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Eljárás : 2006/2516(RSP)
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B6-0343/2006

Viták :

PV 14/06/2006 - 2
CRE 14/06/2006 - 2

Szavazatok :

PV 14/06/2006 - 4.7
CRE 14/06/2006 - 4.7
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Elfogadott szövegek :

P6_TA(2006)0262

Viták
2006. június 14., szerda - Strasbourg Lektorált változat

2. Európai Tanács (Brüsszel, 2006. június 15-16.) (vita)
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  El Presidente. De conformidad con el orden del día, procedemos al debate basado en las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre la preparación del Consejo Europeo, que tendrá lugar en Bruselas los próximos días 15 y 16 de junio, incluidos los próximos pasos en el periodo de reflexión, así como en la pregunta oral a la Comisión sobre los próximos pasos en el período de reflexión, de Jo Leinen, en nombre de la Comisión de Asuntos Constitucionales (O-0033/2006 - B6-0208/2006).

Para ello contamos con la presencia del señor Winkler, en nombre del Consejo, y del señor Barroso, Presidente de la Comisión, al que acompaña la señora Wallström, Vicepresidenta de la Comisión.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen, fast möchte ich sagen Stunden, wird die österreichische Ratspräsidentschaft einen Höhepunkt erleben. Der Europäische Rat wird stattfinden und uns Gelegenheit geben, eine ganze Reihe von Themen, derer sich die österreichische Ratspräsidentschaft angenommen hat, zu behandeln, zu besprechen und Ergebnisse festzuschreiben. Es sind sehr viele Themen, die während der österreichischen Präsidentschaft angesprochen wurden. Es sind auch sehr viele Probleme und Themen, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft — sehr oft auch gemeinsam mit Ihnen, dem Europäischen Parlament — einer Lösung zugeführt werden konnten.

Die Themen beim Europäischen Rat sind diesmal also sehr vielfältig. Ich muss und werde mich daher darauf beschränken, viele Themen nur kurz anzusprechen. Ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn selbstverständlich will ich nicht zu sehr in die Redezeit der Mitglieder dieses Hohen Hauses eingreifen.

Der bevorstehende Gipfel wird ein Arbeitsgipfel sein. Es steht keine einzige Epoche machende Entscheidung an, aber die Ernte des österreichischen Vorsitzes wird — soweit sie nicht schon eingefahren ist — knapp vor dem Scheunentor stehen. Das Scheunentor ist weit offen, und wir wollen diese Ernte auch einfahren.

Der österreichische Ratsvorsitz hat sich in den letzten Wochen und Monaten einen doppelten Ansatz vorgenommen, um Europa weiterzubringen. Das gilt auch für den bevorstehenden Europäischen Rat. Es ging einerseits darum, konkrete Themen anzusprechen, um Fortschritte bei jenen Fragen, die den Menschen am nächsten liegen: Fragen von Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Sicherheit der Arbeitsplätze, innere und äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, Energiesicherheit und vieles mehr.

Andererseits aber ging es auch darum, die unterbrochene Debatte über die Zukunft Europas wieder in Gang zu bringen. Dieser doppelte Ansatz — konkrete Themen, Zukunft Europas — wird auch die Tagesordnung des Europäischen Rates prägen. Auf der Tagesordnung des Rates werden also zunächst eine Reihe von Fragen stehen, bei denen sich alle Beteiligten darüber einig sind, dass sie europäischer Lösungen bedürfen, Themen, die unsere Gesellschaften und unsere Bürger vor Probleme stellen, die in unserer globalisierten Welt nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union — und ich füge hinzu: auch von allen Institutionen der Europäischen Union — gemeinsam sinnvoll angepackt werden können.

Der erste große Themenblock ist die Frage des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Hier zeigen alle Umfragen — auch die der Kommission, und Vizepräsidentin Wallström hat das auch immer wieder gesagt —, dass die Bürger gerade in diesem Bereich mehr Europa wollen, mehr von Europa erwarten. In den letzten sechs Monaten konnten in diesem Bereich eine ganze Reihe von konkreten Fortschritten erzielt werden. Ich erwähne nur kurz die Antiterrorismusstrategie, die Erweiterung des Schengenraums und den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit verschiedenen Drittstaaten.

Wir haben in diesen sechs Monaten auch sehr viel Zeit und Energie in eine Strategie für die Außendimension des Bereichs Justiz und Inneres investiert — und dabei sozusagen mit dem Aufbau eines Sicherheitsgürtels rund um die Europäische Union begonnen — und eine Partnerschaft für die Sicherheit zwischen der Europäischen Union, unseren Nachbarstaaten sowie Russland und den Vereinigten Staaten initiiert. Diese Wiener Initiative eines Dreiergipfels zwischen der EU, Russland und den USA wird auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ihren Niederschlag finden.

Besonders wichtig war und ist das Thema Migration, mit dem sich der Rat aufgrund einer Reihe konkreter Anlassfälle ebenfalls befassen wird. Aus Zeitgründen kann ich nicht zu sehr ins Detail gehen. Dieses wichtige Thema würde eine eigene Debatte rechtfertigen, bei der wir es von verschiedenen Gesichtspunkten her behandeln müssen, nicht nur als Kampf gegen die illegale Immigration und in Bezug auf die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, sondern auch in Bezug auf Entwicklungsfragen. Als derjenige, der in diesen sechs Monaten auch für Entwicklungsfragen verantwortlich war, kann ich sagen, dass wir uns gerade auch in der Entwicklungsstrategie der Europäischen Union mit dem Thema Migration sehr beschäftigt haben und dass das ein wichtiger Ansatz ist, den wir auch in unserer öffentlichen Darstellung dieses Problems nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hier ist zweifellos mit Einzelmaßnahmen nichts zu erreichen: Es kann nur ein wirksames Maßnahmenbündel helfen.

Alles, was ich bisher angesprochen habe, ist natürlich work in progress. Der Europäische Rat wird daher voraussichtlich den Auftrag erteilen, in all diesen Bereichen konsequent weiterzuarbeiten.

Ein Mehr an Sicherheit soll Europa auch dadurch bringen, dass es sich bemüht, seine Katastrophen- und Krisenreaktionskapazitäten zu verbessern. Hier hat sich Österreich in den Monaten seiner Präsidentschaft ganz besonders engagiert. Der Europäische Rat wird dazu einen Bericht vorgelegt bekommen, der die bisherigen Fortschritte aufzählt und Empfehlungen für das weitere Vorgehen formuliert. Der ehemalige Kommissar und Außenminister Michel Barnier hat einen sehr umfassenden, anregenden und zukunftsweisenden Bericht vorgelegt, den alle Institutionen der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich genau prüfen werden. Er enthält eine Reihe von guten Anregungen, wie man dieses Problem im Interesse der Sicherheit der Bürger löst.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema, bei dem ebenfalls nur gesamteuropäische Lösungen sinnvoll sind, ist die nachhaltige Entwicklung. Dazu verfügt die Europäische Union bekanntlich seit 2001 — dem Europäischen Rat von Göteborg — über eine Strategie, deren Ziel darin besteht, bei allen Beschlüssen verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Dieser Leitfaden wurde nunmehr unter österreichischem Vorsitz rundum erneuert und zu einer ehrgeizigen und umfassenden neuen Strategie für eine ganze Reihe von Schlüsselbereichen wie Klimawandel, saubere Energie, Verkehr, Betonung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern etc. weiterentwickelt. Auch das Thema Klimawandel steht in diesem Zusammenhang auf der Tagesordnung.

Die Frage der Lissabon-Strategie ist selbstverständlich ebenfalls ein wichtiger Themenbereich für den Europäischen Rat, der nunmehr in Brüssel stattfinden wird. Der Europäische Rat hat sich — wie auch Bundeskanzler Schüssel an dieser Stelle berichten konnte — ja schon im März eingehend mit dieser Strategie befasst und eine ganze Reihe von konkreten Orientierungen vorgegeben. Seither ist es gelungen, zwei wichtige Meilensteine zu setzen: den Kompromiss über die Dienstleistungsfreiheit, bei der der Rat — das möchte ich in aller Deutlichkeit auch mit Dankbarkeit sagen — dem Europäischen Parlament sehr zu Dank verpflichtet ist, und die grundsätzliche Einigung über das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Bei der Dienstleistungsrichtlinie hat sich der Rat weitestgehend an den Kompromiss des Europäischen Parlaments gehalten. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Institutionen der Europäischen Union — wenn sie gut und effizient zusammenarbeiten — konkrete Fortschritte im Interesse unserer Bürger erzielen können. Die österreichische Präsidentschaft ist dem Parlament hier ganz besonders dankbar.

Die Frage der Energiepolitik wird selbstverständlich ebenfalls ein wichtiges Thema für den Europäischen Rat sein. Das Thema wurde bei einer ganzen Reihe von Anlässen auch im Verhältnis zu Drittstaaten — ich habe gestern Gelegenheit gehabt, hier über das Gipfeltreffen mit der russischen Föderation zu berichten — behandelt und diskutiert. Was die Diskussion innerhalb des Rates betrifft, so standen dabei vor allem notwendige interne Maßnahmen im Vordergrund, wie die Erhöhung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Jetzt geht es auch darum, externe Maßnahmen zu setzen, und dazu brauchen wir einen gemeinsamen proaktiven und geostrategisch durchdachten Ansatz. Die Kommission und Generalsekretär Solana haben im Auftrag des Europäischen Rates ein Strategiepapier erstellt, das dem Europäischen Rat vorliegen wird.

Ein anderes Thema, bei dem — wie die Umfragen zeigen — die Bürger ebenfalls mehr Europa erwarten, ist die Frage der Außenpolitik, der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hier wollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich, dass die Europäische Union eine bedeutende Rolle auf dem internationalen Parkett spielt. Die Europäische Union hat trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden — und ich glaube, diese Fortschritte sind beträchtlich —, immer noch nicht das Gewicht, das ihr aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres Beitrags am Welthandel zukommen müsste. Es gibt noch eine Reihe von Defiziten zu überwinden, und die Europäische Kommission hat hier dankenswerterweise ein Konzeptpapier vorbereitet, in dem eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet werden. Ich bin sicher, dass der Kommissionspräsident auch darüber referieren wird.

Auf der Tagesordnung des Rates steht natürlich auch eine besser funktionierende Union. Hinter diesem etwas grandiosen Titel geht es darum, dass sich der Europäische Rat bemühen will, konkrete Fortschritte zu erzielen, die für den einzelnen Bürger auch messbar sind. Dazu gehören eine Reihe von Initiativen, die ich kurz ansprechen möchte. Eine Initiative, die der österreichischen Ratspräsidentschaft — und ich darf hinzufügen, auch mir persönlich — sehr am Herzen liegt, ist die Frage der Transparenz im Rat. Diese Bemühungen sind nicht neu. Es hat schon Fortschritte in dieser Richtung gegeben. Wir haben jetzt versucht, als österreichische Ratspräsidentschaft einen Gesamtansatz zu finden, der sozusagen ein neues Transparenzgewissen schaffen soll. Der Kern dieses Vorschlags besteht darin, das gesamte Mitentscheidungsverfahren in all seinen Phasen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir glauben, dass damit auch mehr Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Es sind noch nicht alle Bedenken beseitigt, aber wir sind als Präsidentschaft fest entschlossen, uns bis zur letzten möglichen Minute dafür einzusetzen.

Das Thema Subsidiarität war ein wichtiges Thema, denn neben einem Transparenzgewissen brauchen wir zweifellos auch ein höheres Subsidiaritätsbewusstsein. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen — weil ich weiß, dass gerade hier im Parlament auch immer wieder Skepsis geäußert wird: Es geht hier nicht um Renationalisierungswünsche. Es ist mir ein Anliegen, deutlich zu machen, dass in unserer Präsidentschaft eine andere Zielsetzung maßgeblich war. Es geht darum, dazu beizutragen, dass sich europäisches Handeln gezielt auf die Bereiche konzentriert, in denen es einen Mehrwert bewirken kann.

Der österreichische Ratsvorsitz hat dazu Mitte April in St. Pölten eine Konferenz mit dem Titel „Europa fängt zu Hause an“ organisiert, bei der das Parlament ja prominent vertreten war. Sie kennen die interessanten Vorschläge, die dort zutage kamen. Es ist uns jetzt wichtig, dass dieses Thema einen fixen Platz auf der Tagesordnung hat und dass man es noch bewusster als bisher im Auge behält.

Ich erwähne nur mit einem Halbsatz, dass wir — und ich hoffe, dass das auch der Fall sein wird — in der Frage der Komitologie einen wesentlichen Fortschritt erzielen konnten. Es geht hier immerhin um Kontrollrechte, es geht hier um ein effizientes Zusammenwirken zwischen Kommission, Parlament und Rat. Wenn dieser Vorschlag, den wir gestern zwischen den Verhandlern ausgearbeitet haben, nunmehr hält — sowohl im Rat als auch im Parlament —, so haben wir hier einen Fortschritt erzielt, der, wenn auch ein sprödes Thema, doch wichtig für unsere Zusammenarbeit ist.

Nun zum letzten Teil meiner Ausführungen — die Zukunft Europas, Verfassungsprozess, Reflexionsphase. Die Reflexionsphase, die der Europäische Rat im vergangenen Juni beschlossen hat, hat dazu geführt, dass in vielen Mitgliedstaaten mehr oder weniger intensive Initiativen gesetzt wurden, um eine echte Debatte über das europäische Projekt in Gang zu bringen. Auch die Frage der europäischen Identität wurde von verschiedenen Ansatzpunkten her beleuchtet. Ich erinnere an die Veranstaltung „Sound of Europe“ zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft. Und ich erinnere auch an eine Veranstaltung, die, wie ich meine, durchaus als Erfolg bezeichnet werden kann — das Café d'Europe (Europacafé), das am Europatag gleichzeitig in allen Hauptstädten abgehalten wurde.

Sehr aktiv war auch die Kommission, die ihren Plan D entwickelt hat. Ich möchte Vizepräsidentin Wallström ganz besonders für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben eine gute Kooperation mit der Kommission gehabt, im Interesse von mehr Transparenz und mehr Eingehen auf die Wünsche und Erwartungen der Bürger. Es zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten diese Reflexionsphase gern in der einen oder anderen Form um noch mindestens ein Jahr verlängern möchten. Die genauen Modalitäten und wie es danach weitergehen soll, wird der Europäische Rat intensiv diskutieren und entsprechende Vorschläge machen.

Was nun das Thema Verfassungsvertrag betrifft, so ist es uns gelungen, das Schweigen, das zunächst geherrscht hat, zu durchbrechen. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass diese Debatte wieder in Schwung gebracht werden konnte. Wir haben hart daran gearbeitet, bis es uns Ende Mai gelungen ist, erstmals seit mehr als einem Jahr eine Außenministerdiskussion zu diesem Thema durchzuführen. Ich kann als einer der Teilnehmer an dieser Diskussion sagen, dass sie sehr offen, sehr umfangreich und sehr nützlich war und in vielen Punkten — auch wenn keine konkreten Beschlüsse erzielt werden konnten — doch Klarheit über die weitere Vorgangsweise gebracht hat. Es ist für uns alle klar geworden, dass die Probleme, die man mit dem Verfassungsvertrag lösen will und wollte, weiterhin auf der gemeinsamen Tagesordnung der Europäischen Union stehen und dass wir das Verfassungsprojekt als gemeinsames europäisches Projekt weiterverfolgen müssen.

Ebenso klar wurde bei der Diskussion der Außenminister in Klosterneuburg, dass die Zeit für eine definitive Lösung der juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag noch nicht gekommen ist, weil noch nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Es wird daher eine gemeinsame Aufgabe der Union und eine Spezialaufgabe für die nächsten Präsidentschaften sein, darauf hinzuwirken, dass wir bis zum Jahr 2009 Klarheit über die Rechtsgrundlage der künftigen Union erhalten. Das Jahr 2009 spielt ja aus verschiedenen Gründen eine wesentliche Rolle: In diesem Jahr wird es nicht nur ein neues Europäisches Parlament geben, sondern es wird auch die eine oder andere institutionelle Herausforderung auf uns zukommen, wie z.B. eine neue Zusammensetzung der Kommission.

Welches Mandat der Europäische Rat hier genau erteilen wird, ob ein Zeithorizont festgesetzt wird, wenn ja, welcher, und wie damit umgegangen werden soll, ist heute noch nicht zu sagen; die Staats- und Regierungschefs werden sich darüber unterhalten und die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich glaube, dass das sicherlich eines der wesentlichen Themen des kommenden Europäischen Rates sein wird. Für die österreichische Ratspräsidentschaft ist aber eines klar: Wir müssen gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und allen Institutionen Fortschritte in den wesentlichen Fragen der Zukunft der Europäischen Union erzielen.

Schließlich noch zur EU-Erweiterung, ebenfalls einem Thema, das beim Europäischen Rat prominent behandelt werden wird. Ich möchte nicht auf die einzelnen Staaten eingehen. Sie kennen den Stand der verschiedenen Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, die — wie wir alle hoffen — am 1. Jänner 2007 beitreten werden. Sie haben wahrscheinlich mitverfolgt, wie vorgestern bei den Beitrittskonferenzen mit der Türkei und Kroatien Fortschritte erzielt werden konnten, mit allen Problemen, die sich vor allem im Fall der Türkei gestellt haben. Es ist den Außenministern in Klosterneuburg gelungen, doch eine gewisse Übereinstimmung über die weitere gemeinsame Vorgangsweise zu erzielen. Die Staats- und Regierungschefs werden diese Diskussion fortsetzen und festlegen, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. Es zeichnet sich ab, dass die Kommission im zweiten Halbjahr unter anderem einen Beitrag zur Debatte über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ausarbeiten wird, was ja auch vom Europäischen Parlament gefordert wurde.

Auch das Kapitel Westbalkan wird in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Erwähnung finden. Sie wissen, dass dies ein ganz besonderer Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft war. Dieses Thema ist im Kontext mit einer Friedens- und Stabilitätspolitik auf dem Balkan zu sehen. Wir werden noch einmal auf die Salzburger Erklärung der Außenminister und die darin enthaltene Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Staaten des westlichen Balkans verweisen. Es werden eine Reihe von außenpolitischen Themen beim Europäischen Rat angesprochen und Erklärungen dazu gegeben werden, zum Westbalkan, zu Iran, Irak, zum Libanon, zum Nahen Osten, und auch die Afrika-Strategie wird auf der Tagesordnung stehen.

Sie sehen, es gibt ein reichhaltiges Menü für unsere Staats- und Regierungschefs und für den Präsidenten der Kommission. Wir haben — ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein — in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, in all diesen wichtigen Fragen etwas weiterzubringen, und wir hoffen, dass der Europäische Rat zu manchen Themen Schlusspunkte setzen kann und bei anderen Themen eine weitere Diskussion anregt, die in der nächsten Zeit im Interesse Europas und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger geführt werden muss.

(Beifall)

 
  
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  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Mesdames et Messieurs les députés, un an après le début de la période de réflexion, il est temps de faire le point. Où en sommes-nous? Que pouvons-nous faire pour faire avancer l'Europe? Que peut-on attendre du Conseil européen?

Je commencerai en vous disant qu'un spectre hante l'Europe: celui de l'europessimisme. Si nous avions déjà l'eurosepticisme traditionnel de ceux qui n'ont jamais voulu de l'Europe comme projet politique, nous avons aujourd'hui le pessimisme de ceux qui se veulent des Européens convaincus et qui sombrent très souvent dans un état de "crisophilie", chacun voulant montrer aujourd'hui qu'il connaît mieux que l'autre les causes de la crise profonde que traverse l'Europe.

Quelle est la cause de cet europessimisme? Dans une large mesure, c'est l'ombre des référendums négatifs dans deux de nos États membres. Cette ombre a projeté des doutes sur l'Europe et sur la capacité de l'Europe à définir un projet de vie en commun. C'est une des raisons pour lesquelles il nous faut trouver une solution à la question constitutionnelle. Je tiens à le dire sans aucune ambiguïté. À la Commission européenne, nous sommes en faveur des principes, des valeurs et de la substance du traité constitutionnel.

La question est de savoir, tout d'abord, pourquoi nous avons besoin de ce texte constitutionnel. Que perd-on si on n'a pas de traité constitutionnel? On perd une clarification des compétences entre les différents niveaux, on perd l'extension de la codécision et l'extension du vote à la majorité qualifiée, on perd la Charte des droits fondamentaux juridiquement contraignante, on perd un ministre des Affaires étrangères de l'Union qui serait en même temps le vice-président de la Commission, on perd une action plus efficace dans des domaines comme la santé publique, la sécurité alimentaire, voire l'énergie, parce que la Constitution élargissait les compétences dans ce domaine. On perd aussi un supplément de cohérence sur le plan extérieur.

Et sur ce point, je tiens à vous le dire - l'expérience d'une année et demie comme Président de la Commission le confirme -, nous avons absolument besoin, en Europe, de ce que le traité constitutionnel apportait sur le plan extérieur: plus d'efficacité, plus de démocratie, plus de cohérence.

Les traités actuels ne nous permettent pas d'atteindre pleinement tous ces objectifs. Soyons clairs, Nice ne suffit pas.

(Applaudissements)

La question est de savoir comment dépasser cette situation. Est-ce qu'on arrive à régler ce problème en parlant tous les jours de la Constitution? Est-ce qu'on arrive à régler ce problème en se limitant à une approche pragmatique? Je dis non, je dis qu'il faut éviter deux pièges. D'abord, le piège qui consisterait à dire, comme certains le veulent, la Constitution est morte, faisons des choses purement concrètes: ce serait un danger pour l'Europe. Par ailleurs, ce serait aussi un danger pour l'Europe, je tiens à vous le dire, si on se laissait maintenant enfermer dans un débat purement institutionnel ou constitutionnel, si on prétendait que maintenant on est bloqué en attendant la solution constitutionnelle.

C'est pourquoi nous devons avancer sur deux niveaux, comme nous le disons dans notre document du 10 mai à propos de la double track approach. Au premier niveau, une Europe des résultats, une Europe des projets concrets, mais - et on en vient au deuxième niveau - une Europe des résultats qui ne s'oppose pas, qui n'est pas une alternative à l'Europe politique, et qui est, au contraire, une condition pour avoir l'adhésion des citoyens à l'Europe comme grand projet politique. Donc, ce n'est pas une question de choix entre l'Europe des résultats et l'Europe institutionnelle, c'est la question de choisir les deux. Nous avons besoin d'une Europe des projets, des résultats, pour avoir un grand projet pour l'Europe.

Quelle est l'Europe des résultats qu'on propose? Nous avons déjà quand même obtenu certains résultats. C'est pourquoi je ne peux pas être d'accord avec tous ceux qui disent que l'Europe est complètement en panne. Je crois que, involontairement, ils renforcent cette situation de crise. Je comprends que les analystes doivent le dire, mais en tant que dirigeants politiques, nous avons une responsabilité. Pensez-vous vraiment que l'on va redonner confiance aux citoyens simplement avec des messages négatifs? Non! Pour faire avancer l'Europe, il faut renouer avec l'espoir, avec la confiance et montrer des avancées.

