vor der wir momentan stehen, die Modernisierung der europäischen Wirtschaft ist. Sieht man sich die Zahlen an – wie sehen sie derzeit aus und was sagen sie uns? Das durchschnittliche Wachstum des BIP in Europa erreichte in den letzten zehn Jahren 2,3 % gegenüber 3,3 % in den USA. Im gleichen Zeitraum hat die Gesamtbeschäftigung in Europa um 9 % zugenommen. In den USA war ein Anstieg von 14 % zu verzeichnen. Weitaus auffälliger – das müssen wir zugeben – ist die Tatsache, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen in Europa und in den USA in den 80er-Jahren noch auf dem gleichen Stand befand, während es heute in Europa 30 % unter dem amerikanischen liegt. Dabei habe ich noch gar nicht China, Indien oder Japan erwähnt, von denen so viel die Rede ist. Im letzten Jahr verzeichnete China ein Wirtschaftswachstum von fast 10 %. Das Handelsdefizit der Europäischen Union – zwar wird stets von Überschüssen gesprochen, aber man muss auch die Defizite sehen – gegenüber Asien ist auf 100 Milliarden Euro angestiegen, und man kann davon ausgehen, dass dieses Defizit in den nächsten Jahren sogar noch weiter ansteigt.

Die Antwort der Europäischen Union auf dieses Problem trägt die Bezeichnung „Strategie von Lissabon“. Wie bereits gesagt, stehen die mit dieser Strategie angestrebten Ziele außerhalb jeden Zweifels. Europa soll bis 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt werden“. Die dazu angewandte Methode, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, selbst zu entscheiden, wie sie vorgehen wollen, um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch ineffizient. Die Fakten beweisen, dass wir in einer Vielzahl von Bereichen immer weiter zurückfallen. Dafür gibt es einen einfachen Grund. Die Lissabon-Strategie bedient sich der vorhin erwähnten Methode der offenen Koordinierung, einer Form des intergouvernementalen Ansatzes, der vor allem auf dem Austausch bewährter Praktiken, auf Benchmarking sowie auf Peer-Review, der Beurteilung durch unabhängige Gutachter, beruht. Abgesehen von der Formulierung einiger allgemeiner Ziele beschränkt sich die Rolle der EU-Institutionen auf die Erarbeitung von Ranglisten und Tabellen zur Erstellung von Berichten. Genauso verfahren auch andere bei ihren Berichten: ich denke an das World Competitiveness Centre (IMD) oder das World Economic Forum (WEF).

Der einzige Unterschied zwischen den Berichten, die im Rahmen der Lissabon-Strategie erarbeitet werden, und denen der genannten Wirtschaftsinstitute besteht darin, dass Letztere zeigen, dass nahezu alle europäischen Länder eine rückläufige Entwicklung verzeichnen. Manche werden sofort einwenden, dass dies natürlich die Folge des starken Euro ist. Aber es ist in erster Linie die Folge fehlender gemeinsamer Reformen in der Europäischen Union. Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass, während wir danach streben, unsere Wirtschaft zur „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen“, unsere Wettbewerbsfähigkeit mit jedem Tag mehr zu schwinden droht.

Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Schlussfolgerung, die ich nicht nur im Rat, sondern zuvor auch schon im Europäischen Parlament zu verteidigen versucht habe, beispielsweise, als ich beim Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu Gast war. Diese Schlussfolgerung liegt klar auf der Hand: die der Lissabon-Strategie zugrunde liegende Methode der Regierungszusammenarbeit, bei der keine Verpflichtungen eingegangen werden, funktioniert nicht, wie es sein sollte.

(Beifall)

Wir benötigen vielmehr einen weitaus verbindlicheren, gemeinschaftlichen Ansatz. Eine sozioökonomische Governance im eigentlichen Sinne des Wortes. Eine integrierte sozioökonomische Strategie für Europa, bei der die Union die Leitlinien für die erforderlichen Reformen festlegt. Solche Reformen sind ein absolutes Gebot, wenn wir der wachsenden Konkurrenz der neuen Wachstumszentren standhalten und zugleich das Sozialmodell sichern wollen, auf das wir in Europa mit allem Grund stolz sind. Solche Reformen erfordern Maßnahmen im Hinblick nicht nur auf die Industrie, die Innovation, die Forschung, die Steuern, sondern auch auf den Arbeitsmarkt, die Renten, die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge, um nur einige Bereiche zu nennen.

Die hier anzuwendende Methode darf nicht – das sei unmissverständlich klargestellt – lediglich in einer willkürlichen Harmonisierung bestehen. Ich bin gegen eine willkürliche Harmonisierung, oder anders ausgedrückt, eine Art Standardisierung, die nicht der Vielfalt zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung tragen würde. Die Unterschiede in den Gepflogenheiten unumwunden zu verleugnen, davon kann keineswegs die Rede sein. Nein, wofür ich eintrete, ist die Verwirklichung einer Konvergenzpolitik, eines ähnlichen Ansatzes wie dem, der beim Stabilitäts- und Wachstumspakt erfolgreich angewandt wurde und zur Einführung des Euro geführt hat. Denn gerade die Konvergenzpolitik bildete ja den Kern des Paktes. Im Gegensatz zur Harmonisierung, die auf absoluten Werten beruht und die in Europa bestehenden Unterschiede negiert, geht es bei der Konvergenz um die Festlegung von Mindest- und Höchststandards, um eine Werteskala; es geht um die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten handeln und ihre Wirtschaft modernisieren sollen. Die Obergrenzen sind erforderlich, um den Reformwillen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Mindeststandards sind notwendig, um Sozialdumping zu verhindern.

Darüber hinaus ermöglicht die Konvergenz den verschiedenen Mitgliedstaaten, schrittweise eine gleichlaufende Entwicklung zu vollziehen, und der Union, gegenüber den anderen Wachstumsregionen in der Welt ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, wobei der Unterschied im Wesentlichen darin besteht, dass ein gnadenloser interner Wettbewerb vermieden wird und die Union sich nicht gezwungen sieht, ihrer sozialen Komponente abzuschwören. Ich bin auch der Auffassung, dass die Europäer damit die Union wieder als einen soliden Partner, als eine Föderation von Völkern und Nationen betrachten können, die dann in der Lage sein wird, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen.

Auf jeden Fall wird die EU, wenn sie den Kurs der Lissabon-Strategie radikal ändert und diese Strategie durch Anwendung einer zwingenderen und ausdrücklichen Gemeinschaftsmethode stärkt, wieder an ihre vergangenen Erfolge anknüpfen können. Weder der Binnenmarkt noch der Euro wären zugegebenermaßen ohne einen starken gemeinschaftlichen Antrieb zustande gekommen. Heute muss gesagt werden, dass im Hinblick auf den Binnenmarkt diese Antriebskraft die Gestalt des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der qualifizierten Mehrheit angenommen hat, wie er von Jacques Delors entwickelt worden war. Der Euro wiederum verdankt seine Einführung den Maastricht-Kriterien und den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der ebenfalls als Antrieb der Gemeinschaft fungiert.

Meine Damen und Herren, eine neue gemeinschaftliche Wirtschaftsstrategie dieser Art ist für die EU in hohem Maße wünschenswert, für das Euro-Währungsgebiet ist sie jedoch mit Sicherheit unverzichtbar. Eine einheitliche Währung und eine Währungsunion sind langfristig zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht durch einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gestützt werden. Wenn in einem Land keine Reformen durchgeführt werden, so wird das unausweichlich negative Auswirkungen auf das Befinden der übrigen Länder, mit anderen Worten, des gesamten Währungsgebiets haben. Sollte jemand Zweifel an der Notwendigkeit zumindest einer Art wirtschaftlicher Governance in einer Währungsunion haben, so braucht man sich nur die USA mit einer einzigen Währung, dem Dollar, und mit einer einzigen Zentralbank, der Federal Reserve, jedoch mit einer in jedem der 50 Staaten unterschiedlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik vorzustellen. Unser Urteil würde lauten „unregierbar“. Aber mit solch einer unregierbaren Lage haben wir es heute in der Europäischen Union oder zumindest im Euro-Währungsgebiet zu tun. Und dann fragt man sich noch, weshalb wir nicht das gleiche Wirtschaftswachstum wie andere Regionen der Welt verzeichnen!

Deshalb trete ich seit einiger Zeit dafür ein, eine Initiative in die Wege zu leiten, um die Eurogruppe zu stärken. Und nicht etwa, um jemanden auszuschließen, denn – ich wiederhole noch einmal – wenn die 25 Mitgliedstaaten sich daranmachen könnten, gemeinsam eine neue Gemeinschaftsstrategie zu entwickeln, so würde ich zweifellos einem solchen gemeinsamen Ansatz den Vorzug geben. Wenn sich das allerdings als unmöglich erweisen sollte – was ich täglich mehr befürchte –, steht außer Frage, völlig untätig bleiben zu können. Wenn ich übrigens von Eurogruppe spreche, so meine ich damit nicht nur die gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Eurozone, sondern auch all die Länder, die aufgrund einer Vertragsklausel dem Eurogebiet angehören werden. Mit anderen Worten, niemand ist vom Beitritt zum Euro-Währungsgebiet und der Beteiligung in demselben ausgeschlossen.

Wie könnte eine solche Stärkung des Euro-Währungsgebiets aussehen, um jene sozioökonomische Governance zu begründen, an der es der EU derart mangelt? Ich denke hier an eine „Stärkung“ sowohl in Bezug auf die institutionellen Aspekte als auch auf den Inhalt. Ich denke insbesondere an die gemeinsame Vorbereitung der EU-Frühjahrstagung, an die häufige Ausarbeitung von Berichten und Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet in den europäischen Institutionen, an die Festlegung von gemeinsamen gesamtwirtschaftlichen Eckpunkten bei der Aufstellung der nationalen Etats, an die Erarbeitung von Konvergenzkriterien in den Bereichen Soziales, Steuern und Wirtschaft – was eine sehr wichtige Aufgabe ist – sowie an die Einberufung von Tagungen, zu denen im Rahmen der erweiterten Eurogruppe nicht nur die Finanzminister, sondern auch die Minister für Arbeit und Soziales und die Minister für Wissenschaftspolitik hinzugezogen werden – womit mein Finanzminister einverstanden ist. Schließlich denke ich noch an die Sicherstellung einer unabhängigen Vertretung in den internationalen Finanzinstituten – ein selbstverständlicher Schritt, wenn man über eine Währungsunion und eine einheitliche Währung verfügt.

Meine Damen und Herren! Bisher habe ich fast ausschließlich die wirtschaftlichen Herausforderungen angesprochen, mit denen die EU konfrontiert ist. Es wäre oberflächlich, wenn ich andere Bereiche, in denen wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen, unerwähnt ließe. So sollten wir im Bereich Justiz und Sicherheit die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus effizienter gestalten. Bei der Forschung und Entwicklung – entschuldigen Sie bitte, wenn ich mich wiederhole – ist das europäische Patent dringend erforderlich. Das Gleiche gilt für eine gemeinsame Außenpolitik.

Bezüglich dieses letzten Punktes müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass uns allein eine europäische Verteidigung einer solchen gemeinsamen Außenpolitik näher bringen kann. Meine persönliche Erfahrung im Jahr 2003, kurz vor Ausbruch des Krieges im Irak, war schmerzhaft, aber aufschlussreich. Seinerzeit, im Jahr 2003, schien es völlig unmöglich, innerhalb des Europäischen Rates über die Krise im Irak zu diskutieren. Gespalten, wie wir waren, spielten wir lieber alle mit verdeckten Karten. Kurz, nur wenn wir gemeinsame Instrumente, wie eine europäische Armee oder eine europäische Diplomatie, entwickeln, werden wir gezwungen sein, in internationalen Krisensituationen unsere Karten offen – und zu gegebener Zeit – auf den Tisch zu legen.

Ich weiß, dass die Idee des Aufbaus einer europäischen Armee oder einer europäischen Verteidigung von manchen Anhängern des Atlantikpaktes als eine Blasphemie oder als eine Negierung unserer transatlantischen Pflichten aufgefasst wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Im 21. Jahrhundert wird sich die NATO ändern, wahrscheinlich wird sich von einem regionalen Verteidigungsbündnis in ein internationales, aus Verbündeten und Partnern bestehendes Sicherheitsnetz verwandeln. Zugleich besteht aller Anlass zu der Annahme, dass man in zunehmendem Maße ausdrücklich darum bemüht sein wird, Fragen der internationalen Sicherheit im Rahmen eines solchen neuartigen internationalen Kooperationsverbandes in Angriff zu nehmen, anstatt sich weiterhin auf die so genannten Koalitionen des guten Willens zu berufen. Letztere haben den Nachteil, dass sie bei einem Regierungswechsel leicht zerfallen.

Innerhalb dieses neuen „transatlantischen Sicherheitsnetzes“ – dessen Grundlagen in Riga errichtet werden sollen – muss dann die europäische Verteidigung als eigenständige europäische Säule entwickelt und übernommen werden. Selbstverständlich bedarf es noch der Überwindung zahlreicher Widerstände, um dorthin zu gelangen. Beispielsweise seitens mancher Amerikaner, die die NATO nur als ein Staatenbündnis sehen können. Aber auch seitens mancher Europäer, die die europäische Verteidigung weiterhin als Alternative bzw. als Konkurrenz zur NATO ansehen. Aber meines Erachtens wird es letztlich möglich sein, diese Widerstände zu überwinden, wenn man einen Kompromiss zwischen diesen beiden Thesen findet. Davon zeugen die europäischen Operationen in Bosnien, Mazedonien oder im Kongo.

Dessen ungeachtet ist die weitere Entwicklung der europäischen Verteidigung, die sowohl als ein unabhängiges Organ, als auch als Säule der NATO wirken soll, dringend und unverzichtbar. Wir können uns nicht weltweit als moralisches Gewissen präsentieren, ohne über ein entsprechendes militärisches Gewicht zu verfügen. Wir können auch nicht ständig die Amerikaner um Hilfe bitten, sobald wir auf unserem eigenen Kontinent mit einem Bürgerkrieg konfrontiert sind, wie es in Bosnien und im Kosovo der Fall war.

(NL) Es bleibt die Frage: Was geschieht bei alledem mit der Verfassung und dem Verfassungsentwurf?

Theoretisch bestehen selbstverständlich verschiedene Möglichkeiten. Wir können uns für den Status quo entscheiden, die Verfassung als aussichtslose Sache betrachten und auf der Grundlage der in Nizza und andernorts unterzeichneten Verträge weiterarbeiten. Dies halte ich nicht für den richtigen Weg, denn das hieße, dass weiterhin die Einstimmigkeitsregel gilt, was wiederum Vetos und damit wohl auch weitere Lähmung bedeutet.

Wir können ferner eine Vorgehensweise wählen, die durchaus Anklang finden könnte, nämlich die selektive Umsetzung der Verfassung, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, indem wir die attraktivsten Elemente der Verfassung zu retten versuchen, wobei ich mich allerdings frage, welche Elemente? Ich kann mir vorstellen, dass jedes Mitglied des Rates andere Prioritäten haben wird. Für das eine Mitglied wird es die Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sein, für die anderen hingegen könnte es sich beispielsweise um mehr Befugnisse für das Europäische Parlament handeln. Raten Sie selbst! Es ist durchaus möglich, dass letzten Endes mehr oder weniger die gleiche Verfassung herauskommen wird. Ob eine Ratifizierung in zwei oder drei Jahren größere Erfolgschancen hat als heute, ist höchst zweifelhaft.

Des Weiteren könnten wir eine Haltung des „Zurückschraubens“ einnehmen, indem wir das Ergebnis der Volksabstimmungen als ein Zeichen interpretieren, dass sich die Bevölkerung faktisch weniger Europa wünscht, das heißt, dass Europa wieder zu einer bloßen Freihandelszone werden sollte. Unsere ehrgeizigen Ziele für Europa fallen lassen und uns damit gegen den Lauf der Geschichte stellen, käme jedoch einer Abdankung, käme einem Verrat gleich, denn der bisherige Erfolg der europäischen Einigung ist nicht zu leugnen. Er hat sich als das wirksamste Heilmittel gegen Armut, Diktatur und Krieg erwiesen. Europa hat dauerhaften Frieden, sozialen Schutz und einen noch nie da gewesenen Wohlstand gebracht. Daher sollten wir aufhören, ein zynisches Bild der Union zu zeichnen und sie gleichsam als etwas Lästiges hinzustellen.

