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Štvrtok, 15. júna 2006 - ŠtrasburgRevidované vydanie
 PRÍLOHA (Písomné odpovede)
QUESTIONS TO COUNCIL (The Presidency-in-Office of the Council of the European Union bears sole responsibility for these answers)
QUESTIONS TO THE COMMISSION

QUESTIONS TO COUNCIL (The Presidency-in-Office of the Council of the European Union bears sole responsibility for these answers)
Question no 14 by Liam Aylward (H-0420/06)
 Subject: Classification of different farming regions in Ireland
H-0420/06
 

Can the European Council make a statement as to when it is going to classify different regions in Ireland for the purposes of drawing down funding under a variety of different programmes that come under the remit of the Common Agricultural Policy for the period 2007-2013?

 
  
 

Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER sieht Zahlungen für naturbedingte Nachteile und Zahlungen in anderen Gebieten mit Benachteiligungen vor.

Diese Zahlungen dienen zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste der Landwirte im Zusammenhang mit den Nachteilen für die landwirtschaftliche Erzeugung in dem betreffenden Gebiet, wobei die Erhebungsmerkmale der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission zugrunde gelegt werden.

Die Kommission hat die Absicht, Anfang 2008 einen Verordnungsvorschlag zur Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorzulegen, um die Kriterien für die Bestimmung der benachteiligten Gebiete festzulegen. Diese Rechtsvorschrift würde ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Verteilung der zugewiesenen Mittel im Rahmen ihrer nationalen Programme Kriterien für die Einstufung der verschiedenen Regionen festzulegen.

 

Question no 15 by Mairead McGuinness (H-0450/06)
 Subject: Council policy on GMOs
H-0450/06
 

Given that genetically modified crops are an increasingly common feature of European agriculture and that the EU is under pressure from the WTO not to allow individual countries to ban these crops, does the Council have any plans to develop a coherent policy in relation to the regulation and authorisation of GMOs across the EU?

This appears to be particularly important in the event of the Council failing to reach a qualified majority either in favour of or against the authorisation of certain GMOs, in which case the Commission can adopt measures to implement a proposal in this area.

 
  
 

Ich verstehe die Bedenken der verehrten Frau Abgeordneten in Bezug auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) voll und ganz und kann ihr versichern, dass der Rat die meisten dieser Bedenken teilt. Deshalb werden im Rat seit Dezember 2005 intensive Beratungen in diesem Bereich geführt und verschiedene Optionen geprüft, wie der europäische Ansatz in Bezug auf GVO verbessert werden kann. Diese Beratungen, die im Rat "Umwelt" und im Rat "Landwirtschaft und Fischerei" stattfinden, sind noch nicht abgeschlossen.

Ich möchte die Frau Abgeordnete auch auf die Konferenz über die Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Kulturen hinweisen, die (vom Vorsitz und von der Kommission) im April dieses Jahres in Wien veranstaltet wurden. Hier ist das langfristige Ziel, die Wahlfreiheit zwischen diesen verschiedenen Anbaumethoden sicherzustellen. Die auf dieser Konferenz erzielten ermutigenden Resultate sind in die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai eingeflossen, in denen die nächsten Schritte in Bezug auf eine Koexistenz der Kulturen dargelegt sind.

Im April hat der EU-Vorsitz noch eine weitere Konferenz veranstaltet, und zwar über das Vorsorgeprinzip in der GVO-Politik. Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass unter den Teilnehmern ein breiter Konsenz über die Bedeutung dieses Prinzips im europäischen Rechtsrahmen für GVO besteht.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 15. Mai ihren ersten Bericht über die Umsetzung der Verordnung 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen vorgelegt. Weitere Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 werden demnächst vorgelegt. Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, stellen diese Instrumente den neuen Rechtsrahmen der EU für GVO dar.

Der Rat wird diesen Bericht auf jeden Fall eingehend prüfen.

 

Question no 16 by Avril Doyle (H-0474/06)
 Subject: Measures to protect the red squirrel
H-0474/06
 

The UN Millennium Ecosystem Assessment recently found that many plants and animals are at risk of extinction in Europe, and in May of this year the Commission marked World Biodiversity Day by calling on Member States to take preventative action against the increasing extinction rates of plants and animals in Europe.

What action will the Council take to ensure that Italy controls the alien American grey squirrel and prevents its spread into neighbouring countries?

Will the Council ensure that the red squirrel has proper protection under the Habitats Directive and will it place an obligation on the relevant European countries to remove the alien grey squirrel?

 
  
 

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat der Rat – im Sinne der auf der Tagung des Europäischen Rates (Göteborg) vom Juni 2001 eingegangenen Verpflichtung, dem Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten – wiederholt die Notwendigkeit hervorgehoben, die biologische Vielfalt zu erhalten. Ferner macht er die Frau Abgeordnete auf die Bemühungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten aufmerksam, in paneuropäischen und internationalen Foren die Frage gebietsfremder invasiver Arten zur Sprache zu bringen (etwa im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Bern oder dem VN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt).

Der Rat ist sich der Sorgen über die Ausbreitung des aus Nordamerika eingeführten Grauhörnchens in bestimmten Gebieten der EU, insbesondere in einigen Regionen Norditaliens, bewusst und befürchtet, es könnte das einheimische rote Eichhörnchen aus großen Teilen seiner angestammten Gebiete verdrängen und schließlich ersetzen. Die Habitat-Richtlinie (Richtlinie des Rates 92/43/EWG) fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, "dass die absichtliche Ansiedlung in der Natur einer in ihrem Hoheitsgebiet nicht heimischen Art so geregelt wird, dass […] die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten [nicht] geschädigt werden." In der Richtlinie finden sich jedoch keine Bestimmungen dazu, wie die Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten unter Kontrolle zu bringen ist, die sich bereits im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden.

Derzeit steht das rote Eichhörnchen (Sciurus vulgaris) nicht auf einer der Listen in den Anhängen zur Habitat-Richtlinie. Die Frau Abgeordnete wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommission 2007 eine Überprüfung der Habitat-Richtlinie vornehmen wird, um sie neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Darüber hinaus ruft die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung "Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 – und darüber hinaus" zu einer Gemeinschaftsstrategie in der Frage invasiver fremder Arten auf.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der biologischen Vielfalt auf der Tagesordnung des scheidenden Vorsitzes eine hohe Priorität zukam, und dass der Rat dem Schutz der biologischen Vielfalt auch in der zweiten Hälfte dieses Jahres besondere Aufmerksamkeit widmen wird.

 

Zapytanie nr 17 skierowane przez Ryszard Czarnecki (H-0483/06)
 Dotyczy: Zmian w zakresie Wspólnej Polityki Rolnej
H-0483/06
 

Czy prezydencja austriacka przekaże prezydencji fińskiej i następnym sugestie dotyczące zmian w zakresie Wspólnej Polityki Rolnej? Mogłoby to być bardzo źle przyjęte przez szereg społeczeństw różnych krajów UE.

 
  
 

Es sollte betont werden, dass es dem Vorsitz des Rates nicht zukommt, Gesetzgebungsvorschläge zu formulieren, da dies in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt.

Der österreichische Ratsvorsitz hatte im vergangenen Januar im Rahmen seines Arbeitsprogramms angekündigt, dass er sich vor allem mit der Konsolidierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befassen würde, um den europäischen Landwirten eine gewisse Stabilität und Verlässlichkeit zu bieten. Eine solche Konsolidierung erscheint nämlich erforderlich, um es den Landwirten zu ermöglichen, sich an die neuen, mit der weit reichenden Reform der GAP in den Jahren 2003 und 2004 eingeführten Bestimmungen anzupassen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der österreichische Ratsvorsitz während seiner Amtszeit darauf konzentriert, die Beratungen im Rat auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Ausweitung des Reformprozesses auf weitere Bereiche voranzubringen. So konnte der Rat im Februar dieses Jahres die Reform des Zuckersektors und Ende letzten Monats die neue europäische Einfuhrregelung für Reis annehmen. Im Übrigen prüft der Rat derzeit den Vorschlag für eine Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Leinen und Hanf.

Weitere Reformvorschläge für gemeinsame Marktorganisationen werden in den Bereichen Obst und Gemüse, Bananen und Wein erwartet. Ziel der folgenden Ratsvorsitze ist es, die Dossiers mit der Priorität zu behandeln, die ihnen gebührt.

 

Ερώτηση αρ. 18 της κ. Μαρίας Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (H-0490/06)
 Θέμα: Στήριξη απασχολουμένων σε φτωχές αγροτικές περιοχές
H-0490/06
 

Ποια πρωτοβουλία σκοπεύει το Συμβούλιο να αναλάβει για την ελαστικοποίηση του όρου αγρότης, ώστε να περιλαμβάνει και την πολυαπασχόληση σε περιοχές χαμηλού αγροτικού εισοδήματος;

 
  
 

Die Gemeinschaft misst der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum große Bedeutung bei, da es sich hierbei um einen wesentlichen Bestandteil der sozioökonomischen Struktur Europas handelt. Mit der der derzeitigen Gestaltung der GAP zu Grunde liegenden Konzeption, die sich auf die schrittweise Abkopplung der herkömmlichen Beihilfen an die Landwirtschaft stützt, wird der Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere den in diesen Gebieten lebenden Menschen eine stärkere Beachtung beigemessen.

In der neuen Verordnung (1698/2005) über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die in Bezug auf die meisten vorgesehenen Maßnahmen am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, sind Maßnahmen vorgesehen, die nicht unbedingt mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen. Der Ausdruck "Begünstigter" der Maßnahmen bezeichnet nach einer sehr weit gefassten Definition (Artikel 2 Buchstabe h) "einen Wirtschaftsbeteiligten oder eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts, der/die mit der Durchführung der Vorhaben betraut ist oder dem/der die finanzielle Unterstützung gewährt wird"; diese neue Konzeption wurde in der Absicht gewählt, das Natur- und Geschichtserbe zu wahren und die Fortsetzung und Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen.

Schwerpunkt 3 dieser Verordnung enthält Maßnahmen, die einen Beitrag zur Entwicklung der örtlichen Infrastruktur und des Humankapitals in ländlichen Gebieten leisten, um die Voraussetzungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Sektoren zu verbessern, und die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft im weiteren Sinn fördern. Die Bevölkerung des ländlichen Raums erhält Beihilfen zur Diversifizierung der Wirtschaft in diesen Gebieten und zur Verbesserung der dortigen Lebensqualität. Im Rahmen dieses Schwerpunkts sind Maßnahmen vorgesehen, die auf die Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, die Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen und die Förderung des Fremdenverkehrs abstellen. Diese Maßnahmen werden im Übrigen von Maßnahmen flankiert, die die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern sollen, insbesondere was die Dorferneuerung und -entwicklung und die Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes angeht.

Darüber hinaus sind in Schwerpunkt 2 der Verordnung 1698/2005 Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und der Landschaft vorgesehen; diesbezüglich wären etwa die Beihilfen für nichtproduktive Investitionen zu nennen.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Strategiepläne auf der Grundlage der strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums konzipieren, die der Rat am 20. Februar gebilligt hat und die die mit der Verordnung festgelegten Schwerpunkte enthalten. Einige dieser Leitlinien bezwecken die Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum, andere stellen auf den Aufbau lokaler Kapazitäten für die Beschäftigung und die Diversifizierung ab.

 

Anfrage Nr. 19 von Reinhard Rack (H-0496/06)
 Betrifft: Alpenkonvention
H-0496/06
 

Die Alpenkonvention und ihre Protokolle sind ein sehr komplexes Vertragswerk, dessen Implementierung zahlreiche Sachbereiche berührt und das die Alpenstaaten und die EU vor neue Herausforderungen stellt. Welche Impulse setzt dabei Österreich als aktuelles Vorsitzland?

 
  
 

Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde von der Gemeinschaft am 7. November 1991 unterzeichnet und dann am 26. Februar 1996 ratifiziert. Es trat schließlich am 4. April 1998 in Kraft.

Wie der Herr Abgeordnete einräumt, handelt es sich bei der Alpenkonvention und den dazu gehörigen Protokollen um ein sehr komplexes Vertragswerk, dessen Implementierung zahlreiche Sachbereiche berührt.

Was die nachhaltige Entwicklung anbelangt, so bilden die Alpenkonvention und ihre Protokolle den Rahmen für internationale Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die Alpen insgesamt als ein sich über mehrere Staaten erstreckendes Gebiet und nicht nur innerhalb der jeweiligen nationalen Grenzen zu schützen. Mit der Alpenkonvention und ihren Protokollen steht ein Rechtsrahmen bereit, der auf das Verursacherprinzip, auf Subsidiarität, Verhütung und Zusammenarbeit gestützt ist, Grundsätze, die bereits der Politik der Europäischen Gemeinschaft zugrunde liegen.

Der österreichische Vorsitz hat in sein Arbeitsprogramm unter anderem die Ratifizierung der Protokolle "Bodenschutz", "Energie" und "Tourismus" durch die Europäische Gemeinschaft aufgenommen, und hofft, dass der Rat den betreffenden Beschluss bald annehmen wird. Die Ratifizierung der Protokolle fügt sich in den Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich ein und steht auch im Einklang mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm.

Mit der Ratifizierung dieser Protokolle durch die Europäische Gemeinschaft würden die Bemühungen der Gemeinschaft zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung dieser Bergregion unterstrichen und die Umsetzung von Maßnahmen auf europäischer Ebene in Bereichen wie Bodenschutz, Energie und Tourismus mithin beschleunigt. Die Protokolle werden der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen, den Umweltschutz für ein sensibles grenzüberschreitendes Gebiet zu stärken.

Was den Verkehrsbereich anbelangt, so hält es der österreichische Vorsitz für sehr wichtig, dass die Gemeinschaft das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) unterzeichnet, da damit unterstrichen wird, dass die Gemeinschaft Maßnahmen zum Umweltschutz in der Alpenregion unterstützt.

Was die Berglandwirtschaft betrifft, so wurde das diesbezügliche Protokoll auf der internationalen Konferenz in Chambéry vom 20. Dezember 1994 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. Die Ratifizierung dieses Protokolls, das derzeit in den verschiedenen Ratsgremien geprüft wird, fügt sich in den Rahmen der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in Bezug auf deren zweite Säule – die ländliche Entwicklung – ein. Der österreichische Vorsitz ist der Ansicht, dass eine Ratifizierung das Engagement der Gemeinschaft bestätigen wird und ein starkes politisches Signal setzen dürfte; zugleich wird damit ermöglicht, den ökologischen Prozess in dieser gesamten Region, der Europa große Bedeutung beimisst, zu verstärken.

 

Anfrage Nr. 20 von Richard Seeber (H-0093/06)
 Betrifft: Reach-System
H-0093/06
 

Wie beurteilt der Rat die Positionen des Europäischen Parlamentes und des Rates im Vergleich: Wo liegen die wichtigsten Unterschiede, welche ist geeigneter, um den Zielen des Reach-Systems gerechter zu werden?

 
  
 

Bevor ich näher auf diese Frage eingehe, lassen Sie mich kurz ein paar Ausführungen zum Procedere machen:

Der Rat hat den REACH-Vorschlag in den vergangenen zwei Jahren sorgfältig geprüft und dabei das Ziel verfolgt, zu einer ausgewogenen Lösung in Bezug auf die verschiedenen Ziele von REACH zu gelangen. Während des Verfahrens hatte der Rat enge Kontakte zum Europäischen Parlament, um eine möglichst weitgehende Annäherung der Standpunkte zwischen den beiden Organen zu erreichen. Das Ergebnis dieser Kontakte spiegelt sich deutlich in der politischen Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt wider, die auf der außerordentlichen Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 13. Dezember 2005 erzielt wurde.

Auf dieser Grundlage erstellt der Rat derzeit die endgültige Fassung seines Gemeinsamen Standpunkts sowie der dazugehörigen Begründung des Rates, die hierauf dem Parlament für seine zweite Lesung übermittelt werden. Auf der Grundlage der offensichtlich bereits bestehenden Konvergenz der Standpunkte wird der Rat sich darum bemühen, im Hinblick auf eine rasche Annahme und ein zügiges Inkrafttreten dieses wichtigen Rechtsinstruments eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung zu erzielen.

Im Hinblick auf einen raschen Abschluss des Dossiers ist es erfreulich, dass beim "Kernstück" von REACH - der Registrierung von 30.000 in der EU hergestellten oder in die EU importierten Substanzen - beide Organe sehr ähnliche und vernünftige Lösungen erarbeitet haben.

Ähnliches gilt für den Bereich Evaluierung: Die Verlagerung der Kompetenzen hin zu einer zentralen Agentur ist mit eine Voraussetzung für ein effizientes Funktionieren des Systems und notwendig für eine EU-weit einheitliche Vollziehung.

Die größten Unterschiede in den Positionen bestehen zweifellos hinsichtlich der Zulassung von sehr besorgniserregenden Substanzen. Das Zulassungssystem wurde dabei vom Rat gezielt so ausgestaltet, dass die notwendige Schutzfunktion gewährleistet wird und gleichzeitig unnötige bürokratische Hindernisse weitestgehend vermieden werden.

 

Question n° 21 de Marie Anne Isler Béguin (H-0408/06)
 Objet: Soutien au processus démocratique en Mauritanie
H-0408/06
 

La Mauritanie, pays membre de la commission paritaire PE-ACP, est entrée dans un processus de transition démocratique depuis le renversement du régime dictatorial du président Ould Taya le 4 août 2005.

Le Conseil militaire s'est engagé, d'une part, à réaliser sur deux ans les réformes nécessaires à la démocratisation et à mener le pays à des élections libres et, d'autre part, à ce qu'aucun des membres de l'actuel gouvernement ne soit candidat aux élections.

Aujourd'hui, alors que les réformes ont débuté et que le calendrier électoral est fixé, la Mauritanie fait appel à la communauté internationale et tout particulièrement à l'Union européenne pour appuyer ce processus démocratique.

Quelle est la position du Conseil quant à l'assistance et au soutien que l'UE peut apporter à la Mauritanie afin de l'aider à mener à terme son processus de démocratisation et la préparation d'élections équitables?

 
  
 

Die Europäische Union hat am 30. November 2005 mit der Islamischen Republik Mauretanien auf deren Antrag hin Konsultationen gemäß Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou aufgenommen. In der Sitzung machte Mauretanien Ausführungen zu der Entwicklung der Lage des Landes seit dem Staatsstreich vom 3. August und zum Programm der Regierung für den Übergangszeitraum. Mauretanien übernahm in der Sitzung 23 Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Grundrechte und Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung.

Im Geiste der Partnerschaft, der dem Cotonou-Abkommen zugrunde liegt, und angesichts der von Mauretanien eingegangenen Verpflichtungen bekundete die EU ihre Bereitschaft, den Übergangsprozess zu unterstützen, um eine schnellstmögliche Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Die EU hat die Entwicklungen im Land seither genau verfolgt und im Mai 2006 angesichts des Ausmaßes der Umsetzung der 23 Verpflichtungen und der bisherigen Erfolge beim Demokratisierungsprozess beschlossen, die Konsultationen gemäß Artikel 96 abzuschließen und geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des geänderten Abkommens von Cotonou zu ergreifen, um den Übergangsprozess unterstützend zu begleiten, dessen Fortschritte anerkannt werden, und die Regierung andererseits anzuhalten, die Fortschritte bei den Verpflichtungen betreffend die Demokratisierung zu konsolidieren und das Land ohne Verzögerung zu transparenten und demokratischen Parlamentswahlen im November 2006 und Präsidentschaftswahlen im März 2007 zu führen.

Der EU-Vorsitz und die Europäische Kommission werden regelmäßig gemeinsame Überprüfungen vornehmen, wovon die erste innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden wird. Die Europäische Union wird die Lage in Mauretanien weiterhin genau verfolgen. Im Rahmen von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou wird mit der mauretanischen Übergangsregierung während eines Beobachtungszeitraums von 18 Monaten ein intensiver politischer Dialog geführt, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch die Abhaltung freier und transparenter Kommunal-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen wiederherzustellen und um die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verbessern.

Zur Unterstützung des Übergangsprozesses in Mauretanien wurde bei Eröffnung der Konsultationen eine Reihe von Projekten zur institutionellen Unterstützung beschlossen, die angelaufen sind und zu denen folgende Projekte gehören:

Projekt zur Wahlunterstützung: 6 Mio. EUR. Gebilligt im April 2006. (Die EU ist damit mit einem Beitrag von ca. 75% der größte Geber im Rahmen des UNDP-Treuhandfonds.)

Unterstützungsprogramm für die Reform des Justizsektors: 4 Mio. EUR. Die Reform des Justizsektors ist im Rahmen des Übergangs zu einer der politischen Prioritäten der Regierung geworden. (Finanzentscheidung für Ende 2006 erwartet.)

Unterstützungsprogramm für die Lokalentwicklung (Dezentralisierung und Regionalisierung): 6 Mio. EUR.

Unterstützungsprogramm für die Zivilgesellschaft: 4,5 Mio. EUR. (Finanzentscheidung für Juni 2006 erwartet.)

