Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frederika Brepoels im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2005)0399 – C6-0256/2005 – 2005/0166(COD)) (A6-0124/2006).

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, es ist wichtig, dass wir heute Abend eine Aussprache über die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon führen. Dabei handelt es sich um eine erfolgreiche Agentur, die sich als besonders hilfreich für die Umsetzung unserer europäischen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der Drogensucht erwiesen hat.

Ich möchte lediglich einige Zahlen über den Drogenkonsum in Europa in Erinnerung bringen, die meines Erachtens wirklich besorgniserregend sind. Diese Angaben stammen von der Drogenbeobachtungsstelle Lissabon selbst. Jeden Monat konsumieren 1,5 Millionen Bürger Europas Kokain und 9,5 Millionen Cannabis, und von Letzteren nehmen drei Millionen diese Droge mehr oder weniger regelmäßig zu sich, mit anderen Worten täglich. Außerdem nimmt der Missbrauch von Drogengemischen in Verbindung mit alkoholischen Substanzen merklich zu. Und schließlich ist auch der Konsum von Ecstasy gestiegen, das leider immer häufiger in Europa hergestellt wird. Über eine Million EU-Bürger haben regelmäßig Ecstasy eingenommen.

Es freut mich, dass dieser Vorschlag auf Artikel 152 EG-Vertrag gestützt wurde, der es dem Parlament ermöglicht, in dieser Frage voll mitzuentscheiden. Ganz besonders möchte ich Frau Brepoels für ihren Bericht danken, den ich für sachdienlich und ausgewogen halte, sowie für ihre gezielten Bemühungen, in der ersten Lesung des Mitentscheidungsverfahrens eine Einigung über den Vorschlag der Kommission zu erreichen.

Ich denke, dass die von der Berichterstatterin eingereichten Kompromissänderungsanträge angenommen werden und es somit ermöglichen, den Bericht zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich kann Ihnen schon jetzt ankündigen, dass ich einen Großteil der Änderungsanträge befürworte – mit einigen Ausnahmen, auf die ich kurz eingehen möchte.

Bedenken hege ich gegen die Änderungsanträge 8, 15, 18 und 32 bis 39. Ich möchte lediglich kurz auf Änderungsantrag 15 verweisen, wonach das Europäische Parlament eine Stellungnahme zum dreijährigen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle abgeben soll. Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht für das Parlament eine legislative und keine exekutive Rolle vor, weshalb die Ausarbeitung einer Stellungnahme oder die Annahme des Arbeitsprogramms einer Exekutivagentur meines Erachtens zu weit weg von der politischen Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments führen würde.

Änderungsantrag 18 behandelt eine Frage, die der sektorübergreifenden Kompetenz der Kommission für eine Verordnung über 18 europäische Agenturen unterliegt. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil wir uns gegenwärtig noch um eine politische Einigung über den horizontalen Vorschlag bemühen.

Schließlich lassen die Änderungsanträge 32 bis 39 Bedenken in mir aufkommen, weil sie nach meinem Dafürhalten dem Kompromiss, der zwischen den Organen geschlossen wurde, fern stehen, denn sie sehen vor, dass die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon konkrete Bewertungsaufgaben wahrnehmen soll, was mir ehrlich gesagt über die eigentliche Rolle dieser Stelle hinauszugehen scheint. Hauptzweck dieser Beobachtungsstelle ist es nämlich, Instrumente bereitzustellen, die den Mitgliedstaaten und der Kommission die Bewertung und Überwachung erleichtern. Demzufolge erscheint es mir nicht empfehlenswert, eine selbständige Bewertungsfunktion für die Beobachtungsstelle ins Auge zu fassen. Abgesehen von diesen Einwänden unterstütze ich sowohl den Bericht als auch die Änderungsanträge der Berichterstatterin.

  Frieda Brepoels (PPE-DE), Berichterstatterin. – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag, den wir heute hier erörtern, hat tatsächlich bereits eine lange Vergangenheit, denn die juristische Diskussion geht zurück bis Ende 2003, als die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag vorlegte. Das Parlament gab dann im April 2004 eine Stellungnahme ab, worauf nach Beratungen im Rat beschlossen wurde, die Rechtsgrundlage zu ändern und somit das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden.

