Předseda. Dalším bodem je zpráva, kterou předložil Alexander Alvaro za Výbor pro občanské svobody, spravedlnost a vnitřní věci o návrhu nařízení Evropského parlamentu a Rady o informacích o plátci podávaných v souvislosti s převodem finančních prostředků (KOM(2005)0343 - C6-0246/2005 - 2005/0138(COD)) (A6-0196/2006).

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I would like to start by thanking Mr Alvaro, rapporteur for the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, and Mr Bullmann, draftsman for the Committee on Economic and Monetary Affairs, for their outstanding efforts and readiness to reach an agreement on this technical and complex file.

The proposal for a regulation on payer information accompanying the transfer of funds is an important step towards our aim of cutting off terrorist funding. It shows the EU’s determination to participate fully in the international efforts to combat terrorism.

Nobody can deny that combating terrorism is a key political priority worldwide today. At European level, the commitment to combat all forms of terrorism is clear. The EU plan of action on combating terrorism defines as a priority close cooperation with the Financial Action Task Force and the adaptation of the EU legislative framework to the nine special recommendations on terrorist financing adopted by this body.

The proposed regulation transposes into EU law Special Recommendation VII of the Financial Action Task Force. This recommendation requires that money transfers be accompanied by the identity of the sender with name, address and account number.

This regulation will facilitate the traceability of money transfers through a number of obligations. These obligations apply to payment service providers, mainly banks, but also money remitters. They will be obliged to send information on the payer throughout the payment chain and keep the corresponding records. This information shall be available to the national authorities in order to assist them in their tasks. It will help combating money laundering and terrorist financing.

The agreed deadline for the implementation of this special recommendation is 1 January 2007. Non-coordinated action by Member States alone in the field of cross-border transfers of funds could have a significant negative impact on the smooth functioning of payment services at EU level. It would also damage the internal market in the field of financial services: hence the importance of respecting the deadline.

Parliament, the Council and the Commission have worked hard during the last year to reach an agreement on the text. We all have done our best to find solutions to complex issues and I believe that we have been successful in doing so.

One of the main topics of discussion in our negotiations has been the issue of the EUR 1000 threshold, below which receiving banks in the EU would not be obliged to reject a transfer or to ask the sending bank to complete the information on the payer. The Commission is pleased that this option has finally not been retained. This idea has also been rejected by all Member States in the Council. Terrorists can be financed by a series of small payments below the threshold. I consider this a valid concern if we want to tackle terrorism effectively.

A solution has also been found with respect to the obligation of the receiving banks to stop dealings with foreign banks not sending the appropriate information, and on the obligation to send back low-value payments. I have noted Parliament’s concerns on these points. The circumstances under which these obligations apply have been restricted considerably, making them a solution of last resort.

I am also happy to note that we have been successful in reaching agreement on technical issues, such as the use of systems with technical limitations by intermediaries receiving funds from outside the EU.

Now that an overall agreement on comitology has been reached between Parliament, the Council and the Commission, the adoption of this regulation is an excellent opportunity to put into practice that agreement. I am therefore appealing to the Members of this House not to insist on the inclusion of specific sunset clauses on the Commission’s regulatory powers under this regulation.

All in all I think this proposal is ripe for adoption in a single reading and I hope it will receive support from all of you.

This regulation provides us with means to combat terrorist financing in a consistent manner throughout the European Union. I look forward to hearing your comments.

  Alexander Alvaro (ALDE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich habe einmal von dem Recht Gebrauch gemacht, mich ein wenig weiter nach vorne zu setzen, damit Sie nicht immer nach hinten hochschauen müssen, und es macht vielleicht die Debatten in diesem Parlament etwas lebhafter, wenn man sich etwas näher ist. Schließlich wollen wir ja auch erreichen, dass wir uns parlamentarisch vernünftig auseinandersetzen.

Ich glaube, dass ich auf das Technische nicht mehr sonderlich eingehen muss. Kommissar McCreevy hat sehr gut dargelegt, worum es im Wesentlichen geht. Er hat darauf hingewiesen, dass wir uns in einer internationalen Verpflichtung befinden, dass wir die Sonderempfehlung Nr. 7 der so genannten Financial Action Task Force erfüllen müssen. Er ist auf die technischen Details eingegangen, und insofern ist dies kaum etwas, worüber ich jetzt noch einmal sprechen muss.

