Presidente. Seguem-se as declarações do Conselho e da Comissão sobre a 17ª Cimeira UE-Rússia (26 de Maio de 2006).

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beziehungen zu Russland sind — das wurde an dieser Stelle schon vom Bundeskanzler selbst, von der Außenministerin und auch von mir gesagt — von besonderer strategischer Bedeutung. Daher ist es auch nahe liegend, dass dieses 17. Gipfeltreffen EU-Russland am 25. Mai in Sotschi am Schwarzen Meer von der österreichischen Präsidentschaft mit besonderer Priorität behandelt wurde. Dieser Gipfel hat sich im Wesentlichen mit wichtigen Fragen in unseren Beziehungen zu Russland beschäftigt, wie etwa die Umsetzung der gemeinsamen Wegskizzen, die Situation in der EU und in der Russischen Föderation, die künftigen vertraglichen Beziehungen; er hat sich auch mit internationalen Fragen beschäftigt. Im Zentrum der Diskussion stand aber aus nahe liegenden Gründen das wichtige Thema Energie.

Wie Sie alle wissen, hat es zu Beginn der Präsidentschaft schon nach wenigen Stunden etwas gegeben, das der Bundeskanzler „Weckruf“ genannt hat und das auf Seiten der Europäischen Union zu einer verstärkten Beschäftigung mit diesem Thema geführt hat. Ich erinnere hier auch an die Schlussfolgerungen im Rahmen des Europäischen Rates im März. Die Frage der Energiebeziehungen, insbesondere zu Russland, wurde auch einer eingehenden internen Diskussion innerhalb der Europäischen Union unterzogen. Der Gipfel hat daher eine gute erste Gelegenheit geboten, um mit Präsident Putin über den russisch-ukrainischen Gaskonflikt, der im Jänner Ausgangspunkt dieser Krise war, zu sprechen. Präsident Putin hat das Vorgehen Russlands nachdrücklich verteidigt und zu erklären versucht; er war aber durchaus von der starken Reaktion der Europäischen Union in dieser Frage beeindruckt.

Die Beratungen in Russland standen auch unter dem Eindruck des Europäischen Rates vom März, der erstmals die Entwicklung einer europäischen Politik für Energie vorgesehen hat. Der Europäische Rat Ende dieser Woche wird auf der Grundlage eines Papiers des Hohen Vertreters und der Kommission über die externen Aspekte der Energiepolitik der Europäischen Union beraten. Dabei werden auch die Standpunkte Russlands, wie sie beim Gipfeltreffen zum Ausdruck gekommen sind, einfließen.

Zudem werden die Gespräche über Energie beim Gipfeltreffen auch in den Beratungen der G8, die im Juli in St. Petersburg stattfinden, berücksichtigt werden. Wie Sie wissen, ist das Hauptthema des russischen G8-Vorsitzes die Sicherheit der Energieversorgung.

Wir haben diese Gelegenheit zu einem ausführlichen, ehrlichen, offenen Energiedialog ergriffen. Die Europäische Union hat festgehalten, dass Russland ein verlässlicher Partner im Energiebereich sein muss und dass es dies auch war und ist. Wir haben aber nichtsdestoweniger unsere Besorgnis über die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts vom Jänner auf die EU zum Ausdruck gebracht und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unsere Beziehungen in diesem Bereich auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen müssen, sowohl was den Zugang zu Märkten als auch was Infrastruktur und Investitionen betrifft. Wir haben auch die Bedeutung der Grundsätze der Transparenz und der Offenheit für Wettbewerb betont und Russland nachdrücklich aufgefordert, den Energiechartavertrag zu ratifizieren.

Als Reaktion darauf hat Präsident Putin versichert, dass Russland ein verlässlicher Energielieferant bleiben werde und hat gleichzeitig eine Ratifizierung des Energiechartavertrags durch Russland langfristig nicht ausgeschlossen. Bis dahin solle aber eine Zusammenarbeit auf der Basis von Einzelfällen erfolgen. Er verwies darauf, dass es im russischen Energiesektor bereits beträchtliche ausländische Investitionen gebe, die einen erheblich größeren Umfang hätten als in vielen anderen Energie produzierenden Ländern. Seiner Ansicht nach wäre Gegenseitigkeit nur dann sinnvoll, wenn die Europäische Union auch bereit wäre, Russland Zugang zu Ressourcen einzuräumen, die für die EU eine ähnlich große Bedeutung hätten wie die Energieressourcen für Russland.

Es hat sich gezeigt, dass die Europäische Union und Russland durchaus auch unterschiedliche Auffassungen haben, wie die Zusammenarbeit im Energiebereich weiter gestaltet werden soll. Positiv sollte aber festgehalten werden, dass beim EU-Russland-Gipfel die Thematik in einer offenen, positiven und produktiven Weise behandelt wurde. Beide Seiten waren sich darüber einig, den bereits begonnenen Energiedialog fortzuführen, auszubauen und zu intensivieren. Vor allem hat Präsident Putin klargestellt, dass er Unterschiede überbrücken und auf eine Einigung mit der EU hinarbeiten möchte. Beide Seiten hoben beim Gipfeltreffen die gegenseitige Abhängigkeit in der Energiefrage hervor und betonten, dass die EU und Russland ihre Beziehungen in diesem entscheidenden Bereich in gegenseitigem Einverständnis definieren müssen.

Es wurden natürlich auch andere Themen beim Gipfel besprochen. Ein Thema war die Frage des Beitritts Russlands zur WTO. Russland ist entschlossen, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, so dass es 2007 beitreten kann. Wir haben unsere Unterstützung bekräftigt und wiederholt, dass wir bereit sind, im Anschluss daran ein „Freihandelsabkommen plus“ mit Russland im Rahmen eines künftigen umfassenden Vertrags, der das bestehende, jedoch auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll, auszuarbeiten.

Russland bekräftigte seinen Wunsch, die Arbeiten an einem solchen neuen Vertrag zwischen der EU und Russland rasch voranzubringen. Es wurde darüber Einigung erzielt, dass es sich um einen möglichst umfassenden und auf Dauer angelegten Vertrag handeln soll, der den Notwendigkeiten und der Dynamik der Beziehungen entspricht. Bis zur Inkraftsetzung eines solchen neuen Vertragswerks soll das bestehende Abkommen weiter gelten, damit kein Vakuum entsteht.

Wir waren besonders erfreut darüber, dass auf dem Gipfeltreffen Abkommen über Visaerleichterung und über Rückübernahme auf der Basis des unter britischer Präsidentschaft Ende des vorigen Jahres erzielten Übereinkommens unterzeichnet werden konnten. Diese Abkommen werden sowohl den Geschäftsverkehr als auch die Kontakte zwischen den Menschen erheblich erleichtern. Der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Russland ist für die Europäische Union ein großer Erfolg und von großer Bedeutung. Dieses Abkommen zeigt auch, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland produktiv sind und unseren Bürgern echten Nutzen bringen. In diesem Zusammenhang haben wir Russland noch einmal aufgefordert, Schritte zu unternehmen, damit die Grenzabkommen mit Estland und Lettland ratifiziert werden können.