Projekt für institutionelle Unterstützung des öffentlichen Finanzwesens zwecks guter Wirtschaftsführung und Reform der Verfahren für die Haushaltsausführung: 2 Mio. EUR.

Projekt zur Unterstützung des Mediensektors: 2 Mio. EUR. (Überprüfung der Rechtsvorschriften für Presse und Medien sowie Unterstützung des Mediensektors während des Übergangszeitraums.)

Unterstützungsprojekt für die Reform des Transportsektors: 3,5 Mio. EUR.

 

Question no 22 by Chris Davies (H-0410/06)
 Subject: Council secrecy
H-0410/06
 

In December last year, the Council invited the Presidency, with regard to formal sessions of the Council, to ensure that all proposals under the codecision procedure are presented orally by the Commission and that the ensuing debate on them is open to the public.

According to its meeting agendas, the Council debated 14 codecision matters with the public excluded between 1 January and 10 April 2006.

Will the Council explain why the Presidency appears not to have acted in accordance with the wishes of the Council?

 
  
 

Um diese Frage zu den öffentlichen Tagungen des Rates zu beantworten, verweist der Rat auf Nummer 1 seiner Schlussfolgerungen vom 21. Dezember 2005. Darin ist vorgesehen, dass alle nach dem Mitentscheidungsverfahren zu erlassenden Rechtsetzungsvorschläge, die angesichts ihrer Bedeutung auf einer Ratstagung mündlich von der Kommission erläutert werden, und die anschließende diesbezügliche Aussprache – de facto also alle ersten Beratungen über nach dem Mitentscheidungsverfahren zu entscheidende Fragen – für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Ebenso sind auch alle letzten Beratungen des Rates über Rechtsetzungsvorschläge, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen, öffentlich.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 hat die Kommission keine nach dem Mitentscheidungsverfahren zu erlassenden Rechtsetzungsvorschläge mündlich erläutert; daher fanden bislang auch keine ersten öffentlichen Beratungen darüber statt.

Die Beratungen über unter das Mitentscheidungsverfahren fallende Dossiers, auf die der Herr Abgeordnete sich in seiner Anfrage bezieht, waren weder erste noch letzte Beratungen, sondern Zwischenberatungen. Von Januar bis April 2006 waren alle letzten Beratungen des Rates, die vor der Abstimmung über 25 Rechtsakte (einschließlich sechs Gemeinsamer Standpunkte) geführt wurden, öffentlich; vier Mal waren auch die Beratungen des Rates über unter das Mitentscheidungsverfahren fallende Dossiers in der Zwischenphase für die Öffentlichkeit zugänglich.

In diesem Zusammenhang möchte der Vorsitz daran erinnern, dass er sich entschlossen dafür einsetzt, entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 2005 für mehr Transparenz im Rat zu sorgen. Daher hat der Vorsitz neben anderen Maßnahmen vorgeschlagen, beim Europäischen Rat zu beschließen, das Mitentscheidungsverfahren in all seinen Phasen öffentlich zu machen.

Darüber hinaus dürfte dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, dass der Rat derzeit die Funktionsweise der beschlossenen Maßnahmen evaluiert und alle anderen Optionen prüft, Offenheit und Transparenz weiter zu verbessern – einschließlich der Möglichkeit einer Änderung seiner Geschäftsordnung.

 

Question no 23 by Brian Crowley (H-0418/06)
 Subject: The European Food Safety Authority
H-0418/06
 

Is the European Council satisfied that the European Food Safety Authority is operating in an effective manner and that it is properly financed to carry out its work?

 
  
 

Bevor der Rat zu dieser Frage Stellung nimmt, möchte er abwarten, bis der Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit seine Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Wirkung dieser Behörde veröffentlicht.

Diese Empfehlungen, die sich gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über die Errichtung dieser Behörde auf eine unabhängige externe Bewertung stützen, werden in Kürze erwartet.

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Kommission, die der Hauptadressat dieser Empfehlungen ist, hierzu Stellung nehmen und damit die Aussprache, die der Rat in dieser Angelegenheit führen muss, entscheidend beeinflussen wird.

 

Vraag nr. 24 van Johan Van Hecke (H-0429/06)
 Betreft: Europese troepen in Darfur?
H-0429/06
 

Ondanks de aanwezigheid van een vredesmacht van de Afrikaanse Unie in Darfur, gaan de gevechten door en is de veiligheidssituatie in het gebied slechter dan ooit. Als de VN beslist dat de huidige vredesmacht van de Afrikaanse Unie geïntegreerd wordt in een VN vredesmacht, zou de Europese Unie in dat geval bereid zijn om een bijdrage te leveren in de vorm van het sturen van Europese troepen?

Ondanks exportcontroles en internationale wapenembargo's circuleert er een astronomisch grote hoeveelheid wapens in Darfur. In februari 2006 ontdekte een Amerikaanse journalist een Glock pistool met serienummer HAP850 in de handen van de rebellengroep FUC in Darfur. Wat onderneemt de Europese Unie concreet om de naleving van het wapenembargo tegen Soedan te controleren?

 
  
 

Der Rat hat wiederholt seine Unterstützung für die Entsendung einer VN-Mission nach Darfur zum Ausdruck gebracht. Wie bei allen anderen VN-Missionen liegt es jedoch in der Entscheidung jedes Mitgliedstaats, ob er zu einer Mission der Vereinten Nationen durch die Entsendung von Truppen beitragen will.

Die EU hat gegen Sudan insgesamt ein Waffenembargo verhängt, das seit 1994 in Kraft ist. Mit den Resolutionen 1556 (2004) und 1591 (2005) des VN-Sicherheitsrats wurde ein Darfur betreffendes internationales Waffenembargo verhängt. Durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP des Rates vom 30. Mai 2005 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan(1) wurden die Maßnahmen aufgrund der Resolution 1591 (2005) und die EU-Maßnahmen zusammengefasst.

In der Europäischen Gemeinschaft wird das Embargo durch die Verordnung Nr. 131/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan(2) zur Anwendung gebracht, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt. Nach dieser Verordnung haben die Kommission und die Mitgliedstaaten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten und einander alle anderen sachdienlichen Informationen zu dieser Verordnung mitzuteilen, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie über Urteile nationaler Gerichte. Ferner haben die EU-Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen zu verhängen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, und alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen zu ergreifen.

Die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen wird gemäß der Resolution 1591 von einem Ausschuss des Sicherheitsrats überwacht.

 
 

(1) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1.
(2) ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.

 

Question no 25 by Sajjad Karim (H-0431/06)
 Subject: Council's response to parliamentary questions re CIA allegations
H-0431/06
 

On 14 July 2005 I submitted a written parliamentary question to the Council regarding use of EU territory and airspace for extraordinary renditions (P-2684/05), following a wholly unsatisfactory response from Douglas Alexander to my oral question submitted on 26 May 2005 (H-0449/05(1)). I finally received a response to my written question on 27 April 2006 (P-2684/05, E-4212/05, E-4335/05, E-4350/05, E-4451/05, E-4649/05 and P-4826/05), although this was joined with responses to seven other questions, spanning a variety of related but different issues, which spanned a six month period. The response itself was wholly unsatisfactory; merely providing information that was six months old and publicly known anyway.

Can the Council explain why it took over nine months to respond to my question, in particular, why it took six months to describe the letter from Jack Straw, when it was made public within days of it being written? Can the Council explain how this joint response, which fails to address the individual concerns of the questions posed, reflects any accepted notion of parliamentary democracy? Can the Council actually respond to the substance of my individual question?

 
  
 

Der Rat teilt die Beurteilung des Herrn Abgeordneten, wonach die gemeinsame Antwort auf die verschiedenen schriftlichen Anfragen unzureichend gewesen sei, nicht; er ist der Ansicht, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeit erschöpfend auf die schriftliche Anfrage (P-2684/05) des Herrn Abgeordneten sowie zuvor auf die mündliche Anfrage (H-0449-05) vom Juli 2005 geantwortet hat.

Wie in der gemeinsamen Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-2684/05, E-4212/05, E-4335/05, E-4350/05, E-4451/05, E-4649/05 und P-4826/05 bereits erwähnt, hat der britische Vorsitz die angebliche Inhaftierung von Terrorismusverdächtigen durch die USA in EU-Mitgliedstaaten bzw. ihren Transport durch deren Hoheitsgebiet in dem Schreiben von Jack Straw vom 29. November 2005 an die Außenministerin der USA, Condoleeza Rice, zur Sprache gebracht. Ich muss jedoch betonen, wie dies auch Javier Solana und Gjis de Vries bei ihren Ausführungen vor dem nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen getan haben, dass der Rat für Untersuchungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen über keine Zuständigkeit verfügt. Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, finden gegenwärtig im nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments wie auch im Europarat solche Untersuchungen statt.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass der Rat nach Artikel 7 Absatz 2 EUV nur auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der in Artikel 6 Absatz 1 EUV genannten Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit durch einen Mitgliedstaat feststellen kann.

 
 

(1) Oral answer, 6.7.2005.

 

Anfrage Nr. 26 von Daniel Caspary (H-0432/06)
 Betrifft: Eigenmächtige Ernennung von Bischöfen der chinesischen Katholischen Kirche
H-0432/06
 

Die Katholische Kirche in China hat in den letzten Tagen ohne die Zustimmung von Papst Benedikt XVI zwei Bischöfe ernannt. Trotz Bemühungen des Vatikans, die Weihen zu verhindern, hat die chinesische Kirche die Ablehnung des Papstes ignoriert. Problematisch ist vor allem, dass die „Patriotische Katholische Vereinigung“, die in China an der Spitze der Staatskirche steht, den Papst als Oberhaupt der Katholischen Kirche nicht anerkennt. In Zukunft sind sogar noch weitere Ernennungen geplant, die alle auch ohne die Zustimmung des Vatikans vorgenommen werden sollen.

Geht der Rat bei Treffen mit der chinesischen Staatsführung auf diese Problematik ein und wird die eigenmächtige Vorgehensweise angesprochen?

 
  
 

"Die ungehinderte Ausübung, sowohl in der Öffentlichkeit wie auch privat, der Religions- oder Glaubensfreiheit" ist ein Grundrecht des Menschen und einer der zentralen Themenbereiche, in denen die Europäische Union im Rahmen des Dialogprozesses mit China Fortschritte anstrebt. Die Religionsfreiheit stand daher bei Zusammenkünften zwischen der EU und China deutlich hervorgehoben auf der Tagesordnung, und zwar nicht nur bei den Sitzungen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, sondern auch auf höchster politischer Ebene.

Die Religionsfreiheit war auch bei den letzten Runden von Menschenrechtsdialogen, zuletzt noch bei der 21. Runde in Wien am 25./26. Mai 2006, eine der vorrangig behandelten Fragen. Die EU hält ein Vorgehen wie die erwähnten Ernennungen, ob es nun um den tibetanischen Buddhismus oder um den Katholizismus geht, für Besorgnis erregend. Auch hat sie darauf hingewiesen, wie negativ eine solche Vorgehensweise in den Medien und in den Parlamenten in Europa aufgenommen wird. Die EU hat auch mehrere konkrete Fälle von Personen – zu denen auch bekannte religiöse Führer zählen – angesprochen, die derzeit inhaftiert sind, weil sie ihre religiösen Überzeugungen bzw. ihre Weltanschauung friedlich zum Ausdruck gebracht haben, und sie wird dies auch weiterhin tun.

Bei der letzten Dialogrunde über Menschenrechte hat die EU China erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, einen Besuchstermin für den VN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit festzulegen, wie im vergangenen Jahr von China angekündigt. Die EU wird sich weiterhin für die Verwirklichung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit in China einsetzen, unter anderem im Rahmen des Prozesses der Ratifizierung und Durchführung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und gemäß den Empfehlungen der VN-Sonderverfahren und VN-Gremien.

 

Ερώτηση αρ. 27 του κ. Δημητρίου Παπαδημούλη (H-0434/06)
 Θέμα: Προσωπικά δεδομένα τηλεπικοινωνιών στην Υπηρεσία Εθνικής Ασφαλείας των ΗΠΑ
H-0434/06
 

Η Ελλάδα συγκλονίζεται από σκάνδαλο υποκλοπών κινητής τηλεφωνίας. Από καταθέσεις στην ερευνητική κοινοβουλευτική επιτροπή, προέκυψε ότι η εταιρεία Ericsson, που παρείχε στη Vodafone το λογισμικό λειτουργίας της, είχε εγκαταστήσει μαζί με αυτό «μη ενεργοποιημένο» λογισμικό συνακρόασης από το οποίο, ύστερα από ενεργοποίησή του, γίνονταν υποκλοπές. Το γεγονός ότι η Ericsson είχε εγκαταστήσει το λογισμικό συνακρόασης, χωρίς να της έχει ζητηθεί ούτε από τη Vodafone ούτε από το ελληνικό κράτος επιβεβαιώνει ισχυρισμούς και δημοσιεύματα ότι η Υπηρεσία Εθνικής Ασφαλείας των ΗΠΑ (NSA), με έδρα το Μέριλαντ, απαιτεί από εταιρείες, όπως οι προαναφερόμενες, την αμέριστη συνεργασία τους αν θέλουν να λειτουργήσουν στις ΗΠΑ, και τη δυνατότητα πρόσβασης στο λογισμικό, προκειμένου για παρακολουθήσεις και εκτός των ΗΠΑ.

Μπορεί να διαψεύσει κατηγορηματικά το Συμβούλιο ότι ζητούνται από την NSA τέτοιες διευκολύνσεις από εταιρείες που δραστηριοποιούνται στην Ε.Ε; Μπορεί να διαψεύσει κατηγορηματικά ότι το «δωρεάν» λογισμικό συνακρόασης, που είχε εγκαταστήσει η Ericsson στην Vodafone-Ελλάς δεν έχει εγκατασταθεί και σε άλλα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής. Ένωσης;

 
  
 

Die Tätigkeiten der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten (NSA) und das Problem der Privatunternehmen, die Software in den Mitgliedstaaten installieren, fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, dass in Artikel 4 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (1) Folgendes bestimmt ist: "Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten; die Netzsicherheit ist hierbei erforderlichenfalls zusammen mit dem Betreiber des öffentlichen Kommunikationsnetzes zu gewährleisten. […] Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, muss der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes die Teilnehmer über dieses Risiko und – wenn das Risiko außerhalb des Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahmen liegt – über mögliche Abhilfen, einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten, unterrichten." Ferner heißt es in Artikel 5 wie folgt: "Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen […] gesetzlich dazu ermächtigt sind."

Des Weiteren ist vorgesehen, dass das innerstaatliche Recht für den Fall Rechtsbehelfe vorsehen sollte, dass die Rechte der Benutzer und Teilnehmer nicht respektiert werden. Gegen jede – privatem oder öffentlichem Recht unterliegende – Person, die den nach dieser Richtlinie getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen zuwiderhandelt, sollten Sanktionen verhängt werden. (2)

Es obliegt der Kommission, über die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu wachen.

 
 

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
(2) Erwägungsgrund 47.

 

Ερώτηση αρ. 28 του κ. Μανώλη Μαυρομμάτη (H-0438/06)
 Θέμα: Σταδιακή μείωση του πληθυσμού στην Ευρώπη
H-0438/06
 

Η σταδιακή μείωση του ρυθμού με τον οποίο αυξάνεται ο πληθυσμός της Ευρώπης είναι εμφανής από τα στοιχεία των τελευταίων χρόνων. Παρατηρείται ότι στις δέκα νέες χώρες μέλη, ο πληθυσμός παραμένει σταθερός ή μπορεί ακόμα και να μειώνεται, με εξαίρεση τη Μάλτα και την Κύπρο των οποίων ο πληθυσμός αυξάνεται, όπως ακριβώς αυξάνεται και στις 15 παλαιές χώρες μέλη, λόγω κυρίως των μεταναστών που εισρέουν σε αυτές τις χώρες. Τα τελευταία 10 χρόνια, πάνω από το 80% της αύξησης του πληθυσμού της Ευρώπης οφείλεται στην μετανάστευση. Επίσης, ο πληθυσμός της Ευρώπης έχει γεράσει σημαντικά, με τον αριθμό των νέων να έχει μειωθεί κατά 20 εκατομμύρια τα τελευταία 26 χρόνια. Στα αποτελέσματα αυτά έχουν συμβάλλει οι πολλαπλές εκτρώσεις, οι οποίες φτάνουν στην Ευρώπη τη μία έκτρωση κάθε 30 δευτερόλεπτα. Τέλος, σημαντικό είναι το γεγονός ότι στην Ευρώπη των τελευταίων 24 χρόνων γίνονται όλο και λιγότεροι γάμοι, ενώ πλέον οι ευρωπαίοι παντρεύονται σε μεγαλύτερη ηλικία και χωρίζουν με ρυθμό του ενός διαζυγίου κάθε 33 δευτερόλεπτα.

Ερωτάται το Συμβούλιο τι μέτρα προτίθενται να πάρουν τα κράτη μέλη προκειμένου να μειωθεί η υπογεννητικότητα, κάνοντας εφικτό το συνδυασμό επαγγελματικής και οικογενειακής ζωής και ποιές είναι οι τελευταίες εξελίξεις στα εθνικά δίκαια των κρατών μελών σχετικά με την υψηλής ποιότητας πρόνοια για το παιδί που υπογραμμίζεται στο Ευρωπαϊκό Σύμφωνο για την Ισότητα.

 
  
 

Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über den Bevölkerungsschwund in Europa und schließt sich seiner Auffassung an, dass nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern möglichst auch auf europäischer Ebene Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. In der Tat ist die demografische Entwicklung eine zentrale politische Herausforderung, doch möchte ich darauf hinweisen, dass viele Fragen, die mit dieser Entwicklung zusammenhängen, in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und die Gemeinschaft folglich nicht generell befugt ist, europäische Vorschriften in diesem Bereich zu erlassen. Allerdings kann sie auf andere wichtige Mechanismen, wie die neu belebte Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum, zurückgreifen.

Die demografische Entwicklung ist ein Querschnittsproblem, und die Debatte, die die Kommission im März 2005 mit ihrem Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen" angestoßen hat, muss auf europäischer Ebene fortgesetzt werden. Was die niedrigen Geburtenraten betrifft, so hat die Kommission festgestellt, dass hierfür viele Faktoren verantwortlich sind, u.a. Schwierigkeiten beim Eintritt ins Arbeitsleben, wenig und teurer Wohnraum, Hinausschieben der ersten Geburt, andere Entscheidungen hinsichtlich Bildung, Erwerbsleben und Familienleben. Der Geburtenrückgang ist zwar eine Herausforderung, der wir uns alle in der Europäischen Union gemeinsam stellen müssen, doch gibt es dafür kein allgemein gültiges Patentrezept; vielmehr ist ein flexibler Ansatz erforderlich. Diese Auffassung hat auch das Europäische Parlament in seiner jüngsten Entschließung zu diesem Thema vertreten.

Der Rat hat auf das Grünbuch der Kommission hin im vergangenen Dezember unter britischem Vorsitz eine Orientierungsaussprache zum Thema "Demografie und Humankapital" geführt. Dabei wurde hervorgehoben, dass sich die angestrebte Erhöhung der Gesamtbeschäftigungsquote nur erreichen lässt, wenn einige andere Aspekte mitberücksichtigt werden; so müssten insbesondere Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ergriffen werden.

Erst kürzlich hat der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung betont, wie wichtig eine Geschlechtergleichstellungspolitik für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ist und dass es an der Zeit ist, auf europäischer Ebene ein entschlossenes Bekenntnis zu einer Politik abzulegen, mit der die Beschäftigung von Frauen gefördert und gleichzeitig für eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Privatleben gesorgt wird, um der demografischen Herausforderung zu begegnen.

In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat den Europäischen Pakt für Gleichstellung gebilligt, der eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben vorsieht. Dabei geht es nicht nur darum, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im März 2002 gesteckten Ziele für die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu erreichen, sondern es müssen auch die Angebote für die Betreuung anderer abhängiger Personen verbessert werden. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Förderung des Elternurlaubs für Frauen und für Männer.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass diese Ziele inzwischen fester Bestandteil der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten sind; doch da Strukturreformen erst nach einer gewissen Zeit Wirkung zeigen, kann ich noch nicht sagen, in welchem Maße bereits Fortschritte erzielt worden sind. Eine genauere Einschätzung der Lage wird erst nach Vorlage des jährlichen Evaluierungsberichts im Dezember möglich sein.

Um zu sondieren, wie insbesondere Familien unterstützt werden können, hat der Vorsitz im Februar eine hochrangige Sachverständigenkonferenz zum Thema "Demografische Herausforderungen – Familie braucht Partnerschaft" veranstaltet. Die Konferenz stellte vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die innerfamiliäre Partnerschaft und die Partnerschaft mit der Wirtschaft als Bedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle der Väter als eine Säule stabiler Familienbeziehungen ins Zentrum der politischen Diskussion.

Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konferenz zählt die Erkenntnis, dass sich eine höhere Geburtenrate und eine höhere Erwerbsbeteiligung beider Elternteile nur erreichen lassen, wenn die Mitgliedstaaten bei ihrer Familienpolitik den Belangen der verschiedenen Generationen und beider Geschlechter Rechnung tragen. Auch wurde hervorgehoben, dass die Förderung von hochwertigen, bedarfsgerechten und arbeitsplatznahen Kinderbetreuungseinrichtungen Voraussetzung einer wirksamen Familienpolitik sei.

