Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates, der am 15. und 16. Juni in Brüssel stattfindet, einschließlich der nächsten Schritte der Reflexionsphase sowie über die mündliche Anfrage an die Kommission zu den nächsten Schritten für die Reflexionsphase von Jo Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (O-0033/2006 – B6-0208/2006).

Dazu sind Herr Winkler im Namen des Rates und Herr Barroso, Präsident der Kommission, in Begleitung von Frau Wallström, Vizepräsidentin der Kommission, anwesend.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen, fast möchte ich sagen Stunden, wird die österreichische Ratspräsidentschaft einen Höhepunkt erleben. Der Europäische Rat wird stattfinden und uns Gelegenheit geben, eine ganze Reihe von Themen, derer sich die österreichische Ratspräsidentschaft angenommen hat, zu behandeln, zu besprechen und Ergebnisse festzuschreiben. Es sind sehr viele Themen, die während der österreichischen Präsidentschaft angesprochen wurden. Es sind auch sehr viele Probleme und Themen, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft — sehr oft auch gemeinsam mit Ihnen, dem Europäischen Parlament — einer Lösung zugeführt werden konnten.

Die Themen beim Europäischen Rat sind diesmal also sehr vielfältig. Ich muss und werde mich daher darauf beschränken, viele Themen nur kurz anzusprechen. Ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn selbstverständlich will ich nicht zu sehr in die Redezeit der Mitglieder dieses Hohen Hauses eingreifen.

Der bevorstehende Gipfel wird ein Arbeitsgipfel sein. Es steht keine einzige Epoche machende Entscheidung an, aber die Ernte des österreichischen Vorsitzes wird — soweit sie nicht schon eingefahren ist — knapp vor dem Scheunentor stehen. Das Scheunentor ist weit offen, und wir wollen diese Ernte auch einfahren.

Der österreichische Ratsvorsitz hat sich in den letzten Wochen und Monaten einen doppelten Ansatz vorgenommen, um Europa weiterzubringen. Das gilt auch für den bevorstehenden Europäischen Rat. Es ging einerseits darum, konkrete Themen anzusprechen, um Fortschritte bei jenen Fragen, die den Menschen am nächsten liegen: Fragen von Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Sicherheit der Arbeitsplätze, innere und äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, Energiesicherheit und vieles mehr.

Andererseits aber ging es auch darum, die unterbrochene Debatte über die Zukunft Europas wieder in Gang zu bringen. Dieser doppelte Ansatz — konkrete Themen, Zukunft Europas — wird auch die Tagesordnung des Europäischen Rates prägen. Auf der Tagesordnung des Rates werden also zunächst eine Reihe von Fragen stehen, bei denen sich alle Beteiligten darüber einig sind, dass sie europäischer Lösungen bedürfen, Themen, die unsere Gesellschaften und unsere Bürger vor Probleme stellen, die in unserer globalisierten Welt nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union — und ich füge hinzu: auch von allen Institutionen der Europäischen Union — gemeinsam sinnvoll angepackt werden können.

Der erste große Themenblock ist die Frage des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Hier zeigen alle Umfragen — auch die der Kommission, und Vizepräsidentin Wallström hat das auch immer wieder gesagt —, dass die Bürger gerade in diesem Bereich mehr Europa wollen, mehr von Europa erwarten. In den letzten sechs Monaten konnten in diesem Bereich eine ganze Reihe von konkreten Fortschritten erzielt werden. Ich erwähne nur kurz die Antiterrorismusstrategie, die Erweiterung des Schengenraums und den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit verschiedenen Drittstaaten.

Wir haben in diesen sechs Monaten auch sehr viel Zeit und Energie in eine Strategie für die Außendimension des Bereichs Justiz und Inneres investiert — und dabei sozusagen mit dem Aufbau eines Sicherheitsgürtels rund um die Europäische Union begonnen — und eine Partnerschaft für die Sicherheit zwischen der Europäischen Union, unseren Nachbarstaaten sowie Russland und den Vereinigten Staaten initiiert. Diese Wiener Initiative eines Dreiergipfels zwischen der EU, Russland und den USA wird auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ihren Niederschlag finden.

Besonders wichtig war und ist das Thema Migration, mit dem sich der Rat aufgrund einer Reihe konkreter Anlassfälle ebenfalls befassen wird. Aus Zeitgründen kann ich nicht zu sehr ins Detail gehen. Dieses wichtige Thema würde eine eigene Debatte rechtfertigen, bei der wir es von verschiedenen Gesichtspunkten her behandeln müssen, nicht nur als Kampf gegen die illegale Immigration und in Bezug auf die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, sondern auch in Bezug auf Entwicklungsfragen. Als derjenige, der in diesen sechs Monaten auch für Entwicklungsfragen verantwortlich war, kann ich sagen, dass wir uns gerade auch in der Entwicklungsstrategie der Europäischen Union mit dem Thema Migration sehr beschäftigt haben und dass das ein wichtiger Ansatz ist, den wir auch in unserer öffentlichen Darstellung dieses Problems nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hier ist zweifellos mit Einzelmaßnahmen nichts zu erreichen: Es kann nur ein wirksames Maßnahmenbündel helfen.

Alles, was ich bisher angesprochen habe, ist natürlich work in progress. Der Europäische Rat wird daher voraussichtlich den Auftrag erteilen, in all diesen Bereichen konsequent weiterzuarbeiten.

Ein Mehr an Sicherheit soll Europa auch dadurch bringen, dass es sich bemüht, seine Katastrophen- und Krisenreaktionskapazitäten zu verbessern. Hier hat sich Österreich in den Monaten seiner Präsidentschaft ganz besonders engagiert. Der Europäische Rat wird dazu einen Bericht vorgelegt bekommen, der die bisherigen Fortschritte aufzählt und Empfehlungen für das weitere Vorgehen formuliert. Der ehemalige Kommissar und Außenminister Michel Barnier hat einen sehr umfassenden, anregenden und zukunftsweisenden Bericht vorgelegt, den alle Institutionen der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich genau prüfen werden. Er enthält eine Reihe von guten Anregungen, wie man dieses Problem im Interesse der Sicherheit der Bürger löst.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema, bei dem ebenfalls nur gesamteuropäische Lösungen sinnvoll sind, ist die nachhaltige Entwicklung. Dazu verfügt die Europäische Union bekanntlich seit 2001 — dem Europäischen Rat von Göteborg — über eine Strategie, deren Ziel darin besteht, bei allen Beschlüssen verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Dieser Leitfaden wurde nunmehr unter österreichischem Vorsitz rundum erneuert und zu einer ehrgeizigen und umfassenden neuen Strategie für eine ganze Reihe von Schlüsselbereichen wie Klimawandel, saubere Energie, Verkehr, Betonung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern etc. weiterentwickelt. Auch das Thema Klimawandel steht in diesem Zusammenhang auf der Tagesordnung.

Die Frage der Lissabon-Strategie ist selbstverständlich ebenfalls ein wichtiger Themenbereich für den Europäischen Rat, der nunmehr in Brüssel stattfinden wird. Der Europäische Rat hat sich — wie auch Bundeskanzler Schüssel an dieser Stelle berichten konnte — ja schon im März eingehend mit dieser Strategie befasst und eine ganze Reihe von konkreten Orientierungen vorgegeben. Seither ist es gelungen, zwei wichtige Meilensteine zu setzen: den Kompromiss über die Dienstleistungsfreiheit, bei der der Rat — das möchte ich in aller Deutlichkeit auch mit Dankbarkeit sagen — dem Europäischen Parlament sehr zu Dank verpflichtet ist, und die grundsätzliche Einigung über das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Bei der Dienstleistungsrichtlinie hat sich der Rat weitestgehend an den Kompromiss des Europäischen Parlaments gehalten. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Institutionen der Europäischen Union — wenn sie gut und effizient zusammenarbeiten — konkrete Fortschritte im Interesse unserer Bürger erzielen können. Die österreichische Präsidentschaft ist dem Parlament hier ganz besonders dankbar.

Die Frage der Energiepolitik wird selbstverständlich ebenfalls ein wichtiges Thema für den Europäischen Rat sein. Das Thema wurde bei einer ganzen Reihe von Anlässen auch im Verhältnis zu Drittstaaten — ich habe gestern Gelegenheit gehabt, hier über das Gipfeltreffen mit der russischen Föderation zu berichten — behandelt und diskutiert. Was die Diskussion innerhalb des Rates betrifft, so standen dabei vor allem notwendige interne Maßnahmen im Vordergrund, wie die Erhöhung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Jetzt geht es auch darum, externe Maßnahmen zu setzen, und dazu brauchen wir einen gemeinsamen proaktiven und geostrategisch durchdachten Ansatz. Die Kommission und Generalsekretär Solana haben im Auftrag des Europäischen Rates ein Strategiepapier erstellt, das dem Europäischen Rat vorliegen wird.

Ein anderes Thema, bei dem — wie die Umfragen zeigen — die Bürger ebenfalls mehr Europa erwarten, ist die Frage der Außenpolitik, der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hier wollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich, dass die Europäische Union eine bedeutende Rolle auf dem internationalen Parkett spielt. Die Europäische Union hat trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden — und ich glaube, diese Fortschritte sind beträchtlich —, immer noch nicht das Gewicht, das ihr aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres Beitrags am Welthandel zukommen müsste. Es gibt noch eine Reihe von Defiziten zu überwinden, und die Europäische Kommission hat hier dankenswerterweise ein Konzeptpapier vorbereitet, in dem eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet werden. Ich bin sicher, dass der Kommissionspräsident auch darüber referieren wird.

Auf der Tagesordnung des Rates steht natürlich auch eine besser funktionierende Union. Hinter diesem etwas grandiosen Titel geht es darum, dass sich der Europäische Rat bemühen will, konkrete Fortschritte zu erzielen, die für den einzelnen Bürger auch messbar sind. Dazu gehören eine Reihe von Initiativen, die ich kurz ansprechen möchte. Eine Initiative, die der österreichischen Ratspräsidentschaft — und ich darf hinzufügen, auch mir persönlich — sehr am Herzen liegt, ist die Frage der Transparenz im Rat. Diese Bemühungen sind nicht neu. Es hat schon Fortschritte in dieser Richtung gegeben. Wir haben jetzt versucht, als österreichische Ratspräsidentschaft einen Gesamtansatz zu finden, der sozusagen ein neues Transparenzgewissen schaffen soll. Der Kern dieses Vorschlags besteht darin, das gesamte Mitentscheidungsverfahren in all seinen Phasen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir glauben, dass damit auch mehr Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Es sind noch nicht alle Bedenken beseitigt, aber wir sind als Präsidentschaft fest entschlossen, uns bis zur letzten möglichen Minute dafür einzusetzen.

Das Thema Subsidiarität war ein wichtiges Thema, denn neben einem Transparenzgewissen brauchen wir zweifellos auch ein höheres Subsidiaritätsbewusstsein. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen — weil ich weiß, dass gerade hier im Parlament auch immer wieder Skepsis geäußert wird: Es geht hier nicht um Renationalisierungswünsche. Es ist mir ein Anliegen, deutlich zu machen, dass in unserer Präsidentschaft eine andere Zielsetzung maßgeblich war. Es geht darum, dazu beizutragen, dass sich europäisches Handeln gezielt auf die Bereiche konzentriert, in denen es einen Mehrwert bewirken kann.

Der österreichische Ratsvorsitz hat dazu Mitte April in St. Pölten eine Konferenz mit dem Titel „Europa fängt zu Hause an“ organisiert, bei der das Parlament ja prominent vertreten war. Sie kennen die interessanten Vorschläge, die dort zutage kamen. Es ist uns jetzt wichtig, dass dieses Thema einen fixen Platz auf der Tagesordnung hat und dass man es noch bewusster als bisher im Auge behält.

Ich erwähne nur mit einem Halbsatz, dass wir — und ich hoffe, dass das auch der Fall sein wird — in der Frage der Komitologie einen wesentlichen Fortschritt erzielen konnten. Es geht hier immerhin um Kontrollrechte, es geht hier um ein effizientes Zusammenwirken zwischen Kommission, Parlament und Rat. Wenn dieser Vorschlag, den wir gestern zwischen den Verhandlern ausgearbeitet haben, nunmehr hält — sowohl im Rat als auch im Parlament —, so haben wir hier einen Fortschritt erzielt, der, wenn auch ein sprödes Thema, doch wichtig für unsere Zusammenarbeit ist.

Nun zum letzten Teil meiner Ausführungen — die Zukunft Europas, Verfassungsprozess, Reflexionsphase. Die Reflexionsphase, die der Europäische Rat im vergangenen Juni beschlossen hat, hat dazu geführt, dass in vielen Mitgliedstaaten mehr oder weniger intensive Initiativen gesetzt wurden, um eine echte Debatte über das europäische Projekt in Gang zu bringen. Auch die Frage der europäischen Identität wurde von verschiedenen Ansatzpunkten her beleuchtet. Ich erinnere an die Veranstaltung „Sound of Europe“ zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft. Und ich erinnere auch an eine Veranstaltung, die, wie ich meine, durchaus als Erfolg bezeichnet werden kann — das Café d'Europe (Europacafé), das am Europatag gleichzeitig in allen Hauptstädten abgehalten wurde.

Sehr aktiv war auch die Kommission, die ihren Plan D entwickelt hat. Ich möchte Vizepräsidentin Wallström ganz besonders für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben eine gute Kooperation mit der Kommission gehabt, im Interesse von mehr Transparenz und mehr Eingehen auf die Wünsche und Erwartungen der Bürger. Es zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten diese Reflexionsphase gern in der einen oder anderen Form um noch mindestens ein Jahr verlängern möchten. Die genauen Modalitäten und wie es danach weitergehen soll, wird der Europäische Rat intensiv diskutieren und entsprechende Vorschläge machen.

Was nun das Thema Verfassungsvertrag betrifft, so ist es uns gelungen, das Schweigen, das zunächst geherrscht hat, zu durchbrechen. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass diese Debatte wieder in Schwung gebracht werden konnte. Wir haben hart daran gearbeitet, bis es uns Ende Mai gelungen ist, erstmals seit mehr als einem Jahr eine Außenministerdiskussion zu diesem Thema durchzuführen. Ich kann als einer der Teilnehmer an dieser Diskussion sagen, dass sie sehr offen, sehr umfangreich und sehr nützlich war und in vielen Punkten — auch wenn keine konkreten Beschlüsse erzielt werden konnten — doch Klarheit über die weitere Vorgangsweise gebracht hat. Es ist für uns alle klar geworden, dass die Probleme, die man mit dem Verfassungsvertrag lösen will und wollte, weiterhin auf der gemeinsamen Tagesordnung der Europäischen Union stehen und dass wir das Verfassungsprojekt als gemeinsames europäisches Projekt weiterverfolgen müssen.

Ebenso klar wurde bei der Diskussion der Außenminister in Klosterneuburg, dass die Zeit für eine definitive Lösung der juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag noch nicht gekommen ist, weil noch nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Es wird daher eine gemeinsame Aufgabe der Union und eine Spezialaufgabe für die nächsten Präsidentschaften sein, darauf hinzuwirken, dass wir bis zum Jahr 2009 Klarheit über die Rechtsgrundlage der künftigen Union erhalten. Das Jahr 2009 spielt ja aus verschiedenen Gründen eine wesentliche Rolle: In diesem Jahr wird es nicht nur ein neues Europäisches Parlament geben, sondern es wird auch die eine oder andere institutionelle Herausforderung auf uns zukommen, wie z. B. eine neue Zusammensetzung der Kommission.

Welches Mandat der Europäische Rat hier genau erteilen wird, ob ein Zeithorizont festgesetzt wird, wenn ja, welcher, und wie damit umgegangen werden soll, ist heute noch nicht zu sagen; die Staats- und Regierungschefs werden sich darüber unterhalten und die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich glaube, dass das sicherlich eines der wesentlichen Themen des kommenden Europäischen Rates sein wird. Für die österreichische Ratspräsidentschaft ist aber eines klar: Wir müssen gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und allen Institutionen Fortschritte in den wesentlichen Fragen der Zukunft der Europäischen Union erzielen.

Schließlich noch zur EU-Erweiterung, ebenfalls einem Thema, das beim Europäischen Rat prominent behandelt werden wird. Ich möchte nicht auf die einzelnen Staaten eingehen. Sie kennen den Stand der verschiedenen Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, die — wie wir alle hoffen — am 1. Jänner 2007 beitreten werden. Sie haben wahrscheinlich mitverfolgt, wie vorgestern bei den Beitrittskonferenzen mit der Türkei und Kroatien Fortschritte erzielt werden konnten, mit allen Problemen, die sich vor allem im Fall der Türkei gestellt haben. Es ist den Außenministern in Klosterneuburg gelungen, doch eine gewisse Übereinstimmung über die weitere gemeinsame Vorgangsweise zu erzielen. Die Staats- und Regierungschefs werden diese Diskussion fortsetzen und festlegen, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. Es zeichnet sich ab, dass die Kommission im zweiten Halbjahr unter anderem einen Beitrag zur Debatte über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ausarbeiten wird, was ja auch vom Europäischen Parlament gefordert wurde.

Auch das Kapitel Westbalkan wird in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Erwähnung finden. Sie wissen, dass dies ein ganz besonderer Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft war. Dieses Thema ist im Kontext mit einer Friedens- und Stabilitätspolitik auf dem Balkan zu sehen. Wir werden noch einmal auf die Salzburger Erklärung der Außenminister und die darin enthaltene Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Staaten des westlichen Balkans verweisen. Es werden eine Reihe von außenpolitischen Themen beim Europäischen Rat angesprochen und Erklärungen dazu gegeben werden, zum Westbalkan, zu Iran, Irak, zum Libanon, zum Nahen Osten, und auch die Afrika-Strategie wird auf der Tagesordnung stehen.

Sie sehen, es gibt ein reichhaltiges Menü für unsere Staats- und Regierungschefs und für den Präsidenten der Kommission. Wir haben — ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein — in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, in all diesen wichtigen Fragen etwas weiterzubringen, und wir hoffen, dass der Europäische Rat zu manchen Themen Schlusspunkte setzen kann und bei anderen Themen eine weitere Diskussion anregt, die in der nächsten Zeit im Interesse Europas und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger geführt werden muss.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein Jahr nach Beginn der Reflexionsphase ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir? Was können wir tun, um Europa voranzubringen? Was ist vom Europäischen Rat zu erwarten?

Zunächst möchte ich feststellen, dass ein Gespenst umgeht in Europa: das Gespenst des Europessimismus. Nachdem wir bereits den traditionellen Euroskeptizismus derer hatten, die Europa als politisches Vorhaben niemals wollten, haben wir heute den Pessimismus derer, die sich als überzeugte Europäer ausgeben, aber sehr häufig in einem Zustand der „Krisophilie“ verfallen, wobei jeder von ihnen heute beweisen will, dass er die Ursachen der tiefen Krise, die Europa durchmacht, besser erkennt als die Anderen.

Wo liegt die Ursache für diesen Europessimismus? Zum großen Teil in dem Schatten, den die negativen Ergebnisse der Referenden in zwei unserer Mitgliedstaaten verursachen. Dieser Schatten weckte Zweifel an Europa und an dessen Fähigkeit, ein Projekt für unser Zusammenleben zu definieren. Das ist einer der Gründe, weshalb wir eine Lösung für die Verfassungsfrage finden müssen. Daher möchte ich ganz eindeutig festhalten: Wir in der Europäischen Kommission befürworten die Grundsätze, die Werte und die Substanz des Verfassungsvertrags.

Zuerst stellt sich die Frage, warum wir diesen Verfassungstext brauchen. Was fehlt uns, wenn wir keinen Verfassungsvertrag haben? Uns fehlt eine Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ebenen, uns fehlt die Ausweitung der Mitentscheidung und die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, uns fehlt die rechtlich verbindliche Charta der Grundrechte, uns fehlt ein Außenminister der Union, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission wäre, uns fehlt ein effizienteres Handeln in Bereichen wie Volksgesundheit, Nahrungsmittelsicherheit oder Energie, weil die Verfassung die Zuständigkeiten in diesen Bereichen ausgeweitet hat. Verloren geht uns auch ein Mehr an Kohärenz im Außenbereich.

Und zu diesem Punkt möchte ich Ihnen sagen – meine Erfahrung von anderthalb Jahren an der Spitze der Kommission bestätigt dies –, dass wir in Europa dringend brauchen, was der Verfassungsvertrag auf außenpolitischer Ebene bringen würde: mehr Effizienz, mehr Demokratie, mehr Kohärenz.

Die derzeitigen Verträge gestatten uns nicht, all diese Ziele in vollem Umfang zu erreichen. Lassen Sie mich es ganz klar sagen: Nizza reicht nicht aus.

(Beifall)

Die Frage ist nun, wie wir diese Situation überwinden können. Lässt sich dieses Problem regeln, indem wir jeden Tag von der Verfassung reden? Lässt sich dieses Problem regeln, indem wir uns mit einem pragmatischen Ansatz begnügen? Ich sage Nein, ich sage, dass wir zwei Fallen vermeiden müssen. Erstens die Falle, zu sagen, wie manche dies gern möchten, die Verfassung ist tot, also sollten wir uns auf die konkreten Dinge beschränken, denn das wäre eine Gefahr für Europa. Im Übrigen wäre es auch eine Gefahr für Europa, das möchte ich festhalten, wenn man sich jetzt eine rein institutionelle oder konstitutionelle Debatte aufzwingen ließe, wenn man behaupten würde, wir seien jetzt blockiert, bis eine konstitutionelle Lösung gefunden sei.

Deshalb müssen wir auf zwei Ebenen voranschreiten, wie wir in unserem Dokument vom 10. Mai im Zusammenhang mit dem zweifachen Ansatz gesagt haben. Die erste Ebene ist ein Europa der Ergebnisse, ein Europa der konkreten Vorhaben, aber – und damit sind wir bei der zweiten Ebene – ein Europa der Ergebnisse, das nicht im Gegensatz zu dem politischen Europa steht oder eine Alternative zu diesem bildet, sondern das im Gegenteil eine Voraussetzung für die Unterstützung der Bürger für ein Europa als großes politisches Projekt bildet. Es geht also nicht um die Frage einer Wahl zwischen dem Europa der Ergebnisse und dem institutionellen Europa, sondern darum, beide zu wählen. Wir brauchen ein Europa der Vorhaben, der Ergebnisse, wenn wir ein großes Projekt für Europa wollen.

Was für ein Europa der Ergebnisse schlagen wir vor? Wir haben ja immerhin bereits einige Ergebnisse erreicht. Deshalb kann ich all denen nicht beipflichten, die behaupten, Europa befinde sich in völligem Stillstand. Ich glaube, dass sie damit unfreiwillig diese Krisensituation noch verschärfen. Ich verstehe, dass die Analysten von einem Stillstand reden müssen, aber als politische Führer tragen wir eine Verantwortung. Glauben Sie wirklich, man kann das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, wenn man nur negative Botschaften aussendet? Nein! Um Europa voranzubringen, müssen wir neue Hoffnung und Vertrauen wecken und die erreichten Fortschritte deutlich machen.

Die Wahrheit ist doch, dass es uns sogar nach den beiden negativen Referenden gelungen ist, die Frage des Haushalts für die nächsten sieben Jahre zu regeln, und zwar für 27 Länder. Dank der Mitarbeit des Europäischen Parlaments ist es uns gelungen, eine politische Lösung für das so kontroverse Problem der Dienstleistungsrichtlinie zu finden. Immerhin konnten wir die Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung neu beleben. Wir haben – was vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wäre – eine gemeinsame Energiestrategie in Europa ins Leben gerufen. Gehen wir also auf der Grundlage konkreter Projekte weiter voran. Verwirklichen wir Ergebnisse, um gute Voraussetzungen für die Lösung der institutionellen Frage zu schaffen.

In unserem Dokument vom 10. Mai unterbreiten wir konkrete Vorschläge. Ohne nochmals auf die Einzelheiten dieser Vorschläge einzugehen, möchte ich doch einige in Erinnerung rufen. Ermittlung von Defiziten im Bereich des Binnenmarktes, um die Verbraucher in Europa besser zu schützen. Aufdecken der Hemmnisse, die nach wie vor der vollen Umsetzung des einheitlichen europäischen Marktes entgegenstehen. Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Europa: Welche Hemmnisse stehen einem solidarischeren Europa im Wege? Gleichzeitig mit Fortschritten in der Marktfrage müssen wir auch Fortschritte in der Sozialfrage erreichen. Auf der Grundlage der bestehenden Verträge sind Fortschritte auf dem Gebiet der Justiz, der Kooperation, der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung möglich. Auf der Grundlage der derzeitigen Verträge kann mehr im Bereich der Zuwanderung und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung bei gleichzeitiger Regelung der Fragen der legalen Einwanderung getan werden. Das ist eine Problematik von wesentlicher Bedeutung. Wenn die Mitgliedstaaten mehr tun wollen, können sie das auf der Grundlage der Verträge tun. Das ist also nicht nur eine institutionelle Frage, sondern auch eine Frage des politischen Willens. Lassen Sie uns im Bereich des Rechts und der Sicherheit voranschreiten. Das sind Bereiche, in denen die europäischen Bürger von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie mehr tun, denn es ist heute offenkundig, dass keiner von uns allein den Terrorismus bekämpfen und sich den Herausforderungen der illegalen Zuwanderung stellen kann, sondern dass wir zusammenarbeiten müssen.

Auch auf der externen Ebene kann man sehr viel mehr tun. Die in der Verfassung vorgesehene Lösung ist eine gute Lösung: ein Außenminister, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist. Wir müssen unsere Kapazitäten, unsere Ressourcen im außenpolitischen Bereich bündeln. Da wir aber noch keine Verfassung haben, hat die Kommission vor einigen Tagen ein Dokument vorgelegt, das konkrete Vorschläge enthält, um die Effizienz, die Kohärenz und die Sichtbarkeit der Europäischen Union auf außenpolitischer Ebene zu verstärken. Im Übrigen haben wir wichtige Vorschläge hinsichtlich der Subsidiarität, der Transparenz und der besseren Rechtsetzung für Europa unterbreitet.

Es gibt also eine ganze Reihe von konkreten Vorhaben, ganz zu schweigen von den beiden großen Bereichen, die aus meiner Sicht Europa zukunftsfähig machen: die Energie in der Folge des von uns vorgelegten Grünbuchs und die Forschung. Das sind zwei große Prioritäten.

Konkret wird unser für die Forschung vorgesehenes Budget in den nächsten sieben Jahren um 60 % gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum steigen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, ein netzwerkbasiertes Europäisches Institut für Technologie zu schaffen, um unseren Forschungsergebnissen eine europäische Prägung zu geben und um die besten Forscher der Welt anzuziehen. Warum sind die besten europäischen Forscher in die Vereinigten Staaten abgewandert? Warum sind wir nicht in der Lage, Europa attraktiv für die besten chinesischen, indischen, lateinamerikanischen oder amerikanischen Forscher zu machen? Wir brauchen ebenfalls ein symbolträchtiges Projekt, um unsere Kapazitäten auf dem Gebiet der Forschung zu mobilisieren.