Auf diesem Gipfeltreffen wurden selbstverständlich auch Fragen der Menschenrechte angesprochen. Wir haben die Situation in Tschetschenien erörtert. Dabei haben wir die Einigung mit der Europäischen Kommission über die Modalitäten der Durchführung eines Programms von 20 Millionen Euro zur Unterstützung der sozioökonomischen Erholung im Nordkaukasus begrüßt. Wir haben auch auf die Menschenrechtskonsultationen verwiesen, deren dritte Runde im März in Wien stattgefunden hat, und die mittlerweile zu einem wesentlichen Bestandteil unserer Beziehungen geworden sind.

Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass sich die Beratungen auch auf internationale Fragen und hier insbesondere auf die Situation im Iran konzentriert haben. Wir haben auch die Situation in Belarus angesprochen und unsere Bereitschaft bekräftigt, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die „eingefrorenen Konflikte“ in Moldau und Georgien zu lösen.

Schließlich konnte im Rahmen des Gipfels eine Einigung über ein von der EU und Russland gemeinsam finanziertes Institut für Europäische Studien in Moskau erzielt werden.

Es war alles in allem ein gutes Gipfeltreffen mit freimütigen und offenen Gesprächen in einer freundschaftlichen Atmosphäre, bei dem auf beiden Seiten die Bereitschaft bestand, Unterschiede zu überbrücken und Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, honourable Members, I am grateful for this opportunity to report, on behalf of the Commission, President Barroso and my colleague Ms Ferrero-Waldner, on the EU-Russia Summit which took place in Sochi on 25 May. The summit took place one year after the adoption of the four roadmaps for the Common Spaces and thus provided a good opportunity to review the progress made since then.

The summit was the occasion for the signature of the visa facilitation and readmission agreements. The visa facilitation agreement will help encourage contacts between the peoples of the EU and Russia. The readmission agreement will help tackle illegal immigration, an issue of growing concern to both the EU and Russia.

At the summit, there was a very open, frank and substantive discussion with President Putin on energy. It was never our expectation that we would find complete agreement in Sochi, but the Summit did clarify our respective positions. That was extremely helpful as we prepare for the European Council discussions on the external aspects of EU energy policy on the basis of the joint paper by the Commission and the High Representative. The EU and Russia are and certainly will remain interdependent in the energy sector and there is a genuine opportunity to integrate EU and Russian energy markets in a mutually beneficial, reciprocal, transparent and non-discriminatory manner. In that regard, we look forward to continuing our dialogue with Russia both bilaterally and multilaterally at next month’s G8 Summit.

As for the future framework for EU-Russia relations, the Summit agreed that our aim should be to replace the Partnership and Cooperation Agreement with a new, durable, comprehensive and legally-binding agreement which should be capable of promoting the further development of EU-Russia relations. The PCA would remain in place until a new agreement comes into force. The Commission is currently preparing draft negotiating directives to that effect. If the Council is in a position to adopt them by the next EU-Russia Summit, negotiations could begin by the end of this year. For both the EU and Russia, Russia’s WTO accession remains a key priority. This will lay the foundations for bringing EU-Russia trade and economic relations to a qualitatively new level in the context of the PCA successor agreement, taking into account the existing PCA objective of a free trade area.

In that context, let me report to Parliament that we are making good progress on agreeing a new framework document for the renovated Northern Dimension policy. The Commission is negotiating the text with Russia, Norway and Iceland. I am pleased to say that Russia shows every interest in confirming its joint ownership of the Northern Dimension policy. We hope to have an agreement in time for the senior officials’ meeting in Finland in September. We will keep Parliament informed and seek to ensure that the parliamentary dimension is included in the new policy.

International issues were discussed in depth at the summit. The dialogue which has developed with Russia over recent months, in particular on Iran and the Middle East, is a sound example of the EU and Russia working to put the concept of effective multilateralism into practice.

The EU also emphasised the need to work together with Russia on issues in our common neighbourhood. We remain firmly of the view that the resolution of the frozen conflicts and the development of democracy and market economy in the countries of the region represent the best route to ensuring a stable, peaceful and prosperous neighbourhood for both the EU and Russia.

A number of other sensitive issues were discussed in a constructive spirit at the summit. The EU stressed the importance of Russia ratifying the border agreement with Estonia and signing and ratifying the border agreement with Latvia. In that context, let me welcome the recent meeting between Prime Ministers Kalvitis and Fradkov and hope that this represents the start of an intensified bilateral dialogue.

The EU also raised its continuing concerns with regard to the situation in Chechnya, notably in the light of the most recent visit by the UN High Representative for Human Rights, Louise Arbour. The regular EU-Russia human rights consultations continue to provide a useful forum for addressing these issues.

In conclusion, the summit demonstrated the breadth and depth of our common policy agenda with Russia. As the EU-Russia strategic partnership develops, the need for EU coherence becomes all the more essential. The dialogue the Commission has with the European Parliament on Russia is therefore a very important element in this regard in enhancing coherence, coexistence and the effectiveness of EU policy vis-à-vis the Russian Federation.

  Camiel Eurlings, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, er is geen twijfel over het belang van de samenwerking tussen de Europese Unie en Rusland. Wij moeten meer dan ooit proberen gezamenlijk voordelen uit die relatie te halen, maar ook de moed hebben om elkaar op moeilijke punten aan te spreken. Daarvoor is nodig dat Europa meer dan ooit met één stem spreekt. Dus geen bondskanselier meer, die zegt dat Rusland een fantastische democratie is, terwijl andere landen proberen de situatie van de mensenrechten aldaar te verbeteren. Er is in dit verband nu hoop op een nieuwe start.

Onze samenwerking is gebaseerd op de vier gemeenschappelijke ruimten. Toch kun je niet anders dan constateren dat die samenwerking te weinig strategisch en te pragmatisch is. Economisch zijn er barrières naar beneden gebracht en hebben wij voordelen behaald, maar ten aanzien van de overige drie gemeenschappelijke ruimten is er nog te weinig echte vooruitgang geboekt. Die balans is wel belangrijk. We moeten voorkomen dat het beeld ontstaat dat we om economische belangen of gasbelangen de mensenrechten even wat minder behandelen. Het moet gewoon in open discussie in balans zijn.

Wat de energie betreft moeten we inderdaad, zoals zojuist werd gezegd, niet alleen een duurzame relatie van leverancier en klant nastreven, maar ook voorkomen dat Rusland in de toekomst het gas als politiek drukmiddel gebruikt. Mensenrechten moet ook in de nieuwe partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst na 2007 nadrukkelijk zijn verankerd, met niet alleen overleg tussen politici, maar nu ook, vast verankerd, met bijdrages van internationale en nationale onafhankelijke NGO's.

Tenslotte, als Rusland inderdaad tot de Wereldhandelsorganisatie wil toetreden, dan zal het zich nu ook in overeenstemming met de WTO-normen moeten gedragen. Dan moeten wij dus de economische sancties tegen Georgië en Moldavië, maar ook het voortslepende handelsconflict met Polen hard bekritiseren. Commissaris, dit sleept nu al maanden voort en het is nu ook een Europese verantwoordelijkheid. Kunt u aangeven hoe we dit voortslepende conflict zo snel als mogelijk uit de weg kunnen ruimen?