Diese Kommissionsvorlage deckt einige Aspekte ab. Im Grunde regelt sie die Kodifizierung von drei früheren Änderungen, die Erweiterung des Mandats der Beobachtungsstelle sowie die Anpassung an die neue europäische Realität nach der Erweiterung um zehn neue Länder. So wird die Beobachtungsstelle sich künftig verstärkt mit neuen Tendenzen beim Drogenkonsum wie etwa den kombinierten Konsum legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen befassen. Außerdem sieht der Vorschlag vor, einige Änderungen vorzunehmen, um die Funktionsweise der Organe der Beobachtungsstelle der täglichen Praxis und, wie gesagt, der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.

Unserer Überzeugung nach werden die vorgeschlagenen Änderungen allesamt der Effizienz der Beobachtungsstelle förderlich sein. Dementsprechend unterstützen wir selbstverständlich die Forderung nach mehr objektiven und vergleichbaren Daten, die Verankerung des Exekutivausschusses in der Geschäftsordnung der Beobachtungsstelle, die regelmäßige Bewertung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle sowie das Reitox-Netz nationaler Kontaktstellen. Schließlich messen wir den alle sechs Jahre durchzuführenden externen Bewertungen große Bedeutung bei.

Während der Behandlung in unserem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurden noch einige wesentliche Punkte hinzugefügt. Da die wichtigste Aufgabe der Beobachtungsstelle darin besteht, Informationen über Drogen und Drogenkonsum einzuholen und zu verbreiten, könnte nach Ansicht des Parlaments der Informationsaustausch über „bewährte Methoden“ bei der Bewältigung des Drogenproblems einen Mehrwert für die Politik der Mitgliedstaaten bedeuten.

In Bezug auf die Zusammensetzung des Exekutivausschusses erscheint es angebracht, zusätzlich zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zwei Vertreter des Rates, die die Mitgliedstaaten repräsentieren, und zwei Vertreter der Kommission zu entsenden, die in diesem Fall selbstverständlich im Konsens entscheiden müssen. Außerdem erscheint es uns wünschenswert, dass neben dem Direktor der Beobachtungsstelle auch der Vorsitzende der Beobachtungsstelle vor dem Parlament gehört werden kann. Ferner vertreten wir die Auffassung, dass eine weit reichende Zusammenarbeit nationaler Ansprechpartner mit Organisationen, die auf diesem Gebiet aktiv sind, eine schnelle und angemessene Verfolgung der europäischen Drogensituation ermöglichen und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, angemessener auf neue Entwicklungen und Phänomene im Bereich Drogen und Drogenkonsum zu reagieren.

Gegenstand der Beratungen mit dem Rat waren hauptsächlich die Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie das Verfahren zur Ernennung des Direktors. Aufgabe des Wissenschaftlichen Ausschusses ist es natürlich, zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen eine Stellungnahme abzugeben. Das Parlament vertritt die Auffassung, dass die Zusammensetzung dieses Ausschusses auf eine Höchstzahl von fünfzehn Mitgliedern beschränkt werden muss, die anhand ihres Fachwissens und im Rahmen eines offenen Verfahrens ausgewählt werden, also nicht ein Vertreter pro Mitgliedstaat, wie es bislang der Fall war.

Da derzeit, wie der Kommissar bereits ausgeführt hat, ein für alle Agenturen geltender Vorschlag für das Verfahren zur Ernennung des Direktors und Erweiterung seines Mandats aussteht, wurde beschlossen, zu den Bestimmungen der Gründungsverordnung der Beobachtungsstelle zurückzukehren und das Ergebnis dieser Verhandlungen abzuwarten.

