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Verfahren : 2005/0264(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0217/2006

Aussprachen :

PV 03/07/2006 - 15
CRE 03/07/2006 - 15

Abstimmungen :

PV 04/07/2006 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0291

Plenardebatten
Dienstag, 4. Juli 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
PV
  

– Bericht Cavada (A6-215/2006)

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Illegale Zuwanderung nach Europa und die damit verbundene Kriminalität werden angesichts wahrer Migrationsstürme immer mehr zum brennenden Problem. Wir können diese illegalen Zuwanderer nur davor bewahren, auf der Reise äußerst elend umzukommen oder in der EU unter sklavenähnlichen Umständen ihr Dasein zu fristen, wenn wir entsprechende Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern betreiben und Illegale rigoros zurückführen. Das ist das Gebot der Stunde, das wir auch aus dem Bericht Cavada folgern sollten.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Es geht hier um entscheidende Maßnahmen gegen Schleuseraktivitäten. Schleuser verdienen mittlerweile ähnlich viel Geld wie Drogendealer. Die Europäische Union hat eine Fülle von Maßnahmen im Kampf gegen die Schleusertätigkeit gesetzt, aber diese Maßnahmen sind nicht ausreichend. Daher bin ich froh, dass die Europäische Union nunmehr Verhandlungen mit den Vereinten Nationen aufgenommen und ein Zusatzprotokoll unterzeichnet hat, das gewährleistet, dass in Hinkunft über die Europäische Union hinaus auch mit anderen Staaten gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen die Schleusung gesetzt werden.

Ich habe daher die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch die Europäische Union unterstützt, weil dadurch ein weiteres Instrument im Kampf gegen die Schleusertätigkeit und damit auch gegen das organisierte Verbrechen geschaffen wird.

 
  
  

– Bericht Cavada (A6-214/2006)

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Es geht um den zweiten Bereich, nämlich um den Menschenhandel. Auch hier ist es zum Abschluss eines Zusatzprotokolls durch die Europäische Union gekommen. Menschenhandel stellt ebenso eines der großen Verbrechen der heutigen Zeit dar, mit dem Millionengewinne auf Kosten einzelner Menschen erzielt werden.

Die Europäische Union setzt geeignete Maßnahmen, ist aber allein nicht in der Lage, das Problem zu bewältigen. Daher ist es notwendig, über die Union hinausgehend Kooperationen anzustreben. Mit dem Protokoll der Vereinten Nationen haben wir ein neues völkerrechtliches Instrument in die Hand bekommen, um hier über alle Staaten, die davon betroffen sind, geeignetere Maßnahmen als bisher im Kampf gegen den Menschenhandel zu setzen. Wir setzen damit auf der einen Seite einen humanitären Akt, und auf der anderen Seite bekämpfen wir international organisiertes Verbrechen mit einem sehr effizienten Zusatzinstrument.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Menschenhandel hat beunruhigende Ausmaße angenommen. Schätzungsweise fallen jährlich zirka 700 000 Menschen weltweit diesem Verbrechen zum Opfer.

Es handelt sich um ein grenzüberschreitendes Phänomen, auf das eine gemeinsame Antwort der internationalen Gemeinschaft gefunden und das zwischen den verschiedenen Beteiligten koordiniert werden muss. Dringend notwendig ist eine wirksamere Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, beispielsweise durch die Harmonisierung der Definition strafbarer Handlungen in den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften, gegenseitige Rechtshilfe, gemeinsame Ermittlungen usw.

Die internationale Gemeinschaft hat mit der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das von 121 Staaten und der Europäischen Union ratifiziert wurde und das erste rechtsverbindliche globale Instrument für den Kampf gegen kriminelle Netzwerke darstellt, einen großen Schritt nach vorn gemacht.

Ich freue mich, dass Portugal zu diesen Ländern gehört und hoffe, dass die übrigen sieben Mitgliedstaaten, die es noch nicht ratifiziert haben, das in Kürze tun werden.

Ich begrüße den Abschluss dieses Zusatzprotokolls, das rigorose Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern vorsieht, um sie vor Sklaverei, sexueller Ausbeutung und illegaler Beschäftigung zu schützen. Es bietet den Opfern juristische und materielle Unterstützung und sorgt für Maßnahmen, um die physische und psychologische Genesung der Opfer zu gewährleisten.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. (FR) Der Menschenhandel betrifft mehr als 800 000 Personen jährlich. Dieser „Handel“, der mit der organisierten Kriminalität in Verbindung steht, ist genauso einträglich wie der internationale Waffen- und Rauschgifthandel. Der mit dem Ziel der sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung betriebene Menschenhandel stellt eine moderne Form der Sklaverei dar, bei dem das Grundrecht auf Menschenwürde völlig missachtet wird. Die Bekämpfung dieser Geißel ist schwierig und kostspielig, da es sich häufig um internationale Händlernetzwerke handelt, die sich die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsnormen und die Lücken im Koordinierungssystem zunutze machen.

Ich habe für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss der beiden Zusatzprotokolle zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gestimmt, da die Koordinierung und Harmonisierung der Verfahren durch sie verstärkt werden.

Auch wenn gewisse Fortschritte erzielt wurden, den Händlern das Handwerk zu legen, bzw. bei deren strafrechtlicher Verfolgung, muss unbedingt noch ein wirksamerer Opferschutz gewährleistet werden. Die Tatsache, dass es sich um Opfer handelt, und die mit dieser Tatsache verbundenen Rechte müssen besser anerkannt und angewandt werden; erforderlich sind systematische Vorschläge für Maßnahmen zur rechtlichen, materiellen und psychologischen Unterstützung ebenso wie die Erteilung zeitlich befristeter Aufenthaltsgenehmigungen oder die Gewährung von Rückführungshilfen. Opfern, die den Mut haben, ihre Händler anzuzeigen, verdienen besonderen Schutz, denn sie leben oft in der ständigen Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen.

 
  
  

– Bericht Blokland (A6-0231/2006)

 
  
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  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Jährlich werden etwa 800 000 Tonnen Fahrzeugbatterien, 190 000 Tonnen Industriebatterien und 160 000 Tonnen Gerätebatterien in der Europäischen Union in Verkehr gebracht. Diese Batterien enthalten Schwermetalle (Quecksilber, Blei, Kadmium), die umwelt- und gesundheitsschädlich sind.

Zurzeit verfügen allerdings nur sechs Mitgliedstaaten über ein nationales Sammel- und Recyclingsystem für Altbatterien. Mit einer Sammelquote von annähernd 60 % ist Belgien unter diesen Sechs ein Musterschüler.

Ich befürworte die Richtlinie, über die wir abstimmen werden, und deren Ziel just in der EU-weiten Einführung eines solches Systems bis 2008 besteht.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen verdienen besonders von uns unterstützt zu werden: das allgemeine Verbot des Inverkehrbringens von Batterien und Akkumulatoren mit einem zu hohen Gehalt an Schwermetallen; die Festlegung quantifizierter Sammel- und Recyclingziele; die obligatorische Angabe der tatsächlichen Lebensdauer auf dem Etikett zur Information des Verbrauchers; sowie die Förderung von Forschungstätigkeiten zur Entwicklung umweltverträglicherer Batterien und neuer Recyclingtechnologien.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) In Anbetracht der Tatsache, dass fast die Hälfte aller 2002 in der EU-15 verkauften Gerätebatterien letzten Endes auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung beseitigt wurde, stellt dieser Bericht einen wichtigen Umweltrechtsakt dar.

Im Mittelpunkt des Berichts stehen die wichtigsten Maßnahmen zur Linderung der von Altbatterien ausgehenden schädlichen Wirkungen.

Nach dem Bericht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Geräte so gebaut werden, dass sich Altbatterien und Altakkumulatoren leicht daraus entnehmen lassen, und dass den Geräten Verbraucherinformationen beiliegen. Die Hersteller müssen nunmehr die Nettokosten der Sammlung, der Behandlung und des Recyclings von Altbatterien und Altakkumulatoren unabhängig vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens tragen. Die Übereinkunft sieht Angaben über die Kapazität aller Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie vor.

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass der Bericht Forschungstätigkeiten zur Entwicklung umweltverträglicherer Batterien und neuer Recyclingtechnologien fördern sollte und dass für nicht gefährliche Batterien das Recyclingziel auf 50 % festgesetzt werden sollte.

 
  
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  Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. (EN) Wünschen sich die guten Bürger im tiefsten East Anglia nichts sehnlicher als eine Richtlinie, die sie zwingt, Batterien dem Recycling zuzuführen? Nein. Ich vermute, dass das den meisten Leuten noch nicht einmal in den Sinn gekommen ist und dass sie ihre leeren Batterien fürs Transistorradio auch dann in den Müll werfen werden, wenn Ihnen diese neueste übereifrige EU-Vorschrift bekannt ist.

