Die Präsidentin. Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage der Gefangenen in Guantánamo.

  Ursula Plassnik, amtierende Ratspräsidentin. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Position des Rates war und ist eindeutig: Der Kampf gegen den Terrorismus muss überall auf der Welt unter Beachtung aller internationalen menschenrechtlichen und humanitären Standards geführt werden. Es darf – darüber sind wir uns einig – keine rechtsfreien Räume geben.

Im Rat ist es unser gemeinsames Verständnis, dass Guantánamo ein Grund zu ernster Besorgnis bleibt. Wir bekennen uns zu einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden gesetzmäßigen Mittel. Terrorismus ist eine Bedrohung unserer auf der Rechtsstaatlichkeit aufgebauten Werteordnung. Wir müssen aber auch sicher sein, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus nicht unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen beschädigen oder in Frage stellen. Niemand darf im rechtsfreien Raum stehen, die menschenrechtlichen und humanitätsrechtlichen Standards müssen auch im Kampf gegen den Terrorismus eingehalten werden.

Wir haben von EU-Seite das Thema Guantánamo bei vielen Gelegenheiten gegenüber der US-Administration angesprochen. Dieser Dialog mit den Vereinigten Staaten wird fortgesetzt werden. Die Rechtsberater der Außenministerien der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union besprechen verbesserte Wege zum Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Denn die gemeinsame Suche nach Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz ist wichtig. Wir müssen auch hinterfragen, ob lückenlose Rechtsgrundlagen gegeben sind oder ob, bzw. wo, Handlungsbedarf besteht.

Für ein Land wie die USA, das sich zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren bekennt, ist Guantánamo eine Anomalie. Die US-Regierung sollte daher aus unserer Sicht Maßnahmen ergreifen, das Lager so schnell wie möglich zu schließen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass die jüngsten Meldungen, wonach eine beträchtliche Zahl von Guantánamo-Gefangenen zum Zeitpunkt ihrer Gefangennahme weniger als 18 Jahre alt waren – als Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention – natürlich besonders besorgniserregend sind und genau überprüft werden müssen. Schon unter britischer Präsidentschaft hat sich der Rat gegenüber den USA dafür verwendet, Vertretern der so genannten UNO-Sonderverfahren, darunter dem Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, ungehinderten Zugang zu Guantánamo zu gewähren.

Leider war es den UNO-Vertretern nicht möglich, Guantánamo zu den für die special procedures üblichen Bedingungen zu besuchen. Das heißt, sie erhielten keine Zusicherung, unbeaufsichtigt mit Gefangenen sprechen zu können. Diese Linie haben im Übrigen die USA auch beim Besuch der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 22. Mai verfolgt. Wir bestehen weiterhin auf dem Zugang für die UNO-Sonderberichterstatter, wie gerade erwähnt.

Es ist dem Rat aber auch ein besonderes Anliegen, die Kohäsion der euro-atlantischen Gemeinschaft im Kontext der Terrorismusbekämpfung zu wahren bzw. weiter zu stärken. Die euro-atlantische Gemeinschaft ist eine der erfolgreichsten Partnerschaften, die die Weltgeschichte kennt. Diese Wertegemeinschaft muss sich gerade auch gegenüber der Herausforderung des internationalen Terrorismus bewähren. Daher war es der österreichischen Präsidentschaft und dem Rat insgesamt ein Anliegen, den Dialog der Völkerrechtsexperten zu initiieren, die Diskussion zu versachlichen und gemeinsame Positionen anzustreben, die unserem Wertesystem entsprechen. Wir müssen uns bewusst sein, dass sich die USA gezwungen sahen, nach den verbrecherischen Terroranschlägen vom September 2001 unter außergewöhnlichen Bedingungen auf die neuen Herausforderungen des globalen Terrorismus zu reagieren. Etliche der dabei gesetzten Schritte wurden von uns Europäern kritisch oder überhaupt als unvereinbar mit unserem gemeinsamen Wertesystem angesehen. Seither ist in den USA ein Umdenken zu beobachten, und gegenüber dem ursprünglichen Zustand wurde eine Reihe von Verbesserungen eingeführt. Aus unserer Sicht soll der konstruktive und zielorientierte Dialog mit den USA helfen, den Kampf gegen den Terrorismus für die Zukunft noch stärker im rechtsstaatlichen Rahmen zu verankern.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich habe mit großem Interesse den Besuch der Parlamentsdelegation in Guantánamo unter Leitung von Herrn Brok und den uns heute vorliegenden Entschließungsantrag verfolgt.