Seit dem Beginn der Behandlung dieses Dossiers waren wir wirklich immer bestrebt, zwischen den drei Institutionen, also auch mit dem Rat und der Kommission, in erster Lesung Übereinstimmung zu erzielen. Zu meiner großen Freude ist uns das nach vielen Gesprächen gelungen. Immerhin finden sich in dem vorgeschlagenen Kompromiss nahezu alle Vorschläge des Parlaments, und deshalb sind wir überzeugt, dass morgen einer Einigung und Billigung derselben eigentlich nichts im Wege steht.

Mein besonderer Dank gilt der österreichischen Präsidentschaft sowie der Kommission und gewiss auch meinen Schattenberichterstattern aller Fraktionen für die überaus konstruktive Zusammenarbeit.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (CS) Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter für den von ihm vorgelegten Bericht zu danken und ihn hierzu zu beglückwünschen. Wir sind uns alle einig, dass Drogen und Drogenabhängigkeit nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern überall auf der Welt ein heikles Thema sind, ein Phänomen mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft. Aus eben diesem Grunde ist eine möglichst enge Zusammenarbeit aller interessierten Sektoren der Gesellschaft auf jeden Fall wichtig und äußerst wünschenswert. Obwohl dieses Ziel eindeutig formuliert und von allen unterstützt wird, ist es sehr oft schwierig, sich darüber zu verständigen, wie dies erreicht werden kann.

Ich begrüße die in dem Bericht genannten positiven Veränderungen. Vor allem schätze ich die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gebilligten Änderungsanträge, insbesondere jene zur engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Ein Beispiel für diese engere Zusammenarbeit wäre die Aufgabe des Zentrums, Informationen über bewährte Herangehensweisen zur Verfügung zu stellen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu erleichtern.

Wir alle wissen, dass Drogen nicht an Grenzen halt machen, und für die Grenzen der EU Binnen- wie auch Außengrenzen, gilt dies sicherlich erst recht. Ich bedauere, dass der Vorschlag einer intensiven Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Bekämpfung des Drogenverkehrs und des Drogenhandels nicht in den abschließenden Bericht aufgenommen wurde, obwohl gerade aus diesen zahlreichen Drittländern die größten Mengen an Drogen nach Europa fließen.

Hingegen begrüße ich die Aufnahme des Vorschlags zum Datenaustausch zwischen dem Europäischen Zentrum, der UN und der Weltgesundheitsorganisation. Er wird ein wirksames Mittel sein, Doppelaufwand bei der Datenerhebung zu vermeiden und eine leichtere Verarbeitung zu gewährleisten. Ich begrüße auch den Vorschlag der Aufnahme einer aktiven Zusammenarbeit mit Europol; dies wird bei der Bekämpfung der Beschaffungskriminalität außerordentlich hilfreich sein.

Die vorgeschlagene Informationspflicht des Zentrums gegenüber Mitgliedstaaten in Bezug auf Entwicklungen und neue Trends beim Drogenkonsum ist zweifellos von wesentlicher Bedeutung und wird es den Mitgliedstaaten gestatten, besser vorbereitet zu sein und reagieren zu können.

Die Zusammenarbeit zwischen Zentrum und Europäischem Parlament und der stärkere Einfluss des Parlaments, zum Beispiel beim Entwurf eines Arbeitsplans für das Zentrum, der Besetzung der Position des Direktors und der Bewertung der Tätigkeit des Zentrums, ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt nach vorn bei der Demokratisierung der europäischen Institutionen und hin zu einer genaueren Überwachung der Tätigkeit des Europäischen Zentrums in der Zukunft. Ich halte den Bericht in der vom Berichterstatter vorgestellten Fassung für überaus ausgewogen und empfehle ihn zur Annahme.

  Hubert Pirker, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Dieser Bericht unterstützt zum einen die Anpassung der Organisationsstruktur dieser Drogenbeobachtungsstelle an die erweiterte Union, das ist einfach eine technische Notwendigkeit. Viel wichtiger für mich ist das, was die Berichterstatterin im anderen Teil geleistet hat, wo es um die Fragestellung geht, wie wir die Arbeit der Drogenbeobachtungsstelle effizienter gestalten können.

