Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärung des Rates und die Erklärung der Kommission zur Zunahme rassistischer und homophober Gewalttaten in Europa.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema, das wir jetzt hier im Plenum behandeln, ist eines, das wir für ganz besonders wichtig halten. Wo immer die Sicherheit und die Würde eines Bewohners oder einer Bewohnerin der Europäischen Union bedroht ist, sind wir alle bedroht. Die Glaubwürdigkeit unserer Union, ihre Prinzipien und Institutionen stehen auf dem Spiel.

Die Union — und das wurde auch heute in der Debatte am Vormittag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht — beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Das ist in den Gründungsverträgen verankert, und das ist seither in zahlreichen institutionellen Vereinbarungen und in zahlreichen Rechtsakten fortgeschrieben worden. Daher müssen wir die Akte rassistischer und homophober Gewalt als unmittelbare Herausforderung betrachten und diesen Akten mit Entschiedenheit entgegentreten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen aus dem Kreis unserer eigenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Fremde fühlen. Wir dürfen ebenso wenig zulassen, dass Menschen aus anderen Weltregionen, die zu uns kommen, Erfahrungen machen, die unseren Werten vollkommen widersprechen.

Die Union hat sich seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam mit den im Jahr 2000 erlassenen Gleichbehandlungsrichtlinien ein Instrumentarium gegeben, um unionsweit Diskriminierungen, unter anderem aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion und der sexuellen Orientierung, vorzubeugen bzw. diese zu bekämpfen.

Auf der Basis dieser beiden Richtlinien wurde das Aktionsprogramm der Gemeinschaft 2001-2006 zur Bekämpfung von Diskriminierung verabschiedet. Damit bringt die Europäische Union sehr deutlich zum Ausdruck, dass sie sich auf diesem Gebiet nicht nur auf den Erlass rechtlicher Normen beschränken will, sondern umfassende Maßnahmen zur Umsetzung einer Antidiskriminierungspolitik setzt.

Sie kennen diese Maßnahmen, ich brauche hier nicht im Einzelnen darauf einzugehen. Ich möchte nur ganz besonders die große Bedeutung hervorheben, die wir alle in diesem Zusammenhang der Tätigkeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beimessen, deren Erkenntnisse wichtige Entscheidungsgrundlagen für die politisch Verantwortlichen darstellen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas fortführen, was ich heute schon am Vormittag gesagt habe. Wir glauben, dass diesen Bemühungen um Gleichstellung, um Nichtdiskriminierung, um Kampf gegen den Rassismus auch durch eine eigene Grundrechteagentur, durch eine eigene Agentur, die sich mit diesem Thema befasst, Rechnung getragen würde. Es ginge bei dieser Agentur darum, dass wir die Regeln, die nur wir als Europäische Union haben, die zum gemeinschaftlichen Besitzstand geworden sind, in den Mitgliedstaaten, in den Institutionen und Organen überwachen. Es geht nicht darum, allgemeine Menschenrechtsuntersuchungen durchzuführen und uns als Konkurrenz zu anderen Institutionen und insbesondere zum Europarat darzustellen, sondern es geht darum, dass wir als Union eine Institution brauchen, die sich mit der Umsetzung dieser Maßnahmen, die hier beschlossen wurden, beschäftigt.

Ich wiederhole, was ich bereits heute Vormittag gesagt habe, nämlich dass meines Erachtens die Menschenrechtsagentur, die in Aussicht genommen wird, diese Aufgabe erfüllt und dass die Zivilgesellschaft — unsere Bürgerinnen und Bürger — diese Agentur will und braucht.

Wir wissen, dass es unterhalb der Ebene der Union im Bereich der Bekämpfung der Erscheinungsformen der Intoleranz eine Fülle wertvoller nationaler Initiativen sowohl öffentlicher als auch zivilgesellschaftlicher Art gibt. Diese Initiativen, die sich bemühen, auch aufklärend zu wirken und verschiedene Gruppen zusammenzubringen, Vorurteile abzubauen oder im Falle junger Menschen durch Maßnahmen der Erziehung — das erachte ich hier als besonders wichtig — gar nicht erst aufkommen zu lassen, verdienen unsere volle Unterstützung.

Wo wir aber erkennen müssen, dass positive Initiativen, Erziehungsmaßnahmen und Aufklärung nicht genügen, um Gewalt oder ihre Vorformen — Intoleranz und Aufhetzung — hintanzuhalten, müssen unsere Mitgliedstaaten auch strafrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Staaten der Europäischen Union verfügen daher durchwegs über strafrechtliche Bestimmungen, die den Herausforderungen, die rassistische und intolerante Verhaltensweisen darstellen, entsprechen.

Der österreichische Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass ein europäischer Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein wichtiger Schritt zur Vollendung des entsprechenden europäischen Instrumentariums und ein wichtiges Signal wäre. Die Arbeiten an einem solchen Rahmenbeschluss haben 2001 begonnen. Es gibt allerdings aufgrund historisch gewachsener Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten noch Probleme. Die Arbeiten sind schwierig, und bisher konnte noch kein Ergebnis erzielt werden.

Angesichts einer ernsten und gefährlichen Herausforderung, wie rassistische und homophobe Gewalt sie darstellen, ist Führungsstärke der politisch Verantwortlichen in der Union, auch und gerade des Ratsvorsitzes, gefragt. Die Ratsvorsitzende Ursula Plassnik, ich selbst, und andere Vertreter und Vertreterinnen des österreichischen Vorsitzes waren und sind bemüht, diese Führungsstärke zu vermitteln. So hat am 21. März dieses Jahres, dem 40. Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, Ministerin Plassnik unter anderem erklärt: „Der weltweite Kampf gegen Rassismus ist längst nicht gewonnen. Auch in der EU besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit.“

Zuvor, am 17. März, habe ich selbst bei einer Veranstaltung zu diesem Thema gesagt: „Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz von Minderheiten und zu Maßnahmen gegen Diskriminierung ist ganz besonders wesentlich.“ Ich habe auch auf die Situation der Minderheit der Roma hingewiesen, die in der Europäischen Union leider vielfach Zielscheibe von Diskriminierung und rassistischer Gewalt sind.

Am 5. Mai, dem nationalen österreichischen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, gedachte die Ratsvorsitzende der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und der Menschen aus über 30 europäischen Nationen, die von den Nazis nach Mauthausen verbracht, erniedrigt, gequält und ermordet wurden. Dies soll uns vor Augen führen, wohin Intoleranz und Rassismus führen, und dass dies niemals passiert, das muss diese Europäische Union sicherstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich wirklich sehr herzlich — auch persönlich, da ich mich seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftige —, dem Parlament danken, dass es dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, und Ihnen versichern, dass der Rat Ihr Engagement gerade in diesem Bereich außerordentlich schätzt und mit Ihnen Hand in Hand arbeiten wird.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission tritt grundsätzlich gegen jede Form des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit ein und wird sich weiterhin, wie im Vertrag vorgesehen, mit aller Kraft in den Kampf gegen diese Erscheinungen einbringen.

Heute kommt es mehr denn je darauf an, dies auf allen Ebenen – also auf internationaler, europäischer, nationaler und lokaler Ebene – zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen. Die Kommission ist zutiefst enttäuscht, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission von 2001 für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch nicht angenommen haben. Mit diesem Vorschlag soll gewährleistet werden, dass sämtliche Formen des Rassismus, einschließlich des religiös motivierten Rassismus, in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden. Die Kommission fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, den Vorschlag unverwässert anzunehmen, und ist um eine Wiedereröffnung der Debatte zu diesem Vorschlag bemüht, dessen Annahme einen großen Schritt nach vorn bei der Bekämpfung von rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten darstellen würde. Die Kommission hofft, dass das Seminar über den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das gemeinsam mit dem österreichischen Ratsvorsitz und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veranstaltet wird und vom 20. bis 22. Juni stattfinden soll, zu einer Wiederaufnahme der Debatte im Rat unter dem finnischen Vorsitz führen wird.