Im Ergebnis des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, der ein beispielloses Ausmaß erreicht hat, gilt es neue Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte zu bewältigen. Von der Europäischen Kommission wird immer wieder betont, dass die Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus die volle Achtung der Menschenrechte gewährleisten müssen. Und dieses Thema steht hier zur Debatte.

Mehrere Mitgliedstaaten haben gegenüber der US-Regierung ihre Besorgnis über Guantánamo Bay zum Ausdruck gebracht. Die Kommission selbst besitzt keinerlei Befugnisse, um sich für die dort Inhaftierten einzusetzen. Wir verfolgen allerdings genauestens alle Entwicklungen, und wir haben die jüngste Erklärung von Präsident Bush zur Kenntnis genommen, dass er das Kapitel Guantánamo beenden möchte. Wir hoffen, dass die US-Administration das auch tut.

Die Kommission betont, dass alle Anti-Terror-Maßnahmen in Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sowie den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Genfer Konventionen für alle Personen gelten, die bei Kampfhandlungen gefangen genommen werden. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens gegen Folter auch für Guantánamo Bay gelten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Absicht der Vereinigten Staaten, ein neues Army Field Manual für geheimdienstliche Verhöre anzunehmen, durch das hoffentlich gewährleistet wird, dass die Verhörmethoden voll und ganz dem internationalen Verbot von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gerecht werden.

Des Weiteren muss unserer Meinung nach der Status jeder inhaftierten Person dem Völkerrecht entsprechen und niemand darf willkürlich festgehalten werden. Darüber hinaus muss jeder Gefangene ein ordentliches und faires Gerichtsverfahren erhalten. Ferner möchte die Kommission unterstreichen, dass niemand von der Außenwelt isoliert festgehalten werden darf und dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz immer der Zugang zu Inhaftierten gestattet werden muss, ganz gleich wo sie sich befinden. Gegenüber den Vereinigten Staaten haben wir wiederholt erklärt, dass wir die Todesstrafe prinzipiell ablehnen.

Außerdem unterstützt die Europäische Union ausdrücklich das Ersuchen verschiedener UN-Sonderberichterstatter, Guantánamo Bay besuchen zu dürfen und mit dort Inhaftierten unter vier Augen zu sprechen. Die Europäische Union hat diese Frage wiederholt gegenüber den Vereinigten Staaten angesprochen und wird das auch weiterhin tun.

Es ist unabdingbar, dass sich die internationale Gemeinschaft für eine vollständige Einhaltung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte und der humanitären Normen in Bezug auf die angeblichen Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder in Guantánamo und andernorts einsetzt. Echte Fortschritte können nur dann erreicht werden, wenn die Achtung dieser Werte durch alle Seiten gewährleistet wird.

  Simon Coveney, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir Gelegenheit haben, mit dem Rat und der Kommission über das Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu sprechen. Guantánamo ist in den Augen der Öffentlichkeit für viele zu einem wunden Punkt geworden und spiegelt alle negativen Folgen des so genannten Krieges gegen den Terrorismus wider.

Es ist notwendig, obgleich nicht einfach, den Terrorismus zu bekämpfen und die Gefahr des Terrorismus auf ein Mindestmaß zu beschränken, und dabei wurden – und werden auch weiterhin – Fehler gemacht. Beunruhigend ist jedoch, dass wir bei unserem Kampf gegen den Terrorismus den Kampf um öffentliche Unterstützung und vor allem um die Herzen und Köpfe großer Bevölkerungsteile in der arabischen Welt verlieren. Viele gemäßigte Moslems sind daher der Auffassung, dass bestimmte Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus die Probleme noch verstärken und fundamentalistische Denkweisen anheizen, statt eine wirksame Lösung zu bringen. Guantánamo gehört zu dieser Kategorie.

