Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage der Menschenrechte in Tunesien.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Netz von Verträgen, die die Europäische Union mit Drittstaaten hat — Assoziationsverträge, Kooperationsverträge, Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik —, widmet sich sehr intensiv und sehr nachhaltig gerade auch der Frage der Menschenrechte. Die Menschenrechte, die gemeinsamen Werte der Europäischen Union, sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Verträge. Sie sind es nicht nur aus juristischen Gründen, sie sind es, weil diese Europäische Union Werte vertritt, die sie auch gegenüber Drittstaaten verfolgt. Das gilt natürlich auch für Tunesien, und in der Tat haben wir im Rat, was die Lage der Menschenrechte in Tunesien betrifft, in letzter Zeit berechtigte Sorgen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch der Abgeordneten Flautre mein Bedauern darüber aussprechen, dass sie selbst zum Ziel von Bedrohungen durch tunesische Sicherheitskräfte geworden ist. Die Europäische Union hat dem tunesischen Außenministerium am 5. Juni ihren Protest gegen diese Ereignisse sehr deutlich mitgeteilt.

So wie in allen Beziehungen zu Drittstaaten, mit denen wir Verträge haben, ist auch in unseren Beziehungen zu Tunesien die Frage der Einhaltung der Menschenrechte ein sehr wesentliches Element. Das ist auch sehr deutlich im Assoziationsabkommen und im Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Tunesien festgeschrieben. Im Rahmen des Aktionsplans, der seit 4. Juli 2005 in Kraft ist, ist Tunesien eine Reihe von sehr klaren Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte eingegangen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die konkrete Umsetzung dieser Verpflichtungen für die Weiterentwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu Tunesien von großer Bedeutung ist. Dazu zählt auch die Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte. Wir laden unsere tunesischen Partner nachdrücklich dazu ein, die erste Tagung dieses Unterausschusses für Menschenrechte in den nächsten Monaten zu ermöglichen. Die Europäische Union will den Dialog über diese wichtigen Fragen noch in diesem Jahr stärken.

Es liegt auf der Hand, dass sich die Europäische Union ein — Tunesien so wie jeden Drittstaat — wünscht, das seine Sicherheit und seinen Wohlstand stärkt und vermehrt und dabei auch dort Fortschritte macht, wo es vielleicht noch Defizite gibt; das ist in vielen Fällen gerade bei den Menschenrechten der Fall. Tunesien weist — das muss man auch sagen — in den internationalen Berichten, Statistiken und Ranglisten durchaus gute, ja beeindruckende wirtschaftliche Rechte und soziale Errungenschaften aus. Die EU begrüßt Tunesiens Anstrengungen, insbesondere was die Stellung der Frau, das Recht auf Bildung und andere Fragen betrifft, ausdrücklich.

Es ist für die arabische Welt insgesamt wichtig, dass ein arabisches Land durchaus konkrete Fortschritte in diesen Bereichen erzielt hat. Es gibt daher auch positive Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit, die wir anerkennen und die wir anerkennen sollten, zum Beispiel die Öffnung der Gefängnisse für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Ernennung eines Vermittlers oder die Amnestie für politische Häftlinge. Wir hoffen auch, dass wir im Rahmen des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen mit Tunesien als einem der wichtigen Länder mit Beispielwirkung für die arabische Welt konstruktiv zusammenarbeiten werden.

All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtslage in Tunesien in vielerlei Hinsicht Anlass zur Sorge gibt, insbesondere was das Recht auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit betrifft und auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz. Gerade die Vorfälle vor und während des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom vergangenen November werfen immer noch einen Schatten auf Tunesien. Wir haben Tunesien nach diesen Ereignissen öffentlich und deutlich an die Erwartungen der Europäischen Union hinsichtlich der Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortung erinnert.

Im Rahmen einer EU-Menschenrechtsdemarche im November 2005 haben wir unser Bedauern über die Vorfälle beim Weltgipfel unterstrichen und erneut unsere zentralen Anliegen bekräftigt: erstens ein Ende der Blockade von EU-finanzierten zivilgesellschaftlichen Projekten, zweitens Fortschritte bei der Umsetzung des Programms zur Justizreform und drittens die Schaffung eines Unterausschusses für Menschenrechte. Diese Demarchen waren zweifellos ein erster Schritt, und Kommission und Rat haben die Entwicklung seit November eingehend geprüft. In der Tat konnten auch zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am Anfang dieses Jahres einige Gesten des Entgegenkommens festgehalten werden. So wurde das Finanzierungsabkommen für das MEDA-Programm zur Modernisierung der Justiz im Dezember 2005 unterzeichnet, und es wurden EU-Gelder für zwei NGOs freigegeben.