Der Rahmenbeschluss ist nicht die einzige Initiative der Kommission im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Beispielsweise unterstützt die Kommission die Arbeit der EUMC durch die Sammlung von Daten zum Ausmaß und zur Entwicklung des Rassismus in der EU. Dass aus der EUMC eine Agentur für Grundrechte wird, wird sich nicht nachteilig auf die derzeitigen Aktivitäten auswirken, da der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein grundlegendes Ziel der neuen Agentur bleibt. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass dieser Kampf und unsere Anstrengungen sogar noch gestärkt werden. Die Kommission bemüht sich ferner darum, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die verabschiedeten Antidiskriminierungsrichtlinien uneingeschränkt und korrekt anwenden, und steht an der Spitze einer Reihe von Programmen und Initiativen wie dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007), das einen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit leisten wird.

Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Aktivitäten fortzusetzen und zu verstärken, und ist entschlossen, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch auszuweiten. Auch gegen jegliche Form der Homophobie tritt die Kommission nachdrücklich ein. Homophobie läuft den Grundsätzen zuwider, auf denen die EU beruht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten jede Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich verbietet.

Die Kommission möchte auf ihre Erklärung im Parlament vom Januar 2006 verweisen. Im Rahmen ihrer Befugnisse bezieht die Kommission im Kampf gegen Homophobie eine feste Position. Ein zentrales Element dieses Kampfes ist die Bekämpfung von Diskriminierung, und in dieser Richtung hat die EU bereits Schritte eingeleitet, beispielsweise mit der Annahme der Richtlinie 2078/EG. Die Kommission ist sich ebenfalls bewusst, dass die legislativen Maßnahmen von weiteren Initiativen für eine wirksame Bekämpfung von diskriminierenden, abfälligen, stereotypen und abwertenden Verhaltensweisen flankiert werden müssen. Auch dazu leistet die Kommission einen Beitrag mithilfe von Informationskampagnen und Initiativen wie dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007).

Alles in allem ist die Kommission überzeugt, dass die EU, die im Kern für eine tiefer gehende Solidarität zwischen den Völkern eintritt, ein Vorbild im Kampf gegen Diskriminierung sein und eine führende Rolle bei der Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie einnehmen muss.

Meine Damen und Herren, ich sehe Ihrer Aussprache mit Interesse entgegen.

  Patrick Gaubert, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet.

Als sie sich vereinigten, haben unsere Länder beschlossen, sich zu diesen Werten zu bekennen und sie zu fördern. Alle Fraktionen haben beschlossen, als Reaktion auf die Erklärungen, die hier abgegeben wurden, eine Entschließung vorzulegen; ich selbst habe eine solche Entschließung im Namen der PPE-DE-Fraktion verfasst.

Wir stellen fast täglich fest, dass der Kampf gegen die Intoleranz noch lange nicht beendet ist. Ich hätte mich lieber in anderer Form zu diesem Thema geäußert. Es ist quälend, öffentlich daran erinnern zu müssen, dass der Rassismus in unseren Gesellschaften unerträglich ist. In jüngster Vergangenheit kam es in unseren Ländern zu zahlreichen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und homophoben Übergriffen, was nicht hinnehmbar und nicht akzeptabel ist.

Als Bürger müssen wir wachsam bleiben, als Abgeordnete müssen wir entschlossen auftreten und diese Verhaltensweisen energisch bekämpfen; schweigen würde bedeuten, sie zu akzeptieren. Wir müssen auch Gesetze verabschieden, um unsere Bürger zu schützen – vorrangig ist in diesem Bereich der politische Wille –, und die Länder, in denen es keine Gesetze gegen Rassismus und Diskriminierung gibt, müssen entsprechende Rechtsvorschriften erlassen.

Ich wiederhole nochmals, was ich gestern in diesem Saal und seit Monaten im Ausschuss gesagt habe. Der Rat muss unverzüglich aufhören, den Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu blockieren, sonst sind alle großen Erklärungen und guten Absichten nichts wert. Unsere jeweiligen Regierungen müssen ein Beispiel geben und in diesem Kampf für Gleichheit, Achtung des Anderen und Toleranz voranschreiten.

Heute muss leider daran erinnert werden, dass derzeit in zahlreichen Ländern ein Anwachsen von rechtsextremen Parteien zu beobachten ist. Obwohl ich persönlich in diesem Kampf sehr engagiert bin, verstehe ich die Gründe, die meine Fraktion veranlasst haben, die Unterschrift unter den gemeinsamen Text zu verweigern: Dieser Text beharrt auf ideologischen Positionen, die gescheitert sind. Mit der Stigmatisierung dieses oder jenes aktuellen Ereignisses bringt man diese Länder auf dem Wege der strikten Achtung der Werte der Union nicht voran.

Es ist nicht hinnehmbar, individuelle Übergriffe, zu denen es in Staaten kommt, die den Rassismus und die Homophobie bekämpfen, mit den extremen Positionen in einen Topf zu werfen, die von einigen Regierungen offen vertreten werden. Diese Situationen gilt es differenziert zu betrachten. Vermischungen sind gefährlich. Wir müssen diese Frage aus der aus taktischen Erwägungen geführten Auseinandersetzung heraushalten. Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie ist keine Frage von links oder rechts; davon müssen wir überzeugt sein. Deshalb sehe ich in der gemeinsamen Entschließung, über die morgen abgestimmt werden soll, einen ausgewogenen Kompromiss.

Ich finde es sehr bedauerlich – und damit möchte ich schließen –, dass das Parlament in dieser Frage nicht mit einer Stimme spricht. Dies ist eine verpasste Chance, denn ich weiß, dass wir alle hier im Parlament diesen Kampf unterstützen.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwölf Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurde, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass wir eine solche Debatte noch einmal führen müssten!

Wir waren in Europa schon wesentlich weiter als wir es heute sind. Dass wir uns heute in der Europäischen Union mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den ansteigenden Rassismus, den ansteigenden Antisemitismus, die ansteigende Fremdenfeindlichkeit, den Hass auf Minderheiten — egal, ob rassischer, religiöser oder sexueller Natur — in den Griff bekommen und bekämpfen, ist ein Alarmzeichen.

Das ist auch der Grund, warum ich als Vorsitzender unserer Fraktion im Namen aller Abgeordneten meiner Fraktion dazu Stellung nehme. Die europäische Sozialdemokratie, die Christdemokraten in Europa, die Konservativen und die Liberalen, die demokratischen Kräfte von links wie von rechts, diejenigen, die an der Wiege der Europäischen Union gestanden haben, wussten, warum es eine supranationale Lösung für die Konflikte am Ende der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts geben musste.

Deshalb schauen wir noch einmal zurück: Was waren deren Motive? Was hatte Europa in diese Katastrophen geführt, die des Ersten ebenso wie des Zweiten Weltkriegs, vor allen Dingen aber in die Katastrophen des Faschismus und auch des Stalinismus. Der Hass auf Minderheiten, ein rassisches Überlegenheitsgefühl, die Ausgrenzung von Menschen, die nicht der Konformität entsprachen, Behinderte, sexuell anders Orientierte, Menschen, die als Feinde stigmatisierbar waren, um die allgemeine Unzufriedenheit irgendwohin zu kanalisieren auf die Sündenböcke, auf die, die von woanders herkommen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Ich will das hier nicht alles wiederholen, Sie kennen es.

Die Brandstifter der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren diese Leute mit Rassenwahn, mit religiösem Wahn. Und was haben wir dagegengesetzt? Eine Lösung der Integration, eine Lösung der Wertegemeinschaft, der Rechtsgemeinschaft basierend auf den Grundrechten für alle. Egal welche Religion sie haben, ob sie gläubig sind oder nicht, egal welche Rasse sie haben, egal welche Hautfarbe sie haben. Gleich woher sie kommen, gleich welche Überzeugung sie teilen oder nicht teilen, egal auf welcher Grundlage sie ihr individuelles Leben gestalten wollen, ob in der Familie, allein oder in welcher Partnerschaft auch immer; das ist ihre Sache. Das was uns verbindet ist, dass wir eine Gesellschaft in unserem Reichtum, in unserer Überlegenheit organisieren können, die ja sagt zu dieser Gemeinschaft, in der jeder seinen Platz hat, der Katholik wie der Moslem, der Protestant wie der Jude, der Schwarze wie der Weiße, der Hetero- wie der Homosexuelle, der Familienvater wie der allein Lebende oder die allein lebende Frau.

