Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2006/2062(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0176/2006

Aussprachen :

PV 13/06/2006 - 12
CRE 13/06/2006 - 12

Abstimmungen :

PV 14/06/2006 - 4.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0259

Plenardebatten
Mittwoch, 14. Juni 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Stimmerklärungen
PV
  

- Bericht Varvitsiotis (A6-0187/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich habe das Geschrei der Linken um den Antrag auf Auslieferung des Rechtsanwalts Klaus Croissant noch im Ohr, der bekanntlich nicht nur der Anwalt der deutschen Terroristen war, sondern ein aktives Mitglied dieses Netzwerks. Heute ist Big Brother auf dem Vormarsch, und wie es scheint wird ihn in diesem europäischen Rechtsraum nichts mehr aufhalten.

Die automatische Überstellung von Inhaftierten von einem europäischen Staat in den anderen wird uns als großer Fortschritt angepriesen. In gewisser Weise scheinen die Staatsbürger der Union schlechter behandelt zu werden als die Angehörigen von Drittstaaten, die mit dem Argument der Vermeidung von Doppelbestrafung in dem Staat verbleiben sollen, der sie verurteilt hat. Sie werden gestatten, in einem Europa, in dem Meinungsdelikte zunehmen, in dem die Forderung nach nationaler Präferenz mit Diskriminierung gleichgesetzt wird, die legitime Diskussion der Aspekte der Geschichte mit Negationismus, die Ablehnung des Kommunitarismus ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Initiative Österreichs, Finnlands und Schwedens ist lobenswert. Es ist prinzipiell positiv, die schnellere Überstellung verurteilter Personen an einen bestimmten Staat, zu dem sie in irgendeiner Weise eine Verbindung haben und in dem ihre soziale Wiedereingliederung als wahrscheinlich angesehen werden kann, zu erleichtern. Es sei jedoch angemerkt, dass bereits ein Übereinkommen sowie ein Zusatzprotokoll des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen existiert.

Ferner ist die Juniliste der Ansicht, dass die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen sollte. Diese Fragen müssen im Rat mit Einstimmigkeit entschieden und der Kontrolle der nationalen Parlamente und keiner überstaatlichen Institutionen wie dem Europäischen Parlament unterstellt werden.

Aus diesem Grund hat die Juniliste gegen den Bericht in der vom Parlament geänderten Form gestimmt – einen Bericht, der u. a. Formulierungen zur Förderung eines europäischen Strafrechts enthält.

 
  
  

- Bericht Brepoels (A6-0124/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir möchten betonen, dass die Juniliste gegen eine Propagierung einer liberalen Haltung gegenüber Drogen ist. Wir haben darum gegen Formulierungen gestimmt, die in diese Richtung gehen. Jegliche Verwendung von Drogen für andere als medizinische Zwecke ist schädlich und etwas, womit sich die Gesellschaft nicht befassen sollte.

Was die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht betrifft, halten wir eine solche Stelle prinzipiell nicht für gerechtfertigt, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Haltungen und Politiken in Bezug auf die Drogenbekämpfung vertreten.

Wir haben daher gegen den Bericht über eine Stärkung der Rolle der Beobachtungsstelle gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Man schlägt uns eine Verordnung vor, mit der die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen verstärkt, ihre Verwaltungs- und Kommunikationsprobleme geregelt und neue Beamtenposten geschaffen werden sollen. Wie groß ist jedoch die tatsächliche Effizienz dieses proeuropäischen Instruments angesichts der Tatsache, dass die Geißel Droge weiterhin die Familien zerstört? Drogensucht hat schulisches Versagen, Arbeitsunfähigkeit, psychiatrische Betreuung und den Tod durch Selbstmord oder Überdosis zur Folge.

Gefragt ist Handeln und nicht die Lektüre wachsender Statistiken. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat zu Recht vorgeschlagen, über das einfache Sammeln von Daten hinauszugehen, um auch die Politiken der Mitgliedstaaten zu bewerten und so die besten Praktiken nutzen zu können. Voraussetzung hierfür ist nicht, dass die Befugnisse der Mitgliedstaaten beschnitten werden, um sie dieser Beobachtungsstelle zu übertragen, sondern im Gegenteil die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Neben der Todesstrafe für große Drogenhändler brauchen wir auch einen radikalen Mentalitätswandel, um der linksextremen Ideologie der letzten 40 Jahre eine Absage zu erteilen, die zu einem kriminellen Schlendrian geführt hat, der durch blauäugige Regierungen abgesegnet wurde und zur Vergiftung von Millionen Menschen geführt hat, deren physische Folgen auch eine unumkehrbare soziale Ausgrenzung nach sich ziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 bestehen die Hauptaufgaben der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in der Erfassung, Analyse und Verbreitung von transnationalen Daten über die Drogenproblematik.

13 Jahre später ist die Bilanz nicht gerade glorreich. Zwar ist eine gewisse Verbesserung der Kenntnis des Drogenphänomens in seinen verschiedenen Aspekten hier in der Europäischen Union feststellbar, jedoch ist demgegenüber keinerlei positive Auswirkung auf den Verbrauch erkennbar. Im Gegenteil!

Man kann feststellen, dass der Drogenkonsum sich heute nicht mehr auf die traditionellen Produkte beschränkt, sondern wir vermerken mit Besorgnis, dass neue Märkte für Syntheseprodukte entstehen, die leichter und kostengünstiger hergestellt werden können. Sie bringen den Dealern mehr Gewinn und sind im Übrigen noch schädlicher für die Gesundheit der Konsumenten.

Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist in Wahrheit nichts anderes als eine einfache Datenbank ohne jeden operationellen Wert. De facto dienen alle bereitgestellten Zahlen nur dazu, das Scheitern der einzelnen nationalen Politiken zur Drogenbekämpfung zu verschleiern. Es ist höchste Zeit, dass die Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht länger hinter Gremien verstecken, die weder die Aufgabe noch die Fähigkeit haben, an ihrer Stelle zu handeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die 1993 errichtete Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) mit Sitz in Lissabon soll der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen über Drogen und die Drogensucht und damit ein korrektes Bild von diesem Phänomen in Europa liefern. Wenn wir eine wirksame Politik und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung festlegen wollen, müssen wir das Ausmaß und die Natur des Drogenproblems kennen.

Ungeachtet der großen Fortschritte bleibt noch viel zu tun, um die Kontrollinstrumente zu vervollkommnen und eine echte „gemeinsame Sprache“ zu entwickeln.

Ich habe für diesen Bericht über den neuen von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur EBDD gestimmt. Die wichtigsten Änderungen ermöglichen vor allem die Einbindung des Parlaments in den Mitentscheidungsprozess, die Erweiterung der Rolle der EBDD und die Anpassung der Arbeitsweise der EBDD-Organe an die Lage nach der Erweiterung der Europäischen Union.

Die EBDD muss objektivere und vergleichbarere Daten erhalten und sich einer systematischen Bewertung der Drogenpolitik und der Tendenzen im Drogenkonsum widmen. Hinweisen möchte ich auch auf die Bedeutung eines verbesserten Informationsaustauschs über die besten Praktiken bei der Lösung des Drogenproblems und einer flexibleren Gestaltung dieses Austauschs.

 
  
  

- Bericht Roure (A6-0192/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Auch wenn die Abstimmung über den Bericht Roure verschoben wurde, habe ich auf diese Art und Weise Gelegenheit, meine Meinung dazu zu äußern. Die Europäische Union leistet meines Erachtens den Ängsten rund um den gläsernen Menschen Vorschub, wenn etwa der Weitergabe von personenbezogenen Daten in ein nach europäischen Datenschutzmaßstäben unsicheres Drittland, nämlich die USA, zugestimmt wird.