Im Februar 2005 habe ich einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gefordert und unterzeichnet, der von allen Fraktionen unterstützt wurde und in dem die Schließung des Internierungslagers in Guantánamo Bay gefordert wurde. Das war ein kurzer, eindeutiger und ausgewogener Antrag, der im Wesentlichen drei klare Aussagen enthielt: Erstens wurden darin die Schließung des Internierungslagers und faire Gerichtsverfahren für die Inhaftierten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Normen verlangt; zweitens wurde die Anwendung von Folter und Misshandlung verurteilt und die Notwendigkeit unterstrichen, das Völkerrecht in allen Gefangenenlagern einzuhalten, und drittens wurde betont, dass der gegenwärtige Terrorismus eine Gefahr für die grundlegenden Menschenrechte und unsere Bevölkerungen darstellt.

Unlängst besuchte eine Delegation von Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen das Internierungslager in Guantánamo Bay. Im Zusammenhang mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag bin ich der Meinung, dass die Abgeordneten, die gerade aus Guantánamo zurückgekehrt sind, die Möglichkeit erhalten sollten, einen Beitrag zu diesem Antrag zu leisten und seine Genauigkeit, Effektivität und Glaubwürdigkeit zu verbessern. Aus diesem Grunde hoffe ich, dass auch andere Fraktionen morgen meinen im Namen der PPE-DE-Fraktion vorgebrachten Vorschlag unterstützen werden, die Abstimmung über den Entschließungsantrag auf die kommende Juni-Tagung in Straßburg zu verschieben.

Einige Wochen werden uns die Möglichkeit geben, einen Entschließungsantrag vorzulegen, in dem die Schließung von Guantánamo Bay in einer Form gefordert und begründet wird, die von allen großen Fraktionen unterstützt werden kann und der EU in Vorbereitung auf den Gipfel EU-USA Ende Juni zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen wird.

  Elena Valenciano Martínez-Orozco, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Es ist nicht das erste Mal, dass wir unsere Meinung zu Guantánamo äußern; hoffen wir, das wir es zum letzten Mal tun müssen.

Meine Fraktion stimmt den Appellen in den Schlussfolgerungen des am 19. Mai veröffentlichten Berichts des Ausschusses gegen Folter der Vereinten Nationen zu.

Wir fordern die US-Regierung auf, davon abzulassen, Personen in geheimen Zentren zu inhaftieren, sei es auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten, auf Gebieten unter ihrer Gerichtshoheit oder an Orten unter ihrer De-facto-Kontrolle.

Wir verlangen von der US-Regierung anzuerkennen, dass allein das Festhalten von Personen unter diesen Bedingungen einen Akt von Folter oder Misshandlung darstellt, der nach den Konventionen, die wir unterzeichnet haben, untersagt ist.

Schließlich fordern wir die Regierung Bush nochmals auf, das Gefangenenlager von Guantánamo zu schließen und die Gefangenen einem fairen Gerichtsverfahren zu unterziehen oder sie unverzüglich freizulassen und dabei zu gewährleisten, dass sie nicht in ein Land geschickt werden, in dem sie gefoltert werden könnten, wie es in einigen Fällen anscheinend schon vorgekommen ist.

Jetzt sind der Rat und die Kommission am Zuge. Frau Kommissarin, die Europäische Union muss ihre Leitlinien gegen Folter und Todesstrafe erfüllen. Sie haben die Pflicht, diese Frage mit den Vereinigten Staaten zu erörtern und sie aufzufordern, das Gefängnis von Guantánamo zu schließen.

Der in Wien stattfindende Transatlantische Gipfel wird Gelegenheit bieten, Druck auf die US-Behörden auszuüben. Wir Sozialisten wollen, dass Guantánamo auf der Wiener Agenda steht.

Ferner muss Europa seine Position ganz deutlich machen: In Europa dürfen Personen ohne Anklage nicht festgehalten werden, sie dürfen weder illegal verlegt, noch darf Folter „ausgelagert“ werden. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Dieses Parlament wird sich daran nicht beteiligen.

  Elizabeth Lynne, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Erklärungen des Rates und der Kommission. Jetzt muss der Rat jedoch beim Gipfel EU-USA im nächsten Monat wirklich Druck auf die amerikanische Regierung ausüben, damit sie Guantánamo Bay ein für allemal schließt. Sie muss die Gefangenen entweder freilassen, wenn gegen sie keine Beweise vorliegen, oder sie nach internationalem Recht verurteilen. Alles andere wäre ein Hohn auf die Gerechtigkeit.