Was bringt uns eigentlich dazu, Rasse, Orientierung sexueller Art, Glaube zum Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen zu machen, es sei denn, man verfolgt ein Mittel zum Zweck, nämlich seinen eigenen politischen Ansatz durchzusetzen durch das Treten auf die Minderheit. Das ist das Abscheulichste, was Europa in seiner Geschichte erlebt hat. Und das ist das, was zu dieser Unmenschlichkeit geführt hat. Die Kritik, die wir daran üben, richtet sich nicht gegen irgendein Volk. Denn bedauerlicherweise haben wir in allen Ländern der Europäischen Union — nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Ländern der EU — das gleiche Phänomen.

Die Kritik, die wir hier verabschieden, richtet sich nicht gegen Völker oder Staaten, sie richtet sich gegen die geistige Dumpfheit derjenigen, die — egal an welcher Stelle in Europa — diese Ideologien propagieren. Die haben nirgendwo Platz, in keiner Gesellschaft, ich hoffe auch nicht in diesem Parlament!

(Beifall)

  Sophia in 't Veld, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Leider steht dieses Thema noch immer auf unserer Tagesordnung. Im Entschließungsantrag finden Sie eine Liste mit den Namen einzelner Opfer, Menschen, die nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Ausrichtung umgebracht wurden. Das ist im Europa des 21. Jahrhunderts einfach ungeheuerlich, und wir sollten uns dafür schämen. Andererseits bin ich stolz darauf, diesem Hohen Hause anzugehören, das sich gegen solche schrecklichen Gewalttaten ausspricht.

Überall nimmt die Intoleranz zu, und mein Land ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Daher begrüße ich all die Massenkundgebungen, bei den Menschen in ganz Europa für Toleranz und Gleichberechtigung auf die Straße gegangen sind, und auch die jüngste Veranstaltung, nämlich die äußerst erfolgreiche Gleichberechtigungsparade in Warschau. Ich habe sehr gern daran teilgenommen.

Toleranz, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung sind keine nationalen, internen Angelegenheiten. Wenn überhaupt, dann ist die EU eine Wertegemeinschaft, und wenn wir eine Wertegemeinschaft sind, dann sollten wir diese Probleme auf EU-Ebene behandeln. Wir werden nicht hinnehmen, dass sich Mitgliedstaaten hinter dem Argument der Subsidiarität verstecken, denn das ist lediglich ein Vorwand. Wie ich bereits in der Aussprache gestern Abend sagte, braucht die EU eine ehrgeizige Strategie, um bei der Verteidigung der Grundrechte eine weltweite Vorreiterrolle einzunehmen. Wir sollten uns in diesem Bereich genauso ins Zeug legen, wie wir dies bei wirtschaftlichen Fragen oder Initiativen wie der Lissabon-Strategie tun.

Wir müssen hier keine Krokodilstränen vergießen, sondern sollten lieber tätig werden. Wir dürfen nicht schüchtern sein und uns nicht dagegen sträuben, bei Vorfällen in den Mitgliedstaaten einzugreifen. Daher freue ich mich ganz besonders über die Nachricht, dass der Rat die Arbeiten am Rahmenbeschluss und an der Agentur für Grundrechte beschleunigen wird.

Ich möchte mich nun in meinem eigenen Namen an den amtierenden Ratsvorsitzenden wenden und ihn auffordern, sich für die Anerkennung homosexueller Menschen als Opfer des Nazi-Regimes einzusetzen. Dieses Thema wurde hier im Plenum bereits angesprochen. Erfreulich ist auch, dass die Kommission verschiedene Vertragsverletzungsverfahren einleiten möchte und über eine horizontale Richtlinie nachdenkt.

Schließlich sollten wir nicht zögern, in dem Falle, dass ein Mitgliedstaat oder die Regierung eines Mitgliedstaats gegen EU-Grundsätze verstößt, von einem uns zur Verfügung stehenden Instrument, nämlich Artikel 7, auch wirklich Gebrauch zu machen.

  Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die deutlichen Stellungnahmen des Rates, der Kommission und meiner Kollegen hier im Parlament. Ich würde mir wünschen, dass sich andere Politiker genauso klar und direkt gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie sowie sonstige Hassreden und Hassverbrechen aussprechen würden.

Wie bereits heute Nachmittag gesagt wurde, ist die Liste in dieser Entschließung eine traurige, aber keinesfalls erschöpfende Aufzählung. Wir hätten auch die jüngste tragische Ermordung einiger junger Männer in Großbritannien hinzufügen können, und es steht außer Frage, dass diese Form des Hasses in jedem EU-Mitgliedstaat auftritt. Meines Erachtens sollten wir uns jetzt aber nicht daran machen, die Namen bestimmter Länder aus Entschließungsanträgen zu streichen.

Diese Woche haben wir Guantánamo scharf verurteilt. Meiner Ansicht nach sollten wir bei Vorfällen in unseren eigenen Mitgliedstaaten genau das Gleiche tun und klipp und klar sagen, dass wir auch so etwas nicht tolerieren. Es ist sehr leicht, mit Drittstaaten scharf ins Gericht zu gehen. Doch es ist in vielerlei Hinsicht wesentlich schwieriger, mit seinem eigenen Land hart ins Gericht zu gehen, was meines Erachtens ziemlich beschämend ist.

Auf europäischem Boden haben alle Menschen das Recht, frei von Gewalt zu leben. Sie haben das Recht, in Frieden zu leben. Das ist meines Erachtens ein unerschütterlicher Grundsatz. Die politische Antwort von Regierungen und anderen Einrichtungen auf rassistische und homophobe Gewalttaten ist von entscheidender Bedeutung und sendet eindeutige Signale aus.

In Großbritannien mussten erst zahlreiche Menschen sterben – wobei vor allem ein Fall hervorsticht –, bis unsere Polizeibehörde endlich einsah, dass sie von rassistischem Gedankengut durchtränkt ist, und sich daran machte, dies zu ändern. Dabei handelt es sich noch immer um einen langwierigen, mühseligen Kampf, aber es sind bereits erste Fortschritte erkennbar. Und wenn wir schon unsere Stimme erheben, dann sollten wir auch an einigen unserer Medien Kritik üben, die – so ist jedenfalls mein Eindruck – entschlossen sind, Hass zu säen, anstatt Informationen zu verbreiten und sich für die Menschenwürde einzusetzen.

(Beifall)

  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die fortlaufenden homophoben Übergriffe in Europa sind Symptom einer Demokratiekrise, der sich dieses Parlament stellen muss, insbesondere wenn sie sich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Polen ereignen.

Die ultrarechte Regierung in Polen, die die Bürgerrechte der homosexuellen Gemeinschaft unterdrückt, muss wissen, dass ein solches Vorgehen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union unvereinbar ist. Die letzte Schwulenparade in Warschau wurde nur auf den Druck Europas hin genehmigt. Polen soll wissen, dass, sollten die Angriffe auf Homosexuelle weitergehen, meine Fraktion nicht zögern wird, mögliche politische Sanktionen wegen Verstoßes gegen Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union und gegen die demokratischen Grundprinzipien der Union zu beantragen.

Es ist außerdem dringend geboten, den Rahmenbeschluss von 2001 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch auf homophobe Straftaten auszudehnen, die als Rechtskategorie bereits in Frankreich und Belgien existieren.

Ich bin irritiert darüber, dass sich der österreichische Vorsitz bei diesen Themen nicht bewegt hat, und ich frage mich, ob das nicht daran liegt, dass die neofaschistische Partei von Herrn Haider der Regierung in Wien angehört. Ich fordere den Rat, der heute hier präsent ist, auf, etwas dazu zu sagen. Ich hoffe indessen, dass die finnische Präsidentschaft diesem Europa, das von neuen und gefährlichen Gespenstern heimgesucht wird, einige zivilisierte Verhaltensweisen beibringen wird.

  Wojciech Roszkowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Gerechtigkeit verlangt Vernunft und Besonnenheit. Obwohl also Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abneigung gegen Moslems und Christen in bestimmten europäischen Ländern bedauerlicherweise die Realität darstellen, müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir diese Erscheinungen im Zuge der politischen Debatte vergleichen und verallgemeinern. Sonst erreichen wir unter Umständen das Gegenteil von dem, was wir beabsichtigt haben, und tragen zu einer Verschärfung anstatt zu einer Beruhigung des Konflikts bei.