Wir sollten uns daher für bestimmte konkrete Projekte engagieren, die das Vertrauen in Europa wiederherstellen. Damit kommen wir zum Europa der Projekte. Aber das Europa der Projekte reicht nicht aus, wir müssen auch die institutionelle Frage lösen. Was schlagen wir hierzu vor? Wir schlagen vor, nunmehr von der so genannten Reflexionsphase zu einer Phase des Engagements überzugehen.

Die erste wichtige Etappe ist das nächste Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag der Europäischen Gemeinschaft und den 50. Jahrestag des Vertrags von Rom begehen. Ich glaube nicht, dass die Staats- und Regierungschefs den 50. Jahrestag unserer Union verstreichen lassen können, ohne sich für dieses Projekt des Zusammenlebens zu engagieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder eine Erklärung, die nur der Vergangenheit gewidmet ist, in anderen Worten: ein einfaches Gedenken, oder eine Erklärung, die der Zukunft zugewandt ist und damit eine Form der Erneuerung unseres Engagements für unser Projekt des Zusammenlebens darstellt.

In meiner Eigenschaft als Präsident der Kommission halte ich es für meine Aufgabe, die Staats- und Regierungschefs, die die Träger unserer Projekte sind, zur Erneuerung ihres Engagements aufzufordern. Ich glaube, dass auch Sie als Mitglieder des Europäischen Parlaments das Recht haben, unsere Staats- und Regierungschefs zu fragen, ob sie in dieses Projekt des Zusammenlebens, das heute in unserer globalisierten Welt mehr denn je notwendig ist, investierten wollen. Wir werden es tun.

Deshalb habe ich eine Erklärung vorgeschlagen, die nicht bloß eine Neuauflage der Erklärung von Messina ist. Sie werden sich erinnern: Die Erklärung von Messina ermöglichte nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft einen Neustart für Europa und in der Folge die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Unterzeichnet wurde sie von den Außenministern. Das ist heute nicht mehr möglich. Ich habe bereits gesagt: Europa wird weder bürokratisch, noch technokratisch oder einfach diplomatisch sein, sondern Europa muss demokratisch sein. Deshalb gilt es, alle Institutionen Europas einzubeziehen, und daher schlage ich vor, dass diese Erklärung nicht nur von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wird, sondern auch von der Kommission und dem Europäischen Parlament, das heute im Prozess der europäischen Integration eine zentrale Position innehat.

(Beifall)

Wenn uns das unter Aufbietung all unserer Kräfte gelingt, werden wir im nächsten Jahr Gelegenheit haben, den Prozess der europäischen Verfassung, des Aufbaus eines Europas, das ein erweitertes Europa ist, neu in Gang zu setzen, was eine Debatte über die Erweiterung einschließt.

Ich glaube nicht an ein Miniatur-Europa, ich glaube nicht an ein geteiltes Europa verschiedener Geschwindigkeiten, ich glaube nicht, dass die Antwort angesichts der derzeitigen Situation, angesichts der Schwierigkeiten, die Europa erlebt, darin besteht zu sagen: Teilen wir uns auf. Wollen wir, dass einige ein fortgeschritteneres Europa aufbauen und die anderen hinterherhinken? Ich glaube nicht.

(Beifall)

Ich denke, es ist unsere Aufgabe, alles Mögliche zu tun, damit das erweiterte Europa funktioniert. Und ich spreche bereits aus einer gewissen Erfahrung. Wenn ich die gegenwärtige Situation beispielsweise mit 1992 vergleiche, als wir mit unseren US-amerikanischen, chinesischen, russischen und anderen Partnern verhandelten, so kann ich Ihnen sagen, dass Europa heute außerhalb seiner Grenzen stärker geachtet wird als früher. Ein erweitertes Europa ist eine Voraussetzung für ein mächtiges Europa.

Lassen Sie uns eine Debatte über die Erweiterung führen. Wir erkennen an, dass es in Teilen unserer Öffentlichkeit Zweifel hinsichtlich des Tempos und des Ausmaßes der Erweiterung gibt. Lassen Sie uns eine Debatte über die Aufnahmekapazität führen, wobei wir dabei aber den Mehrwert, den die Erweiterung für Europa bereits gebracht hat, in den Vordergrund stellen müssen.

Ein solches Europa wünsche ich mir von ganzem Herzen. Ein erweitertes Europa, ein offenes Europa, ein wettbewerbsfähigeres Europa, ein Europa, das mehr ist als ein Markt, ein Europa, das ein politisches Projekt hat, welches sich auf die Idee der Solidarität gründet, denn ohne Solidarität wäre sogar die Idee einer Union undenkbar. Das ist das große Projekt für das Europa des 21. Jahrhunderts. Kein abgeschlossenes oder reduziertes Europa im Miniaturformat, sondern ein großes erweitertes Europa, das in der Lage ist, die Globalisierung mitzugestalten, anstatt deren Konsequenzen erdulden zu müssen.

Das ist das große Projekt für Europa. Um es zu realisieren, kommt es darauf an, dass die politischen Verantwortlichen aus dem Teufelskreis des Europessimismus herausfinden und damit beginnen, die Aufwärtsdynamik des Vertrauens zu gestalten – natürlich mit konkreten Ergebnissen, aber auch mit jener großen Vision von unserem großen Europa.

(Beifall)

  Jo Leinen (PSE), Verfasser. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten herrscht der gute Eindruck, dass die Europäische Verfassung nicht tot ist, sondern dass sie sehr lebendig ist und dass der gemeinsame Wille besteht, dieses wichtige europäische Projekt auch erfolgreich zu Ende zu führen. Ich glaube, das, was wir gehört haben, ist etwas, was dieses Parlament aus vollem Herzen unterstützt.

Die österreichische Präsidentschaft hat die Verfassungsdebatte reanimiert. Das war gut so, das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir sehen, dass jetzt alle wieder an einem Tisch sitzen und gemeinsam überlegen, wie es weitergehen kann. Ich glaube, dass viele Themen, die beim Gipfel auf der Tagesordnung stehen — von der Energiepolitik über die Entwicklungspolitik bis zur gemeinsamen Außenpolitik —, und viele andere Themen besser mit dem neuen Verfassungsvertrag zu lösen wären als mit dem alten Nizza-Vertrag. Deshalb ist die Verfassungsdebatte keine institutionelle Debatte, sondern sie ist eine eminent politische Debatte, die wir zu führen haben. Wir müssen den Menschen auch sagen, was die Kosten der Nicht-Verfassung sind. In unserer Entschließung bitten wir Sie, Herr Kommissionspräsident, der Bevölkerung einmal eine Studie vorzulegen, was wir alles dadurch verlieren, dass wir diesen neuen Vertrag nicht haben.

Dieses Plenum wird heute Mittag über eine Entschließung abstimmen, in der einige Forderungen und auch einige Ideen für die nächste Phase der Reflexion und den weiteren Verfassungsprozess enthalten sind. Die Botschaft Nr. 1 an den Gipfel lautet, dass wir noch einmal das Bekenntnis aller 25 Mitgliedstaaten brauchen, dass sie zu diesem gemeinsamen Projekt stehen und auch gewillt sind, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Wir brauchen diese Erklärung, weil durch andere Äußerungen in der Öffentlichkeit hie und da der Eindruck entsteht, ein Mitgliedstaat entfernt sich von den Verpflichtungen, und das wäre dann eine wirkliche Vertrauenskrise und das Durchbrechen der Loyalität zwischen den Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass diese Botschaft von dem Gipfel ausgehen kann.

Zweiter Punkt: Wir warnen davor, diesen Globalkompromiss aufzubrechen und eine Rosinenpickerei oder eine Zerlegung des Vertrages durchzuführen. Das würde das Projekt des politischen Europa schwächen und auch den Zusammenhalt gefährden.

Drittens ist es erfreulich, was wir hören: der Gipfel soll einen Zeitplan beschließen. Die EU war immer erfolgreich mit einem klaren Ziel und einem festen Datum. Das war beim Binnenmarkt so, das war beim Euro so, und das muss jetzt auch bei der Verfassung so sein. Die Daten 2007 und 2009 sind genannt worden, sie decken sich mit dem, was wir erarbeitet haben, und wir brauchen diesen Vertrag zu den Europawahlen. Ich warne davor, mit dieser Krise in die Europawahlen zu gehen, das würde die Gegner Europas stärken und die Skepsis gegenüber diesem Europa erhöhen, vielleicht sogar die Wahlbeteiligung noch einmal herunterdrücken. Wir brauchen den Erfolg bis 2009.

Wir denken, dass ein spezifischer Dialog mit den beiden Ländern geführt werden muss, die ein negatives Referendum hatten. Offen ist die Frage, wie und unter welchen Bedingungen diese beiden Länder den Ratifizierungsprozess fortführen können. Um diesen Punkt kommen wir nicht herum. Die Stunde der Wahrheit kommt spätestens nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, und die Partner müssen wissen, was denn das konkrete Problem mit dem Vertrag ist. Das Nein war sehr diffus, und damit kann man nicht viel anfangen. Wir brauchen einen konkreten Vorschlag, wie wir helfen können, was wir tun sollen. Es muss jetzt allmählich ein Engagement geben, sich mit dieser Frage näher zu befassen. Diese Frage kann nicht von anderen entschieden werden, wir können keine Stellvertreterdebatte führen. Das muss aus den beiden Ländern selbst kommen, aber man muss sie auch dazu auffordern.

Nächster Punkt: Die Phase der Reflexion wird verlängert. Es sollte das Engagement aller sein, an dieser Reflexion auch teilzunehmen. Einige Länder schweigen noch und beteiligen sich nicht. Das ist schlecht für alle, denn auch in diesen Ländern muss noch ratifiziert werden, und wenn die Bevölkerung nicht weiß, auf was sie sich einlässt und was auf sie zukommt, ist das negativ für alle anderen.

Wir glauben, dass die Bürger mehr beteiligt werden sollen. Frau Wallströms Plan D ist gut. Auch wir müssen mithelfen, dass noch mehr Geld bereitgestellt wird. Wir brauchen einfach Mittel, und wir brauchen auch grenzüberschreitende Projekte und nicht nur nationale Debatten. Dieses Element — von Bürger zu Bürger, von Unionsbürger zu Unionsbürger — muss noch vorangetrieben werden.

Wir hatten ein sehr erfolgreiches interparlamentarisches Forum. Dieser Prozess braucht nicht nur die Exekutiven, sondern auch die Legislativen, die Parlamente, und wir sind gewillt, als Parlament diesen interparlamentarischen Dialog fortzusetzen.

Am Ende dieser Debatte muss klar sein: Europa ist nicht nur Brüssel, sondern Europa sind wir alle, wo immer wir wohnen in unseren Ländern, Regionen und Kommunen, und wenn das gelingt, haben wir einen echten Fortschritt erzielt.

(Beifall)

  Margot Wallström , Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir, ein Jahr nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden und nur einen Tag vor der Tagung des Europäischen Rates, Gelegenheit geben, auf die Frage von Herrn Leinen zu antworten. Dies gibt mir auch die Möglichkeit, die Position der Kommission im Hinblick auf die Zeit der Reflexion und den Verfassungsprozess zu erläutern. Ich habe diese Frage im vergangenen Monat schon teilweise beantwortet, als ich in diesem Haus die beiden Mitteilungen der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates – die Mitteilung über die Bewertung der Reflexionsphase und Plan D und die Mitteilung über eine bürgernahe Agenda für konkrete Ergebnisse für Europa – vorgestellt habe. Wie Präsident Barroso bereits sagte, haben wir eine Bürgeragenda mit diesen konkreten Projekten und unseren Zielen aufgestellt.

Bevor ich auf die nächsten geplanten Schritte eingehe, möchte ich Folgendes zu den ersten Schritten sagen. Die Kommission tritt, wie Sie bereits vernommen haben, weiterhin uneingeschränkt für die Grundsätze, die Werte und die Effizienzgewinne ein, die mit dem Verfassungsvertrag verbunden sind. Darüber hinaus begrüßen wir weitere Ratifizierungen, wie kürzlich durch das estnische Parlament, und die von Finnland angekündigte Ratifizierung, das als nächstes Land den Vorsitz im Rat übernehmen wird.

Ich möchte auch auf die Frage und die Anregung von Herrn Leinen eingehen, sich die Auswirkungen eines „Neins“ zur Verfassung oder eines Scheiterns des Verfassungsvertrags vor Augen zu führen. Wir sind ohne Wenn und Aber bereit, dies zu tun. Ich denke, wir sollten uns Gedanken darüber machen, welche Folgen und Kosten auf uns zukämen, wenn wir überhaupt keine Verfassung hätten. Wir dürfen nicht übersehen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Konsens gibt, keinen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zum Schicksal der Verfassung und zur institutionellen Reform, die wir so dringend benötigen. Wir dürfen uns davon nicht lähmen lassen, und das tun wir auch nicht, wie Sie bereits gehört haben.

Die Kommission will zunächst das ehrgeizige, politikorientierte Programm umsetzen, um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das europäische Projekt wiederherzustellen. Nach der Erklärung von Präsident Barroso kann niemand mehr an unserer Entschlossenheit zweifeln. Wir werden konkrete Ergebnisse vorlegen und wir werden dies auf der Grundlage der bestehenden Verträge tun müssen. Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten bis in Kürze 27 Mitgliedstaaten einen Konsens über die Verfassungsfrage erreicht haben.

Gleichzeitig wird die Kommission die Debatte und den Dialog mit den Bürgern auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sehr engagiert und entschlossen fortsetzen. Die Verfahren, die wir dazu nutzen werden, werden im Plan D für Diskussion, Dialog und Demokratie erläutert. Wir sollten diesen Plan nutzen, um den Mehrwert des europäischen Projekts zu erklären. Wir sollten diesen Plan nutzen, um deutlich zu machen, warum wir einen neuen Verfassungsvertrag brauchen. Wir sollten ihn nutzen, um die politischen Prioritäten mit den Bürgern zu erörtern.

Unsere beiden Institutionen mögen sich nicht immer und über jedes Detail einig sein, aber es gibt eine grundlegende Überzeugung, die wir teilen: die Überzeugung, dass wir eine demokratischere, transparente und effiziente Union werden können. Und dies geht weit über jede Phase der Reflexion hinaus.

Ich bin außerdem der Meinung, dass es in der Europapolitik einen Mangel an Bürgerbeteiligung gibt. Gleichzeitig haben die Bürger aber hohe Erwartungen an Ergebnisse und politische Inhalte. Diesen Erwartungen müssen die Mitgliedstaaten und unsere Institutionen gerecht werden. Wir müssen die Bürger auf allen Ebenen besser in die Entscheidungsprozesse einbinden, vor allem junge Menschen und Frauen. Diese Initiativen sollten konkret sein und als fester Bestandteil der Konzeption der Europapolitik angesehen werden. Sie sollten außerdem sicherstellen, dass das Feedback ernst genommen wird – wie setzen wir das um, was wir in unserem Dialog und in unserem Kontakt mit den Bürgern erfahren? – und dem Zuhören konkrete Schritte folgen.

Ich sagte es bereits und ich werde immer wieder darauf hinweisen: Plan D ist nicht zur Rettung der Verfassung bestimmt. Er ist nicht auf die Zeit der Reflexion begrenzt – egal, ob diese Phase ein Jahr, zwei Jahre oder noch länger dauert. Er steht vielmehr am Beginn eines langfristigen demokratischen Reformprozesses. Wir wollen die Bürger an den Maßnahmen der EU teilhaben lassen, die Maßnahmen verständlich und relevant konzipieren und die EU zur Rechenschaft und Zuverlässigkeit jenen gegenüber verpflichten, für die sie tätig sind.

Ich sehe und höre nur allzu oft, dass man wehmütig auf die guten alten Zeiten der Europäischen Union zurückblickt, aber heute reicht es nicht mehr aus, dass sich einige Entscheidungsträger an einen abgeschiedenen Ort zurückziehen und dort die Probleme der Europäischen Union zu lösen versuchen. Heute müssen wir die Bürger mit ins Boot holen. Wir brauchen die Unterstützung und das Vertrauen der Bürger, wir brauchen den Glauben der Bürger daran, dass es möglich ist, eine Zukunft für die Europäische Union zu schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beteiligung der Bürger einen festen Platz in der Arbeit der EU-Institutionen erhält.

Wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag hervorgehoben haben, müssen wir uns bei Plan D ganz besonders auf das nächste Jahr, also auf die Zeit bis zum Gipfeltreffen im Juni 2007 konzentrieren. Ich habe der Kommission bereits zugesagt, nach diesem Gipfeltreffen eine Art Halbzeitbilanz vorzulegen. Ich werde mich dabei sehr sorgfältig mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens und dem Entschließungsantrag dieses Hauses befassen.

Wenn wir konkrete Ergebnisse erzielen und uns den europäischen Bürgern wieder stärker annähern, können wir das positive Klima schaffen, das für erfolgreiche institutionelle Reformen notwendig ist. Dies ist der beste Weg, diese Reformen in Gang zu setzen. Bis jetzt war Plan D ein Erfolg, denn durch ihn wurde ein breites Spektrum von Aktivitäten angestoßen, und ich glaube, dass wir begonnen haben, etwas anders zu denken und zu argumentieren. Wir konzentrieren uns auf die Realität wie sie heute ist und wie sie künftig aussehen wird, wie wir mit den Bürgern von heute und morgen interagieren müssen. Mehr als 660 Aktivitäten sind in den Mitgliedstaaten durchgeführt worden. Hunderttausende Bürger haben die Internetseite zur Diskussion über die Zukunft Europas besucht.

Ich bin ebenso wie Herr Leinen der Auffassung, dass wir für die Zukunft einen stärker auf das Element von Bürger zu Bürger ausgerichteten Ansatz benötigen, damit Bürger aus allen europäischen Ländern zusammenkommen können, um über die Europäische Agenda zu diskutieren. Wir sollten uns dabei vor allem auf die jungen Menschen konzentrieren, die Europäer von morgen, und mehr Frauen zur Teilnahme an Entscheidungsprozessen ermutigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger im gesamten europäischen Projekt stärker einbezogen werden und dass das Projekt transparenter und effizienter wird. Dieses Ziel reicht über die Phase der Reflexion hinaus. Dies ist der einzige Weg, auf dem wir die Europäische Union in die Zukunft führen können.

(Beifall)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, mir hat gefallen, dass Sie von einem Arbeitsgipfel gesprochen haben. Denn Europa kommt immer nur durch das tägliche Bemühen, durch harte konkrete Arbeit voran und nicht durch rhetorische Glanzleistungen — Sonntagsreden haben wir genug in Europa. Ich wünsche Ihnen für den Gipfel viel Erfolg!

Ich möchte aber besonders dem Kommissionspräsidenten danken, nicht nur dafür, dass er heute hier ist — er könnte ja auch sagen, er ist nur da, wenn der Präsident des Europäischen Rates da ist — sondern für das, was er heute gesagt hat. Wir haben ja vor kurzem über Sie etwas sehr Kritisches vom sehr geschätzten Kollegen Schulz gehört, und da Martin Schulz ja für seine Objektivität bekannt ist, unterstelle ich mal, dass er diese Rede des Kommissionspräsidenten gleich sehr positiv bewerten wird.

Wir unterstützen Sie sehr auf diesem Doppelweg — einerseits Verteidigung der Prinzipien der Substanz der Europäischen Verfassung, andererseits aber auch konkrete Projekte, um Europa voranzubringen. Wir unterstützen Sie nachdrücklich — ich sage das mit allem Nachdruck für unsere Fraktion, und es wäre schön, wenn die anderen Fraktionsvorsitzenden das auch so in aller Deutlichkeit sagen würden. Wenn wir im nächsten Jahr, also am 25. März 2007, den Jahrestag des 25. März 1957 begehen, wird unsere Fraktion darauf bestehen, dass das nicht ein feierliches Ereignis für die Staats- und Regierungschefs wird, die sich vor oder hinter schönen Fahnen gegenseitig belobigen, sondern dass dabei die Demokratie Europas zum Ausdruck gebracht wird und dass das Europäische Parlament in die Erklärung und in unsere Zielbestimmung für das 21. Jahrhundert eingebunden wird. Ich sage dies an die Adresse des Generalsekretariats des Rates, denn es sind ja in der Regel gar nicht die Regierungschefs, die etwas blockieren. Ich fordere das Generalsekretariat des Rates auf, das Europäische Parlament von vornherein in angemessener Weise einzubinden, wie der Kommissionspräsident es vorgeschlagen hat — dafür unsere Anerkennung und unseren Dank, Herr Kommissionspräsident!

(Beifall)

Meine zweite Bemerkung betrifft die Sicherheit in Europa. Das ist ja eine Gratwanderung: Auf der einen Seite brauchen die Bürger Sicherheit vor der Schwerkriminalität, vor Terrorismus, Sicherheit vor illegaler Immigration. Und wir erwarten, dass hier konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Aber wenn es um Immigration geht, erwarten wir auch, dass die Menschenwürde gewahrt wird und dass wir nach menschlichen Maßnahmen suchen, um die illegale Immigration zu bewältigen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass im Mittelmeer und auf den Meeren dieser Welt Tausende von Menschen elendig zugrunde gehen, sondern wir müssen auch da konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese menschlichen Tragödien zu verhindern.

Ein weiterer Punkt ist die Lissabon-Strategie. Wir haben mit der Dienstleistungsrichtlinie unseren guten Willen, unsere Handlungsfähigkeit bewiesen, und Kompliment an die österreichische Präsidentschaft, dass Sie diesem Weg gefolgt sind. Wir sind für ein europäisches Technologieinstitut, wenn es ein Netzwerk schafft und keine neue Bürokratie. Was die Energieversorgung angeht, sind wir für Diversifizierung: Diversifizierung bei den Energieträgern — man darf sich nicht nur auf eine Energieform verlassen, man darf auch keine Energieform ausschließen — und auch Diversifizierung im Hinblick auf die Versorgung. Wir dürfen uns bei der Energieversorgung nicht nur von einem Land oder wenigen Ländern abhängig machen, sondern wir brauchen auch dort Diversifizierung, und das Prinzip der Solidarität gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir dürfen niemanden alleine lassen.

Da wir beim Begriff der Solidarität sind — ich sehe den Kollegen Ioannis Kasoulides: Ich finde es unakzeptabel, wenn wir heute mit der Türkei verhandeln — und das ist ein Beschluss, und wenn man etwas beschließt, muss man auch die Verträge einhalten —, wenn aber gleichzeitig die Türkei ein Mitgliedsland der Europäischen Union nicht anerkennt, wenn sie das Zollabkommen durch das Ankara-Protokoll nicht auf Zypern ausdehnt. Dies ist ein Verstoß gegen die Solidarität, die uns in der Europäischen Union verbindet, und deswegen müssen wir darauf bestehen, dass das Zollabkommen verwirklicht wird.

(Beifall)

Meine letzte Bemerkung betrifft die Debatte über die Grundrechteagentur. Ich habe Zweifel, ob dieser Weg richtig ist, und ich bitte uns, nochmals darüber nachzudenken. Es hat ja einen Bericht von Jean-Claude Juncker vor dem Europarat gegeben. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Europäisches Parlament in kluger Weise mit dem Europarat und auch mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammenarbeiten wollen. Wir sollten nicht die bewährte Arbeit, die der Europarat heute leistet, einfach in die Institutionen der Europäischen Union überführen, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir uns gegenseitig ergänzen, denn beim Europarat geht es auch um eine europäische Gemeinschaft der 46 Staaten. Wir sind 25, bald mehr, und wir müssen einander in kluger Weise ergänzen. Wenn die Ratspräsidentschaft das für den Gipfel berücksichtigt, wäre meine anerkennende Äußerung über den Erfolg der Ratspräsidentschaft noch größer. Deswegen viel Erfolg morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel!

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Hinweis an den Herrn Ratsvorsitzenden. Wir haben in diesem Parlament vorgestern einen Zwischenbericht über den CIA-Ausschuss verabschiedet. Es gab ein ziemlich homogenes Abstimmungsverhalten meiner Fraktion, ein ziemlich heterogenes Abstimmungsverhalten der Kollegen von der EVP-ED, aber immerhin eine Mehrheit, die feststellt — und ich bitte Sie, das dem Rat zur Vorbereitung auf das Treffen mit Herrn Bush mitzunehmen —, dass wir eine Rechtsgemeinschaft sind. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gründen ihre Existenz auf die Philosophie der Herrschaft des Rechts. Wir sind ein Ort, der sich als Rechtsgemeinschaft konstituiert. Guantánamo und das, was mit den CIA-Flügen verbunden ist, sind Orte der Rechtlosigkeit. Eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union, die ihre Werte verteidigt, muss zum Missbrauch unserer Institutionen durch den Geheimdienst der USA und noch mehr zur Existenz eines rechtsfreien Raums wie Guantánamo ein klares Nein sagen. Nehmen Sie das mit auf den Gipfel.

Der Kollege Poettering hat auf meine legendäre Objektivität hingewiesen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Er hat vergessen hinzuzufügen, dass er sich meiner Kritik an Herrn Kommissionspräsidenten schnell angeschlossen hat, indem er mit Herrn Martens gemeinsam einen Brief etwa gleichen Inhalts an den Kommissionspräsidenten geschickt hat.

(Zwischenruf von Herrn Poettering)

Auch an Herrn Schüssel — alles EVP-Mitglieder. Dass Sie in der eigenen Familie so viele Probleme haben, ist nicht unser Problem, Herr Poettering.

Also, Herr Kommissionspräsident, Sie haben heute Lob verdient. Wenn Sie etwas Richtiges sagen, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir sagen ja, dass diese Verfassung notwendig ist, ja, dass die Reformen, die diese Verfassung bringen muss, um den Vertrag von Nizza, der nicht ausreicht, zu ersetzen, ja! Dass Sie das jetzt öffentlich sagen und nicht immer nur Frau Wallström allein stehen lassen, dass Sie sich hier vor diesem Parlament dazu bekennen, das ist ein Fortschritt. Bravo, das haben Sie gut gemacht, Herr Präsident der Kommission!

Aber das allein reicht nicht. Es muss noch etwas hinzugefügt werden. Auch das haben Sie heute angesprochen. Wir müssen diejenigen, die diese Verfassung bei ihren Abstimmungen in den Teich gesetzt haben, fragen, was sie eigentlich vorschlagen, wie wir aus dieser Blockade herauskommen. Es wäre auch die Verpflichtung der Regierungen der Franzosen und der Niederländer, der Europäischen Union Vorschläge zu machen, wie dieses Dilemma überwunden werden könnte. Ich hätte einen Vorschlag für Frankreich. Ich bin ziemlich sicher, wenn Herr Chirac ankündigt, dass bei einem Ja zur Verfassung sein Rücktritt unverzüglich folgt, werden wir eine überwältigende Mehrheit in Frankreich für die Verfassung haben. Eins ist doch klar: Die Krise der Europäischen Union ist auch eine Krise einiger Regierungen, und das ist immer wieder die Ursache dafür, dass der Europäische Rat sich in den meisten Punkten nicht bewegen kann, weil einige Regierungen diesen Verfassungsvertrag nicht wollen und andere sich hinter denen, die ihn nicht wollen, verstecken. Das gilt übrigens für Dänemark, Portugal und für all diejenigen, die sich von den drei Ratspräsidentschaften unterscheiden, die wir jetzt haben. Es ist mutig, was Ministerpräsident Vanhanen macht, dass er symbolisch während der finnischen Ratspräsidentschaft die Verfassung ratifiziert und sich dazu bekennt.