Praktisch und politisch bleibt uns nur eine Option, nämlich die Ratifizierung der Verfassung weiter voranzutreiben. Jedes Land und jeder Unionsbürger hat das Recht, sich zu dieser Verfassung zu äußern, doch sollten wir nicht vergessen, dass es neben den zwei „Nein“-Abstimmungen – in den Niederlanden und Frankreich – 15 „Ja“-Stimmen in 15 anderen EU-Mitgliedstaaten gegeben hat. Europa wäre meiner Meinung nach keine Demokratie, würde es dieser einfachen statistischen Tatsache nicht Rechnung tragen. Darüber hinaus sind diejenigen, die die Ratifizierung in den letzten Monaten auf Eis gelegt haben, meiner Ansicht nach verpflichtet, das Ratifizierungsverfahren noch einzuleiten bzw. wieder aufzunehmen – und ich werde Ihnen sagen, weshalb. Wir haben dies bei der Verabschiedung des Verfassungsentwurfs im Europäischen Rat vereinbart. Deshalb haben wir der Verfassung eine Sondererklärung beigefügt, Erklärung Nr. 30, die vorsieht, „dass der Europäische Rat befasst wird, wenn nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert haben und in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifizierung aufgetreten sind“. Wenn nun aber nicht alle Länder ein Ratifizierungsverfahren einleiten, bleibt der Inhalt dieser Erklärung selbstverständlich ohne Bedeutung, sodass jeglicher Durchbruch im Europäischen Rat blockiert sein wird.

Persönlich bin ich jedenfalls der Auffassung, dass vier Fünftel der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union realisierbar sind – das heißt, wenn alle ihre Verantwortung übernehmen. Gelingt es uns, dieses Quorum zu erreichen, entstünde eine völlig neue Situation, eine Situation, die gegenüber den gegenwärtigen Blockierungen zweifelsohne wieder Perspektiven eröffnen würde. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass der Rat in diesem Fall, wenn wir dieses Vier-Fünftel-Quorum erreichen und wir zusammenkommen, einfach zur Tagesordnung übergehen und keinerlei Beratungen führen wird, in dem Wissen, dass die notwendigen Ratifizierungen in der Union fehlen würden. Damit würde die Erklärung zur Verfassung bedeutungslos.

Ob wir nun das Quorum von vier Fünftel erreichen oder nicht, steht jedenfalls in der Zwischenzeit – und das ist auch die Botschaft, die ich heute vermitteln möchte – nichts einer weiteren Integration entgegen, wie ich sie soeben beschrieben habe – ganz im Gegenteil. Ich hielt es für angebracht, neben der Ratifizierung noch eine zweite Schiene zu öffnen. Diese zweite Schiene würde keine Vertragsänderungen erfordern. Es wäre ein Projekt, an dem alle Länder, die dies wünschen, teilnehmen könnten, wie ich vorhin ausführlich dargelegt habe.

Mit anderen Worten, ich schlage vor, dass wir zügig eine neue Strategie entwickeln, die in zwei Bahnen verläuft: Zum einen Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses sowie Ausgestaltung und vollständige Umsetzung der Erklärung Nr. 30 zur Verfassung; zum anderen ein neuer qualitativer Sprung bei der europäischen Einigung, ohne dass es dazu einer Vertragsänderung bedarf, und zwar auf der Grundlage einiger von mir vorhin genannter Punkte. Diese zweigleisige Strategie ist meiner Ansicht nach der einzige Weg, um die heutige Zeit der Ungewissheit, die sich noch Jahre hinziehen kann, sinnvoll zu überbrücken, und vor allem stellt sie die einzige Möglichkeit dar, um keine Zeit zu verlieren. Zeit ist nämlich das Letzte, was wir uns leisten könnten zu verlieren.

Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, dass vor 52 Jahren die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nach einem „Nein“-Votum in der Französischen Nationalversammlung scheiterte. Auch damals herrschte große Bestürzung, doch die seinerzeitigen führenden europäischen Politiker ließen sich durch diesen Rückschlag nicht aus der Fassung bringen. Sie wussten nämlich ganz genau, was sie zu tun hatten. Sie benötigten keine Denkpause. Sie brauchten keine Befragungen durchzuführen oder Meinungsumfragen zu organisieren. Sie haben zwei Jahre lang an einem Ort, in Val Duchesse, nur wenige Kilometer von hier entfernt, verhandelt. Mit den Verhandlungsergebnissen zogen sie dann nach Rom, wo sie einen Vertrag unterzeichneten, der zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führte. Damit haben sie Europa definitiv auf den richtigen Weg gebracht. Das war vor 52 Jahren.

Genau das Gleiche brauchen wir heute. Die heutige Situation unterscheidet sich nämlich gar nicht so sehr von der vor 52 Jahren. Diesmal hat die Mehrheit der französischen und niederländischen Bürger gegen die Verfassung gestimmt und auch jetzt dürfen wir uns nicht aus der Fassung bringen lassen. Auch jetzt ist die Zeit reif für einen großen Sprung nach vorn. Und auch heute brauchen wir eine mutige Politik, um Europa wieder in Gang zu bringen.

Weshalb haben wir bisher nicht das Gleiche getan wie sie vor 52 Jahren? Worin besteht der große Unterschied? Was ist vonnöten? Die Antwort ist einfach: Mut, politischer Mut. Der gleiche Mut, den Jean Monnet, Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer, Max Kohnstamm, Paul-Henri Spaak und Robert Schuman seinerzeit unter Beweis gestellt haben; der Mut, uns nach einem schweren Rückschlag wieder aufzuraffen, uns aufzurichten und weiterzugehen. Das ist jetzt das Allerwichtigste.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Danke für Ihre ausführliche und ins Detail gehende Rede.

Als Nächste werden die Fraktionsvorsitzenden sprechen, und im Anschluss werden Sie Gelegenheit haben, ihnen zu antworten.

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Verhofstadt, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union leben jetzt 455 Millionen Menschen, das sind viele Millionen Menschen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zusammen. Bald werden es nahezu 500 Millionen Menschen sein in jetzt 25, dann 27 und später vielleicht in noch mehr Staaten.

Ich muss sagen, wenn ich mal Europa verlasse und zurückkomme, habe ich immer ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit, wieder in Europa zu sein, denn es gibt keinen Kontinent mit einer so großen – auch kulturellen – Vielfalt, wie dies der europäische Kontinent und auch die Europäische Union ist. Aber dieser Kontinent ist auch ein schwieriger Kontinent, allein wenn wir bedenken, wie viele Parteien hier im Europäischen Parlament vertreten sind und wie es uns immer wieder gelingen muss, dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Und ich sage für die Europäische Volkspartei, dass der Vertrag von Nizza für uns nicht die Grundlage sein kann, diese 500 Millionen Menschen in eine gute Zukunft zu führen! Wir müssen den Weg weitergehen. Deswegen begrüßen wir die heutige Debatte. Eine Debatte soll ja dazu führen, dass man sich zuhört, dass man sich versteht und dass man dann hoffentlich zu gemeinsamen Ergebnissen kommt. Deswegen begrüße ich, dass Herr Ministerpräsident Verhofstadt heute hier ist, und es waren ja immer die drei Benelux-Staaten, die Europa große Impulse gegeben haben. Ich hoffe und erwarte, dass am Ende dieses Prozesses, die Substanz und die Prinzipien der Europäischen Union zu verstärken, am Ende auch die drei Benelux-Staaten – nicht nur Belgien, nicht nur Luxemburg, sondern auch die Niederlande mit an der Spitze der europäischen Entwicklung stehen.

Die Europäische Volkspartei hat unmittelbar nach Nizza gesagt: Nizza reicht uns nicht, und wir haben ja im Dezember 2000 in Straßburg mit Staatspräsident Chirac sehr freimütig diskutiert. Wir als Europäische Volkspartei haben auf unserem Kongress im Januar 2001 eine Resolution verfasst, die gesagt hat: Wir wollen weitergehen, wir wollen eine neue Konferenz, wir wollen, wenn es geht, eine Verfassung, einen Verfassungsvertrag. Vielleicht war der Begriff Verfassung für viele Menschen zu anspruchsvoll. Das mag sein, und das müssen wir vernünftig analysieren. Ich erinnere daran, was Jean-Claude Juncker am letzten Donnerstag gesagt hat, als er berechtigterweise den Karlspreis der Stadt Aachen bekommen hat: Es geht nicht, dass die Regierungschefs der Länder der Europäischen Union von Montag bis Samstag schlecht über die Europäische Union und Brüssel reden und dann erwarten, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis bei Referenden bzw. Volksabstimmungen gibt.

Dies geht nicht, und deswegen richtet sich unsere Forderung an alle Regierungen der Europäischen Union, dieses Europa so darzustellen, wie es ist – mit seinen positiven, aber natürlich auch mit seinen negativen Entwicklungen.

Wir haben uns in Europa angewöhnt, immer nur negativ und schlecht zu reden. Das Glas ist für viele immer halb leer, anstatt es halb voll zu sehen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben auf den 1. Mai 2004 hingewiesen, als acht mitteleuropäische Länder, die kommunistische Länder waren – Estland, Lettland und Litauen waren von der Sowjetunion okkupierte Nationen –, Mitglied der Europäischen Union geworden sind, ebenso wie Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien. Nicht die Europäische Union hat sich erweitert, sondern die Anziehungskraft der Europäischen Union. Ihre Stärke durch Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellte die Anziehungskraft für diese Länder dar, so dass sie schließlich Mitglieder der Europäischen Union geworden sind. Wir sollten dies als einen sehr großen Erfolg der europäischen Entwicklung darstellen.

Nehmen wir den Euro! Wir diskutieren berechtigterweise über die Stabilität des Euro. Vieles, auch im Zusammenhang mit der Reform, wird negativ dargestellt, und es ist ja auch eine große Herausforderung. Aber stellen wir uns einmal vor, es gäbe die gemeinsame europäische Währung nicht. Wo würden wir heute im Prozess der Globalisierung stehen, wenn die Länder der Europäischen Union ihre Währungen immer abwerten würden, um sich damit in der Europäischen Union Exportvorteile zu verschaffen? Es wäre ein Gegeneinander der Europäer, und dies würde uns im Weltmaßstab jede Chance der Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Reden wir also positiv über Europa!

Ich hatte soeben ein Gespräch mit dem niederländischen Europaminister. Es war für mich aufschlussreich, dass er sagte, nach einer Internet-Umfrage in den Niederlanden hätten viele derjenigen, die sich beteiligt haben, erklärt: Wir brauchen mehr Europa, z. B. bei der inneren Sicherheit, bei Vereinbarungen über Immigration oder bei den großen Asylfragen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, einen Weg zu finden, wie wir jetzt durch Diskussionen und dann durch Entscheidungen dazu kommen, dass wir die Substanz, die Prinzipien der Verfassung in die politische und zunächst auch in die rechtliche Wirklichkeit überführen.

Ich begrüße es, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, der Ratifizierungsprozess sollte fortgesetzt werden. Wir danken auch Estland ausdrücklich dafür, dass es vor einigen Tagen die Verfassung ratifiziert hat. Wir ermutigen Finnland – die Fraktionsvorsitzenden werden ja morgen nach Helsinki reisen –, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Ich sage auch unseren polnischen Freunden oder Partnern: Ihr habt einen richtigen Punkt in der Frage der Energie. Ihr könnt mit Recht Solidarität erwarten, wenn es um die Energieversorgung geht. Solidarität gilt für alle Länder der Europäischen Union, aber auch Polen muss solidarisch sein, wenn es um unsere Zukunft geht, auf der Basis eines Vertrags, einer Verfassung, die uns eine Perspektive für die Zukunft gibt. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern eine Zweibahnstraße und gilt für alle Europäer.

(Beifall)

Lassen Sie mich abschließend dies sagen: Unsere Fraktion glaubt zutiefst an die Subsidiarität, und Subsidiarität bedeutet kommunale, regionale, nationale und europäische Ebene. Die kommunale Ebene und die niedrigeren Ebenen im Sinne „nahe bei den Menschen“ sollen dann handeln, wenn sie am besten handeln können. Aber die Europäische Union muss dann handeln, wenn der Nationalstaat nicht mehr handeln kann, weil er zu klein geworden ist, um die Probleme zu lösen. Deswegen ist dies unser Auftrag, den Weg, die Prinzipien und die Grundsätze des Verfassungsvertrags zu verwirklichen. Wir müssen in allen 25 Ländern und auch hier im Europäischen Parlament gemeinsam Lösungen finden.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen für Ihre Rede, Herr Verhofstadt. Sie haben gesagt, wir brauchen Mut. Ich fand, dass Ihre Rede mutig war. Ich habe selten ein Mitglied des Europäischen Rates vernommen, das sich so kritisch über die Institution geäußert hat, wie Sie das hier gemacht haben.

Ja, die Krise Europas ist auch ein Stück Krise der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ich verspreche Ihnen – diesen Satz benutze ich häufig –, ich werde künftig sagen: Das ist ein Stück Krise der europäischen Staats- und Regierungschefs minus Juncker und Verhofstadt. Denn es ist ganz klar, beide, Sie und auch Jean-Claude Juncker, legen mit dem, was Sie hier gesagt haben und was Jean-Claude Juncker vorige Woche gesagt hat, ein klares Bekenntnis ab. Ein Bekenntnis nicht nur zur Integrationsvertiefung oder zur Erweiterung. Sie legen ein Bekenntnis ab für eine Tatsache, die für einen Regierungschef eigentlich selbstverständlich sein müsste, nämlich dass er zu dem steht, was er sagt und was er tut. Alle Regierungschefs, die im Rat sitzen und an diesen Gipfeltreffen teilnehmen, haben in Rom voller Feierlichkeit – es ging gar nicht feierlicher – diesen Vertrag unterschrieben, und ein Teil dieser Damen und Herren ist anschließend nach Hause gefahren und tut so, als wüssten sie gar nicht, wo sie gewesen sind. Das ist ein Stück der Krise um diese Verfassung. Dass Sie sich heute so klar dazu bekannt haben, ehrt Sie. Ich kann Ihnen sagen, es gibt leitende Personen anderer Institutionen in Europa, von denen ich mir eine solche Rede, wie Sie sie heute gehalten haben, gewünscht hätte.

(Beifall)

Lassen Sie mich auf zwei Elemente eingehen, die Sie konkret angesprochen haben, Herr Verhofstadt. Die Frage, ob wir 20 Jas erreichen, und wie wir mit den zwei Neins umgehen, ist eine wichtige Frage. Wir haben jetzt 15 Staaten. Symbolisch geht die finnische Ratspräsidentschaft hin – was wir nur nachdrücklich begrüßen können – und sagt: Nein, für uns ist die Verfassung nicht tot. Herr Vanhanen tut das, was Sie tun. Meine Regierung sagt, er hat diesen Verfassungsvertrag unterschrieben; wir wollen, dass unser Parlament entscheidet. Das ist auch der logische und normale Weg.

Die Esten haben die Verfassung vor wenigen Wochen ratifiziert. Warum sollen wir die Zahl von 20 nicht zusammenbekommen, damit die von Ihnen zitierte Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs – nicht die Vereinbarung des Europäischen Parlaments, sondern die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs – in Kraft tritt. Deshalb darf man diesen Verfassungsvertrag nicht aufgeben, und deshalb ist es fahrlässig, wenn hohe Vertreter der Europäischen Union sagen „Lasst uns über etwas anderes nachdenken“, anstatt zunächst einmal bis zum Ende des Ratifizierungsprozesses voranzugehen. Das war eine wichtige Aussage, die Sie hier vor dem Parlament gemacht haben.

Auch ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, ist von besonderer Bedeutung. Die Frage, wie wir überhaupt in der Europäischen Union bewerten, was da abgelaufen ist, ist ja von politischem Lager zu politischem Lager und von nationaler zu nationaler innenpolitischer Öffentlichkeit unterschiedlich.

Aber eines halte ich fest. Ich habe auch heute morgen mit dem niederländischen Kollegen Atzo Nicolaï, gesprochen, Herr Poettering. Die Umfragen in den Niederlanden zeigen, dass die Niederländer in überwiegender Mehrheit für die Europäische Union sind. Die gleiche Bevölkerung, die beim Referendum Nein gesagt hat, ist, wenn sie konkret gefragt wird, ob sie mehr Europa haben will, dafür. Sie wollen mehr sozialen Schutz, mehr Umweltschutz, sie wollen mehr Stabilität. Warum haben sie dann nicht für diese Verfassung gestimmt, die mehr sozialen Schutz, mehr Stabilität und mehr Effektivität bringt? Das muss ja Gründe haben. Klar, es hat Gründe in den Defiziten der EU, aber es hat auch Gründe in der Innenpolitik dieser Länder.

Ich bin ziemlich sicher, wenn Jacques Chirac den Franzosen gesagt hätte, ich trete zurück, wenn ihr diese Verfassung annehmt, dann hätte es eine überwältigende Mehrheit für die Verfassung in Frankreich gegeben. Davon bin ich fest überzeugt.

(Heiterkeit)

Vielleicht ist das ja die Möglichkeit, dass die Verfassung in Frankreich noch angenommen wird. Es ist doch völlig klar, dass es einen Zusammenhang zwischen der Depression in einigen Mitgliedstaaten und dem Nein der dortigen Bevölkerung zu dieser Verfassung gibt. Das kann man nicht weglügen. Aber weil das so ist, schärft es auch den Blick für die Völker, die Ja gesagt haben. Es schärft auch den Blick dafür, dass Mut sich auszahlt, denn es hat ja einen Regierungschef in Europa gegeben, der sein politisches Schicksal an die Verfassung geknüpft hat, Jean-Claude Juncker, der den Luxemburgerinnen und Luxemburgern gesagt hat: „Ich glaube, dass mehr Europa die einzige Chance ist, unser kleines Land auf Dauer sozial, ökonomisch und ökologisch so stark zu halten, wie es heute ist. Das ist meine feste Überzeugung. Wenn Ihr anderer Meinung seid, wenn Ihr glaubt, dass dieses Europa anders organisiert werden muss, dann müsst Ihr euch einen anderen Ministerpräsidenten suchen.“ Ja, der hat sein Schicksal damit verknüpft und hat so in einem Referendum sein Volk für diese Verfassung gewonnen, wenige Wochen nach dem Nein in Frankreich und in den Niederlanden.