Es ist zu wenig für mich, wenn eine Drogenbeobachtungsstelle nur Daten sammeln kann und sie dann in einem bunten Dokument alljährlich publiziert. Es gibt viel mehr Möglichkeiten, und dieser Bericht und die Vorschläge der Berichterstatterin gehen viel weiter.

Was wir brauchen ist, dass die Daten endlich vergleichbar sind, dass eine verstärkte Analysetätigkeit stattfindet, dass eine Bewertung der einzelnen Drogenpolitiken erfolgt und damit auch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen werden kann, weil man erkennen kann, welche Strategien erfolgreich sind, bzw. welche nicht. Wir brauchen eine verstärkte Kooperation mit anderen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder der UNO, damit hier Überlappungen und Mehrgleisigkeiten ganz einfach vermieden werden, und auch eine Kooperation mit Europol, um eine Verknüpfung von Drogendelikten mit damit im Zusammenhang stehenden Straftaten zu ermöglichen.

Dieser Bericht gibt uns die Chance, die Kompetenzen der Drogenbeobachtungsstelle zumindest etwas zu erweitern. Das müsste ein Wunsch sein, damit diese Drogenbeobachtungsstelle mehr Gewicht erhält und unseren Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Drogen tatsächlich Hilfe bieten kann.

  Edith Mastenbroek, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Arbeit der EBDD ist aus meiner Sicht eines der besten Beispiele für ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse der EU sowie für einen europäischen Mehrwert, denn Drogen und Drogensucht haben negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie sind nicht nur eine Quelle der Kriminalität, sondern auch Ursache sozialer Probleme, von Instabilität und gefährden die Gesundheit.

Die einzelnen Mitgliedstaaten verfolgen in diesem Bereich sehr unterschiedliche Politiken. Meines Erachtens wäre es im Interesse unserer Bürger, vor allem unserer jungen Mitbürger, dass wir Europäer erwachsen genug und bereit sind, voneinander zu lernen, einander ohne jegliche ideologischen Vorbehalte zu fragen, welche Politiken am wirksamsten sind.

So hätten wir im Rahmen unserer Diskussionen über die EBDD u. a. folgende Fragen erörtern können: Wie steht es um die potenzielle Abgabe von Heroin unter ärztlicher Aufsicht an Personen mit den größten Suchtproblemen? Würde das helfen? Stellt Cannabis wirklich keine Gefahr für die Gesundheit unserer Bürger dar? Haben wir das je wirklich untersucht?

Ich komme aus einem Mitgliedstaat, der in Bezug auf diese beiden Probleme eine etwas eigenwillige Politik gewählt hat. Ich wäre eine der Ersten, die eine sehr gründliche Untersuchung befürworten würde. Ich wäre auch eine der Ersten, die diese Politiken abschaffen würden, wenn sie sich als unwirksam erweisen.

Leider haben wir nichts davon diskutiert. Wir haben andere Fragen erörtert, beispielsweise wie viel Einfluss die Mitgliedstaaten auf den Wissenschaftlichen Ausschuss haben werden, wie wir den Vorsitzenden des Verwaltungsrates wählen, wie sich der Verwaltungsrat zusammensetzen wird und ob das Europäische Parlament beim Exekutivausschuss ein Mitspracherecht haben soll oder nicht, der wiederum nicht mit dem Verwaltungsausschuss verwechselt werden darf, denn der ist etwas ganz anderes.

Ich möchte der Berichterstatterin danken, denn ihr ist es gelungen, den institutionellen Dialog zu führen, ohne das Ziel der Beobachtungsstelle – die Politiken der verschiedenen Mitgliedstaaten zu vergleichen – zu gefährden. Das ist nach wie vor der Kern des Berichts. Ich spreche der EBDD meine Anerkennung für die bisher geleitete Arbeit aus und wünsche ihr für ihre künftige Arbeit viel Glück.