Auch bei den geplanten elektronischen, grenzüberschreitend einsetzbaren Ausweisdokumenten müssen wir für ausreichenden Schutz personalisierter Daten sorgen. Und die vorgeschlagene Besteuerung von E-Mails und SMS wäre meines Erachtens ein Unding, da im Rahmen von Flatrate-Verträgen Einzelaufzeichnungen geführt und personenbezogene Daten erhoben werden müssten, um diese an die Finanzbehörden weiterzuleiten.

All dies wurde meines Erachtens in diesem Bericht Roure nicht ausreichend bedacht.

 
  
  

- Bericht Adamou (A6-0176/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Andersson, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben für diese Entschließung in ihrer Gesamtheit gestimmt, haben aber einige wichtige Einwände. Erstens sollte das Risiko von Pandemien nicht übertrieben werden. Sollte eine Epidemie entstehen, hätte die EU eine koordinierende Rolle. Die Hauptzuständigkeit sollte allerdings bei den Mitgliedstaaten liegen. Die Entschließung legt zu viel Verantwortung in die Hände der EU.

Sicherlich ist eine Zusammenarbeit notwendig, um in besonderen Situationen Impfstoffe zur Verfügung stellen zu können, so dass diese dort verwendet werden, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir fragen uns allerdings, ob die vom Berichterstatter vorgeschlagenen zentralen EU-Impfstofflager die effizienteste Maßnahme in diesem Zusammenhang sind. Darüber hinaus sehen wir damit zahlreiche praktische Probleme auf uns zukommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wie der Berichterstatter, ein unserer Fraktion angehörender Arzt aus Zypern, sagt, ist der Bevölkerung zu einem erheblichen Teil nicht klar, was die Vogelgrippe und die Influenzapandemie eigentlich sind. Viele Behörden und Menschen setzen offensichtlich das Auftreten von A/H5N1 in Europa mit dem Auftreten eines pandemischen Virus gleich. Deshalb tritt er dafür ein, dass die Kommission ihre Kommunikationstätigkeit hinsichtlich der allgemeinen Bereitschaftsplanung für Krisenfälle im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene verbessert.

Er verweist, wie ich es in einem früheren Bericht auch schon getan habe, auf die Notwendigkeit, dass die EU den bereits betroffenen Ländern technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Unterstützung gewährt und insbesondere zur weltweiten Sensibilisierung und zu einem weltweiten Gesamtplan beiträgt, der auf internationaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene koordiniert und mit einem geeigneten Routen- und Zeitplan versehen wird.

Damit will der Berichterstatter den Vorschlag der Kommission verbessern und verschiedene Aspekte klarstellen. Deshalb haben wir für den genannten Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Dieser Bericht behandelt eine in hohem Maße grenzüberschreitende Frage. Damit gibt es gute Gründe für die EU-Mitgliedstaaten, die zu ergreifenden Maßnahmen und zu fassenden politischen Beschlüsse zu koordinieren. Wir stimmen somit für den Bericht in seiner Gesamtheit, möchten aber unterstreichen, dass isolierte Maßnahmen seitens der EU nicht ausreichend sind, um den Herausforderungen einer globalen Influenzapandemie zu begegnen. Von größter Bedeutung ist daher eine Zusammenarbeit der EU mit der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Einzelnen Punkten des Berichts stehen wir kritisch gegenüber, beispielsweise der Erarbeitung einer umfassenden Kommunikationsstrategie durch die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Wir gehen davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten voll und ganz in der Lage sind, selbst erfolgreich mit den Bürgern zu kommunizieren, ohne die Hilfe von EU-Organen. Ebenso lehnen wir die Einrichtung eines gemeinsamen Notfalllagers für Pandemieimpfstoffe in der Gemeinschaft ab. Unserer Ansicht nach sollten international anerkannte Organisationen wie die WHO sich mit globalen Gesundheitsfragen beschäftigen.

Wir kritisieren die Tatsache, dass das Europäische Parlament auf diese Weise eine wichtige politische Frage nutzt, um die internationale politische Rolle der EU zu stärken.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte eingangs daran erinnern, dass in der Bevölkerung erhebliche Unklarheit darüber herrscht, was Vogelgrippe und Influenzapandemie eigentlich sind. Deshalb muss viel im Kommunikationsbereich getan werden.

Als politische Entscheidungsträger dürfen wir unsere Pflicht, die Bürger zu schützen, nicht vernachlässigen und müssen dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel bereitstehen, um eine wirksame Antwort auf jedwede Bedrohung der Gesundheit, der sich unsere Gesellschaften gegenübersehen, zu geben.

Umfassend nachgewiesen ist, dass die Gefahr einer Grippepandemie eine gesundheitspolitische Frage ist, die uns alle angeht. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass dieses Ereignis eintritt, kann von niemanden beantwortet werden. Da die zuständigen Stellen das Risiko für die Gesundheit des Menschen als sehr gering einschätzen, scheint es meiner Auffassung nach unbedingt erforderlich zu sein, einen speziell auf diesen Zweck ausgerichteten Präventions- und Reaktionsmechanismus für den Notfall festzulegen. Das sollte, wie in diesem Bericht gesagt wird, einen optimierten Plan zur Koordinierung von Maßnahmen auf allen Entscheidungsebenen und eine präzise, alle Bürger erreichende Unterrichtung einschließen, damit die Bürger auf eine mögliche Notsituation vorbereitet sind.

Vor diesem Hintergrund habe ich für den Bericht Amadou gestimmt.

 
  
  

- Bericht Gargani (A6-0172/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! In seinem Buch „Die Verfassung Europas“ hat Joseph Weiler ausführlich beschrieben, wie in der Vergangenheit der Gerichtshof den Zuständigkeitsbereich der EU-Institutionen systematisch erweitert hat, ohne dass hierfür eine demokratische Legitimität bestand und ohne dass dem Gerichtshof von den Regierungen der Mitgliedstaaten ein entsprechendes Mandat erteilt wurde.

Dank dieses berüchtigten Urteils vom 13. September 2005 wird praktisch auch das Strafrecht nunmehr unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen. Infolgedessen setzt sich der Gerichtshof über die in den EU-Verträgen vorgesehenen Kompetenzbeschränkungen einfach hinweg. Der Gerichtshof ähnelt weitgehend einem juristischen Absurdistan, das von weltfremden Richtern bevölkert wird, die für nichts und niemandem mehr rechenschaftspflichtig sind. Und dann wundert man sich, dass unsere Bürger, wenn ihnen Gelegenheit dazu geboten wird, ihre Unzufriedenheit beispielsweise durch Ablehnung der Europäischen Verfassung zum Ausdruck bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM), schriftlich. (DA) Eines der wichtigsten neuen Elemente in der Verfassung ist der Vorschlag, dass für alle EU-Gesetze jeweils einheitliche Strafmaße eingeführt werden könnten.

Es ist vollkommen logisch, dass jeder Mitgliedstaat bei jedem einzelnen Gesetz entscheidet, welcher Preis für einen Verstoß gegen dieses Gesetz zu zahlen ist.

So etwas hat der Ministerrat auch getan. Mithilfe einer zwischenstaatlichen Entscheidung hat er einstimmig den Preis festgelegt, der für Umweltstraftaten zu zahlen ist.

Bei dem Konflikt geht es nicht um den Inhalt, sondern um die Form.