In der Präambel zu dieser Richtlinie heißt es: „Es ist wünschenswert, die einzelstaatlichen Maßnahmen zu Batterien und Akkumulatoren … zu harmonisieren.“ Wer sagt, dass das „wünschenswert“ bzw. „desirable“ ist? Das ist schon ein merkwürdiger Ausdruck in diesem Zusammenhang. Eine Frau kann „desirable“, also begehrenswert sein, aber ein albernes Paket von Vorschriften dafür, wie wir mit Batterien und Akkumulatoren umzugehen haben, doch wohl eher nicht.

Und dann macht dieser Rechtsakt auch noch den Hersteller in vollem Umfang finanziell für die Einführung dieser neuen Recycling- und Entsorgungseinrichtungen verantwortlich. Wäre es in einer Welt, die noch bei Trost ist, also einer Welt ohne EU, nicht so, dass derjenige, der ein Produkt kauft, automatisch für dessen sichere Entsorgung verantwortlich ist? Das Prinzip, dass der Hersteller für die Entsorgung zahlt, ist Teil der EU-Mentalität.

Hören Sie damit auf, sich ständig neue Möglichkeiten zur Erhöhung der Herstellungskosten auszudenken. Die Unternehmen können sich diese zusätzlichen Kosten nicht leisten.

 
  
  

– Bericht Silva Peneda (A6-0220/2006)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der uns heute zur Abstimmung vorliegende Bericht billigt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 12. Juni 2006 zum Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2007-2013. Es sei angemerkt, dass dieser Standpunkt einige, bei weitem jedoch nicht ausreichend, positive Aspekte enthält, allerdings auch andere, mit denen wir nicht konform gehen.

Von den positiven Aspekten möchten wir die soziale Eingliederung und die Gleichstellung der Geschlechter hervorheben. Der Gemeinsame Standpunkt bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück, vor allem was die Förderung der Qualität der Arbeit und einen stärkeren Beitrag zur Verringerung der Einkommensunterschiede und sozialen Ungleichheiten mit dem Ziel betrifft, einen echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen.

Darüber hinaus ist dies ein Standpunkt, der den Anwendungsbereich auf die Politiken reduziert, die eng mit den Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Strategie von Lissabon verknüpft sind, die bekanntermaßen zur Zuspitzung der Ungleichheiten und Förderung der Deregulierung des Arbeitsmarktes beigetragen haben.

Es obliegt jedoch den Mitgliedstaaten, ihre Prioritäten und die zu finanzierenden Bereiche festzulegen. Mit anderen Worten, es gibt für die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum für die korrekte Umsetzung.

Deshalb enthalten wir uns der Stimme.

 
  
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  Thomas Mann (PPE-DE), schriftlich. Ich habe dem Bericht des Kollegen Silva Peneda zugestimmt. Drei Viertel der Änderungsanträge unseres Beschäftigungs- und Sozialausschusses wurden erst vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und danach auch von der EU-Kommission akzeptiert. Erneut hat sich die gute Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft ausgezahlt, die sich entscheidend für den Kompromiss eingesetzt hat. Sie hat den Begriff „Flexicurity“ mit Leben erfüllt: auf flexible Arbeitsmärkte, gleichzeitig soziale Sicherheit zu setzen und dabei Beschäftigte und von der Arbeitslosigkeit Betroffene mitzunehmen.

Der ESF trägt zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei und ist kompatibel zur neuen Lissabon-Strategie. Er fördert die Beschäftigungsfähigkeit durch Aufbau von lokalen Partnerschaften und Beschäftigungsgesellschaften, besonders in strukturschwachen Gebieten. Er hilft bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Behebung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften sowie der Reduzierung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung.

Ich begrüße die Bereitschaft, die Sozialpartner bei der Gestaltung und Durchführung von Projekten stärker einzubeziehen. Der ESF soll sich zu einem Gütesiegel entwickeln, das nationale Programme nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt. Er leistet wichtige Beiträge, um die Herausforderungen durch Globalisierung und demografischen Wandel zu bewältigen sowie dringend notwendige Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten anzukurbeln.

 
  
  

– Bericht Fava (A6-0225/2006)

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Im letzten Programmplanungszeitraum und nunmehr in der erweiterten Union ist die wachsende Bedeutung des Umweltschutzes, der gleichzeitigen Gewährleistung des Wirtschaftswachstums, der Verbesserung des Zugangs zu öffentlich finanzierten Einrichtungen für Behinderte, der Sicherstellung der Gleichbehandlung und der Beseitigung der Diskriminierung in allen ihren Formen offen zu Tage getreten.

Der Bericht stellt fest, dass besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine größere Zahl von benachteiligten und unterentwickelten Regionen in die Lage zu versetzen, im Vergleich zu den weiter entwickelten Regionen aufzuholen. Das Ziel der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bleibt ein zentrales Element der Regionalpolitik, und die verfügbaren Mittel werden zu einem Gutteil für diese Prioritäten eingesetzt.

Das Parlament hat sich in seinen Verhandlungen sowohl mit dem Vorsitz als auch mit der Europäischen Kommission kooperativ gezeigt, und einer der wichtigsten Erfolge des Parlaments besteht darin, dass die finanziellen Mittel für den territorialen Zusammenhalt erheblich aufgestockt wurden, ein Ziel, das im Kontext der Erweiterung von großer Bedeutung ist.

Dem Parlament ist es nicht nur gelungen, sich in den oben genannten Punkten durchzusetzen. Seine Stimme hat auch in den Bereichen der Partnerschaft ihren Niederschlag gefunden. Gemäß der Allgemeinen Verordnung ist eine größere Beteiligung der Bürgergesellschaft und von NRO wünschenswert. Die Kommission wird eine Erklärung über den Missbrauch der Strukturfonds durch die organisierte Kriminalität abgeben.

 
  
  

– Bericht Hatzidakis (A6-0224/2006)

 
  
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  Brigitte Douay (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe für die Empfehlung von Herrn Hatzidakis zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds gestimmt, und ich habe erfreut festgestellt, dass die neue Programmgeneration Anfang 2007 an den Start gehen können wird, was für die Kontinuität der Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten sehr wesentlich ist.

Nichtsdestotrotz halte ich es für bedauerlich, dass nach der Einigung über die Finanzielle Vorausschau die Mittelzuweisungen für die Strukturpolitik für den Zeitraum 2007-2013 hinter den ursprünglichen Forderungen des Parlaments und der Kommission zurückbleiben.

Was speziell die Verordnungen anbelangt, so kann das Parlament stolz darauf sein, dass mehrere seiner Forderungen vom Rat übernommen worden sind, vor allem eine stärkere Berücksichtigung von Personen mit Behinderungen sowie die nachhaltige Entwicklung.

Die neuen Verordnungen werden die Fortsetzung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union ermöglichen, die auf die Entwicklung der ärmsten Gebiete und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU ausgerichtet ist.

 
  
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  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Die heutige Annahme des Legislativpakets im Zusammenhang mit der Kohäsion, das heißt des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist von größter Bedeutung, damit die Mitgliedstaaten und Regionen der EU die nationalen Bezugsrahmen sowie die operationellen Programme fertig stellen und die europäischen Fonds ab 1. Januar 2007 nutzen können.

Im Ergebnis der fruchtbaren Verhandlungen mit dem Rat enthält der Text der vorgeschlagenen Verordnung fast alle wichtigen Punkte, die das Parlament in seinem 2005 angenommenen Zwischenbericht angesprochen hatte.

Leider wurde nicht der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament uneingeschränkt unterstützte Betrag zur speziellen Finanzierung der Integration der Regionen in äußerster Randlage in den Binnenmarkt festgeschrieben, um sie für besonderen Schwierigkeiten zu entschädigen.

Neben der zusätzlichen Finanzierung der Regionen in äußerster Randlage wurde ein Höchstbetrag von 85 % zur Kofinanzierung der förderfähigen Ausgaben vorgesehen.

Es wurde vor allem eine besondere, vorteilhaftere Übergangsregelung während der stufenweisen Einführung des neuen Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für die Autonome Region Madeira getroffen.

Deshalb stimme ich für diese Empfehlung.

 
  
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  Jean-Claude Fruteau (PSE), schriftlich. – (FR) Obgleich ich bedauere, dass das Europäische Parlament die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 am 17. Mai dieses Jahres bestätigt hat, müssen wir uns mit den daraus resultierenden dürftigen Finanzmitteln nun abfinden, um die Rolle und den Umfang der Strukturfonds für die kommenden Jahre festzulegen.

Deshalb bin ich über die klare Struktur erfreut, die der Regionalpolitik jetzt mit ihrer Fokussierung auf drei neue, durch mehr Kohärenz gekennzeichnete und leichter definierbare Ziele verliehen worden ist.