Wie viele Berichte über grobe Menschenrechtsverletzungen müssen wir noch lesen? Der letzte Bericht des Ausschusses für die Bekämpfung der Folter machte wiederum deutlich, dass Foltermethoden, die jeder anständige Mensch abscheulich finden müsste, noch immer angewandt werden. Wir haben die Anschuldigungen meines Wählers Moazzam Begg gehört, der im vergangenen Jahr freigelassen wurde, und ähnliches steht in weiteren Berichten. Wie Sie zu Recht erklärten, brauchen wir auch eine Antwort darauf, ob dort, wie jüngst behauptet wurde, Dutzende Kinder inhaftiert sind.

Der Rat muss bei an seiner Haltung festhalten und darf die amerikanische Regierung nicht so einfach davonkommen lassen. Herrn Coveney möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir gegen eine Verschiebung dieses Entschließungsantrags sind.

  Kathalijne Maria Buitenweg, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Der Rat lehnt Guantánamo ab, aber er stellt auch gewisse Verbesserungen fest. Die Kommission mag zwar vernünftige Grundsätze haben, die meine Zustimmung finden, doch ist sie der festen Überzeugung, wir könnten Präsident Bush beim Wort nehmen, wenn er sagt, die USA beabsichtigten die Schließung von Guantánamo Bay. Was Sie beide offensichtlich übersehen, ist eine sich gegenwärtig vollziehende Entwicklung, nämlich der notwendig gewordene Bau neuer Gefängnisse, auch in Guantánamo Bay, wo Herr Brok zu Besuch war – vielleicht wird er selbst darüber berichten. Auf eine solche Entwicklung muss meines Erachtens reagiert werden. Was gedenken Sie zu unternehmen? Werden Sie lediglich einen neuerlichen Dialog mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, oder werden Sie endlich auch einmal Forderungen stellen, jetzt, da die USA etwas von uns wollen, wie z. B. die Fluggastdaten? Werden Sie konkrete Forderungen stellen?

Wir können den USA des Weiteren unsere Unterstützung anbieten, beispielsweise für die Gefangenen, die derzeit einsitzen und die keinem Richter vorgeführt werden. Selbst die amerikanischen Behörden haben nämlich eingeräumt, dass einige Unschuldige hinter Gittern sitzen. Wie wollen wir nun vorgehen? Obgleich die Europäische Union selbstverständlich nicht für Guantánamo verantwortlich ist, könnte sie diesen Personen jedoch aus menschlichem Mitleid eine Lösung bieten. Lassen Sie mich das Beispiel der Uiguren anführen, von denen einige inhaftiert und, wie selbst Herr Bush zugab, unschuldig waren. Sie konnten jedoch nicht in den USA bleiben und auch nicht nach China rückgeführt werden, da sie dort gefoltert würden. Was soll mit diesen Menschen geschehen? Die EU hat in diesem Fall keine helfende Hand ausgestreckt. Jetzt sind sie in Albanien und werden wahrscheinlich doch noch an China ausgeliefert, womit sich die Frage stellt, ob ihnen mit dieser Aktion nun wirklich viel geholfen worden ist. Was sind Sie für die große Gruppe derer zu tun bereit, die weiterhin in Guantánamo Bay festgehalten werden und die anscheinend nicht vor Gericht gestellt werden können, da es keine Beweise für ihre Schuld gibt. Könnte die Europäische Union diesen Menschen nicht helfen und ihnen eventuell Asyl gewähren?

Schlussendlich ist es sehr leicht, sich auf Guantánamo Bay, einem gut organisierten Lager mit einer begrenzten Anzahl Gefangener zu konzentrieren. Aber Menschen ohne jegliche Rechte sind natürlich ebenso in der übrigen Welt ein allgemeines Phänomen, denn Gefangene werden – was vorhin von jemandem angesprochen wurde – in zunehmendem Maße auch in andere Teile Europas überführt. Ich hoffe, dass die Regierungen bereit sind zu prüfen, inwieweit sie selber, wenn auch passiv, daran beteiligt waren.

  Giusto Catania, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin! Dieses Parlament hat mehrfach die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo gefordert, und wir fordern dies auch heute wieder. An jenem Ort werden Menschenrechtsverletzungen begangen, ist Folter an der Tagesordnung, und wir haben sogar vor kurzem erfahren, dass 60 Minderjährige widerrechtlich in Guantánamo festgehalten wurden.