Der supranationale Europäische Gerichtshof begnügt sich nicht damit, ein Gericht zu sein.

Die Richter möchten auch Gesetzgeber sein, und in diesem Fall obendrein noch Verfassungsgesetzgeber. Zudem wollen sie auch noch gegen den einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig sein.

Sie übernehmen einfach einen Abschnitt der Verfassung, der ausdrücklich abgelehnt wurde.

Das ist ungefähr so legal wie der Plan der Panzerknacker, den Geldspeicher von Onkel Dagobert auszuräumen.

Was denken sich die Richter eigentlich?

Sie sollen Recht und Ordnung verteidigen, doch stattdessen brechen sie selber das Gesetz.

Der Gerichtshof könnte von den Parlamenten der Mitgliedstaaten in seine Schranken verwiesen werden, indem sie alle beschließen, dass dieses Urteil in ihren Ländern keine Rechtskraft hat.

Darüber hinaus müsste es ein demokratisches Verfahren für die Ernennung von Richtern geben.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) In diesem Urteil wird anerkannt, dass die Kommission, unterstützt vom Parlament, Recht mit der Anfechtung des Rahmenbeschlusses über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht hatte. Umweltschutz in der EU erfordert demnach eine konzertierte Aktion, um die schwersten Verstöße zu ahnden. So fallen Ziel und Inhalt des Umweltschutzes in die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Umweltbereich (EG-Vertrag) und nicht unter die Bestimmungen des EU-Vertrags über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen.

Durch die Anerkenntnis, dass das Strafrecht grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, mit dem Angelegenheiten, die zur dritten Säule gehören, vergemeinschaftet werden und die parlamentarische Kontrolle über einen so sensiblen Bereich wie das Strafrecht gestärkt wird.

Die Folgen sind sowohl für die Annahme künftiger Rechtsinstrumente als auch für Rechtsinstrumente, die bereits in Kraft sind, immens. Sie sollten auf eine neue Rechtsgrundlage, d. h. die erste Säule, gestellt werden, was die Einbeziehung des Parlaments als Mitgesetzgeber bedeutet.

Ein Rahmenbeschluss für den Umweltbereich wurde annulliert, die Folgen aber werden über diesen Bereich hinaus zu spüren sein und sich in der Gesamtheit der Gemeinschaftspolitiken und der Grundfreiheiten widerspiegeln, wenn es nämlich gilt, auf Maßnahmen des Strafrechts zurückzugreifen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 stellt einen wahrhaften Umsturz in dem Bereich dar, der gemeinhin als die gemeinschaftliche Rechtsordnung bezeichnet wird. Der Gerichtshof äußerte sich erstmals zu Fragen der strafrechtlichen Zuständigkeit und befand, dass die Europäische Union zum Zwecke des Umweltschutzes von den Mitgliedstaaten verlangen kann, dass sie für schwerwiegende Vergehen strafrechtliche Sanktionen vorsehen. Grundsätzlich liegt das Strafrecht ebenso wie die Regeln der Strafprozessordnung ausschließlich in der Zuständigkeit der Staaten. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wurde ein Teil des Strafrechts der Mitgliedstaaten vergemeinschaftet, ohne dass die Völker dem formal zugestimmt hätten. Eine solche Harmonisierung des Strafrechts war durch das doppelte „Nein“ der Franzosen und der Niederländer beim Verfassungsreferendum im Übrigen implizit abgelehnt worden. Aber in der Perspektive droht noch Schlimmeres. Es besteht die Gefahr, dass diese Rechtsprechung auf alle Gemeinschaftsbereiche ausgeweitet wird, insbesondere auf den Bereich der so genannten Grundrechte, wie den Kampf gegen angeblichen Rassismus und „Diskriminierungen“, den Datenschutz, das Asylrecht oder die Migrationspolitiken. Diese Entwicklung ist nicht förderlich für unsere Freiheiten. Sie ist besorgniserregend.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Bericht behandelt die Folgen des Urteils C-176/03 des Gerichtshofs vom 13. September 2005, durch das der EU die Zuständigkeit erteilt wurde, gemäß dem ersten Pfeiler notwendige strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des ersten Pfeilers volle Wirkung erhalten, in diesem Fall in Bezug auf Umweltfragen.

Der EG-Vertrag sieht jedoch keine ausdrückliche Zuweisung einer Zuständigkeit in Bezug auf das Strafrecht vor. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Strafrechts für die Souveränität der Mitgliedstaaten sollte eine implizite Übertragung dieser Zuständigkeit an die Gemeinschaft nicht zulässig sein. Außerdem ist laut Artikel 135 und 280 EG-Vertrag die Anwendung des Strafrechts und die Strafrechtspflege ausdrücklich den Mitgliedstaaten vorbehalten. Dennoch hat die Kommission erklärt, dass es keine Einschränkung für diese Übernahme des Strafrechts in die Zuständigkeit der Gemeinschaft gibt und dass diese im Prinzip alle vom EG-Vertrag geregelten Bereiche umfassen kann.

Durch die Auslegung der Verträge durch den Gerichtshof werden also die Pfeiler zu einem einzigen institutionellen Rahmen zusammengelegt, was auch ein Aspekt der inzwischen abgelehnten Verfassung für Europa war. Die Juniliste lehnt diese Aushöhlung der nationalen Selbstbestimmung kategorisch ab und hat somit gegen den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL), schriftlich. Einmal mehr hat der EuGH feststellen müssen, dass der Rat gegen den EG-Vertrag verstieß. Der Rat hat versucht, sich durch die Wahl einer anderen als der im Vertrag vorgesehenen Rechtsgrundlage der Mitwirkung des Parlaments bei der Gesetzgebung zu entledigen. Deshalb ist seine Verurteilung durch die Luxemburger Richter keine Überraschung. Sie war vielmehr vorhersehbar und ist in jeder Hinsicht begrüßenswert.

Selbstverständlich sind alle Institutionen gefordert, das Urteil zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Nicht nachvollziehbar ist für mich jedoch, welche Konsequenzen die Kommission vorschlägt. Obwohl der EuGH sehr bedächtig vorging und nochmals den Grundsatz wiederholte, wonach die EG keine originäre Strafrechtskompetenz besitze und deshalb ausdrücklich dem EG-Vertrag nur für ganz bestimmte Konstellationen eine ergänzende strafrechtliche Gesetzgebungskompetenz entnahm, scheint die Kommission aus dem EuGH-Urteil den Schluss einer strafrechtlichen Generalkompetenz der EG ableiten zu wollen. Nach dem Rat ist es nun auch die Kommission, die den europäischen Verträgen eigene Kompetenzen entnehmen will, die ihnen die Mitgliedstaaten so nicht übertragen haben.

Die Herangehensweise der Kommission ist nicht nur in weiten Teilen rechtswidrig. Sie ist vielmehr auch integrationspolitisch inakzeptabel. Daher hat das Parlament mit dem Bericht Gargani dem Ansinnen der Kommission zu Recht ein Stoppsignal gesetzt.

 
  
MPphoto
 
 

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen haben sich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Gargani der Stimme enthalten. Zwar würdigen wir das Bemühen des Berichterstatters ausdrücklich, der in der Frage der ordnungsgemäßen Anwendung des Urteils des Gerichtshofs mit zurückhaltenden Worten zur Vorsicht gemahnt hat, aber aus unserer Sicht besteht überhaupt keine Notwendigkeit, sich damit zu befassen, ob die Passerelle-Klausel aktiviert werden sollte oder nicht. Wir sind der Meinung, dass mehr Zeit notwendig ist, um zu prüfen, ob und welche Schritte hinsichtlich der spezifischen und unmittelbaren Auswirkungen dieses Urteils unternommen werden sollten, bevor man es als Vorwand dazu nutzt, nationale Zuständigkeiten im Bereich des Strafrechts an sich zu reißen.