Des Weiteren begrüße ich die Tatsache, dass die wesentlich geringeren Mittel, über die die EU nunmehr verfügt, keine katastrophalen Folgen für die Regionen in äußerster Randlage haben werden, die aufgrund ihrer spezifischen Benachteiligungen und ihres Entwicklungsrückstands auf die Hilfe durch die Gemeinschaftsinstrumente zur Förderung der Solidarität angewiesen sind.

So werden die Gebiete in äußerster Randlage weiter im Rahmen des Ziels „Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit“ (ehemaliges Ziel 1) förderfähig bleiben. Außerdem wird es durch die zusätzliche spezifische Mittelzuweisung von 35 Euro pro Einwohner möglich sein, ihren Erfordernissen teilweise gerecht zu werden. Das Ziel „europäische territoriale Zusammenarbeit“ schließlich wird den Regionen in äußerster Randlage die Fortsetzung der bereits durchgeführten Arbeiten zur Entwicklung von Synergien mit den Nachbarländern des Indischen Ozeans und der Karibik gestatten.

Aus all diesen Gründen habe ich für den Bericht von Herrn Hatzidakis gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der heute angenommene Gemeinsame Standpunkt bringt die Interinstitutionelle Vereinbarung auf den Weg, durch die der Finanzrahmen für 2007-2013 Gestalt annimmt. Darin werden die Strukturfonds über 28 Milliarden Euro weniger verfügen als in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen, was einer Verringerung von 0,41 % des BNE der Gemeinschaft im gegenwärtigen Finanzrahmen auf 0,37 % entspricht. Damit werden der echte wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, die reale Konvergenz und der Umverteilungseffekt des Gemeinschaftshaushalts untergraben.

Es ist eine bedeutende Veränderung der Ziele der Strukturfonds zu verzeichnen, indem in Übereinstimmung mit der neoliberalen Lissabon-Agenda die Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensinteressen auf Kosten der Kohäsion gelegt wird. Als Kernziele der Fonds werden öffentlich-private Partnerschaften, die Kommerzialisierung des Wissens und der Forschung sowie die Anpassungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer anvisiert.

Die N+2-Regel wird beibehalten und gibt keine Zusicherung – zumindest nicht seitens des Rates –, dass die gekürzten und nicht ausgeschöpften Mittel der Strukturfonds auch künftig in diesem und nur in diesem Bereich verwendet werden.

Hervorgehoben sei ferner die Tatsache, dass die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 gewährten Zugeständnisse bei den Kriterien der Förderfähigkeit für die Kohäsionsländer anstelle der Mittelkürzung nun auf die übrigen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden können.

Aus diesen Gründen haben wir dagegen gestimmt.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. (FR) Die Aufstockung der Strukturfonds, die für den Zeitraum 2007-2013 einen Anteil von 35,7 % des Haushalts der Europäischen Union darstellen, d. h. sich auf 307,9 Milliarden Euro belaufen werden, bedeutet für Frankreich aus drei Gründen einen Betrug.

Obwohl mehr als 16 % der Haushaltseinnahmen Brüssels von den französischen Steuerzahlern stammen, geht der Frankreich zugewiesene Anteil an den Regionalausgaben kontinuierlich zurück und ist von 10 % im Jahr 1994 auf heute weniger als 8 % gesunken. So haben beispielsweise die Landkreise des französischen Hennegau, obwohl sie von massiver Arbeitslosigkeit betroffen sind, seit sechs Jahren keinen Anspruch mehr auf Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 1.

Außerdem geht der höhere Anteil des Regionalhaushalts zu Lasten der Gemeinsamen Agrarpolitik, die noch immer hauptsächlich Frankreich zugute kommt.

Die europäische Regionalpolitik ist vor allem ein wirtschaftlicher Schwindel. In Frankreich sind die Strukturfonds hauptsächlich für die im Niedergang befindlichen Industrieregionen und die Neuentwicklung der ländlichen Gebiete, mit andern Worten für die Opfer der Brüsseler Politik bestimmt. Diese Politik ist im Wesentlichen verantwortlich für die Vernichtung unserer Landwirtschaft und die Zerstörung ganzer Bereiche unserer Industrie.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe nicht über den geänderten Bericht Hatzidakis abgestimmt (Stimmenthaltung), da das Parlament damit im Grunde von seinen ursprünglichen Standpunkten zu all den zentralen Fragen abrückt und den Gemeinsamen Standpunkt befürwortet, der die Politiken betreffend den regionalen und sozialen Zusammenhalt schwächt.

Das heißt konkret, dass

- die für den Zeitraum 2007-2013 bereitgestellten Mittel gegenüber dem Zeitraum 2000-2006 von 0,41 % auf 0,37 % gekürzt worden sind. Damit wurden die Mittel gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der für das Parlament das Mindestmaß an finanzieller Unterstützung darstellte, die für die Förderung des Zusammenhalts und der Umwelt notwendig ist, um 28 Milliarden Euro gekürzt;

- der Bericht vom Standpunkt des Parlaments hinsichtlich der Wiederverwendung von Mitteln abrückt, die aufgrund der strengen Anwendung der N+2-Regel für die Regionalpolitik verloren gegangen sind. Somit werden diese Mittel, die vermutlich einen enormen Umfang haben werden, in die nationalen Haushalte der reichsten Mitgliedstaaten zurückfließen, und zwar zum Nachteil der weniger wohlhabenden Ländern und Regionen;

- er eindeutig die Kürzung der Finanzhilfe akzeptiert, wovon sowohl die 16 Regionen, die der so genannten „statistischen Konvergenz“ zum Opfer fallen werden – darunter drei griechische Regionen (Attika, Zentralmakedonien und Westmakedonien) –, als auch die 12 „natürlichen Konvergenz“-Regionen betroffen sind, zu denen ebenfalls zwei griechische Regionen gehören (Sterea Ellada und die Südägäis);

- er der Ausweitung der N+2-Regel auf Kohäsionsfondsprojekte zustimmt, was zu zusätzlichen Problemen und Einbußen führen wird.

(Gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung gekürzt)

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Diese Fonds sollten nur den allerärmsten Teilen Europas zugute kommen. Gegenwärtig fließen die Mittel in Regionen, die relativ wohlhabend sind, was nicht zu akzeptieren ist.

 
  
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  Georgios Toussas (GUENGL), schriftlich. (EL) Der Rahmenbeschluss über die Strukturfonds wird von der EU und den Mitte-Rechts und den Mitte-Links-Regierungen benutzt, um die in der volksfeindlichen Lissabon-Strategie enthaltenen Zielsetzungen zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Profite des Kapitals zu steigern. Dies wird durch kapitalistische Umstrukturierungen und den Angriff auf die Lohnansprüche und die sozialen Rechte der Arbeitnehmer gefördert.

Die Mittel der Strukturfonds fließen in Bereiche, die für das Profitstreben des Kapitals von Interesse sind, und gleichzeitig werden „Brosamen“ verteilt, um den Zorn des Volkes zu „entschärfen“ und die Arbeiter- und Volksbewegung unter Kontrolle zu bekommen.

Während sich die sozialen und regionalen Unterschiede in der EU vertiefen, wird der Umfang der Strukturfonds im EU-Haushalt für den Zeitraum 2007-2013 von 0,41 % auf 0,37 % gekürzt. Zugleich werden die Erweiterung der EU und die städtischen Statistiken zum Vorwand genommen, Regionen von der Finanzierung auszuschließen, die große wirtschaftliche Probleme und erhebliche Infrastrukturdefizite haben.

Die Abordnung der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament wird gegen den Rahmenbeschluss stimmen.

 
  
  

– Bericht Andria (A6-0226/2006)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der neuen Verordnung über den Kohäsionsfonds wird wie im vorhergehenden Finanzrahmen der Finanztransfer aus dem Fonds auch weiterhin an die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und an die nominalen Konvergenzkriterien von Maastricht geknüpft. Das bedeutet, dass ein Kohäsionsland mit einem an sich schon geringeren wirtschaftlichen Entwicklungsniveau doppelt bestraft wird. Da es sich in einer Krise befindet, kann es die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht erfüllen und läuft zudem noch Gefahr, dass ihm die Mittel des Kohäsionsfonds gestrichen werden. Das wäre eine inakzeptable Erpressung.