Hoe dan ook, Voorzitter, de gezamenlijke aanpak gaat boven alles en daarvan moeten we nu meer dan ooit werk maken. Ik denk dat de gezamenlijke resolutie zoals die er nu ligt, een goed startschot voor het Parlement is en ik zou deze als delegatievoorzitter graag volgende week in Rusland aan onze tegenhangers overhandigen.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, ik kan me aansluiten bij de opmerkingen die collega Eurlings aan het eind van zijn betoog maakte. We hebben een hele goede gezamenlijke resolutie opgesteld waarin allerlei zaken aan de orde komen die ik niet kan herhalen in de twee minuten die ik heb gekregen. Ik deel ook de kritiek van de heer Eurlings op de wat pragmatische manier waarop de samenwerking met de Russische Federatie wordt ingevuld door te werken in die vier ruimten.

Praktische stappen zetten, dat is op zich goed, zoals recentelijk de visa-vergemakkelijking die tussen de EU en Rusland tot stand is gekomen, maar dit neemt een beetje het zicht weg op de balans die er zou moeten zijn tussen de verschillende terreinen die wij belangrijk vinden. Het beleid mag niet gefragmenteerd raken en dat gevaar bestaat met het systeem van die vier ruimten en de stappen die daarbinnen gezet worden. Wij moeten blijven zoeken naar een breed fundament van die samenwerking. Drie elementen zijn hierbij essentieel.

Energie, daarover is al iets gezegd. Er moet een transparante manier van samenwerken komen waarbij inderdaad het politieke drukmiddel, dat soms in de energiesfeer wordt gebruikt, wordt uitgeschakeld.

Ten tweede, een kritische mensenrechtendialoog met Rusland over de situatie binnen Rusland zelf, over de Tsjetsjenen, over de NGO's, over de autoritaire trekken die de regering daar meer en meer aanneemt, maar ook over de democratie in de directe omgeving, zoals met name in Wit-Rusland.

Ten derde moeten worden gezocht naar oplossingen voor een aantal veiligheidsproblemen in de regio waaraan Rusland tot nog toe niet echt heeft meegewerkt. Hierbij denk ik dan aan Moldavië, Georgië en Azerbeidzjan.

Alle drie de elementen moeten volgens ons tot hun recht komen. We moeten niet het ene element voortrekken boven het andere. Dus geen gas in plaats van democratie of omgekeerd. Alle drie de elementen die ik noemde, moeten centraal op de gezamenlijke agenda terechtkomen. Dit jaar is hiervoor een mooi moment. We kunnen Rusland aanspreken omdat het de G8 voorzit. We kunnen Rusland aanspreken omdat het voorzitter is, nota bene van de Raad van Europa.

Er bestaat een zekere spanning als je op al die drie velden wilt spelen, maar die spanning is normaal als het gaat om buitenlandse politiek, normaal als het gaat om Rusland en in die zin moeten we ook proberen helder te zijn in ons beleid door alle drie de elementen te benadrukken en niet weg te lopen voor een kritische dialoog over zaken in Rusland die ons niet bevallen.

  Henrik Lax, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Jag skall bara beröra visumavtalet. Vi säger att vi vill förenkla visumförfarandena, men vid en närmare titt på det bilaterala avtalet mellan EU och Ryssland visar det sig att avtalet egentligen för med sig väldigt få förenklingar. Avtalet kommer att beröra endast några procentenheter av resenärerna. Trots att det handlar om viktiga grupper, såsom studerande, organisationsaktiva och affärsmän, måste man fråga sig hur det är med övriga grupper, dvs. det stora flertalet som verkligen skulle behöva se sig omkring.

Är det önskvärt med en kategorisering av människor i en modern värld? För den vanliga resenären, dvs. för mer än 90 procent av alla som önskar resa, innebär avtalet inte några förenklingar alls. Det kommer till exempel fortfarande att vara omöjligt att göra en privat bilresa till Ryssland. Det beror på att djungeln av krav på inbjudningar och obligatoriska registreringar inte skall ses över. Det förblir också oklart hur införandet av så kallade biometriska data skall kopplas till visumförfarandet. För mig är det ett mysterium att avtalet inte har kopplats till den internationella Haagkonventionen om bortförande av barn. Till exempel från mitt hemland, Finland, förs det varje år bort några barn till Ryssland av den ryska föräldraparten. Rättsliga medel att få barnen tillbaka till den andra föräldern saknas.

Allt detta är uppenbart. Vi i den liberala gruppen hoppas att få gehör för dessa tankar av de övriga grupperna. Ett chimäravtal är ett chimäravtal – det måste man kunna säga klart och tydligt. Avtalet berör för få personer och underlättar inte det faktiska visumförfarandet tillräckligt. Detta problem gäller både dem som vill resa till Ryssland och dem som vill komma till Schengenområdet. Att enbart skylla det svaga resultatet på den ryska parten är inte vår uppgift i detta parlament. Vi måste kunna bedöma helheten och sätta upp mål för umgänget med våra grannar. Det är för den uppgiften som vi är valda.

  Milan Horáček, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Visa-Erleichterungen für Studenten und Sportler sind ein erster Schritt. Die Rücknahme illegaler Einwanderer ist dagegen sehr fragwürdig. Das Gipfeltreffen im Mai hat aber viele andere Fragen nicht beantwortet. Die Modernisierung des Staatsapparates, der Wirtschaft und der Armee kann nicht gelingen, wenn seitens der Regierung kein Wille besteht und der Raubtierkapitalismus auf der Suche nach Profit mit korruptem Geld nicht daran interessiert ist.

Die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung des Landes werden verhindert, die Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien ist tragisch. Durch das neue NGO-Gesetz kommt es zu Einschränkungen der Rechte der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit. Regimekritiker werden in Widerspruch zu den Standards des Europarates behandelt, politische Gefangene wie Michail Chodorkowski und der schwer kranke Platon Lebedjew wurden physisch angegriffen und psychisch bedroht. Das Rechtssystem steht unter politischer Kontrolle, die Frage, ob Russland ein zuverlässiger Energielieferant ist, bleibt offen. Es ist gefährlich, wenn sich Europa zu sehr in eine Abhängigkeit begibt. Der Streit mit der Ukraine um die Gaslieferung Anfang des Jahres hat uns klar gezeigt, dass bei einem Konflikt auch Europa der Hahn zugedreht werden könnte. Transparenz und good governance werden nur angesprochen, aber nicht ausreichend reflektiert. Der Fall Jukos ist Beispiel dafür, dass die Regierung die Verflechtungen und Abhängigkeiten des Staates mit den Energiekonzernen offen legen muss. Die EU hat bei den Wahlen in Belarus Lukaschenko Wahlfälschung, Autoritarismus und Korruption vorgehalten. Putin dagegen gratulierte seinem Verbündeten zum Sieg. Da Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für uns tragend sind, dürfen sie auch in einer strategischen Partnerschaft mit Russland nicht verkommen.