Ferner müsse bei der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch mehr für die Chancengleichheit getan werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Schaffung von qualifizierten und gut bezahlten Teilzeitarbeitsplätzen zu richten sei. Außerdem müssten bei der Gestaltung der Familienpolitik alle einschlägigen Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die Sozialpartner und die Akteure der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben ist auch ein Schwerpunktthema der Mitteilung "Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006–2010", die die Kommission im vergangenen März vorgelegt hat. Überdies hat die Kommission angekündigt, dass sie noch in diesem Jahr eine Mitteilung zur demografischen Entwicklung vorlegen will, die an das Grünbuch anknüpfen und sich – soweit ich weiß – direkt mit diesem Thema befassen soll.

Ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass sie diese Frage angesprochen haben, da die sinkende Geburtenrate in Europa ein Problem ist, das uns alle angeht und das von den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen unionsweit angegangen werden muss.

 

Pregunta nº 29 formulada por Agustín Díaz de Mera García Consuegra (H-0440/06):
 Asunto: Cooperación con Mauritania
H-0440/06
 

Casi dos meses después de que el Gobierno español anunciara la creación de un Plan Urgente de Cooperación con Mauritania, ninguna de las medidas en él contenidas se ha puesto en marcha. Los inmigrantes siguen llegando masivamente a las costas canarias. Los días 6 y 7 de mayo (viernes y sábado respectivamente) llegaron 451 inmigrantes a las islas. Tan sólo en los primeros 4 meses del año, 4 800 inmigrantes llegaron al archipiélago, el mismo número de inmigrantes que alcanzaron las islas en todo el año 2005.

¿Qué opinión le merece al Consejo la incapacidad del Gobierno español para frenar la ola de inmigración ilegal que está teniendo lugar en las costas españolas de las Islas Canarias? ¿Ha tomado conciencia el Consejo de las dimensiones que la tragedia podría alcanzar si el Gobierno español no pone en marcha de forma inmediata algún tipo de medida? ¿Tiene la Unión Europea intención de cooperar con España?

 
 

Pregunta nº 30 formulada por Antonio Masip Hidalgo (H-0455/06):
 Asunto: Inmigración - Conferencia UE-África
H-0455/06
 

La inmigración ilegal se está reduciendo en España gracias al reforzamiento del control de fronteras, mediante el desarrollo del Sistema Integral de Vigilancia Exterior (SIVE) y la intensificación de la colaboración con terceros países como Marruecos. En 2006, el Ministerio del Interior español finalizará el despliegue del SIVE en Almería y Lanzarote, lo iniciará en Gran Canaria y Huelva y lo ampliará en Cádiz.

En 2005 se produjo el menor número de inmigrantes llegados en pateras desde 1999: llegaron 11.797 inmigrantes ilegalmente a las costas españolas, un 24,7 % menos que en 2004, cuando llegaron 15.675.

Las mafias están consiguiendo rutas alternativas, como la entrada por Canarias. Se precisa una aún mayor colaboración de las instituciones europeas ante la fuerte presión que diariamente sufre España.

¿Podría informar el Consejo sobre el plan de acción de la Conferencia UE-África de Rabat, que reunirá por primera vez a los países de destino, tránsito y origen de las mismas rutas migratorias?

 
 

Pregunta nº 31 formulada por Emilio Menéndez del Valle (H-0478/06):
 Asunto: Conferencia Euroafricana
H-0478/06
 

La Cumbre UE-África que se celebrará en Rabat los días 11 y 12 de julio próximos cobra un interés especial a raíz de la afluencia inmigratoria que registran diversos países de la Europa meridional, incluida España.

Las causas y los males que provocan la huida de sus países de origen de cientos de hombres, mujeres y niños son bien conocidos: miseria, desesperanza, desesperación. Los nuevos agentes, también: las mafias.

Dicha conferencia es una ocasión propicia para reflexionar conjuntamente sobre causas y efectos y para que la Unión adopte medidas concretas para hacer frente a sus responsabilidades, sin que ello implique que los Gobiernos africanos dejen de asumir las suyas.

Se necesita una estrategia europea coordinada hacia África y, en la medida de lo posible, la UE debe impulsar una coordinación sobre este particular de los países africanos presentes en Rabat, incluidos los acuerdos de readmisión con los países de origen.

El drama que viven miles de africanos necesita una posición política y de desarrollo europea común y una estrategia política y de inteligencia coordinada.

¿Está de acuerdo el Consejo con la filosofía y las medidas que aquí se expresan? ¿Está siguiendo el Consejo el programa y las posibles propuestas de la Conferencia africana que se celebrará en Libia en junio próximo?

 
 

Pregunta nº 32 formulada por Javier Moreno Sánchez (H-0460/06):
 Asunto: Creación de una Delegación de Coordinación de la Agencia Europea de fronteras en las Islas Canarias
H-0460/06
 

La Agencia Europea de fronteras exteriores de los Estados miembros, situada en Varsovia, ha sido creada para coordinar la cooperación entre Estados miembros en el ámbito de la gestión de las fronteras exteriores y asistir a los Estados miembros en circunstancias que requieren un aumento de la asistencia técnica.

Considerando que en la reunión de Jefes de Estado y de Gobierno, celebrada en Hampton Court, se subrayó que el desarrollo de una gestión integrada de las fronteras exteriores es una de las bases para una Unión más segura, ¿qué valoración hace el Consejo de la labor desarrollada por la Agencia?

Visto que Canarias, como principal frontera Sur de la Unión Europea, junto con Grecia, Italia y Malta, está sufriendo una fuerte presión migratoria y puesto que se ha tratado este asunto con anterioridad, ¿cuándo cree el Consejo que se pondrá en marcha una Delegación de Coordinación de Seguridad y Control de las Fronteras Exteriores de la Agencia Europea de fronteras en las Islas Canarias?

 
 

Pregunta nº 33 formulada por Manuel Medina Ortega (H-0473/06):
 Asunto: Política de "Gran vecindad" e inmigración ilegal
H-0473/06
 

En el marco del desarrollo de una política común dirigida al control de la inmigración ilegal procedente del África Occidental y teniendo en cuenta que el Consejo Europeo ha aprobado los primeros planes de acción de vecindad con países de la orilla sur del Mediterráneo, ¿contempla el Consejo el desarrollo de una política de «Gran vecindad» entre las regiones ultraperiféricas y los países de su entorno con medidas similares a las contempladas en los planes de acción de vecindad, en particular en materia de inmigración y, en concreto, con la Comunidad Autónoma de Canarias, que en este momento es la región más afectada por este fenómeno migratorio?

 
  
 

An der Antwort, die auf europäischer Ebene auf die in diesen Anfragen angesprochenen Migrationsfragen gegeben wird, wird derzeit im Rahmen des "Gesamtansatzes zur Migrationsfrage: Vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum" gearbeitet, der im Dezember 2005 vom Europäischen Rat angenommen wurde.

Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage soll Teil eines ausgewogenen, umfassenden und kohärenten Konzepts in Bezug auf Migration sein, das im Geiste der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den betreffenden Drittländern zu entwickeln sein wird. Der Gesamtansatz ist auf Verstärkung der Zusammenarbeit und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten, auf Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im gesamten Mittelmeerraum und auf Gewährleistung der Verfügbarkeit der erforderlichen Finanzmittel ausgerichtet.

Die bereits in Gang befindliche Umsetzung des Gesamtansatzes ist nun die Schlüsselpriorität. Die dabei erzielten Fortschritte werden laufend überprüft.

In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die bevorstehende regionale Europa-Afrika-Ministerkonferenz hingewiesen, die am 10. und 11. Juli 2006 in Rabat stattfinden wird. Auf dieser Konferenz sollen operative Maßnahmen angenommen werden, mit denen für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern entlang der Migrationsroute von den zentral- und westafrikanischen Ländern nach Europa gesorgt werden soll. Spanien, Frankreich und Marokko haben bei dieser Initiative eine führende Rolle gespielt. Ähnliche Initiativen auf regionaler Ebene zu anderen Migrationsrouten, wie z.B. die aus den ostafrikanischen Ländern nach Europa, sollen in naher Zukunft ins Leben gerufen werden.

Zudem finden derzeit Erörterungen zwischen der EU und anderen Ländern im Rahmen des Artikels 13 des Cotonou-Abkommens statt, bei denen die Migration und migrationsbezogene Fragen im Mittelpunkt stehen, um im Geiste der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien eine wirksame und planmäßige Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen. Die Rückübernahme und die Rückkehr illegal aufhältiger Personen gehören zu den Fragen, die im Rahmen der Erörterungen zusammen mit anderen Fragen, wie z.B. der Frage der legalen Migration und der Integration von legal aufhältigen Personen, behandelt werden.

Der Gesamtansatz fordert auch eine Verstärkung des Dialogs, der zwischen der Europäischen Union und Afrika in Bezug auf Migration und Entwicklung auf kontinentaler Ebene geführt werden muss. Im Hinblick auf die Organisation einer Ministerkonferenz, auf der diese für beide Seiten sehr wichtigen Fragen behandelt werden sollen, haben erste Kontakte stattgefunden.

Was die Lage auf den Kanarischen Inseln anbelangt, so ist der Rat umfassend über die Schwierigkeiten unterrichtet, mit denen Spanien und Mauretanien konfrontiert sind. Die Union hat auf den jüngsten Zustrom einer großen Zahl illegaler Einwanderer, die insbesondere von Mauretanien aus auf die Kanarischen Inseln gelangen, bereits mit Initiativen zur technischen und finanziellen Unterstützung von Spanien und Mauretanien reagiert.

Diese Initiativen umfassten eine FRONTEX-Erkundungsmission auf den Kanarischen Inseln zur Beobachtung der Lage an Ort und Stelle. FRONTEX hat u.a. die Schaffung eines gemeinsamen Ermittlungsteams gefordert, das aus seinen Beamten und nationalen Experten der Mitgliedstaaten bestehen und auf den Kanarischen Inseln zum Einsatz kommen soll.

Die Kommission hat auch eine technische Mission nach Mauretanien entsandt, welche die Lage an Ort und Stelle beobachten soll und gegenwärtig prüft, ob in Bezug auf dieses Drittland noch weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Migration durch Maßnahmen wie Kapazitätsaufbau, finanzielle Unterstützung usw. besser in den Griff zu bekommen.

 

Fråga nr 34 från Jonas Sjöstedt (H-0442/06)
 Angående: Uppgifter i samband med datalagring till USA
H-0442/06
 

Nu har det klargjorts att även amerikansk säkerhetspolis kommer att få tillgång till de uppgifter i samband med datalagring som skall samlas in i EU. Det innebär att riskerna för kränkning av den individuella integriteten och privatlivet blir än större.

Med hänsyn till ovanstående, hur kan rådet garantera att medborgarnas integritet inte kränks och att personer inte blir felaktigt beskyllda, samt hur vill rådet kompensera de personer som blir felaktigt behandlade?

 
  
 

Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stellt ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit einer effizienten Strafverfolgung und dem Recht auf Privatsphäre her. Nach Artikel 4 dieser Richtlinie erlassen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten (hierzu zählen im weitesten Sinne die Telekommunikationsverkehrs- und Standortdaten) nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden. Somit ist in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats geregelt, wann und unter welchen Voraussetzungen (z.B. vorherige Genehmigung durch eine zuständige Behörde) den nationalen Behörden Daten offen gelegt werden können. Diese innerstaatlichen Rechtsvorschriften müssen jedoch den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit genügen. Die Daten können auf jeden Fall nur in besonderen Fällen weitergegeben werden, d.h. "Data-Mining" ist ausgeschlossen.

Die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere die den Betreibern bzw. Anbietern auferlegte Verpflichtung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Daten, müssen sich auf die gemeinschaftlichen Datenschutzvorschriften (Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG) stützen. Nach Maßgabe dieser Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten auch sicherstellen, dass Personen, denen wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung von Daten Schaden entsteht, Schadensersatz erhalten. Für Verstöße gegen die Vorschriften über die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten sind Sanktionen vorzusehen.

Was die Weitergabe auf Vorrat gespeicherter Daten zu Strafverfolgungszwecken an die USA anbelangt, so werden diese Daten wie alle anderen Beweismittel behandelt. Sowohl in den bestehenden Instrumenten über die Rechtshilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten (bilaterale Verträge) als auch im Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und den USA festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein EU-Mitgliedstaat Beweismittel – und dazu zählen auch auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten – an die nationalen Behörden der USA weiterleiten muss.

In der Regel dürfen solche Daten nur nach Genehmigung durch eine zuständige nationale Behörde zu strafrechtlichen Ermittlungen und im Rahmen von Strafverfahren verwendet werden.

Es obliegt den unabhängigen Gerichten zu beurteilen, in welchem Maße die Daten vor dem Hintergrund aller anderen vorliegenden Beweismittel als Beweis dienen können.

 

Question no 35 by Linda McAvan (H-0448/06)
 Subject: Timeshares
H-0448/06
 

Can the Council indicate what steps national governments are taking to properly regulate timeshares and holiday clubs? As MEPs we are constantly receiving complaints from members of the public about misleading advertising and 'hard sell' sales techniques. Once a product has been mis-sold, it is very difficult for an individual to seek redress in another Member State. Given the continuing problems many holidaymakers face when investing with disreputable timeshare and holiday club businesses, will the Council comment on how governments are dealing with such businesses in order to ensure that consumers' rights are respected and that such companies behave in a reputable manner?

 
  
 

Der Rat dankt der Frau Abgeordneten für ihr Interesse an dieser wichtigen Frage.

Der Rat teilt die Aufffassung der Frau Abgeordneten, dass dafür zu sorgen ist, dass die Rechte der Verbraucher geachtet werden.

Die betreffende Frage wird in der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) geregelt.

Gemäß dem Vertrag fällt es in die Zuständigkeit der Kommission, die Anwendung dieser Richtlinie zu überwachen, und der Rat ersucht die Frau Abgeordnete, sich diesbezüglich an die Kommission zu wenden.

Die Frau Abgeordnete erwähnt in ihrer Frage ferner Beschwerden über irreführende Werbung und aggressive Verkaufsmethoden. Diese Praktiken fallen unter die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ("Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken") (2).

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 12. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 12. Dezember 2007 an.

Der Rat ersucht wiederum die Frau Abgeordnete, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, da diese gemäß dem Vertrag auch für die Überwachung der Durchführung der vorerwähnten Richtlinie zuständig ist.

 
 

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
(2) ABl. 149 vom 11.6.2005, S. 22.

 

Pregunta nº 36 formulada por Cristobal Montoro Romero (H-0452/06):
 Asunto: Situación actual de la Unión Europea y ampliación de la zona euro
H-0452/06
 

A la vista de la difícil situación actual de Unión Europea, tras el rechazo en determinados países del Tratado por el que establece una Constitución para Europa, la adopción de medidas proteccionistas por parte de algunos Gobiernos, el recelo mostrado a la hora de llegar a un acuerdo para mejorar el funcionamiento del mercado interior o el hecho de que Europa registra la tasa de crecimiento más reducida a nivel mundial en un momento de expansión económica internacional.

¿Entiende el Consejo que es positivo que haya el mayor número posible de países que aspire a formar parte de la zona euro si cuentan con economías que compatibilizan altos crecimientos con estabilidad macroeconómica y finanzas públicas saneadas?

¿Cree el Consejo que sería contraproducente para la construcción europea llevar a cabo una interpretación restrictiva de los criterios de convergencia establecidos en Maastricht?

 
  
 

Dauerhafte wirtschaftliche Konvergenz ist eine notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung der gemeinsamen Währung.

Der Rahmen für die Beurteilung der geforderten nachhaltigen Konvergenz wird in Artikel 121 Absatz 1 in Form von Konvergenzkriterien klar beschrieben und in dem Vertragsprotokoll über diese Kriterien weiter präzisiert. Wie im Vertrag und im Protokoll dargelegt, sind die Kriterien auf klare und kohärente Weise anzuwenden.

 

Question no 37 by Bill Newton Dunn (H-0462/06)
 Subject: Serious terrorist attacks
H-0462/06
 

Will the 'back-up teams... of experienced police officers from various Member States' which the G-6 has recently discussed setting up (Council Answer of 19.5.2006 to Question H-0338/06) be able to take action in the territory of a Member State where a serious terrorist attack has taken place if its own police officers are not represented in the back-up team or if it is not part of the G-6 decision?

 
  
 

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Initiative der G6 betrifft nur die G6-Staaten. Es handelt sich nicht um ein EU-Instrument, das auf alle Mitgliedstaaten anwendbar ist und es lässt sich daher nicht auf Staaten anwenden, die nicht Teil der G6 sind.

 

Ερώτηση αρ. 38 του κ. Γεωργίου Καρατζαφέρη (H-0467/06)
 Θέμα: Λόγοι διακοπής των ενταξιακών διαπραγματεύσεων με την Τουρκία
H-0467/06
 

Ποιοι είναι, κατά την άποψη του Συμβουλίου, επαρκείς λόγοι για τη διακοπή των ενταξιακών διαπραγματεύσεων με την Τουρκία;

 
  
 

Der Verhandlungsrahmen, der vom Rat am 3. Oktober 2005 gebilligt wurde, legt die Grundsätze für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einschließlich der Möglichkeit der Aussetzung der Verhandlungen fest.

In Nummer 5 des Verhandlungsrahmens ist Folgendes festgelegt: Erfolgt in der Türkei eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der für die Union grundlegenden Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, so wird die Kommission von sich aus oder auf Antrag von einem Drittel der Mitgliedstaaten die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und die Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme vorschlagen.

Der Rat wird dann nach Anhörung der Türkei mit qualifizierter Mehrheit über eine Empfehlung zu der Frage, ob die Verhandlungen ausgesetzt werden sollen, und über die Bedingungen für eine Wiederaufnahme entscheiden. Die Mitgliedstaaten werden im Rahmen der Regierungskonferenz entsprechend dem Beschluss des Rates handeln, wobei das allgemeine Erfordernis der Einstimmigkeit in der Regierungskonferenz unberührt bleibt. Das Europäische Parlament wird unterrichtet.

 

Ερώτηση αρ. 39 του κ. Αθανασίου Παφίλη (H-0471/06)
 Θέμα: Δολοφονικές επιθέσεις εναντίον αμάχων από τις κατοχικές δυνάμεις στο Αφγανιστάν
H-0471/06
 

Τουλάχιστον 17 άμαχοι, μεταξύ των οποίων και αθώα παιδιά, δολοφονήθηκαν από τις κατοχικές δυνάμεις των ΗΠΑ και των συμμάχων τους κατά τη διάρκεια αεροπορικών βομβαρδισμών σε χωριό της περιφέρειας Παντζουάϊ, στο Αφγανιστάν.

Σύμφωνα με μαρτυρίες κατοίκων, οι κατοχικές δυνάμεις άρχισαν να βομβαρδίζουν το αφγανικό χωριό τα μεσάνυχτα και συνέχισαν όλη τη νύχτα έως το πρωί, ενώ ελικόπτερα βομβάρδισαν και το ισλαμικό ιεροδιδασκαλείο («μαντράσα»), σκορπίζοντας το θάνατο σε αθώους ανθρώπους.

Καταδικάζει το Συμβούλιο τις δολοφονικές επιθέσεις και την κατοχή του Αφγανιστάν από τις στρατιωτικές δυνάμεις των ΗΠΑ και των συμμάχων τους;

 
  
 

Generell erwartet die Europäische Union, dass alle Parteien in einer Konfliktsituation das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte achten und Zivilisten, darunter Kinder, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften unter allen Umständen schützen. In diesem Zusammenhang sind die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie zu Kindern und bewaffneten Konflikten von besonderer Bedeutung.

 

Question no 40 by Proinsias De Rossa (H-0475/06)
 Subject: VAT on postal services
H-0475/06
 

What is the current status within the Council of the Commission’s revised proposal for a Council Directive amending Directive 77/388/EEC(1) as regards value added tax on services provided in the postal sector?

 
  
 

Der Vorschlag der Kommission in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor wurde bei mehreren Gelegenheiten in der zuständigen Arbeitsgruppe erörtert, eine abschließende Entscheidung wurde hierbei aber noch nicht getroffen.

 
 

(1) OJ L 145, 13.6.1977, p. 1.