Der Antrag für eine Entschließung zu Rassismus und Homophobie enthält zu viele Widersprüche und ungerechtfertigte Verallgemeinerungen, die genau diese Wirkung haben können. Es geht nicht an, Rassismus und so genannte Homophobie und Islamophobie in einen Topf zu werfen. Das bedeutet, eine wirkliche Diskriminierung aufgrund der Rasse oder Religion mit einer ideologischen Opposition, die im demokratischen politischen Diskurs gerechtfertigt ist, zu vermischen. Unsere liberale Kollegin aus den Niederlanden ist recht zurückhaltend, wenn es um die Bewertung der Toleranz in ihrem Land geht. Unlängst wurde dort eine pädophile Partei legalisiert, und ich würde gern die Frage stellen: Wie weit wird die Toleranz in diesem Land noch gehen? Die Postkommunisten, die sich hier so freizügig äußern, sollten sich lieber ihre eigene Bilanz in Sachen Toleranz anschauen, statt auf Polen herumzuhacken.

Es ist grotesk, dass in diesem Entschließungsantrag einerseits der Mangel an vergleichbaren Daten über die genannten Erscheinungen bedauert wird und andererseits allgemeine Urteile über die Länder gefällt werden, in denen sie auftreten. Warum sollte das Parlament seine schlampige Arbeit in diesem oberflächlichen Entwurf für ein so wichtiges Dokument an die Öffentlichkeit bringen, wo wir uns doch seit vielen Jahren in Ausschüssen des Europarates mit diesen Erscheinungen befassen? Mit einer Ratifizierung der Ziffern 1, 3, 4 und 11 in der jetzigen Fassung würde das Parlament lediglich an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung verlieren.

Ich möchte an all jene unter Ihnen appellieren, denen es ehrlichen Herzens um Gerechtigkeit geht, hier keine falschen Vergleiche zu ziehen und ungerechtfertigte Verallgemeinerungen zu vermeiden.

  Bogdan Pęk, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Heute ist ein wichtiger Tag für das Europäische Parlament, denn diese Aussprache und vor allem die möglicherweise daraus hervorgehende Entschließung können einen neuen Trend im gerechten Kampf gegen alle Arten von Rassismus und gegen die Verfolgung von Minderheiten begründen. Lassen wir aber um Gottes Willen nicht zu, dass sie zu einer weiteren Waffe im politischen Feldzug der Linken und der europäischen Liberalen gegen Parteien mit rechter Orientierung und gegen Länder werden, in denen Rechtsparteien an die Macht gekommen sind.

Ich protestiere aufs Schärfste gegen die vorgeschlagene Formulierung in Ziffer 4 der Entschließung, in der schwer wiegende Vorwürfe gegen mein Land erhoben werden. Dabei handelt es sich um äußerst schwer wiegende Vorwürfe aus moralischer und politischer Sicht, die sich auf Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und mangelnde Toleranz in Polen beziehen.

Die tausendjährige polnische Geschichte beweist doch wohl ohne jeden Zweifel, dass Polen das toleranteste Land in Europa ist. Es ist ein Land, das niemals zulassen wird, dass sein guter Name ungestraft in den Schmutz gezogen wird.

Wir protestieren gegen die Lügen und die Scheinheiligkeit der Linken.

  Maciej Marian Giertych (NI). – (PL) Herr Präsident! Herr Schulz und seine sozialdemokratischen Kollegen haben sich den polnischen Postkommunisten angeschlossen und machen viel Aufhebens um das Schicksal der Homosexuellen in Polen. Sind ihm denn irgendwelche Fälle von Intoleranz gegenüber Homosexuellen bekannt? Wenn nicht, was soll das ganze Theater?

Dem Anschein nach hat ein Mitglied der Liga polnischer Familien die Anwendung von Gewalt gegen Schwule befürwortet. Wegen dieser Behauptung hat der Betreffende nunmehr Klage gegen die Zeitung erhoben, die das gedruckt hat. Dieses Parlament würde sich der Lächerlichkeit preisgeben, wenn es gegen eine Aussage protestiert, die niemals getroffen wurde. Wir müssen zunächst einmal die Tatsachen prüfen. Die betreffende Aussage lautete, dass die Polizei illegale Demonstrationen verhindern sollte, wenn nötig mit Gewalt. Als die Postkommunisten an der Macht waren, wurden illegale Schwulenparaden von der Polizei geschützt. Jetzt nicht mehr. Wir haben eine Regierung, die entschlossen ist, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Ja, wir sind gegen die Förderung der Homosexualität in Polen. Wir sind gegen die Förderung von unmoralischen Verhaltensweisen. In unserem Urteil darüber, was moralisch akzeptabel ist und was nicht, unterscheiden wir uns deutlich von Herrn Schulz.

Er sollte lieber die Intoleranz in seinem eigenen Land bekämpfen. Ich bin alt genug, um mich an die deutsche Intoleranz gegenüber Polen während des Zweiten Weltkriegs erinnern zu können. Auch heute noch gibt es Beispiele für beklagenswerte Intoleranz in Deutschland.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte die Aussage von Herrn Gaubert, meines Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, unterstützen, dass dieses Hohe Haus die Gelegenheit verpasst hat, mit einer Stimme zu sprechen und den von ihm erarbeiteten Entschließungsentwurf zu befürworten. Dieses Dokument stellt die Mechanismen heraus, die in der Europäischen Union eingeführt werden sollten: ständige Überwachung rassistischer Straftaten, Erlass einer Rahmenrichtlinie und schnellstmögliche Einrichtung einer Agentur für Grundrechte. Das sollten die Schwerpunkte unserer Aussprache und unserer Entschließung sein, und nicht eine Schlammschlacht gegen bestimmte Länder und Vorfälle, wie sie hier offenbar im Gange ist.

Die Europäische Union bemüht sich um die Wahrung der höchsten Menschenrechtsstandards. Das ist das Ziel der Agentur für Grundrechte, die demnächst eingerichtet werden soll. Von der Europäischen Stelle zur Beobachtung für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien wird bereits jedes Jahr ein Bericht zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union herausgegeben. Hier lohnt ein Blick in den Bericht für 2005. Unter Punkt 5 zu rassistisch motivierter Gewalt und entsprechenden Straftaten findet sich eine Einschätzung der Lage in den 25 Mitgliedstaaten. Was erfahren wir aus diesem Text? In vier europäischen Ländern, darunter in Italien, Frau Agnoletto, besteht ein Mangel an öffentlich zugänglichen Daten zu rassistisch motivierten Straftaten und Gewaltvorfällen.

Von den neuen Mitgliedstaaten, so heißt es im Bericht, erfassen die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei amtliche Daten zu rassistisch motivierten Gewalt- und Straftaten in größerem Umfang als andere Länder. Uns fehlt ein einheitliches europäisches System für die Registrierung dieser Straftaten, was die Durchführung vergleichbarer Analysen zu diesem Phänomen erschwert. Mehr als 52 000 rassistisch motivierte Vorfälle wurden dank eines effizienten Systems zur Erfassung dieser Daten im Vereinigten Königreich verzeichnet, 6 400 in Deutschland, 1 565 in Frankreich und 209 in der Tschechischen Republik. Dieses Missverhältnis zeigt, wie wichtig die Einführung eines einheitlichen Beobachtungssystems ist.

Die Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so lesen wir, hat die Antidiskriminierungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Im Juli 2000 wurde vor dem europäischen Gerichtshof Klage gegen vier Länder – darunter gegen Deutschland, Herr Schulz – wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den Richtlinien zur Rassengleichheit erhoben.

  Martine Roure (PSE). – (FR) Herr Präsident! Wir haben heute die Aufgabe, Farbe zu bekennen, das heißt uns gegen die Rückkehr von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie auszusprechen. Überall in Europa erleben wir mit Entsetzen verabscheuungswürdige Taten, hören hasserfüllte Reden und Aufrufe zu Gewalt. Ich wiederhole, überall in Europa. Es ist also unsere Aufgabe zu sagen, dass es jetzt genug ist und wir solche Ausschreitungen nicht länger dulden, dass diese unerhörten Äußerungen unseren Werten zuwiderlaufen und den Fundamenten widersprechen, auf denen wir unser Europa aufgebaut haben.