Die Gelder für die älteste und respektierteste Menschenrechtsliga auf dem afrikanischen Kontinent, deren Bestehen selbst die tunesischen Behörden als acquis national würdigen, blieben und bleiben hingegen blockiert. Es ist dies die Ligue tunisienne des droits de l’homme. Die Klagen der Liga über Einschüchterungsversuche der Polizei gegenüber ihren Mitgliedern und über Versuche, ihr ordentliches Funktionieren zu behindern, sind seither nicht abgerissen. Eine immer noch ausstehende Gerichtsentscheidung verhinderte bereits im September 2005 die Abhaltung der Generalversammlung der Organisation. Die EU-Troika unternahm daraufhin eine Demarche in Genf, um dem Wunsch der Europäischen Union nach einer ungehinderten Fortsetzung der Arbeit der Liga Nachdruck zu verleihen. Auch die Kommission wird sicherlich noch über die Frage der Blockierung von Mitteln der Europäischen Kommission zugunsten der Liga sprechen. Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen.

Trotz einer weiteren Demarche der Europäischen Union am 22. Mai dieses Jahres wurde die Abhaltung der Generalversammlung der Liga am 27. und 28. Mai erneut verhindert. Dabei kam es zu einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegenüber friedlichen Aktivistinnen, zu dessen Zeugin — und bedauerlicherweise auch Opfer — die Vorsitzende des Menschenrechtsunterausschusses dieses Hauses, Frau Flautre, wurde.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass wiederholte Vorfälle dieser Art dem internationalen Bild eines Landes Schaden zufügen. Nach unserem Austausch mit dem tunesischen Außenminister am 5. Juni hat die Präsidentschaft in Reaktion auf diese Vorfälle auch weitere Schritte eingeleitet. Die für Juli 2006 geplante Sitzung des Assoziationsausschusses in Tunis wird uns einen angemessenen Rahmen für eine Aussprache und ein Ansprechen dieser Ereignisse bieten. Wir sind hier zu einem offenen und konstruktiven Dialog auch mit Ihnen in diesem Haus bereit.

Zum Abschluss möchte ich noch einige Anmerkungen zu anderen menschenrechtlichen und in der vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlaments angesprochenen Entwicklungen machen, die auch dem Rat Anlass zur Sorge geben. Die Assoziationsfreiheit ist in der tunesischen Verfassung verankert, wenn auch mit gewissen Grenzen. Wie so oft bei Menschenrechtsfragen ist zwar das Gesetz oder die Verfassung durchaus dem Standard entsprechend, es geht aber um die Umsetzung und Durchführung. Auch die Unabhängigkeit der Justiz wird in der tunesischen Verfassung gewährleistet, dem stehen jedoch zahlreiche Berichte über die Einmischung der Behörden in Gerichtsverfahren gegenüber. Der Prozess gegen den Rechtsanwalt Mohammad Abou, der — wie Sie wissen — wegen eines kritischen Online-Artikels angeklagt wurde, scheint diese Vorwürfe auch zu bestätigen.

Ich möchte an dieser Stelle abschließend unterstreichen, dass die Europäische Union an einer Zusammenarbeit mit Tunesien zur Modernisierung des Justizwesens sehr interessiert ist. Die EU hat im Rahmen des MEDA-Programms Gelder dafür bereitgestellt und ist an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Projekts sehr interessiert.

Ich darf Ihnen im Namen des Rates versichern, dass die Europäische Union auch weiterhin menschenrechtliche Anliegen und Sorgen gegenüber Tunesien deutlich zur Sprache bringen und von den tunesischen Behörden die umfassende Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Prinzipien einfordern wird. Unsere erste Priorität gilt dabei der Umsetzung der Verpflichtungen betreffend Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, die Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist. Ihre Erfüllung — und daran haben wir auch gegenüber Tunesien keinen Zweifel gelassen — ist auch die Basis und die Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Beziehungen.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission verfolgt die Lage der Menschenrechte in Tunesien sehr aufmerksam. Sie nutzt alle ihr zu Gebote stehenden Mittel, um die tunesischen Behörden zu weiteren Fortschritten auf diesem Gebiet zu bewegen. Sie ist besonders besorgt über die Verletzungen von Grundrechten wie das Recht auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit.