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, puheenjohtajavaltion edustaja totesi puheessaan, että puheenjohtajakauden alussa tapahtui herätys. Mihin herättiin? Energiariippuvuus on ollut tiedossa pitkään. Koko EU:n energiatarpeen kasvu katetaan tulevaisuudessa kaasun lisätuonnilla. Tässä yhteydessä toivottavasti herättiin energian kauttakulkuongelmiin, jotka tulivat ilmi Ukrainan ja Venäjän tapahtumien yhteydessä.

Mitä tapahtui ennen vuoden ensimmäisiä pakkaspäiviä? Sitä ennen Ukraina oli vaatinut siirtymistä kauttakulussa markkinahintoihin. Se sopi Venäjälle, jos Venäjä saisi myös kaasusta markkinahinnat eikä vain kauttakulusta. Sen seurauksena kävi ilmi, että Ukraina oli varastanut kaasua Venäjän Gazpromin Ukrainaan tallettamista kaasuvarastoista. Vuoden alussa kävi ilmi, että Ukraina varasti kaasua Eurooppaan toimitettavasta kaasusta omaan tarpeeseensa. Tässä yhteydessä siis toivottavasti herättiin siihen, että nämä kauttakulkuongelmat ovat vakavia ja vakautta tarvitaan myös kauttakulkumaissa eikä vain Venäjällä kaasutoimitusten suhteen.

Kaasun toimitusvarmuutta ilmeisesti parantaa Itämeren kaasuputki, mikä on ymmärrettävää sikäli, että sen myötä päästään eroon näistä kauttakulkumaista, jotka voivat sulkea hanat ja varastaa putkesta kaasua itselleen. Komission jäsenen Rehnin puheenvuorosta toteaisin, että pohjoinen ulottuvuus on hyvä ottaa mukaan EU:n tuleviin ohjelmiin.

  Inese Vaidere, UEN grupas vārdā. – Kolēģi, Eiropas Savienība ir ieinteresēta veidot labas attiecības ar Krieviju. Ir jomas, kur tas ir veiksmīgi izdevies. Par to liecina arī daži maija samita rezultāti. Viens no pozitīvas sadarbības piemēriem ir readmisijas līguma noslēgšana. Līdzšinējā situācija, kad no Krievijas nelegāli iebraukušie imigranti nevarēja tikt atgriezti šajā valstī, nebija pieņemama. Eiropas Savienībai būtu jāveicina arī attiecīga readmisijas līguma noslēgšana starp Krieviju un Ukrainu. Jo pretējā gadījumā nelegālie imigranti, kas caur šo valsti no Krievijas iebrauc Eiropas Savienībā, tiks atgriezti un paliks Ukrainā.

Labu attiecību veidošana ir divpusējs process. Paradoksāli, ka šobrīd Eiropas Savienība un Krievija ir noslēgusi arī līgumu par vīzu atvieglojumiem. Vīzas, kā zināms, ir dokuments, kas dod tiesības šķērsot valstu robežas. Taču Krievija atsakās noslēgt robežlīgumus ar Latviju un Igauniju, tātad arī ar Eiropas Savienību. Lai turpinātu konstruktīvu attiecību veidošanu, Krievijai ir jāparaksta un jāratificē robežlīgumi ar Latviju un Igauniju, neizdarot nekādu spiedienu uz šo dalībvalstu likumīgi ievēlētajiem parlamentiem un valdībām. Noslēgtais Eiropas Savienības un Krievijas līgums par vīzu atvieglojumiem nevar stāties spēkā, kamēr Krievija nebūs noslēgusi robežlīgumus ar visām Eiropas Savienības dalībvalstīm.

Attiecībā uz vīzām būtiski ir arī nodrošināt Eiropas Savienības pierobežu reģionu iedzīvotājiem atvieglojumus iekļūšanai Krievijā. Tas veicinātu gan šo reģionu ekonomisko attīstību, gan arī cilvēku savstarpējos kontaktus.

Ļoti pozitīvi, ka samita laikā tika risināti visus interesējošie enerģētikas drošības jautājumi. Tomēr jācer, ka nākotnē tiks pievērsta lielāka uzmanība arī demokrātisko brīvību ierobežošanai un cilvēktiesībām Krievijā, kur pēdējos gados vērojams regress gan masu mediju brīvības, gan nevalstisko organizāciju darbības un citās jomās. Demokrātijas nostiprināšanās Krievijā ir Eiropas Savienības un, galvenokārt, jau pašas Krievijas interesēs.

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, de relatie tussen de Europese Unie en Rusland kent sinds mei 2004 gemeenschappelijke ruimten. Gisterenavond las ik bij een Nederlandse analist, een Rusland-expert, dat volgens de Russen, grosso modo, deze ruimten ofwel samenwerkingsgebieden zich vooral kenmerken door leegte. Deze zelfspot mogen de Europese instellingen zich terdege aantrekken. Met gemeenschappelijke grote woorden schiet Moskou immers tot nu toe meer op dan Brussel.

Een pragmatische aanpak van werkelijke gemeenschappelijke problemen slaat beter aan. Zie de toegang tot Kaliningrad of visaregelingen. Laten we echter de illusie van een gemeenschappelijk nabuurschapsbeleid met het Kremlin snel varen. Neem bijvoorbeeld Wit-Rusland. De idee van een gemeenschappelijke benadering hier is gewoon absurd. Ik heb mijn ogen uitgewreven toen ik dat zag in een ontwerpresolutie. Twee concrete pragmatische vragen zou ik Commissie en Raad willen stellen.

Is de leveringszekerheid van gasaanbieder Rusland aan Europese afnemers inmiddels wettelijk en transparant geregeld? Mijn tweede vraag luidt - het Oostenrijkse voorzitterschap stipt dat al aan - hoe staat het met de definitieve grensregeling tussen de Russische Federatie en twee EU-lidstaten, Estland en Letland? Per slot van rekening gaat het hier om een gemeenschappelijke buitengrens van de Unie. Positieve antwoorden op deze twee concrete vragen zouden de relatie met Rusland stellig meer glans verlenen.

  Marek Aleksander Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! 25 maja w Soczi odbył się siedemnasty już szczyt Rosja - Unia Europejska. Najważniejszym wydarzeniem spotkania było zapowiadane juz od kilku miesięcy podpisanie umowy o readmisji oraz o uproszczeniu wydawania wiz obywatelom Unii Europejskiej oraz Federacji Rosyjskiej.

Nie podpisano żadnych innych dokumentów, nie wydano także wspólnego oświadczenia. Szczyt w Soczi pokazał, że coraz bardziej wydłuża się lista spraw różniących Rosję i Unię Europejską. Do takich kontrowersyjnych kwestii należy zaliczyć między innymi politykę wobec Białorusi, Mołdawii i Ukrainy, sytuację w samej Rosji, zwłaszcza przestrzeganie praw człowieka, oraz przede wszystkim politykę w sferze energetycznej.