 

Ερώτηση αρ. 41 του κ. Γεωργίου Τούσσα (H-0480/06)
 Θέμα: Ένταση της Τουρκικής επιθετικότητας στο Αιγαίο με την ανοχή και στήριξη ΗΠΑ, ΝΑΤΟ και ΕΕ
H-0480/06
 

Η σύγκρουση των πολεμικών αεροσκαφών στο Αιγαίο μετά τη παραβίαση του FIR Αθηνών από τουρκικά μαχητικά, με συνέπεια την απώλεια του Έλληνα σμηναγού Κώστα Ηλιάκη στις 23.5.2006, αναδεικνύει για ακόμη μία φορά την επιθετικότητα των στρατοκρατών της Άγκυρας, η οποία ενισχύεται και εντάσσεται στους ιμπεριαλιστικούς σχεδιασμούς των ΗΠΑ, του ΝΑΤΟ και της ΕΕ για τα Βαλκάνια, την Μέση Ανατολή και την ευρύτερη περιοχή της Ευρασίας. Οι καθημερινές παραβιάσεις του ελληνικού εναέριου χώρου από τουρκικά μαχητικά αεροσκάφη δημιουργούν σοβαρούς κινδύνους πολεμικής ανάφλεξης με ολέθριες συνέπειες για τους λαούς. Ιδιαίτερα τα τελευταία χρόνια, με την επιδιαιτησία και κυριαρχία του ΝΑΤΟ στο Αιγαίο, τίθεται θέμα διχοτόμησής του. Εξάλλου η αμφισβήτηση κυριαρχικών δικαιωμάτων της Ελλάδας από την Τουρκία και η επιθετικότητά της σχετίζονταν με την ανοχή και στήριξη ΗΠΑ, ΝΑΤΟ, ΕΕ.

Καταδικάζει το Συμβούλιο τις Τουρκικές παραβιάσεις του Ελληνικού εναέριου χώρου και την αμφισβήτηση των Ελληνικών κυριαρχικών δικαιωμάτων από την Τουρκική ηγεσία;

 
  
 

Die Union bedauert den jüngsten Zwischenfall, insbesondere deshalb, weil er zum Verlust von Menschenleben geführt hat. Was das Verhältnis der Türkei zu ihren Nachbarn und insbesondere zu Griechenland anbelangt, so darf ich ganz allgemein auf die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von 1999 in Helsinki und vom Dezember 2004 in Brüssel verweisen. Die Türkei muss als Beitrittsland die in den Verträgen festgelegten Werte und Ziele der Europäischen Union teilen. Dies erfordert ein eindeutiges Engagement für gutnachbarliche Beziehungen sowie die Lösung von Grenzziehungsproblemen im Einklang mit dem in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. In diesem Zusammenhang sollte die Türkei allem nachgehen, was Reibungen mit den Nachbarn verursachen könnte, und von Drohungen oder Maßnahmen, die den gutnachbarlichen Beziehungen und dem Prozess der friedlichen Beilegung von Grenzkonflikten schaden könnten, Abstand nehmen. Diese Fragen sind Bestandteil des Verhandlungsrahmens, bilden kurzfristige Prioritäten in der Beitrittspartnerschaft und werden von der EU bei den Treffen im Rahmen des politischen Dialogs mit der Türkei systematisch zur Sprache gebracht.

Vor diesem Hintergrund kann der Rat dem Herrn Abgeordneten versichern, dass alle diese Fragen weiterhin aufmerksam verfolgt und gegebenenfalls auf allen Ebenen zur Sprache gebracht werden, denn gutnachbarliche Beziehungen bilden eine der Voraussetzungen, an deren Einhaltung die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt gemessen werden. Es versteht sich, dass die Verhandlungen in dem Maße voranschreiten, wie sich diese Fortschritte einstellen.

 

Ερώτηση αρ. 42 της κ. Διαμάντως Μανωλάκου (H-0486/06)
 Θέμα: Συνέχεια της αντικομμουνιστικής εκστρατείας
H-0486/06
 

Το επονομαζόμενο «Ινστιτούτο Εθνικής Μνήμης» στη Πολωνία υπέβαλε μήνυση εναντίον του Σεσλάου Κίσζακ τελευταίου Υπουργού Εσωτερικών κατά τη διάρκεια της σοσιαλιστικής διακυβέρνησης για «εγκλήματα κομμουνισμού που βασίζονται στη συμμετοχή του σε μία οργανωμένη εγκληματική ομάδα στρατιωτικής φύσης και την επιβολή του στρατιωτικού νόμου». Η νέα αυτή ενέργεια έρχεται να προστεθεί σε σειρά άλλων αντικομμουνιστικών εκδηλώσεων που βρίσκονται σε εξέλιξη σε ολόκληρη την Ευρώπη με την ανοχή αλλά και την πρωτοβουλία εθνικών κυβερνήσεων.

Καταδικάζει το Συμβούλιο τις ενέργειες αυτές που δημιουργούν κλίμα αντικομμουνιστικής υστερίας, παίρνουν την μορφή ιδεολογικών διώξεων και στρέφονται τελικά σε βάρος των λαών;

 
  
 

Der Rat hat diese Frage nie erörtert, da sie nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

 

Spørgsmål nr. 43 af Anne E. Jensen (H-0488/06)
 Om: Transeuropæiske net
H-0488/06
 

I den netop vedtagne finansielle ramme for Den Europæiske Union 2007-2013 blev de transeuropæiske net på foranledning af Rådet tildelt et loft på 7 milliarder euro. Dette var væsentligt mindre end, hvad Kommissionen oprindeligt skønnede nødvendigt til de 30 prioriterede projekter vedtaget af Rådet.

Hvilken prioritering fra Rådets side er dette udtryk for? Skal der prioriteres blandt de 30 prioriterede projekter? Skal nogen projekter udskydes - i så fald hvilke - eller skal der skaffes supplerende national finansiering?

 
  
 

Der Rat hat bereits Einvernehmen über die finanzielle Vorausschau 2007-2013 erzielt, allerdings wurde noch kein spezifischer Beschluss bezüglich der 30 vorrangigen TEN-Projekte gefasst. Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass es Sache der Kommission ist, unter Beachtung der jeweiligen Ausschussverfahren über die Zuteilung spezifischer Mittel zu befinden.

Auf der Ratstagung vom 8./9. Juni 2006 haben die Minister eine informelle Aussprache über die transeuropäischen Netze im Rahmen der unlängst angenommenen finanziellen Vorausschau 2007-2013 geführt.

Da seitdem weder ein Beschluss noch Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen wurden, kann der Rat mehrere der von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen nicht beantworten.

 

QUESTIONS TO THE COMMISSION
Zapytanie nr 51 skierowane przez Leopold Józef Rutowicz (H-0500/06)
 Dotyczy: Ochrony konsumenta
H-0500/06
 

W dziedzinie konkurencji europejskiej istnieje szereg aktów prawnych regulujących prawa konsumentów. Natomiast w praktyce konsument nie odczuwa działania UE odnośnie jego ochrony przed nieuzasadnionymi wysokimi cenami np. paliw lub wyrobów farmaceutycznych. Istnieją działania monopolistyczne, które powodują, że ceny tych wyrobów są nieproporcjonalne do ich użyteczności. Jakie działania zamierza podjąć Komisja, żeby ograniczyć niekorzystne skutki porozumień monopolistycznych, które odbijają się na kosztach utrzymania obywateli europejskich?

 
  
 

It is one of the core principles of the Commission’s competition policy that it will take action where there are signs that competition and consumers are being harmed by anti-competitive practices by market operators.

The Commission has taken several prohibition decisions under Article 81 EC to tackle restrictive agreements between pharmaceuticals companies and wholesalers aimed at impeding parallel exports. The Commission also prioritises promoting competition in innovation for patented medicines between pharmaceutical producers and encouraging inter-brand competition from generic substitutes after patent expiry. In time this should contribute to ensuring a wider choice of both patented and generic pharmaceutical products at affordable prices.

As concerns energy in general, the Commission has recently launched a number of case investigations into possible restrictive agreements and abuse of dominant positions in gas and electricity markets. It is clear, however, that agreements and practices can only be prohibited if there is sufficient evidence that they exist and that they are anti-competitive. Detailed analysis is required before such conclusions can be drawn.

As for fuels, the Commission is well aware that the price of oil, gas and other fuels has increased significantly in recent years. The ongoing sector inquiry into gas and electricity markets is intended to uncover the causes of these market developments and develop possible solutions. A preliminary report was published in February 2006 and the inquiry will be completed by the end of 2006.

As regards motor fuels it has so far proven difficult – at national as well as Community level - to prove the existence of anti-competitive practices between motor fuel suppliers. The market is one in which there are few suppliers selling a homogeneous product in a fully transparent market. This makes parallel behaviour by suppliers easy; however, similar prices are not alone evidence of abuse. The Commission is monitoring the situation in each Member State closely in cooperation with the national competition authorities.

 

Fråga nr 55 från Hélène Goudin (H-0439/06)
 Angående: Tillämpningen av rådets direktiv om skydd för värphöns (1999/74/EG)
H-0439/06
 

Rådets direktiv 1999/74/EG(1) fastställer minimistandarder för skyddet av värphöns. Kommissionens kontor för livsmedels- och veterinärfrågor (FVO) genomförde mellan januari och maj 2004 kontroller av hur detta direktiv tillämpas i sex utvalda medlemsstater. FVO presenterade det sammantagna resultatet av de genomförda kontrollerna i en utförlig rapport (DG(SANCO)/8509/2004-GR). Av rapporten framkommer att direktivet inte efterlevs av medlemsstaterna. FVO konstaterar att såväl djurskyddet som konkurrensförutsättningarna på den inre marknaden påverkas av detta faktum. FVO har dessutom presenterat separata rapporter om respektive medlemsland där kontroller har utförts. I rapporten om Spanien framförs ingående kritik mot att Spanien i ett antal avseenden inte tillämpar det aktuella direktivet (DG(SANCO)/7230/2004–MR Final).

Vilka konkreta åtgärder har kommissionen vidtagit med anledning av den kritik FVO har riktat mot den bristfälliga tillämpningen av direktivet? Har kommissionen följt upp om samtliga medlemsstater numera tillämpar direktivet fullt ut? Enligt artikel 10 i direktivet skulle kommissionen senast den 1 januari 2005 ha överlämnat en socio-ekonomisk rapport till rådet om direktivets konsekvenser. Hur kommer det sig att kommissionen ännu inte har överlämnat denna rapport till rådet? Vilka åtgärder ämnar kommissionen vidta i de fall direktivet inte följs?

 
  
 

The Commission has always opened infringement proceedings in accordance with Article 226 of the Treaty against those Member States which have failed to observe the provisions of Directive 1999/74/EC. The relevant actions undertaken by the Commission in this context are as follows:

Until October 2005, Belgium was the only Member State which had not notified national transposition measures of the Directive. The Commission opened infringement proceedings against Belgium for non-transposition of the Directive into its national legal system.

The Commission opened infringement proceedings against Italy for wrong transposition of the Directive which are still ongoing. Italy has recently notified national transpositions measures which are currently being analysed by the Directorate General for Health and Consumer Protection. A decision on launching infringement proceedings also against Spain and the United Kingdom will be made on the basis of the analysis which is currently underway, and which relates to the correct application of the measures transposed by these two Member States.

The adoption of the Commission’s report on various systems to keep laying hens as foreseen in Article 10 of Directive 1999/74/EC is expected during summer 2006.

A scientific opinion from the European Food Safety Authority and a socio-economic study carried out by an external consultant are already available on the website of Directorate General for Health and Consumer Protection.

To ensure that the report is based on sound scientific evidence, in particular with regard to the new enriched cage systems, it was appropriate to await the results of a research project funded by the Commission and presented earlier this year.

 
 

(1) EGT L 203, 3.8.1999, s. 53.

 

Question no 56 by Linda McAvan (H-0449/06)
 Subject: Timeshares
H-0449/06
 

Is the Commission aware that, despite the provisions laid down in the Timeshare Directive, many people are still experiencing frightening difficulties when dealing with what they understand to be timeshares?

Holiday clubs seem to be a major cause of problems. In the past, the Commission has said that it would come forward with new legislation to close the loopholes in timeshare legislation, so that it covers holiday clubs. Can the Commission now indicate when this draft legislation may be published?

 
  
 

The Commission is well aware of the situation. It receives numerous complaints and is informed of the difficulties experienced by timeshare purchasers from different sources, including the European Consumer Centres Network.

The Commission has included the Timeshare Directive in the review of the consumer acquis. Given the urgency of the problem, priority will be given to the revision of this Directive.

To this end a consultation paper was published on 1 June, and a workshop on timeshare will be held in Brussels on 19 July. The consultation paper covers various issues which may be addressed in the course of a possible revision of the Directive. These issues include the scope of application of the Directive, the resale and exchange of timeshare, and the pre-contractual information requirements. Depending on the results of the consultation, the Commission will determine the next steps in the revision of this Directive.

 

Question no 57 by Mairead McGuinness (H-0451/06)
 Subject: Consumer attitudes towards GMOs
H-0451/06
 

Given the increased exposure of European consumers to a variety of GMOs in their everyday lives, does the Commission have any concerns about their negative attitude towards GM technology in general, notably the fact that this may result in the EU falling behind in scientific research and development, with the US forging ahead?

In this context could the Commission outline its view of the prevailing attitudes of Europe's consumers to GMOs, as outlined in a number of Eurobarometer surveys on this issue, and in addition does the Commission intend to inform consumers about the complex issues involved in the debate on GM foods in order to bring greater clarity to the public's understanding of this issue?

 
  
 

Eurobarometer indicates that the attitude of consumers towards biotechnology varies between applications and between Member States.

While there are still resistances in some Member States towards the use of GM technology in the food sector, there are no such reactions in other fields where similar techniques are commonly used. For instance, the Commission is not aware of any negative attitude towards the use of biotech industrial processes in the production of enzymatic products or for medicines, vaccines or therapies.

In relation to the negative attitude of some consumers, the Commission main competence is to make sure that genetically modified organisms (GMOs) authorised in the EU are science-based, safe and that consumers have a real possibility to choose between GM and non GM products. Both objectives are actively pursued by the existing EU regulatory framework.

The Commission would like to point out, in addition, that on 12 April 2006 it dedicated an orientation debate to the issue of improving confidence in the risk assessment procedures linked to GMOs with the broader objective of reaching a better common understanding of the related issues. Following that debate the Commission decided to ask EFSA(1) to: (i) liaise more fully with national scientific bodies as a means to resolve diverging scientific opinions with Member States; (ii) provide more detailed justifications, in its opinion on individual applications, for not accepting scientific objections raised by national competent authorities; (iii) clarify which scientific protocols should be used by applicants to carry out scientific studies demonstrating safety. In the same conclusions, the Commission identified the need to address more explicitly potential long term effects and bio-diversity issues, and the need to introduce, on a case by case basis and where specific risks are identified, additional proportionate risk-management measures in its draft decisions to place GMOs on the market.

The Commission would also like to recall its efforts to promote research and information in this sector via specific projects approved in the context of the Framework Programmes for Research and Technological Development.

Under this project, comprehensive information sources on GMOs were established. A specific website was realised with the contribution of independent scientists aiming at providing consumers with balanced information on GMOs, including assessment procedures and authorisation status for GM crops in the EU.

 
 

(1) European Food Safety Authority

 

Question no 58 by John Bowis (H-0477/06)
 Subject: Patient Mobility
H-0477/06
 

What lessons has the Commission drawn from the Watts ECJ decision (Judgment of the Court of Justice in the Case C-372/04) and when does it plan to bring forward proposals on patient mobility?

 
  
 

The Commission notes carefully the Court judgement in the Watts case delivered on 16 May 2006.

This decision is consistent with the Court’s previous case-law on patient mobility and confirms principles already established by earlier decisions, for example in Kohll; Smits and Peerbooms; or Müller-Fauré.

The Court reiterated the principles regarding patients’ right to receive medical treatment in other Member State and be reimbursed for that treatment.

Most importantly, the Court confirms that the fact that reimbursement is sought from a publicly funded national health service, such as the UK’s National Health Service, does not mean that the Treaty rules on the freedom to provide services do not apply.

It also confirms the right of patients facing in their Member State waiting times exceeding a medically acceptable period having regard to the medical condition and clinical needs of the person concerned to be authorised to receive treatment abroad.

The Commission will take the appropriate steps in order to ensure that Member States comply with the evolving jurisprudence of the Court and will, in particular, address individual complaints from European citizens.

When health services were excluded from the scope of the proposed Directive on services in the Internal Market, the Commission made clear that this does not take away the necessity to address the increasing jurisprudence of the Court in regard to patient mobility. It said that it will come back to those issues in the future. The President of the Commission has asked Commissioners in charge of Health and Consumer Protection, Internal Market and Services and Employment to develop proposals on these issues.

The Commission already indicated in its Annual Policy Strategy for 2007 that it will develop a Community framework for safe, high quality and efficient health services, by reinforcing cooperation between Member States and providing clarity and certainty over the application of Community law to health services and healthcare.

The Council and the Parliament will also soon discuss the Commission proposal of implementing Regulation of the Regulation 883/04, dealing with coordination of social security scheme of the Member States. Some practical issues related to the case law of the Court are dealt with by some provisions in the context of the sickness benefits chapter.

Given the sensitivity and complexity of this issue, the Commission will of course involve all interested parties in the discussion on any future proposals. Proper consultation of broad range of stakeholders is vital for success of any initiative in this field.

 

Question no 63 by Brian Crowley (H-0419/06)
 Subject: Debt relief for poor countries
H-0419/06
 

Can the European Commission make a statement as to what progress is being made by the European Union to implement substantial debt relief programmes for highly indebted and poorer countries in the world?

 
  
 

La Commission a soutenu, dès le début, l’initiative en faveur des Pays Pauvres Très Endettés (PPTE). Le chiffre global dédié à cette initiative s’élève à plus de 1 milliard 600 millions €. La Commission participe comme créancier sur ressources du Fonds européen de développement (FED) à l’hauteur de 680 millions €, et a de surcroît versé 900 millions € au Fonds fiduciaire géré par la Banque mondiale finançant la participation d’autres organisations multilatérales, et en particulier de la Banque Africaine de Développement.

La Commission est aussi allée au delà des termes de l’initiative PPTE en annulant la totalité des prêts spéciaux détenus par les pays les moins avancés.

En ce qui concerne la mise en oeuvre directe, la situation est la suivante :

- en tant que créancier, à la fin décembre 2005, 344,6 millions € avaient effectivement été utilisés pour l’allégement de la dette des 24 pays ACP(1) éligibles ;

- en ce qui concerne les ressources mises a disposition du Fonds fiduciaire PPTE géré par la Banque Mondiale, à la fin 2005, 697,4 millions $ avaient été effectivement utilisés pour l’allégement de la dette.

Conformément aux dispositions des Conventions de financement, la Commission informe annuellement le Conseil et le Comité FED sur l’utilisation des fonds. Ces rapports sont aussi disponibles au public sur la page thématique du site web de la Direction générale développement(2).

 
 

(1) Etats d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique
(2) http://ec.europa.eu/comm/development/body/theme/hipc/index_en.htm

 

Klausimas Nr. 64, pateikė Justas Vincas Paleckis (H-0437/06)
 Tema: Dėl Europos Komisijos pagalbos naujosioms Europos Sąjungos valstybėms narėms visomis jėgomis įsitraukti į vystomojo bendradarbiavimo politiką
H-0437/06
 

Įstojusios į Europos Sąjungą valstybės, taip pat ir Lietuva, įsitraukė į vystomojo bendradarbiavimo politikos veiklą. Šalims, dar neseniai buvusioms paramos gavėjomis, tai labai nauja užsienio politikos sritis. Administruojant bendradarbiavimo politiką reikia nemažai specialių įgūdžių ir patirties, taip pat būtina susipažinti su šios politikos įgyvendinimo būdais ir jų techniniais elementais. ES naujokėms labai reikalinga senbuvių šalių – donorių patirtis ir specialūs mokymai srityse, susijusiose su vystomojo bendradarbiavimo politikos planavimu, įgyvendinimu ir vertinimu. Tačiau iki šiol tokia Europos Komisijos tiesioginė ekspertų parama stringa, nors naujosios valstybės atsakingam EK skyriui yra įvardijusios poreikius.

Kokias konkrečias priemones EK yra numačiusi, siekdama padėti naujosioms ES valstybėms narėms visomis jėgomis įsitraukti į vystomojo bendradarbiavimo politiką? Koks finansavimas iš EK biudžeto skiriamos šiai veiklai? Kaip įgyvendinamos numatytos priemonės?

 
  
 

En premier lieu, les nouveaux Etats membres ont bénéficié des fonds de pré-adhésion destinés, entre autres, au renforcement des administrations publiques de ces pays dans les différents domaines y compris la coopération au développement. Des montants importants ont été mis à disposition même après l’adhésion pour que les 10 pays puissent encore présenter des projets «  jumelage » ou « jumelage léger » pour former leur personnel à travers une assistance technique de qualité. La Hongrie et la Slovaquie ont fait des demandes pour ces fonds.

De même, il est à relever qu'au-delà de l'adhésion (1 mai 2004 ou ultérieurement pour la Roumanie et la Bulgarie) des fonds spécifiques, regroupés dans une facilité de transition, sont mis à la disposition des nouveaux Etats membres et ceci pour une période limitée afin de pouvoir poursuivre le développement de leur capacité administrative et judiciaire, entamé dans le cadre des fonds pré-adhésion.

Dès 2003, les autorités des nouveaux Etats membres responsables de la politique de développement ont été invitées à participer au dialogue politique avec la Commission et les Etats membres de manière permanente.