 
  
MPphoto
 
 

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht folgt dem Urteil des Gerichtshofes und der entsprechenden Mitteilung der Kommission. Wie die Europäische Kommission interpretiert auch der Bericht dieses Urteil dahin gehend, dass dadurch die Befugnis erteilt wird, bei allen Gemeinschaftspolitiken, die über verbindliche Regelungen verfügen, strafrechtliche Vorschriften zu erlassen, um ihre wirksame Umsetzung zu gewährleisten. Das ist ein gravierender Schritt hin zur Einführung strafrechtlicher Mindestvorschriften auf EU-Ebene durch die legislativen Institutionen der Union oder, um es mit anderen Worten zu sagen, hin zur „Vergemeinschaftlichung“ des Strafrechts. Insbesondere Ziffer 4 schlägt im Grunde die Einführung eines gemeinsamen EU-Strafrechts vor, wodurch den Mitgliedstaaten ihr exklusives souveränes Recht entzogen wird, selbst darüber zu bestimmen, welche Verhaltensweisen ihrer Ansicht nach einen Straftatbestand darstellen, und selbst die Art und das Maß der strafrechtlichen Sanktionen festzulegen. Dadurch wird einer der grundlegenden Bestandteile der nationalen Souveränität des Volkes erheblich eingeschränkt und eines der fundamentalen Elemente der Philosophie der Europäischen Verfassung, nämlich der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsvorschriften und den einzelstaatlichen Verfassungen, wieder durch die Hintertür eingeführt, um der europäischen Bevölkerung den Willen und die strategischen politischen Ambitionen des europäischen Monopolkapitals, die jetzt zum Gesetz erklärt werden, direkt aufzuzwingen.

Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Ich stimme für den Vorschlag des Kollegen Bonde für eine alternative Entschließung, denn er kritisiert die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof versucht, das Umweltrecht als Sprungbrett zu verwenden, damit die EU die Zuständigkeit für große Teile des Strafrechts übernehmen kann. Allerdings bin ich nicht kategorisch gegen alle Formen straffrechtlicher Bestimmungen für grenzüberschreitende Umweltvergehen. Diese können manchmal notwendig sein, um beispielsweise Schiffen auf hoher See beizukommen, die die Umwelt zerstören.

 
  
  

- Bericht Zdanoka (A6-0189/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Lasse Lehtinen (PSE). – (FI) Herr Präsident! Bei der Behandlung des Berichts von Frau Ždanoka war es mir wichtig, dass die Änderungsanträge zu Ziffer 11 nicht durchgegangen sind, da sie mit der Nichtdiskriminierung nichts zu tun haben, und ich habe entsprechend mit der Mehrheit gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Auch in diesem Monat dürfen wir uns wieder glücklich schätzen mit dem x-ten utopischen Bericht gegen Rassismus und Diskriminierung, diesmal von Frau Ždanoka. Wieder einmal handelt es sich dabei um einen Katalog politisch korrekter Gemeinplätze, die langsam aber sicher zu einer Spezialität dieser Institution werden. Erneut werden wir mit den Schreckgespenstern des Rassismus und der Diskriminierung überhäuft ebenso wie mit Forderungen nach EU-Rechtsvorschriften und nach der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die eigentlichen Unionsbürger gegenüber Nichteuropäern zu diskriminieren, denen dem vorliegenden Bericht zufolge nicht nur die gleichen politischen und sozialen Rechte zuerkannt, sondern die in zahlreichen Bereichen auch noch bevorzugt behandelt werden sollen.

Diesem Parlament fehlt es offensichtlich an gesundem Menschenverstand, wenn wir nicht klar erkennen, dass wirklicher Rassismus in Europa zum Glück nur eine Randerscheinung ist, dass aber andererseits unsere Bürger darüber besorgt sind, dass Sicherheit, Wohlstand und kulturelle Identität, auf die sie einen Anspruch haben, unterlaufen und ausgehöhlt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Ždanoka gestimmt, weil uns wieder einmal eine Liste von Vorschlägen unterbreitet wird, die keine Lösung für das Problem bieten, sondern im Gegenteil Teil desselbigen sind. Wir müssen endlich aufhören, Minderheitengruppen, wie etwa die Einwanderer, als bemitleidenswert zu betrachten. Wir müssen aufhören, alle ihre Probleme von vornherein darauf zurückzuführen, dass sie diskriminiert würden. Durch diese linke Dialektik wurden die Probleme nur weiter verschärft. Was wir brauchen, ist ein radikaler Kurswandel. Der Nachdruck muss auf die persönliche Verantwortung sowie darauf gelegt werden, dass sich Einwanderer unseren Gesetzen, unserer Sprache, unseren Normen und unseren Werten anzupassen haben.

Die Tatsache, dass wir in diesem Hohen Hause ständig von Diskriminierung sprechen, schwächt das Integrationsbestreben der Einwanderer. Für die wachsende Antidiskriminierungsindustrie mag das vielleicht von Vorteil sein, doch für die Einwanderer ebenso wie für die Länder, in denen sie sich niedergelassen haben, ist dies nachteilig.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste ist gegen jede Art von Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Darum haben wir uns entschlossen, für den Bericht in seiner Gesamtheit zu stimmen, um unserer Unterstützung dafür Ausdruck zu verleihen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten das Grundrecht der Nichtdiskriminierung genießen können, auch wenn wir nicht mit allen Formulierungen einverstanden sind und daher gegen diese gestimmt haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich treten mit allem Nachdruck für die Wahrung der Chancengleichheit für alle ein. Wir haben uns bei der Abstimmung über diesen Bericht jedoch der Stimme enthalten, weil der Bericht an manchen Stellen zu detailliert ist und zu enge Vorgaben enthält, und dort, wo konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, nicht eindeutig klar ist, dass diese die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer kohärenten und einheitlichen Antidiskriminierungspolitik unterstützen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Die wichtigsten Vorschläge in diesem Bericht stellen drei Grundwerte der europäischen Demokratien in Frage:

- Die „positiven Maßnahmen“, die europarlamentarische Version der „positiven Diskriminierung“, die Herrn Sarkozy so teuer ist, bricht mit dem Grundsatz der Gleichheit zwischen den Bürgern eines Landes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie „der bevorzugte Zugang zu bestimmten Berufen“ stellen eine Diskriminierung gegenüber den Bürgern unserer Länder dar, die nicht die Chance haben, den Einwandererstatus zu besitzen.

- Die „Beteiligung von Nichtstaatsangehörigen an den Wahlen“, das heißt das Wahlrecht für Ausländer, zerstört den Grundsatz der Staatsangehörigkeit.

- Die Absicht, in allen Mitgliedstaaten homosexuellen Paaren die gleichen Rechte einzuräumen, ist gleichbedeutend mit der Forderung nach dem Recht auf Eheschließung und auf Adoption. Diese Forderung würde, wenn man ihr nachkommt, die Grundlagen der Familie als Basiszelle jeder Gesellschaft zerstören.

Dieser Bericht widmet sich dem Schicksal der Zuwanderer und der homosexuellen Paare, verliert aber kein Wort über die skandalösen Formen der Diskriminierung:

- die Diskriminierung, unter der zig Millionen ehrliche Leute leiden, die Opfer der Unsicherheit sind, weil sie nicht die Chance haben, in geschützten Wohngebieten zu wohnen;

- die Diskriminierung, die in Frankreich die Millionen Wähler der Front national jeder Vertretung im Parlament beraubt.