(Beifall)

Ich finde es gut, dass sich Bundeskanzler Schüssel zu dieser Verfassung bekannt hat. Der Vorschlag, den er für dieses Referendum gemacht hat, ist zwar nicht neu und wurde vom Konvent auch schon diskutiert, aber er zeigt: Österreich will diese Verfassung. Die deutsche Regierung, die dann die dritte folgende Ratspräsidentschaft sein wird, bekennt sich nachdrücklich zu dieser Verfassung. Das ist ein gutes Zeichen. Wer also davon spricht, dass diese Verfassung tot ist, der irrt.

Ihr Vorschlag zum 50. Jahrestag, von all denen eine feierliche Erklärung zu verlangen, ob sie denn dieses integrierte Europa weiterentwickeln wollen, ob sie tatsächlich zu den Prinzipien der Integrationsvertiefung stehen, ob sie auch 50 Jahre danach zum Geist der römischen Verträge stehen, ist eine gute Idee. Es kommt auf den Inhalt an. Es muss dann auch der Inhalt sein, dass eine feierliche Erklärung nicht zu hehren Zielen, sondern zu konkretem Handeln abgegeben wird. Sie könnte zum Beispiel besagen: Ja, wir wollen, dass die Verfassung — vor allem ihr Inhalt — Wirklichkeit wird. Denn eins — das sage ich für unsere Fraktion und für alle Mitglieder dieser Fraktion — ist völlig klar: Wir wollen die Erweiterung der Europäischen Union. Wir freuen uns über den Entwurf der Schlussfolgerungen zu Rumänien und Bulgarien. Wir wissen, dass die Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten dort ein Frieden stiftendes Element ist. Deshalb bekennen wir uns zur Erweiterungsnotwendigkeit. Wir sagen aber auch: Ohne die Verfassungsreformen und die damit verbundene Kompetenzaufteilung, ohne die Klarheit im Handeln und ohne die Demokratisierungspotenziale, die in der Verfassung stecken, kann es diese Erweiterung nicht geben! Es sei denn, man will Europa zerstören. Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir alle aufgerufen, für diese Verfassung weiterzukämpfen, damit Europa die Rechtsgemeinschaft bleibt und die ökonomische Stärke erwirbt, die wir brauchen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.

(Beifall)

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der Erfolg der Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche hängt vor allen Dingen von der Verwirklichung eines Konzepts, des Konzepts der Demokratisierung, ab.

Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht müssen die Bausteine sein, mit denen wir die Zukunft unserer Union gestalten. Ohne eine klare Verpflichtung zu diesen drei Elementen werden wir weiterhin nur die unbefriedigenden Teillösungen erreichen können, durch die alle bisherigen Reformbemühungen blockiert wurden und das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Union gestiegen ist.

Europa kann sich nur weiterentwickeln, wenn die Bürger diese Entwicklung unterstützen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Wenn wir etwas gegen das Demokratiedefizit unternehmen wollen, bedeutet dies, dass wir aufhören müssen, Vorschriften und Verordnungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einfach abzusegnen. Aus diesem Grund möchte meine Fraktion dem österreichischen Ratsvorsitz gratulieren, der sich dafür eingesetzt hat, dass die Transparenz bei politischen Entscheidungen der EU zur Regel wird und nicht wie bisher die Ausnahme ist. Wir begrüßen außerdem, dass sich der Kommissionspräsident bereit erklärt hat, die Namen derjenigen zu veröffentlichen, die in unzähligen beratenden Ausschüssen der Europäischen Union sitzen. Bisher haben wir diese Namen noch nicht erhalten, Herr Barroso.

Wir fordern den Rat auf, zuzusichern, dass künftig alle Debatten über die Rechtsetzung im Mitentscheidungsverfahren für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir wissen, dass – wie die Journalistin Meg Greenfield einmal schrieb – die Demokratie im Prinzip von allen befürwortet wird, dass sie in der praktischen Umsetzung aber häufig auf massiven Widerstand stößt. Es ist nicht zu übersehen, dass sich die alten Verschwörer Großbritannien und Frankreich – die beiden Staaten, die der Demokratie in ihren Ländern zur Blüte verholfen haben und deren politische Führung heute anscheinend nichts mehr von diesem Erbe wissen will –, ungeachtet ihrer öffentlichen Bekenntnisse weiterhin gegen mehr Offenheit im Rat wehren. Nun liegt es an den anderen Ländern, sie ins 21. Jahrhundert zu befördern, auch wenn sie sich noch so sehr dagegen sperren.

Kurzfristig muss der Rat das Parlament stärker einbeziehen und uns eine umfassendere Kontrolle der Rechtsetzung ermöglichen. Wichtige Maßnahmen, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres, werden häufig durch das Fehlen von Mehrheitsbeschlüssen behindert und dies führt zum Stillstand.

Es ist an der Zeit, die in Artikel 42 festgelegte Passerelle-Klausel anzuwenden und Politikbereiche vom dritten auf den ersten Pfeiler zu verlagern, wie die Kommission dies in ihrer Mitteilung vom 10. Mai vorgeschlagen hat, weil unser Ansehen – aber auch unser Einfluss – entscheidend davon abhängen, dass wir für Werte wie Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte eintreten.

Der Datenschutz im dritten Pfeiler ist notwendig, um den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen zu können. Ebenso blockiert der Rat schon seit 2001 die Mindestverfahrensgarantien für den europäischen Haftbefehl, den ich durch die Verfahren in diesem Haus begleiten durfte.

Wir wollen Fortschritte in all diesen Bereichen erzielen, damit wir die Europäische Union demokratischer und effizienter machen können. Europa braucht gezielte und entschlossene Anstrengungen zur Demokratisierung der Entscheidungsverfahren.

Langfristig kann nur ein – ebenso pragmatischer wie ideologischer – Verfassungsvertrag den institutionellen Rahmen für die Demokratisierung Europas schaffen. Es ist aber auch an der Zeit, sich einzugestehen, dass Finnland der sechzehnte und wahrscheinlich letzte Mitgliedstaat sein wird, der die Verfassung in ihrer derzeitigen Form ratifiziert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich den Text von 2004 niemals ratifizieren werden. Dänemark, Irland und Schweden können den Vertrag unter den gegenwärtigen Umständen nicht ratifizieren. Die Tschechische Republik und Polen haben sich gegen eine Ratifizierung entschieden, und in Portugal dürfte eine Ratifizierung nahezu unmöglich sein, wenn man bedenkt, dass dazu eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss.

Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: neu zu verhandeln oder die Verfassung aufzugeben. Je schneller wir strukturelle und substanzielle Verbesserungen an diesem Text vornehmen und die Bedenken der Öffentlichkeit berücksichtigen, desto besser.

Präsident Barroso, ich begrüße die Zuversicht und die Entschlossenheit, die Sie heute an den Tag gelegt haben. Aber ich wünschte mir, Sie würden das, was Sie gesagt haben, lauter und häufiger zu den Mitgliedstaaten sagen. Sie haben Recht – die Mitgliedstaaten sind alle an diesem Unternehmen beteiligt, aber sie sind auf kurzfristige Erfolge fixiert in einem Markt, der ohnehin nach unten tendiert. Wir müssen den Mitgliedstaaten bewusst machen, wie sehr sie auf die Europäische Union angewiesen sind.

Meine Fraktion dankt dem österreichischen Ratsvorsitz für die gute Arbeit, die er bislang geleistet hat. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den anderen wichtigen Zielen auf Ihrer Agenda: der Zuwanderung und den weiteren Aspekten des Haager Programms, der Sozial- und Wirtschaftspolitik und der Agentur für Grundrechte, die wir so dringend brauchen. Sorgen Sie auch dafür, dass die Unterstützung für Palästina ebenso wie die CIA-Aktivitäten auf der Tagesordnung unserer Außenminister stehen werden. Die erlesenen Weine, die Sie ihnen in Klosterneuburg serviert haben, waren ein guter Aperitif. Jetzt müssen Sie zum Hauptgang übergehen.

  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Es freut mich, Herr Barroso, dass Sie Ihre Meinung im Vergleich zu dem, was Sie vor einem Jahr zur Verfassung äußerten, geändert haben. Ich hoffe nur, dass Sie Ihre Auffassung nicht noch einmal ändern und dass Sie imstande sind, auch gegenüber den Mitgliedstaaten dieselbe Entschlossenheit zu demonstrieren.

Als Erstes sollten wir, wenn die Erklärung im März fertig sein muss und das Europäische Parlament irgendetwas dazu beitragen will, wohl etwas anderes zu dem Thema sagen, über das wir morgen abstimmen sollen, nämlich schlicht und ergreifend, dass dieser Text beibehalten werden muss und dieser Verfassungsvertrag das Einzige ist, was das Europäische Parlament akzeptieren kann.

Herr Leinen, dieser Entschließungsantrag bringt uns in der von uns allen gewollten Debatte über Europa keinen Schritt weiter. Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, müssen wir auch Klarheit in Bezug auf den Inhalt unseres Vorschlags schaffen. Das ist den Mitgliedstaaten nicht gelungen, aber leider haben auch wir das nicht vermocht.

Was zweitens die Frage der nachhaltigen Entwicklung anbelangt, so finden wir in den Schlusserklärungen, die wir erhalten haben, einige sehr interessante Aussagen. Wir meinen jedoch, dass praktische Schritte unternommen werden müssen, die nicht einmal in Aussicht gestellt werden. Es bedarf eines entschlosseneren Handelns in Bezug auf den Klimawandel, das Verkehrswesen und die biologische Vielfalt, und die Mittel der Europäischen Union müssen umweltgerechter verwendet werden. Stattdessen ist alles, was wir in diesem Augenblick tun, einen Schritt zurückzugehen, mit einer Reihe vager Vorschläge über Abfälle und viele andere Themen, die uns wirklich verblüffen.

Wir freuen uns, dass die Bedeutung der Transparenz ein weiteres Mal erneut bekräftigt wurde, obwohl wir eine wirksame Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts für wesentlich wichtiger halten, als sich in komplizierten und kostspieligen Folgenabschätzungsverfahren zu verausgaben. Dieser Trend ist sehr in Mode, doch sehen wir es als eine Gefahr für unsere Demokratie an, wenn man sich in komplizierten und nicht gerade transparenten Verfahren verzettelt.

Außerdem, Herr Barroso, begegnen wir immer noch unzähligen Problemen in Bezug auf die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten, gegen die die Kommission unserer Meinung nach nicht genügend unternimmt. Deshalb unterstützen wir die Maßnahme des Rates, auch wenn wir uns des kleinen Unterschieds zwischen Wort und Tat bewusst sind, und wir haben bereits mehrere Vorschläge und Fragen eingereicht, die bisher nicht erschöpfend behandelt wurden.

Als Drittes wollte ich mich dem Thema externe Dimension zuwenden. Herr Winkler, was die Energiefrage anbelangt, sind wir einigermaßen beunruhigt, weil die einzige in den Schlussfolgerungen genannte Priorität den Ressourcenerwerb betrifft und den Transport dieser Ressourcen in den Transitländern, während kein einziger Hinweis auf die Ökoeffizienz und die erneuerbaren Energieträger gegeben wird. Gleichwohl haben diese Faktoren eine externe Dimension, weil die 15 internationalen Automobilhersteller einen Einfluss auf den Ölpreis haben, der vielleicht dem der OPEC gleichzusetzen ist. Ich denke, dass dieses Schweigen Europas ein negativer Zug ist.

Außerdem geben Sie in Ihren Schlusserklärungen der Hoffnung Ausdruck, dass ein Verhandlungsmandat für die Balkanländer beschlossen wird. Doch wer soll dieses Mandat erteilen, wenn nicht die Ratspräsidentschaft? Ich meine, Sie sollten in diesem Punkt nicht nur hoffen, sondern konkreter werden.

Abschließend wende ich mich an Sie, Herr Winkler, weil wir gestern, als sie über Tunesien sprachen, wirklich enttäuscht und überrascht waren. Sie sagten, dass EU-Mittel für die NRO freigegeben worden sind. Das ist nicht wahr, und auch die Kommission bestätigt das. Der Betrag von 900 000 Euro für die Tunesische Menschenrechtsliga wurde nicht freigegeben, und ich halte es für sehr schlimm, dass der Vorsitz hier das Gegenteil behauptet. Ich bitte Sie, dass Sie Ihre Quellen überprüfen und uns wissen lassen, ob das nun der Wahrheit entspricht oder nicht, denn das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die der Glaubwürdigkeit Europas wirklich schadet.

(Beifall)

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Winkler! Die wichtigsten Punkte der Tagesordnung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates werfen jeder auf seine Weise die Frage auf, welchen Sinn das europäische Aufbauwerk hat. Das gilt für die Weiterungen der berühmten Reflexionsphase. Da gilt ebenfalls für die gemeinsame Energiepolitik, und auch das Handeln Europas in der Welt ist davon nicht ausgeschlossen.

Lassen Sie mich zunächst die Reflexionsphase und ihre Weiterungen nennen. Dem ist der erste Teil des Entwurfs der Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels gewidmet, der den hübschen Titel trägt: „Europa hört zu“. Das ist gut und schön, aber was hört es? Das Dokument lässt sich über Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung aus, die leider in einem Atemzug mit Menschenhandel, Terrorismus und organisiertem Verbrechen genannt werden. Es behandelt die Interventionsmechanismen der Union im Krisenfall. Es unterstreicht die Notwendigkeit, künftig vor der Inangriffnahme jeder neuen Erweiterung der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union stärker Rechnung zu tragen usw. All diese Fragen sind zugegebenermaßen in der Debatte mit unseren Mitbürgern präsent. Doch seltsamerweise wird die Frage, die im Mittelpunkt der Vertrauenskrise steht, unter der die Union leidet, das heißt, die soziale Frage, in dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nur beiläufig erwähnt, der sich damit begnügt, mit einem Halbsatz die Kommission aufzufordern, bis zum nächsten Frühjahr einen Bericht über die Situation vorzulegen. Wenn ich das schildere, so ist das keine „Krisophilie“, Herr Barroso. Ich erinnere daran, dass die österreichische Präsidentschaft selbst bereits im Januar dieses Jahres dieses Thema angesprochen hatte. Darüber muss man in erster Linie diskutieren, um die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Vertrauen der Bürger lässt sich nicht verordnen. Man muss es gewinnen.

Nun ein Wort zur europäischen Energiepolitik. Einen Beitrag zur Bewältigung der energiepolitischen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu leisten, ist in der Tat eine europäische Verantwortlichkeit par excellence. Aber sie ist unvereinbar mit dem Wettlauf um Rentabilität oder dem Wettbewerb um jeden Preis. Die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Erdöl, deutliche Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die Verdopplung der Forschungsaufwendungen zur Erhöhung der Energieeffizienz und -vielfalt, die Neugestaltung des Verkehrswesens, die Bekräftigung des Rechts auf Energie für alle – das sind höchst politische Aufgaben, die bei Gefahr des Scheiterns nicht auf kurzsichtige Marktberechnungen reduziert werden können.

Die gleichen Argumente treffen auch auf die europäischen Ambitionen auf dem Gebiet der Außenpolitik zu. Wer könnte etwas gegen die Absicht haben, uns mit Instrumenten und Funktionsregeln zur Verbesserung der Kohärenz, der Effizienz, der Sichtbarkeit unserer außenpolitischen Aktion auszustatten, wie es die Kommission vorschlägt? Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die eigentliche Ursache für die Schwäche des Wirkens Europas in der Welt weder technischer noch institutioneller Art ist. Sie liegt in dem dramatischen Mangel an politischem Willen und an einer fehlenden gemeinsamen Sicht im Europäischen Rat. Wie anders ließe sich sonst die gegenwärtige verblüffende Untätigkeit der Fünfundzwanzig angesichts der unverantwortlichen Torpedierung der Tätigkeit des palästinensischen Präsidenten durch die israelische Regierung unter flagranter und ständiger Verletzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wie der Roadmap des Quartetts erklären? All das bestärkt uns in der Auffassung, dass die berühmte Reflexionsphase oder der Plan D nur nützlich sein können, wenn sie zum Anlass genommen werden, eine öffentliche und uneingeschränkte Debatte über die strukturellen Veränderungen zu führen, die es herbeizuführen gilt, damit die Europäer wieder Grund haben, Europa in der Welt von heute positiv wahrzunehmen.

(Beifall)

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich danke dem Kommissionspräsidenten und dem Ratspräsidenten, aber auch der Vizepräsidentin der Kommission für ihre Stellungnahmen und Beiträge. Ich möchte kurz einige Themen ansprechen, mit denen wir uns, wie ich glaube, in Europa befassen sollten, und werde anschließend auf die Zeit der Reflexion über die Verfassung eingehen.

Der österreichische Ratsvorsitz hat in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt, dass Erfolge möglich sind, wenn man auf eine ganz bestimmte Art an ein Thema herangeht. Wenn man versucht, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen, und wenn dies gelingt, kann man Ergebnisse erreichen, die niemand für möglich gehalten hätte. Wir konnten dies bereits bei mehreren Rechtsetzungsverfahren, sowohl bei der Zusammenarbeit mit dem Parlament als auch in der gemeinsamen Arbeit mit der Kommission beobachten. Dies ist meiner Ansicht nach genau das, was Europa heute braucht: Mehr Vertrauen darauf, dass es sich auszahlt, wenn man Zeit und Mühe auf etwas verwendet. Dieser Erfolg hat nicht nur mit irgendwelchen esoterischen Idealen zu tun, es geht vielmehr um realistische Lösungen für die Probleme, mit denen die Menschen in ihrem Leben konfrontiert sind.

Leider wird die Debatte derzeit zu sehr von dem bestimmt, was die Kommentatoren der Medien sagen, und zu wenig von dem, was die Bürger der Europäischen Union sagen. Wenn man mit den Menschen spricht und fragt, was sie brauchen und welches Europa sie sich wünschen, bekommt man immer zur Antwort, dass sie einen Binnenmarkt, mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr Energiesicherheit, mehr persönliche Sicherheit wollen, und dass sie möchten, dass ihre Kinder in einer sichereren und saubereren Umwelt leben können und Europa eine verantwortungsvolle Rolle auf der Weltbühne spielt. Wenn man all diese Dinge zusammennimmt, stellt sich die Frage, warum wir hier in diesem Haus allem Anschein nach über eine Vertrauenskrise in Europa sprechen, obwohl es in der Bevölkerung selbst keine Anzeichen dafür gibt, dass das Ausmaß der Krise, der Angst und der Ablehnung so groß ist, wie uns einige glauben machen möchten.

Es gibt mehrere wichtige Dinge, die wir auf der anstehenden Ratstagung tun können, um weiter voranzukommen. Als Erstes müssen wir unser Engagement und unseren Glauben an die Agenda von Lissabon erneut bekräftigen, in der die entscheidenden Ziele festgelegt sind, bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden und die Grundlagen für die Investitionen und für die Forschung und Entwicklung zu schaffen, die wir brauchen, damit neue Arbeitsplätze und neue Chancen entstehen können. Außerdem müssen wir bereits begonnene Vorhaben, wie beispielsweise die Dienstleistungsrichtlinie, den Schutz öffentlicher Dienstleistungen oder das Recht auf einen Universaldienst weiterverfolgen und verwirklichen.

Für den Energiebereich hat der Präsident der Kommission ein gutes Konzept für eine gemeinsame Energiepolitik in Europa vorgelegt, aber wir sollten auch die Alternativen, zu denen zum Beispiel die Verwendung von Energiepflanzen zur Energieerzeugung gehört, berücksichtigen.

Abschließend möchte ich im Zusammenhang mit der Zeit der Reflexion über die Verfassung anmerken, dass ich es für falsch halte, den vorliegenden Text als Verfassung zu bezeichnen. Ich freue mich, dass die Außenminister bei ihrem Treffen in Österreich festgestellt haben, dass diese Bezeichnung nicht richtig ist. Doch der Text enthält mehrere gute Elemente, und ich begrüße die geplanten Maßnahmen, die uns vom Kommissionspräsidenten und insbesondere der Vizepräsidentin der Kommission erläutert worden sind. Sie zielen darauf ab, das Konzept des Plans D weiterzuverfolgen, die positiven Elemente aufzugreifen und die Entwicklung der Europäischen Union voranzutreiben. Das Einzige, wovor ich warnen möchte, ist, dass wir nicht zu weit vorpreschen und über das hinausgehen sollten, was die Regierungen bereit sind mitzutragen, weil letztlich die Regierungen die wichtigsten Vertreter ihrer Bürger und ihrer nationalen Interessen sind.

  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Wir sollten lieber ganz von vorn anfangen und einen neuen, direkt gewählten Konvent zur Erarbeitung von Vorschlägen einsetzen, die dann in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zur Volksabstimmung gestellt werden. Auf diese Weise würden wir zu den Grundregeln kommen, die die Wähler möchten, und wir könnten die EU als eine Demokratie und eine Union von Demokratien bezeichnen.

Das Dokument des Gipfels zum Thema Offenheit ist ein Feigenblatt. Letztes Jahr hat die EU mehr als 3000 Rechtsakte verabschiedet. Davon wurden 57 durch einen gemeinsamen Entscheidungsprozess angenommen. Auch auf dem Gipfel von Sevilla im Jahre 2002 und noch einmal am Ende der Präsidentschaft von Tony Blair wurden vollständige Transparenz und eine gemeinsame Entscheidungsfindung beschlossen. Jetzt versucht Tony Blairs eigene Außenministerin, Margaret Beckett, in letzter Minute Fortschritte zu blockieren. Wenn die Maßnahmen dennoch verabschiedet werden, können die Journalisten alle die frohe Botschaft verkünden, wie der Gipfel die Erwartungen der Bürger erfüllt hat, indem Fortschritte in Richtung Transparenz erzielt wurden.

Allerdings werden die meisten EU-Rechtsvorschriften auch in Zukunft von Beamten in 300 geheimen Arbeitsgruppen des Rates angenommen, nachdem sie in 3000 anderen geheimen Arbeitsgruppen unter Federführung der Kommission erstellt worden sind. Offenheit und Demokratie werden weiterhin die Ausnahme von der Regel bleiben. Der wirkliche Fortschritt auf dem Gipfel ist die Unterstützung des Vorschlags der Kommission, wonach künftig alle Vorschläge volksnah, das heißt in den nationalen Parlamenten, behandelt werden sollten. Dabei handelt es sich um einen konstruktiven Vorschlag, und die Initiative liegt nun bei den nationalen Parlamenten. Ich hoffe, dass sie bereit sind, diese Gelegenheit zu nutzen.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte ein paar konstruktive Ratschläge. Verwenden Sie die vielen Mittel und das Sensorium, das Sie haben, dazu, tatsächlich herauszufinden, was Europas Bürger wollen. Vermutlich wird die Antwort sein: Sicherheit, Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Demokratie.

Im Sicherheitsbereich läuft es nicht schlecht. Im Bereich der Gerechtigkeit — sie kann nur das Ergebnis der beiden letztgenannten Bereiche sein, nämlich von Demokratie und Kontrolle — hapert es ganz dramatisch. Ich bin überzeugt, dass Ihnen der Durchbruch nur gelingen kann, wenn Sie sich von dem lösen, was bisher gescheitert ist, wenn Sie wegkommen von dem, was nicht funktioniert hat: weg von der Verfassung, eher hin zum Grundlagenvertrag mit Subsidiarität, Transparenz und Kontrolle. Daran fehlt es aber sehr massiv.

Bitte verstehen Sie, dass derzeit von sehr vielen Europäerinnen und Europäern die Elite, die sich in Brüssel und Straßburg versammelt, wie ein Kaugummi auf dem Kaschmirpullover der Gesellschaft gesehen wird. Daran muss sich etwas ändern. Wenn sich das ändert, dann haben Sie Chancen!

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jean-Claude Juncker hat bei der Verleihung des Karlspreises unter anderem gesagt: „Gott sei Dank sehen uns auch andere zu, die nicht Europäer sind. Afrikaner, Asiaten, ja selbst Amerikaner hören nicht auf, über die europäischen Erfolge zu staunen. Die einzigen, die über europäische Erfolge stöhnen, sind die Europäer selbst. Ich kann es eigentlich nicht begreifen.“ Ich auch nicht! Wir sollten aufhören, uns in eine Krise zu reden, und stattdessen gemeinsam an den notwendigen Projekten und Lösungen arbeiten.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben Recht: Nizza ist zu wenig. Aber weil Nizza zu wenig ist, hatten wir Laeken, und Laeken führte zum Konvent. Deshalb haben wir bereits einen neuen Vertrag ausgearbeitet, den es umzusetzen gilt. Sie haben Recht: Die zwei Referenden, die negativ ausgingen, haben uns in eine Krise gestürzt, in die wir uns auch selbst hineingeredet haben. Aber deshalb haben wir seit bereits einem Jahr die Reflexionsphase. Deshalb wollen wir das politische Projekt Verfassung retten. Und wir haben bald 16 positive Ratifizierungen.

Herr Ratspräsident, ich erwarte ganz klar, dass von diesem Gipfel ausgeht, dass niemand mehr über den Tod des politischen Projekts eines neuen Vertrages redet, sondern sich alle zur Beschlussfassung über dieses politische Projekt bekennen, es in dieser Legislaturperiode beenden und den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Ich erwarte, dass niemand über die Krise der Europäischen Union redet, sondern alle über die politischen Projekte, dass nicht nur analysiert wird, sondern Daten festgesetzt, Projekte festgelegt, Arbeitsaufträge erteilt, Zeitpläne festgeschrieben und die Bürger zu Beteiligten gemacht werden.

Übernehmen Sie die parlamentarischen Foren und richten wir sie auch in den nationalen und regionalen Parlamenten ein! Erhöhen Sie die Transparenz und konkretisieren wir den Plan D, dann werden die politischen Projekte erfolgreich umgesetzt werden und die Analysephase wird der Vergangenheit angehören!

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident! Auf der Tagesordnung des Rates steht mit der EU-Erweiterung ein wichtiges Thema. Ich möchte ein paar Bemerkungen zu Rumänien und Bulgarien machen, die heute aufgrund eines Entschließungsantrags, den das Parlament im späteren Tagesverlauf annehmen wird, im Rampenlicht stehen werden. Letzten Monat führten wir hier mit Kommissar Rehn eine Aussprache über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Anschluss an den Fortschrittsbericht der Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen dieser beiden Länder. In dieser Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen mit dem gleichen Thema befassen.