La vérité, c'est que même après les deux référendums négatifs, nous avons pu régler la question budgétaire pour les sept années à venir, et cela pour vingt-sept pays. Nous avons quand même pu, grâce à la collaboration du Parlement européen, trouver une solution politique au problème tellement controversé de la directive sur les services. Nous avons quand même pu relancer la stratégie de Lisbonne pour la croissance et l'emploi. Nous avons lancé - chose impensable il y a deux ans - une stratégie commune pour l'énergie en Europe. Donc, continuons à progresser sur la base de projets concrets. Arrivons à des résultats pour créer le bon moment pour traiter la question institutionnelle.

Dans notre document du 10 mai, nous faisons des propositions concrètes. Sans vouloir entrer une nouvelle fois dans les détails de ces propositions, j'en rappellerai quelques-unes. Voir ce qui ne marche pas dans le marché unique pour défendre les consommateurs en Europe. Voir quels sont les obstacles qui demeurent à la pleine réalisation du grand marché européen. Faire le bilan de notre domaine social: quels sont les obstacles à une Europe plus solidaire? En même temps qu'on avance sur la question du marché, on doit avancer sur la question du social. Sur la base des traités existants, opérer des avancées en matière de justice, de coopération, de lutte contre le terrorisme et la criminalité. Il est possible, sur la base des traités actuels, de faire plus en matière d'immigration, de lutte contre l'immigration illégale, tout en réglant les questions de la migration légale. C'est une question majeure. Si les États membres veulent faire plus, ils peuvent le faire sur la base même des traités. Donc, ce n'est pas simplement une question institutionnelle, c'est aussi une question de volonté politique. Faisons donc des progrès en matière de justice et de sécurité. Ce sont des domaines dans lesquels les citoyens européens demandent aux États membres de faire plus, car il est évident aujourd'hui qu'on ne peut pas lutter contre le terrorisme, qu'on ne peut pas faire face aux défis de la migration illégale chacun de son côté: il faut travailler ensemble.

On peut faire beaucoup plus aussi dans le domaine de la dimension extérieure. La bonne solution est celle qui est dans la Constitution: un ministre des Affaires étrangères, vice-président de la Commission. Il faut mettre ensemble nos capacités, nos ressources sur le plan extérieur, mais puisqu'on n'a pas encore de Constitution, la Commission a présenté, il y a quelques jours, un document contenant des propositions concrètes pour renforcer l'efficacité, la cohérence et la visibilité de l'Union européenne sur le plan extérieur. Par ailleurs, nous avons fait des propositions importantes en matière de subsidiarité, de transparence, de better regulation pour l'Europe.

Il y a là un ensemble de projets concrets, sans parler des deux grands domaines qui, je crois, projettent l'Europe dans son futur: l'énergie, suite au Livre vert que nous avons présenté, et la recherche. Ce sont deux grandes priorités.

La vérité est que notre budget consacré à la recherche est en augmentation de 60% pour les sept prochaines années comparé à la période précédente. C'est pourquoi, nous avons fait la proposition de créer un Institut européen de technologie, sur la base d'un réseau, pour donner une vocation européenne à nos réalisations en matière de recherche et attirer les meilleurs chercheurs du monde. Pourquoi, aujourd'hui, les meilleurs chercheurs européens sont-ils aux États-Unis? Pourquoi ne sommes-nous pas capables d'attirer ici, en Europe, les meilleurs chercheurs chinois, indiens, latino-américains ou américains? Nous avons également besoin d'un projet emblématique pour mobiliser nos capacités en matière de recherche.

Donc, mobilisons-nous autour de certains projets concrets qui peuvent redonner de la confiance en Europe: c'est l'Europe des projets. Mais l'Europe des projets ne suffit pas, il nous faut aussi régler la question institutionnelle. Que proposons-nous à ce sujet? Nous proposons de passer à présent de la période dite de réflexion à une période d'engagement.

La première étape importante, c'est l'année prochaine où nous célébrons le 50e anniversaire de la Communauté européenne, le 50e anniversaire du traité de Rome. Je ne crois pas que les chefs d'État et de gouvernement puissent laisser passer le 50e anniversaire de notre Union sans s'engager dans ce projet de vie en commun. Il y a deux possibilités: soit on fait une déclaration tournée seulement vers le passé, autrement dit une simple commémoration, soit on fait une déclaration tournée vers l'avenir, une forme de renouvellement de notre engagement en faveur de notre projet de vie en commun.

En ma qualité de Président de la Commission, je crois que j'ai le devoir de demander aux chefs d'État et de gouvernement, qui sont les actionnaires de nos projets, de renouveler leur engagement. Je crois que vous aussi, en tant que membres du Parlement européen, vous aurez le droit de demander à nos chefs d'État et de gouvernement s'ils veulent s'investir dans ce projet de vie en commun qui est, aujourd'hui plus que jamais, nécessaire dans ce monde globalisé. C'est ce que nous allons faire.

C'est pourquoi j'ai proposé une déclaration qui ne soit pas simplement une nouvelle déclaration de Messine. Vous vous rappelez la déclaration de Messine, après l'échec de la Communauté européenne de défense; c'est elle qui a permis de relancer l'Europe et qui a permis, par la suite, la création de la Communauté économique européenne. Elle a été signée par les ministres des Affaires étrangères. Aujourd'hui ce n'est plus possible. Je l'ai déjà dit. L'Europe ne sera pas bureaucratique, ni technocratique, ni simplement diplomatique: l'Europe doit être démocratique. C'est pourquoi il faut engager toutes les institutions de l'Europe et c'est pourquoi je propose que cette déclaration soit signée non seulement par les chefs d'État et de gouvernement, mais aussi par la Commission et par le Parlement européen, qui a une position centrale aujourd'hui dans le processus de construction européenne.

(Applaudissements)

Si nous y parvenons, en y mettant toute notre énergie, nous aurons l'année prochaine une occasion de relancer le processus de constitution européenne, de construction d'une Europe qui soit une Europe élargie, ce qui implique un débat sur l'élargissement.

Je ne crois pas à une Europe miniature, je ne crois pas à une Europe divisée à plusieurs vitesses, je ne crois pas que la réponse face à la situation actuelle, face aux difficultés que l'Europe connaît, soit de dire "Divisons-nous". Allons-nous laisser quelques-uns faire une Europe plus avancée tout en laissant les autres à la traîne? Je ne crois pas.

(Applaudissements)

Je crois que notre devoir est de faire tout ce qui est possible pour que l'Europe élargie fonctionne. Et je vous le dis avec une certaine expérience déjà. Si je compare avec ce qui se passait en 1992, par exemple, quand on négociait avec nos partenaires américains, chinois, russes, ou autres, je peux vous dire qu'aujourd'hui, l'Europe est plus respectée en dehors de ses frontières qu'elle l'était auparavant. L'Europe élargie, c'est une condition de l'Europe puissance.

Ayons un débat sur l'élargissement. Nous reconnaissons qu'il y a des doutes dans certaines de nos opinions publiques sur le rythme et sur l'importance de l'élargissement. Ayons un débat sur la capacité d'absorption, mais en mettant en avant la valeur ajoutée que l'élargissement a déjà représenté pour l'Europe.

C'est cette Europe-là que j'appelle de tous mes vœux. Une Europe élargie, une Europe ouverte, une Europe plus compétitive, une Europe qui est bien plus qu'un marché, une Europe qui a un projet politique, et un projet politique qui s'appuie sur l'idée de solidarité parce que sans solidarité, l'idée même d'Union n'existe pas. C'est cela le grand projet pour l'Europe du XXIe siècle. Pas une Europe fermée, pas une Europe réduite, miniature, mais une grande Europe élargie qui soit capable de façonner la mondialisation, au lieu d'en subir les conséquences.

Tel est le grand projet pour l'Europe. Pour le réaliser, il est essentiel que les responsables politiques sortent du cercle vicieux de l'europessimisme et puissent commencer à construire le cercle vertueux de la confiance, avec des résultats concrets, certes, mais aussi avec cette grande vision de notre grande Europe.

(Applaudissements)

 
  
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  Jo Leinen (PSE), Verfasser. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten herrscht der gute Eindruck, dass die Europäische Verfassung nicht tot ist, sondern dass sie sehr lebendig ist und dass der gemeinsame Wille besteht, dieses wichtige europäische Projekt auch erfolgreich zu Ende zu führen. Ich glaube, das, was wir gehört haben, ist etwas, was dieses Parlament aus vollem Herzen unterstützt.

Die österreichische Präsidentschaft hat die Verfassungsdebatte reanimiert. Das war gut so, das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir sehen, dass jetzt alle wieder an einem Tisch sitzen und gemeinsam überlegen, wie es weitergehen kann. Ich glaube, dass viele Themen, die beim Gipfel auf der Tagesordnung stehen — von der Energiepolitik über die Entwicklungspolitik bis zur gemeinsamen Außenpolitik —, und viele andere Themen besser mit dem neuen Verfassungsvertrag zu lösen wären als mit dem alten Nizza-Vertrag. Deshalb ist die Verfassungsdebatte keine institutionelle Debatte, sondern sie ist eine eminent politische Debatte, die wir zu führen haben. Wir müssen den Menschen auch sagen, was die Kosten der Nicht-Verfassung sind. In unserer Entschließung bitten wir Sie, Herr Kommissionspräsident, der Bevölkerung einmal eine Studie vorzulegen, was wir alles dadurch verlieren, dass wir diesen neuen Vertrag nicht haben.

Dieses Plenum wird heute Mittag über eine Entschließung abstimmen, in der einige Forderungen und auch einige Ideen für die nächste Phase der Reflexion und den weiteren Verfassungsprozess enthalten sind. Die Botschaft Nr. 1 an den Gipfel lautet, dass wir noch einmal das Bekenntnis aller 25 Mitgliedstaaten brauchen, dass sie zu diesem gemeinsamen Projekt stehen und auch gewillt sind, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Wir brauchen diese Erklärung, weil durch andere Äußerungen in der Öffentlichkeit hie und da der Eindruck entsteht, ein Mitgliedstaat entfernt sich von den Verpflichtungen, und das wäre dann eine wirkliche Vertrauenskrise und das Durchbrechen der Loyalität zwischen den Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass diese Botschaft von dem Gipfel ausgehen kann.

Zweiter Punkt: Wir warnen davor, diesen Globalkompromiss aufzubrechen und eine Rosinenpickerei oder eine Zerlegung des Vertrages durchzuführen. Das würde das Projekt des politischen Europa schwächen und auch den Zusammenhalt gefährden.

Drittens ist es erfreulich, was wir hören: der Gipfel soll einen Zeitplan beschließen. Die EU war immer erfolgreich mit einem klaren Ziel und einem festen Datum. Das war beim Binnenmarkt so, das war beim Euro so, und das muss jetzt auch bei der Verfassung so sein. Die Daten 2007 und 2009 sind genannt worden, sie decken sich mit dem, was wir erarbeitet haben, und wir brauchen diesen Vertrag zu den Europawahlen. Ich warne davor, mit dieser Krise in die Europawahlen zu gehen, das würde die Gegner Europas stärken und die Skepsis gegenüber diesem Europa erhöhen, vielleicht sogar die Wahlbeteiligung noch einmal herunterdrücken. Wir brauchen den Erfolg bis 2009.

Wir denken, dass ein spezifischer Dialog mit den beiden Ländern geführt werden muss, die ein negatives Referendum hatten. Offen ist die Frage, wie und unter welchen Bedingungen diese beiden Länder den Ratifizierungsprozess fortführen können. Um diesen Punkt kommen wir nicht herum. Die Stunde der Wahrheit kommt spätestens nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, und die Partner müssen wissen, was denn das konkrete Problem mit dem Vertrag ist. Das Nein war sehr diffus, und damit kann man nicht viel anfangen. Wir brauchen einen konkreten Vorschlag, wie wir helfen können, was wir tun sollen. Es muss jetzt allmählich ein Engagement geben, sich mit dieser Frage näher zu befassen. Diese Frage kann nicht von anderen entschieden werden, wir können keine Stellvertreterdebatte führen. Das muss aus den beiden Ländern selbst kommen, aber man muss sie auch dazu auffordern.

Nächster Punkt: Die Phase der Reflexion wird verlängert. Es sollte das Engagement aller sein, an dieser Reflexion auch teilzunehmen. Einige Länder schweigen noch und beteiligen sich nicht. Das ist schlecht für alle, denn auch in diesen Ländern muss noch ratifiziert werden, und wenn die Bevölkerung nicht weiß, auf was sie sich einlässt und was auf sie zukommt, ist das negativ für alle anderen.

Wir glauben, dass die Bürger mehr beteiligt werden sollen. Frau Wallströms Plan D ist gut. Auch wir müssen mithelfen, dass noch mehr Geld bereitgestellt wird. Wir brauchen einfach Mittel, und wir brauchen auch grenzüberschreitende Projekte und nicht nur nationale Debatten. Dieses Element — von Bürger zu Bürger, von Unionsbürger zu Unionsbürger — muss noch vorangetrieben werden.

Wir hatten ein sehr erfolgreiches interparlamentarisches Forum. Dieser Prozess braucht nicht nur die Exekutiven, sondern auch die Legislativen, die Parlamente, und wir sind gewillt, als Parlament diesen interparlamentarischen Dialog fortzusetzen.

Am Ende dieser Debatte muss klar sein: Europa ist nicht nur Brüssel, sondern Europa sind wir alle, wo immer wir wohnen in unseren Ländern, Regionen und Kommunen, und wenn das gelingt, haben wir einen echten Fortschritt erzielt.

(Beifall)

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, thank you for giving me the opportunity, one year after the French and Dutch ‘No’ votes and only one day before the European Council, to answer Mr Leinen’s question. It also gives me the opportunity to outline the Commission’s position on the period of reflection and on the constitutional process. I partly replied to that question last month, when I presented this Chamber with the Commission’s two communications to the European Council – the assessment of the reflection period and Plan D – and the Citizens’ Agenda, to deliver results for Europe. As President Barroso has already outlined, we have set a Citizens’ Agenda with these concrete projects and the things we want to achieve.

Before I come to the next steps to be taken, let me say this about the first steps. The Commission, as you have already heard, remains wholly committed to the principles, the values and the efficiency gains that the Constitutional Treaty would bring. We also welcome further ratifications, as from the Estonian Parliament recently, and as we have heard being announced from the incoming Finnish Presidency.

I would also like to reply to Mr Leinen’s question and proposal to look at the effects of a ‘No’ to the Constitution or no Constitutional Treaty, and we are fully willing to do so. I think we should look at what would be the consequences and the costs of no Constitution at all. We cannot ignore the fact that right now we have no consensus, no common position among Member States on the fate of the Constitution and the institutional reform that we need so much. We cannot allow ourselves to be paralysed by this, and we are not doing so, as you have already heard.

To begin with, the Commission intends to implement the ambitious policy-driven agenda to address citizens’ expectations and restore public confidence in the European project. After President Barroso’s outline, there can be no doubt about our determination. We shall deliver, and we will have to do that on the basis of the current treaties. We cannot afford to wait for what will shortly be 27 Member States to reach a consensus on the constitutional issue.

At the same time, the Commission remains fully committed to debating and engaging in dialogue with citizens at European, national and regional levels. The methods we will use are set out in Plan D – as in Debate, Dialogue and Democracy. We should use that to explain the added value of the European project. We should use that to argue why we need a new Constitutional Treaty. We should use it to discuss the political priorities with citizens.

Our two institutions may not always agree on every detail, but there is one fundamental belief that we share: our commitment to becoming a more democratic, transparent and effective Union. And that goes beyond any period of reflection.

I also believe that European affairs suffer from a participatory deficit. Still, citizens have high expectations on delivery and policy content, and this places important demands on the Member States and on our institutions. We must involve citizens more in the policy process at all levels, particularly young people and women. Such initiatives should be concrete and seen as a permanent function of developing European affairs, and they should ensure that the feedback process is taken seriously – what do we do with what we hear in dialogue and engagement with citizens? – and that listening is followed up by concrete actions.

I have said it before and I will say it again: Plan D is not a rescue operation for the Constitution. It is not limited to the reflection period – be it one year, two years or even more. It is a starting point for a long-term democratic reform process. We want to create a citizens’ ownership of EU policies to make them understandable and relevant, and to make EU institutions accountable to and reliable for those they serve.

I see and hear of lot of nostalgic harking back to the good old days of the European Union, but nowadays it is no good having a few men shut themselves away in a castle somewhere trying to solve the problems of the European Union. Today we need to engage citizens; we need the support and trust of citizens and the confidence of citizens to be able to build a future for the European Union. We need to engage and create the participatory functioning of the EU institutions.

As you pointed out in your motion for a resolution, we need a special focus in Plan D for the coming year, until the June 2007 summit. I have already promised the Commission to come back after this summit with a kind of mid-term review. I will pay close attention to the summit’s conclusions in that review, and also to the resolution of this House.

Delivering concrete results and reconnecting with European citizens will create the favourable climate that is necessary for successful institutional reforms; that is the way we motivate it. So far, Plan D has been a successful exercise in terms of setting off a wide range of activities, and I believe we have started to think and reason somewhat differently. We focus on what is our reality of today and for the future, how we need to interact with today’s and tomorrow’s citizens. Over 660 activities have been taking place in Member States; hundreds of thousands of citizens have visited the Europe debate website.

For the future, I also think, as Mr Leinen does, that we need more of a citizen-to-citizen approach to allow citizens to meet across borders to discuss the European agenda. We should focus particularly on young people, the Europeans of tomorrow, and mobilise more women in the decision-making process. We need the whole of the European project to be more participatory, more transparent and more effective, and this ambition goes beyond any period of reflection. That is the only way we will be able to take the European Union into the future.

(Applause)

 
  
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  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, mir hat gefallen, dass Sie von einem Arbeitsgipfel gesprochen haben. Denn Europa kommt immer nur durch das tägliche Bemühen, durch harte konkrete Arbeit voran und nicht durch rhetorische Glanzleistungen — Sonntagsreden haben wir genug in Europa. Ich wünsche Ihnen für den Gipfel viel Erfolg!

Ich möchte aber besonders dem Kommissionspräsidenten danken, nicht nur dafür, dass er heute hier ist — er könnte ja auch sagen, er ist nur da, wenn der Präsident des Europäischen Rates da ist — sondern für das, was er heute gesagt hat. Wir haben ja vor kurzem über Sie etwas sehr Kritisches vom sehr geschätzten Kollegen Schulz gehört, und da Martin Schulz ja für seine Objektivität bekannt ist, unterstelle ich mal, dass er diese Rede des Kommissionspräsidenten gleich sehr positiv bewerten wird.

Wir unterstützen Sie sehr auf diesem Doppelweg — einerseits Verteidigung der Prinzipien der Substanz der Europäischen Verfassung, andererseits aber auch konkrete Projekte, um Europa voranzubringen. Wir unterstützen Sie nachdrücklich — ich sage das mit allem Nachdruck für unsere Fraktion, und es wäre schön, wenn die anderen Fraktionsvorsitzenden das auch so in aller Deutlichkeit sagen würden. Wenn wir im nächsten Jahr, also am 25. März 2007, den Jahrestag des 25. März 1957 begehen, wird unsere Fraktion darauf bestehen, dass das nicht ein feierliches Ereignis für die Staats- und Regierungschefs wird, die sich vor oder hinter schönen Fahnen gegenseitig belobigen, sondern dass dabei die Demokratie Europas zum Ausdruck gebracht wird und dass das Europäische Parlament in die Erklärung und in unsere Zielbestimmung für das 21. Jahrhundert eingebunden wird. Ich sage dies an die Adresse des Generalsekretariats des Rates, denn es sind ja in der Regel gar nicht die Regierungschefs, die etwas blockieren. Ich fordere das Generalsekretariat des Rates auf, das Europäische Parlament von vornherein in angemessener Weise einzubinden, wie der Kommissionspräsident es vorgeschlagen hat — dafür unsere Anerkennung und unseren Dank, Herr Kommissionspräsident!

(Beifall)

Meine zweite Bemerkung betrifft die Sicherheit in Europa. Das ist ja eine Gratwanderung: Auf der einen Seite brauchen die Bürger Sicherheit vor der Schwerkriminalität, vor Terrorismus, Sicherheit vor illegaler Immigration. Und wir erwarten, dass hier konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Aber wenn es um Immigration geht, erwarten wir auch, dass die Menschenwürde gewahrt wird und dass wir nach menschlichen Maßnahmen suchen, um die illegale Immigration zu bewältigen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass im Mittelmeer und auf den Meeren dieser Welt Tausende von Menschen elendig zugrunde gehen, sondern wir müssen auch da konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese menschlichen Tragödien zu verhindern.

Ein weiterer Punkt ist die Lissabon-Strategie. Wir haben mit der Dienstleistungsrichtlinie unseren guten Willen, unsere Handlungsfähigkeit bewiesen, und Kompliment an die österreichische Präsidentschaft, dass Sie diesem Weg gefolgt sind. Wir sind für ein europäisches Technologieinstitut, wenn es ein Netzwerk schafft und keine neue Bürokratie. Was die Energieversorgung angeht, sind wir für Diversifizierung: Diversifizierung bei den Energieträgern — man darf sich nicht nur auf eine Energieform verlassen, man darf auch keine Energieform ausschließen — und auch Diversifizierung im Hinblick auf die Versorgung. Wir dürfen uns bei der Energieversorgung nicht nur von einem Land oder wenigen Ländern abhängig machen, sondern wir brauchen auch dort Diversifizierung, und das Prinzip der Solidarität gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir dürfen niemanden alleine lassen.

Da wir beim Begriff der Solidarität sind — ich sehe den Kollegen Ioannis Kasoulides: Ich finde es unakzeptabel, wenn wir heute mit der Türkei verhandeln — und das ist ein Beschluss, und wenn man etwas beschließt, muss man auch die Verträge einhalten —, wenn aber gleichzeitig die Türkei ein Mitgliedsland der Europäischen Union nicht anerkennt, wenn sie das Zollabkommen durch das Ankara-Protokoll nicht auf Zypern ausdehnt. Dies ist ein Verstoß gegen die Solidarität, die uns in der Europäischen Union verbindet, und deswegen müssen wir darauf bestehen, dass das Zollabkommen verwirklicht wird.

(Beifall)

Meine letzte Bemerkung betrifft die Debatte über die Grundrechteagentur. Ich habe Zweifel, ob dieser Weg richtig ist, und ich bitte uns, nochmals darüber nachzudenken. Es hat ja einen Bericht von Jean-Claude Juncker vor dem Europarat gegeben. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Europäisches Parlament in kluger Weise mit dem Europarat und auch mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammenarbeiten wollen. Wir sollten nicht die bewährte Arbeit, die der Europarat heute leistet, einfach in die Institutionen der Europäischen Union überführen, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir uns gegenseitig ergänzen, denn beim Europarat geht es auch um eine europäische Gemeinschaft der 46 Staaten. Wir sind 25, bald mehr, und wir müssen einander in kluger Weise ergänzen. Wenn die Ratspräsidentschaft das für den Gipfel berücksichtigt, wäre meine anerkennende Äußerung über den Erfolg der Ratspräsidentschaft noch größer. Deswegen viel Erfolg morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel!