Guantánamo ist ein rechtsfreier Raum, in dem Terroristen oder mutmaßliche Terroristen eingesperrt werden, denen ein ordentliches Gerichtsverfahren vorenthalten wird. Guantánamo ist ein Symbol für den Triumph der Barbarei über die Rechtsstaatlichkeit, doch möchte ich Frau Plassnik entgegenhalten, dass Guantánamo eben leider keine Anomalie ist: es ist lediglich die Spitze des Eisbergs, denn in letzter Zeit glaubt man, den Terrorismus mit seinen eigenen, barbarischen Waffen schlagen zu können, was uns eine Niederlage bescheren wird. Wenn wir uns vor Augen halten, wie der Krieg den internationalen Terrorismus nährt, bekommen wir eine klare Vorstellung von dem, was gegenwärtig geschieht.

Terroranschläge sind der sichtbarste Ausdruck für den Übergang von der Rechtsstaatlichkeit zum Gesetz des Dschungels. Deshalb müssen wir die demokratischen Regeln wiederherstellen; wir müssen das Primat der Politik wiederherstellen und den Rechtsstaat verteidigen. Stattdessen hat man beschlossen, auf dem Terrain zu kämpfen, wo der Feind zuhause ist, und um die Aberkennung der Menschenrechte, die Kontrolle über die Zivilbevölkerung mittels militärischer Macht und die Verleugnung der Hauptgrundsätze der Demokratie zu wetteifern und der Sicherheit absolute Priorität einzuräumen.

Die Bilder von Guantánamo oder vom Abu-Ghraib-Gefängnis stehen für den Sieg des Terrorismus und seiner Kultur über die Rechtsstaatlichkeit, sie sind ein klares Zeichen für die Niederlage derjenigen, die oft erklären, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, nicht zuletzt weil diese von den Fernsehanstalten der ganzen Welt übertragenen Bilder dem extremistischen Fundamentalismus Nahrung geben, ebenso wie die geheimen Gefängnisse oder die von Geheimagenten der CIA auf europäischem Boden begangenen Entführungen.

Wir dürfen weder Handlanger noch passive Beobachter dieser Barbarei sein. Abschließend möchte ich betonen, dass es falsch ist zu glauben, man könne den Terrorismus mit allen erdenklichen Mitteln schlagen. Es gibt nur einen Weg, um den Terrorismus zu besiegen: die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit.

  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Die USA erlebten ihren ersten schweren Terroranschlag am 9. September 2001. Die Antwort erfolgte unter der Bezeichnung „Krieg gegen den Terrorismus“ – ein höchst zweifelhaftes militärisches Unterfangen.

Über Jahrzehnte fiel Großbritannien immer wieder Terroranschlägen aus Irland zum Opfer. Diese Terroristen wurden im Wesentlichen von US-Bürgern finanziert. Die US-Regierung war maßgeblich daran beteiligt, die britische Regierung zu zwingen, vor diesem terroristischen Feldzug zu kapitulieren.

Jetzt befinden sich die USA in Gefahr, und es wird mit zweierlei Maß gemessen: Die US-Regierung glaubt, das Recht zu haben, die Genfer Konvention und alle zivilisierten Normen zu missachten und Terrorverdächtige zu entführen, zu internieren, zu misshandeln und zu foltern. Einige dieser Verdächtigen sind britische Staatsbürger. Sie können vollkommen unschuldig sein, sie können aber auch schuldig sein. Woher sollen wir das wissen? Es gibt keine Beweise, es gibt keine Verhandlungen. Wenn sie echte Terroristen sind, dann müssen sie vor Gericht gestellt und dürfen nicht Ewigkeiten in einem Internierungslager festgehalten werden, dass die Amerikaner nicht einmal in ihrem eigenen Land einzurichten wagen.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Zuerst sollten wir sagen: Terror ist eine menschenverachtende Angelegenheit, und die USA sind furchtbar vom Terror getroffen worden. Das müssen wir als Überschrift bei aller Kritik hochhalten. Wir müssen sehen, dass dies ein Terror gegen unsere Werte und unsere Rechtsordnung ist und dass es hier Sorgen um Gefährdung gibt. Aber auf der anderen Seite darf die Abwehr des Terrors nicht die eigenen Werte verletzen, weil dann nämlich der Terror gewonnen hat. Aus diesem Grunde hat es eine breite internationale Diskussion gegeben, die auch zu Veränderungen geführt hat.