Meine Kollegin, Kommissarin Ferrero-Waldner, hat bei ihren bilateralen Kontakten mit den tunesischen Behörden systematisch auf die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und der Entwicklung einer freien, offenen und partizipativen Zivilgesellschaft hingewiesen, so auch bei ihrem letzten Besuch in Tunesien im Oktober 2005.

Die Kommission hat auch die Ereignisse und Vorkommnisse während des Kongresses der Menschenrechtsliga „Ligue tunisienne pour la défense des droits de l'homme“ am 27. Mai sehr aufmerksam verfolgt. Trotz einer Warnung der tunesischen Behörden nahm ein Vertreter der Europäischen Kommission am Kongress der Liga teil. Er wurde daher Augenzeuge der Ereignisse und konnte Frau Flautre, der Vertreterin des Europäischen Parlaments, die diesem Kongress ebenfalls beiwohnte, zu Hilfe eilen.

Ich finde es äußerst bedauerlich und vollkommen inakzeptabel, dass sie von den Sicherheitskräften bedroht wurde. Daraufhin fand am 5. Juni 2006 ein Treffen zwischen dem tunesischen Außenminister, Herrn Abdallah, und den EU-Botschaftern in Tunesien statt. Dabei betonte der Leiter der Delegation der Kommission, dass die Anwesenheit von Beobachtern der Kommission und des Parlaments auf dem Kongress der „Ligue tunisienne pour la défense des droits de l'homme“ völlig legitim war. Leider sind die tunesischen Behörden in Bezug auf die Liga nach wie vor wenig auskunftsfreudig.

Generell möchte ich Sie daran erinnern, dass sich die Kommission auch weiterhin für die Förderung der Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Tunesien, einschließlich dieser Menschenrechtsliga, einsetzt. In diesem Zusammenhang bedauert die Kommission zutiefst die fortgesetzte Blockade der Bemühungen der EU zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, und zwar vor allem im Rahmen der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte, seitens der tunesischen Behörden. Wir werden uns bei den tunesischen Behörden auch weiterhin für eine Aufhebung dieser Blockade einsetzen.

Wir sind, was die Zukunft betrifft, fest entschlossen, die Nachbarschaftsinstrumente im Bereich der Menschenrechte als Hebel einzusetzen. Darin sind wir uns mit dem Rat einig. Der Aktionsplan EU-Tunesien im Rahmen der Nachbarschaftspolitik sieht weitreichende Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung vor.

Er sieht ferner die Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte vor, in dem die Umsetzung dieser Verpflichtungen gemeinsam beurteilt und überwacht werden kann. Am 2. Juni 2006 – also erst vor zwei Wochen – legte die Kommission den tunesischen Behörden den Entwurf einer Geschäftsordnung für diesen Unterausschuss vor und wartet jetzt auf die Erwiderung der tunesischen Seite.

Ich möchte Ihnen daher nochmals versichern, dass sich die Kommission auch weiterhin konsequent dafür einsetzen wird, dass die Bestimmungen des Assoziationsabkommens und des Aktionsplans EU-Tunesien in Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten ordnungsgemäß umgesetzt werden.

  Simon Busuttil, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (MT) Herr Präsident! Tunesien zählt zu unseren Partnern im Rahmen des Barcelona-Prozesses, und daher ist es nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse beider Seiten, dass die in diesem Prozess eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Das gilt auch für die Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.

Dabei müssen wir jedoch sehr vorsichtig sein, Herr Präsident, und dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das ist das dritte Mal in etwa sechs Monaten, dass dieses Parlament die Entschließung zur Menschenrechtslage in Tunesien erörtert. Das steht im Widerspruch zu dem, was wir über andere Länder sagen oder aber auch nicht sagen, einschließlich einiger unserer Partnerländer im Mittelmeerraum, in denen die Menschenrechtslage gewiss nicht besser ist als in Tunesien.