Coraz trudniej jest również znaleźć sfery, w których można wypracować konkretne niosące wymierne skutki porozumienia. Równocześnie jednak obie strony wyraźnie starają się przedstawić wzajemną współpracę jako przyjazną i konstruktywną. W tym celu unikają publicznie tematów drażliwych eksponują natomiast, często niewspółmiernie do ich rzeczywistego znaczenia, sfery, w których udało się osiągnąć porozumienie.

Myślę, że jest to właściwy kierunek działań, kierunek, który, mam nadzieję, pozwoli na uniknięcie błędów popełnionych przez Polskę w kontaktach z naszym wschodnim sąsiadem.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Pone Pirmininke, pastarasis ES ir Rusijos aukščiausio lygio susitikimas atskleidė kai kuriuos ES ir Rusijos santykių aspektus, kurie ir anksčiau buvo akivaizdūs, bet atvirai apie juos kalbama nebuvo. O šį ketvirtadienį Europos Parlamentas balsuos dėl rezoliucijos, kurioje įvertindamas pastarojo ES ir Rusijos aukščiausio lygio susitikimo rezultatus pažymės, kad (cituoju): „dabartinė ES partnerystė su Rusija yra labiau pragmatiška nei strateginė, nes pirmoje vietoje atsidūrė bendri ekonominiai interesai, o esminių pokyčių žmogaus teisių ir teisės viršenybės (rule of law) srityse pasiekti nepavyksta“. Atkreipsiu Jūsų dėmesį, kad tai – kokybiškai naujas vertinimas, nes iki šiol buvo tvirtinama, kad Rusija ir ES yra strateginės partnerės, kurių partnerystė yra grindžiama bendromis vertybėmis, pagarba žmogaus teisėms ir laisvėms, demokratijos principams ir pan. Iki šiol beveik visos rezoliucijos, dėl kurių man teko šiame Parlamente balsuoti, buvo grindžiamos būtent tokiu – strateginės partnerystės – požiūriu.

Kita vertus, buvo akivaizdu, kad šie teiginiai ir pasilieka tik deklaracijomis, ES lūkesčiais, nes Rusija po prezidento B. Jelcino negali pasigirti laimėjimais žmogaus teisių, spaudos laisvės srityse, greičiau, atvirkščiai. Manau, kad pasibaigus šiuo metu galiojančiam ES ir Rusijos partnerystės ir bendradarbiavimo susitarimui ir rengiant naują susitarimą į šiuos aspektus būtina atsižvelgti. Manau, kad ir ES prioritetai turėtų būti formuluojami kitaip.

Antras aspektas, į kurį norėčiau atkreipti dėmesį, yra dialogas su Rusija energetikos srityje. Deja, Sočio susitikime, kuriame nemažai laiko buvo skirta energetikai, proveržio pasiekti nepavyko, Rusijos atstovai ir toliau tvirtina, esą ji elgiasi pagal rinkos ekonomikos principus. Tik Rusija kažkodėl tuos principus pirmiausia taiko tarsi bausmę už kai kurių kaimyninių valstybių provakarietišką, proeuropinę orientaciją. O ES siūlymai Rusijai ratifikuoti Sutartį dėl Energetikos chartijos, pasiūlymai dėl skaidrumo, ES kompanijų dalyvavimo Rusijos energetikos sektoriaus kompanijų valdyme ir toliau lieka problema, kurios sprendimą turime rasti.

  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, EU:n ja Venäjän suhteiden kuumin kysymys on tällä hetkellä energia. Energia on EU:n ja Venäjän politiikan ja talouden ilmapuntari. Energia on myös mahdollinen konfliktin aiheuttaja Euroopan unionin ja Venäjän välille. Niin sähkön, kaasun kuin öljynkin toimintakatkokset johtavat välittömästi sisäisiin kriiseihin monissa jäsenvaltioissa. Tammikuun katkokset ovat saaneet Euroopan osittaiseen hälytystilaan.

Mitä sitten olisi tehtävissä? Ongelmaa voitaisiin alkaa selvittää toimitussopimusten kautta. Venäjä haluaa pitkäaikaisia toimitussopimuksia, jotta se voisi määrätietoisesti investoida laitteisiin oman energiansaantinsa varmistamiseksi. Unionissa monet katsovat, että pitkäaikaiset sopimukset haittaavat kilpailua. Mutta tässä tilanteessa, jossa energiasta on tavan takaa pulaa, pitkäaikaiset sopimukset tuskin ovat se kaikkein suurin ongelma, vaan niistä voisi löytyä molemmille osapuolille yhteinen tavoite. Sopimukset takaavat sekä ostajan että myyjän aseman ja luovat energiavakautta. Samalla unioni voisi vaikuttaa investointien lisäämiseen Venäjän energiasektoriin, joka vaikuttaisi tätä kautta toimintavarmuuteen. Tavoite on tietysti avata jossakin vaiheessa molempien energiamarkkinat kilpailulle, niin unionin kuin Venäjän.

Suomen puheenjohtajakaudella voitaisiin ryhtyä toimiin siksi, että meillä Suomessa on pitkä energiayhteistyö Venäjän kanssa, erittäin pitkäaikaiset sopimukset, eikä toimintavarmuudesta ole ollut huolta, vaikka Venäjällä on viimeisen 15 vuoden aikana tehty pari vallankumousta. Koko ajan on tullut niin sähköä, öljyä kuin kaasuakin siinä mitassa kuin on sovittu. Se siis helpottaa molempia osapuolia ja luo ennustettavuutta, joka olisi oikea lähtökohta naapureiden välillä.

  Cecilia Malmström (ALDE). – Herr talman! Det är naturligtvis jättebra att vi har regelbundna forum och mekanismer för att utveckla och fördjupa vårt partnerskap med Ryssland. Denna typ av toppmöten som det som hölls i Sochi är kanske inte optimala dock. De tenderar att haussas upp väldigt mycket med stora förväntningar och ganska små resultat. Just vid det här mötet var det inte så mycket resultat. Å andra sidan är det bättre att vi går långsamt fram och försöker hitta kvalitet i de relationer som vi har.

Vi har ju mycket gemensamt med Ryssland: handel, miljö, energi. Detta blir tydligt inte minst nu i samband med utpressningen från Rysslands sida med energivapnet, vilket är skandalöst och skamligt. När det gäller kampen mot terrorismen, organiserad brottslighet och ett antal konflikter skulle det behövas ett ökat samarbete mellan Ryssland och Europa. Det är glädjande att Ryssland är på samma sida som oss och USA när det gäller förhandlingarna med Iran, men det är mindre glädjande att Ryssland spelar solo när det gäller Vitryssland, Hamas osv.

Som så många kolleger här redan har påpekat, måste vi vara oerhört tydliga när det gäller värderingar i våra relationer med Ryssland. Den utveckling som vi har sett den senaste tiden är mycket oroväckande när det gäller mänskliga rättigheter och demokrati. Utvecklingen går tillbaka. Vi hade utrikesminister Lavrov på besök i utrikesutskottet för en månad sedan. Han sade då att Europa och Europaparlamentet har en väldigt emotionell syn på detta med mänskliga rättigheter. Han menade att vi är lite för fixerade och enögda. Det var en bra komplimang, tycker jag, men det var nog inte menat som en sådan. Det är oerhört viktigt att vi är tydliga när vi tar upp situationen för frivilliga organisationer, medias alltmer krympande frihet, koncentrationen av makt till Putin. Detta är mycket, mycket allvarligt, och det måste vi påpeka hela tiden.