Nach Ansicht unserer Fraktion ist die Kommission zu einer ausgewogenen Beurteilung gelangt. Die Kommission verfolgt wie wir das Ziel, am 1. Januar 2007 als Termin für den Beitritt beider Länder festzuhalten, sofern sie die noch ausstehenden Reformen energisch in Angriff nehmen. Wie die Kommission sind wir der Überzeugung, dass dies ohne Weiteres möglich sein müsste. Unsere Fraktion hat den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu dem vorgesehenen Datum 1. Januar 2007 stets konsequent befürwortet. Diese beiden Länder müssen sich jetzt darauf konzentrieren, die noch zu erledigenden Details zu regeln, damit das Beitrittsdatum eingehalten werden kann. Der politische Impuls dafür ist nach meinem Dafürhalten in beiden Ländern vorhanden.

Beide haben offensichtlich ihre Lektion gelernt, wie sich auch an ihrer Reaktion auf den Bericht von Kommissar Rehn zeigte. Sofia und Bukarest haben auf seinen Bericht überaus sachlich reagiert, in dem Sinne, dass sie beide zur Kenntnis genommen haben, was von ihnen verlangt wurde, und sie sich an die Arbeit machten, um genau dem zu entsprechen. Diese Haltung bestärkt mich in meinem Optimismus, dass Rumänien und Bulgarien ihre Hausaufgaben ernst nehmen werden. Überdies haben beide Länder im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte gemacht, was ermutigend ist. Insofern sind Spekulationen über eine Verschiebung ihres Beitritts nicht sachdienlich. Beide Kandidatenländer haben in jüngster Vergangenheit ihre Fähigkeit zu entschlossenem Handeln unter Beweis gestellt, und dies gibt meiner Fraktion die Zuversicht, dass die Vorbereitungen rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden.

Wir haben daher gegenwärtig keine grundlegenden Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, erst im Oktober, wenn der Abschlussbericht fällig ist, unser Urteil endgültig festzulegen. Wir würden es begrüßen, wenn der Rat den Standpunkt der Kommission übernehmen würde. Bei der Übernahme dieses Standpunkts haben wir alle unsere eigene Rolle zu spielen. Die Rolle Rumäniens und Bulgariens ist offenkundig. In der Vergangenheit haben wir die Kommission ersucht, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um Rumänien und Bulgarien bei ihren Vorbereitungen behilflich zu sein, und genau anzugeben, was sie seitens der Kandidatenländer erwartet. Die gleiche Bitte haben wir auch heute.

Der Rat trägt ebenfalls die Verantwortung für ein ausgewogenes Urteil, aber er hat zudem die Aufgabe, sicherzustellen, dass die EU-Länder die Ratifizierung des Beitrittsvertrags rechtzeitig abschließen. Gemäß der letztes Jahr mit der Kommission getroffenen Vereinbarung wird auch das Parlament bis zum Ende an der Überwachung des Beitrittsprozesses beteiligt sein, der meiner Überzeugung nach zu einem positiven Abschluss führen wird.

  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Ihre Regierung noch einmal die Chance, den Rat aus seiner Ratlosigkeit zu führen, denn die vorläufige Bilanz Ihrer Präsidentschaft ist durchaus eine gemischte.

Ich begrüße sehr die Initiative für mehr Transparenz in den Entscheidungsverfahren. Graham Watson hat es ausgeführt: In uns Liberalen haben sie da wirklich leidenschaftliche Mitstreiter. Auf der anderen Seite ist es gewissermaßen eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet 2006, im Jahr der Mobilität der europäischen Arbeitnehmer, eine Dienstleistungsrichtlinie beschlossen wird, die genau diese Mobilität behindert.

Was aber den Europäischen Verfassungsvertrag angeht, muss der Rat verstehen, dass dieser Vertrag in der jetzt vorliegenden Form gescheitert ist. Wenn die überall zu hörende Ankündigung, der Bürger müsse in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt werden, wirklich ernst gemeint ist, dann kann man das Nein in Frankreich und in den Niederlanden nicht einfach ignorieren, und man kann auch nicht ignorieren, dass weitere Staaten bereits jetzt angekündigt haben, diesen Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren. Europa braucht eine Verfassung, das ist ganz klar. Der Inhalt dieses Verfassungsvertrages ist auch gut, aber es muss schon konkrete Vorschläge geben, was geändert werden kann.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut, in der Bild am Sonntag das Interview mit ihrem Chef, Herrn Wolfgang Schüssel, zu lesen, und das gleich aus zwei Gründen. Zum einen hat er gesagt, dass er Deutschland bei der Weltmeisterschaft unterstützt. Das finde ich hervorragend, dann werden wir sicherlich Weltmeister. Aber zum anderen hat er den Vorschlag aufgegriffen, in allen EU-Mitgliedstaaten am selben Tag eine Volksabstimmung zum Europäischen Verfassungsvertrag durchzuführen. Das finde ich hervorragend, denn das ist wirklich ein Schritt, um den Bürger und die europäischen Institutionen näher zueinander zu bringen. Und das ist wirklich ein historisches Ereignis. Eine Verfassung, die sich die Bürgerinnen und Bürgern selbst gegeben haben, das ist ein wirklich wichtiger Vertrag!

Herr Ratspräsident, in großer Bescheidenheit haben Sie gesagt, dass im Rat keine Epoche machenden Entscheidungen anstünden. Wenn es Ihnen aber gelingt, diese Idee — einen Volksentscheid zum Verfassungsvertrag in ganz Europa am selben Tag — bei den anderen Regierungschefs zu platzieren und dort Unterstützung dafür zu gewinnen, dann, in aller Bescheidenheit, haben Sie Epoche machende Entscheidungen herbeigeführt. Ich wünsche Ihnen dabei allen Erfolg!

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Phase ihrer Untätigkeit und Ratlosigkeit feierlich zu verlängern. Das „tosende Schweigen“ hat es Guy Verhofstadt genannt, die Katzenmusik von cherry picking, Subsidiarität und Proportionalität, von emergency brakes und core groups aus den Sandkästen der Technokratie — das meiste nicht einmal übersetzbar. Diese Katzenmusik steht uns ein weiteres Jahr bevor.

Herr Ratspräsident, Sie sollten am Ende Ihrer Präsidentschaft im Juni dieses Jahres einen Zwischenbericht zur europäischen Debatte vorlegen. Aber die Debatte findet gar nicht statt. Sie haben uns eine Roadmap zur Überwindung der Krise in Europa versprochen. Aber Sie haben keine Roadmap. Sie haben versprochen, Europa werde zuhören. Aber Sie haben in geschlossenen Zirkeln mit handverlesenen Eliten, mit Experten hinter verschlossenen Türen diskutiert, und Sie haben nur gehört, was Sie hören wollten. Von all dem reden die Bürger nicht.

Herr Kommissionspräsident, nach einem Jahr Nachdenken kommen Sie hierher und beantworten die Frage, was die Ursache des Europessimismus der Menschen sei. Und Ihre Antwort lautet: Die Ursache sind die gescheiterten Referenden. Herr Präsident, Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die gescheiterten Referenden sind das Ergebnis des Europessimismus und nicht seine Ursache. Die Ursache ist das Scheitern des intergouvernmentalen Europa, seines massiven Demokratiedefizits, seiner schwachen Legitimation, seiner Blockiertheit in Einstimmigkeit und nationalistischer Rivalität. Die Regierungen haben sich Europa in den Weg gestellt. Sie wollen Europa nebenberuflich regieren. Sie sind nicht in der Lage, auf die Globalisierung eine soziale Antwort zu geben. Das sind die Ursachen des Pessimismus der Europäerinnen und Europäer. Europa enttäuscht sie. Deshalb braucht es eine europäische Demokratie. Ich hoffe, dass dieses Einsehen auch im Rat eine Rolle spielt.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr war durch zahlreiche Proteste von Menschen gegen die Dienstleistungsrichtlinie geprägt, aber auch durch Aktionen gegen Sozialabbau oder gegen Demokratieverringerung. Ich erinnere nur an die Aktionen in Frankreich, in Griechenland, in Deutschland — in Deutschland halten heute noch die monatelangen Proteste von Uniklinikärzten an —, und das alles hat etwas mit der Politik zu tun, die wir auf nationaler und europäischer Ebene betreiben. Es wird Zeit, dass sowohl die Regierungen als auch die Kommission und das Europäische Parlament endlich zur Kenntnis nehmen, dass außerhalb der europäischen Institutionen Bürgerinnen und Bürger der EU schon längst damit angefangen haben, ihre eigenen Vorstellungen von einem anderen Europa, von einer anderen EU zu entwickeln.

Dennoch ist aus den bisherigen Planungen und Überlegungen zum bevorstehenden Gipfel erkennbar, dass der Ratsgipfel der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, dass man das Nein zur europäischen Verfassung lediglich als Kritik am Politikstil begriffen habe, aber nicht als Kritik an der offiziellen Politik und der Prioritätensetzung. Mit Plan D, einem Weißbuch für bürgernahe Kommunikation, viel Papier und neuen Websites werden die Prioritäten dieser Politik jedenfalls nicht geändert. Es sei denn, Frau Wallström, das Zuhören, von dem Sie vorhin gesprochen haben, würde endlich von notwendigen Korrekturen abgelöst werden. Wenn Sie das unter den notwendigen Maßnahmen, die Sie vorhin genannt haben, verstehen würden, dann würden wir Sie freilich auch voll und ganz unterstützen.

Allerdings nehme ich die bisherige Reaktion in diesem Jahr als uneinsichtig wahr. Davon zeugt aus meiner Sicht auch der kürzliche Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, den alten Verfassungstext unverändert zur direkten Abstimmung in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen. Das kann es nicht sein. Es muss eine Korrektur geben. Dann ist es vollkommen legitim, eine Volksabstimmung in Betracht zu ziehen. Das bisherige Verfahren, bei dem in den verschiedenen Ländern nur ratifiziert und glorifiziert wird, muss endlich beendet werden. Insofern sollte der fünfzigste Jahrestag, von dem vorhin gesprochen wurde, tatsächlich dazu genutzt werden, eine demokratische Aussprache über bisherige Planungen und Vorhaben der EU durchzuführen und damit auch einen Neuanfang für die Europäische Union zu ermöglichen.

  Der Präsident. – Es tut mir Leid. Wenn Ihnen Ihre Fraktion zwei Minuten Redezeit zugesteht, dann müssen Sie sich daran halten. Wenn diese Zeit um ist, bedeutet das für Sie nicht etwa, dass Sie nun langsam zum Ende kommen müssen, sondern dass Ihre Redezeit vorbei ist. Ich bitte Sie alle, sich an Ihre vorgegebene Redezeit zu halten.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! Der Europäische Rat wird auf seiner bevorstehenden Tagung in Brüssel erneut über die Zukunft des Verfassungsvertrages beraten. Wie es jedoch in einem Sprichwort heißt, soll man auf einen toten Gaul nicht mehr eindreschen. Der Verfassungsvertrag, der von den Franzosen und Niederländern in Referenden abgelehnt wurde, ist so ein toter Gaul, egal wie viele Mitgliedstaatenparlamente ihn ratifizieren. Es ist schwer vorstellbar, dass eine französische oder niederländische Regierung bereit wäre, ihrer Bevölkerung noch einmal dasselbe Dokument vorzulegen.

Außerdem wird mit dem Vertrag der eindeutige Versuch unternommen, auf einen europäischen Einheitsstaat zuzusteuern, obwohl in den letzten Jahren der Trend in Europa genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Vor unser aller Augen sind aus Jugoslawien acht unabhängige Staaten entstanden. Einer dieser Staaten ist mittlerweile Mitglied der Europäischen Union, und andere klopfen bereits an die Tür. In Spanien sind die separatistischen Tendenzen in Katalonien kaum zu übersehen, während es in Belgien immer schwieriger wird, die Einheit zwischen Wallonien und Flandern aufrechtzuerhalten. Daher ist es unmöglich, einen Text zu akzeptieren, der diesen völlig offensichtlichen Prozessen offenbar zuwiderläuft.

Also sollten wir aufhören, auf diesen toten Gaul einzudreschen, und uns mit Fragen befassen, die für Europa und seine Bürger wirklich von Bedeutung sind. Wir müssen unternehmerische Initiative unterstützen und neue Arbeitsplätze schaffen, wir brauchen Reformen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und zur Erhöhung der Steuereinnahmen, damit wir mehr für Sozialprogramme, Bildung, Gesundheitswesen und Renten ausgeben können.

Wenn die Europäische Union diese Probleme wirksam löst, dann wird Europa auch ohne den Verfassungsvertrag gut funktionieren.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Der Europäische Rat wendet sich erneut dem Entwurf einer Verfassung für Europa zu, obwohl der Text, den der Rat so stur wiederzubeleben versucht, doch tot ist. Einige Kommentatoren haben diese Maßnahmen bereits als politische Nekrophilie bezeichnet.

Die Bürger der Europäischen Union wollen die Verfassung nicht, und ihren Wunsch sollte man respektieren. Das scheint jedoch unter anderem an Kommissarin Wallström vorbeizugehen, die unlängst bei einem Treffen in Krakau erklärte, die Ratifizierung der Europäischen Verfassung sei von größter Bedeutung. Sie hat jedoch nicht gesagt, wie die Verfassung die konkreten Probleme der Bürger der Mitgliedstaaten lösen oder was mit den Bürgern jener Länder geschehen würde, die diese Verfassung bereits in demokratischen Referenden abgelehnt haben.

Der Verfassungsvertrag stellt eine Bedrohung der Demokratie dar, da er nichts mit der Beteiligung der Bürger an der Entscheidung über das Schicksal ihrer Länder oder mit der Rechenschaftspflicht von Politikern gegenüber ihren Wählern zu tun hat.

(Beifall)

  Jean-Marie Le Pen (NI). – (FR) Herr Präsident! Die Franzosen und die Niederländer bleiben bei ihrer Einstellung. Nach einer britischen Umfrage sind 74 % der Franzosen und 75 % der Niederländer der Auffassung, dass kein Teil der Europäischen Verfassung umgesetzt werden sollte, sofern dies nicht durch ein neues Referendum beschlossen wird. Das ist eine deutliche Missbilligung für Nicolas Sarkozy, der unter Missachtung des Votums des französischen Volkes im Kongress nur die Teile I und II der Verfassung erneut zur Abstimmung stellen will. Das ist auch eine Missbilligung für diejenigen, die die Franzosen und die Niederländer erneut über die Verfassung abstimmen lassen wollten, nachdem dieser ein Sozialprotokoll zur Besänftigung der Franzosen und ein Protokoll zur Subsidiarität zur Beruhigung der Niederländer hinzugefügt wurde.

Da für die Euroföderalisten ein Unglück selten allein kommt, wollen nach der gleichen Umfrage 63 % der Franzosen und 68 % der Niederländer der Europäischen Union Vollmachten entziehen oder ganz und gar austreten. Das ist die Revanche der europäischen Völker an den ideologischen und verantwortungslosen Eurokraten in Brüssel. Das ist auch die Rückkehr des Rechtes der Völker und Nationen, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen und ihre Souveränität und ihre Identität zu verteidigen.

Kehren wir zum Europa der Realitäten zurück, zum Europa der Nationen, das die Engländer und die Dänen so erfolgreich zu bewahren wussten. Sie haben das Schengen-Übereinkommen ebenso abgelehnt wie das Europa der massenhaften Regularisierung von Zuwanderern durch Zapatero und Berlusconi. Sie haben den Euro und seinen wachstumshemmenden Pakt der Haushaltseinschränkungen abgelehnt. Sie haben den europäischen Superstaat abgelehnt, der die europäischen Nationen zerstören will.

Dass der bevorstehende Europäische Rat in Brüssel beschließen will, die Reflexionsphase um ein weiteres Jahr zu verlängern, verdeutlicht, so dies denn nötig wäre, die Kluft zwischen den europäischen Völkern und den selbsternannten Eliten, die nichts gelernt haben und handeln, als sei nichts geschehen. Sie haben nicht verstanden, dass die Europäer sich von diesem ultraliberalen passiven Europa, das mit Worten und Slogans agiert und die geringste Wachstumsrate der Welt und die höchste Arbeitslosenquote aufweist, getäuscht fühlen. Sie haben nicht verstanden, dass die europäischen Völker nicht die Türkei in Europa haben wollen und dass der durch Brüssel aufgezwungene türkische Vormarsch einen irreparablen Bruch herbeiführt.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Dieses Gipfeltreffen soll zumindest zum Teil auch eine Bestandsaufnahme über die Europäische Verfassung sein. Doch man kann es drehen und wenden wie man will, die Verfassung ist weitgehend diskreditiert. Frankreich und die Niederlande sollten nicht zu einer erneuten Abstimmung aufgefordert werden, und die Aussagen des niederländischen Ministerpräsidenten sollten sehr ernst genommen werden. Je länger sich diese Sache hinzieht, umso mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die Europäische Union den Kontakt zu ihren Bürgern verloren hat.

Wir müssen die endlose Debatte über den Mechanismus der Verfassung beenden und wieder Ergebnisse liefern, denn wenn wir dies nicht tun, werden die Bürger denken, dass ihre Regierungen die Botschaft nicht verstanden haben. Sich die Rosinen aus dem Verfassungstext herauszupicken, führt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt zu nichts.

Was wir brauchen, ist ein Europa, das Ergebnisse liefert, wie Präsident Barroso ganz richtig sagte. Ich persönlich wünsche mir ein Europa, in dem echte Reformen durchgeführt werden, weil es ohne Reformen keine Ergebnisse geben kann. Bei den Wirtschaftsreformen hat es Fortschritte gegeben, und ich gratuliere Präsident Barroso und seinen Kollegen zu ihrer Arbeit in diesem Bereich. Wir müssen jedoch noch sehr viel größere und gezieltere Anstrengungen unternehmen, wie Frau Wallström sagte, um konkrete Ergebnisse zu erreichen.

Ein anderes Thema möchte ich ebenfalls noch kurz erwähnen. Die britische Außenministerin hat erklärt, dass sie Entscheidungen blockieren will, die eine Öffnung der Ratssitzungen für die Kontrolle durch die Öffentlichkeit zum Ziel haben. Dies ist eine in keiner Weise nachvollziehbare und Besorgnis erregende Kehrtwende in der Politik der britischen Regierung. Während der britischen Ratspräsidentschaft hat Premierminister Blair unermüdlich die Vorzüge einer größeren Offenheit gepriesen, und es wurde eine konkrete Vereinbarung getroffen, die Sitzungen und die Verfahren des Rates öffentlich zugänglich zu machen. Es ist von größter Bedeutung, dass die anderen Regierungen die britische Außenministerin bei ihrem ersten Gipfeltreffen klar und mit allem Nachdruck in die Schranken weisen und verhindern, dass sie auf diese unfaire, inakzeptable Weise versucht, die Heimlichtuerei aufrechtzuerhalten.

(Beifall)

Was hat sie zu verbergen? Das ist ein beschämendes Verhalten von Seiten der britischen Regierung, dem hoffentlich eine klare Abfuhr erteilt wird!

(Beifall)

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Es ist schon gesagt worden, dass diese kommende Ratssitzung keine dramatischen Entscheidungen zu treffen haben wird. Dennoch könnte es ein ganz bedeutendes doppeltes Signal geben, nämlich: ja zur Erweiterung, aber auch ja zur Stärkung der Institutionen der Europäischen Union, gerade was die Aufnahmefähigkeit betrifft.

Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ein Teil der britischen Kollegen meint: Wir brauchen keine Verfassung, aber wir brauchen viele neue Mitglieder. Und ein Teil der polnischen Kollegen — insbesondere auf der rechten Seite — ist gegen die Verfassung, aber die Ukraine muss möglichst bald Mitglied sein. Das wird es nicht geben. Es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, keine Mehrheit in diesem Hause, die ja sagen wird zur weiteren Erweiterung, wenn es nicht auch entsprechende Veränderungen gibt, auch eine entsprechende Kapazität der Europäischen Union, diese Erweiterung zu bewältigen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Wer so wie ich auch dafür ist, dass wir die weitere Erweiterung in Gang setzen, wird durchaus nachdenken darüber, wie wir der Ukraine einen Platz in der Europäischen Union schaffen. Der muss aber auch ganz klar sagen, dass wir der Europäischen Union zuerst die entsprechende Stärke geben sollen.

Es ist gleichgültig, ob es genau diese Verfassung oder eine veränderte Verfassung ist, in der aber die wesentlichen Inhalte dieser Verfassung umgesetzt werden müssen. Wenn das ein Konsens ist und der Rat das auch klar sagt, dann ist es auch ein klares und ein richtiges Signal.

Ich bin als Berichterstatter für Kroatien auch sehr froh, dass es gegenüber Kroatien ein klares Signal gibt. Das Land hat es längst verdient, dass die Verhandlungen begonnen werden. Ich bin auch sehr froh, wenn es dazu kommt, dass man — auch gegenüber Thessaloniki, vielleicht noch etwas stärker als das in Salzburg geschehen ist — klar sagt: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Balkan, nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern auch in unserem Interesse. Aber wenn wir gleichzeitig klar und deutlich sagen —die Menschen werden verstehen —, dass wir zuvor unsere Institutionen entsprechend stärken und reformieren müssen, dann wäre das ein wichtiges Signal; dann kann es sogar, wenn man so will, ein Epoche machendes Signal sein, das von dieser Ratssitzung ausgeht.

Was die Partnerschaft mit den USA betrifft: Es wird nachher das Gipfeltreffen mit den USA stattfinden, und Sie werden sich auch vorbereiten müssen. Wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen und brauchen diese Partnerschaft. Sie muss auf gemeinsamen Werten beruhen. Aber zu diesen gemeinsamen Werten gehört auch die Achtung der Menschenrechte. Daher sind uns Guantánamo und die Frage der Aktivitäten der CIA so wichtig, dass dies auf die Tagesordnung kommt. Nicht weil wir etwas gegen die USA oder gegen den Kampf gegen den Terrorismus tun wollen, sondern weil wir mit den USA den Kampf gegen den Terrorismus führen wollen, aber eben auf der Grundlage gemeinsamer Werte.

  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Ich möchte einen Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU richten, die sich morgen und am Freitag in Brüssel treffen. Zuallererst sollten sie die EU in ihre nationalen Debatten einbringen. Wenn in den Mitgliedstaaten über Reformen gesprochen wird, fällt kein einziges Wort über die EU. Eigentlich ist die EU ein völlig fremder Begriff, wenn es um die Umgestaltung des Sozialstaates geht. In Deutschland, Frankreich und in meinem Land beispielsweise debattieren wir zurzeit darüber, welche wirtschaftlichen Reformen zur künftigen Sicherung der Wohlfahrt nötig sind. Alle nationalen Politiker – Minister ebenso wie einfache Parlamentsabgeordnete – sollten jedoch deutlich machen, dass eine starke und wirksame EU unentbehrlich ist und eine Voraussetzung für jeden Wohlfahrtsstaat darstellt. Warum dann dieses ohrenbetäubende Schweigen? Was nützt es, wenn Kommission und Parlament all diese Mittel für einen Dialog mit den Menschen bereitstellen, wenn sich dann nationale Politiker derart destruktiv verhalten?

Wir in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben uns stets für Offenheit im Ministerrat eingesetzt. Warum zögert das Vereinigte Königreich nun plötzlich, nachdem Tony Blair hier im Parlament versprochen hat, die Tagungen des Ministerrates zu öffnen? Das reicht einfach nicht aus. Offenheit im Hinblick auf die Tätigkeit der EU ist eine zwingende Notwendigkeit, wenn wir den Bürgern näher sein wollen. Daher möchte ich alle Staats- und Regierungschefs auffordern, die Tagungen des Ministerrates zu öffnen, damit jeder sehen kann, wie sie funktionieren, hoffentlich sehen kann, dass sie nichts zu verbergen haben, und sehen kann, ob Minister tatsächlich anwesend waren. Damit könnten wir auch die Durchführung von 25 Pressekonferenzen vermeiden, in denen sich jeder als Held darstellt. Darüber hinaus erwarte ich, dass der Ratsvorsitz den Aufruf von Präsident Borrell positiv aufnimmt, für eine EU mit nur einem Hauptsitz zu sorgen.

  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Barroso! Ich möchte auf einen Punkt Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben zu Recht gesagt, man müsse auf zwei Ebenen voranschreiten: einerseits die Vertiefung des Binnenmarktes, andererseits die soziale Solidarität. Ich würde hinzufügen: soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Ich denke, Herr Kommissionspräsident, dass die Ablehnung und der Europessimismus davon gespeist werden, dass die Menschen sich ziemlich deutlich der Tatsache bewusst sind, dass man eben nicht auf zwei Ebenen vorankommt und dass das Handeln Ihrer Kommission, wie übrigens auch das des Rates, darin bestand, die erste Ebene zu privilegieren. Lassen Sie mich Ihnen sagen oder Sie daran erinnern, dass unter Ihrem Vorsitz wie übrigens auch unter der Prodi-Kommission keine neue Sozialgesetzgebung durch die europäischen Organe beschlossen wurde. Es wurde übrigens auch kein neuer Kollektivvertrag zwischen den Sozialpartnern abgeschlossen. Meiner Meinung nach ist es dieses krasse Missverhältnis, das von einem Teil der Bevölkerung, denen, die durch die Globalisierung am meisten präkarisiert sind, immer deutlicher empfunden wird. Nach meinem Dafürhalten müssen der Rat, das Parlament und die Kommission auf diese Situation eine Antwort finden.

Das bringt mich zu einem zweiten Punkt, der die Instrumente im Dienste der Solidarität oder der sozialen Gerechtigkeit betrifft. Herr Kommissionspräsident, ohne eine Steuerpolitik auf europäischer Ebene können wir in der Zukunft kein gerechtes Modell errichten. Hier liegt der Widerspruch zwischen denen, die der Fortsetzung der Erweiterung mit Vorbehalten gegenüberstehen, und denen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen: Das Festhalten an der Einstimmigkeit in allen steuerlichen Fragen läuft darauf hinaus, dass die Möglichkeit einer europäischen Steuerpolitik blockiert wird. Wir haben 15 Jahre gebraucht, um zu einer Richtlinie über die Zinserträge zu gelangen, die im Übrigen vor Ausnahmeregelungen nur so strotzt, und wir kommen hinsichtlich gemeinsamer Normen für die Unternehmensbesteuerung nicht voran.

Abschließend sei gesagt, Herr Präsident, dass das politische Projekt der Europäischen Union sich nicht auf einen Binnenmarkt reduziert, den wir allerdings brauchen, sondern in einem Wettbewerb zwischen nationalen Modellen besteht. Wir brauchen mehr Zielgerichtetheit und gemeinsame Politiken auf europäischer Ebene, um Gleichheit und ein europäisches Sozialmodell zu gewährleisten.

  Erik Meijer (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident! Hätten wir keine Europäische Union, bestünde sicherlich die Notwendigkeit eines europaweiten Zusammenschlusses, der zur Verbesserung der Situation derer, die in Grenzgebieten leben, zu grenzüberschreitenden Umwelt-, Energieversorgungs- und Verbraucherschutzaspekten sowie zum Schutz der Gesundheit gegen international verhandelbare gefährliche Substanzen beiträgt. Die Menschen wollen ein Europa, durch das Hindernisse für Frieden, soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und internationale Solidarität beseitigt werden können. Das ist etwas ganz anderes als das Herausputzen einer Weltmacht oder mehr Freiheit für internationale Unternehmen.