  Sophia in 't Veld, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich kann mich kurz fassen, denn das meiste, was zu sagen war, ist bereits gesagt worden. Ich schließe mich dem Dank an die Berichterstatterin an und möchte ihr meine Bewunderung für die von ihr zu einer Problematik geleistete Arbeit aussprechen, die aus den von meiner Kollegin, Frau Mastenbroek, eben genannten Gründen nicht einfach war. Wir haben es hier mit einem recht heiklen Bereich zu tun, in dem auch ideologische Fragen und nationale Traditionen eine wesentliche Rolle spielen.

Das Ziel der Berichterstatterin, eine Einigung mit den anderen Institutionen zu erzielen, hat unsere volle Unterstützung und hatte auch von Anfang an die volle Unterstützung aller Fraktionen. Das war nicht leicht, denn der uns vorliegende Text ist ein Kompromiss. Das sollten wir akzeptieren. Viele Abgeordnete meiner Fraktion hätten so wie viele Abgeordnete in Frau Mastenbroeks Fraktion gern mehr erreicht, aber wir mussten alle etwas zurückstecken, um diesen Kompromiss zu ermöglichen.

Einer der Punkte, die wir in diesem Kompromiss durchsetzen konnten und die uns sehr wichtig sind, ist die Unabhängigkeit der Beobachtungsstelle, und wir alle wissen, dass es massive Versuche gab, den Wissenschaftlichen Ausschuss praktisch der Kontrolle der Mitgliedstaaten zu unterstellen. Das konnten wir jedoch verhindern, und das ist wirklich eine Leistung, die wir unterstützen sollten.

Ich habe bis zum Schluss gezögert, aber ich kann Frau Brepoels mitteilen, dass sie unsere Unterstützung hat. Um den Kompromiss zu erhalten, brauchen wir die Unterstützung aller Fraktionen, und deshalb möchte ich eine klare Aussage von der sozialistischen Fraktion, ob sie den Kompromiss befürworten wird, denn das müssen wir wissen, bevor wir zur Abstimmung schreiten. Sie können aber auf jeden Fall auf unsere Unterstützung zählen.

  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! In der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, möchte ich Sie auf die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht aufmerksam machen. Bedauerlicherweise sind diese Schlussfolgerungen nicht umgesetzt worden.

Welche Wertvorstellungen der Einzelne vertritt und wie er sich verhält, hängt davon ab, was er in seinem sozialen Umfeld als Norm ansieht. Die zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass Überwachungsmaßnahmen die sozialen Normen stärker beeinflussen als Medienkampagnen und erzieherische Maßnahmen. Wenn vor allem junge Leute das Experimentieren mit Drogen als normal und gesellschaftlich akzeptabel ansehen, dann ist das ein entscheidender Faktor, der ihre Wertvorstellungen und ihr Verhalten in puncto Drogenkonsum beeinflusst.

Bedauerlich ist nur, dass diese Schlussfolgerungen mit der Drogenabhängigkeit von Millionen Menschen und dem Tod Tausender junger Leute erkauft wurden, die das Ergebnis einer verhängnisvollen experimentellen Politik der Liberalisierung sind, bei der die Drogen in weiche – angeblich harmlose – und harte Drogen unterteilt wurden. Das ist bis zum heutigen Tage so. Weiche Drogen als sicher zu bezeichnen, ist eine sehr gefährliche Form der Manipulation, die die Drogenabhängigkeit und die Ausbreitung der Drogensucht begünstigt.

  Carlos Coelho (PPE-DE). – (PT) Das Problem des Drogenmissbrauchs, insbesondere des Missbrauchs von Kokain, hat sich in letzter Zeit verschärft, wobei auch die Zahl junger Menschen, die in Europa mit Drogen experimentieren, zugenommen hat. Das zeigt ganz deutlich, dass bei der Drogenbekämpfung noch immer großer Handlungsbedarf besteht.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht spielt bei der Sammlung und Veröffentlichung von Informationen über Drogen und Drogenmissbrauch eine wichtige Rolle und hat die Organisationen in den Mitgliedstaaten aufgefordert, bewährte Praktiken zu übermitteln und auszutauschen. Doch wie Herr Pirker bereits sagte, müssen auch gemeinsame Kriterien und eine einheitliche Methode für die Sammlung von Daten erarbeitet werden, weil es nur so möglich ist, objektive, verlässliche und vor allem vergleichbare Daten über die Drogenproblematik zu erhalten. Es muss schnell eine Lösung für das Problem gefunden werden, dass die Daten einiger Mitgliedstaaten nicht verfügbar oder kaum vergleichbar sind, was eine allgemeine Überwachung der europäischen Drogensituation erschwert.