I vår resolution om Ryssland som vi röstade om för ganska precis ett år sedan påpekade vi behovet av en väldigt tydlig, genomtänkt och värdebaserad strategi gentemot Ryssland. Den förhoppningen som vi uttalade då kvarstår tyvärr fortfarande.

  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, het behoeft geen betoog dat de relaties tussen de Europese Unie en de Russische Federatie van groot belang zijn. Men heeft hier juist al gewezen op de energieaspecten, op de nood aan verdere democratisering in Rusland en ook op de aspecten van de internationale politiek. Het is ook duidelijk dat de Europese Unie, Rusland en de Verenigde Staten steeds meer samen optreden op internationaal vlak.

Rusland is ook na de ineenstorting van de Sovjetunie een belangrijke speler op wereldvlak. Dat geldt ook op regionaal vlak, maar we stellen vast dat er nog altijd grote spanningen blijven bestaan tussen Rusland enerzijds en de staten die zich hebben losgewerkt uit het keurslijf van het Sovjetregime. Ik verwijs naar de nog altijd moeizame relatie met de Oostzeelanden, ik verwijs naar de situatie in Tsjetsjenië en ik verwijs naar de bemoeienissen in de Oekraïne die erop gericht waren om de oranje revolutie in de kiem te smoren.

De democratie in Rusland zelf is op zijn minst precair te noemen, denk maar aan de problemen die NGO's ondervinden. In de dialoog tussen de Europese Unie en Rusland moet er dus permanent worden gewezen op de noodzaak van een betere naleving van de mensenrechten, op transparantie in de energiepolitiek, op de strijd tegen corruptie en op de noodzaak van minder centralisme in het algemeen.

Een ander probleem dat veel meer aandacht verdient, is dat van de gesloten kernfaciliteiten die nauwelijks nog bewaakt worden en waar terreurgroepen wel eens hun voordeel mee zouden kunnen doen. Dit is een punt dat permanent op de agenda zou moeten staan wanneer we spreken over de relaties tussen de Europese Unie en Rusland.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, Russia remains, geographically of course, the largest country in the world and enjoys a strategic partnership with the EU through the ‘four common spaces’. Russia, for all its faults, remains a democracy, albeit an increasingly authoritarian one. It still enjoys vigorous debate in its many media outlets, even if the control by the Kremlin through self-censorship is becoming more apparent in recent years.

The judiciary, like in many former Soviet countries, still lacks the degree of independence seen in the EU and tends to bend to political pressure. But it is not always so. I remain an enormous admirer of the contribution to European culture made by Russia, and believe strongly that we must not destabilise this massive Eurasian country, whose confidence is now on the rise again with the recent massive inflow of petrodollars.

Undoubtedly, Russia has seen violations of human rights by its military in the north Caucasus. But we must also recognise the threat posed by Chechen militant Islamic groups eager to capture Muslim population in Russia, which now accounts for around 17% of the population and is rising rapidly. Al-Qa’ida is eager to put down roots in the region. Clearly also Gazprom the ‘gas weapon’ – used as an extended arm of Russian foreign policy – always seems to upset my friend, and understandably so, particularly in Ukraine, Moldova and the Caucasus.

Russia must be seen as a reliable energy trading partner and not as a trade bully towards its neighbours and those countries nearby, as we saw recently over the ban against Georgia and Moldova in the importation of their wines and mineral waters, or, even more bizarrely, on the ‘bilateral issue’ with Polish farm products, which I always thought was the Commission’s prerogative, covered by the monopoly on external trade.

I would also call on Russia now to follow Ukraine’s lead in allowing visa-free travel to all EU citizens in order to boost tourism and facilitate a better public knowledge of this giant eastern neighbour of ours.

Lastly, I call on Russia to support the EU and the US in preventing nuclear proliferation by Iran.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Der Ratspräsident hat zur Energiecharta gemeint, dass Präsident Putin gesagt hat, langfristig sei eine Ratifizierung nicht ausgeschlossen. Für mich heißt das, sie wird nicht erfolgen. Das ist eigentlich auch das, was der russische Außenminister im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gesagt hat, und zuletzt auch der russische Botschafter bei einer Energiediskussion, die wir hatten.

Wenn das so ist, dann müssen wir uns natürlich darauf einstellen — gibt es eine Alternative dazu? —, das Vertragsverhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union entsprechend zu gestalten. Einerseits müssen wir darauf beharren, dass es bei der Öffnung der Märkte eine Symmetrie gibt. Es ist nicht einzusehen, dass wir die Märkte öffnen und die andere Seite nicht. Wir öffnen sie nicht wirklich total. So besteht wahrscheinlich auf beiden Seiten Handlungsbedarf in Bezug auf mehr gemeinsame Projekte, nicht nur bei der Erdöl- und Erdgasförderung, sondern auch bei der Herstellung der Transitrouten, also der Pipelines etc.

Der zweite Punkt, den Russland hier erwähnt hat, ist sicherlich die Frage der Nukleartechnologien und des Handels mit Nukleartechnologie. Auch hier wird es wahrscheinlich ein Übereinkommen geben müssen, um diese Fragen zu klären. Drittens müssen wir natürlich Russland sagen, dass wir diversifizieren wollen, und wir müssen ganz klar auch sagen, dass wir andere, neue Pipelines bauen wollen, um die Abhängigkeit zu reduzieren, um sie entsprechend zu gestalten und um Alternativen zu schaffen.

Ich glaube, wir müssen — gerade auch in der Frage der Energiepolitik — ganz klar und deutlich sagen: Ja zur Kooperation mit Russland, aber keine Abhängigkeit von Russland.

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Mr President, I just wish to address the issue of human rights. I see that note was taken of the human rights consultations at the summit on 25 May 2006. On 27 May 2006 I had the dubious pleasure of being present at the event organised by Gay Pride, which has been banned, and saw with my own eyes how the Russians feel about freedom of speech, freedom of assembly and protection of the human rights of gay people. Frankly, I am not impressed and I would call on our EU leaders to show much stronger leadership when it comes to human rights.

I have specific questions for the Commissioner. Did you raise the issue of the Gay Pride march with Mr Putin two days before the event, when it was already known there would be problems? Did you put pressure on the Russians? Why was the issue not raised at the meeting between President Barroso, Mr Schüssel and religious leaders two days later? Will you raise the issue at the next opportunity, which I believe is the G8 meeting? Will you reply to the chair of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, who responded to the events in Moscow by saying that rather than reminding the Russians that human rights are universal we should not impose our western, liberal values on Russia?

In fact, we should be promoting human rights in all our external relations. I should like to hear how you intend to do that, Commissioner.