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Hinweis an den Herrn Ratsvorsitzenden. Wir haben in diesem Parlament vorgestern einen Zwischenbericht über den CIA-Ausschuss verabschiedet. Es gab ein ziemlich homogenes Abstimmungsverhalten meiner Fraktion, ein ziemlich heterogenes Abstimmungsverhalten der Kollegen von der EVP-ED, aber immerhin eine Mehrheit, die feststellt — und ich bitte Sie, das dem Rat zur Vorbereitung auf das Treffen mit Herrn Bush mitzunehmen —, dass wir eine Rechtsgemeinschaft sind. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gründen ihre Existenz auf die Philosophie der Herrschaft des Rechts. Wir sind ein Ort, der sich als Rechtsgemeinschaft konstituiert. Guantánamo und das, was mit den CIA-Flügen verbunden ist, sind Orte der Rechtlosigkeit. Eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union, die ihre Werte verteidigt, muss zum Missbrauch unserer Institutionen durch den Geheimdienst der USA und noch mehr zur Existenz eines rechtsfreien Raums wie Guantánamo ein klares Nein sagen. Nehmen Sie das mit auf den Gipfel.

Der Kollege Poettering hat auf meine legendäre Objektivität hingewiesen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Er hat vergessen hinzuzufügen, dass er sich meiner Kritik an Herrn Kommissionspräsidenten schnell angeschlossen hat, indem er mit Herrn Martens gemeinsam einen Brief etwa gleichen Inhalts an den Kommissionspräsidenten geschickt hat.

(Zwischenruf von Herrn Poettering)

Auch an Herrn Schüssel — alles EVP-Mitglieder. Dass Sie in der eigenen Familie so viele Probleme haben, ist nicht unser Problem, Herr Poettering.

Also, Herr Kommissionspräsident, Sie haben heute Lob verdient. Wenn Sie etwas Richtiges sagen, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir sagen ja, dass diese Verfassung notwendig ist, ja, dass die Reformen, die diese Verfassung bringen muss, um den Vertrag von Nizza, der nicht ausreicht, zu ersetzen, ja! Dass Sie das jetzt öffentlich sagen und nicht immer nur Frau Wallström allein stehen lassen, dass Sie sich hier vor diesem Parlament dazu bekennen, das ist ein Fortschritt. Bravo, das haben Sie gut gemacht, Herr Präsident der Kommission!

Aber das allein reicht nicht. Es muss noch etwas hinzugefügt werden. Auch das haben Sie heute angesprochen. Wir müssen diejenigen, die diese Verfassung bei ihren Abstimmungen in den Teich gesetzt haben, fragen, was sie eigentlich vorschlagen, wie wir aus dieser Blockade herauskommen. Es wäre auch die Verpflichtung der Regierungen der Franzosen und der Niederländer, der Europäischen Union Vorschläge zu machen, wie dieses Dilemma überwunden werden könnte. Ich hätte einen Vorschlag für Frankreich. Ich bin ziemlich sicher, wenn Herr Chirac ankündigt, dass bei einem Ja zur Verfassung sein Rücktritt unverzüglich folgt, werden wir eine überwältigende Mehrheit in Frankreich für die Verfassung haben. Eins ist doch klar: Die Krise der Europäischen Union ist auch eine Krise einiger Regierungen, und das ist immer wieder die Ursache dafür, dass der Europäische Rat sich in den meisten Punkten nicht bewegen kann, weil einige Regierungen diesen Verfassungsvertrag nicht wollen und andere sich hinter denen, die ihn nicht wollen, verstecken. Das gilt übrigens für Dänemark, Portugal und für all diejenigen, die sich von den drei Ratspräsidentschaften unterscheiden, die wir jetzt haben. Es ist mutig, was Ministerpräsident Vanhanen macht, dass er symbolisch während der finnischen Ratspräsidentschaft die Verfassung ratifiziert und sich dazu bekennt.

(Beifall)

Ich finde es gut, dass sich Bundeskanzler Schüssel zu dieser Verfassung bekannt hat. Der Vorschlag, den er für dieses Referendum gemacht hat, ist zwar nicht neu und wurde vom Konvent auch schon diskutiert, aber er zeigt: Österreich will diese Verfassung. Die deutsche Regierung, die dann die dritte folgende Ratspräsidentschaft sein wird, bekennt sich nachdrücklich zu dieser Verfassung. Das ist ein gutes Zeichen. Wer also davon spricht, dass diese Verfassung tot ist, der irrt.

Ihr Vorschlag zum 50. Jahrestag, von all denen eine feierliche Erklärung zu verlangen, ob sie denn dieses integrierte Europa weiterentwickeln wollen, ob sie tatsächlich zu den Prinzipien der Integrationsvertiefung stehen, ob sie auch 50 Jahre danach zum Geist der römischen Verträge stehen, ist eine gute Idee. Es kommt auf den Inhalt an. Es muss dann auch der Inhalt sein, dass eine feierliche Erklärung nicht zu hehren Zielen, sondern zu konkretem Handeln abgegeben wird. Sie könnte zum Beispiel besagen: Ja, wir wollen, dass die Verfassung — vor allem ihr Inhalt — Wirklichkeit wird. Denn eins — das sage ich für unsere Fraktion und für alle Mitglieder dieser Fraktion — ist völlig klar: Wir wollen die Erweiterung der Europäischen Union. Wir freuen uns über den Entwurf der Schlussfolgerungen zu Rumänien und Bulgarien. Wir wissen, dass die Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten dort ein Frieden stiftendes Element ist. Deshalb bekennen wir uns zur Erweiterungsnotwendigkeit. Wir sagen aber auch: Ohne die Verfassungsreformen und die damit verbundene Kompetenzaufteilung, ohne die Klarheit im Handeln und ohne die Demokratisierungspotenziale, die in der Verfassung stecken, kann es diese Erweiterung nicht geben! Es sei denn, man will Europa zerstören. Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir alle aufgerufen, für diese Verfassung weiterzukämpfen, damit Europa die Rechtsgemeinschaft bleibt und die ökonomische Stärke erwirbt, die wir brauchen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.

(Beifall)

 
  
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  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the success of this week’s Summit rests, first and foremost, on delivering on one concept: democratisation.

Democracy, transparency and accountability must be the building blocks that shape the future of our Union. Without a clear commitment to all three, we will be left with the piecemeal solutions that have stalled reform efforts hitherto and reinforced public distrust in the Union.

Europe will be built with the support of the citizens or not at all. Addressing the democratic deficit means an end to the rubber-stamping of regulations behind closed doors. That is why my group congratulates the Austrian Presidency on building on commitments to make transparency the rule rather than the exception in EU policy-making and welcomes the willingness shown by the President of the Commission to publish the names of those who sit on thousands of European Union advisory committees. We still look forward to receiving them, Mr Barroso.

We call on the Council to announce that all discussions on lawmaking by codecision will be open to public view. We know – as the journalist Meg Greenfield wrote – that everybody is for democracy in principle, but it is only in practice that it gives rise to stiff objections. We note that, whatever they say in public, those two old secret plotters, Britain and France – the two countries that nurtured democracy at national level and yet with her offspring now suffer amnesia – are still resisting openness in the Council. It is up to the other countries to pull them kicking and screaming into the 21st century.

In the short term, the Council must put its faith in Parliament and allow us greater legislative scrutiny. Key initiatives, particularly in justice and home affairs, are often hampered by the absence of qualified majority voting and they end in stalemate.

The time has come to apply the passerelle clause of Article 42 and shift policies from the third to the first pillar, as proposed by the Commission in its Communication of 10 May, for our reputation – indeed our influence – rests on upholding values like democracy, liberty and respect for human rights.

Data protection in the third pillar is necessary to ensure protection of personal data. Likewise, minimum procedural guarantees for the European Arrest Warrant – which I had the honour to pilot through this House – have been held up in the Council since 2001.

We want to see progress on all of those issues in order to make the European Union more democratic and more effective. Europe demands no less than an unequivocal drive to democratise decision-making.

In the long term, only a constitutional treaty – as practical as it is ideological – can provide the institutional framework to democratise Europe. But it is also time to recognise that the sixteenth and final Member State likely to ratify the Constitution in its current form is Finland. We must recognise that France, the Netherlands and the United Kingdom will never ratify the 2004 text. Denmark, Ireland and Sweden cannot ratify in current circumstances. The Czech Republic and Poland choose not to ratify, and Portugal will find it almost impossible, while committed to a referendum.

So there are two options: renegotiation or oblivion. The sooner we take steps to make structural and substantive improvements to that text and address public concern, the better.

President Barroso, I welcome the vision and determination you are showing today. But I want to hear you say that louder and more often to the Member States. You are right – they are all shareholders in the enterprise, but they have been gripped by a fad for short-termism, and anyway the markets are falling. We need to hammer home to the Member States just how much they need the European Union.

My group thanks the Austrian Presidency for its good work thus far. We wish you success with other important items on your agenda: migration and other aspects of the Hague Programme; social and economic policy; the fundamental rights agency that we so badly need. Make sure too that our Foreign Ministers have aid to Palestine and CIA renditions on their agenda. The fine wines that you served them at Klosterneuburg were a good aperitif. They now need to sit down to the meat.

 
  
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  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Barroso, sono lieta che lei abbia cambiato idea rispetto a quello che aveva detto un anno fa e riguardo alla Costituzione. Spero solo che non cambi nuovamente idea e che sappia dimostrare la stessa determinazione anche nei confronti degli Stati membri.

Innanzitutto, se la dichiarazione dovrà essere pronta a marzo e se il Parlamento europeo intende in qualche modo parteciparvi, credo che dovremmo dire qualcosa di diverso rispetto a quello che dovremmo votare domani, e cioè semplicemente che bisogna mantenere questo testo e che questo Trattato costituzionale è l'unica cosa che il Parlamento europeo può accettare.

Onorevole Leinen, questa risoluzione non fa alcun passo avanti per quanto riguarda il dibattito sull'Europa che tutti noi vogliamo. Se intendiamo arrivare a un risultato, dobbiamo anche chiarire il contenuto della nostra proposta. Questo non è riuscito agli Stati membri ma, sfortunatamente, non è riuscito nemmeno a noi.

In secondo luogo, per quanto riguarda la questione dello sviluppo sostenibile, nelle dichiarazioni finali che abbiamo ricevuto troviamo alcune affermazioni molto interessanti. Tuttavia, noi pensiamo che vi siano cose concrete che si devono fare e che non sono nemmeno prospettate. Ci deve essere un intervento più deciso sul cambiamento climatico, sui trasporti e sulla biodiversità, e bisogna utilizzare in modo più ecologico i fondi dell'Unione europea. Al contrario, in questo momento constatiamo semplicemente un passo indietro, con una serie di proposte sull'aria, sui rifiuti e su molti altri temi che ci lasciano veramente molto perplessi.

Noi siamo contenti dell'ennesima riaffermazione dell'importanza della trasparenza, anche se riteniamo che sia molto più importante controllare efficacemente l'applicazione del diritto comunitario piuttosto di perdersi in procedure di valutazione di impatto complicate e molto costose. Questa tendenza è molto di moda, ma noi riteniamo che perdersi in procedure complicate e non particolarmente trasparenti rappresenti un rischio per la nostra democrazia.

Inoltre, Presidente Barroso, noi incontriamo ancora moltissimi problemi di trasparenza e di accesso ai documenti, rispetto ai quali riteniamo che la Commissione non stia facendo abbastanza. Appoggiamo pertanto quanto fatto dal Consiglio, anche se siamo consapevoli che vi è una certa differenza tra le parole e i fatti, e abbiamo già presentato varie proposte e domande che finora non sono state esaurite.

In terzo luogo, volevo affrontare la questione della dimensione esterna. Presidente Winkler, per quanto riguarda l'energia noi siamo un po' preoccupati per il fatto che l'unica priorità menzionata nelle conclusioni riguarda l'acquisizione delle risorse e il passaggio di queste risorse nei paesi di transito, mentre non viene fatto alcun riferimento all'ecoefficienza e alle energie rinnovabili. Eppure questi elementi hanno una dimensione esterna, perché i quindici produttori di automobili mondiali hanno un impatto sul prezzo del petrolio che è forse uguale a quello dell'OPEC. Credo che questo silenzio dell'Europa sia un elemento negativo.

Inoltre, nelle dichiarazioni finali voi dite che si spera che verrà adottato un mandato di negoziato per i Balcani. Ma chi deve conferire questo mandato se non la Presidenza del Consiglio? Credo che su questo, oltre a sperare, dovreste essere più concreti.

In conclusione mi rivolgo a lei, Presidente Winkler, perché ieri, quando ha parlato della Tunisia, siamo stati molto delusi e sorpresi. Lei ha detto che sono stati sbloccati dei fondi per le ONG. Questo non è vero e lo conferma anche la Commissione. L'importo di novecentomila euro per la Lega dei diritti dell'uomo non è stato sbloccato e reputo estremamente negativo il fatto che la Presidenza affermi qui il contrario. La prego di verificare le sue fonti e di farci sapere se ciò corrisponda o meno al vero, perché si tratta di un elemento molto grave di mancanza di credibilità dell'Europa.

(Applausi)

 
  
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  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le représentant du Conseil, les principaux points à l'ordre du jour du prochain Conseil européen soulèvent chacun à leur manière la question du sens de la construction européenne. C'est le cas des suites de la fameuse pause de réflexion. Cela vaut pour la politique commune de l'énergie, et l'action de l'Europe dans le monde n'y échappe pas non plus.

J'évoquerai d'abord la pause et sa prorogation. La première partie du projet de conclusion du Sommet de Bruxelles y est consacrée et s'intitule joliment:"l'Europe écoute". C'est bien, mais qu'entend-elle? Le document s'étend sur les mesures contre l'immigration illégale, d'ailleurs juxtaposées très malheureusement dans la même phrase au trafic d'êtres humains, au terrorisme et au crime organisé; il traite des mécanismes d'intervention de l'Union en cas de crise. Il insiste sur la nécessité de tenir plus rigoureusement compte à l'avenir de la capacité d'absorption de l'Union européenne avant de s'engager sur la voie de tout nouvel élargissement, etc. Autant de questions qui sont, j'en conviens, présentes dans le débat avec nos concitoyens. Mais, bizarrement, celle qui est au cœur de la crise de confiance dont souffre l'Union, c'est-à-dire la question sociale, est quant à elle complètement marginalisée dans le projet de conclusion du Conseil européen, qui se contente, au détour d'une phrase, d'inviter la Commission à établir un rapport sur la situation d'ici au printemps prochain. Dire cela, ce n'est pas tomber dans la crisophilie, Monsieur Barroso. Je rappelle que la Présidence autrichienne avait elle-même, dès janvier dernier, mis le doigt sur ce sujet. C'est de cela qu'il faut discuter en premier afin d'en tirer les conclusions qui s'imposent. La confiance des citoyens ne se décrète pas. Elle se gagne.

Venons-en maintenant à la politique européenne de l'énergie. Contribuer à relever le défi énergétique du XXIe siècle, voilà en effet une responsabilité européenne par excellence. Mais elle ne peut s'accommoder de la course à la rentabilité, ni de la concurrence à tout-va. Préparer l'après-pétrole, aller beaucoup plus loin dans la réduction des émissions de gaz à effet de serre, développer l'effort de recherche pour accroître l'efficacité et la diversité énergétique, transformer l'organisation des transports, affirmer le droit à l'énergie pour tous, ce sont là des tâches éminemment politiques qui ne peuvent, sous peine d'échouer, se laisser brider par les calculs à courte vue du marché.

Le même débat concerne enfin les ambitions européennes en matière de politique extérieure. Vouloir nous doter, comme le propose la Commission, d'instruments et de règles de fonctionnement à même d'améliorer la cohérence, l'efficacité, la visibilité de notre action extérieure, qui peut être contre? Mais j'ai la conviction que la raison de fond de la faiblesse de l'action de l'Europe dans le monde n'est ni technique, ni institutionnelle. Elle tient au manque dramatique de volonté politique et de vision commune au Conseil européen. Comment interpréter autrement, en ce moment même, l'inertie sidérante des Vingt-Cinq face au torpillage irresponsable de l'action du Président palestinien par le gouvernement israélien, en violation flagrante et permanente des résolutions de l'ONU, comme de la feuille de route du Quartet. Tout cela nous conforte dans l'idée que la fameuse pause ou le plan D ne seront utiles que s'ils sont l'occasion d'un débat au grand jour et sans ornières sur les changements structurels à promouvoir pour que les Européens puissent à nouveau percevoir la raison d'être positive de l'Europe dans le monde d'aujourd'hui.

(Applaudissements)

 
  
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  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I would like to thank the President of the Commission and the President-in-Office of the Council, as well as the Vice-President of the Commission, for their presentations and contributions. I would like to deal briefly with a number of issues that I think we should be addressing in Europe, before returning to the issue of the period of reflection on the Constitution.

The Austrian Presidency has proven over the last few months that when you deal with a particular issue in a certain way you can achieve success. When you try and bring the different players together you can achieve a result that nobody thought possible. We have already seen this on a number of different legislative fronts, both in the cooperation with Parliament and in the work with the Commission. I think that is what Europe needs today: a greater understanding that there is a return on the investment made in terms of time and effort. That return is not just about esoteric ideals, but about creating real solutions to the problems that people face in their lives.

Unfortunately, too much of the debate is now determined by what media commentators are saying, rather than what the citizens of the European Union are saying, because when you speak to people and ask them what their needs are, and what kind of Europe that they want to see, they all reply that they want an internal market, greater job security, greater energy security, better personal security and safety, for their children to have a safer and cleaner environment in which to live and for Europe to play a responsible role on the world stage. Taking all these things together, why do we in this Chamber seem to speak about a crisis of confidence in Europe, when the level of crisis, fear and loathing which some people would have you believe exists is simply not there among the general public?

There are a number of key things we can do in the coming Council meeting to try and drive things forward. First of all, there must be a restatement of commitment and idealism in respect of the Lisbon Agenda, establishing the genuine goals and targets of having, by 2010, the most dynamic economy in the world and creating the investment, research and development that we will need to create new jobs and new opportunities. We also need to follow through on existing dossiers, be it the services directive, the protection of public services or the right to universal service, and bring these into being.

With regard to energy, the President of the Commission has come forward with a good policy for a common energy policy in Europe, but we should also look at the alternatives, including the opportunity to use fuel crops to produce energy.

Finally, as regards the period of reflection on the Constitution, I consider it wrong to call it a constitution, and was delighted that the Foreign Ministers said in Austria that it was wrong to do so. However, it contains some good points and I welcome the perspective outlined for us by the President of the Commission, and the Vice-President of the Commission in particular, in pushing the idea of a Plan D and taking up on those good points and moving forward. My only words of caution are that we should not jump ahead of what the governments are willing to do, because ultimately the governments are the key representatives of their peoples and national interests.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Start hellere på en frisk. Nedsæt et nyt direkte valgt konvent til at udarbejde forslag, som så kan sendes til folkeafstemning i alle lande samtidig. Så får vi de spilleregler, som vælgerne ønsker. Så kan vi kalde EU for et demokrati og en sammenslutning af demokratier.

Topmødets tekst om åbenhed er et figenblad. Sidste år vedtog EU over 3000 retsakter. 57 af disse retsakter blev vedtaget under fælles beslutningstagning. Fuld åbenhed og fælles beslutningstagning blev også besluttet på topmødet i Sevilla i 2002 og igen ved afslutningen af Tony Blairs formandskab. Nu er det Blairs egen udenrigsminister, Margaret Beckett, som forsøger at blokere fremskridt i sidste sekund. Når det så vedtages alligevel, kan alle journalister skrive den glædestrålende historie om, hvordan topmødet kommer borgerne i møde og vedtager fremskridt for åbenheden.

Men hovedparten af EU's love vil fortsat blive vedtaget af embedsmænd i 300 hemmelige arbejdsgrupper under Rådet, efter at de er forberedt i 3000 andre hemmelige arbejdsgrupper under Kommissionen. Åbenhed og demokrati vil fortsat være undtagelsen. Topmødets ægte fremskridt er støtten til Kommissionens forslag om, at alle forslag fremover skal nærhedsbehandles i de nationale parlamenter. Det er et godt forslag, og nu ligger bolden ved de nationale parlamenter. Jeg håber, at de kender deres besøgelsestid.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte ein paar konstruktive Ratschläge. Verwenden Sie die vielen Mittel und das Sensorium, das Sie haben, dazu, tatsächlich herauszufinden, was Europas Bürger wollen. Vermutlich wird die Antwort sein: Sicherheit, Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Demokratie.

Im Sicherheitsbereich läuft es nicht schlecht. Im Bereich der Gerechtigkeit — sie kann nur das Ergebnis der beiden letztgenannten Bereiche sein, nämlich von Demokratie und Kontrolle — hapert es ganz dramatisch. Ich bin überzeugt, dass Ihnen der Durchbruch nur gelingen kann, wenn Sie sich von dem lösen, was bisher gescheitert ist, wenn Sie wegkommen von dem, was nicht funktioniert hat: weg von der Verfassung, eher hin zum Grundlagenvertrag mit Subsidiarität, Transparenz und Kontrolle. Daran fehlt es aber sehr massiv.

Bitte verstehen Sie, dass derzeit von sehr vielen Europäerinnen und Europäern die Elite, die sich in Brüssel und Straßburg versammelt, wie ein Kaugummi auf dem Kaschmirpullover der Gesellschaft gesehen wird. Daran muss sich etwas ändern. Wenn sich das ändert, dann haben Sie Chancen!

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jean-Claude Juncker hat bei der Verleihung des Karlspreises unter anderem gesagt: „Gott sei Dank sehen uns auch andere zu, die nicht Europäer sind. Afrikaner, Asiaten, ja selbst Amerikaner hören nicht auf, über die europäischen Erfolge zu staunen. Die einzigen, die über europäische Erfolge stöhnen, sind die Europäer selbst. Ich kann es eigentlich nicht begreifen.“ Ich auch nicht! Wir sollten aufhören, uns in eine Krise zu reden, und stattdessen gemeinsam an den notwendigen Projekten und Lösungen arbeiten.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben Recht: Nizza ist zu wenig. Aber weil Nizza zu wenig ist, hatten wir Laeken, und Laeken führte zum Konvent. Deshalb haben wir bereits einen neuen Vertrag ausgearbeitet, den es umzusetzen gilt. Sie haben Recht: Die zwei Referenden, die negativ ausgingen, haben uns in eine Krise gestürzt, in die wir uns auch selbst hineingeredet haben. Aber deshalb haben wir seit bereits einem Jahr die Reflexionsphase. Deshalb wollen wir das politische Projekt Verfassung retten. Und wir haben bald 16 positive Ratifizierungen.

Herr Ratspräsident, ich erwarte ganz klar, dass von diesem Gipfel ausgeht, dass niemand mehr über den Tod des politischen Projekts eines neuen Vertrages redet, sondern sich alle zur Beschlussfassung über dieses politische Projekt bekennen, es in dieser Legislaturperiode beenden und den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Ich erwarte, dass niemand über die Krise der Europäischen Union redet, sondern alle über die politischen Projekte, dass nicht nur analysiert wird, sondern Daten festgesetzt, Projekte festgelegt, Arbeitsaufträge erteilt, Zeitpläne festgeschrieben und die Bürger zu Beteiligten gemacht werden.

Übernehmen Sie die parlamentarischen Foren und richten wir sie auch in den nationalen und regionalen Parlamenten ein! Erhöhen Sie die Transparenz und konkretisieren wir den Plan D, dann werden die politischen Projekte erfolgreich umgesetzt werden und die Analysephase wird der Vergangenheit angehören!