 
  
MPphoto
 
 

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich beglückwünsche Frau Ždanoka zu dem wichtigen Bericht über Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle, den ich voll und ganz unterstütze. Ich begrüße insbesondere die an die Mitgliedstaaten ergangene Forderung, in ihrer Gesetzgebungspraxis die verschiedenen Diskriminierungsgründe gebührend zu berücksichtigen, um der Charta die Glaubwürdigkeit zu verleihen, die ihr bislang vorenthalten blieb, weil sie nicht rechtsverbindlich ist.

Die Bekämpfung der Diskriminierung muss auf Aufklärung, der Förderung bewährter Methoden sowie auf Kampagnen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit und die Bereiche und Sektoren richten, in denen Diskriminierung stattfindet, beruhen. Bewusstsein zu schaffen für die sozialen Folgen dieses Phänomens dürfte das wirksamste Mittel für die Bekämpfung der Diskriminierung sein.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße diesen Bericht, in dem hervorgehoben wird, dass die Bekämpfung der Diskriminierung auf Erziehung und Bildung beruhen muss. Der Bericht unterstützt die Förderung bewährter Methoden und Kampagnen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit und die Bereiche und Sektoren richten, in denen Diskriminierung stattfindet. Da Diskriminierung zum großen Teil auf Unkenntnis oder Unverständnis gegenüber anderen Menschen zurückzuführen ist, wird in dem Bericht hervorgehoben, dass das Problem deshalb an der Wurzel angegangen werden muss, und zwar durch gezielte Maßnahmen zur Förderung von Toleranz und Pluralismus von frühester Jugend an. Programme wie Sokrates, Leonardo und Jeunesse können in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen.

In dem Bericht wird erläutert, dass wirksame Schritte unternommen werden sollten, um Einstellungspolitiken und Maßnahmen zu überprüfen und diejenigen abzuschaffen, die benachteiligte Gruppen an einer gesellschaftlichen Teilnahme hindern und ihnen eine maßgebliche Rolle in der Gesellschaft verwehren.

Ich bedauere, dass die Kommission derzeit keine umfassende gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Diskriminierung plant, obgleich traditionelle nationale Minderheiten für ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen betreffend ihre Identität dringend einen Regelungsrahmen benötigen, nicht nur um die durch die Kopenhagener Kriterien geschaffenen zweierlei Maßstäbe zu überwinden, sondern auch, um etwas gegen das Fehlen diesbezüglicher Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zu unternehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung – das ist ein weiteres Beispiel avantgardistischer Rechtsvorschriften der Union im sozialen Bereich.

Heute verabschiedet das Parlament als Antwort auf ein Grünbuch der Kommission einen Initiativbericht, in dem es seine Auffassung von den Maßnahmen wiedergibt, mit denen Diskriminierungen in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz bekämpft werden sollen. Die Union hatte bereits im Jahr 2000 zwei Richtlinien angenommen (2000/43 und 2000/78), die die Mitgliedstaaten verpflichteten, die erforderlichen gesetzgeberischen und justiziellen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Phänomen aus der Welt zu schaffen. Wenngleich auf diese Weise alle nationalen Rechtsvorschriften beträchtlich verstärkt wurden, sind doch noch weitere Anstrengungen erforderlich, vor allem in erzieherischer Hinsicht.

Das Parlament zeigt also vielfältige Wege auf, um die verschiedenen direkten und indirekten Formen der Diskriminierung, ob wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, von Behinderungen, der sexuellen Ausrichtung oder der religiösen Überzeugungen, zu bekämpfen. Es gilt, die besten Praktiken zu fördern, um zu vermeiden, zu Mitteln wie „positiver Diskriminierung“ oder Quotenregelungen greifen zu müssen, wie dies einige fordern.

Die Union besitzt wenige Befugnisse im sozialen Bereich, aber man kann feststellen, dass sie aktiv wird, wenn sie die Möglichkeiten dazu hat. Dies ist ein ambitionierter Text, der all denen eine lange Nase zeigt, die Europa vorwerfen, keine soziale Dimension zu haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht von Frau Ždanoka unterstützt, denn die Europäische Union braucht eine energische europäische Strategie der Nichtdiskriminierung. Überall in Europa erleben wir schändliche Akte, hasserfüllte Reden und Gewaltakte. Die Europäische Union muss eine Strategie der Chancengleichheit verfolgen, um allen Diskriminierungen ein Ende zu setzen.

Diese europäische Strategie kann in bestimmten Fällen die Anwendung von positiven Maßnahmen beinhalten. Ich denke jedoch, dass positive Maßnahmen nicht mit positiver Diskriminierung gleichgesetzt werden können, wie dies im Bericht unter Ziffer 2 ausdrücklich festgestellt wird. Wir können die Bekämpfung der Diskriminierungen nicht fördern, indem wir eine neue Art Diskriminierung schaffen. Die positiven Maßnahmen ermöglichen es im Gegenteil, die Aufmerksamkeit einiger benachteiligter Gruppen auf spezielle sie betreffende Maßnahmen zu lenken, beispielsweise in der Einstellungspolitik.

Des Weiteren erinnert das Parlament in diesem Text erneut daran, dass die Diskriminierung gegen verheiratete oder eingetragene gleichgeschlechtliche Paare ebenso verboten werden muss wie jede andere Form der Diskriminierung, insbesondere, wenn diese Personen ihr Recht auf Freizügigkeit auf dem Territorium der Europäischen Union geltend machen.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Obwohl die Berichterstatterin in einigen Punkten der EU zu viel Macht einräumen will und die nationale Rechtspraxis in Frage stellt, überwiegen die positiven Teile dieses Berichts über Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle. Der Bericht ist in seiner Gesamtheit konstruktiv, und ich stimme somit dafür.

 
  
  

- Bulgarien und Rumänien B6-0343/2006

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Obwohl wir der Ansicht sind, dass Rumänien und Bulgarien ohne jeden Zweifel zur europäischen Völkerfamilie gehören und auch eine europäische Perspektive haben müssen, glauben wir, dass es nicht zu erwarten ist, dass die beiden Länder ihre vielfältigen Probleme im Bereich der Korruption und der organisierten Kriminalität innerhalb weniger Monate lösen können. Insbesondere in Bezug auf Bulgarien irrt man sich gewaltig, wenn man sich den Hoffnungen hingibt, als EU-Mitglied besser gegen Korruption und organisiertes Verbrechen im eigenen Land vorgehen zu können. Die Probleme in diesem Bereich werden sich möglicherweise verschärfen und auch die anderen EU-Staaten verstärkt belasten. Man hat die berechtigten Sorgen und Ängste der europäischen Bürger nicht ernst genommen, einfach über den Kopf der Bürger hinweg eine Erweiterungslawine eingeleitet und de facto einen Erweiterungsautomatismus herbeigeführt. Dem kann ich nicht zustimmen. Deswegen habe ich auch dieser Entschließung nicht zugestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich zu der gemeinsamen Entschließung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens der Stimme enthalten, weil der Nutzen einer solchen Stellungnahme im gegenwärtigen Stadium für mich nicht klar ersichtlich ist.

Persönlich hätte ich es vorgezogen, dass das Europäische Parlament, bevor es sich äußert, den Fortschrittsbericht abwartet, den die Kommission Anfang Oktober dieses Jahres vorlegen wird.