Die Menschen wollen ein Europa, das ihnen hilft, ihre Probleme zu lösen, und nicht ein Europa, das Unannehmlichkeiten verursacht. Ein solches Europa erkennen sie in der gegenwärtigen Phase der Union nicht mehr. In zwei Ländern haben uns die Wähler ein Zeichen gegeben, dass sich die Dinge ändern müssen. Wenn wir an unserer Europäischen Union festhalten möchten, muss sie von unten her, durch unsere Bürger und ihre Organisationen, gestützt werden. Von maßgeblichen Stellen erträumte Konstruktionen, die weiterhin von oben aufoktroyiert werden, bringen keine Lösung. Wir müssen die Erweiterung und die stärkere Beteiligung unserer Bürger in kreativer Weise nutzen, um einen neuen und besseren Start zu ermöglichen.

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Mehrheit der erforderlichen Reformen lässt sich auch ohne den neuen Vertrag durchführen. Ein Beispiel dafür ist die Tagesordnung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates, bei der es um die Erweiterung des Schengenraumes, die transparentere Gestaltung der Debatten des Rates, die Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union und die Reform der Außenpolitik geht.

Machen wir den Vertrag von Nizza gegenüber den Europäern nicht schlecht, denn er ist alles, was wir heute haben. Wir müssen nicht nur über den neuen Vertrag nachdenken, sondern auch über den politischen Willen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger, was die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben anbelangt. Das Problem besteht nicht im Fehlen eines neuen Vertrages, sondern im Fehlen eines gemeinsamen Zukunftsglaubens. Wir kündigen eine bessere Rechtsetzung an und verabschieden dennoch eine Dienstleistungsrichtlinie, die so vage ist, dass sich der Europäische Gerichtshof ob der in Aussicht stehenden Verfahren, die ihm noch mehr Macht verleihen werden, schon vor Freude die Hände reibt.

Wir sprechen von gemeinsamen Interessen in Energiefragen, und doch verfolgen wir im Alltag eine ausgesprochen egoistische Energiepolitik. Wir kündigen Investitionen in die Forschung an, und doch löst sich die Idee von einem Europäischen Technologieinstitut aufgrund nationaler Eigeninteressen vor unseren Augen im Nichts auf. Wir behaupten, das Prinzip der Subsidiarität hochzuhalten, und doch geben wir Geld für ein Forschungsrahmenprogramm aus, das vom europäischen Steuerzahler mitfinanziert wird, obwohl ein Teil der betreffenden Forschung in vielen Mitgliedstaaten rechtswidrig ist.

Hier handelt es sich um wirkliche Risse, die enttäuschend sind, wenn wir Gutes für Europa wollen. Es sind Risse, die den Zustand des europäischen Projekts stärker in Frage stellen als das Ableben des einen oder anderen Vertrags.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Herr Präsident! Der Europäische Rat muss die Verwirrung über den Status der Europäischen Verfassung ein für allemal beenden. Während der eine Mitgliedstaat die Verfassung für tot erklärt, wird sie von einem anderen Mitgliedstaat ratifiziert, als ob alles in bester Ordnung sei. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs auf, einer solchen Konfusion ein Ende zu setzen, andernfalls wird das Vertrauen der Bürger in die Union noch weiter schwinden. Ich befürworte die Verlängerung der Reflexionsphase um ein Jahr unter der Bedingung, dass wir ein völlig neues Vertragsdokument ausarbeiten. Ich würde ein Vertragsdokument einer Verfassung vorziehen, ein handliches Dokument, in dem die vorhergehenden Verträge zusammengefasst sind, ein Vertrag, in dem die Union innerhalb eines abgesteckten Rahmens ihren Mehrwert im Bereich der grenzüberschreitenden politischen Aufgaben unter Beweis stellt.

Ich fordere den österreichischen Vorsitz insbesondere dazu auf, Führungsqualitäten zu beweisen, indem er der entstandenen Verwirrung endgültig ein Ende bereitet und dem Entstehen eines neuen Vertragsrahmens kräftige Impulse verleiht. Österreich drückt diesem Programm endlich seinen Stempel auf, etwas, worauf ich schon seit sechs Monaten warte.

  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Wir betonen gerne, dass die EU eine Union der Werte ist, die auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Doch als die Dänen 1992 den Vertrag von Maastricht und die Iren im Jahr 2000 den Vertrag von Nizza ablehnten, hat man dies einfach ignoriert und beide Länder aufgefordert, noch einmal abzustimmen. So viel zur Demokratie in Europa! Als Frankreich und die Niederlande im vergangenen Jahr gegen die Verfassung stimmten, haben wir dieses Urteil nicht zur Kenntnis genommen. Wir versuchen, eine Verfassung wiederzubeleben, die nach ihren eigenen Maßstäben keine Berechtigung hat. Wir setzen wesentliche Teile dieser Verfassung um, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben. So viel zur Rechtsstaatlichkeit!

Mit unserer sturen Entschlossenheit, das europäische Projekt unter Missachtung der öffentlichen Meinung voranzutreiben, zeigen wir ganz offen unsere Geringschätzung gegenüber den Wählern und den demokratischen Werten. Das begreifen die Wähler nun allmählich. Bei den Bürgern meines Wahlkreises East Midlands stelle ich eine wachsende Besorgnis, aber zunehmend auch Verärgerung über das europäische Projekt fest. Treiben Sie die Europäische Verfassung also weiter voran, wenn Sie glauben, dass es keinen anderen Weg gibt, aber seien Sie gewarnt: Damit schüren Sie den Unmut in der Öffentlichkeit, der das europäische Haus zum Einsturz bringen wird.

  Gerardo Galeote (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Die illegale Einwanderung ist zu einer der größten Herausforderungen der Europäischen Union geworden. In Spanien beispielsweise wird sie Meinungsumfragen zufolge als zweitgrößtes Problem des Landes betrachtet.

Deshalb hätte ich gern vom österreichischen Ratsvorsitz energischere, ambitiösere und konkretere Worte über die Fortschritte gehört, die Sie vom nächsten Europäischen Rat in diesem Bereich erwarten.

Neben der Einbeziehung in den Verfassungsentwurf könnten wir – und meiner Ansicht nach müssten wir – weiter an der Vergemeinschaftung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung arbeiten.

Ich weiß sehr gut, dass einige sagen werden, manche Regierungen würden Entscheidungen gegen die Wünsche ihrer europäischen Partner treffen und die Kommission dabei ignorieren, und wollten dann, wenn die Probleme auftreten, dass sie gemeinsam gelöst werden. Denen möchte ich jedoch erwidern, dass es mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik niemals eine unkontrollierte Massenlegalisierung gegeben hätte, und der „Anziehungseffekt“, der uns im Moment so erschreckt, würde daher nicht existieren.

Den legalen Einwanderern müssen Integration und gleiche Rechte und Pflichten garantiert werden. Im Übrigen könnten wir Übergangsmaßnahmen für rumänische und bulgarische Bürger in Erwägung ziehen, die – dessen bin auch ich sicher – bald Bürger der Gemeinschaft sein werden.

Um das Thema zu wechseln, der Ratsvorsitzende hat beiläufig das Dokument angesprochen, mit dem Michel Barnier beauftragt war. Seit letztem Sommer hat sich das Parlament viel mit Naturkatastrophen beschäftigt; wir haben die betroffenen Regionen besucht und, wie aus einer praktisch einstimmig angenommenen Entschließung hervorgeht, konnten wir eine große Unzufriedenheit in der Gesellschaft und eine zu geringe Koordinierung zwischen den zuständigen Verwaltungen feststellen.

Schließlich möchte ich bemerken, dass Sie nichts zur Fondsverordnung gesagt haben. Ein Detail bleibt noch zu klären, Herr Präsident, damit das Parlament in der ersten Juliwoche darüber abstimmen kann. Ihre Kollegen können Sie darüber informieren, aber ich würde Sie bitten, eine letzte Anstrengung zu unternehmen, und wünsche Ihnen viel Glück.

  Robert Goebbels (PSE). – (FR) Herr Präsident! Die Europäische Union und die Welt brauchen sichere und nachhaltige Energieströme zu erschwinglichen Preisen. Damit habe ich Javier Solana zitiert. Das interessante Dokument, das dieser an den Europäischen Rat richtete, zeichnet sich dadurch aus, dass es einige Dinge erstaunlicherweise nicht sagt: So verweist Herr Solana zwar auf die Notwendigkeit einer Energiepolitik für Europa und eines Aktionsplans, der die Prioritäten auflistet, vermeidet es aber sorgfältig, Begriffe wie „gemeinsamer Energiemarkt“ und „Binnenmarkt“ zu erwähnen. Kurz, das Europa der erforderlichen Energiesolidarität bleibt verschwommen.

Es ist eine Tatsache, dass die Energiefrage zu einem zentralen Element sämtlicher europäischer Politiken werden wird. Die Energie wird unsere Politik der internationalen Beziehungen diktieren. Sie wird die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik unserer Länder bestimmen. Die Energie wird zunehmend sämtliche Politiken der Union beeinflussen – von der Landwirtschaft über die Wohnungs-, Verkehrs- und Forschungspolitik bis zu den Strukturpolitiken.

Dessen ungeachtet ist die Antwort Europas auf die verschiedenen energetischen Herausforderungen nach wie vor schwach, ohne Energie. Was ist zu tun? Um Einfluss auf seine Versorgung von außen auszuüben, muss Europa zunächst seine innere Solidarität entfalten, seinen Willen zur Errichtung eines echten Binnenmarktes unter Beweis stellen. Laut Herrn Solana besteht die beste Art und Weise, um eine sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, im guten Funktionieren der Weltmärkte. Die Weltmärkte werden jedoch durch Kartelle und Oligopole beherrscht. Wo ist der den Liberalen so teure freie und transparente Markt? Gazprom ist gerade in einen Dialog mit der algerischen Gesellschaft Sonatrach eingetreten, bei dem es sicherlich nicht darum geht, der Union Geschenke zu machen. Wäre es nicht an der Zeit, dass die verbrauchsstarken Länder sich ihrerseits ebenfalls organisieren?

In seiner Entschließung über die Strategie von Lissabon hat das Parlament die Union aufgefordert, sich mit den USA, den Japanern, den Chinesen und den Indern abzustimmen, um eine Konkurrenz zu vermeiden, die letztlich ruinös für alle wäre. Europa muss in die Energieeffizienz, in neue Technologien, in erneuerbare Energien investieren. Jedermann weiß, dass die energetische Zukunft Europas weder in 100 % Kernenergie noch in 100 % erneuerbarer Energie bestehen wird. Wir brauchen einen möglichst intelligenten Energiemix unter Berücksichtigung der geografischen und klimatischen Unterschiede zwischen den Staaten, ihrer Ressourcen an Primärenergie, an Biomasse usw.

Die Union darf keinen Handlungsansatz unberücksichtigt lassen. Die Forschung in all ihren Formen muss gefördert werden. Und vor allem muss Europa solidarischer und energischer auftreten, wenn es um die Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen geht.

  Andrew Duff (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Zweck dieser Aussprache ist es, Präsident Borrell einige interessante Aspekte zu liefern, über die er dann morgen auf der Tagung des Europäischen Rates berichten kann. Ich fürchte, dass sich bei uns eine ähnliche Lähmung breit machen wird, wie sie im Rat zu beobachten ist, wenn sich das Parlament einfach der von den Fraktionen der PPE-DE und der PSE vorgeschlagenen Richtung anschließt.

Präsident Barroso sagt völlig zu Recht, dass wir Fortschritte in den Politikbereichen brauchen, und eine Veranstaltung nach dem Vorbild der Konferenz von Messina vor 50 Jahren ist sicherlich ein positiver Vorschlag, aber welchen Sinn hat es, die Reflexionsphase zu verlängern, wenn weder das Ziel noch der Zweck dieser Reflexion vorgegeben werden? Es ist keine glaubwürdige Politik, die Dinge einfach aufzuschieben. Darauf zu warten, dass die Nachfolger von Chirac, Balkenende und Blair überzeugte Föderalisten sind, ist ein aberwitziger Gedanke.

Was wir von der Tagung des Europäischen Rates erwarten ist die Vereinbarung, dass auf einer Tagung im Herbst 2007 eine Entscheidung getroffen und eine weitere Konferenz durchgeführt wird, auf der noch einmal über Teil III der Verfassung verhandelt wird. Es geht hier nicht nur um rechtliche Probleme, Herr Ratspräsident, sondern um eine tiefe politische Krise, die wir überwinden müssen. Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, die klassischen verfassungsrechtlichen Bestimmungen im ersten und zweiten Teil der Verfassung, für die es bereits einen Konsens gibt, separat zu behandeln. Es ist jedoch Teil III, der die gemeinsamen politischen Strategien beinhaltet, die bei der Öffentlichkeit in Frankreich und den Niederlanden sowie in einigen anderen Ländern auf so große Ablehnung gestoßen sind. Besonders problematisch waren dabei die Bereiche Sozial- und Wirtschaftspolitik und Grenzangelegenheiten.

Wenn wir ehrlich sind, haben wir gar keine großen Alternativen. Entweder verbessern wir das Produkt und vermarkten es in einer kritischen Öffentlichkeit wirksam oder wir geben das ganze Projekt auf.

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Die Erweiterung der Europäischen Union gehört zu den wichtigsten Mechanismen der europäischen Integration. Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens steht unmittelbar bevor, mit der Türkei wird bereits über die Beitrittsbedingungen verhandelt, der neue Staat Montenegro hat seine Hoffnung auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht und andere Balkanstaaten könnten diesem Beispiel folgen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Kriterien von Kopenhagen und die politischen Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten eingehen. Viele Staaten wenden noch immer das veraltete französische Modell an und streben eine Assimilation der Menschen an, deren Sprache und Kultur sich von der des eigenen Staates unterscheidet. In Rumänien gibt es zum Beispiel eine große ungarischsprachige Minderheit, deren Rechte vor einer Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union uneingeschränkt anerkannt werden müssen als Zeichen dafür, dass das Land die Vielfalt seiner Bevölkerung würdigt. Dies ist auch Ausdruck der Achtung der Menschenrechte, weil der Schutz der Minderheitenrechte für die Wahrung der Menschenrechte absolut unverzichtbar ist. Die Europäische Union gibt den Minderheiten Hoffnung. Bitte enttäuschen Sie sie nicht.

  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL). – (SV) Herr Präsident! Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates wird mit der Überschrift „Europa hört zu“ eingeleitet. Die Frage ist, ob das stimmt. Die EU mag ja zuhören, aber kümmert sie sich auch darum, was die Leute wirklich sagen?

Vor einem Jahr haben die Volksbefragungen in den Niederlanden und Frankreich deutliche Signale an die EU gesandt. Der Verfassungsentwurf wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Wenn die EU zugehört hätte, wäre diese Entscheidung respektiert worden. Stattdessen wurde eine so genannte Reflexionsphase eingeleitet, mit dem unausgesprochenen, aber eindeutigen Ziel, die gleiche Verfassung später wieder einzuschmuggeln – entgegen dem Volkswillen. Dialog und Reflexion wurden zwar verkündet, doch ein Dialog, der nur darauf abzielt, die gleiche Verfassung später wieder abzustauben, ist sinnlos. Alle sich aus einer solchen Diskussion ergebenden Antworten wurden bereits im Voraus gegeben. Daher besteht die Gefahr, dass eine solche Reflexionsphase zur Manipulation und nicht zu einer wirklich demokratischen Debatte wird. Wenn man einen offenen Dialog über die Zukunft der Europäischen Union führen will, muss man die demokratischen Spielregeln einhalten und deutlich machen, dass die Verfassung ein für alle Mal abgelehnt ist.

  Roger Knapman (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Wenn ich es richtig sehe, läuft alles auf eine Verlängerung der Reflexionsphase hinaus.

Von manchen Menschen, die sich zu Reflexionsphasen zurückziehen, sagt man auch, dass sie „in sich gehen“ und manchmal bewirkt dieses Insichgehen mehr, manchmal weniger. Einige, Herr Barroso, haben aus der bisherigen Phase der Reflexion möglicherweise etwas gelernt und sagen vielleicht, dass noch gar keine Reflexion stattgefunden hat oder dass sie die Dinge auch anders hätten anpacken können oder, Gott bewahre, dass sie einen Fehler gemacht haben. Aber alles, was wir heute Morgen gehört haben, war: „Wir hatten Recht. Die Bürger in Frankreich und Holland haben Unrecht. Die Verfassung sollte wiederbelebt werden.“ Sie haben neue Architekten beauftragt, die auf genau denselben Fundamenten der Integration, der Überregulierung und des Imperialismus aufbauen sollen. Glücklicherweise glauben lediglich drei von zehn Bürgern in Großbritannien auch nur ein einziges Wort von diesem Unsinn. Das werden Sie merken, wenn in unserem Land eine Volksabstimmung, ganz gleich zu welcher Frage, durchgeführt wird!

(Beifall von der Fraktion der IND/DEM)

  Mario Borghezio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Themen erwähnen, nämlich die Erweiterung und die Terrorismusbekämpfung.

Was die Erweiterung anbelangt, so hebe ich die Bedeutung des Vereinbarkeitskriteriums und der Aufnahmefähigkeit hervor, die, wie ich fürchte, von meinem Land bei den Debatten innerhalb des Rates nicht energisch geltend gemacht wurde.

In Bezug auf den Terrorismus muss eine wirklich eklatante Frage gestellt werden. Wie ist dieses Engagement der Europäischen Union mit der kürzlich in Italien erfolgten Ernennung des ehemaligen Terroristen von Prima Linea, Herrn D'Elia, der sich der Ermordung eines italienischen Polizisten mitschuldig gemacht hat, zu vereinbaren?

Die solidarischen Bande, die die europäische Linke mit der neuen italienischen Regierung verbinden, haben bislang verhindert, dass diese eklatante Frage an die Öffentlichkeit gelangt und in der Europäischen Union erörtert wird. Das ist wirklich eine Schande, wenn man bedenkt, dass in Italien der Terrorismus der Roten Brigaden- und Prima Linea-Gruppen nicht nur Polizeibeamte, Richter, Politiker und Industrielle, sondern auch Gewerkschafter und führende Vertreter der besten Labour-Kultur wie Professor Biagi getroffen hat.

  Jacques Toubon (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Minister! Ihre Präsidentschaft weist bereits jetzt eine positive Bilanz auf. Dazu beglückwünschen wir Sie. Der Europäische Rat wird auf seiner bevorstehenden Tagung keine herausragenden Entscheidungen zu treffen haben, aber sein Einfluss kann bestimmend für das künftige Schicksal der Europäischen Union sein.

Den Aufschwung vorbereiten oder den Stillstand besiegeln, so lautet Ihre Herausforderung. Sie werden die Strategie der künftigen Erweiterungen zu bestimmen haben. Ich fordere Sie auf, mit dieser blinden Flucht nach vorn Schluss zu machen, für die uns die Einleitung der detaillierten Verhandlungen mit der Türkei, obwohl diese die politischen Bedingungen nicht erfüllt und keine Fortschritte mehr bei der Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstandes macht, ein erneutes Beispiel geliefert hat. Man muss künftig die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als einen unverzichtbaren Parameter berücksichtigen. Keine neue Erweiterung ohne Verbesserung der Entscheidungsmechanismen, ohne einen ausreichenden Haushalt, ohne neue Ressourcen, ohne echte Einigung über den Charakter des europäischen Projekts.

Darum geht es im Grunde: Errichtung des politischen Europas durch Ausarbeitung des Zeitplans für die Umsetzung der wichtigsten Reformen, die im Verfassungsvertrag enthalten sind, den wir nicht zu Grabe tragen wollen. Der Konvent hat ein Ergebnis erreicht, um das keiner herumkommt. Es ist erforderlich, über Nizza hinauszugehen.

Welchen Inhalt müssen die europäischen Politiken haben? Wir wollen nicht, dass Europa den Hauptteil seiner Entscheidungen darauf verwendet, den Binnenmarkt zu vervollkommnen, das heißt ein Vakuum herzustellen. Wir wollen ein Europa, das aufbaut. Wir wollen, dass die Regierungen und unser Parlament die Politiken gestalten, die wir brauchen: Zuwanderung, Energie, wirtschaftliche Koordinierung, Forschung, Sicherheit, Außenpolitik.

Die Europäer wollen entgegen allen Behauptungen mehr Europa, aber sie wollen ein Europa, das Solidarität hervorbringt, das Sicherheit garantiert, das sich der Welt gegenüber behauptet und nicht nur ein Marktgendarm ist. Auch ein Europa, das seine heiligsten Verpflichtungen einhält: Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments. Wir brauchen viel Klarsicht und Mut. Wir vertrauen darauf, dass Sie Ende Juni den Beweis dafür liefern.

  Magda Kósáné Kovács (PSE). – (HU) Herr Präsident! Wir sagen, Europa ist das Europa der Bürger, weil die Europäische Union durch ihre Bürger und für ihre Bürger existiert. Zugleich spüren wir eine Ungewissheit, und wir stellen uns Fragen, wohl wissend, dass Entscheidungen von diesen Bürgern losgelöst getroffen wurden und die Bürger dazu neigen, die Ergebnisse der Gemeinschaft als natürlich anzusehen. Jedoch ist Solidarität nicht für alle selbstverständlich, auch wenn Sie es sich wünschen, Herr Präsident, und ich kann Ihren Anmerkungen zu dieser Frage nur beipflichten. Das „Nein“ der Verfassungsgegner ist eine der spürbaren Folgen der Erweiterung, und Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit in unserem Projekt geworden, doch auch ich habe, genauso wie Sie, noch Hoffnungen für die Zukunft. Wir wollen mehr Solidarität und eine kontinuierliche Festigung der Demokratie, deshalb brauchen wir die Verfassung. Andererseits sind wir mitunter ratlos, warum die alten Mitgliedstaaten auf der Ratstagung ihre frühere Initiative zur Einrichtung der Agentur für Grundrechte aufgegeben haben, obwohl wir neuen Mitgliedstaaten uns unaufhörlich in Demokratie und der Achtung der Menschenrechte üben. Selbst heute wurde die Bedeutung von Demokratie, Offenheit und Transparenz nicht in Frage gestellt. Doch warum ziehen wir es in Menschenrechtsangelegenheiten vor, andere zu kontrollieren, nicht aber uns selbst, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Wir werden eine gemeinschaftliche Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte nicht vermeiden können.

Ich möchte einige Anmerkungen zur sozialen Dimension der Europäischen Union machen: Die Europäische Union ist sich der schwierigen Aufgaben bewusst, mit denen die neuen Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Wir sind der Meinung, dass wir bei der Ausarbeitung der sozialpolitischen Zielsetzungen unbedingt Prioritäten für den Europäischen Sozialfonds festlegen müssen. Doch wenn das soziale Europa wirklich sozial sein soll, reicht es nicht aus, die wettbewerbspolitischen gegenüber den beschäftigungspolitischen Zielen hervorzuheben; wir müssen auch dem sozialen Zusammenhalt einen hohen Stellenwert einräumen, weil ohne ihn nicht nur den einzelnen Staaten, sondern auch der Europäischen Union selbst eine Spaltung drohen kann. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, wie dankbar wir sind, dass auf das Problem der Roma vor kurzem bekanntlich sehr ausführlich eingegangen wurde.

Was den Stand der einzelnen Länder betrifft, so fahren einige in einem Hochgeschwindigkeitsaufzug in die festgelegte Etage, während andere mühsam die Treppe erklimmen. Wir sollten an diejenigen denken, die den mühevollen Prozess des Treppensteigens begonnen haben.

  Bronisław Geremek (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Polen unterstützt den Verfassungsvertrag. Hören Sie nicht auf die polnischen Politiker! Hören Sie stattdessen auf die öffentliche Meinung in Polen! Mehr als 60 % der Polen sind für den Verfassungsvertrag. Wenn das so ist, was können wir tun, damit er in Kraft tritt? Die Reflexionsphase ist für die Bürger da, nicht für die europäischen Institutionen. Für die ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen. Der österreichische Ratsvorsitz kann stolz auf seine vielen Errungenschaften sein, von denen ich heute drei hervorheben möchte.

Erstens – Straßburg. Der Optimismus Mozartscher Musik hat die europäischen Politiker dazu bewegt, mit Optimismus auf die Verfassung zu blicken, was durchaus wichtig ist. Zweitens halte ich es für einen sehr bedeutenden Schritt, dass der Rat der Forderung des Parlaments nach mehr Transparenz der Ratsdebatten nachgekommen ist, und ich gratuliere dem österreichischen Vorsitz dazu. Drittens wird auch der Bericht von Herrn Barnier, eines der interessantesten europäischen Dokumente der jüngsten Zeit, die Diskussion anregen.

Was sollten wir aber zum jetzigen Zeitpunkt tun? Zusammen mit der Kommission müssen wir uns zwei ernsten sozialen Problemen zuwenden. Auch die nächsten Präsidentschaften sollten sich diesen Fragen widmen. Wir müssen uns erstens mit dem Problem der Einwanderer in Europa und zweitens mit dem Problem der sozialen Dimension Europas befassen. Diese Fragen sollten im Zentrum der gemeinschaftlichen Politik, einer gemeinsamen europäischen Politik stehen. Nicht zuletzt müssen wir uns fragen, was zu tun ist, um den Verfassungstext möglich zu machen. Dies liegt in den Händen der Kommission. Der dritte Teil des Verfassungsvertrages wiederholt weitgehend Verträge, die bereits ratifiziert sind. Die Europäische Kommission sollte eine Rechtsanalyse vornehmen, und nur die etwa 25 bereits vorgelegten Änderungsanträge sollten in den ersten Teil des Vertrages aufgenommen und sofort entschieden werden.

Hierbei handelt es sich um eine gewaltige Aufgabe für die europäischen Institutionen, und ich möchte der Kommission und dem Ratsvorsitz der Europäischen Union mein Vertrauen aussprechen.

  Georgios Karatzaferis (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Es sind hier zwei Fragen zu klären: Haben wir in Europa Demokratie und inwieweit respektieren wir sie, und wer hat letztendlich das Sagen? Wenn wir tatsächlich an die Demokratie glauben und davon überzeugt sind, dass die Verfassung eine Veränderung für das Leben der Bürger Europas bringen wird, dann sollten wir der europäischen Bevölkerung gestatten, ihre Meinung in einem Referendum kundzutun. Wir sollten uns vor der europäischen Bevölkerung nicht fürchten. Wer hat das Sagen? Haben Sie es, Herr Kommissionspräsident? Wenn Sie tatsächlich das Sagen haben, dann verraten Sie mir, wo sich die Südostgrenzen Europas befinden. Das wissen Sie nicht, weil es die Türkei nicht zulässt, dass Sie es wissen. Bravo! Gestatten Sie mir, Sie nach dem Seerecht zu fragen. Es gilt überall in Europa, außer in der Ägäis. Bravo! Welches Land bedroht Europa? Nur die Türkei in der Ägäis mit ihrem casus belli. Bravo! Welches Land tut Europa Gewalt an? Ist es Russland? Nein. Es ist die Türkei tagtäglich in der Ägäis. Bravo! Welches Land erkennt die Republik Zypern nicht an? Die Türkei. Bravo! Welches Land hält 40 % eines europäischen Landes besetzt? Die Türkei. Bravo! Wo wird das Bildnis des Ökumenischen Patriarchen verhöhnt und aufgehängt? In der Türkei, und Sie tolerieren das. Bravo!