Ich glaube, Sie haben Recht, Herr Verhofstadt. Es fehlt in Europa der Mut. Es fehlt der Mut zu sagen: ich habe eine Überzeugung, und ich bin bereit, mein politisches Schicksal mit dieser Überzeugung zu verknüpfen. Es hat Entscheidungen von Mitgliedern des Europäischen Rates gegeben, die sich vor ihre Parlamente gestellt und gesagt haben: Wir müssen, selbst wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anderer Meinung ist als wir, Soldaten irgendwohin schicken, weil es nicht anders geht. Das konnten sie, das haben sie mit ihrer Überzeugung durchgesetzt; das will ich hier nicht bewerten. Ich hätte mir gewünscht, man hätte sich mit der gleichen Energie für die europäische Verfassung eingesetzt und mit der gleichen Energie gesagt: ich kämpfe für meine Überzeugung, wie man für andere Projekte gekämpft hat. Dann wären wir in Europa ein großes Stück weiter. Ich danke Ihnen, und ich bin fest davon überzeugt, wenn es mehr Verhofstadts in Europa gibt, kommen wir besser voran.

(Beifall)

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Es ist recht schwierig, in nur vier Minuten auf diese glanzvollen Aussagen über die Zukunft Europas einzugehen. Meine Fraktion begrüßt die Anwesenheit von Herrn Verhofstadt zum einen als Premierminister und zum anderen als einer der wichtigsten Architekten der europäischen Reform.

Wie Sie richtig anmerkten, Herr Ministerpräsident, hat die Europäische Union in der Erklärung von Laeken im Jahre 2001 mehr zu sich selbst als zu ihren Bürgern gesprochen. Doch fünf Jahre nach Ihrem Ratsvorsitz sind immer noch zu wenig Fortschritte bei dem Vorhaben zu erkennen, Europa seinen Bürgern wieder näher zu bringen. Übrigens ergab eine gestrige Umfrage, dass 82 % – also knapp jeder fünfte unserer Mitbürger – der Meinung sind, dass die Regierung auf europäischer Ebene nicht mit ihnen kommuniziert.

Trotz der einjährigen Reflexionsphase – und acht Monate nach dem Beginn der viel gepriesenen Pläne der Kommission – ist wenig aus der Festung Berlaymont hinausgedrungen.

Diese Umfrage könnte allerdings auch ein wenig Hoffnung machen. Möglicherweise gibt Europa zwar nicht in so hervorragender Weise Auskunft über seine Aktivitäten, doch zeigt die Umfrage auch, dass unsere Bürger nach wie vor davon ausgehen, dass die Organe der EU etwas bewirken können. Eigentlich setzen mehr von ihnen auf die europäischen Institutionen als auf ihre eigenen Regierungen.

Es gibt also doch ein Mandat der Bürgerinnen und Bürger für Europa: Durchführung der erforderlichen Reformen, damit wir solche Herausforderungen wie Energiesicherheit, Migration, Klimawandel und organisiertes Verbrechen bestehen können, um deren Bewältigung sich die einzelnen Mitgliedstaaten bei der gegenwärtigen Konstellation krampfhaft bemühen. Eine bessere Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen könnte, wie Sie, Herr Verhofstadt, empfohlen haben, gewiss dazu beitragen, ebenso eine bessere Koordinierung der Verteidigungspolitik

Herr Barroso hat darauf hingewiesen, dass praktische Ergebnisse unabdingbar sind, um den Kontakt zu unseren Bürgern zu stärken und sie für unsere Sache zu gewinnen.

Dieses „Europa der Projekte“ kann erst dann Wirklichkeit werden, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten ihrer Bevölkerung erklären, was sie in Brüssel tun und weshalb, und wenn wir der Union das Geld und die rechtlichen Befugnisse erteilen, um Initiativen wie die gemeinsame Energiepolitik durchzusetzen, die im Rat vor einem harten Kampf gegen die Kräfte steht, die sich dagegen sperren. Gleiches gilt auch für viele andere Initiativen beispielsweise auf dem Gebiet Justiz und Inneres, wo das Fehlen einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nur zu oft zu einer Pattsituation führt.

Streitereien über die Ermächtigungsklausel im Vertrag werden kaum etwas bewirken, und Veränderungen können auf jeden Fall nur durch die gleiche Einstimmigkeit bewirkt werden, die bisher zu Untätigkeit geführt hat.

Wie Sie sagten, Herr Premierminister, ist die Verfassung – praktisch und ideologisch – am besten geeignet, die institutionellen Bausteine so zu legen, dass sich Europa vorwärts bewegt. Herr Schulz kann noch so sehr dagegen wettern, aber es waren seine Sozialisten in Frankreich, die in ihrem Referendum dazu beigetragen haben, der Verfassung den Garaus zu machen.

(Unruhe)

Wir müssen die Zeit der Reflexion zu einer Zeit der Analyse machen und Vorschläge erarbeiten, wie es weitergehen soll. Dieser Prozess wurde von der Interparlamentarischen Konferenz zur Zukunft Europas, die in diesem Monat stattgefunden hat, in Gang gesetzt. Die heutige Sitzung ist die logische Fortsetzung. Wir sollten mehr Aussprachen haben, in denen führende Politiker einzelner Staaten zu Wort kommen.

Am Europatag hat Estland als fünfzehnter Staat die Verfassung ratifiziert, und bald wird auch Finnland folgen. Ich betrachte den Vertrag ganz und gar nicht als tot, und mit dem politischen Mut von Politikern wie Guy Verhofstadt, Angela Merkel und Romano Prodi – Regierungschefs, die sich für Europa engagieren – wird Europa ganz sicher einer helleren Zukunft entgegengehen.

Wie uns der Herr Premierminister sagte, liegt viel Arbeit vor uns. Bei dieser Aufgabe unterstützen uns die Bürgerinnen und Bürger Europas jedoch, weil sie erkannt haben – so sehr das einige unserer nationalen führenden Politiker auch abstreiten mögen – dass die vor uns liegenden großen Probleme der Globalisierung – Bevölkerungswachstum und Migration, Klimawandel, die weltweit organisierte Kriminalität – nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden können, deren Grundlage das Konzept der Militär- und Industriemächte des 18. Jahrhunderts ist. Sie verlangen von uns, unsere Stammesfehden und unseren religiösen Hass zu überwinden, und uns gemeinsam für die Zukunft all unserer Bürgerinnen und Bürger auf einem Planeten einzusetzen, den wir mit vielen anderen teilen.

(Beifall von rechts und aus der Mitte)

  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Verhofstadt! Vielen Dank, dass Sie heute hier unter uns weilen, denn während dieser allgemeinen Pause, die leider auch die Kommission und das Parlament erfasst hat, freut es mich sehr, dass Sie uns dazu gebracht haben, hier über die Zukunft Europas zu sprechen. Wir hoffen auch, dass Ihre selbstlosen Bemühungen uns dabei helfen werden, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unseren Institutionen, etwas Licht in diese dauerhafte Krise zu bringen.

Wir stimmen Ihrer Zielvorstellung für die Institutionen im Großen und Ganzen zu, und wir unterstützen, was Sie zu Lissabon gesagt haben. Wir können uns Ihnen sogar insofern anschließen, als die Ratifizierungen fortgesetzt werden müssen, doch meinen wir auch, dass es nicht möglich sein wird, die Niederlande und Frankreich zur Annahme des bestehenden Textes zu bewegen, und dass zudem Ihre Doppelstrategie an den schwachen politischen Lösungen scheitern wird. Wir sind wirklich in einen offenen Widerspruch geraten. Wenn die Europäische Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern beliebt sein will, muss sie beweisen, dass sie handlungsfähig ist, doch in den letzten Jahren wurden keine nennenswerten Initiativen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Frieden, Entwicklung, Menschenrechte oder Integration der neuen Bürger auf den Weg gebracht. Das lässt nur eine Feststellung zu: Institutionen und Politik sind unlösbar miteinander verbunden, und in dieser Hinsicht sind wir nicht mehr einer Meinung mit Ihnen.

Man kann die Mehrheit unserer Bürger nicht für die Idee einer föderalen, demokratischen und friedlichen Union gewinnen und dabei auf äußerst besorgniserregende Beispiele setzen wie die USA, China oder Indien. Auch die Sozialdemokraten und die Grünen, die nicht für die Verfassung gestimmt haben, wird man mit der Idee nicht überzeugen können, wir sollten mit dem in den USA, China oder Indien verzeichneten Wachstum Schritt halten, denn ein solches Wachstum führt zu Armut und zu Ressourcenverbrauch und -vergeudung.

Ich muss feststellen, Herr Verhofstadt, dass Sie in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal die gewaltigen umweltpolitischen und ökologischen Herausforderungen erwähnt haben, denen wir uns stellen müssen. Das deutet leider darauf hin, dass das Ausscheiden der Grünen aus Ihrer Regierung Sie vielleicht auch zu einem gewissen Meinungsumschwung in der Frage der Nachhaltigkeit veranlasst hat.

Außerdem meinen wir, dass die Diskussion über eine europäische Armee in einer Situation, in der wir Europäer in Krisen meist ins Schwanken geraten und gezwungen sind, den Amerikanern zu folgen – und wo unsere Glaubwürdigkeit in allen Menschenrechtsfragen und in der Friedens- und Abrüstungsfrage gegenwärtig dramatisch sinkt –, dass also die Diskussion über eine Armee vielleicht eine Flucht nach vor ist, die über das Ziel hinaus schießt und der wir uns nicht anschließen.

Herr Verhofstadt, wir sind der Auffassung, dass eine Europäische Verfassung wirklich notwendig ist und dass wir Mittel und Wege finden müssen, um die Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, aber ganz sicher wird uns das nicht mit mehr Markt, mehr Liberalisierung und mehr Waffen gelingen. Wir werden dabei nur erfolgreich sein, wenn wir die Politik Europas auf mehr Nachhaltigkeit ausrichten.

(Beifall von links)

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, denn wir leiten heute eine Reihe neuartiger Aussprachen ein. Meiner Ansicht nach ist es nicht möglich, in drei oder vier Minuten ernsthaft auf eine dreiviertelstündige und zudem gründlich konzipierte Rede ex cathedra zu antworten. Ich halte eine Überprüfung des Verfahrens für erforderlich.

Zu einigen der von Herrn Verhofstadt vorgetragenen Gedanken hätte ich viel zu sagen. Beispielsweise zu dem Gedanken, die Ursachen für die Krise der EU im Wesentlichen auf eine Frage der Methode zurückzuführen, die seiner Meinung nach nicht föderal genug ausgelegt ist, indem die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen inhaltlich ausgeklammert werden. Diese Analyse, der auch meine Fraktion nicht zustimmt, greift meiner Ansicht nach zu kurz. Oder der Gedanke, im Namen einer Art sozioökonomischer Governance neben den bereits bestehenden sozialen Mindeststandards soziale Höchststandards einzuführen. Ich kann seine Überlegungen nicht ganz nachvollziehen, auf jeden Fall scheinen sie mir in die falsche Richtung zu gehen. Ich hätte außerdem viel zu sagen über das Plädoyer von Herrn Verhofstadt für ein militärisches Europa und seine forcierte Einbeziehung in die NATO, ein Plädoyer, mit dem wir uns nicht identifizieren.

Ich kann diese verschiedenen Punkte jetzt nicht weiter ausführen, denn ich möchte auf ein anderes Thema eingehen, das Herr Verhofstadt meines Erachtens zu schnell abgehandelt hat. Es geht dabei um ein Problem, das ich derzeit für unser wichtigstes halte, nämlich um die Gründe für die wachsende Kluft zwischen den Europäern und der Union. Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Anhörung liefern uns allerdings einige wertvolle Hinweise zu den Ursachen dieser Abneigung, und ich möchte drei Beispiele nennen.

Zunächst wird von 47 % der Befragten die Globalisierung als Bedrohung für ihren Arbeitsplatz empfunden. Im Oktober 2003 sahen 56 % in der Globalisierung gute Chancen, derzeit sind es 20 % weniger. Im Oktober 2003 war Europa jedoch nicht mehr föderal als heute. Ein anderes Ergebnis: wie beurteilen die Befragten die Rolle der Europäischen Union in etwa 15 Bereichen, angefangen beim Umweltschutz über die Sozialpolitik bis hin zur Terrorismusbekämpfung, wobei der Schutz der sozialen Rechte erst am Ende der Auflistung steht? Der Zufriedenheitsindex weist 4,7 von 10 aus. Das hat nichts damit zu tun, inwieweit die Union mehr oder weniger föderal ist.

Was die Fähigkeit Europas zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt, die an das Ende der Auflistung verwiesen wurde, beträgt der Zufriedenheitsindex 3,8 von 10. Ich möchte daran erinnern, dass es sich dabei um einen Durchschnitt der 25 Mitgliedstaaten handelt. Wie würden Sie den schulischen Erfolg eines Schülers einstufen, der in einem Hauptfach 3,8 von 10 Punkten erzielt? So also wird die derzeitige Fähigkeit Europas wahrgenommen, auf die Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung zu reagieren. Meiner Ansicht nach ist dies das wichtigste Problem, das man nicht einfach umgehen kann.

Und was ist letztlich in den Augen der meisten befragten Europäer – ich zitiere – „ausschlaggebend für die Zukunft Europas“? Die am häufigsten gegebene Antwort lautete: in der ganzen EU einen vergleichbaren Lebensstandard verwirklichen. So denken 51 % der Befragten in den 25 und sogar 74 % in den neuen EU-Mitgliedstaaten. Unsere neuen Mitbürger haben offenkundig keine Lust, dass ihre Länder eine Art Niedrigkosten- oder Billigpreis-Europa werden, wie Geschäftskreise es erträumen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Globalisierung als Gefahr für das Sozialmodell empfunden und der Binnenmarkt nicht als Antwort auf dieses grundlegende Problem erlebt wird. Das Projekt eines barrierefreien transatlantischen Marktes, das auf der Tagesordnung des nächsten EU-USA-Gipfels stehen wird, wird die Sorgen auch nicht dämpfen. Diesen Teil der Aussprache erneut auszuklammern wird uns meines Erachtens nicht helfen, aus der Sackgasse herauszukommen. Nur wenn wir echte Wandlungen akzeptieren, nicht nur institutioneller Art, sondern auch hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aktionslinien, werden wir die Chance haben, den europäischen Traum wieder erstehen zu lassen.

(Beifall von links)

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Wurtz. Für künftige derartige Debatten werden wir uns einen angemesseneren Weg überlegen, damit die Fraktionsvorsitzenden zu Wort kommen können. Doch heute müssen wir die Zeit wie vorgesehen aufteilen.

  Nigel Farage, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Das hier als eine Aussprache über die Zukunft Europas zu bezeichnen, ist offen gesagt grotesk. Hier handelt es sich eher um die Unterhaltung einer selbstsüchtigen politischen Elite. Einen typischeren Vertreter als Herrn Verhofstadt könnte es dafür gar nicht geben.

Ich muss sagen, ich finde es ein ziemlich starkes Stück, dass der belgische Premierminister zu uns kommt und 24 anderen Nationalstaaten erklärt, was sie zu tun haben. Ich sage das deshalb, weil er vielleicht besser vor seiner eigenen Haustür kehren sollte. Aus der jüngsten Meinungsumfrage in Belgien – oder sollte ich besser in Flandern sagen – geht hervor, dass sich 51 % der Befragten für die Unabhängigkeit vom belgischen Staat aussprechen. Die größte politische Partei in Flandern ist derzeit die Vlaams Belang. Kommen Sie deshalb her, Herr Verhofstadt, und ermutigen uns andere auch, uns selbst zu zerstören, weil es Ihnen so peinlich ist und Sie sich schämen, dass Ihr eigenes Land auseinander fällt. Ich bin mir da nicht so sicher.

Ich denke, Ihre Rede enthielt zumindest ein Quäntchen Ehrlichkeit, denn Sie sind ein unverhohlener Euro-Nationalist. Ihnen ist es doch völlig gleichgültig, was einfache Menschen denken. Das Ergebnis der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im vergangenen Jahr lässt Sie doch völlig kalt. Sie haben heute selbst gesagt – in Ihrer unglaublich arroganten Rede –, dass der gesamte Prozess der politischen Integration weitergehen wird, ganz gleich was die Menschen meinen. Eigentlich gefährden Sie damit die Grundlage der nationalen Selbstbestimmung und der Demokratie. Im letzten Jahrhundert wurde dieser Grundsatz als so wichtig angesehen, dass Sie, wenn Sie vor Ihre Haustür schauen, die Gräber von vielen britischen Soldaten sehen werden, die ausgezogen sind, um eben diesen Grundsatz zu verteidigen, von dem sie sich jetzt offensichtlich abgewandt haben.