Sollte sich wider Erwarten zu diesem Zeitpunkt erweisen, dass die Kommission ernsthafte Vorbehalte hinsichtlich des Beitritts eines dieser Länder zum 1. Januar 2007 äußert, so kann ich den Nutzen der heute verabschiedeten Entschließung nicht erkennen. Die Beschwörungsrituale unseres Parlaments sind aus meiner Sicht kein Beweis für eine gute demokratische Gesundheit.

 
  
MPphoto
 
 

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich möchte meine Position klarstellen. Aus meiner Sicht können sowohl Rumänien als auch Bulgarien und sicherlich auch die Türkei die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllen. Mir geht es darum, dass Rumänien und Bulgarien, so wie ich es sehe, noch eine ganze Menge Arbeit leisten müssen, bevor sie der Union beitreten können. Sie haben Probleme mit der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit. Für beide Länder ist es wichtig, dass sie die laufende Reform ihrer Justizsysteme weiter vorantreiben und die Transparenz, die Effizienz und die Unparteilichkeit ihrer Justiz verbessern.

Zudem ist in Bulgarien die Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung nach wie vor weit verbreitet. Die Betroffenen leiden unter sozialer Ausgrenzung.

Mir ist bewusst, dass wir den Beitritt auf der Grundlage der Position des Parlaments lediglich von 2007 auf 2008 verschieben können. Wenn ich die Wahl hätte, müsste ich zum jetzigen Zeitpunkt für eine Verschiebung der Aufnahme Bulgariens stimmen und meine Position im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens gründlich überdenken.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die aufeinander folgenden Erweiterungen der Europäischen Union sind ein in der Geschichte unseres Kontinents unvergleichlicher Erfolg.

Das ist, kurz gesagt, zwei Faktoren geschuldet. Zum einen dem Willen, der Bereitschaft und der andauernden Fähigkeit der Mitgliedstaaten, jederzeit neue Partner in dieses Projekt einzubeziehen, mit allen Vorteilen und zusätzlichen Belastungen, die jedwede Erweiterung mit sich bringt. Zum anderen ist dieser Prozess erfolgreich gewesen, weil sich schon die Aussicht auf den Beitritt positiv ausgewirkt hat. Die Geschichte Europas der letzten 50 Jahre ist zum großen Teil die Geschichte eines Kontinents, der sich aufgrund der Beitrittsperspektiven nach und nach den Werten der westlichen Demokratien verschrieben hat.

Aus diesen Gründen müssen wir jetzt mit Blick auf die Beitrittsperspektiven Bulgariens und Rumäniens zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens müssen der Wille und der Wunsch der EU, diese Erweiterung fortzusetzen, unmissverständlich sein, und der endgültige Zeitplan muss auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates festgelegt werden. Zweitens muss klargestellt werden, dass der Beitritt nur erfolgt, wenn die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind. Unsere Forderungen sind berechtigt und haben zu Ergebnissen geführt, wie sich an den Fortschritten Rumäniens im Verlaufe des letzten Jahres zeigt.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Druck auf Bulgarien und Rumänien wird erhöht, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung dieser Länder sich vollauf den Vorschriften der EU unterwirft und ihr somit weitere belastende Bedingungen auferlegt werden können, die der Plutokratie die Ausbeutung der Werktätigen erleichtern.

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU wird zusammen mit der Erweiterung der NATO, der Forderung nach der Einbindung von Streitkräften sowie der Aufgabe der souveränen Rechte dieser Länder zugunsten der dreisten imperialistischen Pläne der USA, der NATO und der EU und zulasten der Bevölkerung durchgedrückt.

Die permanenten Anpassungen der Beitrittsvoraussetzungen an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die im Hinblick auf die Lissabon-Strategie, die Reform der GAP, die kapitalistischen Umstrukturierungen und die generell volks- und arbeitnehmerfeindliche Politik der EU vorgenommen werden, schaffen äußerst ungünstige Bedingungen für die Arbeitnehmer und führen zu rigorosen Veränderungen im Bereich der elementaren Beschäftigungsrechte und sozialen Grundrechte.

Die Bevölkerung der beiden Länder wird sich mit jedem Tag mehr bewusst, dass sie von ihrem Beitritt zur EU nichts Positives erwarten kann.

Der Entschließungsantrag des Europäische Parlaments unterstützt den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur imperialistischen Union und ihre Einbindung in die Pläne der EU, und er befürwortet eine noch schärfere volksfeindliche Politik gegenüber ihrer Bevölkerung, weshalb die Abordnung der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen ihn stimmen wird.

 
  
  

- Die nächsten Schritte für die Reflexionsphase (Europäischer Rat vom 15./16. Juni 2006) (B6-0327/2006)

 
  
MPphoto
 
 

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) In seinem letzten Redebeitrag vorhin hat Herr Barroso, vielleicht unabsichtlich, den Finger auf die Wunde gelegt. Er führte aus, die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union seien nicht gegen den Willen der europäischen Bürger möglich. Das stimmt. Nur sind dieser Schlussfolgerung lediglich einige ermunternde Appelle gefolgt, was bedauerlich ist, zumal uns die eigentlichen wunden Punkte doch allen bestens vertraut sind.

Gestatten Sie mir, sie Ihnen aufzuzählen: fehlende demokratische Legitimität des europäischen Aufbauwerks, die großen Fragen betreffend die sinnvolle Verwendung europäischer Gelder sowie vor allem jene Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die unsere Bürger nicht akzeptieren und nie akzeptieren werden und für die bei unseren Bürgern nie eine demokratische Mehrheit zu finden sein wird. Europa kann nicht wieder auf den richtigen Weg gebracht werden, ehe diesbezüglich nicht etwas geschieht.

 
  
MPphoto
 
 

  James Hugh Allister (NI), schriftlich. – (EN) Dies ist wieder eine dieser lästigen Debatten, in der die begriffsstutzigen, fanatischen Anhänger einer gescheiterten und abgelehnten Verfassung das Wort führen. Sie glauben, dass sie dieses Projekt, das von den Wählern abgelehnt wurde, sobald sie die Gelegenheit dazu hatten, wieder zum Leben erwecken können, wenn sie nur oft genug beteuern, dass sie daran festhalten wollen. Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt und habe mich damit erneut auf die Seite der Bürger gestellt, die weniger statt mehr Europa, Rechte für die Staaten statt Kontrolle durch Brüssel und lokale statt zentrale Macht wollen. Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Energie die politische Führung Europas versucht, unseren Bürgern eine Verfassung unterzuschieben, die sie nicht wollen. Diese Ablehnung mag nicht angenehm sein, aber sie muss akzeptiert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Jana Bobošíková (NI), schriftlich. (CS) Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, und zwar unter anderem deshalb, weil die deutsche Polizei heute in beispielloser Weise gegen Bürger der Tschechischen Republik vorgegangen ist. Die Polizei verweigerte Dutzenden Fußballfans, die die Fußball-WM 2006 besuchen wollten, die Einreise nach Deutschland. Meiner Ansicht nach läuft dieses Vorgehen sowohl dem freien Personenverkehr in der EU als auch dem Vertrag von Maastricht zuwider. Einige meiner Kollegen Abgeordneten werden mir sicher beipflichten, wenn ich die deutsche Regierung auffordere zu erklären, wie es möglich ist, dass sie die elementaren Grundsätze der EU mit Füßen treten kann. In diesem Zusammenhang habe ich bereits Anfragen an die Kommission und den Rat gerichtet.