 
  
  

IN THE CHAIR: MR McMILLAN-SCOTT
Vice-President

 
  
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  Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, op de agenda van de Raad staat een belangrijk onderwerp als het gaat om de uitbreiding van de Europese Unie. Ik wil een paar dingen zeggen over Roemenië en Bulgarije die vandaag speciaal aandacht krijgen door een resolutie, die het Parlement later deze dag gaat aannemen. Vorige maand hebben we hier met commissaris Rehn gedebatteerd over de toetreding van Roemenië en Bulgarije naar aanleiding van het voortgangsrapport van de Europese Commissie over de voorbereidingen van deze twee landen. Deze week zullen ook de regeringsleiders zich tijdens hun bijeenkomst daarover buigen.

Onze fractie is van mening dat de Europese Commissie tot een evenwichtig oordeel is gekomen. De Commissie deelt onze ambitie om vast te houden aan de toetreding van beide landen op 1 januari 2007 mits zij de uitstaande hervormingen met voortvarendheid aanpakken. Net als de Commissie zijn we ervan overtuigd dat dit zonder meer mogelijk moet zijn. Onze fractie is altijd consistent geweest in haar steun voor toetreding van Roemenië en Bulgarije op de voorziene datum van 1 januari 2007. Nu moeten die twee landen zich concentreren op de laatste zaken die zij nog moeten verwezenlijken om op tijd klaar te zijn voor de toetreding. Ik denk dat de politiek impuls daarvoor in beide landen aanwezig is.

In beide landen - dat waren ook de reacties aldaar op het verslag van commissaris Rehn - is de les goed begrepen. De reacties uit Sofia en Boekarest op zijn verslag waren zeer zakelijk. De strekking was: wij hebben de opgave genoteerd en gaan ermee aan de slag. Deze opstelling versterkt nog mijn optimisme dat Roemenië en Bulgarije hun huiswerk serieus ter hand zullen nemen. Bovendien is er in beide landen aanzienlijke vooruitgang geboekt in het afgelopen jaar en dat is bemoedigend. Speculeren over uitstel van toetreding is dan ook niet aan de orde. De afgelopen periode hebben beide kandidaat-lidstaten getoond met daadkracht te kunnen opereren en dat geeft mij en mijn fractie het vertrouwen dat de voorbereidingen tijdig zullen worden afgerond.

Wij hebben op dit moment dan ook geen fundamentele bezwaren tegen het voorstel van de Commissie om pas bij de volgende rapportage in oktober tot een definitieve afronding van ons oordeel te komen. Wij zouden het verwelkomen wanneer de Raad de benadering van de Commissie overneemt. In deze benadering heeft iedereen zijn eigen rol te spelen. De rol van Roemenië en Bulgarije is duidelijk. Eerder hebben we de Commissie gevraagd ook een extra inspanning te doen om Roemenië en Bulgarije te ondersteunen bij hun voorbereidingen en helder te zijn over hetgeen ze nog verwachten van de kandidaat-lidstaten. Die vraag herhalen we ook nu.

Ook de Raad heeft de verantwoordelijkheid tot een afgewogen oordeel te komen, maar ook de verantwoordelijkheid om zeker te stellen dat de EU-landen de ratificatie van het toetredingsverdrag op tijd afronden. Zoals vorig jaar is afgesproken met de Europese Commissie, zal ook het Parlement tot het einde betrokken blijven bij de monitoring van het toetredingsproces en ik ben ervan overtuigd dat dit tot een positieve afronding zal leiden.

 
  
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  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Zum Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Ihre Regierung noch einmal die Chance, den Rat aus seiner Ratlosigkeit zu führen, denn die vorläufige Bilanz Ihrer Präsidentschaft ist durchaus eine gemischte.

Ich begrüße sehr die Initiative für mehr Transparenz in den Entscheidungsverfahren. Graham Watson hat es ausgeführt: In uns Liberalen haben sie da wirklich leidenschaftliche Mitstreiter. Auf der anderen Seite ist es gewissermaßen eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet 2006, im Jahr der Mobilität der europäischen Arbeitnehmer, eine Dienstleistungsrichtlinie beschlossen wird, die genau diese Mobilität behindert.

Was aber den Europäischen Verfassungsvertrag angeht, muss der Rat verstehen, dass dieser Vertrag in der jetzt vorliegenden Form gescheitert ist. Wenn die überall zu hörende Ankündigung, der Bürger müsse in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt werden, wirklich ernst gemeint ist, dann kann man das Nein in Frankreich und in den Niederlanden nicht einfach ignorieren, und man kann auch nicht ignorieren, dass weitere Staaten bereits jetzt angekündigt haben, diesen Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren. Europa braucht eine Verfassung, das ist ganz klar. Der Inhalt dieses Verfassungsvertrages ist auch gut, aber es muss schon konkrete Vorschläge geben, was geändert werden kann.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut, in der Bild am Sonntag das Interview mit ihrem Chef, Herrn Wolfgang Schüssel, zu lesen, und das gleich aus zwei Gründen. Zum einen hat er gesagt, dass er Deutschland bei der Weltmeisterschaft unterstützt. Das finde ich hervorragend, dann werden wir sicherlich Weltmeister. Aber zum anderen hat er den Vorschlag aufgegriffen, in allen EU-Mitgliedstaaten am selben Tag eine Volksabstimmung zum Europäischen Verfassungsvertrag durchzuführen. Das finde ich hervorragend, denn das ist wirklich ein Schritt, um den Bürger und die europäischen Institutionen näher zueinander zu bringen. Und das ist wirklich ein historisches Ereignis. Eine Verfassung, die sich die Bürgerinnen und Bürgern selbst gegeben haben, das ist ein wirklich wichtiger Vertrag!

Herr Ratspräsident, in großer Bescheidenheit haben Sie gesagt, dass im Rat keine Epoche machenden Entscheidungen anstünden. Wenn es Ihnen aber gelingt, diese Idee — einen Volksentscheid zum Verfassungsvertrag in ganz Europa am selben Tag — bei den anderen Regierungschefs zu platzieren und dort Unterstützung dafür zu gewinnen, dann, in aller Bescheidenheit, haben Sie Epoche machende Entscheidungen herbeigeführt. Ich wünsche Ihnen dabei allen Erfolg!

 
  
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  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Phase ihrer Untätigkeit und Ratlosigkeit feierlich zu verlängern. Das „tosende Schweigen“ hat es Guy Verhofstadt genannt, die Katzenmusik von cherry picking, Subsidiarität und Proportionalität, von emergency brakes und core groups aus den Sandkästen der Technokratie — das meiste nicht einmal übersetzbar. Diese Katzenmusik steht uns ein weiteres Jahr bevor.

Herr Ratspräsident, Sie sollten am Ende Ihrer Präsidentschaft im Juni dieses Jahres einen Zwischenbericht zur europäischen Debatte vorlegen. Aber die Debatte findet gar nicht statt. Sie haben uns eine Roadmap zur Überwindung der Krise in Europa versprochen. Aber Sie haben keine Roadmap. Sie haben versprochen, Europa werde zuhören. Aber Sie haben in geschlossenen Zirkeln mit handverlesenen Eliten, mit Experten hinter verschlossenen Türen diskutiert, und Sie haben nur gehört, was Sie hören wollten. Von all dem reden die Bürger nicht.

Herr Kommissionspräsident, nach einem Jahr Nachdenken kommen Sie hierher und beantworten die Frage, was die Ursache des Europessimismus der Menschen sei. Und Ihre Antwort lautet: Die Ursache sind die gescheiterten Referenden. Herr Präsident, Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die gescheiterten Referenden sind das Ergebnis des Europessimismus und nicht seine Ursache. Die Ursache ist das Scheitern des intergouvernmentalen Europa, seines massiven Demokratiedefizits, seiner schwachen Legitimation, seiner Blockiertheit in Einstimmigkeit und nationalistischer Rivalität. Die Regierungen haben sich Europa in den Weg gestellt. Sie wollen Europa nebenberuflich regieren. Sie sind nicht in der Lage, auf die Globalisierung eine soziale Antwort zu geben. Das sind die Ursachen des Pessimismus der Europäerinnen und Europäer. Europa enttäuscht sie. Deshalb braucht es eine europäische Demokratie. Ich hoffe, dass dieses Einsehen auch im Rat eine Rolle spielt.

 
  
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  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr war durch zahlreiche Proteste von Menschen gegen die Dienstleistungsrichtlinie geprägt, aber auch durch Aktionen gegen Sozialabbau oder gegen Demokratieverringerung. Ich erinnere nur an die Aktionen in Frankreich, in Griechenland, in Deutschland — in Deutschland halten heute noch die monatelangen Proteste von Uniklinikärzten an —, und das alles hat etwas mit der Politik zu tun, die wir auf nationaler und europäischer Ebene betreiben. Es wird Zeit, dass sowohl die Regierungen als auch die Kommission und das Europäische Parlament endlich zur Kenntnis nehmen, dass außerhalb der europäischen Institutionen Bürgerinnen und Bürger der EU schon längst damit angefangen haben, ihre eigenen Vorstellungen von einem anderen Europa, von einer anderen EU zu entwickeln.

Dennoch ist aus den bisherigen Planungen und Überlegungen zum bevorstehenden Gipfel erkennbar, dass der Ratsgipfel der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, dass man das Nein zur europäischen Verfassung lediglich als Kritik am Politikstil begriffen habe, aber nicht als Kritik an der offiziellen Politik und der Prioritätensetzung. Mit Plan D, einem Weißbuch für bürgernahe Kommunikation, viel Papier und neuen Websites werden die Prioritäten dieser Politik jedenfalls nicht geändert. Es sei denn, Frau Wallström, das Zuhören, von dem Sie vorhin gesprochen haben, würde endlich von notwendigen Korrekturen abgelöst werden. Wenn Sie das unter den notwendigen Maßnahmen, die Sie vorhin genannt haben, verstehen würden, dann würden wir Sie freilich auch voll und ganz unterstützen.

Allerdings nehme ich die bisherige Reaktion in diesem Jahr als uneinsichtig wahr. Davon zeugt aus meiner Sicht auch der kürzliche Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, den alten Verfassungstext unverändert zur direkten Abstimmung in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen. Das kann es nicht sein. Es muss eine Korrektur geben. Dann ist es vollkommen legitim, eine Volksabstimmung in Betracht zu ziehen. Das bisherige Verfahren, bei dem in den verschiedenen Ländern nur ratifiziert und glorifiziert wird, muss endlich beendet werden. Insofern sollte der fünfzigste Jahrestag, von dem vorhin gesprochen wurde, tatsächlich dazu genutzt werden, eine demokratische Aussprache über bisherige Planungen und Vorhaben der EU durchzuführen und damit auch einen Neuanfang für die Europäische Union zu ermöglichen.

 
  
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  President. I am sorry. If your group gives you two minutes’ speaking time, then you stick to those two minutes. This is not the beginning of the end of your speech, it is the end of your speech. Could people please stick to their speaking time.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! Rada Europejska na swoim najbliższym posiedzeniu w Brukseli po raz kolejny ma się zajmować przyszłością Traktatu Konstytucyjnego, a jest takie indiańskie przysłowie: jeżeli zorientowałeś się, że siedzisz na zdechłym mustangu, to z niego zsiadaj. Traktat Konstytucyjny po odrzuceniu go w referendach przez Francuzów i Holendrów jest właśnie takim zdechłym mustangiem, niezależnie od tego w ilu jeszcze parlamentach państw członkowskich zostanie on zaakceptowany. Trudno bowiem sobie wyobrazić, żeby którykolwiek z przywódców francuskich czy holenderskich chciał ten sam dokument jeszcze raz zaproponować swojemu narodowi do zaakceptowania.

Ponadto w traktacie widać wyraźnie dążenie do stworzenia wspólnego europejskiego państwa, choć właśnie w ostatnich latach w Europie jesteśmy świadkami procesów idących dokładnie w przeciwnym kierunku. Na naszych oczach z jednej Jugosławii powstało osiem niepodległych państw – jedno z nich jest już w Unii Europejskiej, kolejne pukają do unijnych drzwi. W Hiszpanii z kolei trudno nie zauważyć separatystycznych tendencji Katalonii, a w Belgii coraz trudniej utrzymać razem Walonię i Flandrię. Niemożliwe jest więc zaakceptowanie dokumentu idącego pod prąd tym obiektywnym procesom.

Zsiądźmy więc z tego zdechłego mustanga i zajmijmy się sprawami naprawdę ważnymi dla Europy i jej mieszkańców. Chodzi o działania wspierające przedsiębiorczość i tworzenie nowych miejsc pracy, reformy przyspieszające wzrost gospodarczy i zwiększające wpływy podatkowe tak, aby możliwe były większe nakłady na programy socjalne, edukację, publiczną opiekę zdrowotną i świadczenia emerytalne.

Jeżeli Unia Europejska będzie skuteczna w rozwiązywaniu tych problemów, to Europa będzie dobrze funkcjonowała także bez Traktatu Konstytucyjnego.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Rada Europejska po raz kolejny wraca do sprawy projektu Konstytucji dla Europy, tym czasem jest to dokument martwy, który uporczywie próbuje się reanimować. Niektórzy komentatorzy nazywają to polityczną nekrofilią.

Obywatele państw członkowskich Unii Europejskiej konstytucji nie chcą i należy się z ich wolą liczyć. Nie dostrzega tego m.in. pani komisarz Wallström, która oświadczyła ostatnio podczas spotkania w Krakowie, że najważniejsze jest, aby Konstytucja Europejska została przyjęta. Nie powiedziała jednak, jakie konkretne problemy obywateli państw członkowskich ta konstytucja rozwiązuje i co z obywatelami tych krajów, które w demokratycznych referendach tę konstytucję już odrzuciły.

Traktat Konstytucyjny jest groźny dla demokracji, nie ma nic wspólnego ze współdecydowaniem obywateli o losach swojego kraju ani z odpowiedzialnością polityków przed wyborcami.

(Oklaski)

 
  
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  Jean-Marie Le Pen (NI). – Monsieur le Président, les Français et les Néerlandais persistent et signent. D'après un sondage britannique, 74% des Français et 75% des Néerlandais jugent qu'aucune partie de la Constitution européenne ne devrait être mise en œuvre, à moins que ne soit décidé un nouveau référendum. C'est un cinglant désaveu pour Nicolas Sarkozy qui, ne tenant pas compte du vote du peuple français, veut faire revoter le congrès sur les seules parties I et II de la Constitution. C'est aussi un désaveu pour ceux qui voulaient faire revoter les Français et les Néerlandais sur la Constitution assortie d'un protocole social pour rassurer les premiers et d'un protocole sur la subsidiarité pour rassurer les seconds.

Un malheur n'arrivant jamais seul pour les euro-fédéralistes, d'après le même sondage, 63% des Français et 68% des Néerlandais veulent reprendre des pouvoirs à l'Union européenne ou la quitter. C'est la revanche des peuples européens sur les eurocrates idéologues et irresponsables de Bruxelles. C'est aussi le retour du droit des peuples et des nations à disposer de leur destin et à défendre leur souveraineté et leur identité.

Revenons à l'Europe des réalités, à l'Europe des nations, que les Anglais et les Danois ont su si bien conserver. Ils ont refusé Schengen et l'Europe envahie par les régularisations massives d'immigrés de Zapatero et de Berlusconi. Ils ont refusé l'euro et son pacte d'austérité budgétaire freinant la croissance. Ils ont refusé le super-État européen, qui veut détruire les nations européennes.

Que le prochain Conseil européen de Bruxelles décide de prolonger d'une nouvelle année la période de réflexion révèle, s'il en était besoin, la coupure existant entre les peuples européens et les élites autoproclamées, qui n'ont rien retenu et agissent comme si rien ne s'était passé. Ils n'ont pas compris que les Européens se sentaient trompés par cette Europe passoire, ultralibérale, qui se paie de mots, de slogans, et qui a le taux de croissance le plus faible du monde et le taux de chômage le plus élevé. Ils n'ont pas compris que les peuples européens ne voulaient pas de la Turquie dans l'Europe et que la marche turque imposée par Bruxelles créait une fracture irrémédiable.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, this summit is scheduled to be, in part at least, a stocktaking exercise on the European Constitution. Yet the Constitution, however you look at it, is to a large extent discredited. France and the Netherlands should not be asked to vote on it again, and the Dutch Prime Minister’s remarks should be taken very seriously. The longer this issue drags on, the more out of touch the European Union appears to be with its citizens.

We must move on from the endless debate on constitutional mechanics and get on with delivering results, because if we do not do that, citizens will conclude that their leaders have learned nothing. Cherry-picking from the constitutional text, at this stage at least, would be unproductive.

However, we certainly need a Europe of results, as President Barroso has rightly suggested. I personally also want to see a Europe of real reform, because without reform there can be no results. Progress has been made in economic reform and I congratulate President Barroso and his colleagues for the work they have done there. However, we need to do much more and be more focused, as Mrs Wallström said, on achieving the concrete results.

There is one other thing I briefly want to mention. The British Foreign Secretary said that she will try to overturn decisions on opening up Council meetings to public scrutiny. This is absolutely astonishing and worrying and is a U-turn in British Government policy. Mr Blair constantly preached the virtues of more openness during his Presidency and we got a specific agreement that we would get openness in relation to Council meetings and Council processes. It is absolutely essential that the other governments give the British Foreign Secretary a short, sharp shock at her first summit and ignore her attempts to preserve secrecy in this unfair and unacceptable way.

(Applause)

What has she got to hide? It is a shameful move on the part of the British Government and I hope it will be soundly defeated!

(Applause)

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Es ist schon gesagt worden, dass diese kommende Ratssitzung keine dramatischen Entscheidungen zu treffen haben wird. Dennoch könnte es ein ganz bedeutendes doppeltes Signal geben, nämlich: ja zur Erweiterung, aber auch ja zur Stärkung der Institutionen der Europäischen Union, gerade was die Aufnahmefähigkeit betrifft.

Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ein Teil der britischen Kollegen meint: Wir brauchen keine Verfassung, aber wir brauchen viele neue Mitglieder. Und ein Teil der polnischen Kollegen — insbesondere auf der rechten Seite — ist gegen die Verfassung, aber die Ukraine muss möglichst bald Mitglied sein. Das wird es nicht geben. Es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, keine Mehrheit in diesem Hause, die ja sagen wird zur weiteren Erweiterung, wenn es nicht auch entsprechende Veränderungen gibt, auch eine entsprechende Kapazität der Europäischen Union, diese Erweiterung zu bewältigen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Wer so wie ich auch dafür ist, dass wir die weitere Erweiterung in Gang setzen, wird durchaus nachdenken darüber, wie wir der Ukraine einen Platz in der Europäischen Union schaffen. Der muss aber auch ganz klar sagen, dass wir der Europäischen Union zuerst die entsprechende Stärke geben sollen.

Es ist gleichgültig, ob es genau diese Verfassung oder eine veränderte Verfassung ist, in der aber die wesentlichen Inhalte dieser Verfassung umgesetzt werden müssen. Wenn das ein Konsens ist und der Rat das auch klar sagt, dann ist es auch ein klares und ein richtiges Signal.

Ich bin als Berichterstatter für Kroatien auch sehr froh, dass es gegenüber Kroatien ein klares Signal gibt. Das Land hat es längst verdient, dass die Verhandlungen begonnen werden. Ich bin auch sehr froh, wenn es dazu kommt, dass man — auch gegenüber Thessaloniki, vielleicht noch etwas stärker als das in Salzburg geschehen ist — klar sagt: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Balkan, nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern auch in unserem Interesse. Aber wenn wir gleichzeitig klar und deutlich sagen —die Menschen werden verstehen —, dass wir zuvor unsere Institutionen entsprechend stärken und reformieren müssen, dann wäre das ein wichtiges Signal; dann kann es sogar, wenn man so will, ein Epoche machendes Signal sein, das von dieser Ratssitzung ausgeht.

Was die Partnerschaft mit den USA betrifft: Es wird nachher das Gipfeltreffen mit den USA stattfinden, und Sie werden sich auch vorbereiten müssen. Wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen und brauchen diese Partnerschaft. Sie muss auf gemeinsamen Werten beruhen. Aber zu diesen gemeinsamen Werten gehört auch die Achtung der Menschenrechte. Daher sind uns Guantánamo und die Frage der Aktivitäten der CIA so wichtig, dass dies auf die Tagesordnung kommt. Nicht weil wir etwas gegen die USA oder gegen den Kampf gegen den Terrorismus tun wollen, sondern weil wir mit den USA den Kampf gegen den Terrorismus führen wollen, aber eben auf der Grundlage gemeinsamer Werte.

 
  
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  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – Hr. formand! Jeg har en opfordring til EU's stats- og regeringschefer, når de mødes i Bruxelles i morgen og på fredag. Først og fremmest skal de inddrage EU i de nationale debatter. Når der diskuteres reformer i medlemslandene, bliver EU aldrig nævnt med et eneste ord. Ja, egentlig er EU et helt ukendt begreb, når velfærdssamfundet er under revision. I bl.a. Tyskland, Frankrig og mit eget land Danmark drøfter vi i øjeblikket, hvilke økonomiske reformer der er behov for for at sikre fremtidens velfærd. Men alle nationale politikere, ministre såvel som menige parlamentsmedlemmer, bør gøre sig klart, at et stærkt og effektivt EU simpelt hen er nødvendigt og er en forudsætning for ethvert velfærdssamfund. Hvorfor så denne larmende tavshed? Hvad hjælper det, at Kommissionen og vi i Parlamentet sætter mange ressourcer af til en dialog med borgerne, når de nationale politikere svigter så fatalt?

I Den Liberale Gruppe har vi konstant arbejdet for åbenhed i Ministerrådet. Hvorfor tøver Storbritannien nu pludselig, efter at Tony Blair her i Parlamentet havde lovet at åbne ministerrådsmøderne? Det er simpelt hen ikke godt nok! Åbenhed om arbejdet i EU er en absolut nødvendighed, hvis vi skal komme tættere på borgerne. Derfor vil jeg opfordre alle stats- og regeringschefer til at lukke op for ministerrådsmøderne, så alle kan se, hvordan det foregår, og se, at der forhåbentlig ikke er noget at skjule, og se, om ministrene overhovedet har været til stede. Dermed undgår vi også 25 forskellige pressekonferencer, hvor alle er helte. Og så ser jeg i øvrigt frem til formandskabets positive modtagelse af formand Borrells opfordring om "one seat"-EU-aktionen.

 
  
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  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur Barroso, je voudrais revenir sur un élément de votre discours. Vous avez dit, à juste titre: "il faut marcher sur deux jambes. D'un côté l'approfondissement du marché unique. De l'autre la solidarité sociale." J'ajouterais: justice sociale et équité. Je pense, Monsieur le Président de la Commission, que le rejet et l'europessimisme sont alimentés par une conscience assez claire du fait qu'on ne marche pas précisément sur deux jambes et que l'action de votre Commission, comme celle du Conseil d'ailleurs, a été de privilégier la première jambe. Je tiens à vous dire ou à vous rappeler que sous votre Présidence, comme sous la Commission Prodi d'ailleurs, aucune nouvelle législation sociale n'a été décidée par les institutions européennes. D'ailleurs, aucun nouvel accord collectif entre partenaires sociaux n'a été décidé non plus. C'est ce déséquilibre profond - je pense - qui est de plus en plus ressenti par une partie de la population, celle qui, du fait de la mondialisation, est la plus précarisée. Il me semble que le Conseil, le Parlement et la Commission doivent apporter une réponse à cette situation.