Im vergangenen Jahr war doch alles klar! Was ist mit Ihnen, Herr Verhofstadt? Welchen Teil des Wörtchens „Nein“ verstehen Sie nicht?

(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)

  Der Präsident. Ruhig, Herr Schulz, beruhigen Sie sich.

Bitte machen Sie dies nach der Sitzung außerhalb des Plenarsaals unter sich aus.

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ministerpräsident Verhofstadt für sein Erscheinen und für den Anstoß zu einer äußerst wichtigen Aussprache danken, wenngleich ich einigen seiner Gedanken und Schlussfolgerungen nicht zustimmen kann.

Das Wesen einer hervorragenden Idee und einer hervorragenden Aussprache besteht doch darin, dass man bei unterschiedlichen Meinungen zusammenkommt und versucht, das Beste aus der Situation mitzunehmen. Einige wesentliche Aspekte, die Herr Verhofstadt in seiner Rede angesprochen hat, verdienen eine gründlichere Analyse und ausführlichere Anmerkungen. Ich bin jedoch so frei und gehe kurz auf zwei oder drei Aspekte ein.

Bei der Frage, ob die Menschen mehr oder weniger Europa wollen oder nicht, würde ich nie wagen, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger Europas zu sprechen. Ich kann jedoch im Namen der Menschen in meinem Wahlkreis im Südwesten Irlands sprechen, mit denen ich am letzten Wochenende zusammengetroffen bin. Von den 4 500 Menschen, denen ich in der vergangenen Woche in Irland begegnet bin, haben 3 000 Probleme von europäischem Belang angesprochen, die sie gelöst sehen möchten. Erstaunlicherweise waren sie bei allen genannten Problemen der Meinung, dass eine optimale Lösung nur auf europäischer Ebene – nicht auf nationaler Ebene – gefunden werden kann, weil sie verstanden haben, dass es hier um mehr geht. Themen waren Umwelt, Fischerei, Freihandel und Ähnliches. Ihrer Ansicht nach können Fortschritte in all diesen Fragen am besten auf europäischer Ebene erzielt werden.

Die Menschen wollen in bestimmten Bereichen auf jeden Fall mehr Europa. Wenn Sie jedoch den Menschen in der Welt oder den Menschen in Europa oder auch den Menschen in meinem Land sagen, dass sie in einer europäischen Armee dienen werden, dass ihre Steuern von Brüssel festgesetzt werden, dass sie kein Mitspracherecht haben, wenn es um die Organisation ihrer Polizei geht, dann werden sie dies rundweg ablehnen. Sie tun das nicht, weil sie das Argument anzweifeln oder die Glaubwürdigkeit bzw. Aufrichtigkeit des Arguments, sondern weil sie diese Fragen als äußerst wichtig erachten. Es handelt sich ihrer Meinung nach um Fragen, die am besten von den Menschen in ihrem eigenen Land zu klären sind.

Eines der wichtigsten Probleme, für das wir eine Lösung finden müssen, besteht darin, dass wir nicht einfach sagen können: „entweder ist man für ein föderalistisches Europa oder dagegen“. Ich persönlich bin gegen ein föderales Europa. Wir selbst haben das Modell geschaffen, das für Europa Erfolg versprechend ist. Wir haben dabei kein anderes Modell kopiert. Es war eine aus der Notwendigkeit geborene Schöpfung – einer Notwendigkeit, der wir uns nun wieder gegenübersehen. Sie selbst haben dieses Thema bei Ihren Fragen zur Wirtschaft und anderen Bereichen angesprochen, Herr Ministerpräsident. Die Diskussion darüber ist jetzt im vollen Gange. Irgendwann in naher Zukunft müssen dazu Entscheidungen getroffen werden, sie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, und diese Entscheidungen müssen in der Folge auch ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Vergangene Woche haben die Außenminister in Wien zu Recht festgestellt, dass es falsch sei, dieses Dokument als Verfassung zu bezeichnen, denn für eine Verfassung fehlt es ihm an der richtigen Form. Wir sollten dieses Dokument einen Vertrag für ein neues Europa, nicht jedoch eine Verfassung für ein neues Europa nennen.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Die Anwesenheit des belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt bei dieser Aussprache und seine heutige Rede sind praktisch ein anschauliches Beispiel für alle grundlegenden Missstände in der Europäischen Union, denn das eigentliche Problem Europas und von Herrn Verhofstadt liegt darin, dass die so genannten Staatsmänner selbst die elementarsten demokratischen Reflexe vermissen lassen, dass sie nicht mehr bereit sind, dem Volk und den Wählern Gehör zu schenken, sondern im Gegenteil überzeugt sind, in ihren Elfenbeintürmen alles am besten zu wissen.

Einen weiteren eindeutigen Beleg dafür bekamen wir übrigens erst vor wenigen Minuten. Herr Verhofstadt fordert jetzt seine europäischen Kollegen auf, die verheerenden Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu ignorieren und weiter so zu tun, als sei nichts geschehen. Obwohl sich Herr Verhofstadt sonst so gerne als Vorkämpfer der Bürgerbeteiligung mittels Volksabstimmungen präsentiert, hat er sich nicht getraut, die zugesagte Volksabstimmung in seinem eigenen Land durchzuführen. Eine Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, wie Herr Verhofstadt sie sich vorstellt, darf nämlich erst stattfinden, wenn er sicher ist, Recht zu bekommen und nicht Gefahr zu laufen, dass er verliert.

Am offenkundigsten ist dieses Demokratiedefizit im Fall der Türkei, durch den das gesamte europäische System lahm gelegt zu werden droht. Europa ist nicht infolge des ersichtlichen, gerechtfertigten und wohl begründeten Misstrauens der Wähler in den Niederlanden und in Frankreich festgefahren, sondern wegen der diesem Misstrauen zugrunde liegenden Ursachen. Europa ist blockiert, weil erhabene europäische Staatsmänner nicht bereit sind, das Territorium der Europäischen Union festzulegen, weil sie sich weigern, den potenziellen Beitritt neuer Kandidaten auf Länder zu beschränken, die kulturell, geografisch, und geschichtlich zu Europa gehören, was auf die Türkei selbstverständlich nicht zutrifft.

Ministerpräsident Verhofstadt selber gehört übrigens zu den entschiedenen Befürwortern des Türkei-Beitritts und lehnt bei diesem Thema jegliche Volksbefragung oder demokratische Mitsprache ab.

Vor einem Monat erklärte jener andere in seinen Elfenbeinturm zurückgezogene Weise, Kommissionspräsident Barroso, er könne keinen Grund für eine Debatte über die Grenzen Europas sehen, da eine solche Diskussion zu nichts führe. Nun, das Gegenteil ist zutreffend. Erst wenn die Unionsbürger die Gewissheit haben, dass Europa nicht grenzenlos sein wird, erst wenn sie wissen, dass ihr Europa auf Länder mit einer für sie entscheidend wichtigen gemeinsamen Grundlage beschränkt sein wird, erst wenn die Bürgerrinnen und Bürger der Europäischen Union feststellen, dass ihre Staats- und Regierungschefs wieder bereit sind, auf ihre Stimme zu hören, und bereit sind, das Ergebnis demokratischer Volksbefragungen zu beachten, erst dann und nicht früher kann die Sanierung Europas beginnen.

In diesem Sinne war es, um es nochmals zu sagen, treffend und symbolisch, dass just Herr Verhofstadt, der Mann, der in seinem eigenen Land nur 15 % der Stimmen vertritt, hier das Europa der erhabenen, besserwisserischen und nicht zuhörbereiten Eurokraten repräsentierte, denn eine solche Rolle war genau passend für ihn.

  Der Präsident. Wie Sie sehen können, Herr Verhofstadt, ist dies ein pluralistisches Parlament.

  Guy Verhofstadt, Ministerpräsident Belgiens. (NL) Herr Präsident! Seien Sie unbesorgt. Auch in meinem eigenen Parlament muss ich mit den Leuten von Herrn Vanhecke fertig werden. Wie ich feststelle, besteht zwischen dem, was er hier und dem, was er in Belgien sagt, kein großer Unterschied. Für ihn ist Europa nur der Kirchturm und sonst nichts. Deshalb duldet er nicht, dass über Europa weitergehende Überlegungen angestellt werden, denn ihn interessiert lediglich, was in seinem unmittelbaren Umkreis von fünf Kilometern geschieht.

(FR) Ich habe eine andere Auffassung zu Europa. Meines Erachtens hat Europa ein Schicksal und diesem Schicksal gilt es zu folgen. Ich glaube vor allem, dass die Geschichte Europas sich in einer bestimmten Richtung bewegt, was niemals vergessen werden darf. Denn es ist die Geschichte, die uns lehrt, was zu tun ist, auch wenn unsere Standpunkte mitunter sehr unterschiedlich sind. Manche finden, dass es zu schnell oder andere, dass es zu langsam geht, oder dass andere Konzepte entwickelt werden müssen. Aber eines bleibt stets unbestreitbar, nämlich die Geschichte. Denn die Geschichte lehrt uns, dass, als wir gespalten und voneinander abgeschottet waren, sich Europa in der Krise befand, dass Krieg herrschte, dass es ständig Bürgerkriege gab.

Ich frage also jene, die derzeit vorgeben, Europa nicht erweitern zu wollen, um die Balkanstaaten beispielsweise: weshalb sollte man diesen Ländern Stabilität verweigern? Denn wenn sie der Europäischen Union nicht beitreten, dann wissen wir ganz genau, dass dieser Teil der Welt in zwei oder drei Jahren erneut Gewalt und Krieg preisgegeben sein wird.

(Beifall)

Natürlich müssen die betroffenen Länder alle Voraussetzungen erfüllen. Aber jene, die heute von vornherein geltend machen, dass diese Länder und diese Völker nicht beitreten können, dass Grenzen bestehen, sagen ihnen in Wirklichkeit, dass sie ihnen nicht zubilligen, was wir seit nunmehr 50 Jahren in der Europäischen Union genießen, nämlich Frieden, Stabilität und Wohlstand. Das können wir nicht akzeptieren. Hier ist der Egoismus, der vorhin zum Ausdruck gebraucht wurde, und dem man jetzt nicht nachgeben darf. Darin besteht momentan die Herausforderung und nicht in der Frage der Türkei.

(Beifall)

(NL) Dient die Türkei hier nicht etwa aus rein egoistischen Gründen lediglich als Vorwand? Um die Türkei schert man sich gar nicht. Ob die Türkei beitritt oder nicht, Hauptsache man kann zeigen, dass es am besten wäre, wir zögen uns alle auf uns selbst zurück. Darum geht es praktisch in den letzten Redebeiträgen, die wir gehört haben, auch in dem von Herrn Farage, der soeben alles Mögliche behauptet hat. Ich kann Ihnen sagen, Herr Farage

(EN) Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Rat genau das Gleiche sage wie hier im Parlament. Das ist unbedingt notwendig, weil man im Europäischen Rat nicht das eine und in London oder einer anderen Stadt in Europa dann das Gegenteil sagen kann. Ich versuche, sowohl dem Rat als auch dem Parlament die gleiche Botschaft zu vermitteln.

(Beifall)

(FR) Vor allem kommt es darauf an, Herr Präsident, auf der sehr wichtigen Ratstagung am 15. und 16. Juni zu versuchen, gemeinsam zu entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Ich wiederhole noch einmal, ich habe nichts gegen eine Verlängerung der Reflexionsphase. Dennoch werde ich dazu auffordern, auch über die der Verfassung beigefügte Erklärung Nr. 30 nachzudenken, die vom Konvent, vom Europäischen Rat und den EU-Mitgliedstaaten, die den Vertrag ratifiziert haben, angenommen wurde. Das besagt allerdings keineswegs, dass man sich über das hinwegsetzt, was die Mehrheit der Franzosen oder der Niederländer denkt. Dies ist übrigens auch der Grund, weshalb ich Ihnen parallel zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses eine zweite Strategie vorschlage.

Denn es gilt ja auch den Erwartungen der Bürger zu entsprechen und auf ihre Befürchtungen einzugehen. Und das wird nicht möglich sein, indem man ihnen sagt „seht her, wir haben eine Verfassung“. Selbst wenn sie eines Morgens beim Aufwachen vernehmen würden, dass sie eine Verfassung haben, würde sie das auch nicht beruhigen. So funktioniert das nicht. Wir sind es vor allem, die eine Verfassung benötigen, um bestimmte Dinge voranzubringen. Und außerdem benötigen wir konkrete politische Maßnahmen, wobei meines Erachtens die sozioökonomische Governance in der Europäischen Union am meisten fehlt. Warum begreifen Sie nicht, dass eine Währungsunion ohne eine gemeinsame sozioökonomische Politik und Strategie überhaupt keinen Sinn macht!

(Beifall)

Dies könnte bereits die Schlussfolgerung der Ratstagung am 15. und 16. Juni sein, so hoffe ich. Damit hätten wir einen Schritt nach vorn getan, und nicht nur für uns selbst bzw. die Institutionen.

Vielleicht sollte ich mich schuldig bekennen, Herr Pöttering. Anfangs wurde im Rahmen der Erklärung von Laeken der Begriff „Verfassung“ möglicherweise für die damalige Zeit etwas verfrüht verwendet. Heute müssen wir einräumen, dass wir eine Doppelstrategie benötigen: Die Verfassung, über die wir vielleicht erneut verhandeln müssen, um Übereinstimmung zu erzielen. Und ferner eine glaubwürdige sozioökonomische Politik, die von Ihnen, dem Rat und dem Parlament, unverzüglich auf den Weg gebracht werden muss, denn das wird von den Leuten gefordert und darin besteht die Antwort auf die Globalisierung. Europa ist nicht Ursprung der Globalisierung; nein, es ist die richtige Antwort auf die Globalisierung. Diese Botschaft haben wir noch nicht ausreichend erörtert und den Nationen Europas vermittelt.

(Beifall)

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Neulich sagte mir in meinem Land ein großer Europäer – Fernando Álvarez de Miranda –, das Problem der Europäer bestehe darin, dass sie ihre Begeisterung über Europa verloren hätten. Das ist wahr: Wir sind häufig Europäer, ohne uns dessen bewusst zu sein, und wir merken nicht, welche großen Fortschritte die Union gemacht hat; wir schreiben sie nicht Europa zu, stattdessen machen wir die Union für unsere kleinen Enttäuschungen verantwortlich.

Wir befinden uns jetzt in dieser Zeit der Reflexion und versuchen zu beweisen, dass Europa funktioniert. Wie Sie anhand eines Beispiels erklärten, frage ich mich oft, ob wir das Richtige tun. Wir sagen beispielsweise, Europa müsse durch die Schaffung von Arbeit an Legitimität gewinnen; aber hat Europa – die Europäische Union – die Instrumente zur Schaffung von Beschäftigung, oder sind es nationale Instrumente? Wenn wir uns Ziele setzen, die nicht von der Union, sondern von den Mitgliedstaaten abhängen, und wir sie nicht erreichen, dann zahlt die Union den Preis dafür.

Daher möchte ich Ihnen vorschlagen, Herr Verhofstadt – und Sie können dies tun, weil Sie der Ministerpräsident Ihres Landes sind –, irgendwann folgenden Test durchzuführen, um zu zeigen, wie das Leben der Bürger wäre, wenn Europa nicht existierte; Sie könnten beispielsweise am 29. Mai oder 1. Juni Grenzposten zwischen Ihrem Land und Frankreich und Ihrem Land und den Niederlanden einrichten und dort Zollbeamte einsetzen, die von den französischen oder niederländischen Bürgern den Pass verlangen und ihnen erklären würden, dass ihre französische Kfz-Versicherung in Belgien nicht gelte und dass sie eine grüne Karte mit sich führen müssen.

Und einen Tag lang – nur für einen Tag – könnten Sie den Belgischen Franc wieder einführen, und der Euro wäre kein gesetzliches Zahlungsmittel in Belgien und müsste getauscht werden; und wenn die französischen und holländischen Bürger in ihre wundervollen Länder zurückkehren, Herr Präsident, könnten diese Zollbeamten von ihnen verlangen, ein Formular auszufüllen, in dem sie die in Ihrem Land erworbenen Waren angeben müssten.

Das würde ihnen zeigen, was die Europäische Union ist, Herr Präsident.

(Beifall)

  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Ich begrüße außerordentlich, dass es mal wieder einen Staatsmann gibt, der eine Vision von Europa hat, denn ein Teil unseres Problems ist ja dieses „Klein-Klein“, dieser Selbstzweifel, diese Halbherzigkeit, diese regelrechte Angst vor weiteren Schritten der europäischen Einigung. Das macht doch die Leute so desorientiert und misstrauisch, wenn schon Staatslenker sich nicht zu Europa bekennen. Deshalb, Herr Verhofstadt: Herzlich willkommen und auch danke für die Vision, die Sie in Ihrem Buch und auch hier im Parlament präsentiert haben. Sie haben nochmals bekräftigt, dass der Kern der europäischen Idee die Politische Union ist und nicht nur ein großer Markt.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war ja nur ein Umweg, den man gehen musste, weil die Verteidigungsgemeinschaft nicht Realität geworden ist. Das muss man immer wieder sagen, und den Verträgen von Rom ging auch die Erklärung von Messina voraus. Ich begrüße außerordentlich, dass wir vielleicht im nächsten Frühjahr eine Art „Zweite Erklärung von Messina“ verabschieden. Die wird nicht so heißen, aber der Kern könnte der gleiche sein: ein neuerliches Bekenntnis zu den Zielen und zu den großen Projekten der EU in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.