Wir haben — da hat er völlig Recht — mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und zusammen mit Kommission und Rat einen ausgewogenen, vernünftigen Kompromiss erreicht, bei dem von meiner Warte aus und nach Meinung meines Ausschusses die Belange Datenschutz und Datensicherheit und auch die Belange des ECON-Ausschusses weitestgehend berücksichtigt worden sind. Wir sollten uns bei solchen Berichten, auch wenn sie von internationaler Ebene kommen, dennoch wesentlich öfter die Frage stellen: Bringt das tatsächlich etwas?

Ich war so frei, dieses Dokument — da es ja schon seit letztem Jahr auf dem Tisch liegt, d.h. schon ungefähr seit November 2005 bekannt ist — auf eine Reise nach Israel mitzunehmen, wo ich mit einem Experten an einer Universität gesprochen habe, dessen Fachgebiet die Bekämpfung von Finanzströmen zur Finanzierung des Terrorismus ist. Er war Agent und Leutnant der israelischen Armee und arbeitete für den Mossad. Er hat sich dieses Dokument angeschaut, und dessen Mehrwert war ihm, ehrlich gesagt, nicht so recht ersichtlich. Ich kann das auch verstehen.

Mein Hintergrund ist folgender: Ich komme aus einer Bank, ich habe ein Jura-Studium absolviert. Ich weiß, dass Finanzflüsse von Terroristen nicht so laufen, dass Terrorist A zur KBC-Bank geht, sein Geld einzahlt und hofft, dass in Damaskus jemand bei der dort ansässigen Bank das Geld abhebt. Es gibt völlig andere Möglichkeiten für Finanzströme von Terroristen. Wir machen vielleicht eine Lücke zu, und wir werden sicherlich irgendwelche kleinen Fische erwischen. Das sicherlich. Aber es ist nicht das treffende, zwingende Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus. Davon bin ich, ehrlich gesagt, überzeugt.

Wohlweislich halte ich es für richtig und vernünftig, dass man versucht, die Finanzströme von Terroristen einzuebnen und auszutrocknen. Das muss man auf jeden Fall erreichen. Vielleicht gäbe es auch andere Möglichkeiten. Nur würde ich nicht hier stehen, sondern wahrscheinlich einen Nobelpreis bekommen, wenn ich genau wüsste, wie man das machen soll. Insofern denke ich, dass wir hier zumindest einen guten Ansatz haben.

Nichtsdestotrotz, wir haben lange diskutiert. Wir haben mit vielen verschiedenen Institutionen über diesen Bericht gesprochen, unter anderem auch mit der EZB. Und es ist enorm enttäuschend, wenn wir mit der EZB sprechen, aber aus der Presse erfahren müssen, dass der EZB das System, für das wir hier eine Rechtsgrundlage schaffen, das durch die Medien gegangen ist, schon längst bekannt war, dass die EZB wusste, was SWIFT mit den Vereinigten Staaten macht. Ich versuche hier nicht, zwei Themen miteinander zu vermengen. Aber es liegt doch auf der Hand, dass das, was wir machen, eine Ex-Post-Legitimierung von etwas ist, das bereits stattgefunden hat, und dass wir dafür im Nachhinein ein System schaffen und es auf eine rechtliche Grundlage stellen.

Es wäre sehr hilfreich gewesen — das muss ich nicht an die Kommission richten, weil es nicht ihr Fehler ist —, wenn eine Institution wie die EZB gesagt hätte: Wir wissen, dass solche Dinge passieren, und wir möchten mit euch zusammenarbeiten, um eine vernünftige Rechtsgrundlage zu entwickeln, um auch rechtliche Bestimmungen zu ermöglichen, die die Grundrechte unserer Bevölkerung schützen, gerade im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Natürlich sind die USA ein transatlantischer Partner. Das möchte ich speziell als Deutscher niemals in Frage stellen! Aber wir fangen an, uns Gedanken zu machen. Es ist nicht nur, dass hier jüngst die Ereignisse im Zusammenhang mit SWIFT bekannt wurden. Da war auch die Frage der Fluggastdatenspeicherung, wir haben Geheimgefängnisse vermutet, es gab Geheimflüge, wir hatten die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung. Das alles nimmt immer größere Ausmaße an.