Darüber hinaus lehnen wir nachdrücklich die Ausweitung der N+2- (N+3)-Regel auf den Kohäsionsfonds angesichts der Besonderheiten und der Ziele dieses Fonds ab. Es sei daran erinnert, dass diese Regel, die im vorhergehenden Finanzrahmen 2000-2006 den übrigen Strukturfonds von Deutschland auferlegt wurde, eine Kürzung der in zwei Jahren (drei Jahren) nicht ausgeschöpften Mittel vorsieht. Damit wird das Ziel der Strukturfonds eindeutig in Frage gestellt. Diese neue Bedingung könnte noch größere Auswirkungen auf den Kohäsionsfonds haben, wenn es um die Finanzierung von Großvorhaben geht, die mit größeren Schwierigkeiten bei der Ausführung und Finanzierung verbunden sind.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. (EN) In der heutigen Aussprache ging es u. a. um die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Letztere pflegen wir in Nordirland seit vielen Jahren mit großem Erfolg. In letzter Zeit gab es allerdings Probleme. Das Irish Central Border Network (ICBAN) – eine der am längsten bestehenden Finanzierungsstellen – ist aufgrund seiner Zusammensetzung aus dem Gleichgewicht geraten. Der Vorstand des ICBAN hat 20 Mitglieder, von denen lediglich drei aus dem Lager der Unionisten kommen. Von Ausgewogenheit kann keine Rede mehr sein, und die unionistische Bevölkerungsgruppe wird diskriminiert. Das Netzwerk, das für die Verwendung von 25 Millionen Euro in den nächsten Jahren verantwortlich ist, wird von den Unionisten der Region nicht mehr unterstützt. Diese Situation ist inakzeptabel und muss dringend verändert werden. Sollte diese Diskriminierung fortgesetzt werden, müssen die Mittel des ICBAN solange eingefroren werden, bis wieder vollständige Gerechtigkeit hergestellt ist.

 
  
  

– Berichte Hatzidakis (A6-0224/2006), Andria (A6-0226/2006)

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben für zwei Berichte gestimmt, die auf eine Reform der Strukturpolitik der Gemeinschaft abzielen. Die begonnene Arbeit zur Reformierung dieses Politikbereichs ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Generell befürworten wir jedoch eine restriktivere Haltung in Bezug auf die Regionalbeihilfen der EU. Wir befürworten keine Regionalbeihilfen zur Finanzierung von Wohnungsbau und touristischen Aktivitäten. Ebenso wenig findet die vorgeschlagene Herangehensweise an die Forschung unsere Unterstützung, die einen einzigen Forschungsbereich auf verschiedene Lehrstühle verteilt, anstatt ihn auf wenige Stellen zu konzentrieren.

 
  
  

– Bericht Wortmann-Kool (A6-0217/2006)

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe die Änderungsanträge im Namen der Verts/ALE-Fraktion unterstützt, die auf die Annahme von Leitlinien im Hinblick auf den fairen Wettbewerb, Sozialnormen und Umweltschutz bei Trampdiensten abzielten. In diesen Änderungsanträgen wird zudem gefordert, dass die spezifische Lage von kleinen und mittleren Reedereien berücksichtigt werden sollte.

Leider wurden diese Änderungsanträge abgelehnt, und der Bericht in seiner jetzigen Form läuft den Vorschlägen der Kommission zuwider, deren Ziel es war, die Kartelle im Seeverkehr zu zerschlagen. Deshalb habe ich gegen den endgültigen Bericht gestimmt, weil der ursprüngliche Vorschlag der Kommission meiner Meinung nach besser geeignet war, die Kosten im Seeverkehr zu senken, ohne dessen Zuverlässigkeit zu gefährden.

 
  
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  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. (FR) Der Anteil des Seeverkehrs am Außenhandel der Europäischen Union liegt wertmäßig bei ca. 45 % und volumenmäßig bei etwa 75 %. Die Anwendung der allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts auf die internationalen Trampdienste und die Kabotage wirft in Wirklichkeit keine Probleme auf, da diese Sektoren bereits dereguliert sind und auf der Grundlage der Vorschriften für einen gesunden Wettbewerb operieren.

Lediglich die Aufhebung der 1986 den Linienkonferenzen eingeräumte Gruppenfreistellung war Gegenstand wirklich heftiger Diskussionen zwischen sämtlichen Akteuren des Sektors. Die in meinem und dem Bericht von Frau Wortmann-Kool formulierten Lösungen erscheinen mir diesbezüglich völlig ausgewogen und wahren die auf dem Spiel stehenden Interessen.

Es gibt heute nämlich keinen Beweis dafür, dass die Linienkonferenzen vor Wettbewerb geschützt werden müssen, um ihre Dienstleistungen zu erbringen.

Zur Wahrung der Rechtssicherheit für den Seeverkehrssektor erschien es außerdem notwendig, Leitlinien zu erlassen, durch die die Betreiber in die Lage versetzt werden sollten, sich an die neue Rahmenregelung anzupassen und einen reibungslosen Übergang zu einem wettbewerbsfähigen System zu erleichtern. Wenn sämtliche vom Parlament in dieser Angelegenheit getroffenen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, wird dies dem Seeverkehr zweifellos zugute kommen.

 
  
  

– Bericht Lamassoure (A6-0223/2006)

 
  
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  Hynek Fajmon (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte erklären, wieso ich gemeinsam mit den anderen Europaabgeordneten der tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) gegen den Bericht Lamassoure über das System der Eigenmittel der EU gestimmt habe. Meines Erachtens stellt die zwischen dem Rat und der Kommission vereinbarte Reform des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaft einen vernünftigen Kompromiss dar, den das Parlament nicht hätte torpedieren sollen. Im Gegenteil. Das Parlament wäre gut beraten gewesen, wenn es diesen Fortschritt unterstützt hätte. Vor allem begrüßen wir die Tatsache, dass in absehbarer Zeit keine europäische Steuer eingeführt werden wird. Generell ist festzustellen, dass das derzeitige System funktioniert und eine ordnungsgemäße Finanzierung der Union garantiert. Folglich gibt es keinen Grund, es durch ein neues System zu ersetzen. Demzufolge kann ich den kritischen Standpunkt des Berichts Lamassoure nicht akzeptieren.

 
  
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  James Hugh Allister (NI), schriftlich. (EN) Selbst wenn man den Briten-Rabatt in Betracht zieht, wird die EU das Vereinigte Königreich 2006 4,298 Milliarden Pfund kosten. Wenn man bedenkt, dass jedes Jahr Nettokosten in dieser Größenordnung anfallen, dann kann man in etwa ermessen, welch erschreckend hohe Beträge aus unserem nationalen Haushalt in diesem schwarzen Loch, das Europa darstellt, verschwinden. Und wofür? Man braucht sich nur die echten infrastrukturellen Veränderungen vor Augen zu führen, die mit diesen riesigen Summen hätten vorgenommen werden können, wenn sie seit 1973 intern für die wirklichen Bedürfnisse des Vereinigten Königreichs ausgegeben worden wären.

Obwohl es jetzt 25 Mitgliedstaaten gibt, wird das Vereinigte Königreich in diesem Jahr ein Achtel (12,4 %) der gesamten Haushaltseinnahmen in Höhe von 83 Milliarden Euro bereitstellen, die die EU 2006 zu ihrer Finanzierung braucht. Kein Wunder also, dass die Skepsis gegenüber der EU ständig wächst. Es ist schockierend, dass wir zu einer Zeit, da unser Gesundheitssystem und das Bildungswesen, das von immenser Bedeutung ist, unter akutem Geldmangel leiden, riesige Summen an Steuergeldern auf eine angeschlagene politische Union verschwenden. Die Lage wird sich in Anbetracht dessen, dass Blair einem allmählichen Abbau des Briten-Rabatts zugestimmt hat und die realen Kosten der Erweiterung steigen werden, nur noch weiter verschlechtern.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen, Herrn Lamassoure, über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Um den Aufbau einer politischen Europäischen Union voranzubringen, muss der EU-Haushaltsrahmen dringend reformiert werden. Die im Europäischen Rat im Dezember 2006 mit großen Mühen erzielte Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 und die Kommissionsvorschläge haben die Finanzierung der Union nicht transparenter gestaltet, denn offensichtlich entfernen wir uns damit weiter vom Grundsatz der Haushaltsgerechtigkeit, der gegenwärtig die Grundlage der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den Tätigkeiten der Union bildet. Die Debatte über die Eigenmittel wird vor dem Hintergrund der Aussicht auf ein föderales Europa wahrscheinlich eine der heikelsten politischen Fragen sein, mit der man sich künftig zu befassen haben wird. Für die unmittelbare Zukunft und angesichts der gegenwärtig unzureichenden Finanzen der EU und derjenigen der wichtigsten Nettozahlerstaaten frage ich mich jedoch, ob nicht die Zeit für eine umfassende europäische Investitionsanleihe zur Finanzierung aller für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt erforderlichen wesentlichen Infrastrukturen (Weltraum, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitsschienennetz, Kommunikationstechnologien, Häfen, Flughäfen usw.) gekommen ist.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben heute gegen den Bericht Lamassoure über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Zwar ist ein effizienterer und transparenterer Haushaltsprozess für die Union von großer Bedeutung, aber wir weisen jeden Gedanken an eine zukünftige Besteuerung durch die EU, z. B. auf Energie, Mehrwertsteuer oder Unternehmensgewinne, zurück.

 
  
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  Lena Ek (ALDE), schriftlich. (SV) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft der Stimme enthalten.

In dem Maße, in dem Probleme und Möglichkeiten zunehmend grenzüberschreitenden Charakter annehmen, wird die Europäische Union zu einem immer wichtigeren Forum zur Lösung solcher Probleme und zur bestmöglichen Nutzung derartiger Möglichkeiten. Ich hoffe, dass der Prozess der besseren Rechtsetzung eine Reihe von Fragen ausräumen kann, die meines Erachtens auf nationaler – und warum nicht auch auf regionaler Ebene – behandelt werden sollten, sehe aber gleichzeitig, dass die Mehrzahl der für die europäischen Bürger und Bürgerinnen wichtigen Themen ein gemeinsames Herangehen erfordern.

Das sind u. a. Bereiche wie Umwelt, Forschung und Entwicklung oder Energie, in denen wir ein gesünderes Umfeld mit mehr Arbeitsplätzen und einem langfristigen Wachstum schaffen können. Darum bin ich prinzipiell für ein neues Finanzierungssystem für die Gemeinschaft. Ich bin hingegen nicht der Meinung, dass die gegenwärtigen Beiträge der Mitgliedstaaten, die mehr deren Fähigkeit zum Heraushandeln von Rabatten widerspiegeln als den Bedarf, den sie in der EU erkennen, durch eine auf Energie, Mehrwertsteuer oder Unternehmensgewinne basierende neue Form der Eigenmittel ersetzt werden sollten, wie von der Kommission vorgeschlagen. Das wäre kein gerechteres System. Große Teile des zur Abstimmung vorliegenden Berichts kann ich dennoch unterstützen, denn natürlich begrüße ich Vereinfachung und größere Transparenz.

 
  
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  Jean-Claude Fruteau (PSE), schriftlich. (FR) Bei den auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 geführten Verhandlungen hat sich bestätigt, dass über die dabei erreichte politische Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 hinaus Änderungen des Eigenmittelsystems erforderlich sind.

In einer Zeit, da das europäische Einigungswerk – insbesondere aufgrund einer Tendenz zum Rückfall in die nationalen Egoismen und eine Entfremdung zwischen den Bürgern und den Gemeinschaftsorganen – offensichtlich ins Stocken geraten ist, hat sich an der Undurchsichtigkeit dieser Absprachen und dem Bestreben jedes Mitgliedstaates, das Haushaltsproblem nur unter dem Gesichtspunkt seiner eigenen spezifischen Interessen zu sehen, deutlich gezeigt, dass wir uns dringend mit einem klaren und unmissverständlichen Eigenmittelsystem ausstatten müssen, durch das die Union von den gegenwärtigen Unwägbarkeiten der einzelstaatlichen Haushalte so weit wie möglich loskommt.

In diesen Prozess muss das Europäische Parlament als Vertreter der Völker unbedingt mit eingebunden werden. Der heute zur Abstimmung stehende Bericht von Herrn Lamassoure ist Teil dieses Prozesses, und seine Schlussfolgerungen – die mit den vorgenannten Besorgnissen weitgehend übereinstimmen – weisen in die richtige Richtung, nämlich in die Richtung eines über seine Finanzmittel frei entscheidenden und bürgernäheren Europas.

Daher habe ich für den vorliegenden Text gestimmt, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass schon jetzt die Möglichkeit einer europäischen Körperschaftssteuer als neuer EU-Eigenmittelressource erwähnt wird.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Im Bericht Lamassoure geht es im Wesentlichen um die Schaffung einer Situation, in der die EU über klare Eigenmittel verfügt, die ihren Zielsetzungen entsprechen und die nicht von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängen, und dass all dies selbstverständlich bis 2008 geschehen und dazu nicht bis zum Auslaufen der mehrjährigen Haushaltsplanung gewartet werden soll. Aus alledem muss gefolgert werden, dass das Parlament eine europäische Steuer möchte, und zwar schnell.

Wer wird hier zum Narren gehalten? Dies ist ein regelrechter Angriff auf die Demokratie, indem die erst vor kurzem für die kommenden sechs Jahre festgelegten Spielregeln in knapp zwei Jahren geändert werden müssen, gleich nach dem erwarteten Regierungswechsel in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere in denen, deren Bürger die Verfassung abgelehnt haben. Offenkundig wird, ohne es auszusprechen, jetzt versucht, einen Staat zu errichten, denn eine Organisation, die befugt ist, Steuern zu erheben, ist effektiv ein Staat. Er mag über keine Verfassung und er mag über keine Legitimität verfügen, aber er ist gleichwohl ein Staat, der, wie die Mitgliedstaaten, die Macht besitzt, die Steuerzahler auszupressen.

Die Europäische Union hatte über echte, mit ihren handelspolitischen Zuständigkeiten zusammenhängende Eigenmittel verfügt, nämlich die Zölle. Da die EU seit ihrer Gründung alles getan hat, um sie zu zerstören, soll sie sie auch wiederherstellen! Das wäre ein vernünftiger Schritt, weil sie damit ihre Eigenmittel erhöht und die europäischen Volkswirtschaften vor unlauterem Wettbewerb schützt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In Bezug auf das Eigenmittelsystem für 2007-2013 hat der Rat die Beibehaltung des britischen Schecks (mit Ausnahme der Erweiterungsausgaben) und die Ausweitung analoger Privilegien auf die übrigen Nettozahler – Deutschland, Österreich, Niederlande und Schweden – durch Rabatte bei der Mehrwertsteuer und den direkten BNE-Beiträgen sowie die Erhöhung des Anteils der traditionellen Eigenmittel, die einbehalten werden können, und auch „Schecks“ im Rahmen der Strukturfonds und des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums beschlossen.

Diese Rabatte werden von den übrigen Mitgliedstaaten, einschließlich der Kohäsionsländer, bezahlt, die damit doppelt bestraft werden. Sie zahlen mehr für den Gemeinschaftshaushalt, und die Mittel aus den Struktur- und dem Kohäsionsfonds werden gekürzt.

Diese Situation ist ungerecht und inakzeptabel und begründet an sich schon unsere Gegenstimme.

Gleichwohl befürworten einige ein neues Eigenmittelsystem, das auf der Erhebung von europäischen Steuern gründet, was wir ablehnen.

Unserer Auffassung nach muss ein gerechtes Eigenmittelsystem auf dem BNE und dem relativen Wohlstand jedes Mitgliedstaats beruhen, so dass der Anteil am Haushaltsbeitrag für sämtliche Bürger in der gesamten EU gleich ist. Damit würde – neben den Ausgaben – der Solidarität und Umverteilung und gleichzeitig dem Ziel einer echten Konvergenz und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung getragen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht Lamassoure über das System der Eigenmittel der Stimme enthalten, obwohl er einige gute Ideen zur Verbesserung des derzeitigen Systems enthält. Ich kann der Ansicht des Berichterstatters zum Briten-Rabatt nicht zustimmen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass er nach dem derzeitigen System gerechtfertigt ist und dass umfassendere Reformen notwendig sind, bevor weitere Veränderungen am Briten-Rabatt vorgenommen werden.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. (FR) Wenn man bedenkt, dass sich der US-Haushalt allein für ein Jahr auf 2 500 Milliarden US-Dollar beläuft, ist es offenkundig eine unhaltbare Situation, dass die EU über einen Gesamthaushalt verfügt, der für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 1 000 Milliarden Euro beträgt.

Um sich ohne Erhöhung ihres Haushalts einen gewissen Spielraum zu verschaffen, betreibt die Kommission zunächst die schrittweise Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der kleinen Landwirte, um den Großteil der 45 Milliarden Euro, die jährlich für den Agrarhaushalt aufgewendet werden, zurückzugewinnen. Daraus erklärt sich die seltsame Position der europäischen Verhandlungsführer, die auf der WTO-Tagung am 30. Juni 2006 hinter den Kulissen einer Senkung unserer Zölle um 50 % zugestimmt hatten und damit Brasilien das Monopol im Nahrungsmittelbereich überließen. Das grundlegende Problem bleibt jedoch völlig offen. Wie jeder weiß, führt für das Brüsseler Europa kein Weg daran vorbei, ab 2014 seinen Haushalt aufzustocken und eine europäische Steuer einzuführen.

Bei all dem Lug und Trug geht es bei den im Bericht Lamassoure behandelten Eigenmitteln infolgedessen um die politische Frage, die sich seit 1951 hinzieht und die das tatsächliche Entstehen – auf dem Weg über den Binnenmarkt und sodann der einheitlichen Währung – eines politischen Staates betrifft. Was der Euro nicht bewirkt hat und was mit der Verfassung nicht gelungen ist, weil die Völker wach und sich der Vorgänge bewusst geworden sind, soll nun mittels der Steuer zwischen 2014 und 2019 verwirklicht werden. Die Steuerzahler sind gewarnt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. In der Diskussion um das EU-Budget hat man sich bis dato einseitig darauf konzentriert, das Budget laufend zu erhöhen und nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Anstatt gleich nach einer EU-Steuer zu schreien, sollte lieber die Ausgabenstruktur auf den Prüfstand kommen. Nach wie vor versickern Milliarden aus unserem gemeinsamen Budget in schwarzen Kanälen oder werden sinnlos aus dem Fenster geworfen.

Wir brauchen daher erstens eine Top-Betrugsbekämpfung, zweitens die Einschränkung der Verwaltungsausgaben etwa durch die Einsparung eines Parlamentsstandortes und eine auf den tatsächlichen Kosten basierende Spesenverrechnung und drittens bietet sich ein Milliardeneinsparungspotential bei Erweiterungen, die unsere Bürger eh nicht wollen.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Im Lichte des sehr technischen Berichts des Kollegen Lamassoure über die Eigenmittel der Union erscheint es mir wichtig, an die vor einigen Jahren von Belgien und Guy Verhofstadt vorgebrachte Idee zu erinnern, nämlich der Union sozusagen auf dem Wege der Einführung einer europäischen Steuer eine echte Finanzautonomie zu verleihen.

Eine zusätzliche Steuer? Sicherlich nicht. Der Gedanke ist lediglich der, dass die europäischen Bürger, anstatt die an Europa abzuführenden Beträge an ihre Nationalstaaten zu zahlen, die Möglichkeit zur Direktfinanzierung der EU erhalten sollen, so wie die amerikanischen Bürger den Bundesstaat finanzieren. Es würde sich demnach um ein Projekt handeln, das für den einzelnen Unionsbürger unter finanziellen Gesichtspunkten keine große Bedeutung hätte, jedoch insofern symbolträchtig wäre, als jedem dadurch bewusst würde, wie viel seiner Steuern auf das europäische Einigungswerk entfällt. Nebenbei bemerkt: Europa kostet jeden Europäer täglich 26 Cent!

Während das Vorhaben von einigen Mitgliedstaaten (namentlich Österreich und Luxemburg) begrüßt wird, bleiben andere hingegen zurückhaltend gegenüber einem Instrument, das doch eigentlich Europa seinen Bürgern näher bringen sollte. Außerdem könnten wir damit die sinnlose Debatte zwischen Nettozahlerstaaten und denen, die Nettonutznießer sind, hinter uns lassen. Mit Sicherheit besäße Europa dann die Mittel, um den ehrgeizigen Zielen, die es sich gesetzt hat, gerecht werden zu können.

 
  
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  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die derzeitige Finanzierungsmethode des Gemeinschaftshaushalts ist überholt, und in den letzten Jahren sind ihre Grenzen immer deutlicher zu Tage getreten.

Die jüngsten Haushaltsdebatten sind zu einer beschämenden Übung verkommen, in der detailliert diskutiert wird, wer Nettozahler ist und wer nicht. Das derzeitige System mit so vielen Ausnahmen und Sonderfällen ist zu einem komplizierten und undurchsichtigen System geworden.

In diesem Kontext braucht die EU dringend eine Reform ihres Finanzierungssystems.

Ich begrüße es deshalb, dass es dem Parlament gelungen ist, in den Verhandlungen über die letzte Finanzielle Vorausschau (2007-2013) für 2008/2009 eine Interimsüberprüfung durchzusetzen. Das wird eine einzigartige Gelegenheit sein, das System der Eigenmittel eingehend zu bewerten.

Wie von Herrn Lamassoure in seinem Bericht vertreten, bin auch ich für ein System zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts, das transparent, gerecht und ausgeglichen ist, das die EU mit einem Finanzrahmen ausstattet, der ihren gegenwärtigen Prioritäten und ihren legitimen Ambitionen entspricht.

Leitprinzip für jedwede Reform muss die finanzielle Unabhängigkeit der EU von den gegenwärtigen Zuweisungen der Mitgliedstaaten sowie die Stärkung des europäischen Charakters des Haushalts sein. Damit wird gewährleistet, dass die zukünftigen Debatten nicht wieder zu einem Forum werden, in dem die Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen durchzusetzen versuchen.

 
  
  

– Bericht Muscat (A6-0170/2006)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die fünf größten nicht finanziellen multinationalen Gesellschaften, die seit 1990 zu den Top-7 gehören, verfügten 2003 über ein Vermögen von zirka 1 280 Milliarden USD, mit anderen Worten über mehr als 3 % des Welt-BNE. Die größte multinationale Finanzgesellschaft, die Citibank, besaß allein dasselbe Vermögen, was die Macht beweist, die dieser Finanzsektor in der realen Wirtschaft ausübt.

Das wirkliche Ziel der Konsolidierung des Finanzdienstleistungssektors ist die Konsolidierung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte mit Blick auf die Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für den Kapitalverkehr und die Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen, vor allem im Bankensektor, damit sie auf dem globalisierten Markt wettbewerbsfähig werden.

Wir sind gegen diesen, in der Entschließung des Parlaments erklärten Kurs, in dem der Euro ein Instrument ist und dessen Ziele im Aktionsplan Finanzdienstleistungen festgeschrieben sind.

Die fortschreitende Finanzialisierung der realen Wirtschaft hat nicht nur zu signifikanten Arbeitsplatzverlusten geführt, sondern auch dazu beigetragen, dass die reale Wirtschaft zu einer parasitären Wirtschaft wird – vor allem durch Umleitung der Anlageinvestitionen – und Finanzkrisen (später Wirtschaftskrisen) – vor allem durch die extreme Volatilität der Finanzmärkte und die dadurch entstehenden spekulativen Blasen – gefördert werden. Diese Casino-Wirtschaft hat nur die Gewinne der großen Maklerunternehmen, vor allem im Bankensektor, in die Höhe getrieben.

Deshalb stimmen wir dagegen.

 
  
  

– Bericht Szejna (A6-0229/2006)

 
  
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  Malcolm Harbour (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die Delegation der britischen konservativen Partei hat sich bei der Endabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Wir befürworten viele der im Bericht Szejna über die Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts enthaltenen Vorschläge, und zwar vor allem in Bezug auf bessere Rechtsetzung, das Erfordernis der Berücksichtigung der Bedürfnisse von KMU sowie die Bedeutung der Entwicklung von bewährten Methoden, die die unterschiedlichen Traditionen und Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wir unterstützen ferner die detaillierten Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und der Rechte von Beteiligten.

Es gibt jedoch eine Reihe von Vorschlägen, die wir nicht unterstützen können, da sie zur Einführung von zusätzlichen europäischen Regelungen in Bereichen führen würden, in denen sie nicht nachweisbar zur Herausbildung eines effektiven Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beitragen würden. Wir teilen die Ansicht, dass die Einbeziehung der Arbeitnehmer in betriebliche Entscheidungsprozesse für Unternehmen von Vorteil ist, lehnen aber die zwangsweise Verordnung eines gesetzlich vorgeschriebenen Einheitsmodells ab. Deshalb haben wir gegen Ziffer 3 und Erwägung F gestimmt.

 
  
  

– Bericht Lucas (A6-0201/2006)

 
  
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  Ivo Strejček (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Bericht Lucas erläutern, den ich gemeinsam mit den anderen Europaabgeordneten der tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) abgelehnt habe. Der Luftverkehr hat in den vergangenen 40 Jahren enorme Fortschritte verzeichnet, die zu einer Senkung der Emissionen und Lärmbelastung um über 40 % geführt haben. Es gibt keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte, die die Art der übermäßigen Regulierung, wie sie im Bericht Lucas vorgeschlagen wird, rechtfertigen. Eine Anhebung der Treibstoffsteuern wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtunternehmen verringern und die Preise für den Endverbraucher erhöhen. Sinkt die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs, so wird es der EU noch schwerer fallen, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Das ist lediglich ein weiteres Beispiel für die derzeitige Mode, sich für die Umwelt stark zu machen, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.

 
  
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  Robert Evans (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe bei der Abstimmung über den Bericht Lucas für Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen auf den Klimawandel gestimmt. Dazu müssen alle Bereiche der Wirtschaft einschließlich des Luftverkehrs ihren Beitrag leisten.

Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl sinnvoll als auch praktikabel sind. Eine Steuererhöhung allein wird die Emissionen nicht senken. Ebenso wenig kann der Luftverkehr den Emissionshandel mit sich selbst aufnehmen; er muss dies in Zusammenarbeit mit anderen Branchen tun.

Natürlich hat die Zahl der Flugreisen im Verlaufe der Zeit zugenommen, da sie nicht mehr das Privileg der Mittelklasse und der Reichen sind. So unternehmen allein im Vereinigten Königreich 30 Millionen Menschen – also die Hälfte der Bevölkerung – mindestens einmal jährlich eine Flugreise. Diese Menschen begrüßten die europäischen Initiativen, die die Entstehung von Billig-Airlines unterstützt und die großen Fluggesellschaften gezwungen haben, ihre Preise zu senken. Folglich können einige Kollegen in diesem Haus, die Billigflieger verbieten oder vom Markt verdrängen wollen, nicht auf die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit zählen.

Dieselbe Öffentlichkeit ist jedoch besorgt über den Klimawandel. Sie verlangt ein faires und vernünftiges System der Besteuerung und Maßnahmen, die die Regierungen in Zusammenarbeit mit dem Sektor ergreifen. All diese Maßnahmen sind mit Blick auf die Wünsche und Bedürfnisse dieser Verbraucher und unter vorrangiger Berücksichtigung von Umweltbelangen zu ergreifen.

 
  
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  Liam Aylward (UEN), schriftlich. (EN) Ich begrüße die Mitteilung der Kommission von September 2005, in der sie sich mit den wirksamsten Methoden zur Bekämpfung des weltweiten Anstiegs der Emissionen von Treibhausgasen um 73 % zwischen 1990 und 2003 auseinander setzt.

Die Ausweitung das Emissionshandelssystems (ETS) der EU auf den Luftverkehr ist vielleicht die beste Möglichkeit, um diese Emissionen zu begrenzen und um dafür zu sorgen, dass der Luftverkehr so wie alle anderen Sektoren einen Beitrag zur Senkung der schädlichen Treibhausgase leistet.

Dabei sollte vorrangig die Wirksamkeit technischer Konstruktionselemente berücksichtigt werden, damit das, was von der Politik festgelegt wird, einen optimalen ökologischen und ökonomischen Nutzen hat. Gleichzeitig muss Irland und anderen abgelegenen Gebieten, deren Hauptstadt- und sonstige Regionen ganz besonders auf den Flugverkehr angewiesen sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Ferner sind hinsichtlich der Auswirkungen auf Preise und der Zuteilung von Emissionsrechten weitere Untersuchungen notwendig. In Anbetracht der geografischen Lage Irlands, die Flugverbindungen aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen unerlässlich macht, bildet der Luftverkehr ein immens wichtiges Element unserer Infrastruktur. Folglich ist ein wettbewerbsfähiger Markt zwischen Luftverkehrsunternehmen für die Wettbewerbsfähigkeit der irischen Wirtschaft von großer Bedeutung.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei befürworten eine Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem der EU. Damit könnten die vom Luftverkehr verursachten Umweltkosten auf effiziente und gerechte Art und Weise sowie unter Anwendung des Verursacherprinzips internalisiert werden.

Wir bedauern, dass die schwedische Regierung eine Sonderlösung für die Besteuerung des Flugverkehrs in Schweden gewählt hat. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Schwedens, wobei im Vergleich zur Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr nur geringe oder gar keine Umweltvorteile entstehen.

Dem Bericht können wir wegen des geforderten gesonderten Systems für Emissionen des Luftverkehrs nicht zustimmen. Mit einem solchen System besteht die Gefahr einer verringerten Reduzierung der Treibhausgasemissionen insgesamt, die darüber hinaus noch zu höheren Kosten als notwendig erfolgt. Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei befürworten die Einführung eines Emissionshandelssystems, jedoch auf richtige Art und Weise.

Die drastisch gesunkenen Flugpreise in Europa sind eine im Grund positive Entwicklung, die Wohlstand, freien Personenverkehr und zwischenmenschliche Kontakte fördert. Wir bedauern, dass der Berichterstatter und die Mehrheit dieses Parlaments offensichtlich der gegenteiligen Meinung sind. Aus diesem Grunde befürworten wir auch nicht die im Bericht geforderten zusätzlichen Steuererhöhungen verschiedener Art für den Flugverkehr.

 
  
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  Robert Evans, Mary Honeyball und Linda McAvan (PSE), schriftlich. (EN) Die Europaabgeordneten der Labour Partei unterstützen uneingeschränkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs. Wir befürworten den Grundsatz der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem (ETS) und bitten die Kommission um die Vorlage praktikabler Vorschläge. Wir haben uns zu einigen Ziffern in diesem Bericht, die widersprüchlich sind oder zu deren Auswirkungen keine vollständige Kalkulation der Kosten oder Bewertung erfolgt ist, der Stimme enthalten.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde für diesen Bericht zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs stimmen. Der Luftverkehr ist eine der Quellen für Treibhausgase mit den größten Zuwachsraten.

Was den Verweis auf die Bedeutung dieser wichtigen Problematik betrifft, so stimme ich der Berichterstatterin fast uneingeschränkt zu. Doch für einige ihrer Vorschläge, wie beispielsweise die Einführung einer Kerosinsteuer oder der Mehrwertsteuer für alle Flüge innerhalb der EU oder die Einrichtung eines separaten Emissionshandelssystems für den Luftverkehr, wurden weder die Kosten kalkuliert noch die Folgen abgeschätzt.

Angesichts der aus der Randlage meiner eigenen Region – Südwestengland – resultierenden Probleme bin ich der Ansicht, dass auch den abgelegensten Gebieten, wie es in meiner Region Cornwall und die Isles of Scilly sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Im Falle von Gibraltar hat die Haltung der spanischen Behörden eine ganz besondere geografische und politische Isolation heraufbeschworen. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission diesen Bericht als Ausgangspunkt für die Vorlage von durchführbaren und mit einer Kalkulation der Kosten versehenen Vorschlägen benutzen wird.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ja, die Luftfahrt stellt einen Faktor beim Klimawandel dar. Zwar hat sich in den letzten 40 Jahren die Treibstoffeffizienz

von Flugzeugen kontinuierlich verbessert, gleichzeitig ist jedoch der Gesamtverbrauch an Treibstoff aufgrund einer deutlichen Zunahme des Luftverkehrs gestiegen. Es gilt zu verhindern, dass die Emissionen der Luftfahrt langfristig einen erheblichen Beitrag zum Klimawandel leisten werden.

Eine schnelle technische Lösung gibt es nicht. Deswegen muss unbedingt gleichzeitig sowohl auf die Einbeziehung der Auswirkungen der Luftfahrt in das EU-Emissionshandelssystem als auch auf die weitere Forschung, die Verbesserung des Luftverkehrsmanagements und die Energiebesteuerung gesetzt werden.

Dieser neue Vorstoß gegen den Klimawandel darf allerdings nicht um jeden Preis unternommen werden.

Das einzurichtende System darf unsere europäischen Fluggesellschaften auf dem Weltmarkt nicht benachteiligen, so wie auch jeglicher unlautere Wettbewerb mit anderen Verkehrssektoren vermieden werden muss.

Die Weichenstellungen, die die Kommission demnächst in ihrem Legislativvorschlag vornehmen wird, sind mithin von entscheidender Bedeutung. Die verschiedenen Optionen müssen einer sorgfältigen Bewertung unterzogen werden.

Ich fordere die Kommission eindringlich auf, ökonomisch wie ökologisch vernünftige Vorschläge vorzulegen. Unter allen Umständen vermieden werden muss die Schaffung eines gefährlichen Systems, bei dem infolge bürokratischer Belastungen unsere Luftfahrt auf dem Weltmarkt aus dem Rennen geworfen würde.

 
  
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  Caroline Jackson und Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen haben für diesen Bericht gestimmt, weil wir uns über die Auswirkungen der durch den Luftverkehr verursachten Emissionen auf das Klima im Klaren sind. Sie machen etwa 4 % der Kohlenstoffemissionen in der EU aus, und der Luftverkehr wird sich bis 2020 im Vergleich zu 2003 verdoppeln.

Wir befürworten die Einbeziehung der Luftverkehrsemissionen in ein Emissionshandelssystem, und zwar entweder durch Aufnahme in das derzeitige System oder in ein begrenzteres System. Dies böte den Fluggesellschaften die Möglichkeit, mit einzelstaatlichen und EU-Behörden hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften zusammenzuarbeiten, die ihrem Ziel, die höchstmöglichen Umweltnormen zu erreichen, entgegenkommen, ohne EU-Passagiere über Gebühr zu belasten, wobei die Fluggesellschaften bei Flügen von und nach Zielorten außerhalb der EU nicht mehr zahlen müssten als Wettbewerber von außerhalb der EU. Jedes EU-System sollte sich letztlich in einen globalen Ansatz einfügen.

Eine Kerosinsteuer oder die Erhebung einer Mehrwertsteuer auf Flugreisen können wir nicht befürworten. Wir wollen der Luftverkehrsindustrie der EU keinen Schaden zufügen und die angemessenen Erwartungen der Öffentlichkeit in Bezug auf billigere Flugreisen nicht enttäuschen.

Wir erwarten von der Kommission, dass sie aus ihren anfänglichen Fehlern im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem lernt und ein Pilot-ETS für die Luftverkehrsindustrie einrichtet.

 
  
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  Caroline Lucas (Verts/ALE), schriftlich. (PT) Der Luftverkehr ist der gebräuchlichste Langstrecken-Verkehrsträger mit gravierenden Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem in Bezug auf die Treibhausgasemissionen.

Ich halte die Emissionssteuern und den Emissionshandel für eine angemessene Form, um dieses Problem anzusprechen. Darüber hinaus begrüße ich es, dass in den Vorschlag die Inlandsflüge und die Flüge innerhalb der EU sowie die Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums aufgenommen wurden, die eine Verringerung der Luftfahrtrouten ermöglichen würde.

Gleichwohl sollte meiner Meinung nach dem besonderen Fall der abgelegenen Regionen und den Regionen in äußerster Randlage, die schwer zu erreichen sind und deshalb in hohem Maße vom Luftverkehr abhängen, Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Deshalb unterstütze ich den Bericht, da der Änderungsantrag berücksichtigt wurde, der eine besondere Beachtung der Regionen in äußerster Randlage und der abgelegenen Regionen vorsieht. Diese Regionen wären ernsthaft benachteiligt worden, wenn die neuen Flugverkehrssteuern einheitlich auf den gesamten europäischen Luftraum angewendet würden.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Luftverkehr setzt sich immer mehr als der am meisten genutzte Langstrecken-Verkehrsträger durch, wobei die durch ihn verursachten Emissionen dem globalen Ziel der Verringerung der Emissionen zuwiderlaufen.

Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Einführung von Emissionssteuern und der Emissionshandel, sind meiner Auffassung nach ein geeigneter Weg, um das Problem des Einflusses des Luftverkehrs anzugehen.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag in diesem Bericht ist die Einbeziehung aller Inlandsflüge und aller Flüge innerhalb der EU, um Marktverzerrungen zu verhindern. Im Bericht wird außerdem die Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums vorgeschlagen, der eine Verringerung von Luftfahrtrouten ermöglichen würde, da mehr Direktflüge weniger Gasemissionen nach sich ziehen würden.

Jedoch gibt es ein Detail zu beachten und zwar den einzigartigen Kontext der abgelegenen Regionen und der Regionen in äußerster Randlage. Deshalb unterstütze ich den Bericht insofern, als der Änderungsantrag, der eine besondere Beachtung der Regionen in äußerster Randlage und der abgelegenen Regionen vorsieht, angenommen wurde. Diese Regionen könnten ernsthaft benachteiligt werden, wenn die neuen Flugverkehrssteuern einheitlich auf den gesamten europäischen Luftraum angewandt würden. Da diese Regionen nur schwierig und mit großem Zeitaufwand zu erreichen sind, ist der Luftverkehr äußerst wichtig für sie.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht Lucas über die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima gestimmt. Ich unterstütze uneingeschränkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs. Ich befürworte ferner den Grundsatz der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem und hoffe, dass die Kommission einen praktikablen Vorschlag vorlegen wird. Ich habe mich zu einigen Ziffern der Stimme enthalten, weil die Auswirkungen der Vorschläge meines Erachtens noch nicht umfassend evaluiert wurden. So habe ich mich beispielsweise hinsichtlich der Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für den Luftverkehr der Stimme enthalten, weil nicht klar ist, ob dies tatsächlich die Bekämpfung des Klimawandels unterstützt oder lediglich die weniger betuchten Passagiere belastet.

 
  
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  Claude Moraes (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze uneingeschränkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs. Ich befürworte den Grundsatz der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem (ETS) und schließe mich der Aufforderung an die Kommission an, praktikable Vorschläge vorzulegen. Ich habe mich zu einigen Ziffern in diesem Bericht, die widersprüchlich sind oder zu deren Auswirkungen keine vollständige Bewertung erfolgt ist, der Stimme enthalten.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Vor mehr als einem Jahr habe ich mit 13 meiner belgischen Kollegen im Europäischen Parlament eine Petition in „La Libre Belgique“ unterzeichnet, mit der die 25 Staats- und Regierungschefs aufgefordert wurden, über die Ziele des Kyoto-Protokolls hinauszugehen.

An vorrangiger Stelle der unterbreiteten Vorschläge stand die Einbeziehung der Emissionen des Luftfahrt- und des Seeverkehrssektors in die nächsten Klimaschutzpläne.

Daher begrüße ich heute die durch Ehrgeiz gekennzeichnete Abstimmung über den Bericht Lucas, der ein ganzes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Umweltauswirkungen der Luftfahrt vorsieht, unter anderem insbesondere die Abschaffung der Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Treibstoff für den Luftverkehr.

Die gegenwärtige Situation ist besorgniserregend: Die Emissionen der Luftfahrt machen ein Viertel der mageren Ergebnisse zunichte, die beim Kampf gegen die Treibhausgase erzielt wurden. Lassen Sie mich klarstellen: Es geht nicht darum, wahllos Steuern zu erheben, sondern um die Beendigung eines Ungleichgewichts, das der Luftfahrt nicht genügend Ansporn für Investitionen in die neuen Technologien gibt und dessen Hauptopfer unsere Umwelt ist. Die globale Erwärmung ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, und Europa muss mit aller Entschiedenheit weiterhin beispielgebend sein.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Ich schließe mich dem Tenor dieses Berichts an, glaube aber, dass das Ergebnis der heutigen Abstimmung noch mit etlichen Problemen behaftet ist: Erstens liegen kaum Kalkulationen für die mit den Auswirkungen der Vorschläge verbundenen Kosten vor und die Auswirkungen sind unangemessen; zweitens sollte der Luftverkehr in das Emissionshandelssystem einbezogen werden und es sollte kein parallel dazu unterhaltenes gesondertes System geben, denn das würde das geltende ETS unterminieren.

Teile dieses Berichts befinden sich im Widerspruch zu den sehr praktikablen Vorschlägen der Kommission und sind demzufolge wenig sinnvoll.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich.– (FR) Obwohl die Verringerung der Auswirkungen der Luftfahrt auf den Klimawandel, insbesondere die Senkung der CO2-Emissionen, ein höchst lobenswertes Ziel ist, erscheint es mir unerlässlich, dass unser Parlament der Situation der abgelegensten Gebiete der EU Rechnung trägt.

Die Abschaffung der für den Luftverkehr geltenden Mehrwertsteuerbefreiung sowie die Einführung einer Kerosinsteuer, so sie denn wirklich ins Auge gefasst werden sollten, hätten verheerende Folgen für die Wirtschaft der am stärksten isolierten Regionen sowie für die Mobilität ihrer Bevölkerungen.

Dies gilt insbesondere für die Inselregionen, die weder über Straßen- noch Schienenverbindungen zur übrigen EU verfügen, und noch mehr für die Regionen in äußerster Randlage, für die der Personenverkehr ausschließlich auf dem Luftverkehr beruht.

Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie meinen Änderungsantrag angenommen haben, in dem gefordert wird, in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften den am stärksten isolierten Gebieten, die besonders vom Luftverkehr abhängig sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dabei speziell den Inselgebieten und den Gebieten in äußerster Randlage, für die es nur begrenzt alternative Lösungen gibt oder solche gar nicht bestehen.

 
  
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  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze uneingeschränkt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen der Luftverkehrsemissionen im Rahmen des Emissionshandelssystems und fordere die Kommission auf, praktikable Vorschläge vorzulegen.

Ich habe mich zu einigen Ziffern in diesem Bericht, die widersprüchlich sind oder zu deren Auswirkungen keine vollständige Kalkulation der Kosten oder Bewertung erfolgt ist, der Stimme enthalten.

 
  
  

Bericht Lamassoure (A6-223/2006)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht meiner Kollegin, Frau Korhola, über den mit dem Rat erreichten Kompromiss über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet der Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung und des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gestimmt. Erfreulicherweise hat bei diesem schwierigen Dossier, dessen politische Akzeptanz aufgrund seiner juristischen Komplexität erheblich verzögert wurde, die Vernunft den Sieg davongetragen. Die Transparenz für die von der Europäischen Investitionsbank finanzierten Programme ist eine ausgezeichnete Errungenschaft. Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist in dieser Verordnung mit dem Hinweis auf NRO, „die ihren Rechenschaftspflichten nachkommen“, korrekt definiert worden. Der von der Parlamentsdelegation unter der Leitung von Herrn Vidal-Quadras erzielte Kompromiss ist im Grunde genommen zufrieden stellend und gut ausgewogen. Die Annahme in dritter Lesung bedeutet letzten Endes einen Sieg für das Europäische Parlament.

 
Letzte Aktualisierung: 1. September 2006Rechtlicher Hinweis