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del Nuovo PSI. Vanno accolti con favore i progressi realizzati nell'ultimo summit UE-Russia e l'apertura al dialogo dimostrata da entrambe le parti. E' importante mantenere rigorosamente tale linea durante i negoziati per il prossimo accordo di partenariato.

Se la politica energetica è prioritaria per l'Europa, è altresì indispensabile che si vegli attentamente sulla realizzazione di uno spazio pienamente democratico, fondato sul rispetto dei diritti umani e delle minoranze etniche e religiose. Una valida cooperazione nella lotta al terrorismo e negli altri numerosi conflitti ancora accesi alle porte delle nostre frontiere, in particolare nel Caucaso meridionale, non può infatti prescindere da una base di valori comunemente condivisi. Chiediamo quindi alla Russia una crescente apertura in questo senso.

In più di un'occasione l'Unione europea ha espressamente richiesto una maggiore sinergia nella promozione della trasparenza nell'esercizio dell'autorità e nella lotta contro gli abusi nell'ambito dei diritti civili e umani, soprattutto in regioni difficili come la Cecenia, che ancora oggi lamenta un livello troppo basso di accesso agli aiuti internazionali e di sviluppo della regione.

VORSITZ Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

  Tunne Kelam (PPE-DE). – Madam President, I think the essence of today’s debate is that our approach to Russia has been too pragmatic. As we observe a clear trend away from civil society and democratic freedoms, it is of paramount importance to strike a convincing balance between economic and strategic interests as the core values on which our partnership with Russia are officially based.

The resolution drafted by the European Parliament points to several key issues which need to be resolved: the problem of Transnistria, the conflict in the Caucasus, and the need to achieve progress on three other common spaces, besides a common economic space.

We welcome the Commission’s assistance for recovery in the Northern Caucasus. However, it is important to make sure that this assistance has really been reaching the people in need. I think it is the view of this Parliament that the human rights dialogue should have the status of a central element of partnership in the future. It is not enough to raise human rights issues while still believing or pretending to believe that, in spite of all the alarming facts, Russia is continuing on its way to democracy, Russia is fulfilling its commitments to the Council of Europe signed ten years ago, demonstrating real progress in building a rule of law society and implementing the verdicts of the Strasbourg Court of Human Rights – verdicts which the Russian Government has so far ignored. That should be a precondition for a new PCA, which will be signed next year.

Commissioner Rehn has raised the question of interdependence. I fully agree, but we are not more dependent on Russian gas than Russia will be dependent on the revenues it receives from its gas.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κυρία Πρόεδρε, οι διεθνείς και οι περιφερειακές εξελίξεις επιβεβαιώνουν την ανάγκη για τη διαμόρφωση μιας νέας ολοκληρωμένης στρατηγικής σχέσης της Ευρωπαϊκής Ένωσης με τη Ρωσία.

Δεν αμφισβητεί κανείς ότι το συμβατικό πλαίσιο σχέσεων χρονίζει από το 1994 και δεν μπορεί να ανταποκριθεί στη νέα γεωστρατηγική και γεωοικονομική πραγματικότητα. Από αυτήν την πλευρά η Ευρωπαϊκή Ένωση και ιδιαίτερα η Ευρωπαϊκή Επιτροπή πρέπει να αναλάβουν συγκεκριμένες πρωτοβουλίες, ώστε να μην περιμένουμε τη λήξη της συμφωνίας του 1994 το Δεκέμβριο του 2007 αλλά να αναλάβουμε από σήμερα πρωτοβουλίες στην κατεύθυνση της ενίσχυσης των στρατηγικών σχέσεων με τη Ρωσία.

Κυρία Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει ανάγκη από τη δική της αυτόνομη στρατηγική έναντι της Ρωσίας. Στη βάση αυτής της παραδοχής πρέπει να αποκρουσθεί οποιαδήποτε προσπάθεια δημιουργίας συνθηκών για έναν νέο ψυχρό πόλεμο αντιπαράθεσης, όπως επιδιώκουν ορισμένες δυνάμεις στην αμερικανική ηγεσία. Οι πρόσφατες δηλώσεις του Αμερικανού Αντιπροέδρου Ντικ Τσένι μπορεί να εξυπηρετούν τα συμφέροντα των Ηνωμένων Πολιτειών, δεν θα πρέπει να έχουν όμως καμία σχέση με τα συμφέροντα της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κρατών μελών. Από αυτήν την πλευρά είναι απαραίτητη προϋπόθεση η οικοδόμηση σχέσεων αμοιβαίας εμπιστοσύνης και αλληλεξάρτησης των δύο Ευρωπαίων στρατηγικών εταίρων, πράγμα που θα βοηθήσει και τις νέες χώρες της Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης να υπερβούν τη φοβία και την ανασφάλεια του ιστορικού παρελθόντος.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Russland ist — und das ist nicht nur eine Phrase — ein wichtiger und bedeutender Nachbar, hat jetzt den Vorsitz im Europarat inne, die G8-Präsidentschaft, aber durch sein Eigengewicht, durch das, was es an Energie und anderen Rohstoffen besitzt, und durch seine geografische Lage haben wir selbst großes Interesse daran, eine solche strategische Partnerschaft mit Russland entsprechend zu entwickeln. Russland ist nicht mehr die Sowjetunion, wenn es auch nicht ohne Probleme im Transformationsprozess und bei manchen Verhaltensmustern ist.

Aber wir sehen, wie wichtig Russland in der Iranfrage sein kann. In dieser Frage Russland mit im Boot zu haben und Verhandlungen zu erzwingen, um so möglicherweise dort den Bau einer Atombombe zu verhindern, ist ein wichtiges Argument dafür, mit einem solchen Land gute Beziehungen zu pflegen.

Ich glaube, dass auch der Gipfel in der Frage der Visa-Fazilitäten und der Rückübernahmeregelung ein guter Ansatzpunkt ist, um in diesen Bereichen weiter voran zu kommen und für das nächste Jahr im Zusammenhang mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen weitere Fortschritte zu erzielen. Dies ist notwendig, um die Partnerschaft zu gründen, die Strategie der vier Räume auszubauen und insbesondere bei der Energiesicherheit zu Ergebnissen zu kommen, denn auch Russland muss wissen, dass die Partnerschaft nur möglich ist, wenn es die Freiheit aller Nationen in der unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus anerkennt und auch anerkennt, dass diese nicht Opfer aus anderen Überlegungen heraus sein dürfen.

Wir schauen natürlich wegen der inneren Entwicklung mit mancher Sorge nach Russland, etwa was die Pressefreiheit angeht. Ist es klug, wieder eine solche Konzentration von Großunternehmen zu haben, die in staatlicher Hand sind, die heute viel Geld bringen, weil die Energiepreise hoch sind? Kann dadurch eine selbsttragende ökonomische Entwicklung entstehen? Ich habe Zweifel, wie auch bei der Frage der Menschenrechte, die angesprochen werden muss.