Genau deswegen hätte ich persönlich — unabhängig davon, ob es sich um eine internationale Regelung handelt oder nicht — auch eine sunset clause aufgenommen, damit wir nach fünf Jahren überprüfen, ob das Ganze etwas bewirkt hat, ob es sinnvoll war oder ob wir nur unnötige Gesetzgebung in die Welt gesetzt haben. Denn das kann nicht unsere Aufgabe als Parlament sein.

Wenn ich einen Maler nach Hause bestelle, dann will ich, dass er die Wand einmal vernünftig streicht, und nicht, dass er dreimal kommt, um immer wieder nachzubessern. Genau so erwarten das unsere Bürger auch von unserer Gesetzgebung. Insofern würde ich mir wünschen — ich weiß, es gab ein Abkommen zur Komitologie —, dass die sunset clause weiterhin Bestand hat, damit wir als Parlament in der Verpflichtung sind zu überprüfen, was wir eigentlich tun. Nichtsdestotrotz, ich werde mit den Kollegen der EPP und der PSE darüber beraten, wie wir insgesamt das Thema SWIFT im Zusammenhang mit transfer funds angehen.

Alles in allem danke ich aber der Kommission für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und würde sie bitten, vielleicht auch von ihrer Seite ein wenig auf die Europäische Zentralbank einzuwirken, damit sie die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit leistet, wie das die Kommission getan hat.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

  Udo Bullmann (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bedenken, die der Berichterstatter Alvaro angesprochen hat, waren Bedenken, wie sie in beiden befassten Ausschüssen vorgetragen und ausführlich diskutiert wurden.

Es handelt sich hier nur um ein kleines Stück Gesetzgebung, nämlich die Umsetzung der Sonderempfehlung Nr. 7, also um die Frage, welche Informationen Geldtransfers begleiten sollen. Und gerade weil es ein kleines Stück Gesetzgebung ist, das aber hochpolitisch ist und tief in private und geschäftliche Bezüge eingreifen kann, hat sich dieses Parlament — und das ist vernünftig und richtig so — in hoher Seriosität die Frage gestellt: Was ist regelungsbedürftig, was ist regelungswürdig und was sind angemessene Antworten? Es hat uns nicht genügt, zu sagen, es gibt eine internationale Vereinbarung. Es hat uns nicht genügt, zu sagen, es gibt schon eine Vorverständigung von Kommission und Rat. Beide Ausschüsse haben das Ihre getan, um vernünftige Antworten zu finden.

Das gilt für die Frage der eingehenden Schwellenwerte, wo es weiterhin möglich ist, Nachvollziehbarkeit herzustellen, gleichzeitig aber bei der Frage der möglichen internationalen Schwellenwerte Überreaktionen rechtlicher Art gegen die beteiligten Geldinstitute zu vermeiden.

Das gilt auch für die Frage der anonymen Spenden, wie sie in manchen Ländern, etwa dem Land der ausgehenden Ratspräsidentschaft Österreich, praktiziert werden. Sie sollen nicht unterbunden werden, wenn ein Land auf diese Option zurückgreifen will. Es wird jedoch ein Schwellenwert von 500 Euro festgelegt und sie werden nur dann getätigt werden können, wenn sie an absolut vertrauenswürdige Organisationen fließen.

Das gilt ferner für die bankentechnische Frage der zwischengeschalteten Banken im Transferverkehr. Auch hier haben wir vernünftige Lösungen gefunden. Dort, wo vollständige Informationen aus technischen Gründen in manchen Mitgliedstaaten nicht übermittelt werden können, wird es weiterhin möglich sein, im Verein und mit Zustimmung der endbeziehenden Bank auch die vermittelnden Banken in die Verantwortung zu nehmen.