Ceci m'amène à un deuxième point, qui concerne les instruments au service de la solidarité ou de la justice sociale. Monsieur le Président de la Commission, nous ne pourrons pas construire demain un modèle équitable si nous n'avons pas de politique fiscale au niveau européen. Telle est la contradiction entre ceux qui sont réticents à poursuivre l'élargissement et ceux qui veulent plus de justice sociale: le maintien de l'unanimité sur toute question fiscale revient à bloquer la possibilité d'une politique fiscale européenne. Il a fallu 15 ans pour disposer d'une directive sur les revenus de l'épargne, qui est par ailleurs remplie de dérogations, et nous n'avançons pas sur des normes communes en matière d'impôt des sociétés.

En conclusion, Monsieur le Président, le projet politique de l'Union européenne ne se résume pas à un marché unique, qu'il nous faut, mais à une concurrence entre modèles nationaux. Il nous faut davantage de volontarisme et de politiques communes au niveau européen pour garantir l'équité et un modèle européen de société.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL). – Voorzitter, als er nog geen Europese Unie zou bestaan, zou er zeker behoefte blijken aan een breedzame samenwerkingsverband van alle Europese staten dat bijdraagt aan een betere leefsituatie voor bewoners van grensgebieden, aan grensoverschrijdende aspecten van milieu, energievoorziening en consumentenbescherming en aan bescherming van de gezondheid tegen internationaal verhandelbare gevaarlijke stoffen. De mensen willen een Europa dat belemmeringen voor vrede, bestaanszekerheid, publieke diensten en internationale solidariteit helpt wegnemen. Dat is iets anders dan het optuigen van een wereldmacht of het vergroten van de vrijheid voor internationale bedrijven.

De mensen willen een Europa dat hun problemen helpt oplossen. Niet een Europa dat overlast veroorzaakt. Zo'n Europa herkennen de mensen niet meer in de huidige fase van de Unie. De kiezers in twee landen hebben het signaal afgegeven dat het anders moet. Als we met de Europese Unie willen doorgaan, zal die gevoed moeten worden van onderop, door onze burgers en hun organisaties. Doorgaan met constructies van bovenaf, die van bovenaf bedacht zijn, lost niets op. We zullen de uitbreiding en de toegenomen betrokkenheid van onze burgers creatief moeten gebruiken om een nieuwe en betere start mogelijk te maken.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Większość koniecznych reform można realizować bez nowego traktatu. Przykładem jest agenda zbliżającej się Rady Europejskiej. Rozszerzenie strefy Schengen, wprowadzenie transparentności obrad Rady, negocjacje o rozszerzeniu Unii Europejskiej czy reforma polityk zewnętrznych.

Nie obrzydzajmy więc Europejczykom Traktatu Nicejskiego, bo to jest jedyne co dzisiaj mamy. Naszej refleksji wymaga nie tyle nowy traktat, co wola polityczna państw i obywateli do realizacji wspólnych zadań. Problemem nie jest brak nowego traktatu lecz brak wspólnych przekonań co do przyszłości. Deklarujemy lepsze prawodawstwo, a przyjmujemy dyrektywę usługową tak dwuznaczną, że Trybunał Sprawiedliwości zaciera ręce przed kolejnymi rozprawami, które dadzą mu jeszcze większą władzę.

Deklarujemy wspólne zainteresowanie energią, a na co dzień prowadzimy skrajnie egoistyczną politykę w tej sprawie. Deklarujemy inwestycje w badania, a Europejski Instytut Technologiczny marnieje w oczach rozszarpywany przez egoizmy narodowe. Deklarujemy przywiązanie do zasady pomocniczości, a fundujemy sobie program ramowy w sprawie badań, który będzie zakładał współfinansowanie przez wszystkich europejskich podatników. Badań, które są nielegalne w wielu krajach członkowskich.

To są realne pęknięcia, których trzeba żałować, jeśli dobrze życzy się Europie. To są pęknięcia, które stawiają nad kondycją europejskiego projektu większe znaki zapytania niż upadek jednego lub drugiego traktatu.

 
  
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  Bastiaan Belder (IND/DEM). – Voorzitter, de Europese Raad moet een resoluut einde maken aan de verwarring over de status van de Europese Grondwet. Terwijl de ene lidstaat het document dood verklaart, ratificeert een andere lidstaat de Grondwet alsof er niets aan de hand is. Ik roep de regeringsleiders op aan deze verwarring een einde te maken, anders zal het vertrouwen van de burger in de Unie nog verder afnemen. Ik ondersteun de verlenging van een reflectieperiode met één jaar onder de voorwaarde dat we gaan werken aan een geheel nieuwe verdragstekst. Een verdragstekst, geen grondwet. Een handzaam verdrag dat de voorgaande verdragen bundelt, een verdrag waarin de Unie binnen een afgebakend terrein haar meerwaarde toont op het stuk van grensoverschrijdende beleidsuitdagingen.

Ik roep het Oostenrijkse voorzitterschap met name op leiderschap te tonen door de onstaande verwarring definitief weg te nemen en een krachtige impuls te geven aan het ontstaan van een nieuw verdragskader. In dit programma klinkt de Sound of Austria door, waarop ik al zes maanden heb gewacht.

 
  
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  Roger Helmer (NI). – Mr President, we like to claim that the EU is a Union of values based on democracy and the rule of law. Yet when the Danes voted against the Treaty of Maastricht in 1992, when the Irish voted against the Treaty of Nice in 2000, they were told to go away and try again. So much for democracy! When the French and Dutch voted against the Constitution last year, we ignored their verdict. We are trying to revive a constitution which is dead in its own terms. We are implementing large parts of it with no legal basis. So much for the rule of law!

In our pigheaded determination to press on with the European project in defiance of public opinion, we show our brazen contempt for the voters and for democratic values. The voters are starting to notice. Amongst my East Midlands constituents I sense a growing concern and, indeed, anger against the European project. So, press ahead with the EU Constitution if you must, but be warned: you are fuelling public resentment, which will blow the European construction apart.

 
  
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  Gerardo Galeote (PPE-DE). – Señor Presidente, la inmigración ilegal se ha convertido en uno de los mayores retos de la Unión Europea. En España, por ejemplo, según todos los sondeos, es percibida como el segundo problema nacional.

Por lo tanto, me hubiera gustado oír de la Presidencia austriaca palabras más decididas, con mayor ambición y concreción sobre los avances que, en esta materia, espera usted del próximo Consejo Europeo.

Al margen de la previsión en el proyecto constitucional, podríamos —y a mi juicio deberíamos— seguir progresando en la comunitarización de medidas de lucha contra la inmigración ilegal.

Y sé muy bien que algunos dirán que hay algunos gobiernos que toman decisiones en contra de sus socios europeos, desoyendo a la Comisión, y que, cuando vienen los problemas, quieren que se los resolvamos entre todos. Pero yo les diría a ésos que con una política comunitaria sobre inmigración jamás se procedería a una regularización masiva sin control y, por lo tanto, el «efecto llamada» que ahora tanto nos asusta no existiría.

Y a los inmigrantes regulares hay que garantizarles su integración y la igualdad de derechos y obligaciones. Por cierto, se podría reflexionar sobre medidas transitorias para los ciudadanos rumanos y búlgaros, que —yo también confío en ello— serán pronto ciudadanos comunitarios.

En otro orden de cosas, la Presidencia hoy ha hecho referencia de pasada al documento encargado a Michel Barnier. El Parlamento se ha ocupado mucho, desde el pasado verano, de las catástrofes naturales; hemos visitado las zonas afectadas y hemos percibido —y así lo constata una resolución aprobada casi por unanimidad— mucha insatisfacción social y demasiada descoordinación entre las administraciones competentes.

Y, por último, quiero decirle que no ha mencionado nada sobre el Reglamento de los Fondos. Queda por resolver, señor Presidente, un detalle para que el Parlamento pueda votarlo en la primera semana de julio. Sus colaboradores le pueden informar al respecto, pero yo le pido un último esfuerzo y le deseo mucha suerte.

 
  
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  Robert Goebbels (PSE). – Monsieur le Président, l'Union européenne et le monde ont besoin de flux d'énergies sûres et durables à des prix abordables. Je viens de citer Javier Solana. L'intéressant document adressé par celui-ci au Conseil européen se distingue par quelques silences étourdissants: s'il évoque bien la nécessité d'une politique énergétique pour l'Europe et d'un plan d'action comportant des priorités, M. Solana évite soigneusement de mentionner des concepts tels que le "marché énergétique commun" et le "marché unique". Bref, l'Europe de la nécessaire solidarité énergétique reste dans les limbes.

Le fait est que la question énergétique va devenir un élément central de toutes les politiques européennes. L'énergie dictera notre politique des relations internationales. Elle conditionnera les politiques économiques, environnementales et sociales de nos pays. L'énergie influera de plus en plus sur toutes les politiques de l'Union: de l'agriculture aux politiques structurelles, en passant par l'habitat, les transports et la recherche.

En dépit de cela, la réponse de l'Europe aux différents défis énergétiques reste faible, sans énergie. Que faire? Pour influer sur ses approvisionnements extérieurs, l'Europe doit d'abord afficher sa solidarité interne, sa volonté de construire un vrai marché commun. M. Solana nous dit que la meilleure façon de garantir un approvisionnement sûr en énergie à des prix abordables réside dans le bon fonctionnement des marchés mondiaux. Or, les marchés mondiaux sont dominés par des cartels et des oligopoles. Où est le marché libre et transparent cher aux libéraux? Gazprom vient d'engager un dialogue avec la compagnie algérienne Sonatrach, qui n'a certainement pas pour objet de faire des cadeaux à l'Union. Ne serait-il pas temps que les pays de grande consommation s'organisent à leur tour?

Dans sa résolution sur la stratégie de Lisbonne, le Parlement a demandé à l'Union de se concerter avec les Américains, les Japonais, les Chinois et les Indiens, pour éviter une concurrence finalement ruineuse pour tous. L'Europe doit investir dans l'efficience énergétique, dans les technologies nouvelles, dans les énergies renouvelables. Tout le monde sait que l'avenir énergétique de l'Europe ne sera ni le 100% nucléaire, ni le 100% renouvelable. Il nous faudrait un mix énergétique aussi intelligent que possible, tenant compte des différences géographiques et climatiques des États, de leurs ressources en énergie primaire, en biomasse, etc.

L'Union ne peut négliger aucune piste. La recherche sous toutes ses formes doit être encouragée. Et puis, surtout, l'Europe doit devenir plus solidaire et plus énergique dans la défense de nos intérêts communs.

 
  
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  Andrew Duff (ALDE). – Mr President, the purpose of this debate is to provide President Borrell with something interesting to say when he speaks at the European Council tomorrow. I fear that if Parliament simply agrees the line proposed by the PPE-DE and PSE Groups, we will be signing up to the same paralysis that exists within the Council.

President Barroso is quite correct in saying that we must make progress on policies, and a ‘Messina 50’ is probably a positive proposal, but what is the point of extending the period of reflection without providing a target and a purpose for the reflection? Procrastination is not a credible policy. Waiting for the successors of Chirac, Balkenende and Blair to be thrusting federalists is a crazy fantasy.

What we require is for the European Council to establish a rendez-vous with a decision in the autumn of 2007, setting up a fresh conference to renegotiate Part 3 of the Constitution. These are not just legal problems, President-in-Office, but a profound political crisis which we must address. I expect it is going to be possible to ring-fence the classical constitutional provisions that we find in the first and second parts of the Constitution, around which consensus still exists. However, it is Part 3 which contains the common policies that have so greatly disappointed public opinion in France and the Netherlands and in several other places, notably as regards social and economic policy and the issue of borders.

In fact, we have little choice. We either try to improve the product and market it effectively within the court of public opinion, or we consign the whole project to oblivion.

 
  
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  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – Mr President, one of the main mechanisms for the integration of Europe is the enlargement of the European Union. Bulgaria and Romania are at the doors of the EU, Turkey is already negotiating its accession conditions, the new state of Montenegro has expressed its hope of becoming a member of the European Union, and other states in the Balkans may follow suit.

In this context, I should like to focus on the issue of the Copenhagen criteria and the policies related to minorities. Many states are still following the old-fashioned French model and trying to assimilate those who have a language and culture different to that of the state. In Romania, for instance, there is a large Hungarian-speaking minority, whose rights must be fully recognised before Romania enters the European Union as a way of recognising internal diversity. That is to say as a way of respecting human rights, because fulfilling minority rights is absolutely essential to respecting human rights. The European Union gives hope to minorities. Please do not disappoint them.

 
  
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  Jonas Sjöstedt (GUE/NGL). – Herr talman! I förslaget till rådets slutsatser inleder man med rubriken Europa lyssnar, Europe listens. Frågan är om det stämmer. Om EU lyssnar, bryr EU sig då om vad folk verkligen säger?

För ett år sedan gav folkomröstningarna i Nederländerna och i Frankrike tydliga besked till EU. Förslaget till konstitution avvisades med stora majoriteter. Om EU hade lyssnat, skulle detta beslut ha respekterats. Istället inleddes emellertid en s.k. reflektionsperiod med det outtalade men tydliga syftet att samma konstitution skall trixas igenom senare – trots folkviljan. Nu har debatt och reflektion utlysts, men en debatt som bara syftar till att samma konstitution skall dammas av senare är meningslös. Alla svar i en sådan diskussion är på förhand givna. En sådan reflektionsperiod riskerar att bli manipulation, inte verklig demokratisk debatt. Om man vill ha en öppen debatt om EU:s framtid, måste man respektera de demokratiska spelreglerna och klargöra att konstitutionen en gång för alla har fallit.

 
  
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  Roger Knapman (IND/DEM). – Mr President, we are to have an extended period of reflection, are we?

Some people who are having periods of reflection are otherwise known to be ‘in retreat’ and some retreats are made in better order than others. Some people, Mr Barroso, might have learned from reflection to date, saying that perhaps it was not the case, or that they might have done things differently, or even, perish the thought, that they were wrong. But all we have heard this morning is, ‘We were right. The people of France and Holland are wrong. The Constitution should be brought back’. You have employed new architects to build on exactly the same foundations of integration, over-regulation and empirical ambition. Fortunately, only three people in ten in Britain any longer believe any of this rubbish, so roll on our referendum, whatever the question!

(Applause from the IND/DEM Group)

 
  
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  Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei accennare a due temi, vale a dire l'allargamento e la lotta al terrorismo.

Per quanto riguarda l'allargamento sottolineo l'importanza del criterio della compatibilità e della capacità di assorbimento, che temo non sia stato fortemente sostenuto dal nostro paese nelle discussioni in sede di Consiglio.

Per quanto riguarda il terrorismo vi è una questione veramente eclatante. Come è compatibile questo impegno dell'Unione europea con la recente nomina in Italia dell'ex terrorista di prima linea, l'onorevole D'Elia, colpevole di concorso esterno nell'omicidio di un poliziotto italiano?

La catena di solidarietà della sinistra europea verso il nuovo governo italiano ha finora impedito a tale questione eclatante di essere conosciuta e dibattuta in sede europea. Si tratta di un fatto vergognoso se si considera che in Italia il terrorismo delle BR e di prima linea ha colpito non solo poliziotti, magistrati, politici e industriali, ma anche sindacalisti ed esponenti della migliore cultura laburista come il professor Biagi.

 
  
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  Jacques Toubon (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, votre Présidence peut d'ores et déjà faire valoir un bilan positif. Nous vous en félicitons. Quant au Conseil européen qui va se tenir, il n'est pas en situation de prendre des décisions majeures, mais son influence peut être déterminante pour le destin futur de l'Union européenne.

Préparer la relance ou entériner la panne, voilà votre défi. Vous devrez déterminer la stratégie des futurs élargissements. Je vous appelle à mettre fin à cette fuite en avant aveugle dont nous avons eu une nouvelle illustration avec l'ouverture des négociations détaillées avec la Turquie, alors que celle-ci ne remplit pas les conditions politiques et ne fait plus de progrès s'agissant de l'intégration de l'acquis communautaire. Il faut désormais considérer la capacité d'absorption de l'Union européenne comme un paramètre incontournable. Pas de nouvel élargissement sans amélioration des mécanismes de décision, sans budget suffisant, sans ressources nouvelles, sans accord réel sur la nature du projet européen.

C'est de cela qu'il s'agit au fond: poursuivre l'édification de l'Europe politique en organisant le calendrier de mise en œuvre des réformes principales contenues dans le Traité constitutionnel que nous nous refusons à enterrer. La Convention a obtenu un résultat qui ne pourra pas être bouleversé. Il faut dépasser Nice.

Quel contenu pour les politiques européennes? Nous ne voulons pas que l'Europe consacre l'essentiel de ses décisions à perfectionner le marché intérieur, c'est-à-dire à faire le vide. Nous voulons une Europe bâtisseuse. Nous voulons que les gouvernements et notre Parlement construisent les politiques dont nous avons besoin: immigration, énergie, coordination économique, recherche, sécurité, politique étrangère.

Les Européens veulent plus d'Europe, contrairement à ce qu'on prétend, mais ils veulent une Europe qui invente des solidarités, qui garantisse la sécurité, qui s'impose au monde, et pas seulement un gendarme du marché. Une Europe, aussi, qui respecte ses engagements les plus sacrés: Strasbourg comme siège du Parlement européen. Il faudra beaucoup de lucidité et de courage. Nous souhaitons avec confiance que vous en donniez la preuve en cette fin du mois de juin.

 
  
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  Magda Kósáné Kovács (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Európa a polgárok Európája, hiszen az Európai Unió általuk és értük van – mondtuk és mondjuk. Ugyanakkor érezzük a bizonytalanságot, és kitesszük szóban a kérdőjeleket is, hiszen tudjuk, hogy elváltak a döntések a polgároktól, akik a közösség eredményeit hajlamosak természetesnek tekinteni, de nem mindenki számára természetes a szolidaritás, ahogyan Ön ezt szeretné, Elnök úr, és mélységesen rokonszenvezek mindazzal, amit e tárgyban mondott. A bővítés politikai hatása ott van a nemmel szavazók akarata mögött, és a szolidaritás nem vált a működés létformájává, amelynek a jövőjében ugyanúgy reménykedem, mint Ön. Több szolidaritást és folyamatosan erősödő demokráciát akarunk, és ezért kell az alkotmány. Ugyanakkor néha értetlen az ember, hiszen mi, új tagországok folyamatosan vizsgáztunk és vizsgázunk demokráciából, az emberi jogok tiszteletben tartásából, és nem értjük, hogy a régi tagországok a Tanács ülésén miért léptek el korábbi kezdeményezésüktől az alapjogi ügynökség létrehozásával kapcsolatban. Ma sem volt senki, aki a demokrácia, a nyitottság, átláthatóság fontosságát megkérdőjelezte volna. De ha emberi jogokról van szó, miért akarunk átlátni inkább másokon, és miért nem saját magunkon, uniós tagországokon? Nem fogjuk tudni elkerülni a közösségi kontrollt az emberi jogok érvényesítése területén.

Néhány mondat az Unió szociális dimenziójáról: az Európai Unió tekintettel volt az új tagországok kihívásaira. A szociálpolitikai célok alakítása során különösen fontosnak tartjuk az európai szociális alap preferenciájának a meghatározását. De ahhoz, hogy a szociális Európa valóban az legyen, nem csak a versenyképesség versus foglalkoztatás céljainak kell nyomatékot adnunk, hanem a társadalmi kohéziónak is, hiszen társadalmi kohézió nélkül nem csak egy nemzeten belül, hanem uniós szinten is törés jöhet létre. Itt jegyzem meg, hogy hálásak vagyunk azért, hogy a roma probléma az elmúlt időszakban olyan nyomatékot kapott, mint ahogy azt láthattuk.

És végül: a felzárkózásnál van, aki gyorsliften halad a kijelölt emeletre és van, akinek a lépcsővel kell megbirkóznia. Gondoljunk azokra, akik fáradságos munkával elkezdtek lépcsőt mászni.

 
  
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  Bronisław Geremek (ALDE). – Panie Przewodniczący! Polska udziela poparcia Traktatowi Konstytucyjnemu. Proszę nie słuchać polskich polityków, ale słuchać polskiej opinii publicznej. Ponad 60% Polaków opowiada się za Traktatem Konstytucyjnym. Skoro tak, co zrobić żeby on był? Czas refleksji jest dla obywateli, ale nie dla instytucji europejskiej – dla niej to jest czas pracy. Rada Europejska (austriacka) może się poszczycić wieloma osiągnięciami, na trzy z nich chcę wskazać.

Po pierwsze, Strasburg. Optymizm muzyki Mozarta sprzyjał temu, żeby politycy europejscy stali się optymistami w sprawie konstytucji – to ważne. Po drugie, uważam za bardzo istotny krok stronę żądań Parlamentu, sprawę przejrzystości obrad Rady – gratuluję tego prezydencji austriackiej. Po trzecie, sprawozdanie Michela Barniera – należy do najbardziej interesujących dokumentów europejskich ostatnich dni – otworzy debaty.

Natomiast, co trzeba zrobić w tej chwili? W tej chwili trzeba – i to następne prezydencje powinny – podjąć razem z Komisją dwa wielkie problemy społeczne. Po pierwsze, problem imigrantów w Europie i po drugie, problem wymiaru społecznego Europy. Powinny one stać się przedmiotem polityki wspólnotowej, wspólnej polityki europejskiej. I wreszcie pytanie: co zrobić, ażeby tekst konstytucyjny stał się możliwy? To jest w rękach Komisji Europejskiej. Trzecia część Traktatu Konstytucyjnego stanowi w ogromnej swojej mierze powtórzenie traktatów już ratyfikowanych. Komisja Europejska powinna przeprowadzić analizę prawną i poprawki jedyne, jakie są – a których jest około 25 – powinny stać się przedmiotem pierwszej części oraz przedmiotem decyzji natychmiastowej.

Jest to wielkie zadanie dla instytucji europejskiej i wyrażam zaufanie do Komisji i do prezydencji Unii Europejskiej.

 
  
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  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, δύο είναι τα θέματα: Εάν υπάρχει δημοκρατία και πόσο τη σεβόμαστε στην Ευρώπη και ποιος κάνει το τελικό κουμάντο. Εάν πράγματι πιστεύουμε στη Δημοκρατία και το Σύνταγμα θα επιφέρει αλλαγή στη ζωή των λαών της Ευρώπης, ας ακούσουμε τους λαούς της Ευρώπης με ένα δημοψήφισμα. Μη φοβόμαστε τους λαούς της Ευρώπης! Και ποιος κάνει κουμάντο; Εσείς κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής; Εάν πράγματι εσείς κάνετε κουμάντο, πείτε μου ποια είναι τα νοτιοανατολικά σύνορα της Ευρώπης. Δεν τα ξέρετε, διότι δεν επιτρέπει η Τουρκία να τα ξέρετε. Μπράβο σας! Θα σας ρωτήσω για το δίκαιο της θαλάσσης. Εφαρμόζεται σε όλη την Ευρώπη εκτός από το Αιγαίο. Μπράβο σας! Ποια χώρα απειλεί την Ευρώπη; Μόνο η Τουρκία στο Αιγαίο με το casus belli. Μπράβο σας! Ποια χώρα παραβιάζει την Ευρώπη; Η Ρωσία; Όχι. Η Τουρκία κάθε μέρα στο Αιγαίο. Μπράβο σας! Ποια χώρα δεν αναγνωρίζει την Κυπριακή Δημοκρατία; Η Τουρκία. Μπράβο σας! Ποια χώρα κατέχει το 40% χώρας της Ευρώπης; Η Τουρκία. Μπράβο σας! Πού χλευάζεται και πού απαγχονίζεται το ομοίωμα του Οικουμενικού Πατριάρχη; Στην Τουρκία και το ανέχεστε. Μπράβο σας!