Par ailleurs, la Commission fait régulièrement le point sur les besoins des nouveaux Etats membres ainsi que des pays adhérants et pays candidats et informe ces pays des activités d’appui mises en œuvre aussi bien par la Commission que par d’autres pays de l’Union Européenne. Un groupe de travail auquel participe la plupart des anciens et nouveaux Etats membres, ainsi que des pays adhérants et pays candidats se réunit au moins deux fois par mois depuis 2003.

Plus concrètement, la Commission a réservé, pour les fonctionnaires des nouveaux Etats membres, des places limitées dans les cours spécialisés organisés par la Commission (EuropeAid) pour son personnel. En outre, une assistance technique a été mise à disposition en 2005 pour un montant de 200.000€, afin d’organiser des cours de formation, séminaires, conférences ou assistance technique ponctuelle répondant aux besoins exprimés par ces pays. Une deuxième phase de ce projet est prévue pour l’année 2006.

Les activités de formation sont mises à disposition gratuitement par EuropeAid et d’autres lignes budgétaires ad hoc ont permis jusqu’à présent le financement d’activités spécifiques d’appui dans la mesure où l’objet de la ligne était la coordination des politiques des Etats membres afin d’en faire bénéficier les pays en développement.

La mise en œuvre des activités mises en place par la Commission est décrite en détail dans le rapport annuel que la Commission élabore chaque année sur la politique de développement. Par ailleurs, le Commissaire en charge du développement a eu l’occasion d’expliquer ce que la Commission fait et comment elle le fait lors de ses visites à certains des nouveaux Etats membres l’année dernière.

La mise en œuvre des mesures susmentionnées se fait à travers un dialogue permanent avec les fonctionnaires responsables des nouveaux Etats membres et des pays adhérants et pays candidats. Les cours organisés par EuropeAid et les activités financées par la Direction générale du développement sont mis en œuvre par un système « basé sur la demande » compte tenu des besoins présentés par les nouveaux Etats membres.

 

Pregunta nº 65 formulada por Elena Valenciano Martínez-Orozco (H-0464/06):
 Asunto: Desarrollo y migraciones
H-0464/06
 

La Comisión ha establecido en sus comunicaciones «Migración y desarrollo» y «Estrategia de la UE para África: hacia un pacto euroafricano para acelerar el desarrollo en África» que la emigración puede ser un fenómeno positivo tanto para Europa como para África si, entre otras cosas, se refuerzan los vínculos con el desarrollo, se promueve el codesarrollo, invirtiendo el sentido de la fuga de cerebros, ayudando a los países africanos a aprovechar los recursos disponibles en sus diásporas en Europa y facilitando distintas formas de «movilidad de los cerebros», como la migración de retorno y la vuelta temporal o virtual, mediante la que los emigrantes africanos puedan poner sus competencias a disposición de sus países de origen.

¿Puede indicar la Comisión qué programas ha diseñado en este sentido, y qué fondos les dedica?

¿Qué proyectos concretos de lucha contra la inmigración ilegal y contra el tráfico de seres humanos ha financiado o tiene previsto financiar?

En el marco del programa Aeneas, ¿en qué medida se están viendo favorecidos con ayudas a la gestión de sus flujos migratorios los países que están colaborando con los Estados miembros de la UE en la elaboración de acuerdos de readmisión?

 
  
 

The EU has made major progress in reconciling the migration policy agenda and the development policy agenda. Only a few years back these were different worlds, far apart. Today there is a broad consensus – reflected in numerous EU Council Conclusions – that migration is part and parcel of the development process, and that development policy is an essential component of any migration policy.

Following this inclusive approach the EU has agreed on a broad and balanced agenda of dialogue and action with developing countries. For us, the external dimension of migration policy includes topics such as:

- Addressing the root causes of (forced) migration;

- Turning brain drain into ‘brain gain’ (through circular migration and return programmes);

- Linking migrant diasporas and their remittances to the national development processes of the countries of origin;

- Effectively integrating legal migrants in countries of destination;

- Strengthening migration management capacities in countries of origin and transit, in view of better addressing illegal migration flows;

- Fighting trafficking of human beings;

- Supporting refugees and strengthening regional protection capacities.

Turning these objectives into concrete programmes and actions is one of the major challenges in the current 10th European Development Fund programming exercise. In dialogue, cooperation and partnership with ACP(1) countries we will now effectively integrate the migration dimension into our development programmes.

On the specific topic of fighting illegal migration, the Commission has already taken urgent action. Projects have been financed in various regions of the world, in particular for the improvement of border management. A project financed under the AENEAS(2) programme has started focussing on joint patrolling between Spanish and Moroccan authorities, Cap Verde, Mauritania and Senegal are associated with the project.

In March 2006, as an immediate response to the crisis in the Canary Islands, Commissioner in charge of External Relations indicated that up to €2 million could be made available under the Rapid Reaction Mechanism (RRM) to assist Mauritania in dealing with the flow of migrants now travelling from its coastline.

The Commission has been working closely with Spanish and Mauritanian officials to identify concrete measures that could usefully be taken to address this serious situation. These measures include an improved maritime patrolling and search and rescue capacity, and support in the treatment of returnees from Spain and those found at sea, or stranded at the internal borders, with assistance for their care and repatriation, in line with international law and convention for voluntary return. A formal decision on RRM financing will be taken imminently.

In addition, the possibilities of intensified maritime control with the involvement of various EU Member States and coordinated by the European External Border Agency (FRONTEX) is being actively explored. On 24 May, the Vice-President of the Commission in charge of Justice, Freedom and Security discussed the package of EU support with Spanish Vice-President Fernández de la Vega, expressing the commitment of the Commission to assist Spain in addressing the crisis.

Commissioner in charge of Development and Humanitarian Help met on June 8th with the President of the Canary Islands to explore ways of collaborating in development cooperation, and thus in fighting illegal immigration.

Finally, concerning the AENEAS programme, the relevant Regulation(3) stipulates that "The programme is particularly, but not exclusively, intended for those third countries actively engaged in or preparing or implementing a readmission agreement initialled, signed or concluded with the European Community." This was a priority in the call for proposals for 2004, 2005 and 2006. In 2004 two projects were selected, one focussing on Albania and one on Macao.  The evaluation of the 2005 Call for Proposals is still ongoing and the results are not known yet.

 
 

(1) African, Caribbean and Pacific States
(2) Programme on asylum and migration in relations with third countries
(3) egulation (EC) No 491/2004

 

Pregunta nº 66 formulada por Bárbara Dührkop Dührkop (H-0466/06):
 Asunto: Flujos migratorios desde África a la UE
H-0466/06
 

Los flujos migratorios procedentes del África Subsahariana para entrar en la UE se incrementan de día en día. Dada la situación geográfica de España —al igual que Italia y Grecia— como puerta natural de entrada a la UE y frontera exterior, el contingente de personas que llega a las Islas Canarias es de tal calibre que hace necesaria una planificación racional de estos flujos y de su atención a escala europea.

Ante esta dramática situación, ¿tiene previsto la Comisión proponer medidas presupuestarias específicas para hacer frente a este reto? ¿Vía el FED, que no es propiamente comunitario? ¿Vía la ayuda al desarrollo o al mismo Instrumento de Estabilidad? Si en la dotación presupuestaria plurianual de las perspectivas financieras 2007-2013 ha habido una considerable reducción de los montantes de las ayudas a África con respecto a las anteriores, ¿eventualmente, con qué instrumentos tiene previsto financiar nuevas asignaciones?

 
  
 

The Commission is fully aware of the growing importance of illegal migration flows originating from African countries towards Europe. This phenomenon has been dramatically illustrated by recent events, with thousands of illegal migrants leaving the Mauritanian and Senegalese coasts towards the Canary Islands, many of them losing their lives during these attempts.

From the onset of the crisis, the Commission has recognised the need to react promptly to the situation and stressed that this is a clear case for European solidarity. The Commission has been in permanent contact with the Spanish authorities in charge of migration in order to coordinate their respective responses.

As an immediate reaction to the crisis, the Commissioner in charge of External Relations decided that an amount up to of €2 million from the Rapid Reaction Mechanism (RRM) should be used to reinforce the capability of Mauritania to deal with migratory flows and in particular to provide assistance to migrants in accordance to international standards. After a fact finding mission to Mauritania, a Financing Proposal was prepared and should be approved in June 2006.

As a further step, it was decided to convene meetings between the EU and Sub-Saharan countries of origin and/or transit for migration in the context of Article 13 of the Cotonou Agreement. The first series of meetings led by the local Presidencies of the EU was held from 23 to 25 May 2006 when a delegation of the Commission visited Mauritania and Senegal. This dialogue will be extended to two other levels: pan-African (with the AU(1)) and regional (with ECOWAS(2)). The regional dimension of the dialogue should be particularly useful when discussing migration routes globally.

The Commission will use the information collected and the conclusions of the dialogue held with the different countries, regional organisations and the AU in the context of the forthcoming programming exercise of the 10th European Development Fund (10th EDF). It is expected that the overall "migration and development" theme will become part of the programming dialogue both at (sub) regional level and with targeted countries. Specific projects may be funded under the Regional Indicative Programmes (RIP) and the National Indicative Programmes (NIP), provided they respond to needs identified during the process of dialogue and can produce clearly identifiable results.

Furthermore, a new regional instrument, the Intra-ACP(3) Migration Capacity Building Facility, still funded under the 9th EDF, will be operational in 2007 for national actions with a (sub) regional dimension, implemented in cooperation with other ACP countries.

The thematic programme on asylum and migration in relations with third countries (so called 'AENEAS programme') is also currently available to fund actions in relation to migration flows from sub-Saharan Africa. The AENEAS programme covers the full range of activities to build capacity of third countries on migration and asylum issues. The programme certainly tries to find responses to the challenges posed by migration flows towards the EU, but it also addresses the issues of migration and development or protection of refugees in certain regions. One of the advantages of this thematic programme is to overcome the geographical limitations of the EDF or the MEDA(4) programme. Concretely, the programme can facilitate cooperation along a migration route (e.g. Mali/ Senegal – Mauritania – Spain) which is particularly relevant for the current situation. The programme is implemented through annual Call for proposals. The Call for Proposals 2005 is being evaluated at the moment and the Call for Proposals 2006 will be launched during summer 2006.

With regard to the future(5):

a) as said above, migration will be integrated into the regular country programming for all regions, including under the 10th EDF, as appropriate,

b) a new thematic programme on migration and asylum is currently being prepared to succeed to the 'AENEAS programme'.

 
 

(1) African Union
(2) Economic Community of West African States
(3) African,Caribbean and Pacific States
(4) Mediterranean-European Development Agreement
(5) Migration will a priori not be a priority for the stability instrument without prejudice to the final discussions on the scope of the instrument.

 

Pregunta nº 67 formulada por Emilio Menéndez del Valle (H-0479/06):
 Asunto: Conferencia Euroafricana
H-0479/06
 

La Cumbre UE-África que se celebrará en Rabat los días 11 y 12 de julio próximos cobra un interés especial a raíz de la afluencia inmigratoria que registran diversos países de la Europa meridional, incluida España.

Las causas y los males que provocan la huida de sus países de origen de cientos de hombres, mujeres y niños son bien conocidos: miseria, desesperanza, desesperación. Los nuevos agentes, también: las mafias.

Dicha conferencia es una ocasión propicia para reflexionar conjuntamente sobre causas y efectos y para que la Unión adopte medidas concretas para hacer frente a sus responsabilidades, sin que ello implique que los Gobiernos africanos dejen de asumir las suyas.

Se necesita una estrategia europea coordinada hacia África y, en la medida de lo posible, la UE debe impulsar una coordinación sobre este particular de los países africanos presentes en Rabat, incluidos los acuerdos de readmisión con los países de origen.

El drama que viven miles de africanos necesita una posición política y de desarrollo europea común y una estrategia política y de inteligencia coordinada.

¿Está de acuerdo la Comisión con la filosofía y las medidas que aquí se expresan? ¿Está siguiendo la Comisión el programa y las posibles propuestas de la Conferencia africana que se celebrará en Libia en junio próximo?

 
  
 

The Commission fully supports the Euro-African Regional Conference on Migration and Development that will take place in Rabat on 10-11 July 2006. The Commission welcomes this important initiative and looks forward to its outcomes, which it hopes will be concrete and operational, to provide the basis for effective cooperation between countries of origin, transit and destination.

The Commission believes that this partnership will not be complete without full involvement of Economic Community of West African States (ECOWAS) and the African Union, and has at several occasions expressed the view that these two organisations should be invited to participate.

The Commission agrees that the conference will provide a useful opportunity to reflect jointly on the causes and consequences of migratory flows, including irregular flows, and at ways in which the challenges related to migration could be addressed jointly by countries of origin, transit and destination, in a spirit of partnership and complying with the European Consensus for Development. In this respect, the Commission hopes that the Conference will come up with recommendations that are sufficiently concrete on how to make such partnership a reality. These recommendations can then be used by the EC – but also by Member States and other participants – as a source of inspiration for devising concrete measures to help our partners improve their capacity to manage migration flows, to deal with the challenges of migration, be it to tackle human trafficking and smuggling networks or to maximise the benefits of legal, orderly migration flows for development, and – in general – to strengthen the positive synergies between migration and development, where they exist.

The Commission would also like to stress that, over the longer term, the recently adopted Africa Strategy, which includes an important section on migration, constitutes the basic framework to address the root causes of migration by contributing to Africa’s development.

The legal framework of our cooperation with ACP(1) countries is provided by the Cotonou Agreement, which talks – in its Art. 13 – also about cooperation in the area of migration. Article 13 contains, inter alia, a standard readmission clause.

The Commission is currently developing, as requested by the European Council in December 2005, a dialogue based on article 13 with a number of priority countries, notably in Western Africa. This dialogue will look, among other issues, at the effective implementation of the readmission obligation provided for in Art. 13. The Commission would like to note that Art. 13 also provides for the possibility of financial support from the EU to ACP countries to help them discharge their readmission obligations.

The Commission however believes that the dialogues under Art. 13 could usefully be supplemented by bilateral contacts between interested individual Member States and the countries in question. The Commission would also like to recall that Art. 13 also includes a general commitment to negotiate readmission agreements, if requested by one of the Parties. In this context ‘Parties’ also refers to individual Member States. Art. 13 therefore offers each EU Member State a basis on which to seek the negotiation of a bilateral readmission agreement with a given ACP country should this country wish to go beyond the provisions of the readmission clause.

 
 

(1) African,Caribbean and Pacific States

 

Question no 68 by Anne Van Lancker (H-0487/06)
 Subject: Social and human development within the 10th EDF
H-0487/06
 

How will the Commission ensure that the fight against HIV/AIDS is adequately resourced under the new 2007-2013 financial perspective, without a specific poverty-diseases budget line but with HIV/AIDS to be incorporated in a broad human and social development thematic programme with no guarantee on sufficient and sustainable funding? How will the European Commission assure sufficient attention for sustainable human and social development within the 10th EDF? More specifically, how much will the EU allocate to the fight against HIV/AIDS and its structural determinants (i.e. social exclusion, weak health systems, no access to primary education, and so on) within the 10th EDF, considering the EDF's poor track record on spending in the social sector at country level?

 
  
 

The contribution of the EC to the fight against Human immunodeficiency virus/Acquired immunodeficiency syndrome (HIV/AIDS) cannot and should not be measured only in financial terms. Through its policy and advocacy work, the Commission has strongly supported over the years the HIV/AIDS agenda at both the country and global level. In the past, the Commission has worked quite intensively with Council and Parliament to strengthen the European’s voice in the fight against HIV/AIDS globally as well as within the EU and in the neighbouring countries.

More specifically, the European Union has adopted in 2004 a comprehensive and strategic policy framework and in 2005 a programme for action to confront HIV/AIDS, malaria and tuberculosis and reiterated the priority it attaches to confronting theses diseases, including their structural determinants the Honourable Member refers to, in the European Consensus on Development, in the Africa strategy and the strategies for the Caribbean and the Pacific. The Commission’s Communication on combating HIV/AIDS within the EU and in the neighbouring countries adopted in 2005 sets the priority areas for actions for this geographical area until the end of 2009. The external actions proposed are fully in line and complementary to the overall policy framework for EC external action on HIV/AIDS, malaria, and tuberculosis.

The funding 2007-2013 will come from two sources: 1) the EU budget in the form of country programming for several world regions and thematic programming and 2) the 10th European Development Fund (EDF) in case of the ACP(1) countries. Country programming is driven by country ownership and priorities and therefore it is not for the Commission to allocate funding on its own. The Commission through the above policies, global advocacy, policy dialogue and programming reviews, but also guidelines for Delegations, is doing all it can to help partner countries address the fight against HIV/AIDS and other diseases, to improve their health systems and access to primary education. But ultimately, it is for the partner countries themselves to define the priorities of their development and poverty reduction strategies.

Furthermore, the EC contributions to the Global Fund to fight HIV/AIDS, malaria and tuberculosis (GFATM) and the future funding from the thematic programme, to be adopted as part of the Development Cooperation and Economic Cooperation Instrument (DCECI), will ensure a predictable funding from the Commission for the period 2007-2013. Between 2002 and 2005, the EC has provided financial support to the GFATM for a total of €432,5 million, which corresponds to an annual average of over €100 million. In 2006, the EC will contribute €90 million to the GFATM. The President of the Commission has recently announced his intention to make a pledge for the 2007 contribution to the GFATM and has confirmed that in 2007 the EC intends to keep at least the same level of funding of previous years. The contribution to be proposed would probably have to be divided on an annual basis between the 10th EDF Intra-ACP Funds and the DCECI as this is the only way to reach this level of funding provided all parties can agree. The past contributions were sourced in a similar way between the 9th EDF and the EU budget (under the budget line the Honourable Member refers to).

The GFATM has proven over the years to be the biggest financing mechanism and public-private partnership to confront HIV/AIDS, tuberculosis and malaria in more than 130 countries worldwide.

The thematic programme is intended to continue financing the same priorities as the current budget line based on Regulation 1568/2003 while also addressing other priorities in a holistic way such as those mentioned by the Honourable Member: social exclusion, health systems, primary education and others.

But as the Honourable Member knows, neither the legal base nor the precise budget allocations have been decided upon yet.

 
 

(1) African, Caribbean and Pacific States

 

Ερώτηση αρ. 69 της κ. Μαρίας Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (H-0491/06)
 Θέμα: Ενίσχυση της συνεργασίας με τρίτες χώρες στους τομείς εκπαίδευσης και κατάρτισης
H-0491/06
 

Πως η Ευρωπαϊκή Επιτροπή αξιολογεί, στα πλαίσια της πολιτικής για αναπτυξιακή συνεργασία, τις δεσμεύσεις των τρίτων χωρών για τομεακές μεταρρυθμίσεις ενίσχυσης της ισότητας στους χώρους εκπαίδευσης και κατάρτισης και ποια μέτρα προτίθεται να λάβει σε περίπτωση μη υλοποίησης των δεσμευτικών τους υποχρεώσεων;

 
  
 

Achieving gender equality and closing the gender gap in education is a priority in the EC development policy in education. The EC policy is anchored on the education Millennium Development Goals (MDG) – gender parity in school education by 2005 and universal primary education by 2015 - and the six Education for All Goals by 2015. The latter cover most levels of education, from early childhood care to secondary education as well as adult literacy and put special emphasis on gender equality.

It must be noted that the first MDG target of gender parity in school education by 2005 has been missed. More effort on the part of partner countries and donors alike is required to help girls access and remain in the school system.

The EC is increasingly working through sector approaches and general budget support to support partner governments in their effort to implement nationally owned plans. In this context, the EC addresses gender equality concerns in the education sector dialogue with the partner country. The sector dialogue, with government in the driving seat, involves civil society partners, e.g. women’s organisations, thus providing a broad-based platform for education dialogue.

Issues pertinent to the dialogue are identified and assessed in the drafting process the Country Strategy Papers and the annual reviews of EC cooperation. The analysis assesses the situation in education in the respective partner country in terms of trends, progress or delays towards the education MDGs and in terms of policies and commitments to reforms. Particular attention is given to assessing access to services by disadvantaged and vulnerable groups, and by women and girls in particular.

Progress in education is monitored first of all in the context of MDG indicators, which include indicators on gender balance at different levels of education. These are reported on annually in the framework of the reviews stipulated in the Cotonou Agreement for the ACP(1) countries. Secondly, education outcome indicators are included in education sector budget support operations and in most general budget support operations. These have variable tranches, the release of which is triggered on the progress made towards targets set by the partner country. In case of deficient progress, the variable tranche amount is diminished.

In the context of the on-going political dialogue between the partner country and the Commission any non-respect of government commitments is reviewed and analysed and appropriate means identified to assist the government to achieve its targets.