Es gilt, den rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben Verbrechen endgültig ein Ende zu setzen, ob sie sich nun gegen einen Mann oder eine Frau wegen ihrer schwarzen Hautfarbe richtet, gegen einen jungen Mann, weil er Jude ist, gegen einen anderen jungen Mann, weil er Nordafrikaner ist, gegen eine Frau, weil sie transsexuell ist. Wir haben die unumstößliche Pflicht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die diese schändliche Ideologie predigen. Wir wissen alle, wohin das führt: in das Verderben und den Horror.

Ebenso müssen wir uns weiterhin entschlossen gegen die Hassaufrufe wenden, die von führenden polnischen Politikern gegen Homosexuelle verbreitet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Toleranz und die Freude am Zusammenleben würdigen, die das polnische Volk bei der Gay-Pride-Parade in Warschau bekundet hat.

Ich möchte feierlich erklären: Mobilisieren wir uns, denn die Stunde ist ernst. Wir brauchen nur all die Entschließungen zu diesem Thema zu zählen, die wir ohne großes Ergebnis angenommen haben, denn die Situation verschlechtert sich weiter. Wir müssen nunmehr zu Taten schreiten. Die Staaten müssen sich gegen den Hass mobilisieren, der auf ihrem Boden wiederersteht. Die Union muss sich des Ernstes der Lage bewusst werden und diesen Kampf zur Priorität erheben. Wir können später nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst. Jetzt gilt es zu handeln, alle zusammen, dringend und unverzüglich. Ich appelliere daher an die Mitgliedstaaten, sich schnellstens zu dem Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu einigen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Uns liegt zum wiederholten Mal eine Entschließung vor, um rassistische, antisemitische und homophobe Akte zu verurteilen, eine Entschließung, die leider gerechtfertigt ist angesichts des außergewöhnlichen und alarmierenden Ausmaßes, das Hass und Intoleranz in der Europäischen Union seit einigen Jahren erreicht haben.

Die Fakten sind niederschmetternd und wurden von anderen Rednern vor mir bereits angesprochen: Rassistische Übergriffe – alle Formen des Rassismus zusammengenommen – nehmen zu. Ziffer 2 unseres Entwurfs einer gemeinsamen Entschließung nennt die jüngsten Vorfälle dieser Art: In Antwerpen wird am 12. Mai 2006 Oulemata Niangadou ermordet, weil sie schwarz ist, und mit ihr die kleine Luna, die sie zu beaufsichtigen hatte. In Frankreich wird Ilan Halimi entführt, gefoltert, ermordet, weil er Jude ist.

Wir könnten tagelang über die Ursachen dieser barbarischen Akte debattieren. Die erste Ursache besteht aus meiner Sicht darin, dass zahlreiche Argumente banal geworden sind. Da hören wir Reden wie „wir dürfen kein Öl ins Feuer gießen“, andere predigen die berühmte „Bewahrung des sozialen Friedens“, dann gibt es auch eine gewisse Kultur des Verschweigens, wodurch das Gefühl der Straflosigkeit für die Täter solcher fremdenfeindlicher Akte verstärkt wird, und schließlich gibt es die Reden, die die Gemüter weiter aufheizen.

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel für diese schleichende Banalisierung geben, die die Geister lähmt und die staatlichen Stellen darin hindert, zu handeln, wenn es Zeit ist. Im Jahr 2004 stellte der beratende Ausschuss für Menschenrechte in Frankreich fest, dass die Hälfte der physischen und verbalen Angriffe im Lande auf Antisemitismus zurückzuführen war. Jedoch dauerte es noch zwei Jahre und es musste erst zur Ermordung von Ilan Halimi kommen, ehe die französischen Bürger sich bewusst wurden, dass in einigen Vorstädten ganz stolz eine antisemitische Haltung zur Schau gestellt wird, zwar nur innerhalb einer Minderheit, aber einer recht aktiven und besonders stark indoktrinierten Minderheit. Das sind zwei Jahre zuviel, zwei Jahre, die man hätte nutzen können, um festzustellen, zu verurteilen, zu integrieren und die Menschen einander näher zu bringen.

Gewöhnlich schließe ich mit einer optimistischen Note. So hätte ich beispielsweise den Erwägungsgrund I) zitieren und sagen können, dass wir etwas für die Erziehung zur Achtung des Anderen, die Erziehung zu Dialog und Toleranz tun müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, ein zwingendes Gebot, denn es braucht Wissen, um den Anderen in seinem ganzen Reichtum und seinem ganzen Anderssein anzuerkennen.

Lassen Sie mich abschließend daran erinnern, Herr Präsident, um den Rassismus einzudämmen, müssen wir um Albert Camus zu paraphrasieren, damit beginnen, es zu wagen, die Dinge beim Namen zu nennen, d. h. diejenigen zu benennen, die sie provozieren, und den Mut zu haben, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (Die Rednerin sprach Irisch.)

(EN) In meinem Wahlkreis in Nordirland fanden zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf Gemeinschaften aus anderen Mitgliedstaaten und aus weiter entfernt liegenden Ländern statt. Auch die Übergriffe auf Homosexuelle haben nicht nachgelassen. Des Weiteren werden nach wie vor religiös motivierte Gewalttaten verübt, wie die jüngste Ermordung eines 15-jährigen katholischen Jungen, Michael McIlveen.

Es ist unbedingt erforderlich, dass der Rat nun endlich den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus dem Jahre 2001 verabschiedet. Insofern möchte ich mich den Aufforderungen an den finnischen Vorsitz anschließen, die entsprechenden Arbeiten wieder aufzunehmen und mit aller Dringlichkeit fortzuführen. Ferner sollte der Rat – wie einige Abgeordnete heute bereits anmerkten – Beschlüsse dieser Art annehmen, ohne sie aufzuweichen. Auch die nationalen Regierungen und andere Einrichtungen müssen angemessene Maßnahmen treffen.

(Die Rednerin sprach weiter Irisch.)

  Eoin Ryan (UEN). – (EN) Herr Präsident! Meines Erachtens müssen wir alle diese Gelegenheit nutzen, um auf den Anstieg rassistischer Ausschreitungen aufmerksam zu machen, die bedauerlicherweise während Fußballspielen in Europa stattfinden.

Laut dem Weltfußballverband FIFA haben in jüngster Zeit diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber Fans und schwarzen Spielern zugenommen, wobei diese Eskalation der Gewalt genau mit der Geschäftspolitik vieler europäischer Klubs einhergeht, afrikanische und lateinamerikanische Spieler unter Vertrag zu nehmen. Der FIFA zufolge muss diese Zunahme rassistischer Übergriffe in Europa leider als Trend betrachtet werden. Das betrifft nicht nur ein einzelnes Land, sondern gilt für ganz Europa. Unglücklicherweise muss oft ein Ort oder ein Land als Sündenbock herhalten.

So kam es während mehrerer Fußballspiele in Europa unter anderem zu folgenden rassistischen Vorfällen: Fans haben affenartige Laute ausgestoßen und höhnische Lieder angestimmt, Banner mit neofaschistischen Parolen aufgehängt und Bananenschalen auf das Spielfeld geworfen. Es wird damit gerechnet, dass insgesamt mehr als 30 Milliarden Zuschauer die gerade begonnene Weltmeisterschaft an den Fernsehschirmen verfolgen werden.

Ich begrüße die Tatsache, dass die FIFA dieses Turnier nutzen wird, um gegen rassistische Ausschreitungen bei Fußballspielen in Europa vorzugehen. Sie hat eine Reihe entsprechender Maßnahmen geplant. Da meine Redezeit begrenzt ist, werde ich diese Maßnahmen hier nicht im Einzelnen aufzählen. Dennoch vertrete ich die Ansicht, dass unser für Sport zuständiger Kommissar, Herr Figeľ, der finnische Ratsvorsitz, die EU und das Europäische Parlament in den kommenden Monaten gründlich prüfen sollten, wie wir dieser bedauerlichen Tendenz entgegenwirken können.

Meiner Meinung nach kommt dabei auch den Spielern eine ausgesprochen wichtige Rolle zu. Sie haben einen großen Einfluss auf die Fans und können auf diese in erheblichen Maße einwirken, damit sie solche Verhaltensweisen einfach sein lassen.

(Beifall)

  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Rassismus geht von Menschen aus, die über andere herrschen wollen, weil sie von ihrer eigenen Überlegenheit überzeugt sind.