Αυτή είναι η πραγματικότητα, κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, και να σας κάνω μια πρόταση για την επόμενη συνάντησή σας με τον κ. Μπους: Να μη γίνει στις Αζόρες, να την κάνετε στο Γκουαντάναμο. Εκεί πρέπει να την κάνετε, για να καταλάβουμε επιτέλους τι συμβαίνει σ' αυτόν τον κόσμο και πώς συνομολογείτε τα εγκλήματα των Αμερικανών.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, kancléř Schüssel na začátku rakouského předsednictví sliboval posun v jednání o Ústavě. Od zasedání Rady tedy očekávám jasné slovo, že text, který vnucuje občanům, je nesrozumitelný, nespravedlivý a hlavně mrtvý a že je třeba vytvořit dokument nový.

Pokud je kancléř Schüssel politik, který si stojí za svým slovem, pak nemůže přijmout zdržovací a manipulativní taktiku kancléřky Merkelové a prezidenta Chiraca. Ti chtějí nechat Ústavu ještě rok „reflexně“ uležet a pak o ní rozhodovat v rámci německého a francouzského předsednictví.

Rakousko má historicky ty nejlepší předpoklady tento proces změnit. Cestou pokusů o evropskou integraci si už totiž prošlo. Před necelými sto lety Rakousko-Uhersko sdružovalo 21 evropských zemí. Existovalo ale pouhých 51 let. Proč? Problémy se totiž nechávaly „reflexně“ uležet, namísto aby se řešily. Prodlužování reflexního období nad současnou Ústavou považuji za výsměch občanům a kampaně za její oživování pouze za vyhazování jejich peněz.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli deputati, Presidente Barroso, mi rivolgo a lei perché ho apprezzato il suo intervento di questa mattina in cui ha pronunciato parole che rilanciano il grande progetto dell'Europa.

Finalmente in quest'Aula abbiamo ascoltato la voce della Commissione alzarsi forte per rilanciare la politica, per far conquistare all'Unione il ruolo che le spetta sul palcoscenico internazionale. E' questa la Commissione che noi vogliamo e che vogliono anche i cittadini. E' una Commissione che si scrolla di dosso il fardello del burocraticismo, principale responsabile dell'allontanamento degli europei dalle istituzioni.

Presidente Barroso, io sono d'accordo con lei. Se ci arrendiamo di fronte alle difficoltà e se ci facciamo invadere dal pessimismo, non raggiungeremo alcun obiettivo. La politica non può perdere la grande sfida di costruire un'Europa consapevole del ruolo che deve svolgere sul palcoscenico internazionale, ovvero un'Europa esportatrice di pace, un'Europa capace di essere protagonista nel Mediterraneo, nel Medio Oriente, nei Balcani, nella lotta contro il terrorismo e contro la contraffazione, un'Europa dai forti rapporti transatlantici.

Ecco perché serve concludere il processo costituzionale. I primi sei mesi del prossimo anno rivestono un'importanza fondamentale. Sosteniamo la Presidenza tedesca nel preparare – come ha già ben fatto la Presidenza austriaca e sono sicuro farà anche la Finlandia – per il 2007 una serie di iniziative politiche che coinvolgano i 450 milioni di europei troppo spesso dimenticati. Il Parlamento dovrà, e sono sicuro che lo farà, giocare la sua parte da protagonista.

Dicevano i latini nihil difficile volenti, nulla è difficile per chi lo vuole. Noi vogliamo l'Europa politica, l'Europa dei valori, l'Europa dei cittadini, l'Europa della sussidiarietà, l'Europa della solidarietà e l'Europa della libertà. Signor Presidente, non possiamo permetterci di perdere questa sfida.

 
  
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  Harlem Désir (PSE). – Monsieur le Président, outre celui de l'europessimisme, un autre spectre hante l'Europe. C'est celui de l'autisme et de son cortège d'hypocrisies et de fictions. Et ce spectre nourrit celui que vous avez mentionné. Je comprends, moi aussi, l'attachement des États membres qui l'ont ratifié et de la majorité des membres du Parlement au Traité constitutionnel. Comme tous ceux qui ont fait campagne pour sa ratification - et cela a été mon cas en France - je reste convaincu qu'il contient des progrès essentiels pour le fonctionnement et la vie démocratique de l'Union.

Mais il faut sortir de la fiction selon laquelle, avec le temps, il sera possible de présenter le même texte, accompagné d'une simple annexe, dans les pays où il a été rejeté. Et il faut se défaire de l'hypocrisie des États qui n'ont pas été en mesure de le ratifier jusqu'à présent et qui, en fait, ne sont tout simplement pas en mesure d'obtenir une majorité, notamment quand un référendum a été promis à la population.

Je crois qu'il faut plutôt le reconnaitre et essayer d'aller de l'avant, comme vous l'avez proposé d'ailleurs tout à l'heure, M. Barroso, parce que la vie de l'Europe ne peut pas être faite de regrets. Nous avons besoin d'une relance, d'avancées, de progrès. Cette relance - et sur ce point également, je vous rejoins - ne peut se limiter au débat sur les institutions. Elle passe par les politiques. Elle passe par l'Europe des projets, l'Europe de la croissance et de la connaissance, l'Europe de la recherche, de l'énergie, de la coopération dans la Méditerranée. Et en ce qui concerne les institutions, s'acharner à vouloir maintenir le Traité en l'état n'est peut être pas la meilleure façon d'en sauver la substance. Je crois que c'est plutôt prendre le risque de le maintenir dans le formol d'une période de réflexion que le Conseil passerait son temps à proroger.

Je crois, en fait, que cet exercice atteindra bientôt ses limites et qu'il faut plutôt se préparer à en sortir en proposant une nouvelle feuille de route. Et pour en sortir, il faudra, comme d'ailleurs votre prédécesseur, aujourd'hui Président du Conseil italien, l'a dit hier à Paris, élaborer un texte nouveau et plus simple, qui permette des réformes limitées mais essentielles. Quant à ces réformes, elles devraient être claires et compréhensibles par les citoyens et porter essentiellement sur l'amélioration du fonctionnement démocratique de l'Union et sur la clarification des responsabilités entre les institutions.

Quelles réformes? J'en mentionnerai six, et je crois qu'il faudrait à peu de chose près s'arrêter là. Pour commencer, renforcer les pouvoirs du Parlement européen dont la légitimité est de plus en plus reconnue par les citoyens. Deuxièmement, accroître la transparence des travaux du Conseil lorsqu'il siège en matière législative, car il n'est pas acceptable que la France et la Grande-Bretagne bloquent aujourd'hui cette transparence. Troisièmement, faire en sorte que la désignation du Président de la Commission s'effectue en tenant compte du vote des citoyens lors des élections européennes. Quatrièmement, mettre en place un pouvoir de contrôle de la subsidiarité par les parlements nationaux. Cinquièmement, revoir les règles de majorité qualifiée sur la base de ce qui avait été convenu dans le Traité de 2004, de manière à ce qu'elles se fondent sur la population. Et enfin, effectivement, instaurer un ministre des affaires étrangères. Toutes ces idées, les États membres les ont déjà approuvées. Je suis persuadé que, dans tous nos pays, la majorité des citoyens seraient prêts à soutenir ces réformes. Nous avons besoin d'initiatives. Attachons-nous à la substance plutôt qu'à la forme.

 
  
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  Karin Resetarits (ALDE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zeus soll sich zu seiner Geliebten Europa bekennen. Das habe ich vor sechs Monaten zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft gefordert. Die Ehefrau daheim müsste blind sein, um nicht zu merken, dass sich außerhalb des trauten Heims ganz schön etwas tut. Viel Pomp, viel Blaulicht, viel Silber und Porzellan, hohe Gäste, ein Toptermin nach dem anderen, und nun sogar noch ein Treffen mit George W. Bush. Mit Europa lässt sich viel erleben.

Doch welche Figur macht diese Europa auf dem internationalen Parkett? Ist sie eine starke, selbstbewusste Frau, die Rückhalt genießt, eine Frau, der wir zutrauen, dass sie uns durch schwierige Zeiten sicher leiten wird? Glauben wir an Europa oder präsentiert sich da nicht ein von Selbstzweifeln geplagtes Wesen, das nicht weiß, welche Rolle es in dieser Gesellschaft, in diesem Beziehungsgeflecht der einzelnen Staaten spielt? Was wollen wir denn von dieser Europa? Was erwarten wir von ihr? Wir haben durchaus eine klare Vorstellung. Europa soll uns vor Armut schützen, soll uns absichern, soll dafür sorgen, dass wir nicht nur von der Hand in den Mund leben, sondern uns auch in Zukunft noch etwas beiseite legen können, soll sich im globalen Dorf nicht von anderen gängeln lassen, soll Vorbild sein. Von Europa wird viel verlangt, aber nichts davon wird Europa zugetraut. Daher die hohe Skepsis beim Eurobarometer.

Europa kann momentan gar nicht leisten, was die Bürger von ihr erwarten. Dafür gibt ihr der Rat viel zu wenig Spielraum. und die Kommission hält sie mit Aufgaben beschäftigt, die sie den europäischen Bürgern mehr und mehr entfremdet. Niemand versteht diese Europa. Was tut sie denn eigentlich die ganze Zeit? Das Wesentliche bleibt unerledigt, das vermittelt sie zumindest. Deshalb wächst der Unmut. Europa braucht dringend einen neuen Masterplan mit bürgernahen Projekten. Europa muss beweglicher werden, muss ein Profil entwickeln. Das ist mit diesen halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften ein Ding der Unmöglichkeit. Der eine geht, der andere kommt. Ein „Durchhaus“ ist das und kein sicheres Heim.

Ich weiß, mit der Verfassung wäre das anders. Es wird sie 2007 aber nicht geben. Deshalb meine Bitte an Sie: Schaffen Sie beim Gipfel klare Kompetenzen und mehr Effizienz für Europa. Dann wird der Weg zur Verfassung auch von den Bürgern freigegeben werden.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! I ordförandeskapets utkast till slutsatser noterar man uttryck av typen att EU skall lyssna på medborgarna, och att det skall föras en dialog med medborgarna. Båda dessa uttryck avser en situation med två parter. Vilka parter är det då som står mot varandra i någon mening? Egendomligt nog är det folket i Europa och etablissemanget. Det betyder att de politiska representanterna i praktiken inte uppfattar sig som representanter för folket utan som en grupp, ett etablissemang, i motsatsställning till folket. Detta är mycket olyckligt. Det är det som förklarar att vi alltid blir lika förvånade och skakade över utfallet när vi då och då har folkomröstningar i Europa. Den europeiska partistrukturen är helt föråldrad. Européerna kan inte rösta på de partier de har och samtidigt meddela sin djupa EU-skepticism. Detta är något som vi måste ändra på i framtiden, så att vi inte fortsätter med detta ovärdiga spel. Ett etablissemang skall lyssna på folket och vara berett att föra en dialog med folket. Etablissemanget skall representera folket.

 
  
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  Paweł Bartłomiej Piskorski (NI). – Panie Przewodniczący! Mam narastające wrażenie, że dyskusja na temat przyszłości Europy znalazła się w martwym zaułku. To jest tak jak zatkanie naczynia krwionośnego, które doprowadza krew do serca. Jeśli taki stan zatkania potrwa dłużej grozi to bardzo poważnym i długim zawałem. Mam wrażenie, że dyskusja na temat traktatu konstytucyjnego takim zatkaniem właśnie jest.

Jestem osobą, która popierała traktat konstytucyjny i nadal go popiera. Ubolewając jednocześnie nad tym, że na skutek ambicji części polityków został on nazwany Konstytucją Europejską, co wyprowadziło z pragmatycznej dyskusji na temat tego co w nowym traktacie powinno być na pole referendum za czy przeciw Unii Europejskiej. Ubolewając nad tą nazwą i tymi ambicjami uważałem jednocześnie, że taki traktat jest potrzebny.

Dzisiaj trzeba bardzo wyraźnie powiedzieć: taki stan jest dalej nie do utrzymania. Nie jest możliwe, żeby w tym samym kształcie ponownie głosować ten dokument, w tych krajach. Apeluję o to, odkorkowując ten problem, doprowadzając świeżą krew do serca, aby zająć się poważnymi problemami, takimi chociażby jak rzeczywista liberalizacja ekonomii europejskiej, która nie ma miejsca.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Jednym z tematów nadchodzącego szczytu ma być próba zdefiniowania co tak naprawdę znaczy zdolność Unii Europejskiej do dalszej absorpcji potencjalnych nowych członków.

Od tego określenia miałoby zależeć dalsze rozszerzenie Unii. Będzie to ważna debata gdyż termin ten nie powinien być kluczem zamykającym w przyszłości drogę do członkowstwa dla najważniejszych sąsiadów Unii. Strach przed rozszerzeniem jest złym doradcą. Należy oczywiście dążyć do określenia geograficznych ram Wspólnoty Europejskiej, ale należy też pamiętać, że obowiązują nas jasno określone kryteria, które mają spełnić potencjalni kandydaci na nowych członków Unii.

Trzeba pamiętać, iż Unia jest atrakcyjnym projektem, który daje nadzieję milionom naszych sąsiadów: Białorusinom, Ukraińcom. Dziś na Białorusi wspieramy społeczeństwo obywatelskie, bo obecna dyktatura wspierana przez Rosję uniemożliwia prowadzenie innej polityki. Ale Unia winna szczególną wagę przywiązywać do określenia jasnych perspektyw europejskich dla Ukrainy. Zachowanie Kijowa w trakcie szantażu energetycznego w grudniu, solidarność z Mołdawią, chociażby w ścisłym kontrolowaniu Naddniestrza, dobre stosunki z Gruzją pokazują, że Ukraina może być istotnym stabilizatorem tego regionu i gwarantem rozwoju demokracji. To bezcenny sojusznik dla Unii.

Przejdę teraz do drugiego tematu szczytu europejskiego, czyli utworzenia Agencji Praw Podstawowych. Ma to być ważna instytucja, której działalność ma wspierać przestrzeganie praw człowieka. Chciałbym jednak wyrazić zaniepokojenie faktem, iż próbuje się ją ograniczyć tylko i wyłącznie do krajów członkowskich Unii. Dziejową misją Unii jest wspieranie, promocja idei i demokratycznych rządów. Wiele zagrożeń w skali globalnej znajduje się na zewnątrz Unii.

Dlatego utworzenie Agencji Praw Podstawowych winno być jasnym przesłaniem dla światowej opinii, iż Unia posiada skuteczny instrument wspierania wszystkich tych, którzy walczą o prawa człowieka i podstawowe wolności demokratyczne. Dlatego apeluje by nie ograniczać terytorialnie działań Agencji do 25 krajów członkowskich. Agencja musi objąć swoim oddziaływaniem również inne kraje, a w pierwszej kolejności te, które obejmuje unijna polityka sąsiedztwa lub umowy o stosunkach partnerskich, jak w przypadku Rosji.

 
  
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  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, there is an old saying that if you do not fight, you do not count. Mr Barroso, I like to see you fighting. I recognise that you are fighting for a new treaty. I also like to see Commissioner Wallström fighting – you make a nice couple when you are fighting!

(Laughter)

Let me tell you that we really need to fight now. What is going on in the Council? I know what is going on: maybe one day, through informal contacts behind closed doors, we will get a new treaty, as Mrs Wallström said today, but that was the old way of doing things. Now we need to do it together with the people. If we do not have the people with us, we will not have a new treaty. That is why I am so happy to see that we together – Parliament, the European parties and the Commission – can have a true European debate with ordinary people.

Excuse me for saying so, but it is a hell of a job, because it takes time and energy and often you get very little thanks for it. However, at the end you will make a difference in history, because the result will be a new treaty.

Therefore I just have two pieces of advice to give you. Firstly, we, together with the chairman of the group, have focused on the following issues. We cannot do more to resolve international conflicts, especially in the Middle East, without a new treaty. We cannot create more and better jobs and ensure better economic cooperation without a new treaty. We cannot combat terrorism, trafficking and cross-border crime without a new treaty. We need a new treaty in order to have low energy prices. We need a new treaty to have greater transparency.

Therefore, Mr Barroso, I recommend that you work harder, as you have said, on this declaration next year. However, promise me that one of the major messages in that declaration next year will be that this European Union is not a competition amongst states, because that is what people increasingly fear. They fear uncertainty and financial competition on lowering taxes, a sort of social dumping, thereby undermining the welfare state. This European Union is a transparent and fair competition in the free market between firms, services and projects, which can contribute to our wealth. That is a very important signal to send out. The European Union is about people: putting people first, combining a new welfare state and a modernised version, for this region’s prosperity.

My last point is that we need Bulgaria and Romania. We need to have a clear signal, President-in-Office, when you meet the day after tomorrow. We will meet in Brussels, with our leaders and prime ministers, and our message will be clear: we need Bulgaria and Romania from 1 January 2007. They deserve it and Europe needs them.

(Applause)

 
  
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  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen machen. Erstens, ich frage mich schon, ob wir wirklich, wenn wir hier in Straßburg debattieren, mit der Agentur für Grundrechte eine Konkurrenzveranstaltung in Wien etablieren sollen, obwohl wir mit dem Europarat ein ausgewiesenes Instrument haben, das in der Lage ist, diese Aufgabe nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten, sondern weit darüber hinaus wahrzunehmen. Ich kann Sie wirklich nur ermuntern — ich habe das auch dem Herrn Bundeskanzler in einer Debatte gesagt —: Sie könnten einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Krankheit Europas, nämlich die „Agenturitis" wirksam zu bekämpfen. Dazu könnten Sie im eigenen Land auch ein deutliches Signal setzen.

Zweitens — und da kann ich fast an das anschließen, was mein Vorredner Rasmussen gesagt hat — müssen wir natürlich auch in der Frage der Erweiterungsverhandlungen unsere eigenen Werte verteidigen. Ich bin etwas entsetzt darüber, dass wir wieder in den Automatismus verfallen, den wir seit 10 Jahren hier erleben und den wir hier an dieser Stelle auch immer wieder kritisiert haben. War es wirklich notwendig, am Montag mit der Türkei ein Kapitel zu verhandeln, obwohl Mindestvoraussetzungen, nämlich die Anerkennung des Ankara-Protokolls, noch gar nicht abgearbeitet wurden? Ich frage mich, ob wir nicht schon wieder falsche Signale aussenden, einen Zug in Bewegung setzen, der sich dann nach 10, 12 oder wie viel Jahren auch immer nicht mehr bremsen lässt. Da hätte auch die österreichische Ratspräsidentschaft ein klareres Signal setzen können.

Drittens, die Europäische Union gründet sich auf den Mitgliedstaaten. Es gibt kein europäisches Volk — das gilt auch für die Kollegin Wallström, die jetzt nicht zuhört —, sondern es gibt 25 nationale Völker. Das erleben wir auch gerade beim Fußball. Und es gibt eine Europäische Union, die sich auf den Mitgliedstaaten gründet und nicht auf einer Mehrheit der Bevölkerung, die sich in Referenden äußert. Das sollte bitte berücksichtigt werden. Sonst wird dieses Projekt am Ende scheitern.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE). – Panie Przewodniczący! Narzekamy, że pomimo sukcesów i pięćdziesięcioletniego dorobku integracji europejskiej Unia utknęła w miejscu, że nie ma jasnej wizji, nie ma porozumienia co do dalszego kierunku działania, co do przyszłości, ale przyznajmy szczerze, że krytyka i zastrzeżenia obywateli dotyczą raczej bieżącego funkcjonowania unijnych polityk, a nie Traktatu Konstytucyjnego, którego znaczenie nie zostało wystarczająco wyjaśnione opinii publicznej, a przecież Konstytucja Europejska to podstawowy dokument, który umożliwi Unii stawienie czoła nowym wyzwaniom.

Wszyscy wiemy, że w oparciu o istniejące traktaty Unia nie może się dalej rozwijać, nie dlatego, że są "za ciasne" dla 25 i więcej państw. Te traktaty mają podstawowy błąd: nie przewidują udziału społeczeństwa obywatelskiego ani w kształtowaniu unijnych polityk, ani w procesie decyzyjnym.

Panie Przewodniczący Barosso, chcę Pana zapytać, ile milionów podpisów trzeba by dzisiaj zebrać pod propozycją obywatelską, aby Komisja usłyszała głos tych obywateli? Pan obecnie nie musi tego głosu uwzględniać, a właśnie Traktat Konstytucyjny daje obywatelom możliwość takiej inicjatywy i wystarczy jeden milion podpisów, powtarzam: jeden milion spośród 457 milionów obywateli Unii, aby uruchomić taką inicjatywę. Czy to nic nie znaczy dla przeciwników Traktatu Konstytucyjnego, którzy tak chętnie szermują demokratycznymi hasłami?

Panie Przewodniczący Barosso, z zadowoleniem przyjęłam Pana dzisiejszą deklarację co do konstytucji, ale te słowa trzeba udowodnić, trzeba działać, a najważniejszym zadaniem obecnie jest przywrócenie wiary obywateli unijnych w europejski projekt. Trzeba to zrobić zarówno w starej Unii, gdzie Europa mocno spowszedniała, bo obywatele mają ją już długo, i także wykorzystać proeuropejskie nastawienie, powiem więcej: entuzjazm w społeczeństwach nowych państw członkowskich.

W moim kraju – w Polsce – 80% obywateli chce więcej Europy, a 60% chce Traktatu Konstytucyjnego. To dobry objaw i oczekuję, że na Szczycie Europejskim te państwa podejmą właściwe decyzje, wskażą drogę dla Europy i miejsce Traktatu Konstytucyjnego, abyśmy wyszli z tego impasu.

(Oklaski)

 
  
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  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Presidente de la Comisión Europea, ha hecho usted un buen discurso hoy y quiero felicitarle por ello. Ha hecho usted un buen discurso, porque creo que ha logrado tocar la fibra sensible de la gente, de quienes estamos aquí y de quienes están fuera y nos están escuchando. Ha hecho usted un alegato para no dejarse llevar por el europesimismo y creo que tiene usted razón.

Ha dicho usted también una cosa importante: que Europa no está en crisis. Es cierto, Europa no está en crisis. No debemos caer en esa idea. Pero también es cierto que tenemos que hacer un esfuerzo por explicar las razones por las cuales el Tratado Constitucional es importante para la vida de la gente, porque, claro, mucha gente piensa que el Tratado Constitucional no ha entrado en vigor —y así es— y no ha pasado nada; Europa no se ha hundido en el mar.

Por tanto, mucha gente puede tener la tentación de decir que tampoco es tan importante el Tratado Constitucional, puesto que no ha pasado nada una vez que no ha entrado en vigor.

En todas las campañas en que he participado no he oído decir nunca lo que hoy todos los líderes que han hablado aquí han dicho: el Tratado Constitucional es necesario para que Europa funcione mejor, para dar un valor añadido a la gente. Tenemos que hacer un esfuerzo enorme de pedagogía para explicar a la gente lo que yo denominé en alguna otra ocasión «el coste de la no Constitución»: por qué el hecho de no tener un Tratado Constitucional repercute negativa y cotidianamente en sus vidas.