Klar ist meines Erachtens, dass Tunesien in diesem Bereich noch wesentlich mehr tun muss. Unsere Aufgabe wiederum ist es, uns Tunesien gegenüber gerecht, ausgewogen und konsequent zu verhalten und alle Länder gleich zu behandeln. Schließlich geht es hier um ein Land, das bereits Fortschritte erzielt hat, wie Minister Winkler in seinen Ausführungen feststellte. Es geht um ein Land, das gerade erst in den Menschenrechtsrat der UNO aufgenommen wurde. Dies ist ein Land, das vor kurzem den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer übernommen hat.

Herr Präsident, ich weiß nicht, ob die Tatsache, dass wir auf der Durchführung des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga bestehen, sehr klug ist, zumal wir wissen, dass die Durchführung des Kongresses durch ein tunesisches Gericht untersagt wurde. Was erwarten wir? Dass der Gerichtsbeschluss angefochten oder ignoriert wird? Wäre es nicht besser, statt einer Verurteilung alle beteiligten Parteien zum Dialog aufzufordern? Wäre es ferner nicht besser, die tunesischen Behörden zu bitten, sich ebenfalls an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen? Zweifellos ist es wichtig, dass der Kongress durchgeführt wird. Aber wir wissen, dass es aufgrund des Gerichtsbeschlusses eine Blockade gibt, und nur, wenn alle Beteiligten engagiert mitwirken, kann diese Blockade aufgehoben werden.

Und genau welchen Standpunkt vertreten wir in Bezug auf das gerade verabschiedete Gesetz zur Einrichtung einer Hochschule für Anwälte? Sind wir der Ansicht, dass Menschenrechte verletzt wurden, weil vor der Verabschiedung des Gesetzes keine Konsultation stattgefunden hat? Wenn wir diesen Standpunkt vertreten, dann sollten wir zugeben, dass auch etliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund mangelnder Konsultationen die Menschenrechte verletzen. Herr Präsident, ich möchte abschließend feststellen, dass ich mir ein Tunesien wünsche, in dem die Menschenrechte viel stärker respektiert werden als jetzt, aber gleichzeitig wünsche ich mir, dass wir diesbezüglich ein konstruktives Signal aussenden.

  Catherine Trautmann, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Dies ist die dritte Entschließung, die wir dem Europäischen Parlament zur Menschenrechtslage in Tunesien vorschlagen. Da sich die Kommission und der Rat im September und im Dezember vorigen Jahres in dem gleichen Sinne wie unser Parlament ausgesprochen hatten, konnten wir darauf hoffen, dass Tunesien seine Verpflichtungen gegenüber Europa einhalten würde. Doch dies war nicht der Fall, wie das Verbot des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga und das gewaltsame Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten und Angehörige der Rechtsberufe in jüngster Zeit zeigen.

Ebenso schwerwiegend ist die Art und Weise, in der die Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Justizreform umgangen wurde. Mit dieser im Dezember 2005 unterzeichneten Vereinbarung sollten wirkliche Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte in diesem Land erzielt und insbesondere eine echte Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden. Die einzige im Rahmen des Assoziierungsabkommens ergriffene Maßnahme wird dadurch zunichte gemacht, dass das Gesetz zur Gründung einer Hochschule zur Ausbildung von Rechtsanwälten gegen die Meinung der Anwaltskammer durchgesetzt und diese Einrichtung unter die alleinige Aufsicht der Exekutive gestellt wurde.

Doch nicht nur die von Tunesien eingegangenen Verpflichtungen sind nicht erfüllt worden, sondern auch die erwarteten Fortschritte sind ausgeblieben. Die jüngsten Vorkommnisse stellen im Gegenteil eine Verschlimmerung der Lage dar und kommen einer Art Provokation gegenüber der Europäischen Union gleich, da die Achtung der Menschenrechte die Grundlage der Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien bildet. Es würde daher zu nichts führen, nur auf Worte und gute Wünsche zu setzen.

Was wir von der Kommission und dem Rat erwarten, sind Taten, da die Pädagogik des Dialogs nicht auszureichen scheint. Wir fordern daher die rasche Einberufung des Assoziationsrates, die freie und unbehinderte Durchführung des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga, die Freigabe der für die Zivilgesellschaft bestimmten Finanzmittel sowie die Einstellung der Einschüchterungen und Schikanen.