Das sind die Fakten, Herr Kommissionspräsident, und ich schlage vor, dass Ihr nächstes Treffen mit Herrn Bush nicht auf den Azoren, sondern in Guantánamo stattfinden sollte. Dort sollten sie es abhalten, damit Sie endlich begreifen, was in dieser Welt vor sich geht und wie Sie den Verbrechen der Amerikaner stillschweigend zustimmen.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Meine Damen und Herren! Zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft versprach Bundeskanzler Schüssel, Bewegung in die Gespräche über die Verfassung zu bringen. Daher erwarte ich von der Ratstagung eine klare Botschaft dahingehend, dass der den Bürgern aufgezwungene Text unverständlich, unfair und vor allem erledigt ist und dass es an der Zeit ist, ein neues Dokument zu erarbeiten.

Da Bundeskanzler Schüssel ein Politiker ist, der zu seinen Worten steht, sollte er die manipulative Verzögerungstaktik von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Chirac nicht hinnehmen. Sie wollen die Verfassung noch ein weiteres Jahr „auf natürliche Weise“ reifen lassen und dann während der deutschen und französischen Präsidentschaft zu einer Entscheidung gelangen.

Aus historischer Sicht ist Österreich am besten geeignet, auf diesen Prozess einzuwirken. Es hat schon einmal den Versuch einer europäischen Integration unternommen. Vor weniger als hundert Jahren vereinte das Kaiserreich Österreich-Ungarn 21 europäische Länder. Es währte allerdings nur 51 Jahre. Warum? Auf Probleme wurde nicht eingegangen, und man ließ sie „auf natürliche Weise“ reifen. Ich meine, eine Verlängerung der Reflexionsphase zur derzeitigen Verfassung zeugt von einer Geringschätzung der Bürger, und die Kampagne zu ihrer Wiederbelebung ist nichts weiter als hinausgeworfenes Geld der Bürger.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, Herr Barroso, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich an Sie, Herr Barroso, weil ich Ihre Rede von heute Vormittag, in der Sie das große Projekt Europas wiederbelebt haben, begrüße.

Endlich haben wir in diesem Hohen Haus gehört, wie die Kommission ihre Stimme erhoben hat, um der Politik neuen Schwung zu geben und der Union die Rolle auf der internationalen Bühne zu sichern, die ihr gebührt. Das ist die Kommission, die wir wollen und die auch die Bürger wollen. Eine Kommission, die die Last der Bürokratie abschüttelt, die die Hauptursache für die Entfremdung der europäischen Bürger von den Institutionen ist.

Herr Barroso, ich stimme mit Ihnen überein. Wenn wir angesichts der Schwierigkeiten kapitulieren und uns vom Pessimismus überwältigen lassen, werden wir keines unserer Ziele erreichen. Die Politik muss sich unbedingt der großen Herausforderung des Aufbaus eines Europas stellen, das sich der Rolle, die es auf der internationalen Bühne zu spielen hat, bewusst ist, d. h. eines Europas, das Frieden exportiert, eines Europas, das fähig ist, eine Führungsrolle im Mittelmeerraum, im Nahen Osten, auf dem Balkan, bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Produktfälschung zu übernehmen, eines Europas mit starken transatlantischen Beziehungen.

Aus diesem Grund muss der Verfassungsprozess abgeschlossen werden. Die ersten sechs Monate des kommenden Jahres werden entscheidend sein. Wir unterstützen die deutsche Präsidentschaft bei der Vorbereitung – wie sie bereits die österreichische Präsidentschaft getroffen hat und gewiss auch die finnische Präsidentschaft treffen wird – zahlreicher politischer Initiativen für 2007, an denen die 450 Millionen Europäer, die allzu oft vergessen werden, beteiligt sind. Das Parlament muss dabei seinen Part als Hauptakteur übernehmen, und ich bin mir sicher, dass es das auch tun wird.

Bei den alten Römern hieß es nihil difficile volenti, nichts ist schwierig, wenn man es nur will. Wir wollen das politische Europa, das Europa der Werte, das Europa der Bürger, das Europa der Subsidiarität, das Europa der Solidarität und das Europa der Freiheit. Herr Präsident, wir können es uns nicht erlauben, bei dieser Herausforderung zu versagen.

  Harlem Désir (PSE). – (FR) Herr Präsident! Neben dem Europessimismus geht noch ein anderes Gespenst um in Europa. Es ist das Gespenst des Autismus, gepaart mit Scheinheiligkeit und Mythos. Und dieses Gespenst nährt das, das Sie genannt haben. Auch ich habe Verständnis dafür, dass die Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, und die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments sich diesem verbunden fühlen. Wie all jene, die sich für seine Ratifizierung eingesetzt haben – zu denen ich in Frankreich gehörte – bin ich nach wie vor überzeugt, dass er wesentliche Fortschritte für das Funktionieren und das demokratische Leben der Union enthält.

Aber man muss sich von dem Mythos lösen, dass es nach einer gewissen Zeit möglich sein werde, den gleichen Text mit einem einfachen Anhang versehen in den Ländern nochmals zu präsentieren, in denen er abgelehnt wurde. Und man muss sich von der Scheinheiligkeit der Staaten lösen, die bisher nicht in der Lage waren, ihn zu ratifizieren, und die ganz einfach nicht vermögen, eine Mehrheit zustande zu bringen, vor allem, wenn der Bevölkerung ein Referendum versprochen wurde.

Meiner Meinung nach sollte man das anerkennen und versuchen voranzuschreiten, wie Sie vorhin vorgeschlagen haben, Herr Barroso, denn das Leben in Europa lässt sich nicht auf Bedauern aufbauen. Wir brauchen eine Neubelebung, Vorstöße, Fortschritte. Diese Neubelebung – und auch darin bin ich mit Ihnen einig – kann sich nicht auf die Debatte über die Institutionen beschränken. Sie erfolgt über die Politik. Sie erfolgt über das Europa der Projekte, das Europa des Wachstums und des Wissens, das Europa der Forschung, der Energie, der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Was die Institutionen betrifft, so ist das Beharren auf der Erhaltung des Vertrags in seiner gegenwärtigen Form wohl nicht die beste Art und Weise, um seine Substanz zu retten. Ich denke, dies bringt vielmehr die Gefahr mit sich, den Vertrag im Rahmen einer Reflexionsphase zu konservieren, die der Rat ständig zu verlängern hätte.

Meiner Meinung nach wird diese Verfahrensweise bald an ihre Grenzen stoßen, und man sollte sich daher entschließen, darüber hinaus zu gehen, indem man einen neuen Fahrplan vorschlägt. Und um darüber hinaus zu gehen, sollte man, wie übrigens Ihr Vorgänger, der heutige italienische Ministerpräsident, gestern sagte, einen neuen und einfacheren Text ausarbeiten, der begrenzte, aber wesentliche Reformen ermöglicht. Was diese Reformen betrifft, so müssten sie klar und verständlich für die Bürger sein und im Wesentlichen die Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union sowie die Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen den Institutionen zum Gegenstand haben.

Was sollen dies für Reformen sein? Ich möchte sechs nennen, und dabei sollte man es dann meiner Meinung nach auch belassen. Zunächst gilt es die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu stärken, dessen Legitimität zunehmend von den Bürgern anerkannt wird. Zweitens gilt es, die Transparenz der Arbeiten des Rates zu erhöhen, wenn er legislativ tätig wird, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frankreich und Großbritannien heute diese Transparenz blockieren. Drittens sollte die Ernennung des Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Votums der Bürger bei den Europawahlen erfolgen. Viertens Einführung einer Befugnis zur Kontrolle der Subsidiarität durch die nationalen Parlamente. Fünftens, Überarbeitung der Regeln der qualifizierten Mehrheit auf der Grundlage der Vereinbarungen im Vertrag von 2004, so dass sie die Einwohnerzahlen berücksichtigen. Und schließlich die Einsetzung eines Außenministers. All diese Ideen wurden von den Mitgliedstaaten bereits gebilligt. Ich bin überzeugt, dass in all unseren Ländern die Bürger in ihrer Mehrzahl bereit wären, diese Reformen zu unterstützen. Wir brauchen Initiativen. Wenden wir uns also der Substanz zu und nicht der Form.

  Karin Resetarits (ALDE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zeus soll sich zu seiner Geliebten Europa bekennen. Das habe ich vor sechs Monaten zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft gefordert. Die Ehefrau daheim müsste blind sein, um nicht zu merken, dass sich außerhalb des trauten Heims ganz schön etwas tut. Viel Pomp, viel Blaulicht, viel Silber und Porzellan, hohe Gäste, ein Toptermin nach dem anderen, und nun sogar noch ein Treffen mit George W. Bush. Mit Europa lässt sich viel erleben.

Doch welche Figur macht diese Europa auf dem internationalen Parkett? Ist sie eine starke, selbstbewusste Frau, die Rückhalt genießt, eine Frau, der wir zutrauen, dass sie uns durch schwierige Zeiten sicher leiten wird? Glauben wir an Europa oder präsentiert sich da nicht ein von Selbstzweifeln geplagtes Wesen, das nicht weiß, welche Rolle es in dieser Gesellschaft, in diesem Beziehungsgeflecht der einzelnen Staaten spielt? Was wollen wir denn von dieser Europa? Was erwarten wir von ihr? Wir haben durchaus eine klare Vorstellung. Europa soll uns vor Armut schützen, soll uns absichern, soll dafür sorgen, dass wir nicht nur von der Hand in den Mund leben, sondern uns auch in Zukunft noch etwas beiseite legen können, soll sich im globalen Dorf nicht von anderen gängeln lassen, soll Vorbild sein. Von Europa wird viel verlangt, aber nichts davon wird Europa zugetraut. Daher die hohe Skepsis beim Eurobarometer.

Europa kann momentan gar nicht leisten, was die Bürger von ihr erwarten. Dafür gibt ihr der Rat viel zu wenig Spielraum. und die Kommission hält sie mit Aufgaben beschäftigt, die sie den europäischen Bürgern mehr und mehr entfremdet. Niemand versteht diese Europa. Was tut sie denn eigentlich die ganze Zeit? Das Wesentliche bleibt unerledigt, das vermittelt sie zumindest. Deshalb wächst der Unmut. Europa braucht dringend einen neuen Masterplan mit bürgernahen Projekten. Europa muss beweglicher werden, muss ein Profil entwickeln. Das ist mit diesen halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften ein Ding der Unmöglichkeit. Der eine geht, der andere kommt. Ein „Durchhaus“ ist das und kein sicheres Heim.

Ich weiß, mit der Verfassung wäre das anders. Es wird sie 2007 aber nicht geben. Deshalb meine Bitte an Sie: Schaffen Sie beim Gipfel klare Kompetenzen und mehr Effizienz für Europa. Dann wird der Weg zur Verfassung auch von den Bürgern freigegeben werden.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – (SV) Herr Präsident! Typische Aussagen im Entwurf der Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft sind u. a., dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern zuhören und einen Dialog mit ihnen führen muss. Beide Aussagen beziehen sich auf eine Situation mit zwei Parteien. Wer sind aber diese Parteien, die sich in gewissem Sinne gegenüberstehen? Seltsamerweise sind das das europäische Volk und das Establishment. Das bedeutet, dass sich die politischen Vertreter in der Praxis nicht als Vertreter des Volkes betrachten, sondern als Gruppe oder Establishment im Gegensatz zum Volk. Das ist sehr bedauerlich. Hier liegt die Erklärung dafür, dass wir immer wieder überrascht und schockiert sind über den Ausgang der gelegentlich in Europa durchgeführten Volksbefragungen. Die europäische Parteienstruktur ist völlig veraltet. Die Europäer können nicht für ihre eigenen Parteien stimmen und gleichzeitig ihrer tiefen EU-Skepsis Ausdruck verleihen. Das müssen wir in Zukunft verändern, damit wir dieses unwürdige Spiel nicht weiter betreiben. Ein Establishment muss dem Volk zuhören und zu einem Dialog mit ihm bereit sein. Das Establishment muss das Volk repräsentieren.

  Paweł Bartłomiej Piskorski (NI). – (PL) Herr Präsident! Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die Diskussion um die Zukunft Europas in eine Sackgasse geraten ist. Es ist so, als sei eines der Blutgefäße verstopft, die das Herz mit Blut versorgen. Wenn das so weitergeht, besteht die Gefahr eines extrem schweren und ausgedehnten Infarkts. Mir kommt es so vor, als handle es sich bei der Debatte um den Verfassungsvertrag um einen derartigen Gefäßverschluss.

Ich gehöre zu denen, die den Verfassungsvertrag unterstützt haben und ihn nach wie vor unterstützen. Dennoch habe ich bedauert, dass er infolge der Ambitionen bestimmter Politiker inzwischen „Europäische Verfassung“ genannt wird und dass aus einer pragmatischen Diskussion darüber, was in den Vertrag aufgenommen werden sollte, ein Referendum für oder gegen die Europäische Union wurde. Obwohl ich dieses Etikett und diese Ambitionen bedauert habe, habe ich zugleich anerkannt, dass ein derartiger Vertrag notwendig ist.

Heute sollte ganz deutlich gesagt werden, dass dieser Zustand unhaltbar ist. In den betreffenden Ländern ist es nicht möglich, noch einmal über dasselbe Dokument abzustimmen. Ich appelliere an Sie, diesen Gefäßverschluss zu beseitigen, damit frisches Blut das Herz erreichen kann und wir uns mit ernsthaften Problemen wie der wirklichen Liberalisierung der europäischen Wirtschaft beschäftigen können, die noch immer aussteht.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Auf dem bevorstehenden Gipfel soll unter anderem versucht werden, die konkrete Aufnahmekapazität der Europäischen Union für potenzielle neue Mitglieder zu definieren.

Von dieser Definition hängt die künftige Erweiterung der Europäischen Union ab. Die Debatte wird von zentraler Bedeutung sein, denn diese Definition sollte nicht zum Schlüssel werden, der den wichtigsten Nachbarn der Europäischen Union die Tür zur künftigen Mitgliedschaft verschließt. Angst vor der Erweiterung ist ein schlechter Ratgeber. Natürlich sollte es unser Ziel sein, die geografischen Grenzen der Europäischen Gemeinschaft festzulegen, doch müssen wir auch daran denken, dass wir an eindeutige Kriterien gebunden sind, die die potenziellen Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union einhalten müssen.

Wir müssen daran denken, dass die Union ein attraktives Projekt ist, das Millionen unserer Nachbarn – Belarussen und Ukrainern – Hoffnung gibt. Im Moment unterstützen wir die Zivilgesellschaft in Belarus. Die derzeitige von Russland unterstützte Diktatur macht jede andere Politik unmöglich. Die Union sollte jedoch der Festlegung einer klaren europäischen Perspektive für die Ukraine besondere Aufmerksamkeit widmen. Das Verhalten der Regierung in Kiew, als im Dezember versucht wurde, Energielieferungen zu Erpressungszwecken zu nutzen, ihre Solidarität mit Moldau, zum Beispiel die genaue Beobachtung der Region Transnistrien, und ihre guten Beziehungen zu Georgien zeigen, dass die Ukraine eine wirklich stabilisierende Kraft in der Region sein und den Ausbau der Demokratie garantieren kann. Das Land ist ein unschätzbarer Verbündeter für die Europäische Union.

Ich möchte mich nun der zweiten Frage im Zusammenhang mit dem EU-Gipfeltreffen zuwenden – der Einrichtung einer Agentur für Grundrechte. Bei dieser Agentur soll es sich dann um eine bedeutende Institution handeln, deren Arbeit die Achtung der Menschenrechte fördert. Mich beunruhigt jedoch, dass es Versuche gibt, ihren Aktionsradius auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beschränken. Die historische Mission der Union besteht in der Förderung demokratischer Ideen und Regierungen. Weltweit existieren noch viele Bedrohungen außerhalb der Europäischen Union.

Deshalb sollte mit der Einrichtung einer Grundrechteagentur ein deutliches Signal an die Weltöffentlichkeit gesandt werden, dass die Union über ein wirksames Instrument zur Unterstützung all jener verfügt, die für Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten eintreten. Meine Forderung lautet daher, die Tätigkeit der Agentur nicht auf die Hoheitsgebiete der 25 Mitgliedstaaten zu beschränken. Die Agentur muss auch in anderen Ländern aktiv werden, vor allem in den Ländern, die von der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union erfasst werden oder mit denen es Partnerschaftsabkommen gibt, wie zum Beispiel Russland.

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – (EN) Herr Präsident! Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt, dass man nicht gewinnen kann, wenn man nicht kämpft. Herr Barroso, es gefällt mir, wenn ich Sie kämpfen sehe. Mir ist klar, dass Sie für einen neuen Vertrag kämpfen. Es ist auch schön, Frau Wallström kämpfen zu sehen – Sie sind ein schönes Paar, wenn Sie kämpfen!

(Heiterkeit)

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir jetzt wirklich kämpfen müssen. Was passiert zur Zeit im Rat? Ich weiß ganz genau, wie es dort läuft: Eines schönen Tages werden wir durch informelle Kontakte, die im Verborgenen ablaufen, einen neuen Vertrag bekommen, wie Frau Wallström heute sagte, aber das ist die altbekannte Vorgehensweise. Heute müssen wir die Bürger mit ins Boot holen. Ohne die Unterstützung der Bürger werden wir keinen neuen Vertrag bekommen. Deshalb bin ich so glücklich darüber, dass wir gemeinsam – das Parlament, die europäischen Parteien und die Kommission – eine echte europäische Debatte mit den Bürgern führen können.

Verzeihen Sie, wenn ich das so direkt sage, aber das ist Knochenarbeit, die Zeit und Energie kostet und oft wenig Dank und Anerkennung einbringt. Aber am Ende werden wir einen neuen Weg eingeschlagen haben, denn das Ergebnis wird ein neuer Vertrag sein.

Deshalb möchte ich Sie auf zwei Dinge hinweisen. Erstens haben wir uns gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden auf folgende Themen konzentriert: Ohne einen neuen Vertrag können wir keinen größeren Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte, insbesondere im Nahen Osten, leisten. Ohne einen neuen Vertrag können wir keine zusätzlichen und besseren Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessern. Ohne einen neuen Vertrag können wir den Terrorismus, den illegalen Handel und die grenzüberschreitende Kriminalität nicht bekämpfen. Wir brauchen einen neuen Vertrag, wenn wir die Energiepreise niedrig halten wollen. Wir brauchen einen neuen Vertrag, um die Transparenz zu erhöhen.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, Herr Barroso, dass Sie, wie Sie bereits sagten, im nächsten Jahr noch härter an dieser Erklärung arbeiten. Aber versprechen Sie mir, dass zu den wichtigsten Botschaften dieser Erklärung im nächsten Jahr die klare Aussage gehören wird, dass diese Europäische Union keine Union ist, in der die Staaten gegeneinander konkurrieren, denn dies ist es, wovor die Bürger zunehmend Angst haben. Sie befürchten Unsicherheit und einen finanziellen Konkurrenzkampf bei der Senkung von Steuern, eine Art Sozialdumping, und damit einhergehend die Schwächung des Wohlfahrtsstaates. Diese Europäische Union zeichnet sich durch einen transparenten und fairen Wettbewerb auf dem freien Markt zwischen Unternehmen, Dienstleistungen und Projekten aus, der zu unserem Wohlstand beitragen kann. Dies ist ein sehr wichtiges Signal, das wir senden müssen. In der Europäischen Union geht es um Menschen: Um den Wohlstand dieser Region zu sichern, müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen und einen neuen Wohlfahrtsstaat in einer modernen Form schaffen.

Mein letzter Punkt ist, dass wir Bulgarien und Rumänien brauchen. Wir benötigen dazu eine klare Aussage, Herr Ratspräsident, wenn Sie übermorgen auf der Tagung des Rates über dieses Thema sprechen. Wir werden in Brüssel mit unseren Staats- und Regierungschefs zusammenkommen und unsere Botschaft wird klar sein: Bulgarien und Rumänien müssen am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Sie verdienen eine Aufnahme und Europa braucht sie.

(Beifall)

  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen machen. Erstens, ich frage mich schon, ob wir wirklich, wenn wir hier in Straßburg debattieren, mit der Agentur für Grundrechte eine Konkurrenzveranstaltung in Wien etablieren sollen, obwohl wir mit dem Europarat ein ausgewiesenes Instrument haben, das in der Lage ist, diese Aufgabe nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten, sondern weit darüber hinaus wahrzunehmen. Ich kann Sie wirklich nur ermuntern — ich habe das auch dem Herrn Bundeskanzler in einer Debatte gesagt —: Sie könnten einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Krankheit Europas, nämlich die „Agenturitis“ wirksam zu bekämpfen. Dazu könnten Sie im eigenen Land auch ein deutliches Signal setzen.

Zweitens — und da kann ich fast an das anschließen, was mein Vorredner Rasmussen gesagt hat — müssen wir natürlich auch in der Frage der Erweiterungsverhandlungen unsere eigenen Werte verteidigen. Ich bin etwas entsetzt darüber, dass wir wieder in den Automatismus verfallen, den wir seit 10 Jahren hier erleben und den wir hier an dieser Stelle auch immer wieder kritisiert haben. War es wirklich notwendig, am Montag mit der Türkei ein Kapitel zu verhandeln, obwohl Mindestvoraussetzungen, nämlich die Anerkennung des Ankara-Protokolls, noch gar nicht abgearbeitet wurden? Ich frage mich, ob wir nicht schon wieder falsche Signale aussenden, einen Zug in Bewegung setzen, der sich dann nach 10, 12 oder wie viel Jahren auch immer nicht mehr bremsen lässt. Da hätte auch die österreichische Ratspräsidentschaft ein klareres Signal setzen können.

Drittens, die Europäische Union gründet sich auf den Mitgliedstaaten. Es gibt kein europäisches Volk — das gilt auch für die Kollegin Wallström, die jetzt nicht zuhört —, sondern es gibt 25 nationale Völker. Das erleben wir auch gerade beim Fußball. Und es gibt eine Europäische Union, die sich auf den Mitgliedstaaten gründet und nicht auf einer Mehrheit der Bevölkerung, die sich in Referenden äußert. Das sollte bitte berücksichtigt werden. Sonst wird dieses Projekt am Ende scheitern.

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Wir beklagen uns darüber, dass sich die Europäische Union trotz unserer Erfolge und Errungenschaften in 50 Jahren europäischer Integration inzwischen in ausgefahrenen Gleisen bewegt. Wir beklagen uns darüber, dass ihr klare Zukunftsvorstellungen fehlen, dass es keine Einigung über die einzuschlagende Richtung und über das künftige Vorgehen gibt. Dabei sollten wir jedoch einräumen, dass sich diese von den Bürgern geäußerten Kritiken und Vorbehalte auf die derzeitige Funktionsweise der EU-Politik beziehen und nicht auf den Verfassungsvertrag, dessen Bedeutung der Öffentlichkeit nicht ausreichend erläutert wurde. Schließlich ist die Europäische Verfassung ein Grundsatzdokument, das es der Union ermöglichen wird, neue Herausforderungen zu bewältigen.

Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass sich die Union auf der Basis der bestehenden Verträge nicht weiterentwickeln kann, und das nicht etwa deshalb, weil diese Verträge für 25 oder mehr Mitgliedstaaten „zu restriktiv“ sind. Diese Verträge weisen ein grundlegendes Manko dahin gehend auf, dass sie keine Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung der Union oder in den Entscheidungsprozess vorsehen.

Herr Präsident Barroso, ich möchte Sie fragen, wie viele Millionen Unterschriften wir heute bei einer Bürgerinitiative sammeln müssten, damit die Kommission die Stimme der Bürger erhört. Im Augenblick sind Sie nicht verpflichtet, auf ihre Stimme zu hören, doch der Verfassungsvertrag würde den Bürgern die Möglichkeit geben, eine derartige Initiative zu gründen, und eine Million Unterschriften wären ausreichend. Ich wiederhole: eine Million von 457 Millionen Unionsbürgern wären nötig, um eine solche Initiative zu bilden. Bedeutet das den Gegnern des Verfassungsvertrages überhaupt nichts, die so enthusiastisch mit demokratischen Losungen um sich werfen?

In meinem Heimatland Polen wollen 80 % der Bürger mehr Europa, und 60 % wollen einen Verfassungsvertrag. Das ist ein gutes Zeichen, und ich hoffe, dass diese Länder beim Europäischen Gipfel die richtigen Entscheidungen treffen, Europa den Weg weisen und dem Verfassungsvertrag seinen Platz zukommen lassen, damit wir diese Sackgasse überwinden.

(Beifall)

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Kommission! Sie haben heute eine gute Rede gehalten, und ich möchte Sie dazu beglückwünschen. Ihre Rede kam an, weil es Ihnen meines Erachtens gelungen ist, die Menschen – uns hier im Hause und jene außerhalb dieses Parlaments, die uns zuhören – zu bewegen. Sie haben argumentiert, dass wir nicht in Europessimismus verfallen dürfen, und ich denke, Sie haben Recht.

Sie sagten noch etwas sehr Wichtiges, nämlich dass Europa nicht in einer Krise steckt. Das ist wahr. Europa befindet sich nicht in der Krise. Wir dürfen das nicht glauben. Aber natürlich müssen wir uns bemühen zu erklären, warum der Verfassungsvertrag für das Leben der Menschen wichtig ist, denn vielfach wird der Standpunkt vertreten, der Verfassungsvertrag sei nicht in Kraft getreten – was der Wahrheit entspricht –, ohne dass deswegen etwas passiert sei; Europa sei nicht untergegangen.

Viele sind daher versucht zu sagen, der Verfassungsvertrag sei gar nicht so bedeutsam, weil es zu keiner Krise gekommen ist, obwohl er noch keine Gültigkeit erlangt hat.

In keiner der Kampagnen, an denen ich teilnahmen, habe ich jemals gehört, was alle führenden Persönlichkeiten, die heute hier das Wort ergriffen haben, sagten: Der Verfassungsvertrag ist notwendig, damit Europa besser funktioniert, damit die Menschen einen Mehrwert erhalten. Wir müssen eine gewaltige Aufklärungsarbeit leisten, um den Bürgern zu erläutern, was „die Kosten der Nicht-Verfassung“, wie ich es früher nannte, sind: warum sich die Tatsache, keinen Verfassungsvertrag zu haben, negativ auf ihr tägliches Leben auswirkt.

Wie Herr Rasmussen bemerkte, ist es schwierig, diese Dinge zu erklären; es handelt sich um eine Aufgabe, die große geistige Anstrengungen erfordert. Wir müssen unsere grauen Zellen bemühen, um es der Bevölkerung durch klare und relevante Beispiele verständlich zu machen, aber es ist eine notwendige Aufgabe.