Das gilt nicht zuletzt auch für die Frage der ausgehenden Zahlungen aus der Europäischen Union. Wir haben nicht den Fehler gemacht, zu stark zu bürokratisieren, zu viele Auflagen zu setzen, sondern wir haben im Gegenteil bewusst unterschieden: Wo handelt es sich um terrorismusgefährdete Zahlungen und wo handelt es sich möglicherweise einfach um Zahlungen von Arbeitsmigranten, die mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun haben? Diese Unterscheidung war wichtig, weil wir die Kommission in ihrem Bestreben unterstützen, auch die Zahlungsdienstleister, die eher informellen Charakter haben, die sich in Grauzonen bewegen, zu lizenzieren und ans Tageslicht zu bekommen, damit wir möglichst viel wissen und möglichst wenig Bürokratie oder Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten an der falschen Stelle vornehmen.

Ich bedanke mich im Namen des Wirtschaftsausschusses beim Berichterstatter wie auch bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern der Fraktionen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Die ausstehenden Probleme sind aus meiner Sicht bis zur Abstimmung am Donnerstag lösbar, weil sich der Bereich der Komitologie, der hier noch mit dem Rat streitig war, in der Tat nur auf einen ganz schmalen Ausschnitt bezieht, nämlich auf die Frage eines einmaligen Ausschusses, zu dem assoziierte Gebiete mit zugelassen werden müssen. Es geht nicht um die sensible Frage der Schwellenwerte, es geht nicht um sensible politische Regelungen.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir machen hier Gesetzgebung auf rechtsstaatlicher Grundlage, nicht irgendwo in Hinterzimmern, wo niemand mehr Geheimprogramme kontrollieren kann. Wir machen hier Gesetzgebung, die transparent und für Bürgerinnen und Bürger klar ist, auf die man sich verlassen kann — nicht einseitige Erklärungen von einzelnen Staaten auf dieser Welt, die private Unternehmen — und seien es internationale Organisationen mit genossenschaftlichem Eigentumsrecht — zu Dingen verleiten wollen, die vielleicht nach nationalem Recht möglich sind oder auch nicht. Wir stellen die gleichen Fragen wie die belgische Regierung, und wir werden sie unterstützen, Antworten auf diese Fragen zu finden, weil sie notwendig sind.

Genau deswegen sollten wir weiter fortfahren, rechtsstaatliche Gesetze und Grundlagen für internationale Vereinbarungen zu schaffen, und hier nicht dem Wildwuchs das Feld überlassen. Wir werden zusammen mit dem Berichterstatter angemessene Formen dafür finden.

  Mihael Brejc, v imenu skupine PPE-DE. – Spoštovani gospod predsednik, ta uredba sodi v sklop prizadevanj evropskih institucij za izboljšanje naše učinkovitosti v boju proti terorizmu in pranju denarja. Analiza terorističnih napadov v Evropi je pokazala, da teroristične skupine za svojo dejavnost zbirajo denar na različne načine. Eden takih so tudi nakazila izven in znotraj Evropske unije in so seveda različne višine.

S to uredbo bodo denarni transferji poslej bolj nadzorovani in banke bodo morale zagotoviti, da bodo za vsak prenos sredstev predpisane višine na voljo vsi podatki o plačniku. Tudi če se bo zaradi tega obseg dela v bankah nekoliko povečal, ta uredba ne sme zmanjšati učinkovitosti plačilnega prometa.

Čeprav je na začetku kazalo, da gre za eno od mnogih uredb - naj mimogrede povem, da je uredb te vrste, namenjenih boju proti terorizmu, okrog 60 - se pravi, čeprav je to ena izmed mnogih uredb, za katero smo na začetku mislili, da jo bomo hitro zaključili, se to ni zgodilo. Nastala je vrsta predlogov sprememb, največkrat pa smo se pogovarjali o tem, kolikšna naj bo višina sredstev, katerih prenos bi nadzirali.

Po daljšem usklajevanju s poročevalcem, Komisijo in Svetom je na koncu nastalo 15 sporazumnih predlogov sprememb, ki jih v Evropski ljudski stranki - Evropskih demokratih podpiramo. Tako seveda podpiramo tudi predloge sprememb, ki se nanašajo na klavzulo o pregledu, tako imenovani "review clause", in na določitev praga pri nakazilih.

Ob zaključku pogajanj se je pojavilo tudi vprašanje pridobivanja podatkov s strani ameriške obveščevalne agencije CIA, ki naj bi preko SWIFT kode pridobivala podatke o bančnih transferih in seveda kakšne posledice bi to lahko imelo za varstvo podatkov. V evropski ljudski stranki menimo, da to vprašanje ni predmet te uredbe, zato razprave v kontekstu tega poročila ne podpiramo.