 
 

(1) African, Caribbean and Pacific States

 

Ερώτηση αρ. 70 του κ. Γεωργίου Παπαστάμκου (H-0413/06)
 Θέμα: Διαπραγματεύσεις του Γύρου της Ντόχα και η στάση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής
H-0413/06
 

Η Επιτροπή έχει καταλογίσει -ορθώς- το αδιέξοδο των διαπραγματεύσεων του Γύρου της Ντόχα στο πλαίσιο του Παγκοσμίου Οργανισμού Εμπορίου στην έλλειψη ευελιξίας εκ μέρους τρίτων βιομηχανικών κρατών και δυναμικά αναπτυσσόμενων χωρών. Η ίδια θεώρησε την υπό αίρεση προσφορά του Οκτωβρίου 2005, συμπεριλαμβανομένου του τομέα της γεωργίας, αξιόπιστη και ουσιώδη. Και ενώ εξακολουθεί να παρατηρείται ακαμψία στη στάση τρίτων κορυφαίων εμπορικών εταίρων, η ΕΕ συνεχίζει να δέχεται πιέσεις για περαιτέρω μονομερείς παραχωρήσεις στον τομέα της γεωργίας.

Αληθεύουν οι πληροφορίες που είδαν το φως της δημοσιότητας ότι προτίθεται να προβεί σε νέα προσφορά στον αγροτικό τομέα για την εξεύρεση διαπραγματευτικής διεξόδου; Προτίθεται να ζητήσει η Επιτροπή νέα διαπραγματευτική εντολή από το Συμβούλιο υπουργών της ΕΕ; Προτίθεται να προτείνει τη σύγκληση συνόδου κορυφής (σε επίπεδο αρχηγών κρατών και κυβερνήσεων) για τη διάσωση του γύρου των διαπραγματεύσεων;

 
  
 

The Commissioner in charge of Trade has repeated at several occasions in recent weeks that there is a window of opportunity for unlocking the Doha Development Agenda (DDA). The condition is that World Trade Organisation (WTO) Members in a position to do so must make meaningful offers in all parts of the negotiation.

In particular, he has said that the United States (US) should offer a substantial and real reduction in trade distorting farm support. The US should also discipline the most distortive individual farm support programmes. At the same time, the advanced developing countries, such as Brazil, India, China or Chile, should offer cuts in their applied tariffs for industrial products.

The EU would have to make a contribution as well. The EU is prepared to enhance further its current agricultural offer within the limits of the 2003 Common Agricultural Policy reform if key partners put something worthwhile on the table along the lines that have just been described.

The Commission is working hard to convince its negotiating partners to create the right conditions for reaching a deal on key DDA modalities by summer 2006.

The Commission is aware of the idea, put forward by President Lula, of convening a Heads of State meeting on the DDA. It is an interesting idea which deserves serious consideration. However, at this stage, our focus should remain on the regular WTO proceedings. On April 2006, it was agreed by all Members to have intensive negotiations in Geneva, in view of agreement on modalities by Ministers by summer 2006.

 

Question no 71 by Seán Ó Neachtain (H-0417/06)
 Subject: Elimination of telephone roaming charges in Europe
H-0417/06
 

Can the EU Commission make a comprehensive statement as to what initiatives it is pursuing to eliminate telephone roaming charges within the European Union?

 
  
 

The Commission’s second-phase public consultation on the concept for such a Regulation closed on 12 May, and follows a first call for comment on 20 February 2006.

The information received, together with information already available to the Commission are input to an impact assessment, which is currently ongoing. In this assessment various options for regulation, ranging from no regulation to targeted wholesale and retail price regulation are being considered. Dependent upon the outcome of this assessment, the Commission hopes to be in a position to adopt a proposal for a Regulation on prices for mobile roaming services and to forward the proposal to the Parliament and Council by summer 2006. The Regulation would have as its basis Article 95 of the Treaty.

 

Question no 72 by Liam Aylward (H-0421/06)
 Subject: Support for traditional games and sports within the EU
H-0421/06
 

Unesco fully supports the protection and development of games, dances and traditional sports in the setting of physical education and sport as a means to preserve cultural heritage in the world.

Will the European Commission consider drawing up a specific annual programme to promote regional and traditional sporting events in Europe?

 
  
 

Traditional games and sports are practised in many European regions and can be found in every EU Member State. These types of activities are therefore part of a diverse European cultural heritage. They should also feed into the Commission’s overall approach to sport, because of their social, cultural and educational character and values.

The Commission follows with interest the initiatives in the field of physical education and sport at United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) level, that aim at promoting, encouraging and developing traditional sports and games worldwide. The Commission takes note of the efforts by CIGEPS(1) and MINEPS(2) IV stressing the importance for the international community to recognise traditional games and sports.

However, the Commission considers that drawing up a specific annual programme to promote regional and traditional sporting events in Europe is not a suitable option in a policy area, such as sport, where the EU currently has no direct competence.

The Commission intends to launch a White Paper on Sport in 2007 that will look inter alia into the societal dimension of sport. The promotion of traditional games and sports could be addressed in the White Paper as part of the reflections on the social, cultural and citizenship functions of sport.

This would then be another opportunity to follow-up on the Parliament’s Recommendation of 1994(3) to promote regional and traditional sports in Europe.

 
 

(1) UNESCO’s Intergovernmental Committee for Physical Education and Sport
(2) International Conference of Ministers and Senior Officials in charge of Physical Education and Sport
(3) A3-0326/94

 

Spørgsmål nr. 73 af Karin Riis-Jørgensen (H-0422/06)
 Om: Apotekermonopol
H-0422/06
 

I henhold til dansk lovgivning er det lovligt via postordre, til privat brug og med en recept udskrevet af en dansk læge, at indkøbe receptpligtige lægemidler på et hvilket som helst apotek inden for EU.

I henhold til de danske tilskudsregler for medicin kan patienten dog kun modtage offentligt tilskud til medicin, der er indkøbt på et dansk apotek.

Er det Kommissionens opfattelse, at denne favorisering af danske apoteker strider mod EU's konkurrenceregler? Kan det betragtes som ulovlig statsstøtte til de privatejede danske apoteker, da denne favorisering skaber ulige konkurrencevilkår og begunstiger de danske apotekers konkurrencesituation?

 
  
 

The Honourable Member refers to the Danish rules on medical benefits which provide that patients may obtain government contributions towards medicines purchased at a Danish pharmacy only.

Since the issue appears to concern a general legislative measure of the Danish Government, it does not seem to be relevant for the application of competition rules or State aid provisions.

Instead, the question relates to the application of the free movement of goods principle and the freedom to provide and receive services principle taking into account that each Member State is free to determine the details of its national social security system, such as who is to be insured under its legislation, which benefits are granted and under what conditions, and under what circumstances prescription costs should be reimbursed. In this respect, Community law does not detract from the powers of Member States to organise their social security systems and to adopt, in particular, provisions intended to govern the consumption of pharmaceutical preparations in order to promote the financial stability of their health-care insurance schemes.

However, national provisions concerning the national security system must not contravene EC law. While the Danish rules allegedly refuse the reimbursement of the costs of medicines purchased in another Member State, they encourage insured persons in Denmark to purchase those products in Denmark rather than in other Member States and are thus liable to curb the import of those products legally manufactured and marketed in those States. Such rules are normally categorised as a barrier to the free movement of goods contrary to Article 28 of the EC Treaty, unless justified on grounds of general public interest under Article 30 of the EC Treaty.

It is also notable that Regulation (EEC) No 1408/71 on the application of social security schemes to employed persons, to self-employed persons and to members of their families moving within the Community, establishes common rules and principles, such as non-discrimination on the basis of nationality, which have to be observed when applying national social security rules. This ensures that the application of the different national legislations does not adversely affect persons exercising their right to free movement within the European Union.

 

Pregunta nº 74 formulada por Manuel Medina Ortega (H-0427/06):
 Asunto: Ayudas a países africanos por movimientos migratorios
H-0427/06
 

¿Qué medidas contempla la Comisión para ayudar a los países africanos que tienen que soportar movimientos migratorios desde países vecinos con dirección hacia Europa, sobre todo en relación con el asentamiento provisional de emigrantes que no pueden ser aceptados en el territorio de la Unión Europea?

 
  
 

The Commission is concerned about the consistently high number of African people trying to reach EU territory through irregular channels, and the loss of life as a consequence of these attempts.

In response the Commission takes urgent action where required, e.g. in the case of Mauritania where assistance worth €2 million was made available.

In parallel, the Commission works towards an approach which extends to medium and longer term measures.

In the course of 2006, the Commission aims to convene a number of meetings with sub-Saharan African countries in the region with a view to discussing implementation of Art.13 of the Cotonou Agreement, as set out in the Global Approach to Migration: Priority actions focusing on Africa and the Mediterranean, adopted by the European Council Conclusions in December 2005.

The Commission is actively pursuing implementation of these priority actions in partnership with the third countries concerned.

In this respect, an EU-Africa Ministerial Conference will be held in Rabat in July 2006, bringing together countries of origin, transit and destination in the aim of promoting an effective management of migration on the basis of close regional cooperation.

At the same time, the Commission is reinforcing dialogue and cooperation on migration issues with the African Union and other regional organisations.

 

Vraag nr. 75 van Johan Van Hecke (H-0430/06)
 Betreft: Over het gebrek aan kennis over de Europese Unie in het onderwijs
H-0430/06
 

Naar aanleiding van de Europese dag 9 mei is gebleken dat heel wat leerlingen en leerkrachten bitter weinig kennis hebben van de Europese Unie, haar geschiedenis, haar instellingen en haar realisaties. Kennis over de Europese Unie blijkt in heel wat scholen geen vast onderdeel van het leerprogramma te zijn. Dit is zowel in de vroegere lidstaten als in de nieuwe landen het geval. Indien het niet wordt aangeleerd, kan er ook geen interesse voor worden aangekweekt.

Neemt de Europese Commissie voldoende initiatieven naar de scholen toe om meer aandacht te besteden aan de Europese Unie, waarin we dagelijks leven, werken en wonen? Kan naar aanleiding van de Europese dag ook in het onderwijs hieraan niet meer aandacht worden besteed?

 
  
 

The Honourable Member will be aware that responsibility for the organisation and content of the education and training systems rests with each Member State, as laid down in Article 149 of the Treaty establishing the European Community. However, the Commission shares the view that students and teachers should know more about the European Union. The latest joint report of the Council and the Commission on the progress of the Education and Training 2010 work programme(1) reveals that the knowledge that young people need as European citizens remains a major challenge.

There are a number of practical ways in which the Commission complements the work of Member States in this field.

The Commission’s proposal for a Recommendation of the Parliament and the Council on key competences for lifelong learning(2) identifies and defines the competences that should be developed during initial education and training by all citizens living in a knowledge-society; the European dimension is a key element of the Social and Civic competence and of Cultural awareness.

Furthermore, Community education and training programmes such as Socrates and Leonardo da Vinci have for over a decade given schools the possibility to get involved in school partnerships and other projects which help foster knowledge of other European countries and of the European Union. Similarly, Spring Day for Europe (organised in cooperation with European Schoolnet(3)) promotes knowledge about the European Union and the workings of its Institutions, with the aim of establishing a dialogue about visions of Europe and its future between pupils, teachers and others in the EU.

Finally, the White Paper on a European Communication Policy(4) proposes as a way to “empower the citizens” that the EU could help to ensure exchange of best practise and facilitate the development of common educational “tools” so that the European dimension is reflected more effectively. The creation of a European network of teachers is mentioned as an example with a view to exchanging ideas on innovative approaches to civic education and to learn new skills.

 
 

(1) Modernising education and training: a vital contribution to prosperity and social cohesion in Europe". Joint Report of the Council and the Commission on the implementation of the Education [amp] Training 2010 work. SEC(2005) 1415
(2) http://ec.europa.eu/education/policies/2010/doc/keyrec_en.pdf
(3) http://www.eun.org/portal/index.htm
(4) (COM(2006)35 final)

 

Pregunta nº 76 formulada por Agustín Díaz de Mera García Consuegra (H-0441/06):
 Asunto: Inmigrantes ilegales en España
H-0441/06
 

A principios de 2005, en España había 1 350 000 extranjeros ilegales. El 7 de mayo de 2005, España cerró un proceso de regularización masiva de inmigrantes que ha tenido gravísimas consecuencias para Europa. Ese proceso culminó con la regularización favorable de 577 049 inmigrantes ilegales. Un año después, según datos de las ONG, en España hay otra vez 1 350 000 inmigrantes ilegales. Es decir que el proceso de regularización ha atraído a España a otros 600 000 inmigrantes como consecuencia del «efecto llamada».

¿Es consciente la Comisión de la necesidad de establecer un mecanismo de supervisión, incluso de control comunitario, de los procesos de regularización nacionales porque los mismos afectan a todos los Estados miembros? ¿Le consta a la Comisión que los 600 000 nuevos inmigrantes ilegales de España pueden disolverse en el espacio de la Unión? ¿Tiene la Comisión intención de adoptar medidas concretas para evitar el «efecto llamada»?

 
  
 

As a general rule, the Commission does not comment on actions taken by the Member States within the sphere of their competencies. Regularising illegally staying immigrants is precisely one of these competencies since there is currently no Community legislation that regulates the way in which Member States should deal with the presence of high numbers of illegally staying third country nationals on their territories.

The Commission is aware that national measures taken by one Member State in the area of immigration, including large-scale regularisations, may have effects on other Member States. It is for this reason that, in February 2005, the Commission and the then Luxemburg Presidency proposed to the Justice and Home Affairs Ministers to establish a mutual information system on all national measures that may have an impact on the other Member States. This initiative led to the adoption, on 14 April 2005, of Council conclusions in which the Commission was invited to come forward with a legislative proposal to formalise such a system.

On 10 October 2005, the Commission presented the requested proposal for a Council Decision on the establishment of a mutual information procedure on the measures of the Member States in the areas of asylum and immigration(1). The basic idea of this proposal is that the Member States should inform each other – and the Commission – as soon as possible on the measures which they intend to adopt or which they recently adopted and which may have a significant impact on the other Member States. The possibility to organise an exchange of views among experts from the Member States and the Commission on such national measures was also proposed.

On 1 June 2006, the Justice and Home Affairs Council reached political agreement on this proposal and its formal adoption should take place once the Parliament will have rendered its opinion. The text endorsed by the Council keeps all of the essential elements of the Commission's proposal. The Commission hopes that the Council Decision, once applicable, will lead to a better information and co-ordination between Member States in the area of migration and asylum.

Finally, the Commission wishes to inform the Honourable Member that it is currently preparing a Communication on the future priorities in the area of illegal immigration. At the same time, it is putting into practice the conclusions of the European Council of December 2005, which decided to take a series of priority measures related to the migratory phenomena in Africa and the Mediterranean to reduce illegal migration flows and the loss of lives. These priority measures aim to ensure safe returns of illegal immigrants, strengthen durable solutions for refugees and build capacity to better manage migration, including through maximising the benefits to all partners of legal migration, while fully respecting human rights and the right to seek asylum.

 
 

(1) COM (2005) 480

 

Question no 77 by Simon Busuttil (H-0443/06)
 Subject: EU-Libya relations
H-0443/06
 

When an ad hoc EP delegation visited Tripoli in December 2005 to investigate the question of immigration, one of the items up for discussion with the Libyan authorities was the Action Plan proposed by the Commission last year and to which Libya was expected to react.

Can the Commission inform the House whether there have been any developments to date? Have the Libyan authorities reacted and what was the outcome of this proposed Action Plan?

 
  
 

On 21 and 22 May 2006, the Vice-President of the Commission in charge of Justice, Freedom and Security travelled to Libya and met with Colonel Khaddafi and a number of Government officials.

On that occasion, Libya has indicated that, although it is strongly committed to developing its relations with the EU, it is not ready to join the Barcelona process. As the proposed Action Plan was to a large extent premised on Libya's membership of the Barcelona process, and on the financial assistance that would have been made available to Libya, as a result, it is clear that it will not be feasible in the absence of such membership.

Although, for the time being, there is no legal framework for cooperation with Libya, the Commission is currently looking into the issue of how to further develop operational cooperation with that country, especially with regard to the fight against irregular migration flows. In particular, the Commission is considering initiatives designed to foster exchanges of experience and capacity building that can be launched within the scope of the limited funds which have been made available for cooperation with Libya. It goes without saying that such initiatives, that should be the result of a dialogue with Libya, will need to be closely coordinated with the support that is being made available to that country by a number of Member States.

The Commission has in particular proposed to send an experts mission, also including representatives of FRONTEX(1) and interested Member States, to Libya's Southern border with a view to examining how Libya could be supported in its efforts to control that border and prevent loss of life in the desert. Libya has welcomed this proposal and a date for that mission is expected to be agreed soon.

The Commission will continue its effort to deepen the dialogue on migration and related issues with Libya and is confident that more ambitious and structured cooperation can be developed over the medium-term.

 
 

(1) European Agency for the Management of operational cooperation at the external borders of EU Member States.

 

Question no 78 by Philip Bushill-Matthews (H-0444/06)
 Subject: Interest on single farm payment monies
H-0444/06
 

Given that, under the common agricultural policy, provisions for single farm payments for 2005 were available to national governments for payment to farmers by December 2005, and given that significant monies due to farmers from England will only have been claimed well after that date, it is fair to assume that such large unclaimed funds must have been accruing considerable interest within the EU budget in the meantime.

How much interest has been generated within the EU budget as a result of this delay in call-off by the UK Government, and will this extra interest earned increase the overall CAP budget, or if not what will happen to it?

 
  
 

The deadline for payment of the Single Payment Scheme for the calendar year 2005 is the 30 June 2006, as per the pertinent rules included in Council Regulation (EC) 1782/2003. Certain Member States encounter difficulties in the administrative implementation of the scheme, like the case of England in the United Kingdom (UK). Please note that as of the end of May 2006, the UK had paid for England £1.33 billion out of the maximum ceiling of £1.56 billion.

With regard to the Honourable Member's question on the interest generated for the EU budget as a result of this delay, the Commission would like to point out that the "own resources" mobilised in order to cover payments made by the Member States do not generate any interest either for the global EU budget or for the Common Agricultural Policy budget in particular.

 

Anfrage Nr. 79 von Manfred Weber (H-0445/06)
 Betrifft: Auswirkungen des Donau-Ausbaus auf den Verkehrsfluss in Europa
H-0445/06
 

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stellt in der Europäischen Union eine zentrale Herausforderung dar. Dem wird die Europäische Union mit der Unterstützung der Transeuropäischen Netze gerecht. Hierbei hat der Ausbau der Donau zu einer europäischen Wasserstraße eine zentrale Bedeutung. In Deutschland soll das letzte Nadelöhr für die Schifffahrt an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen beseitigt werden.

Wie beurteilt die Kommission die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, insbesondere nach Südosteuropa, wenn es zu einem Donau-Ausbau nach der Variante C2,80 kommt? Wie wichtig ist diese Maßnahme aus gesamteuropäischer Sicht?

 
  
 

The stretch between Straubing and Vilshofen forms part of the inland waterway axis Rhine/Meuse-Main-Danube, which is one of the 30 Priority axes defined in Annex III of the Decision of the Parliament and of the Council, on the revision of the TEN-T Guidelines(1).

According to this Decision, a project must be completed by 2013 in order to remove the serious navigability bottlenecks on this stretch. The Commission has followed the recent developments in the spatial planning procedure (Raumordnungsverfahren) with great interest. The Commission has been briefed shortly after the decision of the Government of Niederbayern, which suggest that the more appropriate solution is the variant C2,80. This variant, which ensures the necessary depth for navigability for almost 290 days per year, constitutes undoubtedly a great improvement compared with the existing situation.

Similar projects to improve navigability and remove bottlenecks are planned on other parts of the Danube in Austria, Slovakia, Hungary, Romania and Bulgaria. Ideally all projects should lead to a situation where the necessary depth of 2.5 m is ensured for the largest possible part of the year.

The Commission will examine in detail the project in Vilshofen-Straubing, including also all environmental aspects, once it receives an official request for funding from the German Government. According to its information, the Federal Government and the Government of Niederbayern are still examining the project in order to take a final decision concerning the variant to be implemented.

 
 

(1) Decision No 884/2004/EC

 

Question no 80 by Gay Mitchell (H-0447/06)
 Subject: Racism and hooliganism during the World Cup
H-0447/06
 

Given that the football World Cup is taking place this month in Germany, will the Commission outline steps it has taken in cooperation with the German authorities, and what other initiatives it has taken, in the effort to combat acts of hooliganism or even racism?

 
  
 

The Commission would like to underline the efforts and progress made in this field both by the Parliament (in particular the successful “Declaration on tackling racism in football”) and by the football family.

In the run-up to the Football World Cup in Germany it is extremely important that appropriate measures are taken with a view to combating acts of hooliganism and racism. All actors are called upon to contribute to this work in line with their particular roles and competencies.

Concerning racism, the Commission actively supports the promotion of anti-racism in various ways through different programmes and initiatives, often in cooperation with sport organisations. Particular attention is paid to prevention and the exchange of best practice.

In this context, initiatives have been taken to promote and strengthen the educational and social dimension of sport. Sport is a tool for fighting racism and discrimination and for improving integration.

Some of these initiatives have been directly taken with the German authorities by the European Union’s European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) in order to urge FIFA(1) to host activities against racism during the World Cup in Germany. They were joined in this initiative by the United Nations and the Football Against Racism in Europe (FARE) network.