Rassistische Gewalt und sonstige Diskriminierungen aufgrund der sozialen Herkunft, des Alters, von Krankheiten oder Religion dürfen nicht mit rassistischen Methoden bekämpft werden, vor allem nicht hier im Europäischen Parlament. Deshalb protestiere ich auf das Schärfste gegen die Diffamierung Polens, der Polen und des katholischen Senders Radio Maryja, die insbesondere zugenommen hat, seit eine Rechtsregierung an der Macht ist. Die Rechte ist das Ziel erbitterter Angriffe der internationalen Liberalsozialisten, die mit der Weltpresse unter ihrer Fuchtel den guten Ruf polnischer Bürger beschmutzen, indem sie sie ihnen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie vorwerfen, nur weil die Mehrheit meiner Landsleute an Gott glaubt und traditionelle Werte aufrechterhält.

Die perfide Lüge, die von den antikatholischen Medien verbreitet wird, besteht darin, dass der Heilige Stuhl Kritik am Sender Radio Maryja geübt haben soll. Radio Maryja ist das einzige unabhängige Medium in Polen mit einer weltweiten Hörerschaft – was, wie ich meine, für alle Medien gelten sollte –, das die Wahrheit des Glaubens achtet, das Leben und die wahre Freiheit verteidigt und für Wahrheit, Menschenwürde und Menschenrechte eintritt.

Polen war und ist eines der tolerantesten Länder und hat seit vielen Jahrhunderten jene, die in anderen Ländern verfolgt wurden, mit offenen Armen empfangen. Deshalb ist die Annahme einer Entschließung, in der es heißt, in Polen gebe es Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Homophobie, ein Skandal und würde bedeuten, dass es Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Europäischen Parlament gibt.

Als polnische Katholiken fühlen wir uns durch diese Beleidigungen gekränkt und – nicht zum ersten Mal – diskriminiert. So etwas sollte nicht passieren, vor allem nicht hier im Europäischen Parlament, das sich mit der Achtung der Ideen von Toleranz, Demokratie, Achtung der Vielfalt und Glaubensfreiheit rühmt.

(Beifall)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich der entschiedenen und uneingeschränkten Verurteilung jeglicher Form von Gewalt anschließen. Alle, die Gewalt verüben, woher sie auch immer kommen mögen, müssen hart bestraft werden. Das steht außer Frage.

Zweitens möchte ich allerdings auch darauf hinweisen, dass durch Einzelpersonen begangene Gewalttaten nie und nimmer zu einer Hexenjagd auf Menschen und Parteien führen dürfen, die nichts mit diesen Gewaltakten zu tun haben und sich nur friedlicher Mittel bedienen, um auf die Gefahren und erheblichen Probleme einer viel zu massiven und praktisch völlig außer Kontrolle geratenen Einwanderung aufmerksam zu machen.

Drittens möchte ich noch bemerken, dass dieses Parlament wieder einmal wenig Sachlichkeit an den Tag legt. Der gemeinsame Entschließungsantrag, der morgen zur Abstimmung gestellt wird, ist aufgrund seiner grotesken Übertreibungen und seiner Vermischung von Gewalt einerseits und legitimer Kritik an der nicht realisierbaren multikulturellen Gesellschaft andererseits nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Weil darin de facto eine noch weitergehende Einschränkung der freien Meinungsäußerung befürwortet wird, ist er zudem in besorgniserregender Weise undemokratisch.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe Homophobie bisher noch nie selbst erlebt und davon nur vage im Fernsehen und in anderen Medien gehört. Doch nachdem ich die Redebeiträge einiger unserer polnischen Kollegen, insbesondere von Herrn Roszkowski, Herrn Pęk, Herrn Giertych und Frau Krupa, gehört habe, muss ich schon sagen, wenn das nicht Homophobie ist, was ist es dann? Da waren ja wohl unglaubliche Vorfälle!

(Beifall)

Ich bin froh, zahlreiche gute, kluge und vernünftige polnische Freunde zu haben, denn wenn das hier liberale Geschichte sein soll, dann möchte ich um Gottes Willen nicht erleben, was rechter Konservatismus ist!

Ich bitte um Entschuldigung, aber das musste einfach einmal gesagt werden. Meines Erachtens werden mit dieser Entschließung vier Ziele verfolgt: der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie.

Erstens haben wir bereits eine Entschließung zur Homophobie, die von allen Parteien unterzeichnet wurde, und darüber bin ich auch sehr froh.

Zweitens steht außer Frage, dass rassistische Gewalttaten in Europa zugenommen haben. Wir können da nicht einfach tatenlos zusehen. Wir müssen handeln. Die Kommission muss handeln – wie Frau in ‘t Veld forderte –, und der finnische Vorsitz muss handeln – wie viele Abgeordnete betonten.

Drittens kam ich mit der Überzeugung hierher, dass in der Entschließung keine Länder oder Parteien namentlich genannt werden sollten. An dieser Auffassung versuche ich noch immer festzuhalten. Doch wenn jemand fordern würde, Polen in diese Entschließung aufzunehmen, dann wäre nach dieser Aussprache wohl jedem klar, warum er dies verlangt. Da ich ein großer Freund Polens bin, vertrete ich nach wie vor die Ansicht, dass der Name dieses Landes nicht in der Entschließung auftauchen sollte.

(Beifall)

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Die europäische Geschichte erlegt den Politikern, den Kirchen und der Zivilgesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz von Toleranz und Menschenrechten auf. Diese Verantwortung wiegt besonders schwer auf den Schultern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die die im Europavertrag verankerten Rechte bewahren sollen.

Leider tragen einige – ich wiederhole: einige – Maßnahmen der derzeitigen Warschauer Regierung zur Verbreitung von Intoleranz und Homophobie bei, vor allem die Maßnahmen gegenüber der Liga polnischer Familien. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Bildung, Roman Giertych, hat den Direktor des Nationalen Lehrerfortbildungszentrums entlassen, weil dieser einen offiziellen Leitfaden des Europarates mit dem Titel „Compass: A manual on human rights education with young people“ verteilen ließ. Dabei behauptete der Stellvertretende Ministerpräsident, dass die Broschüre, und ich zitiere aus der Presse, „Schulen dazu anhält, Treffen mit Schwulenverbänden durchzuführen“. Roman Giertych prüft die Notwendigkeit einer Schließung dieser Einrichtung, die seit 1991 besteht und in Polen eine wichtige Institution für die Konzipierung und Durchführung von Bildungsprogrammen auf der Basis humanistischer Werte darstellt.

Glücklicherweise haben diese Maßnahmen der Regierung einen anderen Teil der polnischen Gesellschaft wachgerüttelt. So haben 140 000 Menschen eine Internet-Petition unterzeichnet, in der die Entlassung des Bildungsministers gefordert wird. Lehrer und Schüler protestieren, und eine neue Zivilgesellschaft befindet sich im Aufwind.

  Mojca Drčar Murko (ALDE). – (SL) Wir haben Homophobie als irrationale Angst vor dem Anderssein definiert, als Angst vor etwas, mit dem man nicht vertraut ist oder mit dem man sich nicht vertraut machen möchte. Bei der Ablehnung von Homosexualität handelt es sich schlichtweg um eine Art von Meinung, die auf tief verwurzelten Vorurteilen beruht. Sie geht auf dieselben Ursachen zurück, die dem Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, dem Hass gegenüber Menschen anderen Glaubens und anderer Religionen sowie weiteren Phobien gemeinsam sind.

Bei der Homophobie haben wir es mit traditionellen Vorurteilen zu tun, die oft von den Medien geschürt und von populistischen Politikern missbraucht werden. Sie äußert sich in einem breiten Spektrum von Handlungen, angefangen von Hassreden und Aufhetzung gegen jene, die anders sind, bis hin zum Aufruf zur Diskriminierung von Personen und zu tatsächlicher Ungleichbehandlung in den Rechtsvorschriften. Mitunter gewinnen solche Politiker breite Unterstützung, vor allem, wenn sie Homophobie mit nationalistischem Chauvinismus, Glaubenseifer, Verachtung ethnischer Minderheiten usw. verknüpfen.