Wir brauchen auch Projekte, die attraktiv sind für die Menschen. Wir reden wieder über Energiepolitik. Wir wissen, dass in 20 Jahren 70% unserer Energie aus Importen aus unsicheren Gebieten bestehen werden. Warum haben wir nicht den Mut, wie Jeremy Rifkin auch vorschlägt, eine dritte industrielle Revolution hier von Europa aus zu starten mit einer solaren Wasserstoffwirtschaft. Wir brauchen alles: Kohle, Öl, Gas, das ist business as usual. Aber diese neue Basis einer neuen Energierevolution wäre etwas, was auch viele Leute gutheißen würden, und ich würde Ihnen raten, bei dem Gipfel im Juni auch über so etwas zu beschließen.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Ich halte es persönlich für sehr konstruktiv und sehr ermutigend, endlich einen europäischen Regierungschef zu erleben, der mit einem ausgezeichneten Buch, das ich Ihnen empfehle, für die Wiederbelebung des europäischen Aufbauwerks eintritt, sich dafür engagiert und sogar dafür kämpft. In der heutigen Zeit verdient dies Anerkennung.

Herr Ministerpräsident, wir stimmen Ihrer Feststellung zu. Europa befindet sich hinsichtlich der Frage, worin seine Berufung besteht, und hinsichtlich entsprechender Ideen in einer Krise, und angesichts dieser Lage darf sich der Europäische Rat nicht damit zufrieden geben, die Zeit des Nachdenkens um ein Jahr zu verlängern. Die Völker brauchen keine Flucht nach vorn. Die Völker Europas erwarten von ihren politischen Verantwortungsträgern, dass sie ihnen eine Vision vermitteln und Perspektiven aufzeigen. An dieser Stelle möchte ich etwas zu diesen Perspektiven sagen.

Erstens besteht für uns, wie Sie es immer wieder betonen, ein dringender Bedarf an einer wirtschaftlichen Governance für Europa. Wir haben den Euro. Das ist gut und schön, aber es reicht nicht aus. Wenn wir Wachstum und Beschäftigung erreichen wollen, so ist uns allen bewusst, dass wir weiter gehen und letztlich unsere Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik koordinieren müssen.

Zweitens benötigen wir dringend neue gemeinsame politische Maßnahmen: ich denke an Forschung und Entwicklung, die Verteidigung, das Energieproblem einschließlich der Energieversorgung und Energieerzeugung, und ich denke ferner an die Migration und gemeinsame Entwicklung. Bei jeder dieser Fragen wäre es völlig unrealistisch und sogar irreführend zu denken oder den Eindruck zu erwecken, dass auf nationaler Ebene geeignete Antworten gefunden werden könnten.

Darüber hinaus müssen wir auch dringend weltweit europäische Präsenz zeigen, um letztlich ein neues Gleichgewicht zu gestalten. Um alles das zu verwirklichen, müssen wir selbstverständlich eine neue Verfassung ausarbeiten, die kürzer, einfacher, besser verständlich und auf die wichtigsten Grundsätze ausgerichtet sein muss, auf denen unsere Union beruht. In diesem Text muss stehen, wer wir sind und welche Werte und welches politische Projekt wir vertreten.

Herr Ministerpräsident, Sie haben verstanden, was wir von der nächsten Ratstagung erwarten, nämlich dass diesmal die Staats- und Regierungschefs parteipolitisches Kalkül und Hintergedanken beiseite lassen und sich ganz einfach in den Dienst des allgemeinen europäischen Interesses stellen, was dringend erforderlich ist.

(Beifall)

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Premierminister Verhofstadt! Es wird doch noch gedacht in Europa! Wer hätte das gedacht! Von einem Regierungschef, inmitten einer Denkpause. Und das auch noch über Europa. Ich danke Ihnen, ich halte Ihren Auftritt, Ihre mutige klare Sprache, mit der Sie die tosende Stille der Regierungen – oder manchmal glaubt man auch, man hat es mit einer Katzenmusik zu tun – durchbrochen und sich hier inmitten der Krise aus den innenpolitischen Kalkülen, aus den Atmosphären der Renationalisierung erhoben haben, um für Europa zu sprechen. Das ist nicht angenehm, aber das ist wichtig und bedeutsam. Sie haben der Versuchung widerstanden, die europäische Debatte und die Motive der Menschen, die mit Nein gestimmt haben, zu manipulieren.

Das ist mein großes Problem derzeit. Fast alle Regierungen versuchen nun, den Menschen Motive zu unterstellen, die sie nicht gehabt haben. Als hätten die, die nein gesagt haben, nicht für ein demokratischeres, sozialeres, handlungsfähigeres Europa gestimmt, hätten ihren Protest nicht gegen das bestehende Europa gerichtet, sondern hätten weniger Europa verlangt. Sie haben tatsächlich den Bürgern zugehört und nicht, wie die englische und die österreichische Ratpräsidentschaft, nur den anderen Regierungen.

Sie haben der Hybris widerstanden, die uns einredet, wir wären mit der Verfassung viel zu schnell gewesen, wir hätten zu hoch gezielt, die Menschen überfordert, unsere Ziele zu hoch gesteckt. Nein, Sie haben als einer der ganz wenigen verstanden, dass das Gegenteil wahr ist: Wir waren zu langsam, wir sind zu kurz gesprungen, unsere Ziele waren nicht hochherzig genug, unsere Visionen nicht überzeugend und unsere Kompromisse zu faul. Dass Sie deshalb aufrufen, die Krise nicht mit Zurückfallen, nicht mit Müdigkeit, nicht mit Resignation und Demagogie zu lösen, sondern mit einem klaren Schritt vorwärts.

Lassen Sie mich dazu nur einen Vorschlag machen: Wenn wir uns einigen können, diesen Schritt, den Sie vorschlagen, in vielen Feldern – Demokratie, soziale Kompetenz, eigene Verantwortung für die Sicherheit –, in einem Verfassungszusatz zusammenzufassen, dann brauchen wir nicht den Verfassungsprozess zu zerstören, aber wir können den Bürgern einen klaren Weg weisen, einen Schritt weiter zu einem höheren Ziel, und müssen das Nein nicht zu einem Scheitern für Europa werden lassen.

  Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL). – Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Es ist in der Tat anerkennenswert, dass Sie mit Ihrem jüngsten Buch und Ihrer Rede hier heute dazu beitragen, diese fatale Pause des Denkens zu beenden, denn es ist – wie viele Kollegen schon zu Recht gesagt haben – höchste Zeit, dass endlich wieder darüber diskutiert wird, wie es mit Europa weitergehen soll.

Ich persönlich teile Ihre Vision von föderalen Vereinigten Staaten von Europa. Allerdings ist mir als Mitglied des Grundrechtekonvents und auch des Verfassungskonvents in den entsprechenden Debatten deutlich geworden, wie wirklich sehr ferne Zukunftsmusik dies ist. Die Vorstellungen darüber, wie weit die europäische Integration fortgeführt werden sollte, sind extrem konträr, nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch zwischen den politischen Kräften, ja selbst innerhalb der politischen Familien, einschließlich meiner eigenen.

Angesichts dessen hätte ich zu Beginn des Verfassungskonvents nie erwartet, welch weitreichende Schritte zur Vertiefung der Integration möglich würden, wie viel mehr an Demokratie, an Bürgerrechten, an Stärkung von Sozialstaatlichkeit. Die Verfassung bedeutet einen enormen Fortschritt für Europa, und sie spiegelt zugleich einen erreichten politischen Konsens wider. Sie ist eben kein alter, ungenießbarer Krempel, wie jüngst ein Mitglied meiner eigenen Partei verächtlich meinte. Beides – Fortschritt wie Konsens – sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Genau deshalb, Herr Ministerpräsident, teile ich Ihr Konzept der Eurozonen-Staaten nicht, auch nicht die Variante der so genannten Pioniergruppe von Herrn Sarkozy. Beide Modelle sind meines Erachtens schon deshalb unrealistisch, weil im letzten Jahr zwei Gründerstaaten ganz offensichtlich das Prädikat „Pionier Europas“ abhanden kam. Dass Kommissionspräsident Barroso die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat, davon zeugt seine so genannte bürgernahe Agenda, die meiner Meinung nach auf nichts anderes als ein Zurück zu Nizza hinausläuft.

Herr Ministerpräsident, ich bin davon überzeugt: Zukunftsfähig wird Europa nur als soziales Europa, und hier teile ich die Meinung von Jean-Claude Juncker. Er wies bei der Verleihung des Aachener Karlspreises, zu dem ich ihm recht herzlich gratulieren möchte, zu Recht darauf hin, dass Europa scheitern wird, wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, ein soziales Europa zu schaffen, zum Beispiel durch einen Mindestsockel an europaweit gültigen Arbeitnehmerrechten. Schade, dass Sie dazu so wenig gesagt haben.

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – (DA) Herr Präsident! Wir debattieren hier und heute mit einem aufrichtigen Fürsprecher für die Vereinigten Staaten von Europa. Er macht aus seinem Ziel keinen Hehl und leugnet auch nicht die Tatsachen. Er hat sogar die mutige, selbstkritische Erklärung von Laeken geschrieben, die eine Kritik an der EU in ihrer jetzigen Form enthält, der die meisten Kritiker der EU zustimmen würden. Leider hat man diese im Verfassungskonvent übersehen, und als Belgien die Verfassung ratifizieren sollte, da verließ ihn der Mut. Das war das Ende seines Bestrebens, durch Offenheit und Demokratie für mehr Bürgernähe zu sorgen. Die Ansichten der Belgier sollten nicht in einem Referendum gehört werden. Das belgische Volk sollte nicht die Gelegenheit erhalten, mit „Nein“ gegen die Verfassung zu stimmen, so wie ihre sprachlichen Vettern, die Flamen in den Niederlanden oder die Wallonen in Frankreich. Die Vereinigten Staaten von Europa – ja, aber nicht durch eine Befragung der Menschen. Fassen Sie sich ein Herz, Herr Verhofstadt, nehmen Sie sich Ihre Kollegen und begraben Sie gemeinsam diese abgelehnte Verfassung. Organisieren Sie direkte Wahlen für einen neuen Konvent. Sorgen Sie dafür, dass Vorschläge erarbeitet werden, die dann gleichzeitig in jedem Land in Referenden zur Abstimmung gestellt werden können. Machen Sie bis dahin alle Sitzungen, in denen Rechtsakte verabschiedet werden, öffentlich. Stellen Sie jedes Dokument in das Internet. Gestatten Sie den nationalen Parlamenten, über das jährliche Legislativprogramm abzustimmen. Gestatten Sie den Kommissionsmitgliedern, in den Europaausschüssen ihrer nationalen Parlamente aufzutreten und so in Kontakt zu ihren nationalen Demokratien zu bleiben. Versprechen Sie, dass Sie niemals mehr einem Gesetz die Unterstützung Belgiens geben werden, das nicht zuvor eine Mehrheit entweder im belgischen Parlament oder im Europäischen Parlament erzielt hat.

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union steht heute vor einer grundlegenden Entscheidung: Soll sie weitere Aufgaben übernehmen, ihre Zuständigkeiten erweitern und schließlich unter dem Gewicht zu vieler Pflichten zusammenbrechen? Das nämlich ist es, was der abgelehnte Entwurf des Verfassungsvertrages meiner Ansicht nach bereithält.

Erst kürzlich sind wir uns angesichts der Interessenskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Nordgaspipeline unserer Grenzen schmerzhaft bewusst geworden. Die Europäische Union war machtlos, und das nicht, weil eine Verfassung fehlte, sondern weil der politische Wille fehlte. Es gibt jedoch eine Alternative: Wir sollten uns auf die anstehenden konkreten Aufgaben konzentrieren, wie z. B. die Verbesserung der Funktionsweise des gemeinsamen Marktes und des Euro-Währungsgebiets wie auch der Zusammenarbeit zwischen den Ländern in den Bereichen Sicherheit und Inneres, und schließlich auch auf die Kohäsionspolitik. Je kürzer die Liste ist, desto leichter wird die Öffentlichkeit unsere Ziele verstehen.

Herr Pöttering, hören Sie bitte auf, uns zu erpressen, indem Sie uns vor die Entscheidung stellen: entweder eine Energiepolitik mit dem Verfassungsvertrag oder gar nichts. Wir sollten darüber sprechen, was uns wirklich verbindet und dann diese Ziele festhalten und verwirklichen. Das wäre eine gute Basis für einen geänderten Vertrag. Dabei sollten wir nicht voreilig und arrogant jeden Politikbereich in ein Korsett aus Verfahren und Institutionen zwängen. Von Aufgaben, die auf Gemeinschaftsebene nicht gelöst werden können, müssen wir Abstand nehmen. Zunächst gilt es, die Basis und den Inhalt einer gemeinsamen Politik zu finden, das also, was uns verbindet, denn mit keinem Verfahren der Welt lässt sich ein gemeinsamer Standpunkt erarbeiten, wenn es einen solchen Inhalt nicht gibt.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Eine ausgezeichnete Darbietung, Herr Verhofstadt. Wenn ich Schiedsrichterin in einem Eiskunstlauf-Wettwettbewerb wäre, würde ich sehr gute Noten für die künstlerische Darbietung geben, jedoch weniger gute für die technische Leistung.

Sie wundern sich und fragen sogar, warum die Bürger Europas kein Vertrauen in die Europäische Union haben. Ich kann Ihnen das Beispiel der Slowakei und der neuen Mitgliedstaaten nennen: Wir mussten für eine volle Mitgliedschaft sehr strengen Kriterien genügen. Wir sind nun seit zwei Jahren vollwertige Mitglieder, und Sie können sehen, ob die Ideale der Europäischen Union erfüllt wurden. Beschränkungen der Freizügigkeit und Übergangszeiträume begrenzen Beschäftigungsmöglichkeiten, die Dienstleistungsrichtlinie wurde nicht angenommen, es besteht ein inadäquater und eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsdiensten, dies um nur einige Aspekte zu nennen. Wie kann es sein, dass einer der Gründerstaaten, Frankreich, den Verfassungsvertrag nicht unterstützt, wo sich doch in Straßburg der Sitz des Europäischen Parlaments befindet und der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing den Vorsitz des Europäischen Verfassungskonvents inne hatte? All dies sind Fragen, in denen unsere Bürger eine Disparität zwischen Worten und Taten sehen. Haben Sie bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie an die reale Situation gedacht?

Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, wachen Sie auf! Wir haben bereits die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und wir sollten bis jetzt Ergebnisse erzielt haben. Es ist heute schon zu spät, um darüber zu sprechen, was hätte getan werden müssen. Sagen Sie in Ihrer Schlussrede wenigstens, was jetzt getan werden muss, was morgen getan werden muss und was in einem Monat getan werden muss.

  Jean-Luc Dehaene (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Lassen Sie mich meinerseits meine Freude über diese Aussprache zum Ausdruck bringen, die hoffentlich die erste einer Vielzahl von Debatten ist, denn meines Erachtens kann das Parlament in solchen Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs auch dazu beitragen, dass die Dinge in Gang kommen.

Ich begrüße es, dass Herr Verhofstadt hierher gekommen ist, um diesen Prozess einzuleiten, denn er gehört zu jenen, die während der Reflexionsphase einen aktiven Beitrag geleistet haben. Seinem zweigleisigen Ansatz, nämlich den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, gleichzeitig aber Initiativen zu ergreifen und uns nicht auf unseren Lorbeeren auszuruhen, kann ich weitgehend zustimmen. Nicht konform gehe ich mit ihm indes, wenn er behauptet, wir könnten unterdessen künftigen Erweiterungen freien Lauf lassen. Ich bin nicht gegen Erweiterungen, aber zusätzliche Erweiterungen ohne vorherige Vertiefung der Europäischen Union wird uns meiner Ansicht nach zu etwas führen, was wir nicht wollen, nämlich zu einer Freihandelszone.

Wir sollten nach meinem Dafürhalten noch mehr darum bemüht sein, unseren Bürgern zu erklären, dass die richtige Antwort auf das, wovor sie derzeit Angst haben, nämlich Veränderungen und Globalisierung, nicht darin liegt, dass wir uns auf eine Art ökonomischen Patriotismus oder Nationalismus zurückziehen, sondern dass die wirkliche Antwort auf die Globalisierung ausschließlich eine europäische ist; und dass dies außerdem die Notwendigkeit beinhaltet, dass sich Europa der neuen Realität der Globalisierung und der Informationsgesellschaft anpasst, wozu wir nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen auf europäischer Ebene imstande sein werden.

Nur als ein geschlossenes Europa können wir nämlich ein echter Akteur auf der Weltbühne sein, der unsere Interessen und unsere Werte in dieser globalen Welt von morgen verteidigt. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind sich dessen gegenwärtig noch nicht bewusst; sie sind nach wie vor der Auffassung, sich von der Außenwelt abschotten zu können. Wir müssen ihnen klar machen, dass die Globalisierung ein unumkehrbarer Prozess ist, dass er sich ohne Europa vollziehen wird, wenn wir nicht mit Stärke auftreten. Im Rahmen der Globalisierung können wir eine gewichtige Rolle spielen, vorausgesetzt, dass Europa stark ist.