Des Weiteren verlangen wir, dass für sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen der Annahme unserer Entschließung für angezeigt angesehen werden, ein genauer, verbindlicher Zeitplan aufgestellt wird, damit niemand die von der Europäischen Union und Tunesien eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen ignorieren kann.

  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Die heutige Aussprache ähnelt der, die wir vor genau sechs Monaten, am 13. Dezember 2005, hatten. Seinerzeit hatte die Präsidentschaft ihre Erklärung mit denselben Worten wie heute geschlossen. Ich zitiere: „Jetzt ist es an der Zeit, der Erfüllung der von Präsident Ben Ali eingegangenen Verpflichtungen (…) entgegenzusehen. Die Einlösung dieser Zusagen wird für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien von entscheidender Bedeutung sein.“

Seitdem sind zahlreiche Schritte von der Europäischen Union unternommen worden, doch alle haben eindeutig ihre Grenzen gezeigt. Die Durchführung des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga Ende Mai ist durch den Einsatz von tunesischen Polizisten und deren gewaltsames Vorgehen – das ich mit eigenen Augen gesehen habe – verhindert worden, aber nicht, Herr Busuttil, durch eine gerichtliche Entscheidung, denn es sind 32 Prozesse gegen die Menschenrechtsliga anhängig. Es handelt sich eindeutig um juristische Schikane. Die für die Vereine bestimmten Finanzmittel sind immer noch blockiert. Zahlreichen unabhängigen NRO sowie politischen Parteien wird immer noch das Existenzrecht verweigert. Die Justiz wird nach wie vor behindert. Der Rechtsanwalt Abou befindet sich immer noch im Gefängnis und ist – ebenso wie seine Ehefrau – täglichen Schikanen ausgesetzt.

Herr Winkler, Sie haben eine Sitzung des Assoziationsausschusses für Juli angekündigt. Ist dies die Reaktion auf die nachdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments vom Dezember nach einer Dringlichkeitssitzung des Assoziationsrates zwecks vorrangiger Behandlung der Menschenrechtsfrage in Tunesien?

Es ist somit nur logisch, dass die tunesischen Behörden mit einem wachsenden Gefühl der Straffreiheit handeln. Ich wende mich erneut an Sie, Herr Winkler: Wie ist es zu rechtfertigen, dass der österreichische Vertreter es nicht einmal für angebracht hielt, zu dem Kongress anzureisen, und dass er offensichtlich alles getan hat, damit die Demarchen der Europäischen Union vor Ort im Sande verlaufen? Nur zwei Mitgliedstaaten waren beim Kongress der TMRL anwesend.

Des Weiteren muss ich unbedingt auf das Vorhaben der so genannten „Justizreform“ eingehen. Die tunesischen Behörden haben kürzlich einen Gesetzentwurf über eine Hochschule für Anwälte gegen die einhellige Stellungnahme der Anwaltskammer annehmen lassen. Sie verweigern bis heute dem UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte die Einreise, während die Vereinigung der Richter und Anwälte schlicht und einfach aufgelöst und ersetzt wurde. Unter diesen Umständen kann wohl niemand annehmen, dass die tunesischen Behörden den geringsten Willen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Justizwesens haben.

Herr Kommissar, meiner Meinung nach ist es erforderlich, dieses Vorhaben zwecks einer Revision gänzlich auszusetzen und seine Realisierung sowie die Zahlung von EU-Finanzmitteln an bestimmte Bedingungen zu binden.

  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verstoß gegen die Menschenrechte in Tunesien nimmt inzwischen schockierende Züge an. Die tunesische Regierung hat die Tunesische Menschenrechtsliga mit einem Aufgebot an Polizei- und Geheimdienstkräften an der Durchführung ihres Kongresses gehindert. Das darf nicht hingenommen werden.

Ich erinnere daran, dass die Tunesische Menschenrechtsliga Mitglied der Internationalen Menschenrechtsliga ist, die ein bevorzugter Partner in Gesprächen mit EU-Organen ist. Die Polizei hat jedoch nicht nur die Durchführung des Kongresses gewaltsam verhindert, sondern auch unsere Kollegin Hélène Flautre belästigt, der ich hiermit mein persönliches Mitgefühl und das unserer ganzen Fraktion zum Ausdruck bringe. Ich möchte unsere Solidarität auch auf Herrn Mokhtar Trifi, Präsident der Tunesischen Menschenrechtsliga, und seine Kollegen ausdehnen. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Mittel, die die Kommission für Projekte zur Förderung der Menschenrechte bereitgestellt hat, immer noch nicht freigegeben wurden.