Es gibt kritische Fragestellungen, aber wir sollten sie im Dialog überwinden, um auf dieser Grundlage in der Lage zu sein, diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Tisztelt Elnök Asszony! Akik ismerik az orosz politikát és stílust, tudják jól, hogy egy realistább, kompromisszumkészebb, pragmatikus politikával és kölcsönös gesztusokkal sokkal több eredményt érhetünk el, mint nyomásgyakorlással. Magyarország e tekintetben valóságos fordulatot hajtott végre az elmúl négy évben, kölcsönös bocsánatkérésekkel és konkrét, pragmatikus lépésekkel.

Oroszország részéről hiba volt Ukrajna megfegyelmezése a gázcsapok elzárásával azzal együtt is, hogy ezt a nyugat-európai fogyasztók nem érezték meg. Fontos, hogy Oroszország ne éljen a jövőben ilyen kétélű eszközökkel, ez EU meg ne hagyja magát hiszterizálni. Túlzott az a félelem, hogy az oroszok túl nagy részesedést szereznek az EU energiaszektorának végleges fázisában, hiszen ez ma még a 10%-ot sem éri el, Németországban a vegyesvállalatok igen jól működnek. Nem csak Oroszországot kell visszafogni, hogy az energiaszállításokkal, a moldáv és a grúz bor, a lengyel hús importjának korlátozásával gyakoroljon nyomást, hanem az EU-nak közvetítőként kell segíteni, hogy Oroszország szomszédai vegyék figyelembe a geopolitikai realitásokat, Oroszország földrajzi közelségét.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe, die Zeit ist schon fast abgelaufen, doch ich kann mich kurz fassen.

Ich bin eigentlich in der sehr glücklichen Lage, nach dieser sehr interessanten Debatte sagen zu können, dass ich natürlich nicht mit allem, was hier gesagt wurde, aber doch mit sehr vielem übereinstimme. Das entspricht auch sehr der Position des Rates. Ich danke Herrn Eurlings, Herrn Wiersma; auch Herr Brok hat viele Dinge gesagt, die mir sehr wesentlich und wichtig erscheinen, insbesondere auch was die Frage der Partnerschaft in internationalen Fragen anbelangt. Die Frage Iran wurde hier erwähnt, und es ist auch wichtig, daran zu erinnern, wie Herr Kelam und Herr Andrejevs es getan haben, dass Russland den Vorsitz im Europarat innehat und sich daher selbstverständlich auch an die Verpflichtungen im Europarat halten muss. Wir alle kennen den Fall Ilaşcu und erwarten, dass hier gerade auch während des Vorsitzes Russlands im Europarat weitere Fortschritte erzielt werden.

Ich kann dem letzten Redner nur beipflichten, dass letztlich ein pragmatisches Vorgehen, ein partnerschaftliches Vorgehen wichtig ist, ohne dass wir deswegen unsere Prinzipien aufgeben. Selbstverständlich müssen die Menschenrechte angesprochen werden, sie müssen deutlich angesprochen werden, aber sie müssen mit einem Ziel angesprochen werden — nicht mit dem Ziel, eine Unterbrechung der Beziehungen zu erreichen, sondern mit dem Ziel, etwas Konkretes, Positives in Richtung besserer Verständigung auf die Menschenrechte zu erreichen. Das ist das Ziel des Rates, das ist das Ziel der Kommission. Es freut mich, auch nach dieser Debatte feststellen zu können, dass das natürlich auch das Ziel des Europäischen Parlaments ist, und so glaube ich, wenn wir zusammenarbeiten, werden wir aus dieser strategischen Partnerschaft mit Russland auch in unserem eigenen Interesse etwas sehr Positives machen können.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Madam President, thank you for a very serious and substantive debate. I fully agree with Mr Winkler in that regard. Mr Eurlings and various Members pointed out that we must not trade human rights for energy; I fully agree. We want both human rights and energy. How can we do that? We need principles, pragmatism and partnership.

Let me point out that in the field of human rights we have established a set of formal consultations and we have had three meetings since the launch of these consultations in 2005. By way of example, the latest meeting focused on four issues: firstly, on the Russian law on non-governmental organizations; secondly, human rights in the military; thirdly, issues relating to the north Caucasus; and fourthly, racism and xenophobia. We also held a preparatory meeting with human rights non-governmental organisations, which we deemed particularly useful.

I want to inform you that we will be holding the next meeting of these consultations in November in Moscow and will be pursuing the idea of closer involvement of NGOs. We want to make these consultations more results-oriented in the future.

I can assure you that the Commission will keep human rights at centre-stage in our relations with Russia, not least as we are talking about the country which currently holds the Presidency of the Council of Europe.

On energy, Mr Kelam referred to the interdependence between the EU and Russia. We can also say that we not only have interdependence but also import dependence, since by 2020 the EU will have to import around 70% of the gas it consumes. According to current forecasts, Russian production and export capacity will fall short of EU needs unless massive investment takes place in Russia.

We are therefore working to ensure that sufficient additional quantities of gas can come into the EU and we will have to look at all possible sources and routes, including Turkey, incidentally. This requires strengthened cooperation and increased imports from Russia, as well as from other countries.

At the same time, let us keep the big picture in mind. One of Europe’s greatest challenges will be to reduce dependence on energy imports and on fossil fuels. Therefore, it is very important that our energy policy and the external aspects of Europe’s common energy policy are very high on the agenda of the Finnish Presidency and, I trust, of all the future presidencies.

Reference was made to Gazprom and its ambitions to purchase EU assets. In this regard the main concern within the EU is the apparent lack of a level playing field. EU companies which may invest in upstream assets in Russia do not have the right to independently access the Russian gas transportation infrastructure. Within the EU, the right to access gas transportation infrastructure is enshrined in EU legislation.

In this context, the rules applicable to Gazprom, notably EU competition rules, would be no different to those applied to any other company. The fact that Gazprom is the exclusive supplier of gas from Russia to the EU would have to be taken into account in any objective analysis.

Reference was also made to free trade and the PCA. I want to finish with this, because this is a very important strategic issue in EU-Russia relations. The objective of a free trade agreement was already included in the PCA when it was concluded in 1994.

For a free trade agreement, Russian accession to the WTO is a prerequisite. In this regard, it is important to note that the WTO accession process is now coming to its final phase and we expect that this condition will soon be met by Russia.

Reference to a free trade agreement was made at the Sochi Summit for further exploration. Our point of departure is that trade and economic integration will be core elements for the post-PCA agreement and our intention is to set up a broader and deeper free trade agreement, some kind of ‘FDA-plus’ achieving deeper free trade than normal, simple free trade agreements.

Let me conclude now, because I know that many colleagues have more important things to do. Allez les Bleus!

  Die Präsidentin. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Ich sehe, dass Kollegin in 't Veld einen Geschäftsordnungsantrag hat. Auf welchen Artikel der Geschäftsordnung wollen Sie sich berufen?

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Madam President, there was not sufficient time for both gentlemen to reply to my very precise questions and I would like them to provide this House with a written reply if possible.

  Die Präsidentin. Wir verfahren dann so, dass wir Ihre Anfrage und Ihre Bitte weiterleiten in der Hoffnung, dass Sie dann eine entsprechende Antwort bekommen.