  Philippe Busquin (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Verhofstadt! Ich möchte Herrn Verhofstadt für seine ausgezeichnete und entschlossene Rede danken und auf zwei Aspekte zurückkommen.

Der erste Aspekt betrifft den Faktor Zeit. Herr Verhofstadt hat auf das Problem des Lissabon-Prozesses verwiesen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Fünf Jahre mit dem Gemeinschaftspatent zuzubringen ist töricht. Weiterhin möchte ich sagen, dass die Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau eine außerordentlich große Verantwortung tragen, wo beispielsweise das Forschungsprogramm 2007, 2008 und 2009 real mit weniger Geld ausgestattet ist als 2006. Hier besteht also ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem, was gesagt wird, und der Realität. Meines Erachtens hat sich auch die Methode – die offene Koordinierung – als unzulänglich erwiesen. Die Instrumente der Gemeinschaftspolitik sind daher durch den Haushalt nicht abgesichert. Infolgedessen kann keine Politik gestaltet werden, die auf realen Fakten beruht.

Der zweite Aspekt, auf den ich – natürlich nur kurz – eingehen möchte, ist der soziale Aspekt. Wir haben über die Ablehnung der Verfassung gesprochen. Selbstverständlich spielte, worauf Sie zu Recht verwiesen haben, der soziale Aspekt vor 50 Jahren eine Rolle: damals bestand Hoffnung auf soziale Verbesserungen nach dem Kriege. Dieses Gefühl hat die Bevölkerung heutzutage nicht. Ebenso wie die Währungsunion in Europa ausgehend von der europäischen Währungsschlange errichtet wurde, müsste daher eine der Prioritäten in der Errichtung einer europäischen Sozialschlange bestehen, um auch in diesem Bereich konkrete Ergebnisse erzielen zu können.

  Andrew Duff (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Herr Verhofstadt sagte, wir sollten es mit den vier Fünfteln der Mitgliedstaaten versuchen, bevor der Europäische Rat in der Lage sein würde – bzw. müsste –, über die Krise zu sprechen. Der Europäische Rat könnte, und müsste meiner Meinung nach, jedoch schon heute über die Krise diskutieren. Auf seinem Gipfeltreffen im Juni sollte sich der Rat vornehmen, gegen Ende 2007 eine klare Entscheidung zu treffen, um eine neue Regierungskonferenz zu bestimmen, die den Vertrag verändert und verbessert.

Dort sollte auch versucht werden, den ersten und zweiten Teil einzugrenzen. Schwerpunkte von Teil drei sollten die Stärkung der Economic Governance der Union, Fortschritte bei der Lissabon-Agenda und die Festigung der Autonomie des Euro-Währungsgebiets sein.

Zweitens sollte eine Reform des europäischen Sozialmodells in Angriff genommen werden.

Ein drittes Ziel sollte sein, den Kampf gegen den Klimawandel zu verbessern, um einen geeigneten Rahmen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik zu schaffen.

Als viertes Thema sollten der Prozess und die Grenzen des Beitritts behandelt und die Nachbarschaftspolitik konkretisiert werden, die uns im Entwurf vorliegt.

Schließlich sollte die Überarbeitung des Finanzsystems der EU abgeschlossen werden, damit ein fairer, transparenter und stabiler Haushalt festgelegt werden kann, der es uns ermöglicht, unsere Finanzmittel in Einklang mit unseren politischen Zielen zu bringen.

  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Herr Verhofstadt! Meiner Ansicht nach verdient Ihre Entschiedenheit Beifall. Ich habe gerade Zeit genug, um einen Punkt – Ihre Zweiwegestrategie – zu kommentieren. Zunächst, und das hat wohl Frau Frassoni bereits gesagt: „Ja“ zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses.

Dennoch müssen diese beiden Wege verknüpft und verzahnt werden. Damit will ich sagen, dass die institutionellen Bestimmungen mit Ihren politischen Prioritäten im Einklang stehen müssen. Daher werden Sie mit der Entwicklung der Eurogruppe nicht weit kommen, wenn die Beschlüsse in den Steuersachen – zumindest in einigen Punkten – nicht mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Sie werden auch in der Außenpolitik und der Verteidigung nicht weit kommen, wenn Sie über keinen Haushalt verfügen, der mit unabhängigen Finanzmitteln ausgestattet ist. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich kein Problem mit einer europäischen Armee habe, wenn sie im Dienst der Konfliktverhütung steht.

Daher gilt es, Herr Verhofstadt, sich zur Neuverhandlung des Verfassungsvertrags in zwei oder drei konkreten Punkten zu rüsten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die derzeitigen Vertragsbestimmungen hinsichtlich der Flexibilitätsklausel und der verstärkten Zusammenarbeit unzureichend sind, und dass es infolgedessen unter diesem Gesichtspunkt – vor allem, wenn die Erweiterung weiter betrieben werden soll – den Ländern, die ihren Weg fortsetzen wollen, ermöglicht werden muss, dies zu tun. Sie sagen es in Ihrem Buch; Sie haben es meines Erachtens nicht deutlich genug in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht, aber ich bin sicher, dass Sie es so meinen, und möchte Sie in diesem Sinne ermutigen.

  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL). – (SV) Herr Präsident! Diese Aussprache erinnert mich ein wenig an einen berühmten Sketch der britischen Fernsehkomikertruppe Monty Python. In diesem Sketch kommt ein Mann in die Zoohandlung, um einen toten Papagei zu reklamieren, den er gerade erst gekauft habe. Obwohl der Papagei ganz offensichtlich tot ist, weigert der Verkäufer sich, das zu akzeptieren, und findet stattdessen jede Menge seltsamer Ausreden. Dieser Papagei kann als Symbol für die Europäische Verfassung betrachtet werden, während die politische Elite der EU der Verkäufer ist. Es ist an der Zeit einzusehen, dass der Papagei tatsächlich tot ist. Erst dann wird die Diskussion über die Zukunft Europas wieder sinnvoll.

Die Wähler in Frankreich und den Niederlanden haben uns eine laute und deutliche Botschaft vermittelt. Sie wollen mehr Demokratie und weniger zentrale Steuerung, weniger Kräfte des freien Marktes und mehr soziale Verantwortung. Darin, und nicht in der Verfassung, liegt der Schlüssel für eine bessere Zusammenarbeit in Europa.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – (SV) Herr Präsident! Die Träger der Demokratie in Europa sind die Nationalstaaten. Demokratie als politisches System setzt ein Demos voraus, ein Volk, dessen Bürger ein starker Gemeinschaftssinn verbindet und die daher bereit sind, weitreichende Verantwortung füreinander zu tragen. Ein Demos hat gemeinsame kulturelle Traditionen und eine gemeinsame Geschichte. Ein Demos hat eine gemeinsame politische Arena, in der Diskussionen geführt und Konflikte mit demokratischen Mitteln analysiert und gelöst werden können. Ein Demos verfügt über eine nationale Identität, die den Nährboden bildet, auf dem Demokratie gedeihen kann, stark wird und Prüfungen und Angriffen standhält.

Herr Verhofstadt ist ein typischer Vertreter der Euroelite, die der Ansicht ist, dass nationale Identitäten durch eine schnell zusammen gezimmerte europäische Identität ersetzt werden können, bei der eine Fahne, eine Hymne und ein Nationalfeiertag ebenso schnell eingeführt werden können, wie die neue Währung. Durch ihren Versuch, eine politische Union voranzutreiben, die in den Augen der Europäer keine Legitimität besitzt, beschwört das EU-Establishment jetzt die Gefahr eines von der Basis ausgehenden Widerstands gegen das gesamte Integrationsprojekt herauf. Die Freiheit für uns Europäer, miteinander Handel zu treiben, uns frei niederzulassen sowie dort zu studieren und zu investieren, wo wir wollen, nennt Herr Verhofstadt verächtlich „nur eine Freihandelszone“. Freiheit ist jedoch nicht „nur“, sondern „Freiheit ist das Beste, was auf der ganzen Welt zu suchen ist“, um ein mittelalterliches schwedisches Volkslied zu zitieren.

Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Wenn wir mit Hilfe einer Verfassung versuchen, den Ländern eine Politik aufzwingen, für die es keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung gibt, setzen wir uns in Richtung Zusammenbruch der Europäischen Union in Bewegung.

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – (PL) Herr Präsident! Es muss niemand daran erinnert werden, wie wichtig der geplante EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens für die Entwicklung der Europäischen Union ist. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass dies vor allem unter geopolitischem und kulturellem Aspekt eine großartige Chance ist. Beide Kandidatenländer liegen auf der Balkan-Halbinsel, die in der Vergangenheit als der weiche Unterleib Europas bezeichnet wurde. Für die EU bedeutet der Beitritt Bulgariens auch den Zugang zur östlichen Kultur.

Die Erweiterung der Gemeinschaft in diese Richtung muss daher umsichtig und verantwortungsvoll vonstatten gehen. Ich möchte deshalb vor meiner Meinung nach übertriebenen Vorbehalten gegenüber den Reformen in Rumänien und Bulgarien warnen, wie sie unlängst laut geworden sind. Nur so lassen sich die gegen diese Länder erhobenen unüberlegten Vorwürfe der weit verbreiteten Korruption interpretieren. Wer solche Vorwürfe erhebt, darf nicht vergessen, dass in Bulgarien und Rumänien die Korruption – mehr als in jedem anderen europäischen Land – ein Erbe der kommunistischen Vergangenheit ist. Die postsowjetischen Strukturen, die über viele Jahre unangetastet blieben, wurden zu einer Quelle von Bestechung und kriminellen Machenschaften.

Wir sollten uns auch vor Augen halten, dass Europa für diesen Zustand mitverantwortlich ist, hat es doch die Bewegungen, die die Beseitigung der kommunistischen Hinterlassenschaften und die Überwachung der entsprechenden Maßnahmen zum Ziel haben, nicht ausreichend unterstützt. Die Europäische Union verdankt ihre Existenz der Integration der Völker. Das ist jedoch nur durch gegenseitiges Verständnis für das Erbe und die Probleme dieser Länder möglich, denn nur auf diese Weise kann sich eine Partnerschaft entwickeln.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Wenn ich jemals Zweifel daran gehabt hätte, dass mein Euroskeptizismus begründet ist, so haben mich die 45 Minuten dieser vor Eurofanatismus triefenden Rede des belgischen Ministerpräsidenten vom völligen Gegenteil überzeugt. Die Rede hat gezeigt, dass die Behauptung der politischen Elite, sie würden den europäischen Bürgern zuhören, genau so falsch ist wie der unlängst vorgeschlagene kosmetische Trick, auf die Bezeichnung „Verfassung“ zu verzichten.

Frankreich und die Niederlande haben die Verfassung nachdrücklich abgelehnt. Also haben wir den Ländern einen Maulkorb verpasst, von denen auch ein „Nein“ zu befürchten war. Obgleich diese Zeit als Reflexionsphase bezeichnet wurde, diente sie dazu, die Abstimmungen in skeptischen Ländern zu stoppen. Dort, wo die Ratifizierung als sicher galt, wurde sie allerdings durchgepeitscht, und immer, wenn eine solch bedeutungslose Übung stattfand, sprangen die Europabefürworter auf und stellten die haarsträubende Behauptung auf: „Seht, die Verfassung ist nicht tot!“ Es ist leicht, das Spiel zu gewinnen, wenn man den Gegner in der Umkleidekabine einsperrt.

Das jüngste Eurobarometer hat gezeigt, dass die Zahl der Anhänger des europäischen Projekts niemals geringer war. Die Bürger wollen weniger Europa, doch dieses Haus und unser heutiger Gast fordern in ihrer Arroganz mehr Europa, mehr EU-Kompetenzen, mehr Mehrheitsabstimmungen, mehr Zentralisierung, immer mehr und mehr! Warum hören Sie nicht zu? Reiten Sie sich nicht noch weiter rein! Folgen Sie der Forderung nach mehr einzelstaatlichen Befugnissen anstelle von Zentralisierung; mehr regionale Kontrolle anstatt „Brüsselisierung“. Sehen Sie den Tatsachen ins Auge: Das Ziel einer immer engeren, lähmenden politischen Union ist einfach unerreichbar!

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Es tut mir Leid, doch ich kann der wohlmeinenden Bitte um Solidarität mit der Verfassung nicht nachkommen. Aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich eine ernsthafte Aussprache über die Zukunft Europas führen können. Europa braucht eine Aussprache, und die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen zuhören und begreifen, was ihnen die Bürger sagen, vor allem nach dem Treffen der Außenminister am Wochenende. Offenbar hat niemand die Verfassung am Wochenende für tot erklärt. Der niederländische Außenminister hat allerdings wiederholt gesagt, dass dies nach dem „Nein“ beim Referendum in seinem Land im vergangenen Jahr der Fall sei. Wer hat Recht? Das müssen wir herausfinden.

Die Minister kamen überein, die Diskussion mindestens ein weiteres Jahr fortzusetzen. Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler. Keiner ist ernsthaft der Meinung, dass die Verfassung den Bürgern Frankreichs und der Niederlande, die sich bereits dazu geäußert haben, tatsächlich noch einmal vorgelegt werden kann. Das würde das Gefühl der Menschen nur noch verstärken, dass die EU ihre Sorgen und Prioritäten auch weiterhin nicht wahrnimmt.

In der Erklärung von Laeken aus dem Jahre 2001 ging es doch darum, dass die EU Mittel und Wege finden muss, um eine größere Bürgernähe zu erreichen, und bei den Institutionen eine größere Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht durchsetzen muss. Die Verfassung hat diese grundlegenden Prüfungen leider nicht bestanden. Ich freue mich allerdings, dass die Außenminister übereingekommen sind, dass im Verlauf der Debatte keine einzelnen Themen aus der Verfassung herausgegriffen werden dürfen.

Selbstverständlich ist die Zukunft der EU ein äußerst wichtiges Thema: Es spielt für unsere Länder und Bürger eine große Rolle, in welchem Europa wir leben wollen. Ich habe die positive Vorstellung von einem Europa der Nationalstaaten, die immer enger zusammenarbeiten. Ich möchte, dass die EU eine neue Agenda entwickelt: eine Agenda der Reformen, die wirksam gegen die Entfremdung zwischen den Brüsseler Organen angeht; eine Agenda, die eine grundlegende Wirtschaftsreform durch Liberalisierung und offenere Märkte zum Ziel hat und die dem Wachstum oberste Priorität einräumt.

Ich wünsche mir ferner eine stärkere und effektivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Bewältigung der umweltpolitischen Aufgaben und im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus.

Der große Irrtum der führenden Politiker Europas besteht doch in der Annahme, dass keine der vor uns liegenden großen Aufgaben ohne eine Verfassung zu meistern ist. Dieser Auffassung bin ich nicht.

  Mia De Vits (PSE). – (NL) Werte Kolleginnen und Kollegen! Den positiven Beitrag von Ministerpräsident Verhofstadt, der über die kurz- und langfristige Zukunft der Union nachdenkt und damit gegen den Strom schwimmt, möchte ich uneingeschränkt unterstützen. Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine lobenswerte Initiative. Die Realität ist hart. Anstelle des fairen Wettbewerbs auf Unternehmensebene herrscht heute eine unerbittliche Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist orientierungslos, und neue Legislativvorschläge werden von ihr kaum noch vorgelegt. Trotz der Forderungen der Menschen nach Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit widmet sie den sozioökonomischen Aspekten in ihrer jüngsten Mitteilung so gut wie keine Aufmerksamkeit. Der Rat wird die Reflexionsphase höchstwahrscheinlich verlängern, und ich möchte ihn und die Kommission vor einer zu langen Denkpause warnen. Man kann nicht ad infinitum nachdenken, und außerdem bezweifle ich, dass tatsächlich alle ihr Hirn so sehr anstrengen, wie sie behaupten, denn an Ergebnissen habe ich noch nicht viel gesehen.

Ich möchte dazu appellieren, über die Worte von Romano Prodi nachzudenken. Würden wir nicht leichter einen Ausweg aus der institutionellen Krise finden, wenn wir uns auf das grundlegende Problem, um das es geht, konzentrierten, nämlich auf die Spielregeln dieses Hohen Hauses? Wäre es nicht angezeigt, unsere Wähler darum zu ersuchen, dass sie sich bei Europawahlen dazu äußern? Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine Vision auf lange Sicht, die heutigen sozioökonomischen Sorgen der Menschen hingegen erfordern sofortige Antworten.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – (NL) Herr Präsident, Herr Verhofstadt! Ich möchte dem Parlamentspräsidenten für die Veranstaltung dieser Debatte danken und Herrn Verhofstadt zu den Zielvorstellungen, die er dargelegt hat, beglückwünschen. Einige unter uns sind mit seiner sehr aktiven Herangehensweise vertraut, aber zu Zeiten wie diesen, in denen sich Euroskepsis und Pessimismus breit machen, ist eine solche positive Einstellung mehr als willkommen. Dafür gebührt ihm mein Dank.