Ich glaube, dass Europa heute sehr viel Aufklärung benötigt, aber auch eine gewisse Ruhe, einen gewissen Grad an politischem Geschick, und ich glaube, dass dieses Parlament, das bei zahlreichen anderen Anlässen die Vorreiterrolle hatte, durch den Entschließungsantrag des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten, den wir heute annehmen werden, diesen Weg vorgibt. Mit viel Aufklärung werden wir meiner Ansicht nach in der Lage sein, das Schiff der Verfassung zu retten, es wieder flott zu machen und sicherzustellen, dass der Verfassungsvertrag den Menschen einen zusätzlichen Nutzen bringt.

  Achille Occhetto (PSE). – (IT) Herr Präsident, Herr Barroso, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Herr Barroso, dass Sie während des Gipfels am kommenden Freitag von den in Klosterneuburg abgegebenen Äußerungen abrücken und stattdessen bekräftigen müssen, dass es nicht darum geht, die Phase der Reflexion über die institutionelle Frage zu verlängern, sondern vielmehr darum, rasche Fortschritte sowohl bei der Verbesserung und Ratifizierung der Europäischen Verfassung als auch bei den Politikmaßnahmen zu erzielen, durch die das Ansehen Europas bei den Bürgern verbessert werden kann.

Wenn nämlich die beiden Länder, die die Verfassung nicht ratifiziert haben, dies aus Gründen nicht getan haben, die nichts mit dem Verfassungstext zu tun haben, dann kommt es folglich darauf an, schnell konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Image Europas zum Positiven zu verändern. Um dies zu tun, müssen wir jedoch so schnell wie möglich die Phase der Reflexion über institutionelle Fragen hinter uns lassen.

Die Grenzen, auf die wir bei der Gestaltung des wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt stoßen, sind nämlich hauptsächlich dem zwischenstaatlichen Ansatz geschuldet, der anstelle der Gemeinschaftsmethode angewandt wurde. Es kann keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- oder Sozialpolitik, ohne eine regelrechte sozioökonomische Governance geben.

Demzufolge müssen wir klar und deutlich sagen, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme durch eine Stärkung des institutionellen Gefüges in Richtung der Gemeinschaftsmethode gelöst werden können. Wenn wir Europa nicht zerstören wollen, müssen wir erklären, wie Herr Schulz gesagt hat, dass Europa die Verfassung sofort braucht.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Der Europessimismus, den Präsident Barroso erwähnte, scheint eine weit ansteckendere Krankheit zu sein als die Vogelgrippe. Diese Krankheit ist ernst, weil sie vielen hochrangigen Politikern eine willkommene Entschuldigung liefert, sich den Herausforderungen in einem sich wandelnden Europa nicht zu stellen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, erinnert mich diese Situation mehr und mehr an einen alten sowjetischen Witz aus den 1970er Jahren: Die sowjetische Wirtschaft war zusammengebrochen und die Züge fuhren nicht mehr. So wurde der Befehl gegeben, die Vorhänge zu schließen, die Waggons hin und her zu bewegen und so den Eindruck zu erwecken, dass der Zug mit hoher Geschwindigkeit fährt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass wir eine politische Lösung brauchen, nicht in Form eines zweigeteilten Europas, sondern eine neue Qualität der politischen Führung, die dem vor 50 Jahren begonnen Werk der Gründerväter alle Ehre macht. Können wir das Vertrauen wirklich wiederherstellen und die Wähler inspirieren, wenn unsere Politik nur von einer nationalen Wahl zur nächsten reicht und wenn diese Wahlen eine willkommene Entschuldigung dafür bieten, dass wir unsere gemeinsamen politischen Strategien nicht umsetzen?

Ich glaube, dass die Menschen sehr wohl in der Lage sind, zwischen weitblickender, engagierter und mutiger Führungskompetenz und dem kleinlichen, bevormundenden Ansatz derer zu unterscheiden, deren oberstes Ziel es ist, die Kontrolle über die Situation nicht zu verlieren. Wenn der Name der Verfassung ein Hindernis ist, bin ich bereit, eine andere Bezeichnung zu akzeptieren. Wir können das Format verbessern, aber wir müssen die wesentlichen Elemente der Verfassung beibehalten, weil wir ansonsten die gemeinsamen Politiken in einem erweiterten Europa nicht erfolgreich umsetzen können. Anders können wir die Solidarität nicht verwirklichen, die das Leitprinzip aller unserer Anstrengungen ist.

  Stavros Lambrinidis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Ich werde über das PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sprechen, das der Europäische Gerichtshof abgelehnt hat, sowie über den Rahmenbeschluss betreffend den Datenschutz, dem der Europäische Rat leider durch seine Säumigkeit Tag für Tag seine Zustimmung verweigert.

Mein konkreter Vorschlag lautet: Erstens, wenn Sie daran gehen, das PNR-Abkommen auf der Grundlage der dritten Säule zu erneuern, tun Sie dies erst bis zum Jahre 2007. Zweitens, verhandeln Sie dann mit dem Parlament über Änderungen zu diesem Abkommen, mit denen die Grundrechte gewährleistet werden, und tun Sie das, indem Sie endlich die Passerelle-Klausel anwenden. Drittens, pflegen Sie weiter die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und führen Sie einen ernsthaften trilateralen Dialog, und viertens, nehmen Sie unverzüglich den Rahmenbeschluss über den Datenschutz innerhalb der dritten Säule an.

Heute werden wir über den Vorschlag des Parlaments abstimmen. Es handelt sich um einen sehr ernsthaften Vorschlag, und es ist Zeit, dass Sie beginnen, daran zu arbeiten. Halten Sie die Versprechen des dänischen Ratsvorsitzes und nehmen Sie den Vorschlag an, denn wenn Sie dies nicht tun, dann fürchte ich, dass das Europäische Parlament gezwungen sein wird, andere wichtige Aktivitäten zu stoppen, auch wenn dafür zuallererst ein europäisches Gesetz für den Schutz der Rechte erforderlich ist.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Das Parlament hat die Erweiterung und insbesondere die planmäßige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien kontinuierlich unterstützt. Daher gehe ich davon aus, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in dieser Woche bekräftigen wird, dass er am 1. Januar 2007 als Beitrittstermin für diese Länder festhält.

Ich war in den vergangenen sechs Jahren Berichterstatter für Bulgarien und konnte mir selbst ein Bild über die Fortschritte machen, die bei der Erneuerung der Wirtschaft, des politischen Systems und der Verwaltungsstrukturen dieses Landes erreicht worden sind. Vor allem aber haben sich die Einstellungen und Erwartungen verändert. Die Menschen wünschen sich ein besseres Leben und glauben nun daran, dass dieses Ziel greifbar ist. Es ist äußerst wichtig, dass wir nichts tun, was dieses Vertrauen und unsere Verpflichtung untergraben könnte, die wir gemeinsam mit den bulgarischen Behörden gegenüber der bulgarischen Bevölkerung haben.

Der Entschließungsantrag des Parlaments macht deutlich, dass wir in den kommenden Monaten konkrete Ergebnisse brauchen. Dies ist vor allem Aufgabe der bulgarischen Regierung, aber die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen alles tun, um sie dabei zu unterstützen. Ich weiß, dass das Vereinigte Königreich und einige andere Länder bereits Hilfestellung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten. Ich fordere alle Beteiligten auf, diese Anstrengungen in den nächsten vier Monaten noch zu verstärken.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas anderes ansprechen. Die Europäische Union belehrt gern andere, ist aber oft selbst nicht in der Lage, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Wir haben viel über die so genannte Phase der Reflexion nach dem Scheitern der Verfassung gehört, doch wir scheinen nicht fähig zu sein, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Scheitern zu ziehen. „Mehr Europa“ ist die Antwort, die wir heute Morgen hören. Ich weiß nicht, woraus wir schließen, dass dies die Antwort ist. Zumindest ist sie nicht das, was ich von den Bürgern aus meinem Wahlkreis East Anglia höre. Sie wünschen sich weniger Einmischung aus Brüssel und sie wollen eine Europäische Union, die im eigenen Haus für Ordnung sorgen und ein begrenzteres Aufgabenspektrum effizienter wahrnehmen kann.

Die Bürger wollen stärker selbst über ihr Leben bestimmen. Sie wollen rechenschaftspflichtige nationale Regierungen und Kommunalverwaltungen; sie wollen Sicherheit und Wohlstand und sie wollen ein Europa, das sich von dem veralteten Projekt unterscheidet, das leider noch immer nicht vom Tisch ist.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Die Kollegen, die insbesondere auf einer Seite dieses Hauses sagen, dass die Franzosen und die Niederländer die Verfassung abgelehnt haben und dass diese ganze Debatte deshalb beendet werden muss und wir nie wieder einen Vorstoß zur Änderung der Verträge unternehmen sollten, machen es sich viel zu einfach und wollen im Grunde nur eine Antwort hören. Wenn einer dieser Kollegen fragt: „Welchen Teil des Wortes ‚Nein‘ verstehen Sie vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht?“, könnte man genauso gut die Gegenfrage stellen: „Welchen Teil des Wortes ‚Ja‘ der 16 bis 18 anderen Länder – wenn wir Rumänien und Bulgarien hinzurechnen –, die ‚Ja‘ zu dieser Verfassung gesagt haben, verstehen Sie nicht?“

Wir haben hier kein Thema, das auf breite Ablehnung oder auf überwältigende Zustimmung stößt, sondern das Problem, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Und was tun wir, wenn in der Union nicht alle einer Meinung sind? Wir setzen uns zusammen, besprechen die Angelegenheit und versuchen eine Lösung zu finden, mit der jeder leben kann. So können wir Fortschritte erzielen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns die Zeit für diese Phase der Reflexion nehmen, dass wir sie verlängern und sehen, was möglich ist.

Richtig ist ebenfalls, dass wir uns nicht nur mit der Frage des Textes, sondern auch mit dem Kontext – l’Europe des projets, der Agenda von Hampton Court, den Dingen, die die Menschen unmittelbar betreffen – befassen, und dann können wir zu gegebener Zeit und in einem neuen Kontext entscheiden, was wir im Hinblick auf den Text tun können. Ich sage klar und deutlich: Wir werden entscheiden müssen, was mit dem Text geschehen soll. Die Probleme, die mit dem Vertrag angepackt werden sollten, bestehen nach wie vor. Sie haben sich nicht über Nacht in Luft aufgelöst und sie müssen beseitigt werden. Wir werden uns erneut mit diesen Problemen beschäftigen müssen, und es ist durchaus sinnvoll, dass wir die Phase der Reflexion darauf ausrichten.

Möglicherweise wird es in einem Jahr und in einem neuen Kontext möglich sein, diesen Text beizubehalten, entweder in seiner jetzigen Form oder mit bestimmten erklärenden Ergänzungen oder mit Auslegungen oder mit Zusatzprotokollen oder es wird nötig sein, Teil III umzuschreiben, wie von einigen vorgeschlagen worden ist. Es kann aber auch sein, dass dies nicht möglich ist und der Text verworfen werden muss. Die Folge wäre, dass wir noch länger mit den bestehenden Verträgen leben müssten, weil derzeit eine Änderung nicht möglich ist. Aber all das wird sich zu gegebener Zeit zeigen. Diese Entscheidung steht jetzt noch nicht an. Jetzt besteht keine Veranlassung, zu sagen, dass der Text umgeschrieben werden muss. Wir werden diese Entscheidung nach Ablauf der Reflexionsphase treffen, und das ist gut so.

(Beifall)

  Margie Sudre (PPE-DE). – (FR) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem französischen und niederländischen Nein ist es höchste Zeit, dass Europa sich wieder fasst und Lösungen vorschlägt, um den Inhalt seines Entwurfs für eine Europäische Verfassung nutzbar zu machen.

Unsere Staats- und Regierungschefs werden über Schlüsselfragen für unsere Zukunft zu beraten haben: über Energieunabhängigkeit, Zuwanderung, Zukunft des Verfassungsvertrags und Erweiterung. Zu jedem dieser Themen erwarten die Europäer echte Antworten seitens ihrer Führer sowie den Mut, die politischen, aber auch die finanziellen Konsequenzen aus ihren Antworten zu ziehen. Die humanitäre Situation der Emigranten, die an den Südufern der Union ankommen, muss eine der großen Prioritäten für die Europäer darstellen und erfordert eine gemeinsame Antwort hinsichtlich der Aufnahme von Zuwanderern und der Asylpolitik. Sie zeigt auch, dass es erforderlich ist, unsere Entwicklungspolitik neu zu überdenken, die eindeutig nicht den dringenden Bedürfnissen der Völker in Ländern entspricht, denen wir helfen wollen, ohne dass uns das gelingt.

Was die Erweiterungen betrifft, so begrüße ich die Weisheit der Europäischen Kommission, die es vorgezogen hat, die Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Union in Abhängigkeit von den erreichten Fortschritten dieser Länder auf Oktober zu verschieben. Allerdings sollte die Kommission hinsichtlich der Türkei ebenso viel Klarsicht an den Tag legen. Ich halte es für äußerst kritikwürdig, dass im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt unlängst so positive Signale an dieses Land ausgesendet wurden, obwohl es immer noch nicht Zypern anerkennt, das ja immerhin eines der Mitglieder der Union ist, der es beitreten möchte. Europa wird nur stark sein, wenn es geachtet wird, und es wird nur geachtet werden, wenn es auf alle die gleichen Rechtsregeln anwendet.

Lassen Sie mich abschließend erneut bekräftigen, dass das Kriterium der Aufnahmefähigkeit keine Erfindung einiger Mitgliedstaaten ist, sondern eines der Kriterien von Kopenhagen. So zu tun, als würde man den Bewerberstaaten einen Dienst erweisen, indem man sie in eine Union aufnimmt, die nicht voll funktionsfähig ist, würde bedeuten, sie an der Nase herumzuführen. Man würde damit sowohl die Völker der derzeitigen Mitgliedsländer hintergehen als auch die der Länder, die beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um der Europäischen Union beizutreten.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Herr Präsident! Wir sprechen von der Reflexionsphase und der Debatte über die Zukunft Europas, doch wenn man die Diskussion von heute Vormittag betrachtet, handelt es sich meiner Meinung nach um eine Debatte über die Gegenwart der Europäischen Union.

Zukunft und Gegenwart verschmelzen, besonders da es unerlässlich ist, eine Verfassung in Kraft zu setzen, mit der die Probleme gelöst werden können, vor denen wir heute stehen. Ich halte es für wichtig, dass die Kommission der Ziffer in unserem Entschließungsantrag Rechnung trägt, in der die Ausarbeitung einer Studie über die Kosten, die dadurch entstehen, dass es noch keine Verfassung gibt, gefordert wird. Dies ist unerlässlich.

Ich würde sogar noch mehr fordern: dass sich die Kommission verpflichtet, Herr Barroso, diese Studie unserem Haus und dem Rat gleich nach dem Sommer, im September oder Oktober, vorzulegen, damit wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret darüber diskutieren können, wie Fragen wie die illegale Einwanderung, die hier angesprochen wurden, ohne gültige Verfassung zu lösen sind.

Wir müssen den Prozess der Ratifizierung fortsetzen und endlich eine Lösung finden, um ihn wieder in Gang zu bringen, allerdings auf der Grundlage des vorliegenden Textes, der gut ist, nämlich eines auf einem Konsens beruhenden Textes. Darin besteht meiner Meinung nach das Ziel des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments.

Ich habe nur noch eine Frage an Sie, Herr Barroso: Mit Freuden habe ich Ihnen heute applaudiert; ich kann Ihnen ganz aufrichtig sagen, dass ich es zum ersten Mal getan habe. Wenn Sie die gleichen Argumente auch außerhalb dieses Hauses zum Ausdruck bringen, werde ich Ihnen auch weiterhin Beifall zollen.

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Auch ich stimme zu, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Europäische Union den Bürgern näher zu bringen. Daher unterstütze ich dieses Europa der Ergebnisse, von dem Präsident Barroso heute gesprochen hat.

Das Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden war nicht nur die Folge innenpolitischer Angelegenheiten, sondern ist auch der Tatsache geschuldet, dass einige Bürger den europäischen Integrationsprozess nicht genügend verstehen oder schätzen.

Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Union stärken, ihnen ihren zusätzlichen Nutzen vor Augen führen, der durch ein effektiveres Vorgehen bei Themen wie Sicherheit, wirksamer Kontrolle der Einwanderungsströme, Schaffung von Arbeitsplätzen usw. entsteht. Das sind die Fragen, denen der Europäische Rat größtmögliche Aufmerksamkeit schenken muss.

Wir müssen auch besser erklären, wie die Union arbeitet und welche Ziele sie verfolgt. Vor einigen Tagen schlug Premierminister Juncker in Aachen vor, dass die jungen Europäer die Kriegsgrabstätten besuchen sollten, damit die neuen Generationen den Beitrag, den die Union zum Frieden auf einem durch vergangene Kriege blutbefleckten Kontinent leistet, in vollem Umfang würdigen können.

Ich glaube, dass die Union auch einen Platz in den Hochschulen und Schulen einnehmen muss. Wie der Vorsitzende meiner Partei, Mariano Rajoy, vor einigen Monaten in Paris vorschlug, sollte in allen Hochschulen und Schulen der Mitgliedstaaten ein spezielles Pflichtfach eingeführt werden, in dem die Entstehung, die Ziele und Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union behandelt werden. Eine solche Aufklärung, die sich an die jungen Menschen richtet, ist sehr wichtig.

Es gilt auch einen weiteren großen Erfolg zu erläutern: den Erweiterungsprozess. Wir müssen betonen, dass die Perspektive der Erweiterung eine gewaltige Triebkraft für die großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltungen war, die sich in vielen Ländern zum eigenen Vorteil und zum Nutzen der Union vollzogen haben.

Abschließend möchte ich auf den Beitritt von Rumänien und Bulgarien eingehen, zu dem wir heute einen Entschließungsantrag annehmen werden. In letzter Zeit haben diese Länder spektakuläre Fortschritte in vielen Bereichen gemacht. Sie durchleben diese großen Veränderungen, die ich gerade erwähnt habe, und insbesondere möchte ich den Fortschritt hervorheben, den Rumänien auf Gebieten wie der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung der Korruption erzielt hat.

Wenn sie diese Reformen fortsetzen, bin ich überzeugt, dass beide Länder am 1. Januar 2007 der Union beitreten werden, und ich freue mich sehr, dass der nächste Europäische Rat sie ermutigen wird, ihre Anstrengungen auf die Erreichung dieses gemeinsamen Ziels zu richten.

  Riitta Myller (PSE). – (FI) Herr Präsident! Wir brauchen eine Verfassung, um den Herausforderungen gerecht werden zu können, die das neue Jahrtausend für die Zusammenarbeit mit sich gebracht hat. Eine Union von fast 30 Ländern lässt sich nicht erfolgreich nach Regeln führen, die im letzten Jahrtausend für eine ursprünglich aus sechs Ländern bestehende Gemeinschaft aufgestellt worden sind.

Ein Verfassungsvertrag stellt eine rationale Antwort auf die Herausforderungen dar, die die Öffentlichkeit der europäischen Zusammenarbeit aufgegeben hat. Erwartet werden Transparenz in der Beschlussfassung, Klarheit in den Vereinbarungen und Verträgen und Kraft in jenen Angelegenheiten, die gemeinsam behandelt werden müssen, damit die ergriffenen Maßnahmen hinreichend wirksam werden. Wenn wir unsere Bürger gleichberechtigt behandelt wollen, dann muss jeder Mitgliedstaat das Recht und die Pflicht haben, eigenständig darüber zu entscheiden, ob er die Verfassung ratifiziert. Erst danach ist es Zeit, Schlussfolgerungen für die Zukunft des Vertrags zu ziehen. Als das Land, das als nächstes den Vorsitz innehat, verdient Finnland unsere Unterstützung bei der Verwirklichung dieses Prinzips.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens bin ich der Meinung, dass Herr Barroso eine ausgezeichnete Erklärung abgegeben hat. Im Moment geraten wir in diesen Teufelskreis des Europessimismus, und dabei brauchen wir gerade jetzt eine kräftige Portion Eurooptimismus. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wir in den letzten 10 bis 12 Jahren erreicht haben. Die Ergebnisse sind überwältigend – sie reichen von der Erweiterung über die Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres, die GASP und natürlich bis hin zur einheitlichen Währung. Manchmal neigen wir dazu, unsere Perspektive aus den Augen zu verlieren. Wir müssen uns klarmachen, dass die Europäische Union ein fortwährendes Krisenmanagement ist. Wir bewegen uns von einer kleinen Krise zur nächsten, aber ich glaube, insgesamt gesehen ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte.

Der zweite Punkt ist, dass wir es zurzeit mit einer neuen Generation zu tun haben, einer Generation, die ich als „EU-Meckerer“ oder „EU-Nörgler“ bezeichnen möchte. Das sind Menschen, in der Regel Minister, die hinter verschlossenen Türen Gespräche führen, sich anschließend gegenseitig auf die Schulter klopfen und zu ihrer großartigen Entscheidung beglückwünschen. Fünf Minuten später beginnen sie mit der Suche nach einem Sündenbock, sie treten in ihren nationalen Medien auf und sagen, was für eine völlig unannehmbare Entscheidung soeben von der EU getroffen worden ist. Man kann nicht sechs Tage in der Woche negative Kommentare über die Europäische Union abgeben und dann am Sonntag in der Kirche predigen, dass die EU eine großartige Sache ist. Vielleicht ist das der Grund, weshalb die britische Außenministerin Margaret Beckett kein Interesse an einer gesteigerten Transparenz hat, denn dann würden die Bürger ja sehen, dass einige der britischen Positionen in Wirklichkeit proeuropäisch sind.

Mein letzter Punkt ist, dass wir einen Verfassungsvertrag brauchen. Die Probleme werden sich nicht von alleine lösen, das wurde in der heutigen Aussprache bereits gesagt. Wir brauchen die Grundrechtecharta; wir brauchen eine Rechtspersönlichkeit; wir brauchen einen Außenminister; wir brauchen mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und wir brauchen mehr Mitentscheidung. Wir müssen den Verfassungsvertrag also unter Dach und Fach bringen und ich hoffe, dass uns dies bis 2009 gelingen wird. Die Vertiefung und die Ausdehnung gehen Hand in Hand. Der Vertrag von Nizza reicht nicht aus.

(Beifall)

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Ich möchte drei Grundfragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union ansprechen.

Die erste betrifft die Konsolidierung der gegenwärtigen Erweiterungsrunde. Legen wir bei der Entscheidung, neue Mitgliedstaaten in die Eurozone aufzunehmen, einen einheitlichen Maßstab zugrunde? Wird die Europäische Union dafür sorgen, dass bis zum nächsten Jahr die Voraussetzungen für die Erweiterung des Schengenraumes für die Union selbst gegeben sind? Werden wir die Agentur für Grundrechte, der ja schon vom Europäischen Parlament zugestimmt wurde, einrichten, oder werden wir sie sabotieren? Das sind wichtige Fragen zu einem Zeitpunkt, da wir beispielsweise im Falle von Litauen, das die Aufnahme in die Eurozone beantragt hat, zum allerersten Mal gegen den Willen eines Mitgliedstaates eine Strafe verhängt haben. Warum ist eine Politik der Preisstabilität für ein Land im Aufholprozess wünschenswert? Oder sollte in dem vorliegenden Fall die Aufgabenstellung vielleicht Deflation lauten? War denn 1999 im damals hoch verschuldeten Italien die Perspektive eines Maastricht-Kriteriums besser, als sie es heute in Wilna wäre? Warum werden die zehn neuen Mitgliedstaaten durch den Fall Litauens von denjenigen über Inflation belehrt, in deren Ländern sich die Lage immer weiter zuspitzt, z. B. von Herrn Almunia aus Spanien oder von Herrn Juncker aus Luxemburg? Kein geringerer als Professor Alexandre Lamfalussy prangert dieses Vorgehen zu Recht als schändlich an. Und können Rat und Kommission, die hohes Ansehen genießen, denn ohne das Parlament, das so stolz auf seine Vorrechte ist, darüber befinden, ob sie die Aufnahme nicht empfehlen? Wo wird in diesem Fall derselbe Maßstab angesetzt?

Zweitens: Wollen wir wirklich warten, bis die Kommission im Herbst ihre Einschätzung bezüglich des Datums und der Bedingungen für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorlegt, wenn wir dies schon aus einem Briefwechsel entnehmen konnten? Sind wir bereit, den Beitritt von Staaten zu überstürzen, die deutlich hinter den aktuellen Mitgliedstaaten, ja selbst hinter den zehn neuen Mitgliedstaaten zurückbleiben, was ihre wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren und das Ausmaß der Korruption betrifft? Was für ein Europa soll dabei entstehen? Welche Vision schwebt hier vor? Wird sich eine solche Gesellschaft an das Gesetz halten und es auch anwenden, nachdem sie Teil der Europäischen Union geworden ist? Es geht hier um Länder, in denen Angehörige der Roma nicht registriert oder Grundbesitz nicht eingetragen wird und Zehntausende Babys ausgesetzt werden. Und wie steht es um die größte nationale indigene Minderheit – die Millionen ungarischsprachigen Menschen? Warum werfen wir in diesem Fall nicht einfach einmal einen Blick auf unsere eigenen Erklärungen von Kopenhagen über Minderheiten aus dem Jahr 1993 oder auf frühere Dokumente von Parlament und Kommission, in denen Minderheitenrechten und Demokratie der gleiche Stellenwert eingeräumt wurde?

Drittens müssen wir uns auch mit dem Standard und dem Tempo der Einzelverhandlungen auseinander setzen. Wann wollen wir uns im Verlauf der Erweiterungsverhandlungen endlich eingestehen, dass der Stand der Vorbereitungen und die europäische Integration in Kroatien hervorragend sind und dass es weniger Aufnahmeschwierigkeiten als beispielsweise im Falle der Türkei geben würde? Wenn wir nicht konsequent sind und nicht überall den gleichen Maßstab ansetzen, wird das Ansehen der Europäischen Union weiter gering bleiben, und es liegt auf der Hand, dass sie durch die gemächliche zweiphasige Integration ihren gesamten bisherigen Beitrag zur Erweiterung zunichte macht. Das ist der springende, wenngleich negative Punkt.

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich wünschte, ich könnte diese Rede statt in diesem Haus in einem Parlament halten, das seinen Sitz in Brüssel hat, da unser Haus durch den fortwährenden Straßburger Wanderzirkus, der durch den Finanzskandal nun noch problematischer geworden ist, in Verruf gerät.

Ich begrüße natürlich die Tatsache, dass Bulgarien und Rumänien den Zeitplan für den Beitritt zur Europäischen Union 2007 einhalten, auch wenn es noch Probleme gibt, die gelöst werden müssen, wie beispielsweise die Regelung – oder besser gesagt, die fehlende Regelung – zum Schutz von Kindern in Rumänien und das Ausmaß der organisierten Kriminalität. Eine Verschiebung der Aufnahme dieser Länder um ein weiteres Jahr hätte keinen anderen Nutzen als den Bürgern und Regierungen ein falsches Signal zu geben.