Es verdad —y lo ha dicho el señor Rasmussen— que es una tarea ingrata explicar esas cosas; es una tarea que exige un gran esfuerzo intelectual, que pongamos a trabajar nuestras células grises, para contárselo a la gente con ejemplos claros y precisos, pero es una tarea necesaria.

Yo creo que Europa requiere hoy muchísima pedagogía, pero también requiere cierto cuajo, cierta envergadura política, y yo creo que este Parlamento, que ha sido pionero en muchas otras ocasiones, con la Resolución que vamos a aprobar hoy de la Comisión de Asuntos Constitucionales, marca ese camino, en el que, con mucha pedagogía, creo que lograremos salvar el barco de la Constitución, ponerlo a flote y hacer que el Tratado Constitucional sea un valor añadido para la vida de la gente.

 
  
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  Achille Occhetto (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Presidente Barroso, credo che durante il Vertice di venerdì prossimo lei debba sostenere, a differenza di quanto è stato affermato a Klosterneuburg, che il problema non è quello di prolungare il periodo di riflessione sulla questione istituzionale, ma è piuttosto quello di procedere speditamente sia sul terreno del miglioramento e della ratifica della Costituzione europea, sia su quello delle politiche capaci di migliorare l'immagine dell'Europa tra i cittadini.

Infatti, se i due paesi che non hanno ratificato la Costituzione sono stati mossi da motivi ben diversi da quelli riguardanti il testo costituzionale, allora la vera questione è quella di muoversi più speditamente sul terreno delle politiche concrete capaci di cambiare in positivo l'immagine dell'Europa. Per farlo occorre tuttavia superare al più presto la fase di riflessione sul terreno istituzionale.

I limiti che si riscontrano nella realizzazione dell'economia della conoscenza più competitiva del mondo dipendono infatti principalmente dal metodo dell'approccio intergovernativo in luogo di quello comunitario. Non si può avere una moneta comune senza avere delle politiche economiche o sociali comuni, senza una vera e propria governance socioeconomica.

Occorre dunque dire con chiarezza che i problemi sociali ed economici si risolvono con un rafforzamento istituzionale nella direzione dell'approccio comunitario. Se non vogliamo uccidere l'Europa occorre dire, come ha detto Martin Schulz, che l'Europa ha bisogno subito della Costituzione.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE). – Mr President, the euro-pessimism that President Barroso spoke about seems to be a much more contagious disease than avian flu. It is serious, because it provides a good excuse for many political leaders not to face the challenges of changing Europe. If it continues in this way, this situation will remind me more and more of the old Soviet joke from the 1970s: the Soviet economy was in stalemate and the train was not moving, so the order was given to draw the curtains, rock the carriage to and fro and pretend the train was moving at high speed.

Clearly we need a political solution, not in the form of first division and second division Europe, but with a new quality of political leadership that would be worthy of the founding fathers 50 years ago. Can we really restore trust and generate inspiration among the voters if we continue to conduct our policies from one national election to another, finding in them a good excuse not to apply the common policies?

I think people can easily differentiate between far-sighted, compassionate and courageous leadership and the petty and patronising approach of those whose main aim is to retain control of the situation. If the name of the Constitution is an obstacle, then I am prepared to change the name. We could streamline the format, but we need to retain the substance of the Constitution, otherwise we cannot successfully apply the common policies of enlarged Europe. We cannot apply the solidarity which is a guiding principle of all our efforts.

 
  
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  Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, θα μιλήσω για τη συμφωνία PNR με την Αμερική, την οποία κατέρριψε το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο, και για την απόφαση πλαίσιο για την προστασία δεδομένων, την οποία καταρρίπτει δυστυχώς καθημερινά το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο διά της απραξίας του.

Προτείνω συγκεκριμένα: πρώτον, εάν προβείτε, κύριοι Πρόεδροι, σε ανανέωση της συμφωνίας PNR με βάση τον τρίτο πυλώνα, να το κάνετε μόνο έως το 2007· δεύτερον, να διαπραγματευτείτε κατόπιν με το Κοινοβούλιο αλλαγές σε αυτή τη συμφωνία που θωρακίζουν θεμελιώδη δικαιώματα και να το κάνετε ενεργοποιώντας επιτέλους την πασαρέλα· τρίτον, για όλα αυτά να προβείτε σε συνεργασία με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και σε έναν σοβαρό τριμερή διάλογο και τέταρτον, να προχωρήσετε αμέσως στην υιοθέτηση της απόφασης πλαισίου για προστασία δεδομένων στον τρίτο πυλώνα.

Σήμερα ψηφίζουμε την πρόταση του Κοινοβουλίου. Είναι μια σοβαρότατη πρόταση. Σταματήστε να μη δουλεύετε επ' αυτής! Τηρήστε τις υποσχέσεις της Δανικής Προεδρίας στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και περάστε το, διότι αν δεν το κάνετε, πολύ φοβάμαι ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα αναγκαστεί να σταματήσει άλλες σημαντικές δραστηριότητες, που όμως απαιτούν πρώτα απ' όλα ευρωπαϊκό νόμο για προστασία δικαιωμάτων.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Mr President, Parliament has been a consistent supporter of enlargement and, in particular, the timely accession of Bulgaria and Romania. I trust, therefore, that the European Council this week will confirm its commitment to the accession date of 1 January 2007 for those countries.

As the rapporteur for Bulgaria over the past six years, I have seen at first hand the progress that has been made in transforming the economy, the political system and the administrative structures of that country. Above all there has been a change in attitudes and expectations. People want a better life and now believe that it is achievable. It is most important that we do nothing to undermine that confidence and the duty to the people of Bulgaria that we share with the Bulgarian authorities.

The resolution of Parliament makes clear that some concrete results are needed in the coming months. Those are primarily the responsibility of the Bulgarian Government, but the Commission and the Member States must do all they can to help. I know that the United Kingdom and some other countries have already provided assistance in the fight against organised crime. I would ask for a reinforcement of that effort during the next four months.

Turning to other matters, the European Union is very good at giving lessons to others, but often fails to learn lessons itself. We have heard much about the ‘period of reflection’ following the failure of the Constitution, but we seem incapable of drawing the right conclusions. The answer that we hear this morning is ‘more Europe’. I do not know where that is coming from. It is not what I hear from the people of East Anglia that I represent. They want less interference from Brussels and they want the European Union to put its House in order and to carry out a more limited range of tasks with greater efficiency.

People want more control over their own lives. They want accountable national and local government; they want security and prosperity and they want a Europe that differs from the outmoded project that unfortunately is still on the table.

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – Mr President, those who claim – on one side of the House, notably – that the French and Dutch have said ‘no’ and that this whole debate must therefore come to an end and we should never again consider changing the treaties are guilty of being far too simplistic and of only wanting to hear one answer. When they say, as one of them did, ‘which part of the word ‘no’ do you not understand owing to the French and Dutch results?’, we could easily turn round and say ‘which part of the word ‘yes’ do you not understand from the 16 to 18 – if you include Romania and Bulgaria – other countries that have said ‘yes’ to this constitution?’

We are not faced with an issue of overwhelming rejection or of overwhelming acceptance, but we are facing a problem of divergence. And what do we do in the Union when there is a problem of divergence? We sit down, talk it through and try to find a solution acceptable to everyone. That is how we make progress. That is why it is right to take the time to have this period of reflection and to prolong it and look at what is possible.

It is also right to address not just the question of the text, but also the context – l’Europe des projets, the Hampton Court agenda, the issues that are close to people – and then, in due course, in a new context, we can decide what to do about the text. Make no mistake about it: we will have to decide what to do about the text. The issues that Treaty was intended to address have not disappeared. They have not vanished overnight and need solving. We will have to return to these issues, and it is quite correct to orient the period of reflection towards them.

It may be that in a year’s time and in a new context it will be possible to retain this text as it stands, or with certain additions clarifying it, or with interpretations, or with additional protocols, or by rewriting Part 3, as some have suggested. It may also be that this is not possible and it has to be broken up. The conclusion may be that we will have to live with the existing Treaties for ever more because it is now impossible to change them. However, all this will emerge in due course. Now is not the time to make that choice. Now is not the time to say that we need to rewrite the text. We will take that decision at the end of the period of reflection, and rightly so.

(Applause)

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, mes chers collègues, un an après le non français et néerlandais, il est plus que temps pour l'Europe de se resaisir et de proposer des solutions pour mettre à profit le contenu de son projet de Constitution européenne.

Nos chefs d'État et de gouvernement vont avoir à débattre de questions clés pour notre avenir: indépendance énergétique, migration, avenir du traité constitutionnel et élargissement. Sur chacun de ces sujets, les Européens attendent de vraies réponses de la part de leurs dirigeants ainsi que le courage de tirer les conséquences politiques, mais aussi financières de leurs réponses. La situation humanitaire des émigrés qui affluent aux rives sud de l'Union doit constituer l'une des grandes priorités des Européens et appelle une réponse commune en termes d'accueil des immigrés et de politique d'asile. Elle montre aussi la nécessité de revoir en profondeur notre politique de développement qui, à l'évidence, ne répond pas aux besoins criants de peuples de pays que nous souhaitons aider sans y parvenir.

Concernant les élargissements, je salue la sagesse de la Commission européenne, qui a préféré reporter à octobre prochain la décision sur l'entrée dans l'Union de la Roumanie et de la Bulgarie, en fonction des progrès réalisés par chacune d'elles. Cependant, la Commission devrait faire preuve d'autant de clairvoyance en ce qui concerne la Turquie. Il me semble très critiquable d'avoir donné dernièrement des signaux aussi positifs à ce pays, dans le cadre de négociations en vue de son adhésion, alors même qu'il ne reconnaît toujours pas Chypre, pourtant l'un des membres de l'Union au sein de laquelle il prétend siéger. L'Europe ne sera forte que si elle est respectée, et elle ne sera respectée que si elle fait appliquer à tous les mêmes règles de droit.

Enfin, je veux réaffirmer que le critère de capacité d'absorption n'est pas une invention de certains États membres, mais bien l'un des critères de Copenhague. Faire croire aux États candidats que ce serait leur rendre service que de les faire entrer dans une Union qui ne serait pas en ordre de marche est un jeu de dupe. C'est tromper à la fois les peuples des pays membres actuels et ceux des pays qui font des efforts considérables pour rejoindre l'Union européenne.

 
  
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  Carlos Carnero González (PSE). – Señor Presidente, hablamos del período de reflexión y debate sobre el futuro de Europa, pero a la luz de lo que estamos discutiendo esta mañana, creo que es un debate sobre el presente de la Unión Europea.

Futuro y presente se confunden, sobre todo porque es imprescindible poner en marcha una Constitución para resolver los problemas que tenemos hoy encima de la mesa. Yo creo que es imprescindible que, en esa dirección, la Comisión atienda el punto de nuestra Resolución en el que se le pide que haga un informe sobre el coste de la no Constitución. Es indispensable.

Yo, incluso, pido más: que la Comisión se comprometa, señor Barroso, a presentar ese informe ante esta Cámara y ante el Consejo inmediatamente después del verano, en septiembre u octubre, para que podamos debatir con los ciudadanos en concreto, sobre cómo solucionar, con esa Constitución que no está en vigor, asuntos como la inmigración irregular, de la que aquí se ha hablado.

Ciertamente, tenemos que continuar el proceso de ratificación y, al final, llegar a una solución que desbloquee, pero sobre la base de este texto, que es un buen texto: es un texto de consenso. Yo creo que en esta dirección va la Resolución del Parlamento Europeo.

Solamente le hago un ruego, señor Barroso: yo hoy le he aplaudido con ganas; seguramente es la primera vez que lo hago, se lo digo con sinceridad. Si usted mantiene el discurso que ha hecho aquí fuera de esta Cámara, lo seguiré haciendo.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – Señor Presidente, yo también estoy de acuerdo en que se tomen medidas que sirvan para acercar la Unión Europea a los ciudadanos. Apoyo, por tanto, esa Europa de los resultados que ha mencionado hoy el Presidente, señor Barroso.

El fracaso de los referendos en Francia y en los Países Bajos obedeció no sólo a razones de política interior, sino también a que hay ciudadanos que no comprenden o no valoran suficientemente el proceso de construcción europea.

Hemos de reforzar la confianza de los ciudadanos en la Unión, demostrarles su valor añadido, mediante una acción más eficaz en asuntos tales como la seguridad, el control eficaz de los flujos migratorios, la creación de empleo, etc. Son cuestiones a las que el Consejo Europeo debe prestar máxima atención.

También tenemos que explicar mejor el funcionamiento y los objetivos de la Unión. Hace unos días, en Aquisgrán, el Primer Ministro Juncker proponía que los jóvenes europeos visitaran los cementerios de las guerras para que las nuevas generaciones pudieran valorar adecuadamente la aportación de la Unión a la paz en un continente tan ensangrentado por las guerras en el pasado.

Pues bien, la Unión, creo yo, debe ocupar también un lugar en los colegios, en las escuelas. Como propuso hace unos meses en París el Presidente de mi partido, Mariano Rajoy, conviene crear una asignatura específica, obligatoria, en todos los colegios, en las escuelas de los Estados miembros, cuyo contenido fuera el origen, los objetivos y el funcionamiento de las instituciones de la Unión Europea. Esa pedagogía dirigida a los jóvenes es muy importante.

También hemos de explicar mejor otro gran éxito: los procesos de ampliación. Debemos poner de relieve que la perspectiva de la adhesión ha sido un poderoso motor para que muchos países experimentasen grandes transformaciones políticas, económicas y sociales en su propio beneficio y en el de la Unión.

Y permítanme aquí, para terminar, hacer una referencia a la adhesión de Rumanía y Bulgaria, sobre la que hoy aprobaremos una Resolución. Estos países están llevando a cabo, en estos últimos tiempos, espectaculares avances en muchas áreas. Están experimentando esas grandes transformaciones a que antes me refería y quisiera destacar, en particular, los progresos de Rumanía en áreas como la reforma del sistema judicial o la lucha contra la corrupción.

Estoy convencido de que, si avanzan en esta línea de reformas, los dos países estarán en la Unión el 1 de enero de 2007 y celebro mucho que el próximo Consejo Europeo les anime a concentrar sus esfuerzos en este objetivo común.

 
  
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  Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, perustuslakia tarvitaan, jotta voimme vastata niihin haasteisiin, joita uusi vuosituhat on yhteistyölle tuonut. Lähes 30 maan unionia ei voi menestyksellisesti luotsata säännöillä, jotka on luotu viime vuosituhannella alkujaan kuuden maan yhteisölle.

Perustuslakisopimus vastaa kohtuudella haasteisiin, joita kansalaiset ovat eurooppalaiselle yhteistyölle asettaneet. On haluttu avoimuutta päätöksentekoon, selkeyttä sopimuksiin ja toimivaltaa niihin asioihin, jotka pitää hoitaa yhdessä, jotta toimista tulee riittävän tehokkaita. Kansalaisten tasa-arvoinen kohtelu edellyttää sitä, että jokaisella jäsenvaltiolla on oikeus ja velvollisuus päättää itsenäisesti perustuslain ratifioimisesta. Vasta tämän jälkeen on aika tehdä johtopäätöksiä sopimuksen jatkosta. Suomi tulevana puheenjohtajavaltiona ansaitsee arvostuksemme tämän periaatteen toteuttamisesta.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, I would like to make three points. The first point is that I think the speech made by Mr Barroso was excellent. Right now we are getting involved in this vicious circle of Euro-pessimism and what we need is a heavy-duty injection of Euro-optimism. We need to take a look at what we have achieved over the past 10 to 12 years and the results are overwhelming – everything from enlargement to justice and home affairs, CFSP, and, of course, the single currency. Sometimes we have a tendency to lose perspective. We must realise that the European Union is constant crisis management. We go from one little crisis to another, but I think the bigger picture is a success story.

The second point I want to make is that right now I think we are facing a new generation of what I call ‘EU whingers’ or ‘EU whiners’. They are people, usually ministers, who go into a closed room, have a discussion, clap each other on the back and say ‘great decision’. Five minutes after that, they get into the blame game, go in front of their national media and say, ‘oh no, what an awful decision the EU has just made’. You cannot talk negatively about the European Union six days a week and then go to church on Sunday and say that the EU is a great thing. Perhaps this could be the reason why the UK Foreign Secretary Margaret Beckett does not want to see much transparency, because then people would see that some of the British positions are actually pro-European.

The final point I want to make is that we need a constitutional treaty. The problems are not going to go away and we have heard that in the debate today. We need the Charter of Fundamental Rights; we need a legal personality; we need a foreign minister; we need more qualified-majority voting and we need more codecision. So we need to fix it, and hopefully we can fix it before 2009. Deepening and widening go hand in hand. Nice is not enough.

(Applause)

 
  
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  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Három kulcskérdést érintenék az Unió bővítésével kapcsolatban.

Először a mostani bővítési kör konszolidációja, azaz, hogy azonos mérce szerint engedünk-e be új tagokat az euró zónába. Azaz, hogy meglesz-e az uniós oldalról Schengen bővítésének feltétele jövőre. Azaz, hogy létrejön-e a már az EP-ben elfogadott Emberi Jogi Ügynökség, vagy inkább elszabotáljuk ezt? Most, hogy azt látjuk, hogy például az euró-zónába jelentkező Litvániával szemben először alkalmazunk valamely tagállam akarata ellenére szankciót. Vajon egy felzárkózó ország esetében miért kívánatos árstabilitási politika? Inkább itt a defláció legyen a referencia? Vagy egy maastrichti kritérium perspektívája jobb volt-e 1999-ben a halálra adósodott Olaszországban, mint most Vilniuszban? Miért azok oktatják ki Litvánián keresztül a tíz új tagállamot az inflációról, akiknek országában a helyzet folyamatosan rosszabb? Almunia Spanyolországa, vagy Juncker úr Luxembourgja? Joggal bélyegzi ezt szégyenteljes megközelítésnek nem más, mint az euró egyik atyja, Lámfalussy professzor. És vajon a tisztelt Tanács és Bizottság hozhat-e politikai stratégiai döntést a felvétel nem ajánlásáról az előjogaira máskor oly büszke Parlament nélkül? Hol van itt az azonos mérce?

Másodszor: csakugyan kivárjuk-e a Bizottság őszi értékelését Románia és Bulgária felvételének időpontja és feltételei kapcsán, ha már levelezésben ezt kicsikartuk? Olyan országokat készülünk rohanva beléptetni, amelyek gazdasági és társadalmi mutatói, valamint a korrupció szintje tekintetében drámaian maradnak el a jelenlegi államoktól, de még a tizektől is. Milyen Európa lesz ez? Mi a vízió? Jogkövető és jogalkalmazó lesz ez a társadalom az EU-ban? Ahol regisztráció nem létezik például a romák vagy a földtulajdon esetében, vagy ahol tízezer számra vannak elhagyott csecsemők? És mi van Európa legnagyobb őshonos nemzeti kisebbségével, a magyarul beszélő milliókkal? Miért nem vesszük elő az ügyben saját koppenhágai nyilatkozatainkat a kisebbségről 1993-ból, vagy a korábbi parlamenti és bizottsági megnyilvánulásokat, ahol egy sorban volt a kisebbségi jog és a demokrácia?

Harmadszor: Az egyedi tárgyalási mércével és sebességgel is foglalkoznunk kell. Mikor jelenik meg végre a bővítési tárgyalásokban, hogy Horvátország felkészültsége, európai beágyazottsága kimagasló, és hogy abszorpciós könnyebbséget jelent például a törökökhöz képest? Konzisztencia és azonos mérték nélkül alacsony marad az EU presztízse, és látható, hogy a kétfokozatú integrációt építgetve veszik vissza mindazt, amit az Unió bővítésére kénytelenek költeni. Ez az igazi, de negatív tétel.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, I wish I was making this speech in a Parliament based in Brussels rather than in this Chamber, since the ongoing Strasbourg circus, now exacerbated by financial scandal, brings our House into disrepute.

I welcome, of course, the fact that Bulgaria and Romania are on track to join the European Union in 2007, even if there are still issues to be resolved, such as the system – or lack of a system – for the protection of children in Romania, and the level of organised crime in Bulgaria. However, delaying their admission by one more year would serve no purpose other than to send the wrong signal to their peoples and governments.

On the vexed issue of what to do about the EU Constitution, I agree with those who say it is dead in its current format. Nevertheless, even those of us opposed in principle to a constitution, with a foreign minister, permanent president and binding charter of fundamental rights, accept there is a need for treaty adjustment in order to accommodate future enlargement beyond the Nice formula and to settle the increasing imbalance between small and large Member States in terms of voting rights in the institutions. This matter can only get worse with the proliferation of mini-States in the western Balkans – as recently seen with the independence of Montenegro – all of which are likely to become full Members in the next ten years.

I would also be in favour of retrieving the proposed powers to increase the influence of national parliaments and of more transparency in the co-legislative process in the Council of Ministers, whose current behaviour is far too secretive. That is why I particularly deplore the U-turn by the British Foreign Secretary, Margaret Beckett, which completely contradicts both the views of her Prime Minister and the general thrust of reform and transparency in the European Union. It is deeply regrettable that the British Government, unlike its Danish partner, is not cross-examined or mandated in the House of Commons before deciding on its voting position in the Council of Ministers. The whole process of framing legislation would be empowered, both in the House of Commons and for the British people, if UK ministers went before the House of Commons and were asked which way they were going to vote in the Council of Ministers and then did so in a totally transparent and open fashion. I would therefore say ‘no’ to Mrs Beckett on her views on transparency in the Council of Ministers.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Angesichts der Integrationsprobleme, die wir mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der riesigen Probleme, die wir mit der illegalen Einwanderung und den damit verbundenen Problemen im Bereich organisierte Kriminalität und Schlepperunwesen haben, begrüße ich, dass Sie beim kommenden Europäischen Rat einen Schwerpunkt im Bereich der Migration setzen wollen. Es muss uns eines klar sein: Wenn wir Konflikte in der Europäischen Union auf Dauer vermeiden wollen, müssen wir die Zuwanderung von Arbeitsmigranten steuern und dabei maßgeblich auf die Aufnahmemöglichkeiten und die Integrationskapazitäten unserer Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Wir müssen endlich eine europäische Asylpolitik realisieren. Hier mein Glückwunsch an die Ratspräsidentschaft, die große Vorarbeiten geleistet hat, damit Flüchtlingen rasch geholfen wird, gleichzeitig aber Arbeitsmigration über die Asylschiene sowie Asylmissbrauch verhindert wird.

Wir müssen auch einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der illegalen Migration und des Schlepperunwesens setzen, die — wie ich bereits sagte — Teil des organisierten Verbrechens sind. Mit Legalisierung ist dies nicht lösbar, wie wir dies gegenwärtig wieder in Spanien erleben. Legalisierung erzeugt eine Sogwirkung mit all den dramatischen Folgen und Tragödien. Was wir brauchen, ist eine umfassende Strategie, die Folgendes beinhalten muss: Hilfe in den Ursprungsländern, Informationskampagnen über Massenmedien und Aufklärung — auch in den Ursprungsländern — darüber, was die Konsequenzen von illegaler Einwanderung sind, und die Realisierung einer gemeinsamen Außengrenzsicherung unter Nutzung des Visainformationssystems, des Schengen-Informationssystems und von EURODAC, damit wir ein Ziel erreichen, nämlich die Stabilität und die Sicherheit unserer Europäischen Union auf Dauer aufrechtzuerhalten.