FIFA has responded by designating 30 June 2006 and 1 July 2006 as Days against Racism. It will use the quarter-final matches on those days to highlight an anti-racism message which will involve the teams competing in the quarter-final matches. FIFA will also host a high-profile media event on 28 June 2006 to reinforce the message against racism.

In addition, the EUMC is planning to publish a paper identifying elements of good practice in combating racism and promoting racial equality at the club and national football association level. The information in the paper is aimed at providing a template for action and developing approaches. The publication of the paper is planned to coincide with FIFA’s Days against Racism.

On the legal side, it must be stressed that in 1996 the Council adopted a Joint Action concerning action to combat racism and xenophobia.

Further to that, in November 2001, a proposal for a Council Framework Decision on combating racism and xenophobia was presented by the Commission. The purpose of this Framework Decision is twofold: first, to ensure that racism and xenophobia are punishable in all Member States by effective, proportionate and dissuasive criminal penalties and second, to improve and encourage judicial cooperation.

The fight against racism and hooliganism has been the subject of several projects co-financed within the Community action programme for supporting Active European Citizenship and in the field of Youth. For example, some projects have allowed young supporters from various Member States to exchange experiences in Germany on grassroots activities to fight against racism and violence in football on the eve of the World Cup.

At the EU level, specific security-related measures are being implemented, such as improved cooperation between law enforcement agencies by sending liaison officers (EUROPOL, EUROJUST and INTERPOL), including deploying officers of the public safety organisations, and event-related sharing of information related to potential troublemakers in accordance with data-protection law. Concerning safety concerns related to hooliganism, the sharing of information and criminal intelligence is considered to be one of the key means of control and prevent possible problems.

The Commission actively supports the development of improved violence prevention and control initiatives for international sporting events, in particular for football events.

 
 

(1) Fédération Internationale de Football Association

 

Pregunta nº 81 formulada por Gerardo Galeote (H-0453/06):
 Asunto: Retransmisión en España del Mundial de Fútbol en Alemania. Merma de los derechos de los espectadores
H-0453/06
 

La Directiva Televisión sin Fronteras (TWF) adoptada en 1989 (89/552/CEE)(1) y actualizada en 1997, establece las condiciones para la transmisión de programas de televisión en el mercado único europeo. La Directiva exige que los Estados miembros coordinen su legislación nacional con vistas a garantizar -entre otras cosas- que los Gobiernos de los Estados garanticen que el público en general tenga acceso libre a la retransmisión de grandes acontecimientos deportivos como los Juegos Olímpicos o el Mundial de Fútbol.

El Gobierno de España incluyó en el catálogo de competiciones o acontecimientos deportivos de interés general para la temporada 2005-2006, la XVIII Copa del Mundo de Fútbol en Alemania.

Sin embargo, en España los derechos de retransmisión en abierto de ese acontecimiento han sido adjudicados a una cadena de televisión de nueva creación, «La Sexta», que a dos semanas del comienzo de la competición sólo garantiza una cobertura de emisión de un máximo del 80 % del territorio.

¿Cree la Comisión que la adjudicación a «La Sexta» de los derechos de emisión de un acontecimiento declarado de interés social como es el Mundial de Fútbol en Alemania, vulnera el espíritu y la letra de la Directiva TWF al no garantizar un acceso a todo el público? ¿Emprenderá acciones para que, tal y como dicta la Directiva, estén plenamente garantizados los intereses generales de los espectadores españoles?

 
  
 

At the European level, the EU “Television without Frontiers” Directive provides for the possibility for the Member States to take measures to protect events regarded as being of major importance to society (including sport events), so that a significant part of the public is not deprived of the possibility of seeing such events on free television, even if exclusive rights have been bought by pay-television channels. However, according to this Directive, there is no obligation on the Member States to introduce a list of events of major importance and Spain has not notified such a list to the Commission.

Accordingly, there is no harmonised EU regulation obliging Member States to assure that their entire population has access by means of free-to-air-television to important sport events such as the FIFA(2) World Cup.

 
 

(1) JO L 298 de 17.10.1989, p. 23.
(2) Fédération Internationale de Football Association

 

Pregunta nº 82 formulada por Antonio Masip Hidalgo (H-0456/06):
 Asunto: Inmigración - Conferencia UE-África
H-0456/06
 

La inmigración ilegal se está reduciendo en España gracias al reforzamiento del control de fronteras, mediante el desarrollo del Sistema Integral de Vigilancia Exterior (SIVE) y la intensificación de la colaboración con terceros países como Marruecos. En 2006, el Ministerio del Interior español finalizará el despliegue del SIVE en Almería y Lanzarote, lo iniciará en Gran Canaria y Huelva y lo ampliará en Cádiz.

En 2005 se produjo el menor número de inmigrantes llegados en pateras desde 1999: llegaron 11 797 inmigrantes ilegalmente a las costas españolas, un 24,7 % menos que en 2004, cuando llegaron 15 675.

Las mafias están consiguiendo rutas alternativas, como la entrada por Canarias. Se precisa una aún mayor colaboración de las instituciones europeas ante la fuerte presión que diariamente sufre España.

¿Podría informar la Comisión sobre el plan de acción de la Conferencia UE-África de Rabat, que reunirá por primera vez a los países de destino, tránsito y origen de las mismas rutas migratorias?

 
  
 

The Commission supports the EU-Africa regional Conference on migration and development, to be held on 10 and 11 July 2006 in Rabat. This event will bring together representatives from countries of origin, transit and destination. It will be focused on the West and Central African migration routes leading to Europe. The main purpose of this Conference is to find joint, regional responses so as to better manage the phenomenon of migration and to further deepen cooperation with the countries concerned.

The Commission expects that the Action Plan to be adopted at the Conference will pave the way for the implementation of concrete and operational measures designed to address the range of migratory issues in the region, including channels for legal migration, fostering the links between migration and development, and combating illegal migration and the trafficking in human beings. At this stage, however, the Action Plan is still in the process of being devised and it is therefore premature to comment on its content in detail.

 

Pregunta nº 83 formulada por Antonio López-Istúriz White (H-0457/06):
 Asunto: Ayudas europeas para incrementar la inversión de I+D+i en las Islas Baleares
H-0457/06
 

El Gobierno Regional de Baleares ha presentado recientemente un proyecto de creación de un Centro de Investigaciones Turísticas con el que se pretende conseguir un incremento de las inversiones en Investigación, Desarrollo e Innovación (I+D+i) en el sector turístico y contribuir así a mejorar la competitividad de las Islas Baleares.

Otro de los objetivos de este proyecto es paliar el déficit estructural en innovación existente en el modelo económico balear.

¿Conoce la Comisión iniciativas similares a la de la creación del Centro de Investigaciones Turísticas?

¿Puede decir la Comisión qué ayudas europeas destinará a partir de 2007 a cofinanciar éste y otros proyectos de las Islas Baleares en el marco de I+D+i?

¿Qué otras medidas, alternativas a estas ayudas, prevé la Comisión en beneficio de las Islas Baleares en materia de I+D+i en el sector turístico?

 
  
 

Within the framework of the European Regional Development Fund (ERDF) Innovative Actions 2000-2006, on 27 December 2005 the Commission approved €2.34 million for a regional programme of innovative actions: "SAITUR" (Support System for Tourist Innovation) in the Baleares Islands. It is expected that, during 2006 and 2007, the European funding will attract further investment of Euro 2.34 million from the public sector and €0.3 million from the private sector creating total resources of €4.98 million.

The programme aims to create a Research and Development Centre, specialised in tourism and coordinating the island tourism cluster, to consolidate the synergies derived from the expansion of the tourist sector and to integrate the island innovation system that supports it. At the same time, it will take account of issues related to the sustainability of the Balearic’s ecosystem, the new demands of our globalised world and the information society.

In effect, until now, the tourist sector has mainly focussed on traditional issues like hotel management, staff qualifications and marketing. As a result, it has benefited relatively little from technological and innovative developments. The "SAITUR" programme wants to break with that situation and deploy the considerable potential for technological innovation in this sector. One of the starting points will be the cluster concept in tourism, meaning that tourist activities (especially the hotel trade) are perceived as the driving force of a group of other sectors, some of which (aeronautics, nautical supplies, audiovisual…) require a high degree of technology.

The "SAITUR" programme consists of four inter-related actions. The main one is called CIDTUR (Centro de Investigacion y desarrollo sobre el turismo) whose objective is the adaptation of a regional R+D Centre into a scientific-technical reference for innovative actions that can be incorporated into activities related with tourism.

To the Commission knowledge, a similar project/action has not benefited from the Innovative Actions Programme in other regions nor does the Commission know of comparable actions financed under the Structural Funds.

Pour la période de programmation 2007-2013 des fonds structurels, la Commission n'est pas en mesure d'indiquer, à ce stade, quels projets seront cofinancés par le Fonds européen de développement régional (FEDER) dans les Iles Baléares.

En effet, une proposition pour un nouveau "Programme Opérationnel pour les Iles Baléares" devra être présentée à la Commission par les autorités espagnoles en cohérence avec les orientations définies dans le Cadre Stratégique National de Référence espagnol. Aujourd'hui, ni ce cadre ni ce programme opérationnel n'ont encore été transmis à la Commission.

La proposition de programme opérationnel fera l'objet d'une analyse conjointe entre les autorités compétentes d'Espagne et la Commission en vue d'établir le contenu et les enveloppes financières de chaque axe prioritaire. Les projets spécifiques cofinancés sur le terrain à l'intérieur de chaque axe prioritaire devront alors obéir aux critères fixés dans ces axes prioritaires.

Les actions innovatrices cofinancées par le FEDER ne continueront pas sous leur forme actuelle après l'année 2006. Des projets de ce type devront désormais être financés par les autorités nationales au titre des nouveaux programmes opérationnels des fonds structurels.

 

Question no 84 by Claude Moraes (H-0458/06)
 Subject: Illegal Trafficking
H-0458/06
 

What steps is the Commission taking to ensure that human trafficking is reduced in Europe, and has there been any formal discussion of the issue? Furthermore, in light of the Malta Boat Tragedy in 1996, when 280 illegal immigrants died in European waters when attempting to change boats, what is the view of the Commission with regard to helping the families of illegal immigrants who have died en route, in order to be able to return their remains and perform the necessary religious rites?

 
  
 

The Commission is continuously engaged in order to reduce trafficking in human beings as defined in the Council Framework Decision of 19 July 2002 on combating trafficking in human beings,(1) i.e. a serious crime against persons for the purposes of sexual or labour exploitation. Trafficking in human beings has to be distinguished from so-called migrant smuggling, i.e. the facilitation of unauthorised entry, transit and residence as defined in Council Directive 2002/90/EC of 28 November 2002.(2)

The Commission's activities against trafficking in human beings concern financial support for anti trafficking projects in EU Member States and third countries through programmes such as STOP(3) and STOP II(4), AGIS(5), DAPHNE(6) and DAPHNE II and legislative initiatives which formed the basis of important legislation at EU level, notably Council Framework Decision of 19 July 2002 on combating trafficking in human beings, Council Framework Decision of 22 December 2003 on combating the sexual exploitation of children and child pornography, Council Directive 2004/81/EC of 29 April 2004 on the residence permit issued to third country nationals who are victims of trafficking in human beings or who have been the subject of an action to facilitate illegal immigration, who cooperate with the competent authorities.(7) Currently, the implementation of this legislation is being evaluated; on 2 May 2006, the Commission issued an evaluation report(8) about the implementation of the Council Framework Decision on combating trafficking in human beings.

On 18 October 2005, the Commission issued its Communication “Fighting trafficking in human beings – an integrated approach and proposals for an action plan”,(9) the fourth communication after previous ones in 1996, 1998 and 2000,(10) in order to promote and strengthen the EU policy against trafficking in human beings. A considerable number of suggestions were incorporated into the EU plan on best practices, standards and procedures for combating and preventing trafficking in human beings, adopted by the EU Council on 1 December 2005;(11) on 27 April 2006, the EU Council also adopted conclusions concerning trafficking in human beings. The EU action plan against trafficking in human beings will guide the EU's policy in the near future. In view of its full implementation the Austrian Council Presidency and the Commission will organise an expert conference on 28 and 29 June 2006.

The crime of human trafficking often has a transnational dimension because numerous trafficked persons move or are brought across external borders. Migrant smuggling and human trafficking are also linked by the fact that they are frequently organised by internationally operating criminal networks and part of organised crime phenomena linked with the demand for cheap and illegal services. For this reason, the prevention of and the fight against human trafficking is an essential element of the EU’s efforts to improve the checks and surveillance at the external borders and to enhance the fight against illegal immigration. As far as the facilitation of unauthorised entry, transit and residence by such networks is concerned, Directive 2002/90/EC and the Framework Decision on the strengthening of the penal framework to prevent the facilitation of unauthorised entry, transit and residence of the same day(12) already play an important role to prevent these criminal activities. The Commission is about to examine the implementation of these instruments. An evaluation report regarding the Framework Decision shall be issued very soon.

Concerning the second question raised by the Honourable Member, the Commission would like to point out that these matters fall entirely within the remits of national competence.

 
 

(1) OJ L 203, 1.8.2002
(2) OJ L 328, 5.12.2002
(3) Stop Trafficking of Persons
(4) Incentive and exchange programme for persons responsible for combating trade in human beings and the sexual exploitation of children
(5) Framework programme to help police, the judiciary and professionals from the EU Member States and Candidate countries co-operate in criminal matters and in the fight against crime
(6) Programme on measures providing Community-wide support to Member States' action relating to violence against children, young persons and women
(7) OJ L 203, 1.8.2002, p. 1; OJ L 13, 20.1.2004, p. 44; OJ L 261, 6.8.2004
(8) COM (2006) 187 final (main text) and SEC (2006) 525 (annex)
(9) COM (2005) 514 final
(10) COM(1996) 567 final; COM(1998) 726 final; COM(2000) 85 final
(11) OJ C 311, 9.12.2005
(12) OJ L 328, 5.12.2002

 

Pregunta nº 85 formulada por Javier Moreno Sánchez (H-0461/06):
 Asunto: Creación de una Delegación de Coordinación de la Agencia Europea de fronteras en las Islas Canarias
H-0461/06
 

La Agencia Europea de fronteras exteriores de los Estados miembros, situada en Varsovia, ha sido creada para coordinar la cooperación entre Estados miembros en el ámbito de la gestión de las fronteras exteriores y asistir a los Estados miembros en circunstancias que requieren un aumento de la asistencia técnica.

Considerando que la Unión Europea subrayó en los Acuerdos de Hampton Court que el desarrollo de una gestión integrada de las fronteras exteriores es una de las bases para una Unión más segura, ¿qué valoración hace la Comisión de la labor desarrollada por la Agencia?

Visto que Canarias, como principal frontera Sur de la Unión Europea junto con Grecia, Italia y Malta, está sufriendo una fuerte presión migratoria y puesto que se ha tratado este asunto con anterioridad, ¿cuándo cree la Comisión que se pondrá en marcha una Delegación de Coordinación de Seguridad y Control de las Fronteras Exteriores de la Agencia Europea de fronteras en las Islas Canarias?

 
  
 

The European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the European Union (FRONTEX) plays a key role in assessing, together with the Spanish authorities, how to improve the control and surveillance of the Atlantic maritime border between Spain and a number of West African countries, as well as coordinating joint operations and other kinds of assistance to be provided to Spain by Member States and the Community, on the basis of solidarity.

Decisions on the establishment of permanent so called "specialised branches" of the FRONTEX Agency fall under the exclusive competence of the Management Board of the Agency, cf. Article 16 of Council Regulation (EC) No 2007/2004 of 26 October 2004 establishing FRONTEX.

However, the Agency may, for the purpose of coordinating specific operations, decide to set up some kind of temporary coordination units in affected Member States, e.g. in the Canary Islands in connection with up-coming operations.

The Commission is pleased that FRONTEX has already, in the period from 30 May 2006 to 2 June 2006, dispatched a team of experts to the Canary Islands in order to assess the situation on the ground.

On the basis of this assessment mission, appropriate decisions will be taken by the Agency, in particular on the setting up of such a temporary coordination unit as part of the joint operational activities to be undertaken in the region.

 

Question no 86 by Bill Newton Dunn (H-0463/06)
 Subject: Police back-up teams from various Member States
H-0463/06
 

Was the Commission represented in any capacity at the recent meeting of the G-6 where a discussion was held on setting up 'police back-up teams... of experienced police officers from the various Member States' which would assist a Member State in which a serious terrorist attack had taken place?

 
  
 

In response to the question on whether the Commission was represented in any capacity at the recent meeting of the G-6, the Honourable Member should be informed that, the Vice-President of the Commission in charge of Justice, Freedom and Security attended the lunch of the last G6 meeting.

 

Ερώτηση αρ. 87 του κ. Γεωργίου Καρατζαφέρη (H-0468/06)
 Θέμα: Λόγοι διακοπής των ενταξιακών διαπραγματεύσεων με την Τουρκία
H-0468/06
 

Ποιοι είναι, κατά την άποψη της Επιτροπής, επαρκείς λόγοι για τη διακοπή των ενταξιακών διαπραγματεύσεων με την Τουρκία;

 
  
 

The principles governing accession negotiations with Turkey are set out in the negotiating framework of 3 October 2005 which is based on the European Council conclusions of December 2004.

Paragraph 3 of the negotiating framework, provides that "in the case of a serious and persistent breach in Turkey of the principles of liberty, democracy, respect for human rights and fundamental freedoms and the rule of law on which the Union is founded, the Commission will, on its own initiative or on the request of one third of the Member States, recommend the suspension of negotiations and propose the conditions for eventual resumption."

 

Ερώτηση αρ. 88 του κ. Γιώργου Δημητρακόπουλου (H-0469/06)
 Θέμα: Τουρκικές παραβιάσεις του ελληνικού εναέριου χώρου
H-0469/06
 

Μετά τις συνεχείς παραβιάσεις των κανόνων του F.I.R. Αθηνών, τις παραβιάσεις του ελληνικού εναέριου χώρου από τουρκικά μαχητικά αεροσκάφη και μετά τις τουρκικές αμφισβητήσεις των κανόνων που ρυθμίζουν την έρευνα και διάσωση στο Αιγαίο, πρακτικές που δυστυχώς οδήγησαν στο τραγικό συμβάν της σύγκρουσης δυο αεροσκαφών και την απώλεια ενός έλληνα πιλότου της ελληνικής πολεμικής αεροπορίας, πώς προτίθεται η Ευρωπαϊκή Επιτροπή να διασφαλίσει την τήρηση των κανόνων του F.I.R. Αθηνών, το σεβασμό του εθνικού εναέριου χώρου της Ελλάδας που είναι κράτος μέλος της ΕΕ και την τήρηση των κανόνων για την έρευνα και διάσωση στο Αιγαίο, στο πλαίσιο των ενταξιακών διαπραγματεύσεων της Τουρκίας με την ΕΕ;

 
  
 

The rights and obligations of States as regards Flight Information Region (FIR) are established under the Chicago International Convention on Civil Aviation of 1944. The Commission considers that differences about the interpretation of this Convention between States should be addressed in the appropriate international framework.

The Commission however is aware of a process of exploratory talks between Greece and Turkey which has been underway since 2002 and which aims at addressing certain issues arising in bilateral relations.

In this context, the Commission recalls that according to paragraph 6 of the negotiating framework agreed in October 2005, progress in the accession negotiations is to be measured against a number of requirements, including "Turkey’s unequivocal commitment to good neighbourly relations and its undertaking to resolve any outstanding border disputes in conformity with the principle of peaceful settlement of disputes in accordance with the United Nations Charter, including if necessary compulsory jurisdiction of the International Court of Justice".

Furthermore, under the revised Accession Partnership adopted by the Council in January 2006, Turkey should "address any sources of friction with neighbours and refrain from any action which could negatively affect the process of peaceful settlement of border disputes."

 

Ερώτηση αρ. 89 της κ. Διαμάντως Μανωλάκου (H-0470/06)
 Θέμα: Διχαστικά μηνύματα από έκδοση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής
H-0470/06
 

Απαράδεκτη αντικομμουνιστική προπαγάνδα με ψυχροπολεμικές κορώνες επιχειρείται με την έκδοση της Επιτροπής (υπάρχει και σε ηλεκτρονική μορφή στην ιστοσελίδα της) «Πάμε να εξερευνήσουμε την Ευρώπη». Ταυτόχρονα παραποιείται πλήρως η Ιστορία της Ευρώπης αποσιωπώντας ή αλλοιώνοντας σημαντικά ιστορικά στοιχεία όπως η μη αναφορά στην Οκτωβριανή Επανάσταση, τον Β' Παγκόσμιο Πόλεμο και το ναζισμό ή η αναφορά της Γαλλικής Επανάστασης σχεδόν ως εγκληματικής δραστηριότητας κατά των βασιλέων. Ήδη η έκδοση αυτή αποσύρθηκε από δημοτικά σχολεία της Ρόδου.