In čeprav je po letu 2001 nastalo veliko število uredb, direktiv in tako naprej, ki se nanašajo na boj proti terorizmu, v naši politični skupini menimo, da bo ta uredba prispevala svoje k lažjemu prepoznavanju finančnih ...(predsedujoči je prekinil govornika).

  Andrzej Jan Szejna, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Państwa członkowskie Unii Europejskiej zobowiązały się do transpozycji zalecenia specjalnego siódmej grupy FAFT o przekazach pieniężnych na szczeblu europejskim w celu skutecznego przeciwdziałania finansowaniu terroryzmu. Dlatego też w celu zapewnienia przepływu informacji o zleceniodawcy na każdym etapie procesu realizacji płatności, należy wprowadzić system zobowiązujący dostawców usług płatniczych do umieszczania na przekazach pieniężnych dokładnych i konkretnych informacji o zleceniodawcy.

Należy zwalczać terroryzm i przyjąć środki uniemożliwiające jego finansowanie. Istotne jest jednak również by organy odpowiedzialne za walkę z praniem pieniędzy lub finansowaniem terroryzmu działały zgodnie z przepisami krajowego prawa karnego i prawami podstawowymi. Proponowany przez Komisję pięcioletni okres przechowywania informacji zasługuje na poparcie. Natomiast, odnośnie do stosowalności rozporządzenia należy zagwarantować pewne wyjątki, jakie proponuje sprawozdawca i wprowadzić szereg uściśleń i uzupełnień w odniesieniu do używanych definicji.

Korzystanie z przekazywanych i przechowywanych informacji należy koniecznie ograniczyć do określonych zakresów stosowania, tak aby uniemożliwić ogólne przyzwolenie na przechowywanie informacji o obywatelach i zminimalizować ingerencję w prawa podstawowe na mocy tego rozporządzenia. Należy również nie dopuścić do stosowania uprawnień wykonawczych, uprawnień do wprowadzania zmian oraz procedury komitologii.

Zmiana przepisów prawnych, które miały zastosowanie w procedurze współdecyzji, powinna również nastąpić w ramach procedury współdecyzji. Państwa członkowskie powinny zadbać o stworzenie w swoich krajach list organizacji, do których ma zastosowanie niniejsze rozporządzenie, a także o ich uaktualnienie i udostępnienie każdorazowo zainteresowanemu państwu członkowskiemu. Ponadto należy wprowadzić po trzech latach od wejścia w życie niniejszego rozporządzenia klauzulę rewizyjną odnoszącą się do przekazów pieniężnych i płatności mobilnych oraz tak zwaną klauzulę automatycznie wygasającą po pięciu latach od wejścia w życie rozporządzenia.

Na zakończenie chciałbym pogratulować panu sprawozdawcy znakomitego sprawozdania w bardzo trudnej i ważnej dla Unii Europejskiej kwestii.

  Sophia in 't Veld, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik ben zowel lid van de Commissie economische zaken als van de Commissie burgerlijke vrijheden en ik moet zeggen dat ik, met beide petten op, me grote zorgen begin te maken. Vanuit de hoek van de burgervrijheden vraag ik me af waar het naartoe gaat als we bezig zijn met een soort permanente en algehele bewaking van alle burgers. Daarmee gaat het hele principe van presumption of innocence gewoon het raam uit!

Als lid van de Commissie economische zaken maak ik me zorgen over de lasten voor het bedrijfsleven. Ik vind het eigenlijk opmerkelijk dat de commissaris voor de interne markt hier een introductie geeft die alleen maar gaat over terrorismebestrijding, want eigenlijk zouden we het hier ook moeten hebben over het bedrijfsleven.