Nach meinem Besuch bin ich davon überzeugt, dass es die Lage und die Bilder, die wir aus 2001 und 2002 kennen, nicht mehr gibt. Ich glaube auch nicht, dass es unmittelbare körperliche Folter gibt, wie dies dort angeblich der Fall gewesen sein soll, obwohl ich natürlich den Beweis dafür nicht habe. Auch zeigt beispielsweise Senator McCain mit seinen Initiativen, dass innerhalb der USA große Anstrengungen und genauso eine Debatte gegen Folter und ähnliche Dinge stattfinden. Das ist also keine typische Haltung Europas gegenüber Amerika, sondern eine Diskussion, die wir in allen unseren Gesellschaften führen.

Auf der anderen Seite – und hier stimme ich gerade den Kommissaren und der Ratspräsidentin zu: Das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte müssen eingehalten werden. Das Risiko unserer Werteordnung ist nämlich, dass jemand nach seiner Freilassung wieder rückfällig werden kann. Aber wenn wir unsere Werteordnung aufgeben, geben wir unsere Freiheit auf. In dubio pro reo ist einer der Grundsätze unserer Zivilisation. In der Situation, in der wir uns heute befinden, ist das Risiko weit geringer, wenn die Leute dort behalten werden, als wenn ständig neue Selbstmordattentäter gefunden werden, weil dies zur Mobilisierung auf der anderen Seite führt. Von der Risikoabwägung her wäre das wahrscheinlich nicht der richtige Weg.

Auch wenn jemand freigesprochen wird, wird er im Gefängnis behalten. Wenn gesagt wird, er ist zu 20 % abgeschöpft, den Rest hat er noch nicht gesagt, wird er dort behalten. Wenn ein neues Gefängnis aus Beton gebaut wird, in dem es kein Fenster mehr gibt, dann haben wir ein Problem! Wenn dies auch kein Krieg im klassischen Sinne ist, so müssen wir doch versuchen, über den Internationalen Gerichtshof und andere internationale Methoden neue Wege zu finden, um diese Frage in den Griff zu bekommen. Ich glaube, dass hier die Nationalstaaten überfordert sind.

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Als MdEP meines Wahlkreises spreche ich für ein Dutzend ehemaliger und gegenwärtiger Insassen von Guantánamo Bay und begrüße, dass wir von den EU-Außenministern endlich zumindest einen ganz leisen Protest gegen Guantánamo Bay hören.

In einem Pressebericht über die Einigung des vergangenen Wochenendes, die USA zur Schließung von Guantánamo aufzufordern, heißt es, dass die Minister übereingekommen sind, dass Europa die umfassende internationale Kritik an dem Lager nicht länger ignorieren könne. Man ist seiner Zeit nicht unbedingt voraus, wenn man viereinhalb Jahre braucht, um lediglich ein informelles Ersuchen zu formulieren. So, wie ich es sehe, gibt es noch immer keine offizielle Erklärung, weder einen gemeinsamen Standpunkt noch eine gemeinsame Aktion. Allerdings sind wir dankbar, dass sich die Außenminister endlich der internationalen Meinung angeschlossen haben. Ich begrüße die öffentliche Erklärung, die heute von der Ratspräsidentin vorgetragen wurde und in der die Schließung des Lagers gefordert wird.

Das, was wir heute gehört haben, hätten wir bereits in den letzten vier Jahren hören müssen. Die beste Möglichkeit, wie die EU-Mitgliedstaaten einen konstruktiven, zielgerichteten Dialog mit den USA führen könnten – den Frau Plassnik gefordert hat und den wir meiner Meinung nach auch brauchen –, würde darin bestehen, das Parlament dabei zu unterstützen, die Wahrheit über die außerordentlichen Überstellungen und die Beteiligung der Union an diesem Programm herauszufinden. Frau Ratspräsidentin, Sie werden in Ihrer Antwort hoffentlich erklären, dass Sie uns bei der Wahrheitsfindung behilflich sein werden.