Die Europäische Union als Ganzes wird zur politischen Geisel einer Regierung gemacht, die beschlossen hat, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Es wird daher Zeit, dass wir reagieren. Die Europäische Kommission darf sich nicht länger hinter der Uneinigkeit im Rat der Union und hinter den insbesondere von Frankreich eingelegten Vetos verstecken.

Ich fordere die Kommission in aller Form auf, die Verfahren für die Einberufung eines außerordentlichen Assoziierungsrats EU-Tunesien einzuleiten, um die Lage der politischen und bürgerlichen Freiheiten in Tunesien zu bewerten. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, auf die zusätzliche Möglichkeit der Aussetzung des Assoziationsabkommens EU-Tunesien im Sinne von dessen Artikel 2 hinzuweisen.

Ich sage das auch als Schattenberichterstatter über die Demokratieklausel, die einstimmig vom Europäischen Parlament angenommen wurde und uns die uneingeschränkte politische Legitimation verleiht, diese Aussetzung zu verlangen und die umgehende Einberufung des Unterausschusses für Menschenrechte zu fordern. Andernfalls würden uns die Kommission und der Rat bedeuten, dass sie einer despotischen Regierung in Tunesien hörig bleiben wollen, die sich anmaßt vorzugeben, was in Brüssel zu tun ist. In diesem Fall wird das Parlament wohl nicht auf Ihrer Seite stehen.

  Paul Marie Coûteaux, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Meine Redezeit ist leider sehr kurz, doch gegenüber einigen meiner Vorredner hat man Nachsicht walten lassen, und ich ersuche darum, dass dies auch in meinem Fall geschieht.

Meine Fraktion möchte darauf verweisen, dass im Gegensatz zu dem, was man hier so gern glaubt, keine Einhelligkeit darin besteht, in der Menschenrechtsfrage Streit zu suchen mit der Regierung Tunesiens, einem befreundeten Land im wahrsten Sinne des Wortes. Dies war im Übrigen auch der Sinn des Redebeitrags meines ausgezeichneten Kollegen Busuttil, dem ich beipflichte.

Erstens sind viele der Auffassung, dass die internen Streitigkeiten in der Menschenrechtsliga – bei denen es sich um undurchsichtige tunesische Streitigkeiten handelt – nicht vom Europäischen Parlament entschieden werden können. Dies ist nicht unsere Aufgabe. Zweitens gibt es viele unter uns, die darüber erfreut sind, dass ein Land des Südens so gut auf dem Weg der Entwicklung vorankommt, und zwar schon seit vielen Jahren, so dass es in der Zukunft zu einem wirklichen entwickelten Land werden kann und damit als Entwicklungsmodell für die gesamte arabische Welt und vielleicht sogar für ganz Afrika dienen kann.

Unsere Bewunderung für Tunesien ist umso größer, da seine Regierung die ständig wiederkehrenden und – wie man weiß – bedrohlichen Wogen des Fundamentalismus und des religiösen Fanatismus zu bändigen versteht. Viele unter uns sind erstaunt darüber, dass dieses Land bei bestimmten Menschen eine solche Besessenheit hervorruft, dass sie den größten Teil ihres parlamentarischen Mandats darauf verwenden, es in Misskredit zu bringen. Dies ist zumindest seltsam.

Und viele fragen sich auch, warum ständig mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir sind sehr pedantisch in der Menschenrechtsfrage bei bestimmten Ländern, vor allem wenn diese außerhalb des Einflusses der USA und des englischsprachigen Universums liegen, aber sehr viel weniger konsequent gegenüber anderen, zu denen auch Mitgliedsländer gehören.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Alain Hutchinson (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele, zuweilen gegensätzliche Dinge sind bereits in dieser Debatte gesagt worden. Ich möchte gleich eingangs sagen, dass ich nicht nochmals auf die unannehmbaren Ereignisse eingehen möchte, die in Tunesien geschehen sind und tagtäglich noch geschehen. Ich denke – und dies ist sicherlich die Erwartung einer Reihe von Mitgliedern dieses Parlaments –, dass wir das Stadium der Verurteilung solcher Ereignisse hinter uns lassen müssen, denn sonst gäbe es immer wieder etwas zu verurteilen.