 
  
MPphoto
 
 

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Grundsätzlich möchte ich sagen, dass ich entschieden dagegen bin, den Entwurf des Verfassungsvertrags heute zu Grabe zu tragen!

Widersetzen wir uns der um sich greifenden krankhaften Fixierung auf das Scheitern! Geben wir uns eine Chance, weiter voranzuschreiten. Setzen wir den Ratifizierungsprozess fort, um die in der Erklärung 30 vorgesehene Schwelle von vier Fünfteln zu erreichen.

In diesem Fall muss sich bekanntlich der Europäische Rat mit der Frage befassen. Er hätte dann wesentlich bessere Karten als heute, um vor allem zu prüfen:

- ob und unter welchen Bedingungen die Ratifizierung in den Ländern wieder aufgenommen werden könnte, in denen der Verfassungsvertrag in den Referenden abgelehnt wurde;

- wie zumindest die Teile des Textes bewahrt werden können, die die Grundrechtecharta rechtlich verbindlich machen, die dem erweiterten Europa ein besseres Funktionieren ermöglichen oder die die soziale Rolle der Union bekräftigen.

Es soll mir keiner erzählen, eine Mehrheit der Bürger sei gegen diese Aspekte des Textes. Das glaube ich nicht.

Gewiss missfällt dies denen, die die Kunst des Zweifels und der Demoralisierung so meisterlich beherrschen. Ich hingegen möchte die Aufwärtsdynamik des europäischen Integrationsprozesses wieder in Gang setzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil er Unterstützung für den Vertrag über eine Verfassung für Europa fordert. Die Absicht, an dem Vertrag unbeirrt festzuhalten, was im Widerspruch zu der Meinung steht, die die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande in den Referenden im vergangenen Jahr ausgedrückt haben, ist inakzeptabel.

Wie kann man immer noch davon reden, dass die Demokratie vertieft werden muss, wenn die von den Völkern in demokratischen Referenden frei getroffenen Entscheidungen nicht respektiert werden? Das ist eine Scheinheiligkeit, die die tiefe Spaltung zwischen den Völkern und den Eliten der Gemeinschaftsorgane verdeutlicht.

Wir sind auch gegen die angekündigte Propagandakampagne in Form einer ganzen Serie parlamentarischer Foren, damit die Termine eingehalten werden, innerhalb derer, wie im Entschließungsantrag bestätigt wird, es „eine konstitutionelle Lösung“ geben soll, wenn 2009 die Wahlen zum Parlament einberufen werden.

Notwendig wäre es dagegen gewesen, den sozialen Problemen und einer ehrlichen Antwort auf die auf Hebung des Wohlstands, Entwicklung und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gerichteten Sehnsüchte der Menschen größere Aufmerksamkeit zu schenken.

 
  
MPphoto
 
 

  Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben heute für den Entschließungsentwurf des Kollegen Leinen über die nächsten Schritte für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas gestimmt. Wie wir bereits unterstrichen haben, sind wir jedoch nicht der Ansicht, dass die Charta der Grundrechte der Union rechtlich bindend sein sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über die Entschließung über die Zukunft Europas der Stimme enthalten. Aus meiner Sicht ist diese Entschließung überflüssig und sogar kontraproduktiv. Als Verteidiger des Verfassungsvertrags erwarte ich, dass alle 25 Staats- und Regierungschefs zu ihrer Unterschrift stehen und den Entwurf zur Ratifizierung in ihren Ländern stellen. Die Völker in Frankreich und den Niederlanden haben mit Nein gestimmt. Bevor wir diese Mitgliedstaaten auffordern, ihr Votum möglicherweise zu überdenken, müssen sich nach Finnland die anderen noch säumigen Staaten äußern, angefangen mit Großbritannien, Polen, Schweden, Portugal, Irland und Dänemark. Die Zukunft Europas hängt auch von ihrer Entscheidung ab. Die Europäische Union kann sich diese Debatte nicht ersparen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wie oft soll man hier noch wiederholen, dass die Europäische Verfassung zweimal gestorben ist: einmal am 29. Mai 2005 in Frankreich und ein weiteres Mal am 2. Juni in den Niederlanden. Das Nein der Franzosen und der Niederländer war klar und wurde in voller Sachkenntnis ausgesprochen. Im Zuge der Durchführung der Volksbefragungen haben sich die Bürger ihre eigene Vorstellung von dem Text gemacht. Ihre Ablehnung betraf sowohl die Form (den Superstaat) als auch den Inhalt (die vorgeschlagenen ultraliberalen Politiken), ganz zu schweigen von der Erweiterung um die Türkei. Haben Sie das vernommen? Haben Sie zugehört? Haben Sie verstanden? Sie haben sich nicht einmal bemüht, wie der heute zur Abstimmung gestellte Text beweist.

Sie ermutigen die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, einen Text, der keine Daseinsberechtigung mehr hat, zu ratifizieren, und zwar vorzugsweise auf parlamentarischem Wege, damit die Debatte wirklich nur zwischen Eingeweihten stattfindet, und man macht Druck auf die beiden „Renegatenstaaten“, erneut über eine Verfassung abzustimmen. Der Plan D, dessen Umsetzung Sie verlangen, ist in Wahrheit ein Plan der Desinformation und der Verleugnung der Demokratie. Die wahre Demokratie ist in diesem Fall nicht partizipativ und auch nicht repräsentativ. Es ist eine Volksbefragungsdemokratie. Und das macht Ihnen Angst, nämlich den Völkern das Wort zurückzugeben, das Sie ihnen entzogen haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) In den Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden wurde der Verfassungsentwurf abgelehnt. Darüber gibt es keinen Zweifel. Zwei Länder haben in Volksbefragungen „Nein“ gesagt, und das jeweils mit große Mehrheit und bei hoher Wahlbeteiligung. Dass die Machtelite der EU jetzt versucht, diese Tatsache zu bagatellisieren, ist ein demokratischer Skandal. Politiker und hohe Beamte diskutieren jetzt offen darüber, wie man die Ergebnisse dieser Referenden umgehen könnte. Sie besitzen die Frechheit, das Ergebnis nach eigenem Gutdünken als Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierung in diesen beiden Ländern zu interpretieren. Nun fangen sie an zu zählen, wie viele Länder mit „Ja“ gestimmt haben, obwohl eindeutig feststeht, dass alle Mitgliedstaaten dem Entwurf zustimmen müssen.

Selten ist die Kluft zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung der EU in Bezug auf EU-Fragen so deutlich geworden. Alles deutet darauf hin, dass auch in Deutschland eine eventuelle Volksbefragung mit einem Nein geendet hätte. Das gleiche gilt beispielsweise für Großbritannien, Schweden, Dänemark und vielleicht noch für weitere Länder.

Demokratische Ergebnisse sind nur ein Rückschlag für diejenigen, die verloren haben, weil sie keine Unterstützung der Öffentlichkeit besitzen. Lassen Sie uns nun stattdessen einen neuen Vertrag erarbeiten, der die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der EU betont.

 
  
MPphoto
 
 

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Reflexionsphase sollte dazu dienen, die Bürger davon zu überzeugen, der so genannten „Europäischen Verfassung“, die von Frankreich und den Niederlanden mit 54,7 % bzw. 61,6 % abgelehnt wurde, zuzustimmen, und dafür sind Millionen von Euro aus dem Haushalt, also Steuergelder, ausgegeben worden.