Dankbar bin ich des Weiteren dafür, dass diese Aussprache überhaupt stattfindet, denn sowohl in den Ausführungen des Ministerpräsidenten als auch in den Redebeiträgen mehrerer Kolleginnen und Kollegen, einschließlich der Fraktionsvorsitzenden, wurde meines Erachtens auf die hauptsächlichen Problembereiche, mit denen wir es zu tun haben, deutlich hingewiesen. An erster Stelle möchte ich die Schizophrenie unter den Staats- und Regierungschefs sowie den Ministern nennen, die, im Falle der Minister, im Durchschnitt jeden Monat und, im Falle der Staats- und Regierungschefs, viermal im Jahr zusammenkommen, um gemeinsame Beschlüsse zu fassen, und ohne deren Zustimmung in Europa nichts geschehen kann. Nach ihren Tagungen gehen sie nach Hause und verhalten sich so, als hätten sie mit dieser ganzen europäischen Geschichte nichts zu tun, wodurch selbstverständlich bei den Bürgern zwangsläufig großes Misstrauen hervorgerufen wird. Erzielte Erfolge rechnen sie sich, wie Sie selbst ausführten, Herr Ministerpräsident, als ausschließlich eigenes Verdienst an, während bei Misserfolgen der Fehler selbstredend Brüssel angelastet wird. Das nenne ich Schizophrenie.

Von zahlreichen Abgeordneten wurde ferner das Thema Masochismus angesprochen. So viele Staatschefs, Regierungschefs oder Mitglieder dieses Hauses weisen mit großer Eloquenz auf die Mängel der Europäischen Union, erwähnen aber nie ihre positiven Taten. Letztendlich haben Sie, Herr Verhofstadt, meiner Meinung nach den richtigen Weg aufgezeigt, indem Sie darlegten, dass wir nach „Sowohl-als-auch“- und nicht nach „Entweder-oder“-Lösungen suchen müssen. Auf diesem Weg werden wir nach meinem Dafürhalten die Krise überwinden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Bart Staes (Verts/ALE). – (NL) Herr Verhofstadt, vielen Dank für Ihre aktive Herangehensweise. Ich pflichte Ihnen bei, dass sich die Reflexionsphase wahrscheinlich als erfolglos erweisen wird. Es ist mehr vonnöten. Die Referenden müssen fortgesetzt werden, wenngleich die reelle Gefahr besteht, dass wir am Ende die Vier-Fünftel-Mehrheit nicht erreichen werden.

Ich begrüße die Idee, Europa mittels konkreter Projekte Geltung zu verschaffen. In dieser Hinsicht hat dieses Parlament eine Vorreiterrolle übernommen, indem es Europa sozialer gestaltete, die Hafenrichtlinie ablehnte und die Bolkestein-Richtlinie abänderte.

Übrigens hat mich überrascht, dass sich die belgische Regierung bei der vorgestern erfolgten Abstimmung im Rat über die Bolkestein-Richtlinie lediglich der Stimme enthielt. Die Frage, ob Europa durch konkrete Projekte weiter vorangebracht werden soll, findet unser aller Zustimmung, Herr Ministerpräsident. Doch dafür bedarf es auch finanzieller Mittel. Nun haben wir aber eine Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau getroffen, die äußert knapp und völlig unzulänglich ist und eigentlich einer Resignation gleichkommt.

Hier, Herr Ministerpräsident, haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat allesamt einen Fehler begangen. Wir haben kleinbürgerlich gehandelt, wofür wir zu gegebener Zeit büßen werden.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Wenn wir wirklich über die Zukunft Europas diskutieren wollen, dann müssen wir uns fragen, wen wir an dieser Debatte beteiligen möchten. Denn wenn eine Debatte in Abwesenheit der Bürger, der Arbeitnehmer und ihrer Gremien abgehalten wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, warum jede Verfassung undemokratisch sein wird.

Die Europäische Union muss zudem akzeptieren, dass die neoliberale Doktrin den Bürgern keinen Nutzen bringt und dass eine Außenpolitik, die mehr der NATO als den Grundsätzen der UNO verbunden ist, keine gerechte Politik darstellt. Und wenn der Dialog von Anfang an mit dem Ziel geführt wird, zu zeigen, dass alles gut läuft, dann werden die Völker erneut ihre Meinung kundtun, wie sie es in den Referenden getan haben.

Schließlich sollten wir nicht darauf beharren, dass wir bis zum Jahre 2009 eine Europäische Verfassung haben müssen, wie dies auch die österreichische Außenministerin gesagt hat. Mit keiner Strategie können Sie etwas aufpolieren, was ansonsten doch das Gleiche bleibt.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Verhofstadt! Europa ist ein großes Ideal: Es ist zugleich unsere Geschichte und unsere Zukunft. Europa steht für unsere Kultur, unsere Werte und unsere westliche Zivilisation, die an Freiheit, Toleranz, die Bedeutung des Einzelnen und den Frieden glaubt und demzufolge ihre christlichen Wurzeln nicht verleugnen darf. Deshalb dürfen wir uns die Union nicht lediglich als einen bürgerfernen Beamtenapparat oder eine Institution vorstellen, deren einzige Sorge darin besteht, Vorschriften für unzählige belanglose Fragen zu erlassen. Um bis ins Bewusstsein der Bevölkerung vorzudringen – und genau hier liegt das Problem –, brauchen wir ein Europa, das Lösungen für die wichtigsten Bedürfnisse der Bürger bietet, wie dies im Text des in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrags vorgesehen ist.

Um die gegenwärtige Krise zu überwinden, benötigt die Union einen Vertrag, der Europa seinen Menschen näher bringt. Wir setzen deshalb großes Vertrauen in die deutsche Ratspräsidentschaft, um ein Ziel zu erreichen, für das wir uns alle einsetzen. Europa muss in einem Kontext lebenswichtiger transatlantischer Beziehungen stärker werden. Es braucht die politische Einheit, um einige große Herausforderungen zu bewältigen: erstens den Kampf gegen den Terrorismus, um Frieden im Nahen Osten und auf dem Balkan zu schaffen; zweitens Wachstum und Entwicklung gemäß dem Lissabon-Prozess, jedoch ohne gegen bestimmte Regeln zu verstoßen, denen auch die Wissenschaft unterworfen werden muss, und durch die schnellstmögliche Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes; drittens die wirtschaftliche und handelspolitische Auseinandersetzung mit China und Indien, zwei großen Schwellenländern, die jedoch bereits ein gegenseitiges Bündnis schmieden; die vierte Herausforderung ist die Energiefrage, wobei wir auch die nukleare Option nicht vergessen dürfen; die fünfte die Einwanderung und das brennende Problem Afrika; und die sechste schließlich die Erweiterung unserer Grenzen, beginnend mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens und später Kroatiens, ohne anderen Kandidatenländern die Tür zu verschließen.

Wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn es uns gelingt, das heute zu sehr von der Bürokratie beherrschte Europa zu einem Europa der Bürger, der Politik und der Werte umzugestalten.

  Bernard Poignant (PSE). – (FR) Herr Präsident! De Gaulle sagte, man müsse, und ich zitiere „dem komplizierten Orient mit unkomplizierten Gedanken begegnen“. Ich schlage Ihnen vor, dieses Rezept auf die Verfassung anzuwenden. Ich bin Franzose, und ich gehe von einer sicherlich einleuchtenden Prämisse aus, nämlich dass die Franzosen nicht zweimal über den gleichen Text abstimmen werden.

Dies sei also unsere Ausgangsbasis. Auch der Weg der Ratifizierungen soll zu Ende gebracht werden. Ich persönlich wünsche dies, die Völker haben ein Recht darauf und die Politiker sind dazu verpflichtet. Vielleicht kommen noch einige Ablehnungen hinzu, aber der Weg wird zu Ende gebracht. Das bedeutet – was auch immer kommen mag, es bedarf eines neuen Drehs – ich sage „Dreh“, um Wörter zu vermeiden, die Ärger bereiten könnten. Der Weg wird also zu Ende gebracht mit so vielen Ratifizierungsverfahren, wie es Länder gibt, das heißt nicht mit 25, sondern mit 27, einschließlich der Rumänen und der Bulgaren, die stets vergessen werden, weil ihr Beitritt so gut wie als ratifiziert gilt, da er im Vertrag verankert ist.

Das heißt, jedes Land ist einmal an der Reihe, aber die Runde kann immer wieder von vorn beginnen. Hier stimme ich Ihrem Gedanken zu: die Einstimmigkeit muss aufgehoben werden. Wir müssen die Blockierungen beseitigen, und dazu bedarf es der Neuformulierung der Erklärung Nr. 30. Wenn dann zu gegebener Zeit beispielsweise 22 der 27 Länder „Ja“ und 5 „Nein“ sagen, so würden die 5, die abgelehnt haben, entweder die Mehrheitsregel akzeptieren oder sich zurückziehen. Andernfalls würde man sich von einer Pause zur anderen und von einer Überlegung zur nächsten endlos im Kreise drehen.

Wozu es auch immer kommen mag, es wird nicht derselbe Text sein, und es bedarf eines anderen Ratifizierungsprozesses, sonst gehe ich die Wette ein, dass wir uns alle Jahre hier wieder einfinden werden.

  João de Deus Pinheiro (PPE-DE). – (PT) Eingangs möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Rede gratulieren, die sich – was selten genug ist – durch Visionen und Realismus auszeichnet. Sie haben zahlreiche Aspekte angesprochen, die – auch wenn es sich lohnen würde – hier unmöglich alle erörtert werden können. Ich werde über eine Frage – die Strategie von Lissabon – sprechen, mit der wir uns in den letzten fünf Jahren wohl am meisten zur Zielscheibe des Gespötts gemacht haben. Die Strategie von Lissabon ist ein wunderbares Bündel von Absichten, doch, wie Sie zu Recht äußerten, war sie von Anfang an mit dem Makel behaftet, keine Gemeinschaftsstrategie zu sein. Das ist der Kardinalfehler, aber in der Folge haben wir dann auch noch den wirklich tödlichen Fehler begangen, ihn nicht zu korrigieren. Mit anderen Worten, wir haben es versäumt, die Kommission mit der Verantwortung und den Mitteln auszustatten, um Vorschläge wie beim Binnenmarkt oder bei der Einheitswährung zu unterbreiten.

Nach wie vor verwechseln wir – und ich weiß, dass Sie, Herr Ministerpräsident, diese Sprache verstehen – Absichten mit realisierbaren, messbaren Zielen, und wir verwechseln die Ziele mit den Aktivitäten, die zur ihrer Verwirklichung erforderlich sind. Wenn wir bei der Strategie von Lissabon weiter auf Rhetorik anstatt auf konkrete Maßnahmen setzen, dann werden wir vielleicht eine gute Regierungsführung, gute Institutionen und gute Ideen haben, aber wir werden weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit und der Unzufriedenheit unserer Bürger zu kämpfen haben.

  Maria Berger (PSE). – Herr Präsident! Mein Fraktionsvorsitzender Martin Schulz hat gemeint, er würde sich weitere Regierungschefs wie Herrn Verhofstadt wünschen. Ich möchte hier fortsetzen und sagen, ich würde mir insbesondere einen Kommissionspräsidenten wünschen, der mit so viel Engagement für die Zukunft Europas eintritt.

Ich kann jetzt bei meinem Vorredner anknüpfen: Sie haben unter anderem bei der Kritik an der mangelnden Wirtschafts- und Sozialpolitik den Lissabonner Prozess und diese offene Methode der Koordinierung hervorgehoben. Ich glaube, dass diese Methode ein besonders gutes Beispiel für ein falsch verstandenes Subsidiaritätsprinzip ist, dass nämlich die Mitgliedstaaten zwar formal auf ihren Kompetenzen in diesen Bereichen beharren, sie aber inhaltlich tatsächlich gar nicht oder nur teilweise wahrnehmen. Die Konsequenz des Ganzen ist, dass der Schaden der Europäischen Union zugerechnet und die Verantwortung nicht bei den Mitgliedstaaten gesehen wird.

Wir wissen, dass wir alles, was wir an Mängeln in der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben, leider auch mit diesem Verfassungsvertrag nicht lösen werden, was ja auch unser Scheitern im Konvent belegt, wo wir auf diesem Gebiet fast nichts oder nicht viel erreicht haben. Meine Frage lautet jetzt: Welche Auswege außer den aufgezeigten Möglichkeiten in der Eurozone sehen Sie, damit wir trotz Festhaltens an diesem Verfassungsvertrag das sichern, was darin enthalten ist, um auf diesem Gebiet trotzdem weiterkommen zu können?

  Bogdan Klich (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich begrüße die heutige Aussprache sehr, denn eines sollten wir uns eingestehen: das Parlament hat die Zeit der Reflexion, wie sie ursprünglich angekündigt war, im vergangenen Jahr nicht genutzt. Ich habe auch den Eindruck, dass das Parlament sich hinter seinen früheren Positionen verschanzt und die Befürworter und auch die Gegner immer noch dieselben sind. Wir haben nicht nach einem echten Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise gesucht.

Fachgremien haben inzwischen mindestens ein Dutzend unterschiedlicher Lösungen für die Verfassungskrise vorgelegt. Auf eine davon werde ich näher eingehen, weil ich alle anwesenden Abgeordneten darauf aufmerksam machen möchte. Ich meine die Variante der „kleinen Verfassung“, d. h. die Verankerung der Bestimmungen des bestehenden Dokuments in einer Verfassung, deren verfassungsmäßiger Charakter am stärksten ausgeprägt ist, nämlich die Bestimmungen von Kapitel I und II. Vorschriften mit stärker exekutivem Charakter würden dann im Wege der Reform des Primärrechts und durch Anwendung des abgeleiteten Rechts umgesetzt.

In Anbetracht des Fiaskos der Referenden in Frankreich und den Niederlanden sollten wir alles tun, um den Verfassungsvertrag zu verteidigen. Die Antworten auf die folgenden drei Fragen untermauern das. Erstens: Wollen wir wirklich eine noch größere Europäische Union, also mehr Europa? Zumindest in meinen politischen Kreisen lautet die Antwort „Ja“. Wir wollen mehr Europa, denn eine stärkere, effektivere und demokratischere EU ist nur durch verstärkte Integration möglich.

Zweitens: Wollen wir eine Verfassung? Ja, wir wollen eine Verfassung, denn nur mit einer Verfassung haben wir die Chance auf eine stärkere, effektivere und demokratischere EU. Und schließlich drittens: Wollen wir diesen konkreten Verfassungsvertrag? Ja, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen die politische Realität akzeptieren und möglichst flexibel sein, d. h. wir sollten nur die Lösungen umsetzen, die in der gegebenen Situation machbar sind.

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Herr Verhofstadt! Wir bauen das künftige Europa ganz zweifellos für seine Bürger, und eben diese müssen die Frage beantworten, was für ein Europa sie haben wollen und welche Grenzen es haben soll. Die Antworten sollten in der Zeit der Reflexion gefunden werden, aber diese Zeit der Reflexion war nicht erfolgreich. Es gab keine Debatten auf nationaler Ebene und keinerlei Unterstützung seitens der europäischen Institutionen, insbesondere des Rates, der nach dem „Nein“ in Frankreich und den Niederlanden eine abwartende Haltung eingenommen hat.

Europa ist in Lethargie verfallen, und deshalb möchte ich Sie, Herr Verhofstadt, bitten, die politisch Verantwortlichen der Länder, die den Ratifizierungsprozess aufgeschoben haben, auf der Ratstagung im Juni zu fragen, was sie nun zu tun gedenken und welche Pläne sie haben. Bitte akzeptieren Sie als Antwort nicht, es handele sich um innere Angelegenheiten, denn dem ist nicht so. Die Ratifizierung eines internationalen Vertrages ist für die Unterzeichnerstaaten eine Verpflichtung. Es ist gleichzeitig ein Test für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Fähigkeit, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass in meinem Heimatland Polen, wo der Ratifizierungsprozess ausgesetzt wurde, nach jüngsten Meinungsumfragen nahezu 80 % der Bevölkerung Europa unterstützen und die Menschen ein größeres Europa wollen, ein Europa, das auf dem Gleichheitsgrundsatz basiert und in dem nicht nur Wohlstand herrscht, sondern auch Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! In dieser Debatte stoßen zwei Arten von Pessimismus aufeinander. Auf der einen Seite haben wir den Pessimismus der größten Europabefürworter, die oftmals so sprechen, als befände sich die Europäische Union im unaufhaltsamen Niedergang, als sei in den letzten 50 Jahren kaum etwas erreicht worden, als handle es sich lediglich um eine Freihandelszone und wir müssten ein politisches Europa noch aufbauen, als sei das, was wir haben, irgendwie nicht politisch.

Auf der anderen Seite haben wir die Ängste und den Pessimismus der Antieuropäer, die offensichtlich der Meinung sind, wir hätten nicht nur ein föderalistisches System, sondern bereits einen zentralisierten Superstaat geschaffen, in dem nicht nur in diesem Parlament, sondern von der Kommission alles entschieden wird.