Want bedrijven, commerciële bedrijven die gewoon hun commerciële activiteiten uitvoeren, worden steeds vaker belast met de inzameling van gegevens voor politie- en justitiedoeleinden. Ik wijs als voorbeeld ook naar de richtlijn gegevensopslag en de passenger name records. De effectiviteit van al die maatregelen is twijfelachtig. We schijnen een soort blind geloof te hebben in de technologie en als we maar zoveel mogelijk data verzamelen van burgers dan vissen we er vroeg of laat wel een terrorist uit. In een recent rapport in de Verenigde Staten wordt evenwel toch sterk gesuggereerd dat terroristen echt geen gebruik maken van reguliere overschrijvingen om hun misdadige fondsen bijeen te brengen, maar daar allerlei andere kanalen voor hebben. Als wij dit soort maatregelen aannemen, dan vraag ik me eerlijk gezegd af of we die geldstromen alsnog ondergronds drijven.

Ik hoop dat we in elk geval het voorstel iets werkbaarder hebben gemaakt voor de bedrijven die ermee moeten werken. Ik ben bijvoorbeeld blij dat de clausules over de drempels van 1000 euro en 1000 dollar erin staan. Ik vraag me af of de drempel van 150 euro voor donaties aan liefdadigheidsorganisaties toch niet wat aan de lage kant is. En ik zou ook in deze context nog eens het belang willen benadrukken van wat we purpose limitation noemen, namelijk dat die data echt alleen maar gebruikt worden waarvoor ze ingezameld worden.

Tot slot sluit ik me aan bij diegenen die al in sterke bewoordingen hun zorgen hebben geuit over het recent opgedoken Swift-schandaal en ik denk dat het echt tijd is voor een veel fundamenteler debat over hoe wij hier in Europa terrorisme effectief willen bestrijden zonder de grondrechten aan te tasten.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, hat die Europäische Union bereits eine Fülle von Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror ergriffen. Aber eine der effektivsten Maßnahmen ist noch zu verbessern, und zwar jene, die jetzt zum Kappen der Finanzströme gesetzt werden soll.

Wir müssen im Kampf gegen den Terror die zuständigen Behörden nicht nur bei der Bekämpfung der Geldwäsche unterstützen, sondern darüber hinausgehend auch Maßnahmen setzen, damit die Überwachung des elektronischen Zahlungsverkehrs, insofern er der Finanzierung von Terror dient, verbessert wird. Aus diesem Grund muss der elektronische Zahlungsverkehr für die zuständigen Behörden lückenlos nachvollziehbar sein. Wir brauchen aber eine praxisgerechte Lösung, das heißt, eine Lösung, die auf der einen Seite den Behörden hilft, auf der anderen Seite jedoch die Zahlungsdienstleister nicht überfordert. Mit den vorliegenden Vorschlägen haben wir ein vernünftiges Gleichgewicht gefunden.

Ein Problem stellten die Spenden dar. Hier ist auch mein Land Österreich angesprochen worden. Wir wissen, dass Spenden zur Terrorfinanzierung missbraucht werden. Wir dürfen aber umgekehrt nicht verhindern, dass für karitative Organisationen oder zu wissenschaftlichen Zwecken Spenden eingehen. Daher bin ich dafür, dass man diese praktikablen Vorschläge für nicht gewinnorientierte Organisationen sowie für wissenschaftlich tätige Organisationen umsetzt.

Ich begrüße auch die praktikable Lösung im Zusammenhang mit den eingezogenen Schwellen. Auch dies ist ein Fortschritt, der in den Verhandlungen erzielt wurde. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir ein kleines, aber wichtiges zusätzliches Instrument in die Hand bekommen, um die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheitsstandards in der Europäischen Union weiter zu erhöhen.

  Wiesław Stefan Kuc (PSE). – Panie Przewodniczący! Proponowane rozporządzenie jest następnym z serii godzących, to znaczy ograniczających prawa podstawowe. Poprzednie dotyczyły ewidencji ludności, wprowadzenia chipów itd., jest to działanie mające na celu ograniczenie swobody finansowej. To kontynuacja początków działań z 1978 roku, które podjął OLAF (wtedy nazywał się UKLAF) w sprawie oszustw podatkowych popełnianych na szeroką skalę, na szkodę finansów wspólnotowych, jako proceder, który można przypisać przestępczości zorganizowanej.

W jaki sposób proponowana regulacja ma zapobiec praniu pieniędzy i finansowaniu terroryzmu? Przez kontrolę miliardów operacji naszych obywateli i przechowywanie ich przez pięć lat? Na pewno nie! Dobrze, że zarówno pan sprawozdawca, jak i opiniodawcy - Komisja Gospodarcza i Monetarna, Europejski Komitet Ekonomiczno - Społeczny, Europejski Bank Centralny pokazują ogromne wady proponowanego rozporządzenia. Konkludując przeczytajmy go jeszcze raz i nie twórzmy rozporządzenia dla służb finansowych i tajnych. Obyśmy w przyszłości wszyscy nie byli ich współpracownikami czy ofiarami, tak jak to się dzieje teraz w Polsce.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, for the record I wish to confirm that the Commission accepts all amendments that reflect the agreement allowing the adoption of this proposal in a single reading. I have arranged for a list of the Commission’s position on all amendments to be handed to the secretariat for inclusion in the record⁽¹⁾.

Some Members raised subjects this evening that are reflected in amendments that the Commission is not in a position to accept and these relate to the following. A threshold of 1000 euros or dollars for incoming transfers would deprive authorities in charge of fighting money laundering and terrorist financing of an effective means to do their job. Below the threshold, information on the payers would not have to be collected or recorded. The risk is that these funds could be used for financing new terrorist attacks.

Terrorist acts can be organised with little money. It has been estimated that the cost of the Madrid attacks only amounted to about EUR 8000 and any threshold for incoming transfers can easily be abused by dividing the amount to be transferred into several payments below the threshold.

The general sunset clause that would limit the applicability of this regulation in time: this was not accepted by the Council either. Such a clause could be useful in certain cases in the context of better regulation, but the Commission does not see added value in including this general clause in this regulation. Inserting this clause would mean that users and providers of payment services would be deprived of the necessary legal certainty.

A comprehensive review clause is no doubt better suited for this regulation. If it turns out in the light of the review that changes are needed, the Commission will set them in motion and I therefore appeal to the House to accept this sensible solution.

The comitology procedure under the provisions of this regulation covers a special procedure of authorisation by the Commission for Member States to conclude bilateral agreements with territories or countries outside the Community. Member States authorised to include such agreements will benefit from derogations from the obligations under the regulation. Such waivers will allow Member States to treat transfers of funds between that country or territory and the Member State concerned as transfers of funds within the Member State.

Amendment 103 limits in time, until 1 April 2008, the possibility for the Commission to grant such authorisations. Imposing such a sunset clause is clearly not in line with the recent agreement on the revised comitology procedure. As part of this deal both the Council and Parliament agreed not to limit in time the powers granted to the Commission. For the same reasons, Amendments 20, 22 and 24 are not acceptable either.

Some of you have raised the SWIFT crisis widely reported in the media during the last few weeks. You are aware that the issue is on Parliament’s agenda later this week and my colleague Mr Frattini will make a declaration on behalf of the Commission. We will make sure that we have all the facts of this case before taking any decision on further action.

As far as this regulation is concerned, the Commission considers that it contains the appropriate standards on data protection and access by the competent authorities to such data. Your rapporteur had the foresight to submit the proposal to the European Data Protection Supervisor, who gave a positive assessment. No problems were detected on data protection issues.

Let me stress once more that non-compliance by 1 January 2007 with the agreed international standards to ensure an effective fight against the financing of terrorism will not only send a negative message to the financial community on Europe’s commitment to fight terrorism. Non-compliance would also have significant economic consequences due to disruption of money flows from and to the European Union.

The Commission has been ready to take the concerns on board. The compromise found is a good one. It will make Europe a safer place and show that Europe lives up to its responsibilities in the world. I count on your support in bringing this dossier to a successful conclusion now at first reading, thus avoiding lengthy discussions and probably less satisfactory results at second reading.

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 12 horas.

Annex – Position of the Commission

Alvaro report (A6-0196/2006)

The Commission can accept the following amendments in full: 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13, 15, 16, 17, 25, 27, 30, 31, 32, 33, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 47, 48, 50, 53, 55, 56, 58, 60, 62, 64, 66, 69, 71, 73, 75, 77, 80, 86, 90, 91, 94, 96, 98, 99, 101, 106, 108, 110, 112, 114, 115, 117, 119, 121, as well as amendments 126 to 140, both inclusive.

The Commission is not in a position to accept any of the other amendments.