Was das unangenehme Thema angeht, wie mit der EU-Verfassung weiter verfahren werden soll, teile ich die Meinung derjenigen, die sagen, dass die Verfassung in der vorliegenden Form keine Zukunft hat. Gleichwohl erkennen selbst diejenigen von uns, die eine Verfassung mit einem Außenminister, einem ständigen Präsidenten und einer verbindlichen Grundrechtecharta grundsätzlich ablehnen, an, dass wir eine Änderung der Verträge brauchen, um künftige Erweiterungen über den im Vertrag von Nizza festgelegten Rahmen hinaus durchführen zu können und das wachsende Ungleichgewicht zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten zu beseitigen, das bei den Stimmrechten in den Organen besteht. Dieses Problem kann sich nur noch weiter verschärfen, wenn in der westlichen Balkanregion immer mehr Kleinstaaten entstehen – erst kürzlich hat Montenegro seine Unabhängigkeit erklärt –, die in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich alle Vollmitglieder der EU werden.

Außerdem würde ich die vorgeschlagene Rückübertragung von Befugnissen begrüßen, um den Einfluss der nationalen Parlamente zu vergrößern und mehr Transparenz im Mitgesetzgebungsverfahren im Ministerrat zu erreichen, der derzeit viel zu sehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert. Deshalb bedauere ich die Kehrtwendung der britischen Außenministerin Margaret Beckett ganz besonders, die in völligem Widerspruch zur Position ihres Premierministers und zum allgemeinen Bemühen der Europäischen Union um Reformen und Transparenz steht. Es ist sehr bedauerlich, dass die britische Regierung anders als die dänische Regierung nicht im Unterhaus Rede und Antwort stehen muss oder klare Vorgaben erhält, bevor sie über ihr Abstimmungsverhalten im Ministerrat entscheidet. Das gesamte Rechtsetzungsverfahren würde eine neue Qualität erhalten, sowohl im Unterhaus als auch für die britische Bevölkerung, wenn die Minister des Vereinigten Königreichs vor dem Unterhaus darlegen müssten, wie sie im Ministerrat abstimmen werden und bei der Abstimmung dann, völlig transparent und offen, so verfahren würden. Daher lehne ich die Position entschieden ab, die Frau Beckett im Hinblick auf die Transparenz im Ministerrat vertritt.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Angesichts der Integrationsprobleme, die wir mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der riesigen Probleme, die wir mit der illegalen Einwanderung und den damit verbundenen Problemen im Bereich organisierte Kriminalität und Schlepperunwesen haben, begrüße ich, dass Sie beim kommenden Europäischen Rat einen Schwerpunkt im Bereich der Migration setzen wollen. Es muss uns eines klar sein: Wenn wir Konflikte in der Europäischen Union auf Dauer vermeiden wollen, müssen wir die Zuwanderung von Arbeitsmigranten steuern und dabei maßgeblich auf die Aufnahmemöglichkeiten und die Integrationskapazitäten unserer Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Wir müssen endlich eine europäische Asylpolitik realisieren. Hier mein Glückwunsch an die Ratspräsidentschaft, die große Vorarbeiten geleistet hat, damit Flüchtlingen rasch geholfen wird, gleichzeitig aber Arbeitsmigration über die Asylschiene sowie Asylmissbrauch verhindert wird.

Wir müssen auch einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der illegalen Migration und des Schlepperunwesens setzen, die — wie ich bereits sagte — Teil des organisierten Verbrechens sind. Mit Legalisierung ist dies nicht lösbar, wie wir dies gegenwärtig wieder in Spanien erleben. Legalisierung erzeugt eine Sogwirkung mit all den dramatischen Folgen und Tragödien. Was wir brauchen, ist eine umfassende Strategie, die Folgendes beinhalten muss: Hilfe in den Ursprungsländern, Informationskampagnen über Massenmedien und Aufklärung — auch in den Ursprungsländern — darüber, was die Konsequenzen von illegaler Einwanderung sind, und die Realisierung einer gemeinsamen Außengrenzsicherung unter Nutzung des Visainformationssystems, des Schengen-Informationssystems und von EURODAC, damit wir ein Ziel erreichen, nämlich die Stabilität und die Sicherheit unserer Europäischen Union auf Dauer aufrechtzuerhalten.

  Panayiotis Demetriou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Zunächst einmal meine herzlichsten Glückwünsche an die österreichische Präsidentschaft für die von ihr geleistete Arbeit und für die Tatsache, dass sie die Europäische Verfassung während ihrer sechsmonatigen Amtszeit wieder ins Scheinwerferlicht gerückt hat.

Meine herzlichsten Glückwünsche auch an den Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, für die historische Rede, die er heute im Europäischen Parlament gehalten hat. Herr Barroso hat die europäische Vision neu formuliert und unseren Hoffnungen auf die Zukunft Europas wieder Leben eingehaucht. Bravo, Herr Barroso!

Meine Damen und Herren, die Globalisierung hat zahlreiche Herausforderungen und zahlreiche Probleme geschaffen und vielfältigen Druck auf die Europäische Union ausgelöst: wirtschaftlichen Druck, politischen Druck, inflationären Druck und alle Arten von Herausforderungen. Wenn die Union in der Lage sein soll, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, dann bleibt ihr keine andere Wahl, als sich zu „konstitutionalisieren“. Europa kann nicht so funktionieren, wie es derzeit funktioniert, und dabei diese Probleme in den Griff bekommen. Kein Mitgliedstaat kann die Herausforderungen der Globalisierung allein bewältigen. Deshalb sollten uns diejenigen, die voller Schadenfreude sind, weil die Verfassung tot ist, sagen, wie sie diesen Herausforderungen unter den gegenwärtigen Umständen begegnen wollen.

Europa muss seine Glaubwürdigkeit stärken und die Probleme angehen, so gut es kann; das wird die Grundlage dafür sein, die Verfassung zu unterstützen und sie gegenüber den Bürgern zu verteidigen. Darin liegt unsere Aufgabe, die Aufgabe aller Institutionen. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten damit aufhören, der Europäischen Union die Verantwortung zuzuschieben und, sobald ihnen etwas gut gelungen ist, zu behaupten, dies sei ein nationaler Erfolg.

Was schließlich die Glaubwürdigkeit betrifft, so muss ich sagen, dass es nicht im Interesse Europas liegt, mit der Türkei zu verhandeln, die einen der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten nicht anerkennt und europäisches Territorium besetzt hält. Es ist nicht im Interesse Europas, gegenüber diesem Land nachgiebig zu sein, während wir alles getan haben, um in unserer Beurteilung von Bulgarien und Rumänien Strenge walten zu lassen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn dieser Debatte von Herrn Schulz gehört, dass Herr Leinen mit dem Kommissionspräsidenten eine der wichtigsten Personen in Europa sei. Ich kann dem zustimmen, wenn wir den Ratspräsidenten noch hinzunehmen. Dann ist es in der Tat so.

(Zwischenrufe)

Diese öffentliche Debatte, die Herr Corbett gewünscht hat, und die Debatte, die in den letzten Monaten hier in diesem Haus stattgefunden hat — ich erinnere an den äußerst konstruktiven Bericht Voggenhuber, an die Diskussionen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, an die Diskussionen, die Sie heute hier geführt haben — finden tatsächlich statt, und wenn er gesagt hat „we must talk it through“, dann kann ich ihm nur Recht geben.

Hier hat heute eine sehr wichtige Debatte stattgefunden, und diese Debatte wird auch in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs einfließen, denn das ist wichtig für Europa. Der Kommissionspräsident hat heute ebenso wie ich und sehr viele von Ihnen sehr deutlich gesagt, dass wir auf beiden Beinen gehen müssen, dass wir diesen zweigleisigen Ansatz weiterführen müssen, nämlich auf der einen Seite konkrete Ergebnisse, konkrete Aktionen für unsere Bürgerinnen und Bürger vorweisen und andererseits über die Zukunft Europas, auch über die Zukunft eines Verfassungsvertrages diskutieren müssen. Das erscheint mir wesentlich, und das ist ein Resultat, das ich mitnehmen und über das ich dem Ratspräsidenten in dieser Form berichten werde.

Herr Poettering und andere haben über die Grundrechteagentur gesprochen. Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, weil mir das auch persönlich sehr am Herzen liegt. Ich habe den Eindruck, dass hier Missverständnisse herrschen. Es geht schon sehr darum, dass die Europäische Union als Wertegemeinschaft, als eine Union, die die Menschenrechte verteidigt und auch nach außen vertritt, auch eine Institution hat, die diese Werte vertritt und vertreten kann. Wir glauben, dass diese Menschenrechtsagentur eine gute Institution wäre und selbstverständlich in keiner Weise dem Europarat oder anderen Institutionen Konkurrenz machen sollte. Ich bitte Sie sehr, sich die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, ganz genau anzuschauen, denn gerade diese Konkurrenz wollen wir ausschalten.

Herr Schulz hat auch über Menschenrechte, über die Frage Guantánamo, über gemeinsame Werte, über die Frage CIA gesprochen. Selbstverständlich geht es darum, diese gemeinsamen Werte auch gegenüber unseren Partnern, auch gegenüber unseren Freunden deutlich darzustellen. Das hat der Rat, das haben viele Mitglieder, das hat aber auch die Ratspräsidentin sehr deutlich gemacht. Selbstverständlich wird dies auch bei dem bevorstehenden Gipfel mit den Vereinigten Staaten ein wichtiges Thema sein.

Frau Frassoni hat wie viele andere auch — und dafür bedanke ich mich sehr herzlich, weil dies ein Anliegen der österreichischen Präsidentschaft war — über Transparenz gesprochen. Wir hoffen, dass wir beim Europäischen Rat ein gutes Paket zu Stande bringen werden. Es gibt in der Tat noch die eine oder andere Schwierigkeit, die wir zu überwinden hoffen. Denn das ist schon ein Thema, bei dem wir mit dem Parlament sehr darin übereinstimmen, dass es für die Bevölkerungen wichtig ist.

Frau Frassoni hat auch angesprochen, dass wir nicht präzise genug sind, was die Visaerleichterungen für die Balkanstaaten betrifft. Ich möchte noch einmal betonen, dass es selbstverständlich einen sehr genauen Plan für eine Mandatserteilung gibt und dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch davon die Rede sein wird, dass diese Verhandlungen im nächsten Jahr abgeschlossen sein werden. Wir wissen, dass das für die Länder der Balkanregion von äußerster Wichtigkeit ist.

Herr Voggenhuber, ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass die österreichische Präsidentschaft in den letzten Monaten diese Debatte mit Experten hinter verschlossenen Türen und mit Eliten geführt hat. Wir haben uns sehr bemüht. Wir haben vielleicht nicht immer Erfolg gehabt, aber wir haben uns sehr bemüht hinauszugehen, mit den Schülern und Schülerinnen, mit Studenten, mit den Leuten auf der Straße in den verschiedensten Formen und in den verschiedensten Formationen zu sprechen. Das ist wichtig. Wir haben uns bemüht, das zu tun, und ich bin sicher, dass auch künftige Präsidentschaften das sehr deutlich tun werden.

Herr Galeote hat die Migration angesprochen. Auch hier versuchen wir, ganz konkrete Ergebnisse zu erzielen. Es wird auch in Zukunft um die Frage einer Liste der sicheren Drittstaaten gehen. Es geht selbstverständlich auch um eine gemeinsame Asylpolitik. Es geht um sehr viele Fragen, wo wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa eine Politik erarbeiten müssen, die im Interesse aller ist.

Die Minderheiten wurden angesprochen. Lassen Sie mich dazu bitte sagen, dass dies auch ein ganz besonders wichtiger Punkt war, den die österreichische Präsidentschaft auch versucht hat anzusprechen.

Frau Resetarits hat wieder die Familie Zeus-Europa bemüht. Europa war nicht nur die Geliebte von Zeus, sie hat auch eine Familie mit ihm gehabt. Sie haben drei Kinder gehabt. In diesem Haus Zeus-Europa hat es natürlich auch Streitigkeiten gegeben, aber, soweit wir wissen, haben sie glücklich miteinander gelebt, und ich glaube, das soll auch uns ein gutes Vorbild sein.

Wenn ich Herrn Ferber richtig verstanden habe, dann hat er gesagt, es gibt 25 Völker, und er hat es in einen Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gebracht. Wenn ich das als Vorschlag verstehen darf, dass in Zukunft immer alle 25 oder alle 27 Länder bei der Fußballeuropameisterschaft mitspielen sollen und dürfen, dann kann ich das als Österreicher nur begrüßen, denn dann dürfen wir endlich auch wieder mitspielen.

(Beifall)

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube wirklich, dies war eine der interessantesten Debatten, die ich bislang im Europäischen Parlament miterlebt habe. Über die verschiedenen dargelegten Standpunkte hinaus konnte ich feststellen, dass ein echter Wille vorhanden ist, unser europäisches Projekt voranzubringen, und ich konnte mich überzeugen, dass ein wirkliches Streben nach engerem Zusammenschluss und größerer Einheit besteht, was sich sowohl auf die Institutionen bezieht, aber auch, weil wir ihre Unterstützung brauchen, auf die Mitgliedstaaten und die europäischen Bürger.

Es gilt, die Institutionen enger zusammenzuführen, denn wir müssen ganz klar sagen, dass wir die drei Institutionen Parlament, Kommission und Rat brauchen. Wenn der Verfassungsvertrag nur vom Europäischen Parlament und von der Kommission abhinge, dann hätten wir ihn bereits, denn die Kommission hat ihn einstimmig gebilligt, und das Europäische Parlament hat ihm mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Aber wir müssen auch auf alle Mitgliedstaaten zählen können, und bislang stehen noch nicht alle Mitgliedstaaten auf unserer Seite. Deshalb müssen wir, wenn wir die Frage wirklich regeln wollen, Ambition und Realismus miteinander verbinden. Wir müssen alle Mitgliedstaaten zusammenführen.

Wie dies unter anderen Herr Rasmussen sehr gut gesagt und wie Frau Wallström in Erinnerung gerufen hat, genügt es heute nicht mehr, um Europa voranzubringen, unsere Diplomaten aufzufordern, sich an einem schönen Ort zu treffen und eine Lösung zu finden. Heute müssen wir die Bürger einbeziehen. Mit Blick auf die Vergangenheit frage ich mich manchmal, ob der Binnenmarkt, der Euro, all die erzielten Fortschritte erreicht worden wären, wenn wir in jeder Etappe ein Referendum abgehalten hätten.

Heute müssen wir, um Europa voranzubringen, dies mit den Bürgern tun, und deshalb sind die Dinge jetzt viel komplizierter geworden. Sie sind eindeutig viel schwieriger, sie werden eine gewisse Zeit beanspruchen, doch das ist unumgänglich: Wenn wir Europa voranbringen wollen, müssen wir uns bemühen, alle Europäer einzubinden. Und hierfür müssen wir das europäische Lager einen. Deshalb habe ich in meinen einleitenden Ausführungen gesagt: Man darf dem traditionellen Euroskeptizismus derer, die Europa niemals wollten, nicht noch den Europessimismus jener hinzufügen, die Europa voranbringen wollen.

(Beifall)

Zweifellos können die großen europäischen politischen Familien verschiedene Positionen vertreten, aber von dem Augenblick an, da man sich einig ist, unser europäisches Projekt voranzubringen, müssen wir in der Lage sein, unser Lager zu einen, um eine positive, Vertrauen schaffende Botschaft auszusenden. Wir hier in diesem Hause haben heute die Aufgabe, nicht einfach nur einen Kommentar abzugeben! Natürlich können und müssen wir eine Analyse vornehmen, doch die Aufgabe eines Führers, eines politischen Repräsentanten ist es, Vertrauen und Hoffnung zu wecken. Deshalb halte ich es für wesentlich, über ein Programm zu verfügen, das geeignet ist, unsere Bürger um Ergebnisse zusammenzuführen, um Projekte, die dem Ziel der Konsolidierung des großen europäischen Projekts dienen.

Wir können einige dieser Ergebnisse nennen, und ich freue mich über die Energie, die die österreichische Präsidentschaft entfaltet, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Es muss klar und deutlich gesagt werden: Die Mitgliedstaaten, die Ziele wollen, die Ergebnisse wollen, müssen uns auch die Mittel dafür geben.

(Beifall)

Sehr häufig sind sich alle Mitgliedstaaten heute darin einig, dass auf europäischer Ebene mehr im Bereich Sicherheit und Justiz getan werden müsse. Alle Mitgliedstaaten sagen uns, dass man mehr zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und zur Steuerung der legalen Zuwanderung tun müsse. Alle Mitgliedstaaten sagen, man brauche mehr Kooperation. Doch dann, wenn die Kommission vorschlägt, bestimmte Kompetenzen im Bereich Justiz und Polizei vom dritten Pfeiler auf den ersten zu übertragen, sehe ich nicht immer Einstimmigkeit seitens der Mitgliedstaaten zu diesem Projekt und den für seine Durchführung erforderlichen Mitteln.

(Beifall)

Das Gleiche gilt für die Energie. Heute besteht ein Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik, einer gemeinsamen Strategie. Aber wir brauchen die notwendigen Mittel, um diese gemeinsame Strategie zu entwickeln. Deshalb kommt es, wie unter anderen Herr Goebbels und Frau Frassoni sagten, darauf an, konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Energieeffizienz zu erreichen, Programme für erneuerbare Energien aufzulegen, um die Ziele des Grünbuchs für eine sichere und wettbewerbsfähige nachhaltige Energie in die Tat umsetzen zu können.

Dies gilt ebenfalls für die Forschung. Eine der großen Errungenschaften von Hampton Court ist unter anderem die Erkenntnis, dass man auf europäischer Ebene mehr im Bereich Forschung und Entwicklung tun muss. Deshalb haben wir die Idee eines europäischen Technologieinstituts als Pilotprojekt für die Mobilisierung unserer Energien entwickelt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie mit diesen Zielen einverstanden sind, uns auch die Mittel für ihre Realisierung zur Verfügung stellen werden.

(Beifall)

Deshalb glaube ich, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass dieser Europäische Rat sich auf den einzuschlagenden Weg einigen sollte. Es geht nicht darum, einfach die Reflexionsphase zu verlängern, sondern in eine Phase des Engagements einzutreten, die darin besteht, konkrete Ergebnisse für die nähere Zukunft zu definieren, um unseren Bürgern den Mehrwert Europas vor Augen zu führen und ihnen zugleich, wie Herr Leinen, Frau Méndez de Vigo und andere gesagt haben, zu zeigen, was es kostet, wenn wir keine institutionelle Lösung haben.

Wir brauchen eine institutionelle Lösung, und da kommen wir zur Frage der Erweiterung, denn sehr häufig macht man in der europäischen Debatte eine Trennung zwischen denen, die für die Erweiterung sind, und denen, die für die Vertiefung sind. Ich glaube nach wie vor, wie Herr Juncker und andere gesagt haben, dass wir beides brauchen. Die Erweiterung ist gerade einer der Hauptgründe für die Vertiefung, einer der wesentlichen Gründe, die die institutionelle Reform rechtfertigen: Ein erweitertes Europa erfordert immer dringender eine institutionelle Reform.

(Beifall)

Die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten besteht nicht darin, Europa in Länder der ersten Division und Länder der zweiten Division zu teilen, sondern sie besteht im Gegenteil darin, zu versuchen, alle Mitgliedstaaten der Union zusammenzuführen: die Länder, die heute dem erweiterten Europa angehören, und die, die demnächst beitreten werden. Hierzu möchte ich Ihnen auch sagen, dass wir von der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates ein klares Zeichen des Engagements für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 erwarten, wenn diese Länder alle von uns festgelegten Bedingungen erfüllen, woran sie nunmehr seit Monaten arbeiten. Ich hoffe, dass der Rat dies tun wird.

Schließlich müssen wir, wie mehrere von Ihnen, unter anderen auch Herr Stubb, gesagt haben, die richtige Perspektive einnehmen. Ich weiß, dass heute negative Nostalgie Mode ist. Ach wie schön war doch Europa vor zehn, zwanzig Jahren! Aber ehrlich, von welchem Europa sprechen wir da? Ging es uns besser vor zwanzig Jahren, als ein großer Teil unseres Kontinents nicht in Freiheit lebte, als ein großer Teil unseres Kontinents unter der Herrschaft von Regimen stand, die Freiheit und Demokratie ablehnten?

(Beifall)

War es wirklich besser vor zehn Jahren, als der Balkan ein Schauplatz von Massakern war? Gehört der Balkan nicht auch zu unserem Europa? Wollen wir den Raum der Freiheit und der Demokratie etwa nicht auf die Europäer des Balkans ausweiten? Deshalb sehe ich keinen Grund für Depression oder Pessimismus. Ich glaube, wenn man die richtige Perspektive einnimmt, versteht man die Notwendigkeit, dass Europa Fortschritte braucht. Gewiss hat Europa Schwierigkeiten, und die institutionelle Frage ist eine beträchtliche Schwierigkeit, aber deshalb sollten wir nicht in diesen Negativismus, in diesen Skeptizismus und Zynismus verfallen, der heute so sehr Mode ist! Wir sollten zusammenstehen auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie des Rechts, wie ich hervorheben möchte. Einige von Ihnen haben Guantánamo angesprochen, und in diesem Zusammenhang muss ganz klar gesagt werden: Nichts in der Welt rechtfertigt, dass es bei der Bekämpfung des Terrorismus einen rechtsfreien Raum hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte geben kann. In einem solchen Falle muss Europa an seinen Werten und Überzeugungen festhalten!

(Beifall)

Seien wir also stolz auf Europa! Unsere lateinamerikanischen Partner fragen uns: Wie habt ihr das geschafft? Auch wir versuchen, die regionale Integration voranzubringen, wie hat Europa das geschafft? Wenn wir mit unseren russischen, chinesischen, indischen und anderen Partnern sprechen, bezeugen sie großen Respekt vor einem starken, erweiterten Europa. Seien wir stolz auf Europa! Seien wir stolz auf unsere Werte, und ich glaube mit der Bekundung dieses Vertrauens und dieses Zusammengehörigkeitsgefühls werden diejenigen von uns, die wirklich an die europäischen Werte glauben, in der Lage sein, die derzeitigen Schwierigkeiten zu meistern und unser Projekt für Europa voranzubringen: ein wettbewerbsfähiges Europa, ein offenes Europa, aber auch ein Europa, das sich auf die Idee der Solidarität gründet, ein Europa, das die Globalisierung meistern und nicht ertragen will. Das ist unser großes Projekt für Europa.

(Beifall)

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Die Erklärungen der Kommission und des Rates zeugen davon, dass auch auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates keine Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig wären, um die, wie Kommissionspräsident Barroso sich ausdrückte, europäische „Krisenkultur“ zu verändern. Vielmehr zeigt das, dass sie die Ursachen der Kritik der Bürger der Mitgliedstaaten nicht verstehen wollen.

Sie weichen der Tatsache aus, dass der Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Menschen die derzeitige soziale Krise ist, die in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Rates nur am Rande mit dem Hinweis auf einen bis März 2007 vorzulegenden Bericht erwähnt wird. Der Rat ist einzig und allein daran interessiert, die Liberalisierung, die Richtlinie zur Errichtung des Dienstleistungsbinnenmarktes und die Gemeinsame Energiepolitik durchzupeitschen.

Größte Bedeutung kommt der konstitutionellen Frage zu, die im Dokument mit den Schlussfolgerungen überhaupt nicht erwähnt wird, jedoch das Kernthema – und praktisch das einzige Thema überhaupt – der Rede des Kommissionspräsidenten war. Er betonte, dass nach Auffassung der Kommission wir alle verlieren, wenn der Prozess nicht vorangetrieben wird, allerdings völlig außer Acht lassend, dass es gerade der demokratische Prozess war, der zur Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande geführt hat, was von den Gemeinschaftsorganen respektiert werden sollte.

Durch die Ankündigung neuer Formen der Propaganda, einschließlich der vorgeschlagenen Erklärung über das politische Europa, die im kommenden Jahr zur Unterzeichnung durch alle Gemeinschaftsorgane vorgelegt wird, setzt der Rat lediglich den Weg fort, auf dem er die bestehenden Problemen nicht lösen wird.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Die Zukunft Europas ist eine sehr wichtige Frage. Es stimmt nicht, dass ein guter Europäer Föderalist sein muss. Wir können gute Europäer sein, ohne uns für den Verfassungsvertrag zu begeistern. Sollte die Reflexionsphase verlängert werden? Auf jeden Fall, wobei wir allerdings dafür sorgen müssen, dass diese Zeit wirklich zur Reflexion genutzt wird und nicht für Appelle, für Wunschdenken und für die Vermittlung des falschen Eindrucks, es gäbe keine Alternative zu dem Vertrag.

In einer verlängerten Reflexionsphase sollte darüber nachgedacht werden, was die Europäer wirklich wollen, wie ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden kann zwischen den großen und kleinen, den neuen und den alten Mitgliedstaaten, zwischen reicheren und ärmeren Regionen, zwischen dem Wunsch nach Wettbewerbsfähigkeit und dem Dogma des europäischen Sozialmodells. Das ist keine leichte Aufgabe. Ich befürchte, dass wir diese Fragen nicht lösen können, wenn wir unsere Reflexionen auf den vorhandenen Text des Verfassungsvertrags beschränken. Notwendig ist es auch, ehrlich gegenüber den Europäern zu sein. Sind wir uns sicher, dass sie eine Erweiterung der Europäischen Union akzeptieren werden, die um den Preis einer Stärkung der politischen Dominanz der größten Staaten der Europäischen Union erreicht wird? Haben alle derzeitigen EU-Mitgliedstaaten gleichberechtigt an der Erarbeitung des Verfassungsvertrags teilgenommen?

Es wurde viel darüber gesprochen, dass Europa seinen Bürgern näher und für sie besser zu begreifen sein muss. Ich hoffe, dass sich dieser Wunsch auch auf die Debatte über die Europäische Verfassung bezieht.

  Jules Maaten (ALDE). – (NL) Im Verfassungsvertrag der Europäischen Union wurden ehrgeizige Ziele gesetzt, die die Union bislang nicht zu verwirklichen vermochte. Die Strategie der EU, mit der Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden sollte, ist bei der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Vogelgrippe und bei der Durchführung einer gemeinsamen Außenpolitik gescheitert. Begreiflicherweise stellen sich die Europäer die Frage, weshalb wir eine regelrechte Verfassung anstreben, wenn wir in all diesen anderen Bereichen nicht einmal imstande sind, vernünftige Vereinbarungen zu treffen, oder wenn bereits geschlossene Abkommen wie der Stabilitätspakt von uns verletzt werden.

Wir müssen bescheidener sein. Zuerst sollten wir die institutionellen Reformen, die wirklich notwendig sind, durchführen. Jene in Kapitel 1 des Verfassungsvertrags von 2004 beschriebenen Änderungen hätten dann den Charakter eines gewöhnlichen Vertrags, womit sich die Notwendigkeit eines Referendums in jedem Mitgliedstaat erübrigen würde.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss ebenfalls mit der Zeit zu einem Vertragsdokument werden. Momentan verleiht sie dem Vertragsentwurf ihre konstitutionellen Akzente genau dort, wo die Union noch nicht so weit ist. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission mit darin aufgenommen wird. Auf diese Weise würden wir jedenfalls die dringendsten Probleme lösen und sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente stärken.