 
  
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  Παναγιώτης Δημητρίου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, θέλω πρώτα απ' όλα να συγχαρώ θερμά την Αυστριακή Προεδρία για το έργο που έχει επιτελέσει και για το γεγονός ότι επανέφερε αυτό το εξάμηνο το Ευρωπαϊκό Σύνταγμα στο προσκήνιο.

Θέλω να συγχαρώ πολύ θερμά τον Πρόεδρο της Επιτροπής, τον κ. Barroso, για τον ιστορικό λόγο που εκφώνησε σήμερα στο Ευρωκοινοβούλιο. Ο κ. Barroso επανατοποθέτησε το ευρωπαϊκό όραμα σήμερα. Ο κ. Barroso αναπτέρωσε τις ελπίδες για το μέλλον της Ευρώπης. Μπράβο, κύριε Barroso!

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, η παγκοσμιοποίηση έχει δημιουργήσει πολλές προκλήσεις, πολλά προβλήματα και πολλές πιέσεις στην Ευρωπαϊκή Ένωση: οικονομικές πιέσεις, πολιτικές πιέσεις, πληθυσμιακές πιέσεις και όλων των ειδών τις προκλήσεις. Για να μπορέσει να αντιμετωπίσει αυτές τις προκλήσεις της παγκοσμιοποίησης, δεν υπάρχει άλλος τρόπος παρά να προχωρήσει στη «συνταγματοποίηση» της Ένωσης. Δεν μπορεί να λειτουργεί η Ευρώπη όπως λειτουργεί σήμερα και να αναμένετε ότι μπορεί να αντιμετωπίσει αυτά τα προβλήματα. Κανένα κράτος μέλος δεν μπορεί μόνο του να αντιμετωπίσει τα προβλήματα της παγκοσμιοποίησης. Γι' αυτό όσοι μιλούν με χαιρεκακία επειδή το Σύνταγμα είναι νεκρό να μας πουν πώς θα αντιμετωπιστούν τα προβλήματα με τις υπάρχουσες συνθήκες.

Η Ευρώπη πρέπει να αυξήσει την αξιοπιστία της. Ναι! Και πρέπει να αντιμετωπίσει τα προβλήματα όσο καλύτερα μπορεί ώστε να αποτελέσει αυτή η αντιμετώπιση το θεμέλιο για να στηρίξει το Σύνταγμα και έναντι των πολιτών. Αυτό είναι δουλειά δική μας. Όλων των οργάνων. Και να σταματήσουν τα διάφορα κράτη μέλη να φορτώνουν την Ευρωπαϊκή Ένωση με όλα τα κακά, και, όταν πρόκειται να καρπωθούν κάποια καλά, να λένε ότι είναι εθνική επιτυχία!

Μιλώντας, τέλος, για την αξιοπιστία πρέπει να πω ότι δεν είναι υπέρ της Ευρώπης να διαπραγματεύεται με μια Τουρκία, η οποία δεν αναγνωρίζει ένα από τα εικοσιπέντε κράτη μέλη, μια Τουρκία η οποία κατέχει ευρωπαϊκό έδαφος. Δεν είναι υπέρ της αξιοπιστίας της Ευρώπης, όταν υπάρχει αυτή η υποτονικότητα έναντι αυτής της χώρας, ενώ με τη Ρουμανία και τη Βουλγαρία κάναμε το παν για να είμαστε οι αυστηρότεροι κριτές.

 
  
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  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn dieser Debatte von Herrn Schulz gehört, dass Herr Leinen mit dem Kommissionspräsidenten eine der wichtigsten Personen in Europa sei. Ich kann dem zustimmen, wenn wir den Ratspräsidenten noch hinzunehmen. Dann ist es in der Tat so.

(Zwischenrufe)

Diese öffentliche Debatte, die Herr Corbett gewünscht hat, und die Debatte, die in den letzten Monaten hier in diesem Haus stattgefunden hat — ich erinnere an den äußerst konstruktiven Bericht Voggenhuber, an die Diskussionen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, an die Diskussionen, die Sie heute hier geführt haben — finden tatsächlich statt, und wenn er gesagt hat „we must talk it through“, dann kann ich ihm nur Recht geben.

Hier hat heute eine sehr wichtige Debatte stattgefunden, und diese Debatte wird auch in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs einfließen, denn das ist wichtig für Europa. Der Kommissionspräsident hat heute ebenso wie ich und sehr viele von Ihnen sehr deutlich gesagt, dass wir auf beiden Beinen gehen müssen, dass wir diesen zweigleisigen Ansatz weiterführen müssen, nämlich auf der einen Seite konkrete Ergebnisse, konkrete Aktionen für unsere Bürgerinnen und Bürger vorweisen und andererseits über die Zukunft Europas, auch über die Zukunft eines Verfassungsvertrages diskutieren müssen. Das erscheint mir wesentlich, und das ist ein Resultat, das ich mitnehmen und über das ich dem Ratspräsidenten in dieser Form berichten werde.

Herr Poettering und andere haben über die Grundrechteagentur gesprochen. Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, weil mir das auch persönlich sehr am Herzen liegt. Ich habe den Eindruck, dass hier Missverständnisse herrschen. Es geht schon sehr darum, dass die Europäische Union als Wertegemeinschaft, als eine Union, die die Menschenrechte verteidigt und auch nach außen vertritt, auch eine Institution hat, die diese Werte vertritt und vertreten kann. Wir glauben, dass diese Menschenrechtsagentur eine gute Institution wäre und selbstverständlich in keiner Weise dem Europarat oder anderen Institutionen Konkurrenz machen sollte. Ich bitte Sie sehr, sich die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, ganz genau anzuschauen, denn gerade diese Konkurrenz wollen wir ausschalten.

Herr Schulz hat auch über Menschenrechte, über die Frage Guantánamo, über gemeinsame Werte, über die Frage CIA gesprochen. Selbstverständlich geht es darum, diese gemeinsamen Werte auch gegenüber unseren Partnern, auch gegenüber unseren Freunden deutlich darzustellen. Das hat der Rat, das haben viele Mitglieder, das hat aber auch die Ratspräsidentin sehr deutlich gemacht. Selbstverständlich wird dies auch bei dem bevorstehenden Gipfel mit den Vereinigten Staaten ein wichtiges Thema sein.

Frau Frassoni hat wie viele andere auch — und dafür bedanke ich mich sehr herzlich, weil dies ein Anliegen der österreichischen Präsidentschaft war — über Transparenz gesprochen. Wir hoffen, dass wir beim Europäischen Rat ein gutes Paket zu Stande bringen werden. Es gibt in der Tat noch die eine oder andere Schwierigkeit, die wir zu überwinden hoffen. Denn das ist schon ein Thema, bei dem wir mit dem Parlament sehr darin übereinstimmen, dass es für die Bevölkerungen wichtig ist.

Frau Frassoni hat auch angesprochen, dass wir nicht präzise genug sind, was die Visaerleichterungen für die Balkanstaaten betrifft. Ich möchte noch einmal betonen, dass es selbstverständlich einen sehr genauen Plan für eine Mandatserteilung gibt und dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch davon die Rede sein wird, dass diese Verhandlungen im nächsten Jahr abgeschlossen sein werden. Wir wissen, dass das für die Länder der Balkanregion von äußerster Wichtigkeit ist.

Herr Voggenhuber, ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass die österreichische Präsidentschaft in den letzten Monaten diese Debatte mit Experten hinter verschlossenen Türen und mit Eliten geführt hat. Wir haben uns sehr bemüht. Wir haben vielleicht nicht immer Erfolg gehabt, aber wir haben uns sehr bemüht hinauszugehen, mit den Schülern und Schülerinnen, mit Studenten, mit den Leuten auf der Straße in den verschiedensten Formen und in den verschiedensten Formationen zu sprechen. Das ist wichtig. Wir haben uns bemüht, das zu tun, und ich bin sicher, dass auch künftige Präsidentschaften das sehr deutlich tun werden.

Herr Galeote hat die Migration angesprochen. Auch hier versuchen wir, ganz konkrete Ergebnisse zu erzielen. Es wird auch in Zukunft um die Frage einer Liste der sicheren Drittstaaten gehen. Es geht selbstverständlich auch um eine gemeinsame Asylpolitik. Es geht um sehr viele Fragen, wo wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa eine Politik erarbeiten müssen, die im Interesse aller ist.

Die Minderheiten wurden angesprochen. Lassen Sie mich dazu bitte sagen, dass dies auch ein ganz besonders wichtiger Punkt war, den die österreichische Präsidentschaft auch versucht hat anzusprechen.

Frau Resetarits hat wieder die Familie Zeus-Europa bemüht. Europa war nicht nur die Geliebte von Zeus, sie hat auch eine Familie mit ihm gehabt. Sie haben drei Kinder gehabt. In diesem Haus Zeus-Europa hat es natürlich auch Streitigkeiten gegeben, aber, soweit wir wissen, haben sie glücklich miteinander gelebt, und ich glaube, das soll auch uns ein gutes Vorbild sein.

Wenn ich Herrn Ferber richtig verstanden habe, dann hat er gesagt, es gibt 25 Völker, und er hat es in einen Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gebracht. Wenn ich das als Vorschlag verstehen darf, dass in Zukunft immer alle 25 oder alle 27 Länder bei der Fußballeuropameisterschaft mitspielen sollen und dürfen, dann kann ich das als Österreicher nur begrüßen, denn dann dürfen wir endlich auch wieder mitspielen.

(Beifall)

 
  
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  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Mesdames, Messieurs les députés, je crois vraiment que c'était un des débats les plus intéressants auxquels j'ai participé jusqu'à présent au Parlement européen. Au-delà des différents points de vue exprimés, j'ai pu constater une volonté réelle de faire avancer notre projet européen et j'ai vu que la préoccupation était bien réelle de rassembler, d'unir. Unir les institutions, unir aussi, parce qu'il nous faut leur appui, les États membres, unir les citoyens européens.

Unir les institutions parce que, soyons clairs, il nous faut les trois institutions: le Parlement, la Commission et le Conseil. Si cela dépendait seulement du Parlement européen et de la Commission, nous aurions déjà le traité constitutionnel car la Commission l'a approuvé à l'unanimité et le Parlement européen l'a soutenu à une très large majorité. Mais nous devons aussi pouvoir compter sur tous les États membres et, pour le moment, on n'a pas tous les États membres avec nous. C'est pourquoi il faut, si nous voulons vraiment régler la question, faire la synthèse entre l'ambition et le réalisme. Il faut rassembler tous les États membres.

Cela étant, comme l'a très bien dit, entre autres, M. Rasmussen, et comme l'a rappelé Mme Wallström, aujourd'hui, quand il s'agit de faire avancer l'Europe, il ne suffit pas de demander à nos diplomates de se réunir dans un beau paysage et de trouver la solution. Aujourd'hui, il faut le faire avec les citoyens. Songeant au passé, je me demande parfois si le marché unique, l'euro, les nombreux progrès réalisés, si tout cela aurait pu voir le jour si, à chaque étape, nous avions eu un référendum.

Aujourd'hui, si nous voulons faire avancer l'Europe, nous devons le faire avec nos citoyens et c'est pourquoi, il est vrai, les choses sont beaucoup plus complexes maintenant. C'est beaucoup plus difficile, cela va prendre un certain temps, c'est vrai, mais c'est une condition sine qua non: si nous voulons faire progresser l'Europe, nous devons nous efforcer d'engager tous les Européens. Et pour cela, nous devons unir le camp européen. C'est pourquoi j'ai fait cette remarque dans mon introduction: il ne faut pas ajouter à l'euroscepticisme traditionnel de ceux qui n'ont jamais voulu l'Europe l'europessimisme de ceux qui veulent faire avancer notre Europe.

(Applaudissements)

Les différentes grandes familles politiques européennes peuvent, certes, exprimer différentes positions, mais à partir du moment où on est d'accord pour faire avancer notre projet européen, nous devons être capables de rassembler notre camp pour envoyer un message positif, un message de confiance. Nous qui sommes dans cette Assemblée aujourd'hui, notre tâche n'est pas simplement de faire un commentaire! On peut certes faire une analyse, et on doit la faire, mais la tâche d'un dirigeant, d'un représentant politique, c'est d'inspirer confiance et espoir. C'est pourquoi je crois qu'il est essentiel d'avoir un programme capable de rassembler nos citoyens autour de résultats, autour de projets ayant en vue la consolidation du grand projet européen.

Parmi ces résultats, nous pouvons en citer plusieurs et je me réjouis d'ailleurs de l'énergie que la Présidence autrichienne déploie pour obtenir des résultats concrets. Il faut en effet le dire clairement: les États membres, qui veulent les fins, qui veulent les objectifs, doivent nous donner aussi les moyens.

(Applaudissements)

Très souvent, tous les États membres sont d'accord aujourd'hui pour dire qu'il faut faire plus sur le plan européen en matière de sécurité et de justice. Tous les États membres nous disent qu'il faut faire plus en matière de lutte contre l'immigration illégale et pour la gestion de la migration légale. Tous les États membres disent qu'il faut davantage de coopération. Mais ensuite, lorsque la Commission propose que l'on transfère du troisième pilier au premier pilier certaines compétences en matière de justice et de police, je ne vois toujours pas d'unanimité de la part des États membres concernant ce projet et les moyens nécessaires pour le mener à bien.

(Applaudissements)

Même chose pour l'énergie. Aujourd'hui, il y a un consensus sur le besoin d'une politique énergétique commune, d'une stratégie commune. Mais il nous faut les moyens nécessaires pour développer cette stratégie commune. C'est pourquoi, comme l'ont dit, entre autres, M. Goebbels et Mme Frassoni, il est important d'obtenir des résultats concrets en matière d'efficacité énergétique, d'avoir des programmes pour les énergies renouvelables, pour pouvoir véritablement traduire dans la pratique les objectifs du livre vert pour une énergie durable sûre et compétitive.

Même chose pour la recherche. Un des grands acquis de Hampton Court, entre autres, est que l'on doit faire plus sur le plan européen en matière de recherche et de développement. C'est pourquoi nous avons présenté l'idée d'un Institut européen de technologie comme un projet phare pour mobiliser nos énergies. J'espère que les États membres, s'ils sont d'accord sur les objectifs, pourront aussi nous donner les moyens de leur réalisation.

(Applaudissements)

C'est pourquoi je crois, Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs les députés, que ce Conseil européen devrait se mettre d'accord sur la voie à suivre. Il ne s'agit pas simplement de prolonger la période de réflexion, mais d'entrer dans une période d'engagement qui consiste à définir des résultats concrets pour l'avenir proche afin de montrer à nos citoyens la valeur ajoutée de l'Europe et, en même temps, de leur montrer, comme l'ont dit M. Leinen, Mme Méndez de Vigo et d'autres, ce qu'il en coûte de ne pas avoir de solution institutionnelle.

Il nous faut une solution institutionnelle et là, on touche à la question de l'élargissement car, très souvent, dans le débat européen, on met d'un côté ceux qui sont pour l'élargissement et, de l'autre, ceux qui sont pour l'approfondissement. Je continue à croire, comme l'a dit M. Juncker et d'autres, qu'il nous faut les deux. L'élargissement est précisément une des raisons fondamentales de l'approfondissement, une des raisons fondamentales qui justifient la réforme institutionnelle: une Europe élargie réclame de façon de plus en plus urgente une réforme institutionnelle.

(Applaudissements)

La réponse aux difficultés actuelles ne consiste pas à diviser l'Europe en pays de première division et pays de deuxième division. La réponse aux difficultés actuelles consiste au contraire à essayer de rassembler tous les États membres de l'Union: ceux qui font partie aujourd'hui de l'Europe élargie et ceux qui vont nous rejoindre très prochainement. À ce propos, je voulais vous dire aussi que nous attendons du prochain Conseil européen un signe clair d'engagement en faveur de l'adhésion de la Roumanie et de la Bulgarie au 1er janvier 2007 si ces pays remplissent toutes les conditions que nous avons fixées, à la satisfaction desquelles ils travaillent maintenant depuis des mois. J'espère que le Conseil le fera.

Finalement, comme l'ont dit plusieurs d'entre vous, entre autres M. Stubb, il faut avoir de la perspective. Je sais qu'aujourd'hui, la nostalgie négative est à la mode. Oh que c'était bien l'Europe il y a dix, il y a vingt ans! Mais, honnêtement, de quelle Europe parlons-nous? Est-ce qu'on était mieux il y a vingt ans, quand une grande partie de notre continent ne connaissait pas la liberté, quand une grande partie de notre continent était divisée par des régimes qui n'étaient pas pour la liberté et pour la démocratie?

(Applaudissements)

Est-ce qu'on était mieux il y a dix ans quand les Balkans étaient le théâtre de massacres? Les Balkans ne font-ils pas partie, eux aussi, de notre Europe? Ne voulons-nous pas étendre l'espace de liberté et de démocratie aux Européens des Balkans? C'est pourquoi je ne partage pas la dépression et le pessimisme. Je crois que, si on a de la perspective, on comprend la nécessité pour l'Europe d'avancer. L'Europe, certes, a des difficultés et la question institutionnelle est une difficulté considérable, mais ne sombrons pas dans ce négativisme, dans ce scepticisme, dans ce cynisme qui est, aujourd'hui, tellement à la mode! Rassemblons-nous autour de valeurs comme, je tiens à le souligner ici, celles du droit. Quelques-uns d'entre vous ont évoqué Guantanamo. Eh bien, il faut le dire clairement: rien au monde ne justifie que, pour lutter contre le terrorisme, il puisse y avoir un vide en matière de respect des droits de l'homme. En pareil cas, l'Europe doit soutenir ses valeurs et ses convictions!

(Applaudissements)

Alors soyons fiers de l'Europe! Nos partenaires latino-américains nous demandent: comment avez-vous réussi? Nous essayons, nous aussi, de faire progresser l'intégration régionale, comment l'Europe a-t-elle fait pour réussir? Quand nous parlons avec nos partenaires russes, chinois, indiens et autres, ils témoignent d'un grand respect pour une Europe qui est une Europe élargie, qui est une Europe puissance. Soyons fiers de l'Europe! Soyons fiers de nos valeurs, et je crois qu'en manifestant cette confiance et cet esprit de rassemblement, ceux d'entre nous qui croient vraiment aux valeurs européennes seront en condition de résoudre les difficultés actuelles et de faire avancer notre projet d'Europe: une Europe compétitive, une Europe ouverte, mais aussi une Europe fondée sur l'idée de la solidarité, une Europe qui veut maîtriser, et non pas subir, la mondialisation. C'est cela notre grand projet pour l'Europe.

(Applaudissements)

 
  
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  President. I have received seven motions for resolution(1) tabled to wind up the debate under Rules 103(2) and 108(5) of the Rules of Procedure.

The debate is closed.

The vote will take place today at 12.30.

Written statements (Rule 142)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – As declarações da Comissão e do Conselho provam que o próximo Conselho Europeu vai continuar a deixar de fora as medidas que se impunham para alterar aquilo que o Presidente Barroso considerou ser a "crisofilia" europeia, revelando que não querem compreender as causas das críticas dos cidadãos dos diversos Estados-Membros.

Escamoteiam que a principal razão do descontentamento reside na crise social que se vive, e que a proposta de conclusões do Conselho trata apenas marginalmente, remetendo para um relatório a apresentar até Março de 2007. O que lhe interessa é avançar com as liberalizações, a directiva relativa à criação do mercado interno dos serviços e a política comum da energia.

A prioridade das prioridades, que o documento das Conclusões ainda omite, mas que foi o tema fundamental e praticamente exclusivo da intervenção do Presidente da Comissão, é a questão constitucional. Insistiu no que a Comissão considera que se perde por não ter avançado o processo, esquecendo que foi o funcionamento da democracia que levou à recusa da dita constituição europeia pelos povos de França e da Holanda, o que deveria ser respeitado pelas instituições comunitárias.

Ao anunciar novas formas de propaganda, incluindo a proposta de uma Declaração sobre a Europa Política, a apresentar no ano que vem, para assinatura por todas as instituições comunitárias, apenas está a prosseguir um caminho que não responde aos problemas existentes.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE). – Sprawa przyszłości Europy jest kwestią bardzo istotną. Nie jest prawdą, że dobry Europejczyk musi być federalistą. Można być dobrym Europejczykiem i jednocześnie nie podzielać entuzjazmu wobec Traktatu Konstytucyjnego. Czy okres refleksji powinien być przedłużony? Zapewne tak, choć warto, aby okres ten przeznaczyć rzeczywiście na refleksję, a nie na rzucanie zaklęć, myślenie życzeniowe i budowanie fałszywego wrażenia, że alternatywa dla traktatu nie istnieje.

Wydłużony okres refleksji powinniśmy wykorzystać do zastanowienia się, czego naprawdę chcą Europejczycy, w jaki sposób można zachować równowagę między krajami małymi a dużymi, nowymi a starymi, między regionami bogatymi a biednymi, między pożądaną konkurencyjnością i dogmatem europejskiego modelu socjalnego. Nie jest to proste wyzwanie. Obawiam się, że możemy nie odpowiedzieć na te dylematy, jeżeli nasza refleksja będzie ograniczona tylko do istniejącego tekstu traktatu europejskiego. Ważna jest również szczerość wobec Europejczyków. Czy na pewno zaakceptują oni to, że swoistą ceną za rozszerzanie Unii Europejskiej będzie wzmocnienie politycznej dominacji największych krajów Unii? Czy wszyscy obecni członkowie UE uczestniczyli w przygotowaniu Traktatu Konstytucyjnego na równych prawach?

Dużo mówimy o tym, że Europa musi być bliżej zwykłych obywateli, że ma się stać dla nich bardziej zrozumiała. Mam nadzieję, że życzenie to dotyczy również rozstrzygnięć traktatowych.

 
  
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  Jules Maaten (ALDE). – Het Grondwetsverdrag van de Europese Unie straalde ambities uit die de Unie verder niet waarmaakt. De EU faalt bij de strategie die Europa de meest concurrerende kenniseconomie ter wereld moet bezorgen, bij de samenwerking bij het bestrijden van de vogelgriep en bij het uitvoeren van een gemeenschappelijk buitenlands beleid. Waarom de ambitie van een heuse Grondwet, als we op al die andere terreinen al geen goede afspraken kunnen maken, of de afspraken schenden die er wel zijn, zoals het stabiliteitspact, zo vragen de Europeanen zich begrijpelijkerwijs af.

We moeten bescheidener zijn. Laten we eerst de werkelijk noodzakelijke institutionele hervormingen doorvoeren. Deze veranderingen, beschreven in hoofdstuk 1 van het grondwettelijk verdrag van 2004, hebben dan het karakter van een gewoon verdrag en vereisen niet per se een referendum in elke lidstaat.

Op termijn dient ook het Handvest van de Europese grondrechten een verdragstekst te worden. Nu geeft het precies de grondwettelijke lading aan het huidige ontwerpverdrag, waar de Unie niet klaar voor is. Ik had zelf graag de rechtstreekse verkiezing van de voorzitter van de Europese Commissie zien opgenomen. Zo lossen we echter in ieder geval de urgentste problemen op en versterken zowel het Europese Parlement als de nationale parlementen.

 
  

(1)See Minutes.

Utolsó frissítés: 2006. július 4.Jogi nyilatkozat