Was wir jetzt wollen – und das haben einige von uns bereits gesagt –, sind Taten, d. h. konkrete Entscheidungen des Rates und der Kommission gegenüber Tunesien wegen der laufenden Menschenrechtsverletzungen, derer sich dieses Land schuldig macht. Wir verfügen über Druckmittel gegenüber der tunesischen Regierung, also sollten wir sie auch nutzen!

In diesem Zusammenhang bin ich erfreut darüber, was ich vom Vertreter des Rates gehört habe, d. h. die Einberufung des Unterausschusses für Menschenrechte. Dies ist eine längst fällige Reaktion, denn wenn diese Sitzung stattfindet, dann wäre dies sehr positiv. Es ist dringend erforderlich, wie einige meiner Vorredner bereits festgestellt haben, den im Abkommen zwischen der Union und Tunesien vorgesehenen Assoziationsrat einzuberufen und Tunesien einen verbindlichen Zeitplan vorzugeben, in dem die Achtung der Menschenrechte die zentrale Frage sein muss.

Wenn die Union nicht ihr Ansehen auf der internationalen Ebene verspielen will, dann muss sie meiner Meinung nach den Mut haben, konsequente politische Entscheidungen zu treffen, und ich schließe mich Frau Flautre in der Forderung an, jegliche Zusammenarbeit mit Tunesien auszusetzen.

Abschließend möchte ich folgendes sagen, Herr Präsident: Die Entschließung, die wir annehmen werden, richtet sich an die anderen europäischen Institutionen, doch sie muss auch die Aufmerksamkeit der Europäer wecken, die jedes Jahr in großer Zahl an die Strände von Djerba und generell von Tunesien fahren, und ihnen deutlich machen, dass es zwei Schritte von ihrem Strand entfernt Gefängnisse gibt, in denen Demokraten schmachten.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Herr Präsident! Tunesien nimmt im euromediterranen Prozess eine Schlüsselstellung ein. Davon zeugt die Tatsache, dass das Land seit 1998 ein Assoziationsabkommen und seit 2005 einen Aktionsplan besitzt und dass sein Parlament in den letzten Monaten den Vorsitz der Versammlung Europa-Mittelmeer innehatte.

Gerade deshalb wiegen die Ereignisse in diesem Land im Zusammenhang mit den Verletzungen der Menschenrechte noch schwerer. Als Antwort auf die Äußerungen von Herrn Busuttil, dass wir Tunesien zu viel Zeit widmen, möchte ich sagen, dass wir uns auf keinen Fall von einem Freund als einem unmöglichen Fall abwenden dürfen und wir deshalb so viele Entschließungen erarbeiten müssen, wie notwendig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass die tunesischen Behörden glauben, wir würden zwar viel über Menschenrechtsverletzungen sprechen, aber letztendlich doch dieser Probleme überdrüssig werden und schweigen. Das wäre unehrlich gegenüber dem Europa-Mittelmeer-Prozess, es wäre unfair gegenüber dem tunesischen Volk und gegenüber uns selbst. Die Tatsache, dass Tunesien falsch handelt, darf keine Rechtfertigung dafür sein, dass andere es auch tun. Dies ist das politische Problem, mit dem wir konfrontiert sind, Herr Präsident.

Der Europa-Mittelmeer-Prozess ist ein Erfolg, doch zumindest in einer Frage haben wir unser Ziel noch nicht erreicht, dass nämlich die Achtung der Menschenrechte zur Norm in den Politikbereichen aller an diesem Prozess beteiligten Länder wird. Was sich in Tunesien ereignet hat, ist das jüngste Beispiel, aber es wird leider nicht das Letzte sein.

Deshalb möchte ich die tunesischen Behörden aufrufen, danach zu streben, ein Beispiel eines weltlichen, demokratischen Staates zu werden, der die Menschenrechte achtet, und aufzuhören, ein Modell eines weltlichen Staates zu sein, der die Menschenrechte nicht respektiert. Man versteht dort ganz genau, was ich damit meine.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde von mehreren Sprechern darauf hingewiesen, dass Tunesien ein Partner ist, und meines Erachtens ist es auch wichtig, dass wir dieses Land mit allen Schwierigkeiten, die wir auch nicht ignorieren wollen, als Partner behandeln.