Σκοπεύει η Επιτροπή να αποσύρει την ανιστόρητη αυτή έκδοση που προωθεί διχαστικά μηνύματα ιδιαίτερα στους νέους, παραποιεί την ιστορία της Ευρώπης, συκοφαντεί τον Διαφωτισμό και τον Κομμουνισμό και προσβάλλει ανθρώπους, εργαζόμενους πολιτικά ρεύματα και κόμματα;

 
  
 

The booklet “Let’s explore Europe” has been published by the Commission with a view to provide information about the European Union in a format that can be easily used by pupils in the age range of 9-12 years. Therefore, it contains very brief information in a simplified language on European geography, history and many other subjects.

Its main purpose is to help schools and educators, who remain, however, entirely responsible for the choice, the assessment and the use of their teaching material.

The booklet has been in general well received, and the Commission is not aware of severe criticism of the kind raised by the Honourable Member. Nevertheless, the Commission will duly take into account reactions and feedback to assess the opportunity and the merit of further editions.

 

Ερώτηση αρ. 90 του κ. Αθανασίου Παφίλη (H-0472/06)
 Θέμα: Απαγωγές και ανακρίσεις Πακιστανών στην Ελλάδα
H-0472/06
 

Εκδόθηκε πρόσφατα το πόρισμα των εισαγγελικών αρχών που αποφαίνεται ότι δεκάδες Πακιστανοί που ζουν στην Ελλάδα απήχθησαν και ανακρίθηκαν από βρετανικές μυστικές υπηρεσίες, σε συνεργασία με τις ελληνικές.

Ταυτόχρονα αποκαλύφθηκε ότι το καλοκαίρι του 2005 έγιναν σε βάρος οικονομικών μεταναστών στην Ελλάδα πάνω από 5.000 έρευνες, 1221 συλλήψεις και πολλές απελάσεις, κατ’ εντολή της βρετανικής κυβέρνησης και των μυστικών της υπηρεσιών.

Η βάρβαρη αυτή καταπάτηση στοιχειωδών ανθρωπίνων δικαιωμάτων βρίσκει το έρεισμά της στην αντιτρομοκρατική νομοθεσία της Ε.Ε. και των κρατών μελών της και στη σύμβαση της Ε.Ε. «περί αμοιβαίας δικαστικής συνδρομής επί ποινικών υποθέσεων».

Ποια είναι η θέση της Επιτροπής για τις απαράδεκτες διατάξεις που χρησιμοποιούνται και παραβιάζουν θεμελιώδεις ελευθερίες, ατομικά και δημοκρατικά δικαιώματα των πολιτών;

 
  
 

La Commission rappelle que la lutte contre le terrorisme et la coopération entre les Etats membres dans ce domaine doivent se faire dans le plein respect des droits fondamentaux. En particulier, l'enlèvement, la détention secrète ou la détention sans contrôle de la part des autorités judiciaires constituent des violations du droit à la liberté et à la sûreté prévus à l'article 5 de la Convention européenne des droits de l'homme et à l'article 6 de la Charte des droits fondamentaux de l'Union européenne. En outre, la Commission rappelle que l'interdiction de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants prévue à l'article 3 de la Convention et à l'article 4 de la Charte, constitue un principe absolu qui ne peut faire l'objet d'aucune dérogation, y compris dans le cadre de la lutte contre le terrorisme.

La Commission note que les plaintes sur l'enlèvement de ressortissants pakistanais à Athènes font actuellement l'objet d'une procédure judiciaire en Grèce en vue d'établir la vérité sur les faits et la responsabilité des autorités. Comme elle a eu l'occasion de le faire à plusieurs reprises à propos des allégations relatives aux activités de la CIA(1) en Europe, la Commission rappelle que, face à des plaintes aussi graves, les Etats membres doivent mener des enquêtes efficaces visant à faire toute la lumière sur ce qui s'est passé. La Commission se félicite qu'une procédure judiciaire soit en cours en Grèce et va suivre ses développements. La Commission rappelle qu'elle ne dispose pas des moyens juridiques pour procéder elle-même à de telles enquêtes au niveau national.

Par ailleurs, la Commission appuie, dans les limites de ses compétences, les investigations en cours au Parlement et au Conseil de l'Europe. La Commission note que le Secrétaire général du Conseil de l'Europe a demandé des informations complémentaires à un certain nombre de pays, y compris à la Grèce, et que son rapport final est en cours d'élaboration. La Commission appelle une nouvelle fois les Etats membres à coopérer pleinement avec le Conseil de l'Europe et le Parlement.

 
 

(1) Central Intelligence Agency

 

Question no 91 by Proinsias De Rossa (H-0476/06)
 Subject: WTO agricultural negotiations and special safeguard mechanisms
H-0476/06
 

WTO agricultural negotiators are finally discussing issues of paramount importance to developing countries such as food security, livelihood security and rural development. Papers on a Special Safeguard Mechanism to protect developing country producers from sudden import surges and price falls have been presented by the G-33, the US and the chair of the WTO's Agricultural Committee. The Group of 33, the African Group, the ACP Group and the LDC Group have warned that the negotiations are being threatened by attempts by some members to restrict the use of instruments such as special safeguard mechanisms.

What is the EU's position on the key elements of the SSM design - namely product eligibility, triggers, remedy measures and other rules?

 
  
 

The Special safeguard mechanism (SSM) is a new tool available for developing countries, which was introduced in the 2004 Framework agreement, and is part of the broad special and differential treatment for developing countries. The Honk Kong declaration further specifies that the SSM may be activated on both price and volume triggers.

The EC has been and continues to be favourable to a solution which meets genuine needs of developing countries. The EU considers that both developed and developing countries should have the right to have recourse to safeguard mechanism, in order to react to exceptional market conditions in terms of both import price and volume. In the recent negotiations on SSM, the EU has pushed for a middle ground approach to bridge the gap between the positions of United States on one side and the G-33 on the other.

The EU believes that the SSM should be allowed for a limited number of tariff lines still to be negotiated. The level of triggers should be reasonable and should reflect exceptional market conditions. The mechanism should be transparent to avoid misuse and a proper notification should be guaranteed.

Finally, it is clear that SSM as other Special and Differential Treatment (SDT) on market access should be part of an acceptable market access package, taking account of the sensitivities all members have.

 

Ερώτηση αρ. 92 του κ. Γεωργίου Τούσσα (H-0481/06)
 Θέμα: Επιτακτική ανάγκη οικονομικής ενίσχυσης για τους ψαράδες
H-0481/06
 

Η αύξηση της τιμής του πετρελαίου, το οποίο καλύπτει το 30-45% των λειτουργικών εξόδων των μικρομεσαίων αλιευτικών επιχειρήσεων, έχει οδηγήσει τον κλάδο σε οικονομικό αδιέξοδο, με άμεσο κίνδυνο αφανισμού του κλάδου, με τις ανάλογες αρνητικές επιπτώσεις στους καταναλωτές.

Προτίθεται η Επιτροπή να αυξήσει από 3.000 € σε 100.000 € το ποσό που κάθε κράτος μέλος της ΕΕ δικαιούται να δώσει ως τμηματική ενίσχυση στους αλιείς για περιπτώσεις έκτακτων αυξήσεων των λειτουργικών εξόδων άνω του 30% και να χρηματοδοτήσει την αγορά νέων μηχανών που καταναλώνουν λιγότερα καύσιμα; Σκοπεύει επίσης να δώσει ενισχύσεις για την αγορά νέου αλιευτικού εξοπλισμού και να εφαρμόσει νέες μεθόδους για ψάρεμα για την εξοικονόμηση καυσίμων;

 
  
 

The Commission is currently discussing a proposal to increase the de minimis aid threshold, currently set at €3.000 per company over a period of three years. At this stage of the procedure, however, it is not possible to state by how much this threshold will eventually be increased. After adoption of the proposal by the College, Member States still need to be consulted twice on the draft, via the Advisory Committee on State aid, as provided for by Council Regulation N° 994/98 of 7 May 1998 on the application of Articles 92 and 93 of the Treaty to certain categories of horizontal State aid(1), before the final adoption of the Regulation setting that new threshold.

Whatever will be the outcome of this current revision of the de minimis threshold, the Commission is of the opinion that the use of de minimis aid, although allowed, does not constitute the right reply to address the economic difficulties that the fishing sector is facing. As indicated in the Communication from the Commission to the Council and the Parliament on Improving the Economic Situation in the Fishing Industry(2), the Commission thinks that both short- and long-term action must be taken to address them. Considering short-term action, the Commission has invited Member States to set up rescue and restructuring aid schemes in accordance with the provisions of the Community guidelines on State aid for firms in difficulty.

As specified in this Communication, the Commission is ready to examine such aid schemes when they provide for restructuring aid for eligible enterprises consisting in investment aiming at restoring their profitability by reducing operational costs. The types of eligible investment are the following for the small-scale fishing fleet:

- a first change of fishing gear resulting in a less fuel-intensive fishing method,

- purchase of equipment to improve fuel efficiency (such as econometers), or

- one replacement of the engine provided that, for vessels under 12 m Loa not using towed gear, the new engine has the same power as the old one or less and, for other vessels operating in small scale fisheries the new engine has at least 20 % less power than the old one.

 
 

(1) OJ L 142, 14.05.1998
(2) COM(2006) 103 final of 9.3.2006, see in particular Paragraph 3.1.

 

Ερώτηση αρ. 93 του κ. Ιωάννη Μάτση (H-0482/06)
 Θέμα: Οι υποχρεώσεις της Τουρκίας έναντι της Ε.Ε., της Ελλάδας και της Κύπρου
H-0482/06
 

Η Τουρκία συνεχίζει να κατέχει έδαφος της Κυπριακής Δημοκρατίας, να εφαρμόζει εμπάργκο σε βάρος των πλοίων και των αεροσκαφών της και να παραβιάζει τον εναέριο χώρο της Ελλάδας με αποτέλεσμα στις 23 Μαΐου να χάσει τη ζωή του σε επεισόδιο στο Αιγαίο ένας Έλληνας πιλότος.

Ποια μέτρα έλαβε η Ευρωπαϊκή Ένωση και ποια προτίθεται να εισηγηθεί και να λάβει, προκειμένου η Τουρκία, υποψήφιο κράτος για ένταξη στην Ε.Ε., να εφαρμόσει τις υποχρεώσεις που ανέλαβε έναντι της Ε.Ε., να τερματίσει τις παραβιάσεις σε βάρος του Διεθνούς και Ευρωπαϊκού Δικαίου, να σεβαστεί τα κυριαρχικά δικαιώματα της Ελλάδας και της Κύπρου, καθώς και να τερματίσει την πολιτική έντασης. Είναι η διακοπή της ενταξιακής διαδικασίας της Τουρκίας ένα από αυτά τα μέτρα; Αν έγιναν ήδη συστάσεις ή αν λήφθηκαν μέτρα, ποια είναι αυτά και πως αντέδρασε η Τουρκία; Διαγιγνώσκει η Επιτροπή τον κίνδυνο να προκύψει κλιμάκωση κρίσης;

 
  
 

EU-Turkey relations are based on the Association Agreement, including the Customs Union, the Accession Partnership and the framework for conducting accession negotiations agreed in October 2005. They contain provisions on Turkey's relations with the EU as a whole, and with neighbouring states.

According to paragraph 6 of the negotiating framework, progress in the accession negotiations is to be measured against a number of requirements, including "Turkey’s unequivocal commitment to good neighbourly relations and its undertaking to resolve any outstanding border disputes in conformity with the principle of peaceful settlement of disputes in accordance with the United Nations Charter, including if necessary compulsory jurisdiction of the International Court of Justice".

Paragraph 5 of the negotiating framework provides that "in the case of a serious and persistent breach in Turkey of the principles of liberty, democracy, respect for human rights and fundamental freedoms and the rule of law on which the Union is founded, the Commission will, on its own initiative or on the request of one third of the Member States, recommend the suspension of negotiations and propose the conditions for eventual resumption."

Furthermore, under the revised Accession Partnership adopted by the Council in January 2006, Turkey should "address any sources of friction with neighbours and refrain from any action which could negatively affect the process of peaceful settlement of border disputes."

 

Spørgsmål nr. 94 af Anne E. Jensen (H-0489/06)
 Om: Transeuropæiske net
H-0489/06
 

I den netop vedtagne finansielle ramme for Den Europæiske Union 2007-2013 blev de transeuropæiske net tildelt et loft på 7 milliarder euro. Dette var væsentligt mindre end, hvad Kommissionen oprindeligt skønnede nødvendigt til de vedtagne 30 prioriterede projekter.

Mener Kommissionen på denne baggrund, at det bliver nødvendigt at prioritere mellem de prioriterede projekter? Skal nogen projekter udskydes - og i så fald hvilke - eller skal der skaffes supplerende national finansiering?

Agter Kommissionen at fremlægge en revideret gennemførelsesplan og i givet fald hvornår?

 
  
 

L’accord interinstitutionnel du 17 mai 2006 a établi le cadre financier 2007-2013, en crédits d’engagement, pour chaque rubrique. L’enveloppe financière allouée aux réseaux transeuropéens a été fixée à 7,203 milliards € (prix 2004). La Commission l’a précisé dans sa proposition du 24 mai 2006. Bien que ce montant soit environ le double de celui fixé dans le cadre des perspectives financières 2000-2006, il est sensiblement inférieur à ce qui a été proposé initialement par la Commission. En même temps, les coûts de réalisation des 30 projets prioritaires du Réseau Transeuropéen de Transport (RTE-T) ont été révisés récemment à la hausse. Il en résulte des ressources disponibles réduites par rapport à l’ampleur des besoins d’investissements.

Cela signifie que si l’Union européenne veut respecter les échéances de réalisation des projets, les Etats membres devront faire de plus grands efforts en termes d’investissements. Il conviendra en outre d’impliquer davantage le secteur privé. La Commission poursuivra ses efforts dans le but de promouvoir des partenariats publics-privés.

Comme il ne sera pas possible de co-financer les projets prioritaires dans leur totalité, la Commission envisage de concentrer les moyens financiers affectés aux projets prioritaires sur les projets présentant la plus haute valeur ajoutée européenne, notamment sur les tronçons transfrontaliers et les goulets d'étranglement.

Les lignes directrices RTE-T, qui ont été adoptées par le Conseil et le Parlement en 2004, établissent des échéances de réalisation pour les projets prioritaires. Dans le cadre du nouveau programme pluriannuel 2007-2013, les Etats membres devront notifier leur plan d’investissement pour les projets prioritaires du RTE-T en y intégrant un calendrier de réalisation. La Commission veillera au respect des échéances que les Etats membres devront s’engager à tenir.

Comme prévu à l’article 19, § 3 de la décision 884/2004/CE du Parlement et du Conseil du 29 avril 2004, la Commission élaborera avant 2010, un rapport sur l’état d’avancement des travaux.

 

Anfrage Nr. 95 von Hans-Peter Martin (H-0493/06)
 Betrifft: Zahlungen für EU-Beamten
H-0493/06
 

Wie viele EU-Beamte sind nach Artikel 50 des Statuts der EU-Beamten ihrer Stelle enthoben worden?

Wie hoch ist die durchschnittliche Vergütung der nach Artikel 50 des Statuts der EU-Beamten ihrer Stelle enthobenen EU-Beamten?

In wie vielen Fällen hat die EU-Kommission bei einer vorzeitigen Versetzung eines EU-Beamten in den Ruhestand von der Möglichkeit nach Anhang VIII Artikel 9 Absatz 2 des Statuts der EU-Beamten Gebrauch gemacht und auf eine Kürzung des Ruhegehalts ganz oder teilweise verzichtet?

 
  
 

From 1 January 2004 to 1 June 2006, 29 officials have been retired in the interest of the service pursuant to Article 50 of the Staff Regulations of EU officials (15 in 2004, 7 in 2005 and 7 in 2006 so far). Article 50 is an exceptional measure applicable only to officials in the highest grades. The conditions governing the payment of the allowance after termination of service are laid down in Annex IV of the Staff Regulations.

The allowance is paid for a maximum period which depends on the official's age and length of service. For example, an official whose service is terminated at age 48 after 10 years will receive the allowance for less than six years. Again, where an official is close to his pension age, the allowance will only be paid for the period until he reaches that age. The allowance is degressive: after six months, it is paid at a rate 70% for five years (or less, if the service is terminated after only a few years), at 60% thereafter (if indeed the period does exceeds five years, which may well not be the case). Since this is an allowance not a pension, the former official also has to declare any earnings from "new employment", which may result in the allowance being reduced. It is possible to calculate that the average basic allowance is 10.383,09 €, assuming a rate of 70% and no reductions. However, the true average for all cases is significantly lower, taking account of possible lower rates and reductions for other earnings.

The possibility of early retirement without reduction under Annex VIII(9)(2) to the Staff Regulations was introduced by the amendments to the Staff Regulations which came into force on 1 May 2004. It is applied on an annual interinstitutional basis, subject to very strict conditions. In the first round, only 26 possibilities were allocated to the Commission, compared to a total of more than 21.000 officials.

 

Klausimas Nr. 96, pateikė Laima Liucija Andrikienė (H-0499/06)
 Tema: Dėl ES Baltijos jūros regiono strategijos
H-0499/06
 

Išsiplėtus ES Baltijos jūros regionui atstovaujančių šalių žymiai padaugėjo. Europos Parlamente susikūrusi Baltijos Europos parlamentarų grupė parengė Europos strategiją Baltijos jūros regionui, kuri yra svarstoma ne tik EP, bet ir Europos Komisijoje. Strategijoje aptariamos keturios sritys, t. y. aplinkosauga, ekonomika, kultūra ir švietimas bei saugumas.

Kokius veiksmų planus, programas numato Europos Komisija artimiausiu metu ir tolesnėje perspektyvoje, kad Baltijos regionas imtų funkcionuoti kaip efektyviai veikiantis regionas ir būtų sudarytos sąlygos gilinti jo integraciją?

 
  
 

The co-operation in the Baltic Sea region has functioned well for many years in a variety of ways – as a political forum for regional co-operation in different areas via the Council of the Baltic Sea States or the Northern Dimension, or via various Structural Funds and external cooperation programmes between Member States and Partner Countries.

The Member States of the Baltic Sea region have the opportunity to foster their regional development via the mainstream Objective 1 and 2 programmes and Cohesion Fund programmes. These programmes are prepared by the Member State concerned taking into account the needs of its regions. The Commission strongly encourages the possibilities to enhance and promote co-ordination and co-operation between the Baltic Sea Region Member States through these programmes. Indeed, it has taken the initiative to propose for the three Baltic States (Estonia, Latvia and Lithuania) to meet at a round table discussion in July 2006 on how these Member States could co-operate and co-ordinate operations and activities in the next programme period. The sectors that have been mentioned as possible areas of interest mirror those referred to in the question of the Honourable Member. They include: energy, transport, research and development/ICT, tourism, environment and health care. Another initiative is the ongoing feasibility study on "Rail Baltica", coordinated by the Commission.

The other key set of programmes that contribute to Baltic Sea co-operation are the INTERREG Community Initiative programmes that are being implemented for the period 2000-2006 with the aim of encouraging the harmonious, balanced and sustainable development of the whole of the Community area. Those programmes can be cross border, transnational and interregional. For instance, in the Baltic Sea region there is a successful transnational programme being implemented with the participation of 11 countries (Sweden, Finland, Estona, Latvia, Lithuania, Poland, Germany, Denmark, Norway, Russia and Belarus) around the Baltic Sea. This Baltic Sea Region programme has funded more than 100 projects. Good results have been achieved in fields such as environment, maritime safety, spatial planning, tourism, transport etc.

Under the Neighbourhood Programmes operating since 2004, Tacis funding has made it possible to extend the existing INTERREG programmes in the Baltic Sea area to include cross-border co-operation also with external partner countries, under the umbrella of jointly addressing challenges in relation to the common neighbourhood.

In the next Structural Funds’ programming period 2007-2013 co-operation will be continued via the European Territorial Co-operation Objective. The themes proposed by the Commission to be implemented in the participating countries cover a wide range of topics including SME co-operation; joint use of infrastructure in sectors such as health, culture, tourism and education; innovation; environment and water management; and sustainable urban development.

New programmes for the period 2007-2013 are being prepared in the Member States concerned to be submitted to the Commission by the end of 2006, so that implementation may start in 2007.

In relation to co-operation between Member States and Partner Countries, the European Neighbourhood and Partnership Instrument (ENPI) will from 2007 provide a specific instrument for cross-border co-operation (CBC), allowing for fully integrated and joint programmes across the EUs external borders. These programmes, developed, managed and implemented by the programme partners will be able to address issues to support socio economic development, solve common challenges, secure efficient borders and specifically support people-to-people co-operation. Programmes are now being developed along the external land borders, as well as in sea basins. In the Baltic Sea area seven programmes are under development, six land border programmes along the EU’s border with Russia and Belarus, and one sea basin programme covering all the 8 Member States, Norway and the two partner countries in the region.

The ENPI CBC programmes will be able to support initiatives under the Northern Dimension and also in relation to the regional co-operation structures with partner countries in the Baltic Sea area. Through a bottom-up development process these programmes will be able to address true local and regional priorities, a key in bringing regional development forward, creating sustainable success and continue building on the impressive co-operation in the region until today.

 
Posledná úprava: 6. júla 2006Právne oznámenie