Da solch ein Gedankengut besonders in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten den Hass anfachen kann, ist es unsere Pflicht, auf die Ungesetzlichkeit von Homophobie und rassistischen Akten hinzuweisen. Die Ausrottung von Vorurteilen ist jedoch nur eines der Ziele der Erziehung von Menschen zu Toleranz gegenüber jenen, die anders sind, und kann andere Arten der Erziehung zu tolerantem Verhalten ergänzen. Das Europäische Parlament kann die Gefahren der Homophobie herausstellen und deren Protagonisten entlarven, doch die Ergreifung von Maßnahmen zur Beseitigung der Homophobie obliegt letztendlich den Mitgliedstaaten.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Leider nehmen die Fälle von Rassismus und Gewalt sowohl an Intensität als auch in ihrer Häufigkeit zu, und zwar nicht nur in Polen, sondern unglücklicherweise in ganz Europa. Wir müssen die verschiedenen rassistisch motivierten Straftaten verurteilen, im Hinblick auf die früheren Entschließungen und die bestehenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften reicht das jedoch nicht aus.

Die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraktiken, die in den einzelnen Mitgliedstaaten tagtäglich angewendet werden, begünstigen Intoleranz und Diskriminierung in einem Maße, dass wir von institutionalisiertem Rassismus sprechen können. Die Mitgliedstaaten müssen praktische Maßnahmen ergreifen, um den Rassismus zu bekämpfen. Diejenigen, die die öffentliche Meinungsbildung entscheidend beeinflussen, dürfen kein rassistisches Klima erzeugen. Die strafrechtliche Verfolgung von Gruppierungen, die Rassismus schüren, muss unterstützt werden. Der Rassismus ist ein vielseitiges und mehrdimensionales Problem. Zu seiner Bekämpfung sind daher vielfältige Maßnahmen notwendig, Maßnahmen, die nicht nur auf Unterdrückung ausgerichtet sind, sondern auch auf Verhütung. Unsere Aufgabe ist es, sowohl rassistische Einstellungen als auch soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, die den Nährboden für die Entwicklung von Rassismus bildet.

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und, während wir die Zunahme von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie oder jeder sonstigen Art von Unterdrückung zugeben, gleichzeitig verhindern, dass diese Diskussion ein vorzeitiges Ende findet, weil gesagt wird, sie sollte gar nicht stattfinden. Stattdessen sollten wir einmal über die Gründe für diese Zunahme nachdenken, denn an solchen Überlegungen fehlt es bisher in diesem Hause.

Außer den heute genannten Gruppen gibt es noch andere, die ebenfalls unterdrückt werden. Ich meine, dass alle Europäer in der Europäischen Union unterdrückt werden, indem ihnen eine Erweiterung in Form des Beitritts der Türkei aufgezwungen wird. Eine weitere unterdrückte Gruppe ist der Teil der Gesellschaft, der eine traditionelle christliche Weltanschauung vertritt, der nichts gegen Homosexuelle hat, aber angesichts von Schwulenparaden schockiert ist. Warum sind denn solche Paraden notwendig? Auch sie sind eine Form der Unterdrückung.

  Michael Cashman (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin über die Worte betrübt, die heute Nachmittag von unseren polnischen Kollegen von der Liga der Polnischen Familien und der Partei Recht und Gerechtigkeit zu hören waren. In ihren Redebeiträgen haben sie Hass, Diskriminierung und das Böse gepredigt, und die Familie und die Religion als Begründung bzw. Entschuldigung angeführt. Es gibt keine Gründe und keine Entschuldigung dafür, Hass zu schüren.

Außerdem beriefen sie sich auf traditionelle Werte. Doch was für ein Wert rechtfertigt denn, das Leben normaler Bürger zu beeinträchtigen? Gar keiner. Dieses Hohe Haus wurde auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut. Bei seiner Gründung haben wir geschworen, dass keine Minderheit jemals wieder zum Sündenbock gemacht werden würde. Daran halten wir fest. Dafür werden wir kämpfen.

Ich habe an der Parade in Warschau teilgenommen, den Ihre Regierung verbieten wollte. Eines möchte ich Ihnen sagen: Der Empfang, den uns diese anständigen, normalen Menschen bereitet haben, hat mich in meiner Überzeugung bestätigt, dass Ihre zwei Parteien nicht die Interessen dieser anständigen, normalen, polnischen Frauen und Männer vertreten!

(Lebhafter Beifall)

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Zwischen den einzelnen Maßnahmen der EU gibt es eine riesige, nicht zu rechtfertigende Kluft. Das muss für unsere Bürger ziemlich verwirrend sein. Einerseits haben wir gute Gesetze und eine neue Strategie, um unsere Bürger als Arbeitnehmer und Verbraucher vor Diskriminierung zu schützen.

Andererseits schafft es die EU jedoch nicht, Hassverbrechen zu verbieten, die im Alltag gegen die Bürger verübt werden. Sie schafft es nicht, für Sicherheit und ein Leben ohne Angst zu sorgen, obwohl viel über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geredet wird. Präsiden Barroso ermahnte uns heute Vormittag nachdrücklich, auf Europa und seine Werte stolz zu sein. Weshalb werden dann aber keine Maßnahmen gegen Hassverbrechen ergriffen, wo sich die Mitgliedstaaten doch sogar auf strafrechtliche Sanktionen für Umweltverbrechen einigen können? Was sind die Gründe dafür? Selbstgefälligkeit? Ignoranz? Fehlender politischer Wille?

Ich werde künftig keine schönen Worte mehr über ein Europa der Werte verlieren, solange unsere führenden Politiker hier keinen Handlungsbedarf sehen. Schließlich besteht unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments längst Einvernehmen über die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, wobei sogar – was mich sehr freut – Herr Gaubert von der PPE-DE-Fraktion seine Unterstützung zugesagt hat.

Herrn Roszkowski, der im Zusammenhang mit dem Thema sexuelle Ausrichtung auf das Phänomen der Pädophilie zu sprechen kam, möchte ich sagen, dass seine Äußerungen völlig deplaziert und zutiefst beschämend waren. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Pädophilie unter Homosexuellen verhältnismäßig stärker verbreitet ist als unter Heterosexuellen – wahrscheinlich ist sogar genau das Gegenteil der Fall.

  Kader Arif (PSE). – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Aufgabe, eine gemeinsame Antwort gegen die Zunahme der rassistischen, antisemitischen und homophoben Gewaltakte in unseren Staaten und die damit einhergehende immer unverfrorenere Äußerung rechtsextremer Thesen festzulegen.

Tag für Tag die Botschaft zu erneuern, dass alle Formen des Hasses und der Diskriminierung aufgrund der ethnischen, rassischen, religiösen Herkunft oder der sexuellen Ausrichtung konsequent zu bekämpfen sind, ist eine hehre Pflicht: eine Pflicht der Toleranz, eine pädagogische Pflicht gegenüber unseren Kindern, eine Erinnerungspflicht angesichts unserer Geschichte. Das wäre der Beweis für unser unerschütterliches Festhalten an den Menschenrechten. Der Horror ist niemals weit entfernt. Unlängst haben tragische Ereignisse unsere Gewissen und unsere Völker erschüttert. Ein Weltkrieg, der sich auf den Hass gegen Andere gründete, hat vor noch gar nicht so langer Zeit unseren Kontinent verwüstet. Europa wurde aus dieser Asche geboren, gegründet auf die Werte des Friedens und der Toleranz; daran gilt es sich stets zu erinnern.

Hier darf es keine Konzessionen und keine Schwäche geben, auch nicht in diesem Hause. Wir brauchen starke Antworten, die Stärkung des strafrechtlichen Instrumentariums und die strikte Anwendung der bereits existierenden Instrumente. Die Wiederaufnahme der Arbeiten zur Verabschiedung des Rahmenbeschlusses des Rates ist ein dringendes Gebot. Zeigen wir uns entschlossen und setzen wir ein Beispiel, denn dies erfordern unsere Werte. Um unseren polnischen Kollegen zu antworten: Man kann an Gott glauben, ohne homophob zu sein.

  Claude Moraes (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wenn man aufgrund seiner Rasse oder seiner sexuellen Ausrichtung Opfer einer Gewalttat geworden ist, wird man dies niemals vergessen. Als meine Eltern Indien verließen und hierher in die Europäische Union kamen, wurden wir nicht gerade mit offenen Armen empfangen: Es kam immer wieder vor, dass wir wegen unserer Rasse diskriminiert und angegriffen wurden. Das kann man nie vergessen

Meinen polnischen Kolleginnen und Kollegen und allen anderen, die bezweifeln, dass hier heute Maßnahmen getroffen werden können, möchte ich sagen, dass wir konkrete Schritte sehen wollen. Der Rahmenbeschluss des Rates ist Dreh- und Angelpunkt dieser Entschließung. Ich stimme nicht mit den Kolleginnen und Kollegen überein, die dagegen sind, einzelne Personen beim Namen zu nennen, denn es geht hier um eine zutiefst persönliche Tragödie, die man nie vergessen wird.