Das Ziel, das wir gemeinsam mit den Amerikanern anstreben sollten, ist die Rückkehr zu einer vollständigen Wahrung des Völkerrechts, und keine Verwässerung dieses Rechts.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – (ES) Frau Präsidentin! Als wir vor einigen Monaten die Dringlichkeitsentschließung zu Guantánamo diskutierten und verabschiedeten, kennzeichnete sie einen Wendepunkt in der Debatte, und wir verurteilten eine Praxis, die von den Mächten in Europa bis dahin völlig negiert oder einfach ignoriert worden war.

Der Kampf gegen den Terrorismus – das wurde gesagt, ich stimme dem zu und glaube, dass die Mehrheit von uns die Ansicht teilt – darf keine Rechtfertigung für Folter, Entführung und schon gar nicht für Mord sein, wie es nicht nur in Guantánamo, sondern in vielen Teilen der Welt derzeit geschieht.

Deshalb müssen wir weiterhin Druck auf die Vereinigten Staaten in jeder nur möglichen Form ausüben, um sie einerseits zu veranlassen, Guantánamo zu schließen, andererseits aber auch zu gewährleisten, dass die nahezu 500 inhaftierten Personen die erforderlichen Rechtsgarantien erhalten. Deshalb müssen wir nochmals darauf hinweisen – wie auch Herr Valenciano Martínez-Orozco sagte –, dass sie nicht in Länder überführt werden dürfen, in denen sie der Gefahr der Folter ausgesetzt sind. In vielen Fällen können sie nicht einmal in ihre Heimatländer zurückkehren, weil ihnen ihre Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde.

Deshalb ist es meiner Ansicht nach notwendig, den Rat zu erinnern, dass diese Maßnahmen mit allem Ernst ergriffen werden müssen, damit diese Personen – das möchte ich unterstreichen – nicht nur ein faires Gerichtsverfahren, sondern auch die menschlichen und rechtlichen Garantien erhalten, die ihnen zustehen.

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE). – (PT) Die Hauptaufgabe Europas besteht darin, dem Völkerrecht und den ihm zugrunde liegenden humanitären Grundsätzen gerecht zu werden und diese zu fördern. Auch aus diesem Grund muss das europäische Aufbauwerk erfolgreich sein. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zu einer Aushöhlung der persönlichen Freiheitsrechte führen, die die moralische Basis der Demokratie und des Rechtsstaates bilden. Die größte Gefahr für die Demokratie besteht im Verlust ihrer moralischen Überlegenheit, was eine weitere große Kapitulation vor dem Terrorismus darstellen würde. Deshalb dürfen die Sicherheitsgarantien nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der Menschenrechte stehen und müssen in den Diskurs dieser Werte einbezogen werden. Mit einer Sicherheitspolitik um jeden Preis wird das auf der Aufklärung beruhende demokratische System und sein Potenzial zur Durchsetzung des Grundsatzes der Menschenwürde schrittweise zerstört. Außerdem erfordert der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur den Einsatz strafrechtlicher Mittel. Grundsätzlich gehört dazu auch die Schaffung einer ausgewogeneren Weltordnung und das ehrgeizige Projekt des Aufbaus einer Art Weltjustiz.

Deshalb ist Europa der beste Partner der Vereinigten Staaten, wenn es um die Schaffung einer Gesellschaftsordnung geht, in der die Grundsätze des Völkerrechts und die Grundwerte der Zivilisation uneingeschränkt geachtet werden. Um insofern Rückschritte zu vermeiden, ist ein beharrlicher Dialog zwingend notwendig. Außerdem müssen sich die EU-Mitgliedstaaten an dem Reflektionsprozess des Europarates beteiligen, der mit Blick auf eine Änderung der Genfer Konventionen geführt wird. Denn laut diesen Konventionen haben Terrorverdächtige keinen Rechtsstatus, was ein großes Manko ist.

Guantánamo legt nicht die Grenzen des Rechts und der Politik fest, dabei ist eine solche Festlegung gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zwingend erforderlich. Das ist der größte Sieg der Demokratie über den Terrorismus. Mit den Worten Simone de Beauvoir’s gesagt, dürfen wir es nicht zulassen, dass uns unsere Henker schlechte Gewohnheiten anerziehen.