Keine dieser Ängste spiegelt die Wirklichkeit richtig wider. Tatsache ist, dass die Union einige aussagekräftige Errungenschaften vorweisen kann, die allerdings auch ihre Unzulänglichkeiten haben. Mithilfe der Verfassung sollten diese Unzulänglichkeiten durch eine Reihe von Reformen beseitigt werden, die zwar nicht radikal, aber sinnvoll gewesen wären. Gewiss ist es richtig, dass wir uns Zeit nehmen und die Reflexionsphase einhalten und versuchen, die Verfassung zu retten – oder zumindest den größten Teil davon –, bevor wir uns für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aussprechen und diesen Weg einschlagen. So verlockend es auch sein mag, Europa ohne Frankreich aufzubauen – es wäre bestimmt besser, erst einmal zu versuchen, Frankreich mit ins Boot zu holen.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Herr Verhofstadt! Ich glaube, Sie haben heute das nächste Kapitel Ihres Buchs „Die Vereinigten Staaten von Europa“ geschrieben, das ich, wie viele andere, mit großer Aufmerksamkeit und großem Vergnügen gelesen habe. Denn in Ihrem Buch fehlte ein Abschnitt zur Frage „Was tun“ im Anschluss an die Analyse dessen, was wir brauchen, und heute haben Sie es ganz klar zum Ausdruck gebracht: den Prozess der Ratifizierung der europäischen Verfassung fortsetzen.

Warum soll der Ratifizierungsprozess der europäischen Verfassung weitergehen? Damit ihn noch mehr Länder ratifizieren natürlich, aber auch damit dies wirklich eine Zeit der Reflexion wird. Zu welchem Zweck? Um den Bürgern zu erklären, was es uns kosten wird, keine Verfassung zu haben, oder, um es positiv auszudrücken, ihnen den Mehrwert begreiflich zu machen, den die europäische Verfassung bieten wird.

Der Zeitpunkt wird kommen, da wir eine Lösung finden, um diese Verfassungskrise aus der Sackgasse zu führen. Er wird nach den französischen und niederländischen Wahlen liegen. Ich möchte Ihnen sagen, dass diese Krise, da die Verfassung zwischen Regierungen und Parlamenten im Rahmen eines Konvents erarbeitet wurde, auch zwischen Regierungen und Parlamenten gelöst werden muss. Dies war nach meiner Auffassung eine der wichtigen Schlussfolgerungen des Parlamentarischen Forums vom 8. und 9. Mai, das ein sehr positives Ergebnis hatte.

Was den Inhalt der Verfassung angeht, so müssen wir orthodox sein, aber heterodox im Hinblick auf die endgültige Lösung. Ich glaube, darin stimmen wir in diesem Haus mit Ihnen überein.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe zwei Anmerkungen und eine Frage. Erstens möchte ich sagen, dass der Ministerpräsident einer der besten Verteidiger Europas ist. Ich habe an der Tagung in Nizza als Beamter teilgenommen. Dort hat er sich für ein stärkeres Europa, eine einfachere Entscheidungsfindung und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ausgesprochen. Er gelang ihm, die Teilnehmer bis zur letzten Minute in seinen Bann zu ziehen, und er gehört zu den Wenigen, die sich heute für ein wirklich föderales Europa einsetzen. Es gibt nicht allzu viele „Föderalisten“: Es gibt viele heimliche, jedoch nicht mehr viele echte Föderalisten. Ich kann ihm wirklich nur mein Lob aussprechen und ihm dazu gratulieren. Ich bin froh, dass sich einige Ministerpräsidenten noch für Europa einsetzen.

Meine zweite Anmerkung betrifft die Kontroverse um die Bezeichnung der Verfassung. Ich habe die Aussprache mit den Außenministern verfolgt, und ich kann den Befürwortern einer Namensänderung nicht zustimmen. Die Bezeichnung „Verfassungsvertrag“ beschreibt ausgezeichnet, worum es hier geht: Das Dokument enthält Elemente einer Verfassung, und es ist ein internationaler Vertrag. Joschka Fischer hat diese Bezeichnung in seiner Rede im Mai 2000 zum ersten Mal verwendet – und das war vor sechs Jahren. Welche verantwortungsbewussten Eltern würden sechs Jahre nach der Taufe ihres Kindes noch den Namen ändern wollen? Es würde doch seine Identität verlieren. Wir sollten daher den Tatsachen ins Auge sehen. Probleme verschwinden nicht, wenn man den Namen ändert.

Außerdem hat Ministerpräsident Verhofstadt vorgeschlagen, eine Kerngruppe um die Euro-Länder zu bilden. Könnte er sich dazu etwas konkreter äußern?

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Voller Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Estland am heutigen Nachmittag einige Male erwähnt wurde, weil das estnische Parlament kürzlich den Verfassungsvertrag ratifiziert hat und damit hoffentlich den Ratifizierungsprozess wieder angeschoben hat, so dass die Zahl 20 erreicht wird. Ich muss zugeben, dass ich im Vergleich zu der Zeit, als ich Mitglied des Europäischen Konvents war, heute wesentlich mehr von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überzeugt bin. Es steht außer Zweifel, dass ein Europa mit 500 Millionen Einwohnern sich nicht auf den Vertrag von Nizza stützen und auf dieser Grundlage arbeiten kann.

Ich stimme Ministerpräsident Verhofstadt ausdrücklich zu, dass wir eine beherzte Führung brauchen, denn ohne Entschlossenheit und klare Grundsätze können wir unsere Wähler nicht davon überzeugen, dieses Aufbauwerk zu unterstützen. Deshalb müssen wir aufhören, Halbwahrheiten zu verkünden. Wir müssen davon Abstand nehmen, im Europäischen Rat so und zu Hause dann wieder anders zu sprechen. Wir dürfen bei unserem Handeln nicht immer an die nächsten Wahlen denken. Unsere Wähler merken, wenn wir Halbwahrheiten sagen und wenn wir nicht wirklich von einer Sache überzeugt sind.

Außerdem dürfen wir uns nicht isolieren. Wir brauchen die transatlantische Zusammenarbeit – das ist der nächste Punkt auf der Tagesordnung heute Nachmittag –, um unser Aufbauwerk zu stärken. Diesem Gedanken gehört meine volle Unterstützung.

  Guy Verhofstadt, Ministerpräsident Belgiens. (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich all jenen danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben.

Ich möchte mit der Frage der Erklärung Nr. 30 beginnen, denn diese Erklärung hat eine recht merkwürdige Geschichte. Der Grundsatz der vier Fünftel der Mitgliedstaaten bestand bereits in den ursprünglichen Vorschlägen, die von der Kommission Prodi unterbreitet worden waren. Das hätte dann allerdings so ausgesehen, dass man bei Ratifizierung des Vertrags durch vier Fünftel der Mitgliedstaaten die Entwicklung weiter vorangetrieben hätte, was natürlich für bestimmte Mitglieder des Europäischen Rates nicht annehmbar war. Später wollten wir, der Konvent und dann die Regierungskonferenz, dieses Vier-Fünftel-Konzept beibehalten.

Wie nun sollte die Sachlage dargestellt werden? Man konnte nicht sagen, dass es vorwärts ginge, wenn vier Fünftel der Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren würden, denn das würde letztlich darauf hinauslaufen, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, was sicherlich eines Tages erforderlich sein wird. Die Amerikaner haben das im Jahr 1787 anlässlich des Konvents von Philadelphia getan. Dies war eine Machtergreifung durch 9 der 13 damals existierenden Staaten.

Was musste also getan werden, um den Vier-Fünftel-Grundsatz zu erhalten? Schließlich wurde zugunsten der Formel „der Europäische Rat befasst sich mit der Frage“ entschieden, die in der dem Vertrag beigefügten Erklärung enthalten ist, während in Wirklichkeit das Vier-Fünftel-Konzept völlig anderen Ursprungs ist, denn anfangs ging es gar nicht darum, im Europäischen Rat eine Aussprache zu führen.

Das diesem Konzept zugrunde liegende Motiv, das auf den Konvent und die Vorschläge der Kommission Prodi zurückgeht und letztlich weder vom Konvent noch von der Regierungskonferenz in den endgültigen Text übernommen wurde, bestand darin, für eine besondere Situation eine Lösung zu finden. Woran dachte man denn im Zusammenhang mit diesem Konzept? Sicherlich nicht an die Franzosen, sondern eher an den Teil der Europäischen Union im Umfeld von Herrn Kirkhope und anderer, jedenfalls einen Teil, der jenseits des Ärmelkanals angesiedelt ist. Daran wurde gedacht. Es wurde gesagt: wenn alle zustimmen und die Briten ablehnen, wird man sich trotzdem im Europäischen Rat wiedersehen, um weiter zu machen. Dieses Motiv lag dem Vier-Fünftel-Konzept zugrunde. Und sieh da, nun sind es die unglückseligen Franzosen, die mit „Nein“ stimmen und uns mit dem Problem der Umsetzung des Vier-Fünftel-Grundsatzes konfrontieren. Grundsätzlich bin ich einverstanden: Es wäre ideal, über ein System zu verfügen, wo die Einstimmigkeit abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt würde, beispielsweise ein europäisches Referendum oder eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Dorthin kann man aber wiederum nur über Referenden und Volksbefragungen gelangen, und zwar auch in jenen Ländern, die mit „Nein“ gestimmt haben.

Das ist der Grund, weshalb ich von einem zweiten Weg spreche. Sie können tun, was Sie wollen: die Ratifizierung fortsetzen – sehr gut, das fordere ich auch; den Vier-Fünftel-Grundsatz anwenden – sehr gut; die Denkpause verlängern – sehr gut; eine Regierungskonferenz einberufen, wie es Herr Duff fordert – sehr gut, aber das alles erfordert noch jahrelange Arbeit. Diese Arbeit, unter uns gesagt, würde sich sehr interessant anlassen, aber es wäre wirklich ein schwerer Fehler, nicht sofort etwas anderes zu unternehmen. Wir werden uns also mit den vier Fünfteln, mit der Erklärung Nr. 30 und mit einer Regierungskonferenz befassen. Man wird möglicherweise das eine oder andere am Verfassungsentwurf ändern, andernfalls wird sie in den beiden Ländern, die mit „Nein“ gestimmt haben, niemals akzeptiert werden. Alle diese Dinge sind offenkundig und müssten wirklich als Erstes in Angriff genommen werden.

Aber es wäre ein enormer Irrtum, nicht sofort auch einen zweiten Weg zu eröffnen, der keine Änderung des Vertrags erforderlich macht. Nun, alles, was ich in meiner Einführung angesprochen habe, alle Vorschläge, die ich gemacht habe, erfordern keine Änderung des Vertrags. Ein weiterer großer Vorteil besteht darin, dass Frankreich und die Niederlande bereits dem Euro-Währungsgebiet angehören. Es bedarf also keiner umfangreichen Aussprache mehr, um zu ermitteln, ob sie teilnehmen wollen oder nicht.

Der zweite Aspekt, auf den ich im Hinblick auf die Zusammenarbeit innerhalb des Euro-Währungsgebiets eingehen möchte, betrifft die Tatsache, dass es sich um eine offene Zusammenarbeit und keinen geschlossenen Klub handelt, um eine Realität, die besteht und sich mit dem Beitritt Sloweniens spätestens am 1. Januar 2007 erweitern wird. Ich weiß nicht, ob der ECOFIN-Rat die Überprüfung der übrigen Länder auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der Europäischen Zentralbank abgeschlossen hat, aber diese Länder werden trotzdem beitreten, vielleicht nicht 2007, aber dann zum 1. Januar 2008. Es steht also fest, dass diese Gruppe weiter wachsen wird.

Warum sollte damit nicht konkret vorangeschritten werden? Denn wenn die Bürger beim Referendum in Frankreich mit „Nein“ gestimmt haben, so deshalb, weil keine sozioökonomische Konvergenz besteht und ihren Erwartungen auf der sozialen Ebene nicht entsprochen werden kann. Demzufolge müssen beide Wege beschritten werden, und wenn es stimmt, dass es ein Fehler wäre, die Ratifizierung der Verfassung aufzugeben, so wäre es ein weiterer schwerer Fehler, sofort den anderen Weg, den Weg der sozioökonomischen Governance einzuschlagen, wie sie von allen gewünscht wird. Das ist vielleicht die wichtigste Schlussfolgerung, die sich aus dem Referendum in Frankreich und sicherlich auch in den Niederlanden ziehen lässt.

Wie jemand, ich glaube, es war mein verehrter Vorgänger, Jean-Luc Dehaene, sagte: Ich spreche mich nicht dafür aus, jetzt die Erweiterung zu vollziehen und alles andere nicht zu tun, ich bin dafür, beides zugleich zu tun. Um jedoch beides gleichzeitig tun zu können, braucht es den Mut, noch in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr, die sozioökonomische Governance in der Europäischen Union in Angriff zu nehmen. Andernfalls wird man sich noch jahrelang streiten und endlose Reden über die Verfassung führen mit dem Ergebnis, noch mehr die Unterstützung seitens der Bürger der Europäischen Union einzubüßen.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Das war fraglos eine interessante Aussprache. Wir danken Ihnen sehr, dass Sie uns all Ihre Zeit gewidmet und mit Ihrer Klugheit zur Debatte über die Zukunft Europas beigetragen haben.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Die dominierenden Kräfte im Parlament setzen ihren „Kreuzzug der Blinden“ fort und fördern bis zum Überdruss die unglücklich bezeichnete Europäische Verfassung, die zur Stärkung des Föderalismus, Neoliberalismus und Militarismus der EU führen würde.

Diese Kräfte und die von ihnen vertretenen Interessengruppen – es ist ja kein Zufall, dass der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbandes (UNICE) in das EP gekommen ist, um einigen Abgeordneten seine Unterstützung für die so genannte Verfassung zu versichern – halten trotz aller gegenteiligen Beweise daran fest, dass es sich um ein formales und nicht um ein inhaltliches Problem handelt. Das heißt, sie halten dies für ein Problem der Kommunikation und des Verständnisses und nicht für ein Problem der Gemeinschaftspolitiken. Damit verschließen sie die Augen vor der Realität.

Die Entschließung, die sie zur Abstimmung auf der nächsten Plenarsitzung des Parlaments vorschlagen, lässt ihre wahren Ziele deutlich erkennen. Unter Missachtung des Willens der Völker Frankreichs und der Niederlande und anderer Völker, denen es nicht vergönnt war, dieselbe Meinung zum Ausdruck zu bringen, setzen die dominierenden Kräfte im Parlament einen Verfassungsvertrag und ihren Willen im Hinblick auf die Europäische Verfassung durch, indem Änderungen abgelehnt und vor allem die Länder, die den Vertrag abgelehnt haben, zur Ratifizierung gedrängt werden, wofür auch noch finanzielle Mittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden – alles mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen im Juni 2009.

In einem Wort: inakzeptabel.

  Magda Kósáné Kovács (PSE). – (HU) Die Europäische Union hat eine klare Vorstellung von der Zukunft ihrer Arbeit, bis die Zahl ihrer Mitgliedstaaten 27 erreicht. Dies wird voraussichtlich am 1. Januar 2007 der Fall sein. Es ist nun unabdingbar geworden, dass wir Antworten auf die Fragen finden, die ein vereintes Europa, den vorhandenen vereinten Willen für Entwicklung und die Verfassung betreffen.

Wo soll es nun hin gehen, Europa? Werden wir die Vorstellung von einem föderalen europäischen Staat, wie ihn Jacques Delors befürwortet hat, verwirklichen oder die einer loseren Allianz von Staaten? Die Fragen und ihre Antworten, die noch gefunden werden müssen, können nicht verhindern, dass der Wille der entscheidenden Mehrheit im Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union berücksichtigt wird. Wir können nicht zulassen, dass der Fortschritt durch irgendeinen Staat behindert wird! Dies kann jedoch nur durch die Erneuerung des institutionellen Systems und des Beschlussfassungsverfahrens der Europäischen Union erreicht werden. Denn die Union kann künftig nur erweitert werden, wenn sie die Art und Weise Ihres Funktionierens ändert.

Ohne qualitativ hochwertige Rechtsvorschriften, einen effizienteren Beschlussfassungsmechanismus und eine stärkere Rolle des Parlaments könnte die Europäische Union nicht nur ihre Effizienz, sondern ebenso ihre Funktionsfähigkeit verlieren. Die Tatsache, dass sich die Europäische Union in ihrem aktuellen Rechtsrahmen festgefahren hat, ist ein Grund mehr dafür, warum die Bürger zweier Länder gegen die Verfassung gestimmt haben.

Die Europäische Union ist nicht einfach ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch ein supranationales institutionelles System, das auch der Solidarität und dem Schutz der gesellschaftlichen Werte dient. Viele vermissen, dass dies nicht stärker hervorgehoben wird. Wir müssen ihnen klar machen, dass die Umsetzung dieser Ziele teilweise vom Schicksal der Verfassung und der Effizienz der Europäischen Union abhängt. Daher muss die Europäische Union den Menschen näher gebracht werden.

Wir müssen den Bürgern gegenüber vereint und optimistisch auftreten, da die Verwirklichung unserer Ziele nicht nur Worte, sondern einen vereinten politischen Willen erfordert!

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin