Indiċi 
 Preċedenti 
 Li jmiss 
 Test sħiħ 
Dibattiti
L-Erbgħa, 14 ta' Ġunju 2006 - Strasburgu Edizzjoni riveduta

11. Ħin tal-mistoqsijiet (mistoqsijiet għall-Kunsill)
PV
MPphoto
 
 

  Presidente. Segue-se o período de perguntas (B6-0224/2006).

Foram apresentadas as seguintes perguntas ao Conselho.

Primeira parte

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 1 do Bernd Posselt (H-0411/06)

Assunto: Negociações de adesão com a Croácia

Como avalia a Presidência do Conselho as possibilidades de dissociar as negociações de adesão da Croácia à UE, não só de jure, mas também de facto, das negociações com a Turquia, sobretudo no respeitante à abertura e ao encerramento dos vários capítulos?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Frage des Abgeordneten Posselt, die in dieser Form auch schon einmal gestellt wurde, kann ich wieder nur bestätigen, was ich schon einmal gesagt habe: Es gibt keine Koppelung von Beitrittsverhandlungen. Natürlich ergeben sich aus der faktischen Handhabung des Kalenders bei Beitrittsverhandlungen mit mehreren Kandidatenländern Parallelitäten. Aber sowohl das Screening wie auch die analytische Prüfung und nicht zuletzt die Verhandlungen werden selbstverständlich mit jedem Land getrennt geführt.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass eines der Grundprinzipien von Beitrittsverhandlungen lautet, die Verhandlungen auf die eigenen Leistungen der einzelnen Länder, mit denen verhandelt wird, zu stützen, und keine Querverbindungen herzustellen. Auch das Tempo der Verhandlungsfortschritte hängt einzig und allein davon ab, welche Fortschritte die einzelnen Kandidaten bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erzielen.

Es hat eine Parallelität gegeben, die jedoch eher aus praktischen Gründen entstanden ist, weil eben die Kommission die ersten Screening-Berichte für die Türkei und Kroatien nahezu gleichzeitig vorgelegt hat und sie daher auch gleichzeitig behandelt wurden.

Dennoch gab es — wie sich auch schon vor zwei Tagen gezeigt hat — durchaus unterschiedliche Behandlungen und unterschiedliche Ergebnisse, und ich glaube, dass es auch in Zukunft zu einer De-facto-Entkoppelung kommen kann — de jure gibt es diese Koppelung ja sowieso nicht — wenn z.B. nur für eines der beiden Länder benchmarks zur Eröffnung von Verhandlungskapiteln von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und dann auch von den europäischen Mitgliedstaaten bestätigt werden, oder die beiden Beitrittskandidaten diese benchmarks zu verschiedenen Zeitpunkten erfüllen.

Wir stehen am Anfang dieser Verhandlungen; es handelt sich um 36 Kapitel inklusive other business, d.h. es wird sicherlich auch praktisch sehr bald zu einem Auseinanderdriften im Rhythmus der Verhandlungen kommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Theoretisch hat dieses Prinzip der own merits immer gegolten, und trotzdem haben wir faktisch viele Koppelungen erlebt. Ich möchte nur noch einmal fragen: Wird der Rat darauf drängen, dass die Kommission diese zwei quantitativ und qualitativ extrem unterschiedlichen Länder beim Screening unterschiedlich behandelt, und wird der Rat eine formelle Entkoppelung vollziehen, wofür es höchste Zeit ist, wenn man die jüngsten Drohungen der Türkei in der Zypernfrage vernommen hat?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Posselt, es wird keine formelle Koppelung geben, es kann sie auch nicht geben. Sie wäre in der Geschäftsordnung und in den Praktiken des Rates gar nicht vorgesehen. Ich glaube auch nicht, dass es angebracht ist, gegenüber der Kommission auf irgendetwas zu drängen.

Es wird sich automatisch ein unterschiedlicher Rhythmus in den Verhandlungen ergeben. Denn, wie Sie völlig richtig sagen, ist natürlich der Fortschritt, sind die Ausgangspositionen für die beiden Länder grundverschieden. Daher wird es auch praktisch sehr bald zu verschiedenen Verhandlungsgeschwindigkeiten kommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr amtierender Ratspräsident! Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es keine Koppelung gibt. Auf der anderen Seite ist aber gerade Kroatien ein Land, das — jedenfalls in Teilen — von anderen Kandidatenländern umgeben ist, potenziellen Kandidatenländern und solchen, die dies noch werden wollen.

Wie weit können sich die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf diesen gesamten Raum des Westbalkans, der dringend der Stabilisierung bedarf, auswirken?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter Rack! Ich glaube in der Tat, dass die Verhandlungen mit Kroatien eine wichtige Beispielwirkung haben. Viele der Balkanländer — das weiß ich aus vielen Gesprächen mit ihren Vertretern — orientieren sich an Kroatien; Kroatien hat eine Vorreiterrolle inne und stellt angesichts der Fortschritte, die es in seiner Wirtschaft und seiner Sozialpolitik bereits gemacht hat, sicherlich einen Ansporn für die anderen Länder in der Balkanregion dar.

Ich darf daran erinnern, dass Kroatien seit kurzem nach Griechenland den Vorsitz im South Eastern European Cooporation Process hat. Auch dies ist ein wichtiger Impuls dafür, dass Kroatien gemeinsam mit den anderen Ländern — es ist dies ja ein Forum, das einzig aus Ländern der Region besteht — eine gewisse Beispielwirkung haben wird. Ich persönlich erwarte von den Verhandlungen mit Kroaten sehr viel, auch für die anderen Balkan-Länder.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Die Wirtschaftdaten Kroatiens entwickeln sich ja seit langem sehr positiv, so dass aus wirtschaftlicher Sicht die Beitrittsreife längst gegeben wäre. Probleme scheint es nur bei der schleppenden Umsetzung EU-relevanter Gesetze zu geben, wobei die Gesetzesvorschläge ja zunächst an die Kommission gehen müssen, was den Prozess verlangsamt. Gäbe es hier nicht die Möglichkeit, die kroatische Regierung tatkräftig zu unterstützen?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Mölzer, ich glaube das geschieht. Wir unterstützen als Europäische Union, als Österreich, als Ratsvorsitzender Kroatien in seinen Bemühungen sehr tatkräftig. Wir haben sehr regelmäßige, sehr intensive Kontakte. Ich glaube auch nicht, dass es fair ist zu sagen, dass die Kommission hier irgendetwas verschleppt. Die Kommission handelt gemäß den Vorgaben, und ich glaube auch, dass die Verhandlungen an sich sehr gut laufen.

Wir als Rat werden Kroatien in den Bemühungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, selbstverständlich auch weiterhin unterstützen. Ich kann Ihnen nur Recht geben, dass nicht nur die Wirtschaftsdaten, sondern überhaupt die Bereitschaft des Landes, die Bereitschaft der Bevölkerung sehr weit gediehen ist und dass sich die Verhandlungen daher relativ zügig gestalten werden. Darauf bauen wir auch als Rat!

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 2 do Robert Evans (H-0424/06)

Assunto: Tráfico de órgãos e tecidos humanos

Em Outubro de 2003, o Parlamento pronunciou-se, por esmagadora maioria, a favor do relatório "Tráfico de seres humanos: prevenção e repressão do tráfico de órgãos e tecidos humanos" (CNS/2003/0812). Pode a Presidência austríaca fornecer mais informações sobre os motivos pelos quais o Conselho ainda não logrou adoptar uma decisão sobre esta matéria?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Der Rat möchte den Abgeordneten Evans darüber informieren, dass er es für notwendig hält, zu dieser Frage noch weitere Informationen von Experten einzuholen. Es geht nämlich darum, festzustellen, ob eine Rechtsvorschrift erforderlich und unter sozialen Gesichtspunkten angezeigt ist. Der Rat hat daher die Verhandlungen über den Vorschlag ausgesetzt, bis diese Informationen vorliegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Howitt (PSE), deputising for the author. – The illegal trade in human kidneys has become a multi-million-euro industry, with European patients whose lives are at risk desperately trying to find donors on the Internet. In far too many cases they are just preying on poor people in developing countries. For those donors the motivation is money, not the health and quality of life the recipients can expect.

In listening to your answer, President-in-Office, I would remind you that in too many cases that trade is linked to human rights abuses in the form of the involuntary removal of organs from prisoners due for execution in China. Three years after this was voted in the European Parliament, an answer that you are seeking more information from experts is really not good enough. I ask you to seek best efforts within the Council to unblock this very important proposal.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. I personally fully agree with you and I am sure that many of my colleagues in the Council share that view. I would like to point out that the proposal was taken off the agenda, not withdrawn. It is a proposal that is important but needs to be studied very carefully. But I have taken note of your sense of urgency and will certainly share it with colleagues in the Council.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 3 do Gay Mitchell (H-0446/06)

Assunto: Ambições nucleares do Irão

Poderá o Conselho pronunciar-se sobre as negociações actualmente em curso entre alguns Estados-Membros e o Governo do Irão em relação à capacidade nuclear?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Die Frage des Abgeordneten Mitchell ist natürlich eine hoch aktuelle, und ich beantworte sie auch sehr gerne.

Der Rat hat sich natürlich in den letzten Monaten sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und hat seit Beginn der diplomatischen Bemühungen um eine Lösung in dieser Frage regelmäßig und mehrfach Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen, zuletzt am 15. Mai. Dabei — und das erscheint mir hier sehr wesentlich, zu unterstreichen — ging es dem Rat auch darum, eine einheitliche Haltung der Europäischen Union zu kommunizieren. Denn nur, wenn die Europäische Union nach außen hin geschlossen auftritt, wird man einen nachhaltigen Eindruck beim Iran hinterlassen. Das heißt, die Tatsache, dass diese Verhandlungen in den letzten Monaten von drei Mitgliedstaaten geführt wurden, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rat insgesamt, und zwar auch über den Hohen Vertreter Solana, hier stets nicht nur informiert, sondern auch in diese Verhandlungen eingebunden war, sie unterstützt hat und die entsprechenden Schlussfolgerungen mitträgt.

Wir haben es mehrfach zutiefst bedauert, dass die iranische Regierung die Schritte, die insbesondere der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für wesentlich halten, nicht unternommen und bis vor kurzem noch gedroht hat, dies auch in Zukunft nicht zu tun. Wir haben an die iranische Regierung appelliert, uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten. Nun hat der Rat nicht das Recht Irans auf die friedliche Nutzung von Kernenergie im Einklang mit seinen Verpflichtungen im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrags bestritten. Und auf der Grundlage der Vorschläge vom August 2005, die in den Schlussfolgerungen vom Februar 2006 bekräftigt wurden, wäre die EU bereit — und das gilt auch heute noch —, die Entwicklung eines sicheren, nachhaltigen und den Grundsätzen der Nichtweiterverbreitung genügenden zivilen Atomprogramms zu unterstützen, sofern — und das ist die andere Seite — dem Anliegen der Völkergemeinschaft in vollem Umfang Rechnung getragen wird und das Vertrauen, vor allem was die Absichten des Iran betrifft, wiederhergestellt ist.

Der Rat ist weiterhin entschlossen — und ich glaube, er hat das auch sehr deutlich nach außen hin kommuniziert und immer wieder betont — an einer friedlichen Lösung mit diplomatischen Mitteln interessiert.

Die EU würde es begrüßen, wenn sie ihre Beziehungen zum Iran auf der Grundlage von Vertrauen und Zusammenarbeit ausbauen könnte. Wie Sie wissen, hat der Hohe Vertreter Solana dem Iran vor wenigen Tagen ein Angebotspaket der Europäischen Union, das auch von den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates unterstützt wird — und auch das erscheint mir besonders wesentlich —, unterbreitet, und die ersten Reaktionen können als vorsichtig positiv umschrieben werden. Wir hoffen, dass es auf der Basis dieses Angebotes, das ein gutes Angebot ist, zu einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes kommt, und wir hoffen, dass diese potenziell gefährliche Frage sehr bald von der Tagesordnung verschwinden wird und wir ein umfassendes Abkommen, eine umfassende Verständigung mit dem Iran erzielen können, was es dann auch wieder erlauben wird, die Beziehungen zum Iran auf allen Gebieten weiter auszubauen.

 
  
MPphoto
 
 

  Gay Mitchell (PPE-DE). – I welcome the efforts to resolve what the President-in-Office has described as ‘these dangerous developments’. What sort of a precedent is this setting for other mavericks in the near neighbourhood of Europe, if somebody who threatens nuclear development, makes xenophobic comments about a nearby state and threatens international security is to get a package?

Could the President-in-Office tell us what is in that package? What has been the outcome of Mr Solana’s discussions and what response was received from the Iranians? Could he give us some idea of exactly what is on the table and what is being offered to Iran in these circumstances?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. The contents of this package are not openly known and it has also been agreed with Iran that the detailed content of the package will be treated confidentially for the time being, as long as these negotiations, which are at a very sensitive stage, are carried on.

As far as the reaction of the Iranian side is concerned, I have said that the package was not rejected, which already is progress, because as we know, in the past, that whenever the European Union and other international players have made an offer, this was flatly rejected by Iran. Now this is being studied by the Iranian side and we can only hope, not only in our interests but also in the interests of Iran, that this offer will be accepted.

 
  
MPphoto
 
 

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – When Mr Larijani first responded in public to Mr Solana’s offer last week, he said that the package offer contained some ambiguities. Can you give us any information about what those ambiguities are? Have they been solved yet?

He also said that the European Union side has given weeks, not months, for a response. When are we expecting a response from the Iranians?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. You have practically given the answer yourself.

Firstly, it is not up to the Council to interpret what Mr Larijani said. If there are any ambiguities, we have made it very clear that he now has a fairly short time – just as you said, we are not thinking in terms of months but in terms of weeks – to clarify what these ambiguities are and what is necessary in order to clarify the European Union’s position. So we hope to hear exactly on which points the Iranian side is seeking more information, which we will give to them. I hope we shall be able to clarify those ambiguities to the satisfaction of the Iranian side.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Staatssekretär! Die Europäische Union hat ja gerade in weltpolitischen Konflikten immer wieder das Problem, dass sich das eine oder andere ihrer Mitglieder verselbständigt und sich gegen das europäische Interesse und eher auf die Seite der USA stellt. Kann gewährleistet werden, dass die Europäische Union gerade beim Iran-Konflikt mit einer Stimme spricht und dass alle EU-Mitglieder dies dann auch mittragen?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Ich kann Herrn Mölzer sehr kurz mit einem klaren Ja antworten. Ich habe alle Debatten im Rat miterlebt — die letzte war erst vor wenigen Tagen — und kann sagen, dass es ohne Ausnahme das Bestreben aller Mitgliedstaaten ist, hier zu einer einheitlichen Haltung zu kommen, dass diese einheitliche Haltung auch nie von jemand in Frage gestellt wurde und dass die Europäische Union in dieser Frage sehr geeint auftritt.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 4 do Miguel Angel Martínez Martínez (H-0465/06)

Assunto: Estratégia para a África, desenvolvimento e migrações

No âmbito da estratégia intitulada "A UE e a África: para uma parceria estratégica" e da Abordagem Global das Migrações, o Conselho Europeu reconheceu nas suas Conclusões de Dezembro de 2005 a importância crescente das questões relativas às migrações para a UE, salientou a necessidade de uma abordagem equilibrada, global e coerente, que abranja políticas destinadas a combater a imigração ilegal e recolha os benefícios da migração legal e registou a importância de assegurar que seja atribuído a essas políticas um nível adequado de recursos financeiros. Além disso, o Conselho Europeu reconheceu a importância de atacar as causas que estão na origem das migrações.

O Conselho pode fornecer informações sobre os progressos realizados para a consecução dos objectivos fixados na estratégia para a África, reportando-se em particular: ao aumento da ajuda pública ao desenvolvimento para atingir 0,56% do RNB em 2010, sendo a África beneficiária de 10.000 milhões de euros suplementares; à redução de 42.000 milhões de euros da dívida dos países africanos; ao aumento das ajudas, até atingir 1000 milhões de euros por ano, para melhorar as trocas comerciais e à adopção de acordos de parceria económica com grupos de países africanos, que devem constituir instrumentos de desenvolvimento, favorecer a integração regional e melhorar o acesso desses países aos mercados europeus?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Darf ich zuerst sagen, dass ich mich ganz besonders freue, eine Frage von meinem alten Freund Miguel Martínez Martínez beantworten zu können? Ich tue es gern, weil gerade in den letzten Wochen die Frage der Strategie für Afrika, die Frage Entwicklung und Migration ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stand. Wir haben heute Vormittag im Zuge der Zukunftsdebatte und der Debatte über die Frage der Vorbereitung des Europäischen Rates bereits über Migration gesprochen, und ich habe darauf hingewiesen — und ich tue das jetzt noch einmal in Beantwortung dieser Frage —, dass es wichtig ist, dass wir uns im Zusammenhang mit Migration nicht nur mit der Frage der illegalen Immigration beschäftigen — so wichtig das selbstverständlich auch ist —, sondern dass wir uns auch mit den entwicklungspolitischen Seiten dieser Frage beschäftigen müssen.

Bei den Troika-Treffen sowohl mit der Afrikanischen Union als auch mit ECOWAS war Migration ein ganz wichtiges Thema. Es wurde die Durchführung einer EU-Afrika-Ministerkonferenz zum Thema Migration bestätigt, und mit ECOWAS wurde die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu Migration beschlossen.

Eine euro-afrikanische regionale Konferenz zu Migrationsrouten am 10. und 11. Juli in Rabat, die uns sehr wichtig erscheint und wobei wir auch gerade Spanien besonders unterstützen, wurde so weit vorbereitet, dass ein gemeinsamer Aktionsplan angenommen werden kann.

In diesem Zusammenhang erscheint uns auch Artikel 13 des Cotonou-Abkommens wichtig, der eine Rückübernahme von illegalen Einwanderern verpflichtend vorsieht und auch den Dialog mit den betroffenen Ländern vorsieht. Damit haben wir begonnen, und zwar mit Mauretanien und Senegal.

Der Europäische Rat wird morgen oder übermorgen beschließen, den Dialog mit Afrika beschleunigt voranzutreiben. Insgesamt sind dafür zehn Länder in Westafrika und vier in Ostafrika vorgesehen. Diese bilateralen Diskussionen und ihre Ergebnisse sollen regional und afrikaweit abgesichert werden, es soll ein Folgemechanismus für die Konferenz von Rabat eingerichtet werden, und es sollen eine ganze Reihe von regionalen Konferenzen zu diesem Thema stattfinden.

Was Ihre Frage zur Entwicklungszusammenarbeit betrifft, möchte ich anmerken, dass der diesjährige Monitoring-Bericht der Europäischen Union gezeigt hat, dass die Europäische Union auf dem besten Wege ist, ihre im März 2002 in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2006 so anzuheben, dass eine entsprechende einzelstaatliche Quote von 0,33 % des Bruttonationalprodukts und im EU-Gesamtdurchschnitt eine Quote von 0,39 % erreicht wird. Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal, dass selbstverständlich auch alle auf dem Millenniumsgipfel beschlossenen Ziele zu erreichen sind. Es sind dies Verpflichtungen, die erreicht werden müssen; die einzelnen Mitgliedstaaten haben hier ganz klare Verpflichtungen.

Was die Frage der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Gruppen afrikanischer Länder betrifft, so ist mir sehr bewusst, dass diese Frage der EPAs auch in unserem Dialog mit Afrika eine ganz wesentliche Frage darstellt. Wir haben in Port Moresby, Papua-Neuguinea, vor wenigen Tagen, als wir über das AKP-Finanzprotokoll verhandelt haben, ganz besonders auch zu dieser Frage Verpflichtungen abgegeben. Die Kommission hat sich bereit erklärt, sowohl aus dem laufenden als auch aus dem nächsten Europäischen Entwicklungsfonds Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns dessen bewusst, dass diese Frage von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika und mit Entwicklungsländern überhaupt von ganz besonderer Bedeutung ist. Wir werden aufgrund der ersten umfassenden Überprüfung, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden wird, eine komplette Analyse des Verhandlungsstands vornehmen und dann zügig in einer hoffentlich sehr effizienten Weise weiterarbeiten können.

 
  
MPphoto
 
 

  Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE). – Gracias, señor Winkler. Naturalmente, su respuesta es satisfactoria. Yo querría sólo preguntarle cómo cree usted, sinceramente, que se van a poder encajar los compromisos que tenemos contraídos y que usted reitera con las perspectivas financieras que hemos aprobado, porque a nosotros no nos salen las cuentas. Es decir, a nosotros no nos parece viable que puedan mantenerse esos compromisos dentro de las perspectivas financieras con los recortes que ellas suponen.

Asimismo, querría saber si va a estar usted personalmente en Viena en la reunión de la Asamblea Parlamentaria Paritaria que vamos a tener la semana que viene, porque ahí es donde vamos a poder hablar con los colegas africanos, caribeños y del Pacífico sobre el tema de los EPA por ejemplo, y también le sugiero y le pido que a la Conferencia de Rabat se invite a observadores de la Asamblea Paritaria ACP-UE y de la Asamblea Euromediterránea, porque yo creo que la presencia de estos parlamentarios tendrá...

(El Presidente interrumpe al orador)

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Es wird mir ein besonderes Vergnügen sein, bei dieser Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Wien anwesend zu sein. Leider ist mein Auftritt gerade an dem Tag vorgesehen, an dem auch andere Veranstaltungen stattfinden, wie z.B. der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Wien, so dass es möglicherweise etwas schwierig wird, überhaupt den Veranstaltungsort zu erreichen. Aber ich werde mein Bestes tun, und ich freue mich schon darauf, mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der AKP-Staaten zusammenzutreffen.

Was nun die Frage der finanziellen Mittel betrifft, möchte ich zunächst darauf verweisen, dass der Europäische Entwicklungsfonds ja nicht Teil des Budgets der Europäischen Union ist, sondern dies sind Mittel, die von den Mitgliedstaaten aus ihren nationalen Budgets geleistet werden. Ich möchte darauf hinweisen — auch wenn es in Port Moresby jetzt wieder Verhandlungen und Diskussionen über die Höhe gegeben hat —, dass es sich hier im 10. EDF um eine mehr als 35%ige Steigerung gegenüber dem 9. EDF handelt. Das ist doch eine ganz beachtliche Steigerung: Wir reden immerhin — und das muss man schon auch sehr deutlich in der Öffentlichkeit sagen — von 22,6 Milliarden Euro für sechs Jahre. Ich glaube schon, dass die Europäische Union hier ihren Verpflichtungen, auch ihren moralischen Verpflichtungen durchaus gerecht wird.

Was nun die Zusage für die Anhebung der Hilfe für Afrika in Höhe von 10 Milliarden Euro betrifft, so soll dies beginnend mit dem Jahr 2006 bis 2010 erreicht werden. Es ist wahrscheinlich derzeit noch zu früh für ein umfassendes Urteil über die Einhaltung dieser Zusage durch die Europäische Union. Ich bin der Meinung, dass der 10. EDF ein gutes Paket ist und dass er genügend Mittel für die Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik enthält. Es kommt auch sehr darauf an — auch das muss man betonen —, wie diese Mittel eingesetzt werden: Diese Mittel müssen effizient eingesetzt werden. Wir sehen immer wieder, dass am Ende einer Periode noch Mittel in sehr beträchtlicher Höhe übrig bleiben. Das heißt, wir müssen auch die Kapazität der Verwendung dieser Mittel verbessern. Es geht nicht nur um die Höhe, es geht auch um die Art und Weise, wie diese Mittel eingesetzt werden. Daran arbeiten wir, und daran arbeitet insbesondere auch die Kommission.

 
  
MPphoto
 
 

  Gay Mitchell (PPE-DE). – Would the President-in-Office of the Council agree with me that there are selfish as well as selfless reasons for refocusing our effort on the developing world? Within a generation there will be two billion more people on this earth, 90% of whom will be born into what is now the developing world. We will indeed leave a terrible inheritance to our children if we do not ensure that the current situation changes.

On the other hand, these people could become our trading partners. Is the Minister aware of China’s activities in the developing world? Is the European Union going to stand by and allow China to become the trading partner of the developing world within a generation?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. Let me say to Mr Mitchell that, first of all, I do not feel qualified to make moral judgments here as to whether we are selfish or not, but, yes, it is very much in our interest to help those countries. It is not only a matter of trade, it is also a matter of global security and it is a matter of migration, which we have talked about today and during the last month and will talk about again in the future.

There are many ways in which it is in our interests for those countries to develop. There is absolutely no doubt about that and we should not do it just because we are so generous, although we must be generous and I think that we are.

As far as China is concerned, that is a very interesting point. Just a week ago, I led a Troika mission to China and we had a very interesting political dialogue with the Chinese. One of the issues we talked about was exactly that: China’s activities, in Africa in particular but also in other developing countries, especially in the fields of energy and trade. We said we are concerned that the values we share – and that we hope China also shares – as regards good governance and human rights are not respected. So this is an issue that we are very much aware of. We raise it in relation to our partners and we have raised it, and will raise it again, in relation to China.

 
  
MPphoto
 
 

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind zweifellos ein positiver Versuch, die Immigration im Kern zu verhindern, im Besonderen auch illegale Immigration zu verhindern. Ist in diesem Zusammenhang daran gedacht, an diese Abkommen auch Überlegungen in Bezug auf die Rücknahme von illegalen Immigranten zu koppeln? Denkt man hier auch in diese Richtung?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter Rack! Die Frage der Rückübernahme, auch von illegalen Einwanderern, ist eine Frage, die im Raum steht. Ob das jetzt konkret an die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gekoppelt wird oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Das ist etwas, was die Kommission verhandelt. Aber dass dies auch etwas ist, was der Rat wünscht, was die Mitgliedstaaten wünschen, steht außer Zweifel. Die Kommission arbeitet selbstverständlich ebenfalls in diese Richtung.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 5 do Laima Liucija Andrikiene (H-0497/06)

Assunto: A futura política comunitária relativa ao acordo recentemente assinado entre a União Europeia e a Rússia em matéria de facilitação de vistos

Na Cimeira UE-Rússia de 25 de Maio de 2006, foram assinados acordos relativos à facilitação de vistos e a situações de readmissão.

Depois de assinar o acordo sobre a facilitação de vistos, o Presidente russo Vladimir Putin afirmou que esta decisão constitui o primeiro passo no sentido da introdução de um regime de isenção de vistos para os cidadãos da Rússia e da União Europeia.

Qual é a posição da União Europeia relativamente a esta declaração? Quais são as futuras directrizes da política comunitária no que diz respeito ao regime aplicável aos vistos dos cidadãos da Rússia e da União Europeia? Implicará o acordo de facilitação de vistos uma nova inflexão na política de relacionamento entre a UE e a Rússia?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Die auf dem Russland-Gipfel am 25. Mai in Sotschi unterzeichneten Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmen — wir haben darüber auch gestern in der Debatte über den Gipfel in Sotschi gesprochen — sind mit dem Ziel ausgehandelt worden, die Kontakte zwischen den Menschen und Reisen zwischen der Europäischen Union und Russland zu erleichtern. Das ist nicht nur im Interesse Russlands, das ist auch in unserem eigenen Interesse.

Zugleich soll mit diesen Abkommen im Einklang mit dem Fahrplan für den Aufbau des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der reibungslose rechtmäßige Grenzübertritt und der legale Aufenthalt in beiden Gebieten sichergestellt werden.

In diesem Fahrplan werden diese Abkommen, die allerdings erst ratifiziert und dann auch noch umgesetzt werden müssen, als ein erster Schritt in einem Prozess gesehen, der auf die Erleichterung des freien Personenverkehrs und der Rückübernahme abzielt.

In diesem Fahrplan wird ferner in Aussicht genommen, dass der Dialog über Visafragen im Hinblick auf die Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung der Visafreiheit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorangebracht wird, allerdings als längerfristige Perspektive und ohne dass hier ein konkreter Zeitpunkt vorgesehen wäre.

Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über Visaangelegenheiten wird auch auf dieser Grundlage weitergeführt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Thank you for your answer. I would like to ask you another question. In the agreement signed in Sochi, there is a sentence saying that both parties reaffirm the intention to establish a visa-free travel regime between the Russian Federation and the European Union, so my question is: do you really believe that it is in the interests of the European Union to have a visa-free regime between the Russian Federation and the EU? If yes, then what are those interests?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. To be quite honest, I cannot answer this question today. As I have said before, this is a long-term perspective. There is no answer today, because there are many aspects to this question – there are not only aspects of external relations, but also questions of migration policy – and the situation will have to be closely observed both by the Council and the Commission to finally come to conclusions. This is certainly a matter of years and is not something that we need to decide today.

 
  
MPphoto
 
 

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Aš norėčiau paklausti ministro. Austrijai pirmininkaujant Europos Sąjunga priėmė sprendimą pakelti mokestį už vizas iki 62 eurų. Tai, be abejo, sumažins galimybes ne „naujiesiems rusams“, o eiliniams Rusijos piliečiams apsilankyti Europos Sąjungos valstybėse, taip pat ir ukrainiečiams, baltarusiams ir kitų ne Europos Sąjungos valstybių gyventojams. Kaip ES pirmininkaujanti Austrija vertina šį žingsnį ir kokias numato jo pasekmes?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, amtierender Ratspräsident. Zunächst zur Frage der Anhebung der Visagebühren: Diese war durch die Einführung von biometrischen Daten, die die Visaerteilung und die Verfahren, die zur Visaerteilung führen, wesentlich aufwändiger gemacht haben, notwendig geworden. Allerdings, und das beantwortet Ihre Frage hoffentlich: Bei der Diskussion zur Anhebung der Visagebühren wurde den Ländern des Westbalkans einerseits — die eine besondere Priorität der österreichischen Präsidentschaft darstellen — aber auch den Ländern der europäischen Nachbarschaftspolitik große Bedeutung beigemessen und ihnen wurden mögliche Ausnahmen zugestanden.

So enthält der entsprechende Rechtsakt unter anderem die Bestimmung, dass die Visagebühr für Staatsangehörige jener Staaten, mit denen Visaerleichterungsabkommen bestehen, d.h. unter anderem Russland, nicht erhöht wird.

Wie Sie wissen, bestehen ja auch Bestrebungen, Visaerleichterungsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Ich hatte heute schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass nach Möglichkeit Visaerleichterungsabkommen auch mit den Ländern des Westbalkans im nächsten Jahr in Kraft treten werden.

Es wurde ja zuvor dafür Sorge getragen, dass die Länder, mit denen wir besonders enge Beziehungen auch haben wollen, nicht darunter leiden müssen, dass diese Visagebühren aus sehr objektiv nachvollziehbaren Gründen angehoben werden und wurden.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Stubb (PPE-DE). – President-in-Office, I am in the process of trying to get a visa for Russia. It is an extremely cumbersome process: it takes 15 working days and it costs EUR 71. For me, the most difficult regulation is that you have to have a passport photo in which you do not smile. We cannot find any of those.

Nevertheless, my question – which is slightly dangerous, as I come from Finland, which has a border of 1300 km with Russia – is: what is your educated guess about the timetable for a visa-free zone?

 
  
MPphoto
 
 

  Hans Winkler, President-in-Office of the Council. I would like to ask Mr Stubb whether he has ever tried to get a visa to the United States, whether smiling or not. It is probably more difficult than it is to get a visa to Russia!

In response to your question, I am afraid I cannot make an educated guess. I beg your indulgence. I really cannot give you an answer. I am not the representative of the Council of the European Union for this area. I am not in the business of speculation and I would prefer to refrain from any speculation on this point.

 
  
  

Segunda parte

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Dado referirem-se ao mesmo assunto, as perguntas que se seguem serão chamadas em conjunto:

Pergunta nº 6 do Fiona Hall (H-0055/06)

Assunto: Produção sustentável de biocombustíveis

Não considera o Conselho que a produção de biocombustíveis deve ser sustentável, de modo a não pôr em perigo a biodiversidade, evitar a transformação de habitats naturais em áreas intensamente cultivadas e garantir que todo o ciclo de produção, incluindo o transporte de combustível, seja, no mínimo, neutro em emissões de carbono, tanto dentro como fora do território da UE? Que medidas tenciona o Conselho adoptar para garantir a certificação da produção sustentável de biocombustíveis?

Pergunta nº 7 do Agnes Schierhuber (H-0494/06)

Assunto: Biomassa e biocombustíveis

Que progressos espera a Presidência austríaca alcançar com a apresentação pela Comissão do Plano de Acção para a Biomassa e a Estratégia Europeia para os Biocombustíves?

Que oportunidades prevê a Presidência austríaca para a agricultura europeia na sequência da obrigatoriedade de utilização de matérias-primas renováveis, em especial a utilização acrescida de biomassa e de biocombustíveis?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Die Frage hinsichtlich der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Biokraftstoffe ist generell eine wichtige Frage für die nachhaltige Energiestrategie der Europäischen Union. Wir haben tatsächlich während der Präsidentschaft Österreichs ganz bewusst ein Signal gesetzt, nämlich dass Europa zukünftig als Grundsatz seiner politischen Ausrichtung auch in der Frage der Nachhaltigkeit der Biotreibstoffe stärker vorankommen muss.

Mit dem Aktionsplan für Biomasse und mit der EU-Strategie für Biotreibstoffe haben wir Mitteilungen vorgelegt bekommen, eingehend diskutiert und dann im Rat entsprechend vorangetrieben. Es geht darum, wie in Zukunft Biotreibstoffe beigemischt oder auch als neue, generelle Treibstoffe eingesetzt werden können. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar klar — und das müssen wir auch in Europa gemeinsam vorantreiben —, dass Erzeugung von Biotreibstoff und Biokraftstoff in der gesamten Breite von Biodiesel bis hin zu Ethanol nicht auf Kosten der Umwelt funktionieren kann. Wir müssen das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Europäischen Union auch für die Produktion von Biotreibstoff zugrunde legen. Wichtig ist auch — und ich war in den letzten Monaten auf mehren Umweltkonferenzen unterwegs — , dass wir auch darauf achten, dass beim internationalen Handel von Biotreibstoffen in der gesamten Bandbreite der Erzeugung mit den unterschiedlichen Rohstoffen auch international das Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechend berücksichtigt wird.

Wir haben während der Präsidentschaft — vor allem auf der Tagung im März 2006 — über eine Neuausrichtung der Energiepolitik für Europa diskutiert, und das bezieht sich vor allem auf die Treibstoffe. Der Rat und die Kommission haben am 8. Juni 2006 in einer Schlussfolgerung dazu aufgefordert Vorschläge zur Förderung der kosteneffizienten und nachhaltigen Nutzung von Biomasse zu Heiß- und Kühlzwecken vorzulegen, die Rechtsvorschriften zu tierischen Nebenprodukten zu überprüfen und die Nutzung von Nebenprodukten der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung als erneuerbare Energiequelle auch zu fördern — Biogas ist ein wichtiges Zukunftsthema — und die Verwaltungsverfahren für die Bioenergieproduktion und Nutzung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu vereinfachen und die Ausdehnung der Anwendung der Energiepflanzenregelung auf alle Mitgliedstaaten zu bewerten; das sind die Eckpunkte, für die zukünftige Energiegestaltung. Das ist wichtig, gerade nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer.

Die Kommission hat darüber hinaus angekündigt, sie wolle bis zum Jahresende 2006 — und ich halte das für einen Schlüssel — eine Mitteilung über die Energiepflanzenregelungen vorlegen, die konkrete Vorschläge für diesen Bereich beinhalten. Was ich damit meine, wir haben in der Agrarreform des Jahres 2003 unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und in der Schaffung einer neuen Einkommensquelle für den ländlichen Raum in Europa Maßnahmen vorgesehen, um 1,5 Millionen Hektar nachwachsende Rohstoffe für die gesamte Bandbreite der alternativen Energieproduktion in allen Bereichen zu nutzen, und wir haben, — das müssen wir heute sehen — diese 1,5 Millionen Hektar bei weitem nicht ausgenützt.

Da gibt es ein Potenzial, das vorhanden ist, das möglicherweise noch steigerbar, ist und wir warten gespannt auf die Evaluierungsergebnisse und auf die Vorlage der Kommission, und wir werden uns sowohl im Rat „Landwirtschaft“, als auch im Rat „Umwelt“, diesen Herausforderungen einer nachhaltigen Energiepolitik auch in den nächsten Monaten und Jahren intensiv zu stellen haben. Nachhaltige und erneuerbare Energieproduktion ist der Schlüssel für Unabhängigkeit und für Zukunftsprojekte im Bereich der Energieproduktion in Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  Fiona Hall (ALDE). – Thank you, President-in-Office, I am very glad that the Austrian Presidency has been particularly active on that.

I should just like to come to the question of certification, which was in my original question. This morning Commissioner Piebalgs mentioned, in a question-and-answer session, that there would be certification to underwrite the sustainability of biofuels. Certainly there has been anxiety over illegal logging and certification being difficult to get right in practice, even if it looked good on paper. I should be grateful if you could give me a little more detail on that.

 
  
MPphoto
 
 

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Ratspräsident! Ich möchte Sie sehr herzlich hier begrüßen. Meine Frage geht in folgende Richtung: Überlegt man auch im Rat, wie viel mehr man für Forschung und Entwicklung gerade in diesem Bereich zu investieren gedenkt? Ich bin überzeugt, dass diese Art der Energiegewinnung Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft und damit auch der Lissabon-Strategie nahe kommt. Hat die Ratspräsidentschaft ungefähre Schätzungen darüber verfügbar, wie viele neue Arbeitsplätze das im ländlichen Raum bringen wird?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu Ihrer ersten Frage hinsichtlich der Zertifizierung und der Kennzeichnung: Wir stehen bei der Schaffung einer neuen Energiepolitik für Europa ganz am Anfang, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Es wird an uns liegen, mit Zertifizierungssystemen, die wir implementieren, im Detail darauf zu achten, nachhaltige alternative Energieversorgung auch aus anderen Teilen der Welt sicherzustellen, weil wir all das, was Sie angesprochen haben —Abholzung des Regenwaldes, Palmölproduktion unter sozialen und ökologischen Kriterien —, nicht wollen.

Es gibt einige Ansätze. In Österreich haben wir z.B. Cross-Compliance-Bedingungen aus der Agrarreform auch als Grundlage für die Energieproduktion definiert für die Beimischung von Biodiesel und -äthanol in unserem Land, d.h. alles, was unter ökologisch-sozialen Kriterien und Produktionsbedingungen, unter europäischen Kriterien erzeugt wurde, kann auch beigemischt werden, egal aus welchen Teilen der Welt es stammt. Wir stoßen natürlich in den nächsten Wochen auch auf die Frage in der WTO: Wie kann Zertifizierung und wie können rechtliche Grundlagen so implementiert werden, dass sie auch den Bestimmungen des internationalen Handels und der WTO standhalten? Hier bedarf es einer detaillierten Prüfung. Kommissar Piebalgs ist in dieser Richtung ja ebenso unterwegs wie die entsprechenden Beamten der Europäischen Union und die nationalen Verantwortungsträger, um hier Klarheit zu bekommen und nicht wie bei anderen Fragen etwas voreilig zu determinieren und dann Niederlagen auf rechtlicher Ebene zu haben und damit den Markt zu verlieren. Zertifizierung, Kennzeichnung, ist ein zentrales Thema.

Zu Ihrer zweiten Frage betreffend Forschung und Entwicklung sowie das Forschungsrahmenprogramm: Bei der Strategie zur Innovation und zur Forschung wird ein stärkerer Fokus auf alternative Energie in der gesamten Infrastruktur zu legen sein, von der Aufbringung des Rohstoffs und der Erzeugung bis hin zur technologischen Anwendung. Das werden wir massiver forcieren, das ist auch im Bereich der Forschung und Entwicklung vorgesehen.

Zur Frage der Arbeitsplätze: Was geben die Schätzungen her, wenn man stärker auf alternative Energieträger setzt? Als Landwirtschafts- und Umweltminister meines Landes habe ich den strategischen Vorteil, in einer absoluten Win-Win-Situation zu sein: Der Einsatz von alternativen Energieträgern wirkt nicht nur CO2-reduzierend und trägt damit wesentlich zur Erreichung der Kyoto-Ziele bei, sondern bringt im ländlichen Raum, also gerade in entlegenen ländlichen Regionen Europas auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Dreihunderttausend Arbeitskräfte zusätzlich sind eine Maßzahl, die uns Studien auch der Europäischen Union anzeigen, wenn wir die Umsetzung der alternativen Energieziele konsequent weiterverfolgen.

 
  
MPphoto
 
 

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Η ευρωπαϊκή στρατηγική για τα βιοκαύσιμα θέτει στόχους για την Ευρωπαϊκή Ένωση και υποχρεώσεις στα κράτη μέλη. Όμως τα κράτη μέλη εμφανίζουν μεγάλες αποκλίσεις στην τεχνολογική πρόοδο, στα μεγέθη αγοράς, στις κλίμακες παραγωγής, στις διαρθρώσεις των αγορών καυσίμου. Ως εκ τούτου θα ήθελα να ρωτήσω το Συμβούλιο μήπως θα πρέπει να υπάρξει μια επανεξέταση της πολιτικής αυτής. Μήπως η θεσμοθέτηση υποχρεώσεων είναι αντίθετη με την ισχύουσα οικονομική και τεχνολογική πραγματικότητα;

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Sie sprechen einen Punkt an, der nicht nur für die Energiepolitik Europas gilt, sondern generell für die Wahrnehmung und die Umsetzung europäischer Zielvorgaben in den Nationalstaaten. Ich kann nur sagen, dass wir am Beispiel des fakultativen Ziels von 5,75 % für die Biotreibstoffe sehen, dass nun immer mehr Länder einsteigen. Österreich hat dieses Ziel mit einer verpflichtenden Maßnahme umgesetzt. Ungarn ist sehr stark interessiert. Auch in Deutschland befindet sich dieses Ziel bereits im Gesetzwerdungsprozess.

Es tut sich also sehr viel, und ich bin sehr optimistisch, dass unsere Ziele, die wir sowohl im Biofuels-Strategieplan als auch im Biomasseplan festgelegt haben, von den Mitgliedstaaten auch konsequent umgesetzt werden. Ich gebe allerdings zu, dass dies oft nicht nur politischer Wille ist, sondern dass uns auch die Entwicklung der fossilen Treibstoffpreise nachhaltig auf diesem Weg unterstützt. Wir erinnern in Diskussionen mit den Kollegen immer wieder daran, dass Strategien nicht nur auf europäischer Ebene zu entwickeln, sondern nationalstaatlich auch umzusetzen sind. Einzelne gehen voran, andere ziehen nach, aber im Endeffekt bewegt sich alles in die richtige Richtung. Ich bin sehr optimistisch.

 
  
MPphoto
 
 

  Glenis Willmott (PSE). – Biomass is a most important form of energy, accounting for 65% of the renewable energy used in the EU. However, the total percentage of renewable energy used in the EU has remained at 6% since 1990. Therefore, does the Austrian Presidency agree that any realistic common energy policy should include the use of nuclear power?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Ich kann Ihnen nur beipflichten, dass die Frage der Forcierung erneuerbarer Energiequellen sicher nicht allein in der Verantwortung einer Energiepolitik liegt. Sie muss durch eine Rohstoffversorgungspolitik — sprich Agrar- und Forstpolitik, Biomasse, agrarische Rohstoffproduktion — und durch umweltpolitische sowie wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen gestützt werden. Wir müssen sehen, dass wir für den Input, für die Anreize zur Produktion, stärkere agrarpolitische Vorgaben brauchen. Dazu kommt Ende des Jahres die Vorgabe der Kommission zur Diskussion. Das ist sehr positiv. Wir evaluieren, wo wir stehen und welches Potenzial wir haben. Wir beginnen im Juni — noch während unserer Präsidentschaft — mit der Debatte über eine Forststrategie für Europa, Potenzialabschätzung forstlicher Nutzungsquellen für die Zukunft und wir müssen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik in den Nationalstaaten erneuerbare Energien zulassen, sei es Ökostrom, sei es Unterstützung für Wärme, Unterstützung für Anlagen- und Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Hier haben wir eine gemeinsame Aufgabe, aber es bewegt sich enorm viel.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Die Herstellung von Biosprit ist derzeit bekanntlich um einiges teuerer als die Verwendung fossiler Brennstoffe. Deshalb wurden ja auch alternative Treibstoffe steuerlich begünstigt, was dazu geführt hat, dass man mit jährlichen Steigerungsraten von etwa 26 % rechnet. Wird die von der Kommission lancierte Beimischungspflicht nicht dazu führen, dass die Mineralölkonzerne verstärkt auf Billiganbieter wie z.B. Brasilien zurückgreifen und damit unsere europäischen Bauern wiederum zukünftig benachteiligen?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Ich sehe das anders. Es liegt in den Händen der Europäischen Union, von uns allen, die Antworten zu geben. Ich habe vorhin versucht, mit der Frage der Zertifizierung einen Weg aufzuzeigen. Wir haben in Österreich zum Zwecke der Umsetzung eine verpflichtende Beimischung von 5,75 % vorgeschrieben. Dies werden wir im Oktober 2008 erreichen.

Wir sind schon sehr, sehr weit auf dem Weg: Biodiesel und Ethanolanlagen werden errichtet. Das schafft Arbeitsplätze, alleine in meinem Heimatbundesland derzeit 180 Arbeitsplätze in einer neuen Fabrik für Ethanol. Das haben wir getan, und das ist unsere Verantwortung. Wir haben auch in den Vorgaben klar definiert: Beimischung nur mit Produkten, die unter europäischen sozialen, ökologischen und agrarpolitischen Vorgaben erzeugt werden. Wenn solche Produkte in Brasilien erzeugt werden können, dann ist Brasilien unser Konkurrent. Doch selbst, wenn Brasilien dazu in der Lage ist, mindern doch der lange Transportweg und andere Kriterien die Konkurrenzfähigkeit.

Wir haben es also in der Hand, über Zertifizierung, über Marktmaßnahmen, die klar sind und die wir in der WTO auch zu evaluieren und zu verteidigen haben, die Antworten zu geben. Wir wollen nicht nachhaltige Energiepolitik in Europa gestalten und dann quasi die Produkte aus Übersee importieren. Wir haben ein unglaubliches Potenzial mit zehn neuen Mitgliedstaaten — in weiterer Folge zusätzlich Rumänien und Bulgarien —, wo sehr viele Flächen nicht der Nahrungsmittelproduktion, sondern der Energieproduktion gewidmet werden können, und wir haben die agrarpolitischen Vorgaben so gewählt, dass dies auch möglich ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. A pergunta nº 8 apresentada por Earn Ryan foi retirada.

Pergunta nº 9 do Othmar Karas (H-0495/06)

Assunto: Emissões poluentes dos automóveis de passageiros

A proposta da Comissão relativa ao regulamento Euro 5 sobre as emissões poluentes dos automóveis de passageiros e dos veículos comerciais ligeiros é pouco ambiciosa, em particular no que respeita aos valores-limite aplicáveis aos óxidos de azoto emitidos pelos automóveis a gasóleo.

Que medidas adoptou o Conselho em relação a esta matéria e que progressos foram efectuados durante a Presidência austríaca?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Wir haben in der österreichischen Präsidentschaft bereits mehrmals über diese ganz entscheidende Frage der Schadstoffminimierung und Schadstoffbegrenzung bezüglich der Dynamik im Verkehrsbereich diskutiert. Wir haben die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel begonnen, eine fortschrittliche Abgasregelung mit einer längerfristigen Perspektive zu erreichen, die sowohl — und das ist ein entscheidender Punkt, denn wir haben heute sehr viel über Nachhaltigkeit diskutiert — die umweltpolitischen Anforderungen erfüllen als auch der Industrie Europas Planungssicherheit für die technische Entwicklung geben will. Beide Kriterien können durch eine längerfristig strenge Festsetzung der Emissionsgrenzwerte zum Beispiel für Dieselfahrzeuge erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund wurden im Rat die Verhandlungen in der Hoffnung geführt, im Juni 2006 — also unmittelbar bevorstehend — eine politische Einigung im Rat zu erzielen, falls es der Zeitplan, insbesondere auch mit dem Europäischen Parlament, ermöglichen würde. In den Verhandlungen — wenn ich dies kurz skizzieren darf — haben wir aufgrund von Initiativen der österreichischen Präsidentschaft mit zwei spezifischen Informationsseminaren für die Mitgliedstaaten — das erste war im Februar, wo vor allem die umweltpolitischen Erfordernisse zum Stand der Technik für Abgasreinigung für Feinstaub und insbesondere NOx für Diesel-Pkw diskutiert wurden, ein zweites wird am 22. Juni stattfinden — gesehen, dass sich eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ausgesprochen hat, das mit der Festlegung von Euro-6-Grenzwerten bereits konkret und verbindlich diskutiert werden soll.

Wir werden dieses Thema natürlich konsequent weiter vorantreiben. Wir haben im nächsten Rat „Umwelt“ Ende Juni sowohl was die Luftstrategie als auch was die Umsetzung von Euro-5 und Euro-6 betrifft absoluten Diskussionsbedarf. Wir wollen ambitioniert vorgehen. Es ist angesichts der Diskussion über die Frage PM10, Feinstaubbelastung, vor allem in den Zentralräumen Europas, und NOx-Werte, wichtig, klare Regelungen auf den Weg zu bringen, weil wir sehen müssen, dass unsere Industrie Planungssicherheit braucht, und weil wir auch sehen müssen, dass unsere Industrie weltweit im Wettbewerb mit anderen Fahrzeugherstellern steht, die zum Teil schon von sich aus Antworten versucht haben, die sehr ambitioniert sind.

In dieser Entwicklung wollen wir für die ökologische Sicherheit und Lebensqualität in Europa und auch für die Gesundheit der Menschen in den betroffenen Gebieten weiter vorankommen. Wir werden also diese schmale Gratwanderung unternehmen zwischen Euro-5, Euro-6 als Perspektive, möglicherweise — um ökologische Ziele zu erreichen — NOx und PM10, aber auch dem Anliegen, wettbewerbsfähige Industrie im Automobilbereich in Europa zu halten. Diesen Weg haben wir uns vorgenommen, und wir werden im Rat „Umwelt“ sehr intensiv über diese zwei Fragen, Luftstrategie und Euro-5 mit der Perspektive auch darüber hinaus, diskutieren, auch in Anwesenheit mehrerer Kommissare.

 
  
MPphoto
 
 

  Othmar Karas (PPE-DE). – Ich möchte mich zuerst für die Präzision Ihrer Antworten recht herzlich bedanken. Es ist wohltuend. Können Sie mir auch sagen, was sie bei dieser Planung unter „fortschrittlich“ und „langfristig“ verstehen und ob weitere Absichten auch für schwere Nutzfahrzeuge in Aussicht gestellt werden können?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Zu den konkreten Vorgaben kann ich heute nur einen Stimmungsbericht wiedergeben. Das zentrale Ergebnis der Orientierungsdebatte im Rat war, dass der Vorschlag im Hinblick auf die drastische Absenkung der Partikelgrenzwerte für Diesel-Pkw, also 5mg pro Kilometer, von den Umweltministern einhellig begrüßt und die von der Europäischen Kommission vorgesehene 20%ige Absenkung der NOx-Grenzwerte als nicht ausreichend erachtet wurde.

Das ist der Stand der Diskussion, wir werden im Juni hier noch entsprechend weiter diskutieren. Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich bereits auch für das Signal einer zweiten Stufe der Absenkung bei NOx hinsichtlich Euro 6 ausgesprochen. Das heißt, ambitionierter vorzugehen, was die NOx-Absenkung betrifft — im Bereich der Partikelgrenzwerte aus unserer Sicht bereits sehr weit — und auch schon eine Vision: über Euro 5 hinaus bereits jetzt längerfristige Planungssicherheit für die Industrie zu gewährleisten. Also nicht Euro 5 jetzt beschließen, wie immer die Grenzwerte im Detail aussehen, und dann in zwei, drei Jahren die nächste Debatte beginnen. Wir müssen schon darüber hinaus ein Zeichen geben für die Industrie: Wo soll es hingehen? Und das ist meiner Meinung nach ein vernünftiger Weg, den wir so beschreiten wollen.

 
  
MPphoto
 
 

  Paul Rübig (PPE-DE). – Euro 5 ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es geht auch darum, zu sehen, mit wie viel Prozent Absenkung wir in welcher Zeitphase über die Runden kommen können. Gibt es hier schon Vorstellungen, wie der Zeitplan und die Übergangsfristen aussehen könnten?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Zum Zeitplan und den Übergangsfristen: Es wäre zu früh, hier ein Signal zu geben. Ich bin mit den meisten Mitgliedstaaten in Gesprächen. Wir hatten in der letzten Orientierungsaussprache das Problem, dass wir uns an den Vorgaben der Kommission orientiert und anhand dieser Vorgaben auch die Bewertung vorgenommen haben. Wir sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen ein Stimmungsbild darüber geben kann, an welche Absenkungsprozentsätze über welche Frist gedacht wird. Aber mein Ziel ist es, über mehrere Jahre — ein Jahrzehnt schon — eine Vision zu skizzieren und die Stufen quasi vorzugeben, jetzt konkrete Umsetzungen vorzunehmen, aber auch schon festzulegen, in welchen weiteren Schritten wir gedenken, mit Euro 6 in die Umsetzungsphase zu kommen. Die klare Botschaft lautet also: Wir wollen nicht Euro 5 nur mit einem Kompromiss abschließen und bald darauf wieder mit etwas Neuem beginnen, sondern wir wollen darüber hinaus ein deutliches Signal setzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 10 do Seán Ó Neachtain (H-0416/06)

Assunto: Apoio a programas florestais na Europa

Poderá o Conselho indicar a quanto ascenderá o apoio financeiro que irá conceder aos programas florestais na Europa em geral, e à Irlanda em particular, para o período financeiro compreendido entre 2007 e 2013?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Was die Frage der europäischen Forstwirtschaft betrifft, so wollen wir noch während der Präsidentschaft Österreichs jetzt im Juni ein Zeichen setzen, indem wir die Diskussion um die Frage einer Forststrategie für Europa aufnehmen. Bis dato hatten wir in diesem Bereich noch keine gemeinsamen Diskussionen. Das ist jedoch umso wichtiger, als wir es nun mit der Beschlussfassung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für die Entwicklung des ländlichen Raums den Mitgliedstaaten ermöglichen, zwischen 2007 und 2013 ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zu implementieren und darin auch den Schutz der Wälder aufzunehmen. Mit dieser forstwirtschaftlichen Maßnahme soll — und das ist wichtig — insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft verbessert — dies steht in Artikel 20 — und die nachhaltige Bewirtschaftung bewaldeter Flächen gefördert werden.

Was die Mittel betrifft, die dafür in den Nationalstaaten zur Verfügung gestellt werden, sei daran erinnert, dass in einer Verordnung der Europäischen Union — 1698/2005 — eine Kofinanzierung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.

Die Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich in der Frage der Forststrategie und der Forstunterstützung auf etwa zwischen 50 und 55 %, wobei es im Anhang zur Verordnung dafür klare Obergrenzen gibt. Der Gesamtbetrag der Beihilfen, die für Forstprogramme z.B. in Irland im Zeitraum 2007-2013 gewährt werden, wird von den zuständigen Behörden dort entsprechend geplant und der Europäischen Union vorgelegt werden. Es geht um die Bereitstellung von nationalen Mitteln und der Kofinanzierung der Europäischen Union, die innerhalb der Beschlussfassung der ländlichen Entwicklung gesichert und auch möglich sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Seán Ó Neachtain (UEN). – I want to thank the President-in-Office for his reply. I want to ask him whether he believes that by-products of the European forestry industry have a potentially important role to play in the future in providing renewable energy sources.

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Ich halte das für ein unbedingt notwendiges Szenario. Wir dürfen in Europa einen Fehler nicht begehen, den wir auf nationaler Ebene, etwa in der Energiepolitik, manchmal begangen haben, nämlich nur über ambitionierte Ziele zu diskutieren: Welchen Anteil soll erneuerbare Energie am Energiekuchen ausmachen? Wir brauchen vielmehr eine Potenzialabschätzung: Welches Potenzial haben wir nachhaltig in Europa, um aus Biomasse, Wald, Biogas, Windenergie oder Wasser erneuerbare Energie zu erzeugen? Was ist das mögliche Potenzial unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, und mit welchen Mitteln wollen wir in der ländlichen Entwicklung Gelder einsetzen, um dieses Potenzial Ressourcen schonend, effektiv und kosteneffizient auf den Markt der Energieeinspeisung zu bringen?

Das wollen wir mit der Forststrategie, die wir jetzt beginnen werden, und mit dem Biomasseaktionsplan, den wir begonnen haben, diskutieren. Die finnische Ratspräsidentschaft wird die Forststrategie zu einem ganz zentralen Punkt ihrer Präsidentschaft machen; wir machen jetzt im Juni den Auftakt. Es muss stärker auch ressourcenbetont diskutiert werden, auch in der ländlichen Entwicklung. Wir tun das auch in Österreich. Mit 47 % der Landesfläche in Form von Wald werden wir in Zukunft vor allem für die nachhaltige Bringung der Rohstoffware Biomasse sorgen, auch aus Mitteln der ländlichen Entwicklung, mit einem eigenen Programm.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 11 do Emanuel Jardim Fernandes (H-0501/06)

Assunto: Estratégia Florestal Europeia

Tendo em conta os artigos 2º e 6º do Tratado CE, segundo os quais a protecção do meio ambiente deve ser considerada como um objectivo transversal, o Regulamento (CE) nº 2152/2003(1) relativo ao acompanhamento das florestas e das interacções ambientais na Comunidade, a Comunicação da Comissão sobre uma estratégia da União Europeia para o sector florestal (COM (1998) 0649 final) e as resoluções do PE relativas às catástrofes naturais, nas suas dimensões regionais (2005/2193 (INI)), ambientais (2005/2192 (INI)) e agrícolas (2005/2195 (INI)), e considerando que, segundo dados das Nações Unidas, as catástrofes naturais na União Europeia provocaram a morte de 65 000 pessoas desde 1980 e tiveram um custo económico de 124 200 milhões de euros,

Que medidas tomou a Presidência Austríaca para garantir a sustentabilidade das florestas europeias?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in der Europäischen Union sind Teil der Forststrategie für die Europäische Union, die mehrere Komponenten umfasst. Es ist die Entwicklung des ländlichen Raums, der Schutz und die Überwachung der Wälder, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Abschwächung der Folgen des Klimawandels.

Wald erfüllt ein sehr breites Spektrum an Aufgaben. Und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist das Hauptinstrument für die Durchführung der Forststrategie auf Gemeinschaftsebene, wie von mir bereits zur vorigen Frage angeführt. Für den Zeitraum 2000–2006 hat die Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums Mittel in Höhe von knapp 4,8 Milliarden Euro für Maßnahmen in der Forstwirtschaft in Europa bereitgestellt, das sind 10 % der insgesamt für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel. Die neue Verordnung sieht überdies für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013 vor, dass die Forstwirtschaft noch stärker berücksichtigt werden soll. Dies ist ein klares Bekenntnis für die Forstwirtschaft, für die vor- und nachgelagerten Bereiche.

Was sind die angesprochenen zukünftigen Unterstützungsfelder im Bereich der Forstwirtschaft? Das ist zum ersten die Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen, die Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, Zahlungen auch im Rahmen von Natura 2000, die Zahlung von Waldumweltmaßnahmen, der Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials, die Einführung vorbeugender Aktionen und auch die Beihilfe für nichtproduktive Investitionen.

Wir dürfen ja — und das ist in Zukunft eine wichtige Weichenstellung —, auch in der Debatte um die Forststrategie eins nicht vergessen: Der Forst erfüllt eine Biodiversitätsfunktion für Fauna und Flora, er erfüllt eine Erholungsfunktion, er erfüllt Umweltaufgaben, er hilft uns beim Klimaschutz, er bereitet uns den Boden auf für nachhaltige Energieversorgung, aber er ist in Europa auch ein enormer Wirtschaftsfaktor. Diese Gesamtheit zu sehen, ist entscheidend und wichtig. Im Rahmen der Forststrategie sollen diese Fragen auch ausgiebig erörtert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – É evidente que estou satisfeito com a sua resposta, no entanto, tendo em conta a responsabilidade que decorre em matéria de protecção do ambiente, tendo em conta as resoluções do Parlamento Europeu relativas às catástrofes naturais na suas dimensões, regionais, ambientais e agrícolas que relatam detalhadamente a tragédia sentida sobretudo na Europa Mediterrânica e sobretudo no ano passado em Espanha e no meu país, Portugal, resultantes da contínua destruição de vastas áreas florestais com custos fortíssimos na sustentabilidade humana, no despovoamento de zunas rurais, no crescimento e no emprego dessas áreas, eu pergunto, Sr. Ministro, se há mais algumas

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zur Frage, die Sie gestellt haben, spezifisch zugeschnitten auf eine geschichtlich bedingte Problemregion, was Forstwirtschaft betrifft und auch in der besonderen Betroffenheit durch Waldbrand und alle anderen Themen, die im Mittelmeerraum anliegen: Es ist klar, dass die Forststrategie nicht nur eine Strategie für die potenten Waldproduzenten und die mit einem hohen Anteil an Wald versehenen Länder Europas sein kann, sondern dass wir auch die Problemfelder berücksichtigen müssen, die Sie angesprochen haben.

Das heißt, ich gehe davon aus, dass unter finnischer Präsidentschaft und den nachfolgenden die Frage der Aufforstung, der Umweltmaßnahmen, des Brandschutzes usw. vor allem in jenen betroffenen Ländern und Regionen, die Sie angesprochen haben, sehr intensiv berücksichtigt wird. Wir müssen auch für die am stärksten benachteiligten Regionen geeignete Maßnahmen entwickeln. Das liegt mir am Herzen. Es ist nicht nur eine Forststrategie für Länder wie Schweden, Finnland und Österreich geplant, sondern für alle Besonderheiten der Europäischen Union.

 
  
MPphoto
 
 

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Sie haben Natura 2000 als eine der möglichen Quellen für Aufforstungsstrategien genannt. Nun hatten wir bei diesem Thema immer wieder das Problem, dass sehr viele der Grundbesitzer sich mit Verpflichtungen wiederfanden, mit denen sie teilweise allein gelassen wurden. Gibt es hier im Rahmen des Programms bzw. im Rahmen der Finanziellen Vorausschau auch entsprechende finanzielle Möglichkeiten?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Rack! Das ist ein Thema, das nicht so sehr die Europäische Union direkt betrifft als vielmehr die Umsetzung in den Nationalstaaten. Aber es ist wichtig, in der Forststrategie Natura 2000 und allen anderen Maßnahmen, die auf Eigentum wirken — und Schutzmaßnahmen für Fauna und Flora wirken auf Eigentum —, die Grundbesitzer in den Prozess der Gestaltung und die konkrete Umsetzung vor Ort einzubinden. Das ist Aufgabe derer, die Natura 2000 umzusetzen haben. Viele Fehler sind auch mangels Erfahrung gemacht worden, was Natura 2000 in der breiten Ebene oftmals einen schlechten Ruf eingebracht hat. In jenen Regionen und Ländern aber, wo gut umgesetzt wurde, sowohl im Gespräch mit den Eigentümern bei der Gestaltung der Managementpläne als auch mit einer entsprechenden Angebotsdarlegung Richtung Direktzahlungen, hat das System gegriffen. Hier gibt es etliche Musterbeispiele, die man vorzeigen kann. Die Eigentümer müssen jedoch in die Strategieentwicklung und die Managementpläne eingebunden sein. Und dann ein klares Angebot: Wenn Umwelt genutzt werden soll, dann soll dafür auch im Forst eine entsprechende Entschädigung geleistet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 12 do Péter Olajos (H-0075/06)

Assunto: Formação de espuma no rio Rába

A intensa formação de espuma nas águas do rio Rába, que corre ao longo da fronteira entre a Áustria e a Hungria, espuma essa causada pela poluição com sulfonato de naftalina, tem vindo a causar sérios problemas. O foco desta poluição prende-se com a descarga de águas residuais que excedem os respectivos valores-limite por parte da empresa austríaca Boxmark, em Jennersdorf e Feldbach, e ainda pela empresa Schmidt, em Wollsdorf. Estas descargas, que já duram há cinco anos, destruindo o património natural e prejudicando os residentes dessas localidades, têm gerado repetidos protestos na Hungria (comité das águas fronteiriças da Áustria e Hungria, reuniões governamentais conjuntas, representantes da sociedade civil, etc.). Em cinco anos, nada aconteceu; o Ministro austríaco para a Protecção do Ambiente pediu "paciência". Como tenciona a Áustria, na sua qualidade de país detentor da Presidência da União, dar um exemplo aos demais Estados-Membros? De que modo respeitará as obrigações jurídicas que lhe incumbem em matéria de protecção da qualidade das águas de superfície e tendo especialmente em conta a Convenção de Helsínquia relativa à protecção e utilização dos cursos de água transfronteiras e dos lagos internacionais?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Es geht hier um eine sehr spezifische Frage, die ich als Ratspräsident zu beantworten versuche, die mich aber insbesondere als nationaler Minister fordert. Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Richtlinie 2060/EG einen umfassenden Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vereinbart. Mit dieser Richtlinie wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Einleitung gefährlicher Stoffe in Wasser schrittweise zu verringern. In der Richtlinie ist eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf grenzüberschreitende Wasserläufe vorgesehen, bei der die Kommission nötigenfalls als Vermittler auftreten kann.

Was jetzt die konkrete Frage zur Raab betrifft, die Sie mir gestellt haben, so kann ich nur berichten, dass das Schäumen entlang der Raab im Wesentlichen von Zeit zu Zeit auftritt, lokal eng begrenzt ist und vor allem unterhalb von Wehrüberläufen auftritt. Bis jetzt konnte durch dieses Schäumen keine nachteilige Einwirkung auf das Gewässerökosystem der Raab nachgewiesen werden. Trotzdem hat Österreich — auch auf das Bestreben meiner Experten hin — in seinem Bericht zur Analyse der Belastung und deren Auswirkung gemäß Artikel 5 der Wasserrahmenrichtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik den betroffenen Abschnitt der Raab bezüglich des chemischen Zustands als mit dem Risiko der Verfehlung des guten Gewässerzustandes behaftet eingestuft. In Übereinstimmung mit der in der EU-Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Regelung werden weitere Erhebungen zur Erfassung der Ursachen, des Ausmaßes sowie möglicher Problemlösungen unternommen mit dem Ziel, eine gesicherte Grundlage für das Maßnahmenprogramm zu schaffen.

Ich versichere Ihnen von dieser Stelle aus, dass ich höchstes Interesse daran habe, für das, was in der gemeinsamen Planung der Wasserpolitik in Europa vorgesehen ist, in einem geordneten, positiven Verhältnis zu unserem Nachbarland Ungarn eine Lösung herbeizuführen. Ich werde in Absprache mit meinen regionalen Verantwortungsträgern, konkret in zwei Bundesländern, alles tun, um darauf hinzuwirken, dass das Problem ernst genommen und einer auch für Ungarn positiven Lösung zugeführt wird. Das ist in meinem absoluten Interesse, dafür werde ich sorgen, und ich habe in Österreich die entsprechenden Schritte bereits eingeleitet.

 
  
MPphoto
 
 

  Péter Olajos (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Miniszter Úr, Önnek személy szerint is és az osztrák kormánynak is szeretném megköszönni a cselekvést és azt, hogy ígéretet tettek arra: július 1-jétől a Rába folyóba nem folyik bele a Jennersdorf bőrgyárból a szennyezés. Azt hiszem, egyetértünk abban, hogy az osztrák-magyar határt egyfajta zöld övként az ökoturizmus fellegvárává kellene tenni. Éppen ezért kérdezem, lát-e arra lehetőséget, hogy a fürstenfeldi geotermia-projekt – ami a Lapincs, azaz a Feistritz folyót szennyezi – problémáját is meg tudjuk-e esetleg oldani?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Wir haben in beiden Fällen, und vor allem in der angesprochenen Raab-Frage ja mit bilateralen Kommissionen dafür gesorgt, dass wir Ihre Bedenken gemeinsam ausräumen, dass Sie mit Ihrem zitierten Datum und mit einer Nennung der konkreten Fabrik dafür sorgen werden, dass hier eine Verbesserung eintritt, und ich bin auch an die entsprechenden Behörden direkt in den Regionen herangetreten.

Ich habe großes Interesse, und ich werde dafür sorgen, dass uns das auch in beiden Fällen gemeinsam gelingt, weil ich als Umweltminister der Republik Österreich genauso großes Interesse habe, in Ihren Verfahren z.B. rund um das Atomkraftwerk Paks entsprechend berücksichtigt zu werden. Wir sind Nachbarn, wir haben gemeinsame Interessen in der Region, das ist ein Nehmen und Geben, und das wird, wie ich hoffe, beim Wasser ebenso wie bei der Atomenergie so sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Paul Rübig (PPE-DE). – Österreich ist ja bekannt für saubere Seen und für saubere Flüsse. Deshalb würde es mich interessieren, wie die europäischen Bestimmungen im Vergleich zu den österreichischen sind. Sind auf Unionsebene oder in Österreich strengere Überprüfungsmaßnahmen vorgesehen?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Österreich liegt im Verhältnis zu anderen Ländern in der Wasserqualität sehr gut. Wir haben punktuelle Probleme — das ist überhaupt keine Frage —, und wir müssen auch gemeinsam mit Ungarn eine Lösung finden. Aber insgesamt ist die Wasserqualität in Österreich hervorragend. Messen lässt sich dies an den Standards der Badegewässerrichtlinie der Europäischen Union gemessen.

Es war eine meiner ersten Diskussionen, der erste Rat der Umweltminister, dem ich im März 2003 als junger Minister beiwohnen durfte. Damals haben wir die Badegewässerrichtlinie erstmals besprochen, in der die Standards festgelegt sind. Deswegen kann ich hier sagen, dass wir in der Güteklasse der Fließgewässer ständig Verbesserungen erzielen konnten und dass alle österreichischen Seen Badewasserqualität, die meisten davon sogar Trinkwasserqualität haben. Das hat uns Milliarden Euro an Investitionen für Kläranlagen gekostet, es ist jedoch wichtig. Im Geiste dieser Entwicklung wollen wir auch gemeinsam mit Ungarn das Problem an der Raab entsprechend lösen.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. Pergunta nº 13 do Antonios Trakatellis (H-0293/06)

Assunto: Protecção ambiental do Mediterrâneo na UE e nos países do Mediterrâneo através dos acordos de parceria e do Processo de Barcelona

O Mediterrâneo é o mais importante destino turístico no mundo e a sua riqueza natural é objecto de inúmeras actividades de grande valor económico e social para todos os Estados-Membros da União bem como os países da região.

A constante degradação do ambiente registada pelos estudos da Agência Europeia do Ambiente, principalmente por resíduos urbanos e industriais assim como pelas actividades navais conduziu, entre outros, ao desprezo pela riqueza natural bem como à exploração ecologicamente insustentável dos recursos pesqueiros; para além da promoção da cooperação regional através do "Plano de acção para o Mediterrâneo" do programa para o ambiente das Nações Unidas, que medidas se propõe o Conselho tomar para a aplicação eficaz da legislação comunitária no território dos Estados-Membros da União, por uma lado e, por outro, para implementar a aplicação do acervo comunitário no domínio da protecção do ambiente e das águas nos países do Mediterrâneo? Aceita o Conselho a introdução de cláusulas e medidas vinculativas nos acordos de parceria com os países do Mediterrâneo bem como no Processo de Barcelona?

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Wie in dem jährlichen Beitrag des Rates zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates von März 2005 ausdrücklich bekräftigt wurde, zählen die tatsächlichen Anwendungen des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft und das Erfordernis einer weiteren Verbesserung der europäischen Politikgestaltung unter ausgewogener Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte zu den Prioritäten des Rates.

Die Europa-Mittelmeer-Konferenzen auf Ministerebene befassen sich regelmäßig mit dem Themenkomplex der umweltpolitischen Nachhaltigkeit im Mittelmeerraum. Und im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der beiden Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenzen über Umweltfragen, die im November 1997 in Helsinki und im Juli 2002 in Athen stattfanden, konzentrieren sich die Bemühungen auf die Festlegung eines strategischen Rahmens und die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes und gemeinsamer Initiativen, um die institutionellen und technischen Kapazitäten in der Region zu verbessern. Hierbei sollen vor allem Synergien mit anderen Programmen stärker in den Vordergrund gerückt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Auf der siebten Konferenz der Minister für Auswärtige Angelegenheiten vom 30. und 31. Mai 2005 in Luxemburg wurde die Initiative der Kommission zur Beseitigung der Vereinigungen des Mittelmeers bis 2020 einmal mehr bestätigt. Mit dieser Initiative wird das Ziel verfolgt, alle Verschmutzungsquellen einschließlich der Industrieemissionen, des Siedlungsmülls und insbesondere des kommunalen Abwassers anzugehen. Hierdurch soll eine Verbesserung der Entwicklungsaussichten für den Fremdenverkehr, eine Erhöhung der Fischereibestände sowie die Bereitstellung von sicherem Trinkwasser für Millionen von Bürgern in diesen Regionen erreicht werden. Und die Mittelmeerpartner sollten hierbei durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel unterstützt werden. Die genannten Ziele wurden auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen von Barcelona bestätigt. Außerdem wurde die Erstellung eines Fahrplans zur Beseitigung der Verunreinigung des Mittelmeers bis 2020 gefordert, wobei auch vergleichbare Erfahrungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung, wie sie im Ostseeraum, im Mittelmeerraum und im Schwarzmeerraum bereits gesammelt wurden, berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind fünf Aktionspläne ausgehandelt und förmlich angenommen worden, und zwar mit Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und der Palästinensischen Exekutivbehörde. Entsprechende Verhandlungen mit Ägypten und dem Libanon laufen noch. Besonderes Interesse gilt in diesem Zusammenhang vordringlich dem Umweltschutz und der Wasserversorgung, aber auch der Abwasserbeseitigung sowie auch den Erfahrungen der EU mit der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur. Die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit sollte die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen zum Schutz des Mittelmeers und über Klimaänderungen aus unserer Sicht jedenfalls mit einschließen.

 
  
MPphoto
 
 

  Αντώνιος Τρακατέλλης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Υπουργέ, ευχαριστώ για την απάντησή σας! Όπως είπατε και εσείς, η Μεσόγειος συνιστά το σημαντικότερο προορισμό για τον τουρισμό, επομένως η πολιτική για το θαλάσσιο περιβάλλον είναι πάρα πολύ σημαντική.

Σκοπεύει, λοιπόν, το Συμβούλιο να προωθήσει, μέσα από τις διαδικασίες στις οποίες αναφερθήκατε (συμφωνίες εταιρικής σχέσης και διαδικασία της Βαρκελώνης), κάτι ανάλογο με το πλαίσιο θαλάσσιας στρατηγικής που προωθεί ήδη στην Ευρωπαϊκή Ένωση με τη σχετική οδηγία; Ερωτώ τούτο, διότι στη σχετική οδηγία έχουμε ήδη μια στρατηγική. Σκοπεύουμε λοιπόν αυτή τη στρατηγική να την προωθήσουμε μέσω των εταιρικών μας σχέσεων και στη Μεσόγειο; Πιστεύω ότι έτσι θα είναι πολύ πιο αποτελεσματική η προστασία του θαλασσίου περιβάλλοντος.

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Pröll, amtierender Ratspräsident. Ich sehe es absolut so, dass wir im Rahmen der Partnerschaftsabkommen auch mehr Input in der Frage der Gestaltung der finanziellen Mittel liefern müssen. Wir hatten ja in der Vergangenheit bereits Unterstützungsmechanismen, um den Mittelmeerraum insgesamt mit seinen vielfältigen Nutzungsaufgaben, mit seinen Besonderheiten und Anfälligkeiten, auch in den Ökosystemen, zu unterstützen. Ja, seitens des Rates werden wir uns auch verstärkt mit der Frage der direkten Unterstützung befassen müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).

O período de perguntas está encerrado.

(A sessão foi suspensa às 19H15 e reiniciada às 21 horas)

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. COCILOVO
Vicepresidente

 
  

(1) JO L 324, de 11.12.2003, p. 1.

Aġġornata l-aħħar: 4 ta' Lulju 2006Avviż legali