Dennoch möchte ich dem österreichischen Vorsitz eines sagen: Sie können hier einen Durchbruch schaffen. Der Beschluss wurde so oft aufgeschoben. Dabei steht außer Frage, dass wir rassistischen Übergriffen etwas entgegensetzen, Strafen verschärfen und ein politisches Signal aussenden können. Wird dadurch der Hass gestoppt? Nein, das wird er nicht. Aber sie sprachen von Führungsstärke, und genau das fordern wir heute auch. Denn dieser Schandfleck auf dem Europa des Jahres 2006 ist größer als zu dem Zeitpunkt, als meine Eltern in den 60er Jahren hier in der Europäischen Union ankamen. Das ist äußerst beschämend. Deshalb sollten wir etwas dagegen unternehmen.

(Beifall)

  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Herr Präsident! Mit einiger Betroffenheit habe ich die Nachrichten aufgenommen, die uns in der letzten Zeit sowohl aus Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern erreicht haben. Sie zeugen von äußerst unangenehmen und gefährlichen Tendenzen, die gegen die Homosexuellen unter der Bevölkerung Europas gerichtet sind. Ein grundlegendes Prinzip einer Demokratie ist die Versammlungsfreiheit, die auch durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt wird. Diese Freiheit wird jedoch nicht immer respektiert. In Russland erhielt die Gay-Pride-Parade keine Versammlungsgenehmigung, was eine eindeutige Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellt, aber auch eine Kränkung der Menschen bedeutet, die friedlich ihr demokratisches Recht ausüben wollten.

Wir müssen jedoch nicht außerhalb der EU suchen, um derartige Beispiele zu finden. Wir brauchen nur nach Polen zu blicken, wo von einem breiten politischen Spektrum ständig neue homophobe Äußerungen gegen Pride-Paraden und ähnliche Veranstaltungen kommen. Das ist in jeder Beziehung zu verurteilen. Nicht selten wird dabei die Religion als Vorwand genutzt. Sicherlich gehört auch die Religionsfreiheit zu den Grundfreiheiten, aber sie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für die Unterdrückung anderer verwendet werden. So etwas können wir nicht akzeptieren, weder unter den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten noch unter den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament.

Wenn wir uns, unabhängig von unserem Herkunftsland, als Demokraten bezeichnen wollen, müssen wir die gegenwärtige Entwicklung auf das Schärfste verurteilen und alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Unterdrückung zu beenden. Dieses Problem ist allerdings derartig bedeutsam, dass man die Frage stellen sollte, ob das Europäische Parlament das richtige Forum dafür ist. Das Thema Homophobie darf keinesfalls aufgeworfen werden, um billige politische Punkte zu erringen.

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in dieser wichtigen Frage, die auch für unsere eigene Glaubwürdigkeit wesentlich ist, nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir uns fest auf den Werten dieser Europäischen Union befinden. Wir müssen glaubwürdig sein und eine einheitliche Stimme auch nach außen hin tragen. Es ist mir wichtig, und es erscheint mir ganz wesentlich, dass die Institutionen der Europäischen Union, vor allem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, mit einer Sprache sprechen. Ich persönlich glaube auch nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir einander gegenseitig beschuldigen und einander gegenseitig vorwerfen, dass wir weniger oder mehr die Grundsätze der Achtung und der Toleranz einhalten. Wir müssen eine gemeinsame Sprache finden. Ich habe hier sehr vieles gehört, das in diese Richtung geht. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

(EN) Frau Lambert hat hier einen Punkt angesprochen, den ich für äußerst wichtig halte, nämlich die Rolle der Medien. Vor zehn Tagen fand in Wien die Europa-Mittelmeer-Konferenz statt, auf der unter anderem die Rolle der Medien erörtert wurde. Es bestand Einvernehmen darüber, dass die Medien nicht zensiert werden können und ihnen nicht vorgeschrieben werden kann, wie sie Bericht zu erstatten haben. Wir können nicht einen Kodex oder ein Gesetz schaffen, in dem festgelegt wird, was gesetzlich geregelt werden darf und was nicht. Die Medien sollten, da sie schließlich eine Schlüsselfunktion inne haben, über eigene Kontrollmechanismen verfügen. In einer Demokratie kommt den unabhängigen Medien meines Erachtens die wichtigste Rolle dabei zu, all das, was hier zur Förderung der Toleranz und zum Kampf gegen Rassismus gesagt wurde, weiterzuverbreiten. Dem sollte unbedingt Rechnung getragen werden.

Frau in ‘t Veld möchte ich sagen, dass es sich hierbei um eine österreichische Angelegenheit handelt. Seit dem Jahre 2000 arbeiten wir unermüdlich an Lösungen für die österreichischen Opfer des Naziregimes. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert wurden, als Opfer des Naziregimes anerkannt werden.

Zu Herrn Agnoletto, der unglücklicherweise nicht mehr da ist, möchte ich sagen, dass ich den Vorwurf der Untätigkeit an die österreichische Ratspräsidentschaft gerade in dieser Frage doch sehr nachdrücklich und auch mit einer gewissen persönlichen Emotion zurückweise. Ich glaube, dass Herr Agnoletto nicht wirklich verfolgt hat, was in diesen sechs Monaten der österreichischen Präsidentschaft passiert ist.

Ich möchte Herrn Sonik ganz besonders dafür danken, dass er die Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien hervorgehoben und auch die wichtige potenzielle Rolle der Menschenrechtsagentur gerade in diesem Gebiet betont hat. Ich appelliere noch einmal an alle Abgeordneten, in dieser Frage die zukünftigen Ratspräsidentschaften zu unterstützen, damit diese Europäische Menschenrechtsagentur Wirklichkeit wird. Sie wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rassismus und für Toleranz.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Meine Damen und Herren! Das Konzept der Gleichheit und Toleranz ist seit Jahrhunderten Bestandteil des europäischen politischen Denkens. Ich möchte hier an eine päpstliche Bulle vom Anfang des 10. Jahrhunderts erinnern, die mit den Worten beginnt: „Scheint die Sonne nicht auf alle gleich?“ Trotz dieser Vorstellung hat Europa sehr oft Zeiten barbarischer Intoleranz durchgemacht, die Millionen den Tod gebracht und ein schweres Schicksal beschieden haben, ganz zu schweigen von denen, die zwar nicht physisch vernichtet wurden, aber in einem Klima der Intoleranz leben mussten.

Meine Damen und Herren, es wurden einige historische Ereignisse erwähnt, und wie ich meine, sind die Erfahrungen der Geschichte von maßgeblicher Bedeutung. Es fängt ganz unauffällig mit einer allmählichen Abkehr von den Normen der Toleranz und Chancengleichheit an. Aus solchen kaum merklichen Anfängen gehen schließlich Bewegungen mit großer politischer Anziehungskraft hervor, die katastrophale Wirkung haben.

Aus diesem Grunde hat Europa Chancengleichheit, Toleranz und Antidiskriminierung zum Grundpfeiler seines politischen Denkens und seines politischen Gebäudes gemacht. Meiner Ansicht ist dies der wichtigste Baustein beim europäischen Aufbauwerk, denn alle anderen sind eher Instrumente. Es liegt an uns, wirksame Maßnahmen auf allen Ebenen und wo immer möglich zu ergreifen. Dieser Kampf ist nicht nur Sache Europas, der Mitgliedstaaten oder der verschiedenen Ebenen. Nein, meine Damen und Herren, dieser Kampf ist Sache jedes Einzelnen von uns.

Daher finde ich, dass die Gedanken, die in dieser Aussprache geäußert wurden, ein gutes Zeichen sind und von dem starken Wunsch des Parlaments zeugen, eine wirksame, offensive Umsetzung der Ideen der Chancengleichheit und Toleranz zu unterstützen, während Rassismus, Antisemitismus und Homophobie grundsätzlich abgelehnt werden.

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.30 Uhr statt.