Es wurde von Ihnen auch darauf hingewiesen, dass dieses Land eine Vorbildwirkung hat, dass dieses Land eine wichtige Rolle in der euro-mediterranen Partnerschaft spielt und dass es gerade in unserem Bemühen um einen Dialog zwischen den Religionen und zwischen den Zivilisationen hier darum geht, mit einem laizistischen, gemäßigten islamischen Land im Gespräch zu bleiben.

Daher glaube ich, dass wir in der Wahl unserer politischen und diplomatischen Mittel in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen — und niemand wird hier bestreiten, dass die Menschenrechtslage in Tunesien unbefriedigend ist — proportional sein müssen. Das heißt, wir sollen versuchen, jene Mittel einzusetzen, die den Erfolg herbeiführen. Wir müssen auch — und da kann ich mit Herrn Busuttil nur übereinstimmen — unsere eigene Glaubwürdigkeit bewahren und in unserer Menschenrechtspolitik konsequent, kohärent und deutlich sein.

Es wurde — und das erscheint mir besonders wichtig — von Madame Trautmann besonderer Wert auf die Kooperation im Justizbereich gelegt. Als Jurist, der als solcher auch jahrelang tätig war, kann ich das nur unterstreichen, denn eine unabhängige, funktionierende Justiz ist der Schlüssel für das Funktionieren in einer Demokratie. Daher meine ich, dass die Kommission und wir Projekte unterstützen und fördern und gemeinsam mit Tunesien an diesem Ziel einer unabhängig funktionierenden Justiz arbeiten müssen.

Es wurde hier auch von mehreren Sprechern gesagt, dass der Forderung nach einer dringlichen Einberufung des Assoziationsrates nicht Folge geleistet wurde. Ich darf daran erinnern, dass die Einberufung eines Assoziationsrates der Zustimmung beider Parteien bedarf, aber es wird nunmehr im Juli diesen Assoziationsrat geben, und es wird hier mit Sicherheit kein Zweifel daran gelassen werden, dass wir diese Gelegenheit benützen werden, um gegenüber Tunesien unsere Beunruhigung, unsere Sorge und auch unsere Erwartungen zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube also, dass wir mit unserer sehr kohärenten Politik, die auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tunesien abzielt, fortfahren sollten, und ich bin der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Gewisse Fortschritte —wie ich schon in meiner Einleitung gesagt habe — wurden erzielt, und ich hoffe, dass auch noch weitere Fortschritte erzielt werden können. Der Rat und die Kommission werden hier sicherlich konsequent bleiben.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Es ist klar, dass die Lage in Bezug auf die Menschenrechte in Tunesien nach wie vor sehr ernst ist, und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung. Leider berichten sowohl internationale als auch einheimische Organisationen über eine wachsende Zahl von Besorgnis erregenden Fällen. Das muss der Ausgangspunkt für unsere Bewertung und unsere Politik sein, bei der die Menschenrechte im Vordergrund stehen.

Die Kommission wird die Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um eine Verbesserung der Lage herbeizuführen. So hoffe ich, dass der gemeinsame Unterausschuss für Menschenrechte und Demokratie bald seine Arbeit aufnehmen wird. Tunesien hat bereits inoffiziell erklärt, dass man einzelne Fälle behandeln werde, und zwar vor allem im Rahmen des politischen Dialogs mit der Europäischen Union.

Es liegt auf der Hand, dass der Dialog über Menschenrechte auch Einzelfälle umfassen muss. Ich verfüge im Falle der Kandidatenländer, wo diese Problematik an unsere strenge Konditionalität geknüpft ist, über einige diesbezügliche Erfahrungen. Die Anwendung der Konditionalität ist für den Einsatz der sanften Macht der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung.

Ich hoffe, dass die Voraussetzungen für eine faire und reibungslose Umsetzung des erwähnten MEDA-Projekts zur Modernisierung des Richterstands geschaffen werden können, für das wir einen Betrag von 22 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur weiteren Reformierung und Modernisierung des Richterstands im Rahmen des MEDA-Programms.

  Der Präsident. Ich teile Ihnen mit, dass gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht wurden.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.