Zudem wurde die Propaganda verbreitet, die französische und die niederländische Bevölkerung hätte einen Fehler gemacht und die Werte der kapitalistischen EU, das heißt die Werte des freien Marktes und der Interessen des Kapitals, würden über allem stehen. Die Wähler haben jedoch auf der Grundlage der Erfahrungen in ihrem täglichen Leben entschieden und sich gegen die volksfeindliche, reaktionäre Politik der EU und ihrer Regierungen, eine Politik, die die Plutokratie begünstigt, ausgesprochen.

Die Politik der EU wird in Frage gestellt, und das ist gut so. Deshalb haben sich andere Regierungen nicht getraut, Referenden abzuhalten, und versucht, die Annahme der Europäischen Verfassung über den parlamentarischen Weg zu erreichen.

Das Bemühen, die Europäische Verfassung wieder unter anderem Namen einzuführen, ist ein Beleg für die Missachtung des Volksentscheids und eine Verhöhnung der Bürger. Die Europäische Verfassung ist tot, und mit jedem Versuch, sie wiederzubeleben, werden selbst die Einstimmigkeitsgrundsätze, die die bürgerliche Pseudodemokratie der EU aufgestellt hat, rücksichtslos mit Füßen getreten.

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament werden diese verlängerte Reflexionsphase nutzen, um der Bevölkerung weiterhin die Augen über die Unmenschlichkeit und die Barbarei der Europa zwangsvereinigenden Politik zu öffnen und diese zu entlarven, und gleichzeitig werden sie die Bürger aufrufen, dafür zu kämpfen, ihr Einhalt zu gebieten.

 
  
MPphoto
 
 

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. – (IT) Es wurden Fortschritte beim Aufbau eines geschlosseneren und geeinteren Europas gemacht, doch es gibt noch Hindernisse auf dem Weg zur Erreichung vieler Ziele, die wir uns gesetzt haben. Abgesehen von den Sitzungen, die der Erörterung der derzeitigen Situation gewidmet waren, wurden keine Überlegungen über den Verfassungsvertrag unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angestellt, um die Argumente und Kritik jener zu berücksichtigen, die nach der Ratifizierung durch einige Mitgliedstaaten, der Ablehnung durch andere und dem Schweigen wieder anderer Staaten die Unzulänglichkeit einiger Teile des Textes und dessen Verworrenheit herausgestellt hatten.

Die Europäer zweifeln zunehmend an der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, in der wichtige Grundsätze wie zum Beispiel der Schutz der Familie fehlen. Offen ist außerdem immer noch die Frage unserer Wurzeln. Wir möchten nicht, dass, weil wir nicht wissen wollen, woher wir kommen, Europa nicht genau weiß, wohin es gehen soll. Ungewissheit führt zu einer Zunahme der äußeren und inneren Gefahren für die Union als Folge des internationalen Terrorismus und unkontrollierter illegaler Einwanderungsströme. Die Krise einer Gesellschaft, die ihre Grundprinzipien und Werte verliert, führt bei vielen Jugendlichen zu Teilnahmslosigkeit und Gewaltbereitschaft. Das Unvermögen, die Entwicklung zu fördern, weil man unfähig ist, die Globalisierungsprozesse zu steuern und einem dynamischen Entwicklungsmodell zur Bewältigung der auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden Probleme den notwendigen Impuls zu verleihen ...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich die Debatte über die Zukunft Europas genauso wenig auf die konstitutionelle Debatte beschränkt, wie sich die Debatte über den Verfassungsvertrag in der Debatte über die Zukunft Europas erschöpft.

Ich glaube nicht, dass dies bei den Bürgern mehr Begeisterung oder Wohlwollen bewirkt. Es handelt sich um eine erforderlichen Debatte, doch zweifle ich an ihrer Dringlichkeit. Wenn sie stattfindet, dann zweifelsohne unter umfassender Berücksichtigung der Ansichten der Bürger.

Meiner Meinung nach ist es jedoch unerlässlich, das Struktur- und Entscheidungsmodell der EU in einem Rahmen zu aktualisieren und zu festigen, der demokratisch ist und die nationale Identität und Vielfalt respektiert, denn in ihrer jetzigen Ausgestaltung stößt die EU bei dem Versuch, mit der Wirklichkeit von 25 Mitgliedstaaten, von 27, 28 oder 29 ganz zu schweigen, fertig zu werden, auf Schwierigkeiten.

Ich denke daher, dass die Lösung eine erneute Diskussion sein kann, wenn die Länder, die diesem Vorschlag am feindlichsten gegenüberstehen, Bereitschaft dazu zeigen. Das kann auch in Form einer Beschränkung des „konstitutionellen“ Ansinnens auf eine bescheidenere und realistischere institutionelle Reform, die für das neue Leben in der EU aber unerlässlich ist, geschehen.

Auf alle Fälle aber muss unbedingt eine Antwort auf das gegeben werden, was den Menschen Sorgen bereitet, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Es mangelt an Politik, es mangelt an Ergebnissen, und es mangelt an Wachstum und Beschäftigung in einer sich unvermeidbar im Wandel befindenden Wirtschaft. Die Wahrheit ist, dass diese Herausforderungen für unsere Bürger wichtiger sind als die Verfassung.

 
  
MPphoto
 
 

  Gary Titley (PSE), schriftlich. – (EN) Die Labour-Partei im Europäischen Parlament (EPLP) erkennt an, dass der Entwurf des Verfassungsvertrags viele wichtige Bereiche beinhaltet, die geregelt werden müssen, damit eine EU mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten effizient und demokratisch arbeiten kann.

Bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag haben wir uns jedoch der Stimme enthalten, weil wir glauben, dass damit der Versuch unternommen wird, die Ergebnisse der Reflexionsphase vorwegzunehmen, und weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, dass die demokratischen Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht ernst genug genommen werden. Wir halten es für wichtiger, dass die EU spürbare Vorteile für ihre Bürger bringt, bevor sie sich wieder den Strukturreformen zur Verbesserung der Entscheidungsverfahren zuwendet.

 
  
MPphoto
 
 

  Brian Crowley (UEN). – (EN) Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung und möchte noch einmal auf das zurückkommen, was ich vorhin bereits sagte. Bei der Abstimmung über die Reflexionsphase haben Sie in der getrennten Abstimmung über den zweiten Absatz von Änderungsantrag 2 eine namentliche Abstimmung verlangt, doch dann haben Sie Ihre Meinung geändert und gesagt, dass der erste Teil dieser gesonderten Abstimmung überprüft werden soll. Leider erfolgte die Übersetzung mit einer zeitlichen Verzögerung, so dass meine Abstimmung für den ersten Teil nicht diesem Teil, sondern dem zweiten Teil gegolten hat. Ich habe den zweiten Teil abgelehnt und dem ersten Teil zugestimmt. Dieses Problem hatte nicht nur ich, sondern auch viele meiner Kollegen.

Mir ist klar, dass Sie an dieser Stelle keine Wiederholung der Abstimmung durchführen können, aber ich bitte Sie zu veranlassen, dass ein Vermerk in das Protokoll aufgenommen wird, aus dem hervorgeht, dass die betroffenen Abgeordneten irrtümlicherweise so abgestimmt haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Natürlich kann das Abstimmungsverhalten berichtigt werden.

Allerdings haben mir einige Kollegen bestätigt, dass die Dinge ganz klar gelaufen sind, und ich finde, man macht es sich manchmal ein wenig leicht, wenn man die Schuld auf die Übersetzung schiebt. Sie können wie gesagt Ihr Votum abändern, aber im Übrigen sind meiner Meinung nach die Dinge ganz normal gelaufen.

 
Letzte Aktualisierung: 10. August 2006Rechtlicher Hinweis