  Cem Özdemir (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau stellvertretende Kommissionspräsidentin! Guantánamo ist zu einem Symbol für die Aberkennung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren geworden. Wir Europäer tun uns leicht damit, dies zu kritisieren, es sollte uns aber nicht nur darum gehen, die mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbarenden Zustände dort anzukreiden, sondern wir sollten uns selbst fragen, wo unsere Verantwortung liegt und wo wir zu einer Lösung beitragen können.

Selbst von den Amerikanern für unschuldig erklärte Menschen können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Eine Rückführung in Länder, in denen diese Menschen Folter oder Verfolgung befürchten müssen, schließen auch die USA zu Recht aus. Wir müssen gemeinsam die Frage beantworten, was stattdessen mit diesen Menschen geschehen soll. Das Schicksal der Menschen in Guantánamo geht uns alle an und sollte uns nicht gleichgültig lassen.

Schließlich – und das sollte man auch an diesem Tag unterstreichen – haben sich auch europäische Regierungen an der Auslieferung und zum Teil sogar an der Befragung von Häftlingen in Guantánamo Bay beteiligt. Das gilt beispielsweise auch für den Fall von Murat Kurnaz. Wir sollten, wenn wir die endgültige Schließung von Guantánamo Bay ernsthaft fordern, den Worten auch Taten folgen lassen.

  Ursula Plassnik, amtierende Ratspräsidentin. Frau Präsidentin! Wir werden von Seiten des Rates mit Aufmerksamkeit und Verantwortungsbewusstsein das Thema Guantánamo weiterhin verfolgen und behandeln. Denn dieses Thema liegt am Schnittpunkt mehrerer politischer Prioritäten der Europäischen Union, einerseits der Frage der universellen Geltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie des Kampfes gegen die Geißel des Terrorismus auf der Basis rechtsstaatlicher Grundsätze, andererseits aber auch eines guten transatlantischen Verhältnisses, das davon ebenfalls berührt ist. Dass wir dieses Verhältnis in aller Offenheit und unter zielorientiertem Ansprechen umstrittener Themen gestalten, ist eine Selbstverständlichkeit.

Wir werden die Politik, die wir in der österreichischen Präsidentschaft und auch davor geführt haben – ich habe in der Einleitung einige der Eckpunkte erwähnt – zweifellos fortsetzen. Wir werden beim bevorstehenden Gipfel am 22. Juni auch diese Themen ansprechen.

Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir von Seiten des Vorsitzes bei allen Untersuchungen, welche Verdachtsfälle hinsichtlich illegaler Überflüge und Geheimgefängnisse betreffen, dafür eingetreten sind, dass hier eine möglichst umfassende Kooperation mit den Untersuchungsgremien stattfindet. Wir hoffen, dass diese Untersuchungen möglichst bald abgeschlossen werden können.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin! Wir alle teilen die große Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte, denn Menschenrechte sind ein universeller Grundsatz und werden universell angewandt. Ich stimme im wesentlichen mit all den im Verlauf der Debatte angesprochenen zentralen Fragen überein. Einerseits stellen terroristische Handlungen eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar; andererseits müssen alle Anti-Terror-Maßnahmen den internationalen rechtlichen Normen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte entsprechen. Jeder Gefangene muss ein angemessenes Verfahren und einen fairen Prozess erhalten. Außerdem muss es ein strenges und prinzipielles Verbot von Folter und Misshandlungen geben. Deshalb sind wir alle der Meinung, dass Guantánamo schnellstmöglich geschlossen werden muss.

Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der arabischen Welt. Allerdings muss auch betont werden, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen. Die Europäische Union vertritt einen einheitlichen Standpunkt: In der vergangenen Woche haben sich alle 25 Mitgliedstaaten eindeutig dafür ausgesprochen, und wir haben das Thema Guantánamo bereits bei vielen Gelegenheiten gegenüber der US-Administration angesprochen. Wie Frau Plassnik schon sagte, wird der Dialog auf der Grundlage dieses gemeinsamen Standpunkts fortgesetzt. Diese Frage wird zweifelsohne auch mit unseren amerikanischen Partnern auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA erörtert. Ein weiteres Thema wird die Notwendigkeit sein, im Kampf gegen den Terrorismus unsere gemeinsamen Werte zu achten. Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, eine schnelle und gemeinsame Lösung zu finden.

  Die Präsidentin. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2/ Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.00 Uhr, statt.