Ich möchte Frau Brepoels meine Anerkennung für diesen Bericht und das ausgezeichnete Ergebnis, das sie erzielt hat, aussprechen. Nach dreijährigen Verhandlungen verabschieden wir nun endlich diesen Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung. Dabei geht es vor allem darum, die ursprünglich vereinbarte Rechtsgrundlage abzuändern, um somit das Parlament direkt an der Gesetzgebung zu beteiligen.

Ich bin sehr zufrieden, dass der Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle erweitert wurde, so dass sie nun auch sich abzeichnende Tendenzen beim Polykonsum, einschließlich des kombinierten Konsums legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen, verfolgen wird. Erfreulich ist auch, dass einige Änderungen vorgenommen werden sollen, um die Funktionsweise der Organe der EBDD der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.

Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass der Drogenmissbrauch in viele verschiedene Bereich hineinspielt, so dass auf EU-Ebene eine breiter angelegte Analyse erfolgen muss. Wichtig ist auch, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszubauen, da schließlich viele Drogen, die in die EU geschmuggelt werden, aus Drittstaaten stammen.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihre Rede nur begrüßen, Herr Frattini, weil Sie genau herausgestellt haben, wie ernst das Drogenproblem in der Europäischen Union ist.

Ich stimme mit dem, was Herr Coelho und Herr Pirker gesagt haben, überein, denn die Bekämpfung von Drogenkonsum und Drogenhandel muss immer mehr zu einer Priorität der Union werden. Es ist faktisch unmöglich, dieses zunehmende Problem mit seinen globalen Auswirkungen ohne die Mitwirkung aller supranationalen Institutionen und ohne die stetige Aktualisierung der sich ständig verändernden Situation in den Griff zu bekommen.

Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Berichterstatterin, die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zu verstärken, indem der Informationsaustausch über die von den einzelnen Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen effizienter gestaltet und die Zusammenarbeit mit Europol verstärkt wird.

Der Konsum von Drogen und Suchtstoffen verändert sich mit der Zeit. Während früher der Heroinmissbrauch am meisten beunruhigte, ist es heute das Kokain, das wegen seiner zunehmenden Verbreitung unter den Jugendlichen, zusammen mit den in Diskotheken konsumierten mörderischen Alkoholgemischen, die größte Sorge bereitet. Die Veränderungen zu begreifen, um die Prävention zu verbessern und das Drogenproblem wirksamer zu bekämpfen, ist ein Kriterium, das wir bei der Bewertung der Rolle der Beobachtungsstelle zugrunde legen müssen.

Bei unseren Drogenbekämpfungsmaßnahmen dürfen wir jedoch keine Nachsicht walten lassen, denn dies hat bis heute nur zu einer Zunahme der Abhängigkeit geführt. Unakzeptabel ist zum Beispiel der Vorschlag eines Vertreters der italienischen Regierung, der sich für die Möglichkeit einer kontrollierten Drogeneinnahme in so genannten Fixerstuben ausgesprochen hat. Derartige Entscheidungen haben den Jugendlichen nie ihre Freiheit zurückgegeben. Diesbezüglich übernehme ich die Worte von Don Gelmini, einem Priester, der weltweit eine führende Rolle beim Kampf um die Rehabilitation von Drogensüchtigen spielt. Er hat gesagt, Drogen mit Drogen zu bekämpfen ist ein Irrweg; es ist so, als würde man die Irrenanstalten wieder aufmachen, um Geisteskranke zu heilen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt.