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Verfahren : 2006/2592(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0389/2006

Aussprachen :

PV 04/07/2006 - 10
CRE 04/07/2006 - 10

Abstimmungen :

PV 06/07/2006 - 6.13

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0315

Plenardebatten
Dienstag, 4. Juli 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

10. Wirtschaftliche und soziale Folgen von Betriebsumstrukturierungen in Europa (Aussprache)
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Betriebsumstrukturierungen in Europa.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Rekordgewinne auf der einen Seite, Schließung und Verlagerung von Unternehmen auf der anderen Seite. Und viele Menschen in der heutigen EU stellen sich jeden Tag die bange Frage: Wann trifft es mich, wann trifft es meinen Arbeitsplatz, wann bin ich dran?

Schon im Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa sind ganze Wirtschaften zusammengebrochen und Millionen von Arbeitsplätzen verschwunden. Das haben die Menschen aber verstanden, das war die Folge kommunistischer Misswirtschaft. Aber es ist vielen nicht verständlich, was in manchen Industriezweigen in den alten EU-Ländern passiert: Textil, Schuhe, Möbel, Haushaltsgeräte, Pharmachemie und Autos – Sektoren, die bisher als sicher gegolten haben, geraten ins Trudeln.

Die wenigsten Menschen sind auf diesen Strukturwandel vorbereitet, dessen Zeuge wir sind. Es ist deshalb höchste Zeit, den vielen, die die Orientierung verloren haben, zu helfen, sie wiederzufinden. Die Bedeutung der heutigen Diskussion reicht weit über die mögliche Schließung eines Automobilwerks in Portugal hinaus. Es ist eine Diskussion über die Zukunft der Arbeit in Europa.

Es ist nun auch Zeit, einige Wahrheiten deutlich auszusprechen:

Erstens: Wir stehen in einer neuen Phase des Wettbewerbs, und der Strukturwandel wird sich weiter beschleunigen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Wettbewerb bleibt Wettbewerb, ob wir mitspielen wollen oder nicht. Die Frage lautet auch nicht, ob wir den Wettbewerb überleben. Die große soziale Frage unserer Zeit ist die, wie viele Lebenschancen dieser Wettbewerb uns kosten wird, d. h. die große soziale Frage unserer Zeit ist die Frage nach der Zukunft unserer Arbeitsplätze.

Und der müssen wir endlich ins Gesicht sehen. Wer immer noch glaubt, andere Fragen hätten Vorrang, der versteht die heutige Welt und ihre Herausforderungen nicht. Wir brauchen mehr nachhaltiges umweltverträgliches Wachstum, und wir brauchen mehr und bessere Arbeitsplätze – sonst wird das soziale Gesicht Europas ein kaltes und zynisches Gesicht werden, ein Gesicht, das nicht zu unserer europäischen Lebensvorstellung passt. Diese Vorstellung setzt nämlich auf die Teilung der Verantwortung zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft. Sie setzt auf Solidarität, sie setzt auf sozialen Ausgleich und auf sozialen Zusammenhalt.

Das Schlüsselwort für die europäische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, das den Menschen neue Lebenschancen bieten wird, heißt Wettbewerbsfähigkeit. Wir wissen ja, dass eine Festung Portugal, eine Festung Deutschland, eine Festung Polen oder Europa keine Option in der offenen Welt des 21. Jahrhunderts ist. Wir müssen uns dem offenen Wettbewerb stellen und ihn führen, und wir müssen ihn um die Spitze, um die beste Lösung, die beste Technologie, den höchsten Standard führen.

Zweitens: Wir haben eine gemeinsame europäische Politik für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht. Diese Politik muss jetzt energisch verwirklicht werden — europäisch, national, regional —, sonst werden wir immer wieder fassungslos vor weiteren Scherben unseres Sozialmodells stehen — in Gestalt von geschlossenen Fabriken und von abgewanderten Forschungslabors, denn auch das gibt es schon. Ich warne vor der Vorstellung zu glauben, wir könnten es leicht hinnehmen, dass die Produktion abwandert: die Forschung und Entwicklung bleibt ja bei uns. Ist die Produktion erst einmal weg, gehen Forschung und Entwicklung nach.

Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung kann nur eine Politik sein, die den Unternehmen günstige Bedingungen bietet — ich sagte, den Unternehmen. In der Wirtschaft, in den Unternehmen entstehen Arbeitsplätze, und in den Unternehmen brechen die Arbeitsplätze weg. Keine Order eines einzelnen Mitgliedstaates oder der gesamten EU kann daran das Geringste ändern. Wir können aber eines – wir können eine Politik betreiben, die die äußeren Bedingungen dafür schafft, es den Unternehmen attraktiv zu machen und möglich zu machen, ihre Arbeit zu tun, zu wachsen, zu investieren und in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der Sinn des Wortes unternehmensfreundliche Politik.

Drittens: Eine aktive Industriepolitik, die die Industrie in Europa hält, ist notwendiger denn je. Das Bild, dass Industrie ins Museum der Welt gehört, ist ebenso falsch wie das, dass die Industrie vor allem der große Verschmutzer auf der Welt ist. Ich rate jedem, der noch so denkt, zur Umkehr. Wer die Industrie aus Europa vertreiben möchte, der spielt mit der Zukunft der Menschen, die in den Industrien beschäftigt sind, der spielt mit der Zukunft derer, die in industrienahen Dienstleistungen arbeiten — das sind nicht nur Millionen, das sind zig Millionen —, der spielt mit der Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen in der langen Lieferkette, der spielt mit der Zukunft ganz Europas!

Wir brauchen auch in der Zukunft eine starke Industrie in Europa, mit Unternehmen, die weltweit stark sind. Es geht nicht nur um europäische Champions, wir brauchen Weltmarktführer, denn es geht tatsächlich um eine Weltmeisterschaft. Auch diesen Job kann kein Staat erledigen, darum müssen sich die Unternehmen schon selber kümmern. Wir können ihnen aber den Rücken stärken.

Deshalb gab es die Arbeitsgruppe Cars 21. 12 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verbunden. Wir haben dort mit allen Beteiligten darüber gesprochen, was notwendig und was machbar ist, damit die Autoindustrie in Europa stark bleibt. Ich hoffe, das Parlament versteht, warum ich dafür plädiere, bei der Frage künftiger Abgasnormen nicht eine Politik des „Augen zu und durch“ zu betreiben, sondern die Vorschläge zu machen, die wir zu gegebener Zeit machen können, wissend nämlich, ob unsere hohen Ansprüche technologisch machbar sind und ob sie für die Mehrheit der Menschen auch bezahlbar sind.

Meine Damen und Herren! Wir können heute bereits das Auto mit null Emission bauen. Aber niemand, den ich persönlich kenne, könnte sich ein solches Auto leisten — ich vermute, auch niemand in diesem Parlament. Wir müssen das Unsere tun, damit Produktion und Absatz europäischer Autos möglich bleiben — nicht wegen der Autos, noch nicht einmal wegen derjenigen, die die Autos kaufen oder fahren, sondern wegen der Menschen, die die Arbeitsplätze brauchen.

Und noch eines: Eine aktive Industriepolitik macht nicht an den Grenzen der alten Europäischen Union halt, sondern sie gilt auch für die neuen Mitgliedstaaten. Die Erweiterung ist nicht der Fluch für die europäischen Arbeitsplätze, sie ist auch nicht die Ursache des Strukturwandels. Die Wahrheit ist, dass in 17 von 20 Industriesektoren das alte Europa sehr viel stärker ist, nur in drei Sektoren haben die neuen Mitgliedstaaten inzwischen Wettbewerbsvorteile. In der Tat, dazu gehört die Automobilbranche. Aber das wird uns helfen, wenn China und andere sich entwickelnde Länder stärkere Wettbewerber in dieser Branche werden.

Was die Automobilindustrie — die ja der Auslöser dieser Debatte ist — konkret angeht, so möchte ich sagen, dass ich fest überzeugt bin: Wir werden die Automobilindustrie auf Dauer in Europa behalten, sie wird auch stark sein, aber sie wird in zehn Jahren anders aussehen als heute. Es wird Konsolidierungen geben. Sie brauchen ja nur heute die Zeitungen zu lesen, um etwas über transatlantische Gespräche in diesem Zusammenhang zu erfahren.

Was wir einigermaßen sicher prognostizieren können, ist eine gemischte Botschaft — gemischt für Westeuropa und für Mittel- und Osteuropa. Wir werden in Westeuropa kein bedeutendes Mengenwachstum in der Automobilindustrie mehr haben. Die Nachfrage wird nur noch gering steigen. Die Produktivität wird voraussichtlich stärker steigen als die Nachfrage, und was das heißt, weiß jeder, der etwas von Wirtschaft versteht: Das heißt, der Druck auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in den alten Mitgliedstaaten wird weiter zunehmen.

Soweit uns bekannt ist, planen die großen europäischen Hersteller — und das gilt auch für General Motors — keine Verlagerung von Kapazitäten aus Westeuropa irgendwo anders hin. Sie werden allerdings — und das ist der entscheidende Punkt — neue Kapazitäten dort schaffen, wo die größere Nachfrage entsteht. Dieser Trend ist bereits heute für die gesamte europäische Automobilindustrie deutlich sichtbar.

Hingegen sehen wir auf der positiven Seite, dass Forschungs- und Entwicklungskapazitäten nicht nur europäischer Hersteller, sondern auch internationaler Hersteller sich wieder stärker in Europa, und ganz besonders in den alten Standorten, konzentrieren — auch das gilt für General Motors mit seinen europäischen Aktivitäten.

Meine Damen und Herren! Unternehmen haben eine große soziale Verantwortung für Europa, und das muss auf breiter Front sichtbar werden. Ich kritisiere nicht von vornherein jede Unternehmensentscheidung, die Standortwechsel bedeutet. Das steht mir nicht zu. Es wäre auch dumm, denn die Internationalisierung von Produktion und Forschung sind unvermeidbar, wenn man langfristig im Wettbewerb bestehen will. Ich kritisiere diejenigen, die den kurzfristigen Profit über die nachhaltige Lösung stellen. Ich kritisiere diejenigen, die, wenn sie unter Druck geraten, die billigste Lösung im Aus sehen – ohne Rücksicht auf die Menschen, die sie auf die Straße setzen. Ich kritisiere diejenigen, die sich hohe Gehälter zahlen und nicht einen einzigen Cent als verantwortliche Manager wert sind, weil sie ihre Unternehmen mitsamt den Arbeitsplätzen an die Wand gefahren haben.

Ich will Unternehmen in Europa, die immer um die Spitze kämpfen, die Innovation vorantreiben, die ihr Profil ändern können, die ihre Beschäftigten so qualifizieren, dass sie auch neuen Aufgaben gewachsen sind. Und selbstverständlich haben wir eine Aufgabe, dabei zu helfen. Aber wir müssen auch die Grenzen der Politik offenlegen. Unternehmensentscheidungen zur Schließung oder zu Verlagerungen sind Entscheidungen von Unternehmen, und kein Staat und keine Europäische Union kann da hineinregieren. Auch nicht im Falle von Azambuja.

Aber wir haben einige sehr klare Regeln, und auf die Einhaltung dieser Regeln müssen wir energisch pochen. Dazu gehört beispielsweise eine so zentrale Frage wie der soziale Dialog. Und zum sozialen Dialog im Zusammenhang mit der Schließung oder der Verlagerung eines Werkes gehört auch die Frage: Was hat das Unternehmen getan, um den betroffenen Menschen eine neue Zukunft zu geben, zum Beispiel im Hinblick auf Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung? Und dazu gehört auch die Frage: Was haben wir getan, um dabei zu helfen?

Wir haben auch das Instrument der Beihilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind — auch das wurde im Fall Azambuja genutzt. Im Jahr 2002 sind Beihilfen genehmigt worden. Die Schwierigkeiten des Werkes sind also nicht ganz neu. Ich möchte aber sehr deutlich darauf hinweisen, dass die in diesem Falle genehmigten staatlichen Beihilfen — es handelt sich um Investitionsbeihilfen aus dem portugiesischen Haushalt — nach europäischen Regeln gewährt wurden, und das heißt, dass das begünstigte Unternehmen mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Investition an dem Standort bleiben muss, für den es die Investitionshilfe erhalten hat.

Die portugiesische Regierung prüft im Augenblick auf Bitte der Kommission hin, ob auch Mittel aus europäischen Fonds in dieses Werk geflossen sind. Wenn das der Fall wäre, dann müssen wir auch hier — und ich kann Ihnen versprechen, das wird die Kommission tun — auf die strikte Einhaltung unserer Bedingungen achten. Europäische Steuergelder sind dazu da, Standorte zu stärken, und sie sind nicht dazu da, Arbeitsplätze zu vernichten.

(Beifall)

 
  
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  José Albino Silva Peneda, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der sich vollziehende Prozess der industriellen Umstrukturierung ist maßgeblich das Ergebnis der Globalisierung, und als Erstes muss festgestellt werden, dass diese neue Ära weltweit zur Verringerung der Armut beigetragen hat.

Allein schon wegen des Wirtschaftswachstums, das viele Länder weltweit nachhaltig erleben, lohnt es sich, auch weiterhin für den freien Güter-, Waren- und Personenverkehr einzutreten. Allerdings dürfen wir den Markt nicht zu einer heiligen Kuh machen. Obgleich sich die Werte, von denen wir uns in unserem politischen Handeln leiten lassen, an zahlreiche Tugenden der Marktgesetze orientieren, wissen wir auch, dass den politischen Verantwortlichen eine maßgebliche Rolle bei der Regulierung und beim Funktionieren dieser Märkte zukommt.

Diese Rolle dürfen die EU und das Parlament nicht außer Acht lassen. In dem Berichtsentwurf über das europäische Sozialmodell, über den hier im September diskutiert wird, fordern wir die EU auf, gegenüber Drittstaaten mit einem hohen Wirtschaftswachstum so aufzutreten, dass Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und die Regulierung des Arbeitsmarktes gefördert werden.

Unserer Auffassung nach muss Europa eine Schlüsselrolle übernehmen, um ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und der Suche nach vernünftigen sozialen und Umweltstandards in den sich entwickelnden neuen Weltmächten zu erreichen. Wenn diese Leitlinien extern Bestand haben sollen, muss intern die größte Sorge auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit gerichtet sein. Diesbezüglich begrüße ich die heutigen Bemerkungen des Herrn Kommissars.

Die nächsten Schritte sind in der Lissabon-Strategie enthalten. Zu der Art und Weise des Vorgehens möchte ich bekräftigen, dass ich nach wie vor der Auffassung bin, dass es begrüßenswert wäre, die Rolle der Kommission bei der Umsetzung dieser Strategie zu stärken. Auch wenn die Globalisierung als eine Chance für die europäischen Unternehmen gesehen werden kann, so schließt dieser Prozess, wie die Kommission hier in diesem Hohen Haus erklärt hat, auch Risiken im europäischen Raum ein. Eines dieser Risiken ist, dass Regionen und Sektoren, deren Wirtschaftsbasis das verarbeitende Gewerbe ist, von der europäischen Landkarte verschwinden könnten.

Deshalb benötigen wir meiner Auffassung nach eine Intervention auf europäischer Ebene bei der Festlegung und Umsetzung staatlicher Politiken, die den regionalen und sozialen Zusammenhalt fördern und Erscheinungen der Ausgrenzung verhindern. Das ist ein äußerst wichtiger Aspekt, denn wenn wir die Bürger für das europäische Aufbauwerk gewinnen wollen, dürfen wir es nicht zulassen, dass in bestimmten Regionen außerhalb der großen Ballungsgebiete Gefühle der Hoffnungslosigkeit und Vertrauensverlust aufkommen. Deshalb begrüße ich voll und ganz die Initiative der Kommission zur Schaffung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Unternehmen werden – so wie Menschen – geboren, sie wachsen und sie sterben. Das Wichtigste für das Beschäftigungswachstum ist, dass die Geburtenrate der Unternehmen stets höher als die Mortalitätsrate ist.

Was die Rolle der EU und ihrer Institutionen betrifft, so sollten sie meiner Auffassung nach keine politischen Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, Industrien oder Betriebe, die mittelfristig nicht überlebensfähig sind, künstlich am Leben zu halten. Das wäre nicht der richtige Weg, das wäre eine trügerische Hoffnung, die sinnlose Illusionen nähren würde. Der richtige Weg ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die von ausgeglichenen öffentlichen Bilanzen, von effizienten Bildungs- und Ausbildungssystemen, einer ohne Verzug arbeitenden Justiz, wettbewerbsfähigen Steuersystemen, einer höheren Flexibilität der Arbeitsmärkte und größeren Anreizen für die Forschung abhängt.

Ohne wettbewerbsfähige Volkswirtschaften gibt es keine Investition. Ohne Investition gibt es weder Beschäftigung noch soziale Gerechtigkeit. Das Parlament muss seine Anstrengungen auf die Diskussion und die Festlegung der Politikinstrumente konzentrieren, die zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des regionalen und sozialen Zusammenhalts der EU beitragen können. Wir unterstützen selbstverständlich sämtliche Initiativen, die auf die Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel durch Privatunternehmen gerichtet sind, und diese Art von Unterstützung muss an mittelfristige Ziele im Bereich Beschäftigung und regionale Entwicklung gebunden sein. Meiner Meinung nach ist es nicht Aufgabe des Parlaments, Einzelfälle zu beurteilen, die der Kern dieser Aussprache zu sein scheinen.

Abschließend möchte ich zum Dialog zwischen allen Beteiligten aufrufen, um nach der bestmöglichen Lösung zu suchen, die meinen letzten Informationen zufolge für alle zufrieden stellend sein kann.

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kommissar sehr dankbar für seine Ausführungen. Sie weisen ins Zentrum der Debatte, die wir über die Zukunft der europäischen Wirtschaft führen müssen.

Azambuja ist ein Einzelfall, aber er ist repräsentativ. Er ist repräsentativ für eine Fehlentwicklung in der europäischen Industriepolitik. Es ist völlig klar, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen und dass es dazu Optimierungen geben muss, dass Produktivitätsfortschritt notwendig ist und dass dieser Produktivitätsfortschritt — wenn er mit Arbeitsplatzverlusten in einem Unternehmen einhergeht — durch innovative Investitionen anderenorts oder in der gleichen Region aufgefangen werden muss, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist völlig klar. Dazu müssen wir zielgerichtet Investitionen vornehmen. Was aber nicht unsere Politik sein darf und sein kann und was wir als Sozialisten in Europa bekämpfen werden, das ist die Brutalität, mit der große, weltweit operierende Konzerne mit menschlichen Schicksalen umgehen!

Ich habe in meiner politischen Karriere als Bürgermeister einer deutschen Stadt erlebt, mit welcher Eiseskälte Unternehmen Staaten, Regionen und Städte gegeneinander ausspielen, wenn es um Investitionen an Standorten geht. Die Phantasie von Konzernvorständen ist grenzenlos, wenn es darum geht, öffentliche Investitionsmittel als Standortbegünstigung zu bekommen. Und die Phantasielosigkeit, wenn es darum geht, die soziale Verantwortung im Krisenfall zu übernehmen, ist gleichfalls riesengroß. Das erleben wir ja gerade bei General Motors.

Ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie uns gesagt haben. Sie prüfen, ob dort europäische Mittel eingeflossen sind, und wenn europäische Mittel eingeflossen sind, dann müssen sie an diesem Standort verbleiben. Das ist eine gute Nachricht. Aber was läuft denn in Portugal? Es läuft der gleiche Film, den wir vor wenigen Monaten erlebt haben, als die schwedische Arbeitnehmerschaft gegen die deutsche Arbeitnehmerschaft vom gleichen Konzern ausgespielt wurde. Wer am meisten soziale Standards reduziert, wer am meisten Löhne reduziert, der bekommt den Zuschlag! Weniger soziale Rechte, weniger Lohn ist die Grundvoraussetzung für Standortentscheidungen. Das ist eine Art des Kapitalismus, den die Menschen in Europa nicht wollen und gegen den wir kämpfen müssen.

Wenn, wie in meinem Land, ein Unternehmen — und zwar kein Unternehmen der Automobilindustrie, sondern der Finanzdienstleister Allianz — 4,4 Milliarden Euro Gewinn macht und anschließend sagt, jetzt entlassen wir 8 000 hochqualifizierte Mitarbeiter, damit unsere Aktionäre ihren Profit erhalten, dann ist das nicht nur unmoralisch — ich kann von einem Kapitalisten keine Moral erwarten, das tue ich auch nicht —, sondern es ist auch sozial verantwortungslos. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in der nationalen Gesetzgebung und durch europäisches Recht solche Art von Unternehmenspolitik begrenzen können. Bei großen Konzernen, die weltweit operieren, sind das natürlich Unternehmensentscheidungen, die im Unternehmen getroffen werden und auf die wir keinen Einfluss haben. Aber die Auswirkungen dieser Unternehmensentscheidungen sind gesamtgesellschaftlicher Natur. Deshalb heißt für uns Wirtschaftsdemokratie auch Mitwirkung der Demokratie bei solchen Entscheidungen.

Hedge Fonds kaufen heute Unternehmen als Ware. Wir leben in einer Wirtschaftswirklichkeit, in der große Fonds große Unternehmen kaufen, sie möglichst schnell ausnehmen, um sie möglichst schnell zu verändern und möglichst schnell Gewinn bringend weiterverkaufen zu können. Da werden das Unternehmen, der Unternehmensstandort und die ganze Region zur Handelsware. Das kann nicht die wirtschaftliche Zukunft Europas sein! Deshalb ist die Frage, wie die Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft erfolgt, eine Frage, die über den sozialen Zusammenhalt in Europa entscheidet.

Die Idee der Europäischen Union, die Idee des Binnenmarktes, in dem wir heute leben, war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, dass der ökonomische und technische Fortschritt mit dem sozialen Fortschritt gekoppelt wurde. Wir sind heute in einer Phase, in der Profitmehrung gekoppelt ist mit Reduzierung von sozialer Sicherheit. Wenn wir das nicht stoppen und zurückkehren zu dem, was wir in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erfolgreich getan haben, nämlich Wirtschaftswachstum mit sozialer Sicherheit zu kombinieren, dann werden wir die soziale Stabilität der Gesellschaften in Europa verlieren. Und soziale Destabilität ist immer die Grundvoraussetzung für politische Destabilität. Letztere führt zum Zusammenbruch von Sicherheit. Deshalb ist die Umstrukturierung von Unternehmen in Europa eine Herausforderung, der wir uns sozial stellen müssen.

(Beifall)

 
  
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  Lena Ek, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Gefühle der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, bedürfen keiner Erklärung. Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um die Hoffnungslosigkeit, Zukunftsangst und die finanziellen Sorgen zu verstehen, die diese Menschen Tag für Tag verspüren. In diesem Punkt ist sich das Parlament einig: Die Unterstützung für das europäische Sozialmodell und die Unterstützung für die Arbeitnehmer und Arbeitslosen ist in der EU partei- und länderübergreifend.

Doch wenn es um die konkreten Maßnahmen geht, die ergriffen werden sollten, dann gehen unsere Ansichten weit auseinander. Ich bin der festen Überzeugung, dass es falsch ist, Arbeitsplätze zu schützen, indem man Modernisierung, Umstrukturierung und Globalisierung verhindert. Das mag für die Gegenwart gut sein, aber für die Zukunft hat das katastrophale Folgen. Wir dürfen der Globalisierung nicht mit ausweichendem und konservativen Verhalten begegnen, sondern wir müssen ihr aufgeschlossen gegenüberstehen und unsere Bürger entsprechend vorbereiten. Wir dürfen die Umstrukturierung nicht behindern, sondern müssen den Betroffenen den Übergang erleichtern.

Das ist bei der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die die wirtschaftliche Umstrukturierung und die Globalisierung an uns stellen, der Ausgangspunkt für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Wir glauben, dass die Europäische Union eine Rolle spielen kann und sollte, aber eine, die den Übergang erleichtert und nicht behindert. Wir sind für den Wandel. Andernfalls werden wir unsere Arbeitsplätze in zehn Jahren in China oder an anderen schönen Orten außerhalb von Europa wiederfinden. Wir sind für Kooperation, Bildung und Wirtschaftswachstum, aber sie müssen einhergehen mit sozialer und ökologischer Verantwortung. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier.

Es gibt eine Reihe von Problemen, bei denen wir auf die europäische Politik angewiesen sind, und zwar nicht nur zu Erhaltung von Arbeitsplätzen, sondern auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der gesamten Union. Das Kernstück bildet dabei die Lissabonner Agenda. In allererster Linie geht es um die Stärkung des Einzelnen. Europa kann hier durch die Anregung und Finanzierung von Programmen für lebenslanges Lernen, Sprachkenntnisse und den kulturellen Austausch, um nur einige zu nennen, helfend eingreifen. Sie unterstützen die Vorbereitung auf einen im Umbruch begriffenen Arbeitsmarkt, auf dem es kaum noch Arbeitsplätze gibt, die bis zur Rente garantiert sind. Es gibt zwar keine lebenslangen Arbeitsplätze mehr, aber es könnte sehr gut ein Leben lang Arbeit geben.

Zweitens geht es um die Stärkung der europäischen Industrie, damit sie sich im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts behaupten kann. Indem wir den Zugang zu einem immer größer werdenden Binnenmarkt ermöglichen, der die europäische Forschung und Innovation unterstützt, erschließen wir neue Möglichkeiten, die letztlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Um das zu bewerkstelligen müssen wir drittens den sozialen Dialog stärken und uns mit Fragen des Wandels auseinander setzen. Das betrifft beispielsweise das Erfordernis, dass Unternehmen den Übergang für jene, die ihren Arbeitsplatz verlieren, erleichtern sollten, sowie Vorschriften für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung.

Das hat viel mit europäischer Führungsarbeit zu tun, mit der Erläuterung der vor uns stehenden Herausforderungen und damit, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun sollten, um die Reise in die Zukunft zu erleichtern, indem wir den Einzelnen wie auch Unternehmen entsprechend vorbereiten. Aber es geht nicht darum, falsche Versprechungen zu machen, Arbeitsplätze zu schützen und auf kurzfristige politische Vorteile zu hoffen.

Das ist die Antwort der Liberalen auf die Herausforderungen der Globalisierung und der wirtschaftlichen Reform.

 
  
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  Pierre Jonckheer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Herr Kommissar, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Außerdem habe ich in den Presseagenturen gelesen, dass die Kommission erklärt hat, der Prozess der Umstrukturierung und Standortverlagerung bei Opel werde als korrekt angesehen und entspreche den Vorschriften der verschiedenen Europäischen Fonds.

Ich halte es in der Tat – und Ihre Äußerungen waren unmissverständlich – für wenig hilfreich, wenn das Parlament und einige unserer Kollegen Monat für Monat wiederholt Kritik an dem globalen oder dem totalen Kapitalismus üben: Wir leben in einer Welt, in der der Wettbewerb zunehmend härter wird und in der die Zukunft des Automobilsektors zweifellos mehr durch solche Renault-Nissan-GM-Allianzen, wie sie angekündigt wurden, als durch Vorgänge, um die es bei unserer heutigen Aussprache geht, bestimmt wird.

Wenn wir also eine Rolle übernehmen wollen, so möchte ich für meinen Teil, dass Sie als Kommissar und als die in der Kommission für diese Fragen zuständige Person vier präzise Fragen beantworten:

Erstens: Im Hinblick auf die Antizipation eines solchen Strukturwandels haben wir stets die Idee des Europäischen Betriebsrats und der Beobachtungsstellen für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen verteidigt. In diesem Parlament haben wir uns eine Verstärkung solcher Einrichtungen wie des Europäischen Betriebsrats gewünscht. Halten Sie es daher nicht für geboten, dass die Kommission Initiativen zur Konsolidierung dieser Rechtsvorschriften ergreift?

Zweite Frage: Die Barroso-Kommission hat einen Anpassungsfonds für Fälle vorgeschlagen, in denen Umstrukturierungen mit der Globalisierung im Zusammenhang stehen – ob Opel einem solchen Fall entspricht, entzieht sich meiner Kenntnis –, was aber genau beinhaltet dieser Fonds? Können Sie uns zusichern, dass dieser Fonds tatsächlich dazu dienen soll, es Arbeitnehmern, die durch einen solchen Prozess benachteiligt sind, während einer Übergangszeit mit Hilfe von Ausbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, sich wieder eine berufliche Zukunft aufzubauen?

Dritte Frage: Sie haben zu Recht das Programm CARS 21 angesprochen und auf die Aufmerksamkeit verwiesen, die die Kommission den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie den Autos der Zukunft widmet. Angenommen, Privatwagen gelten bei Bürgern als Faktor einer nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert, insbesondere für unsere europäischen Städte – was ich nicht so sehe –, so ist es in dem Wissen, dass ein umweltverträgliches Auto für die nächsten 25 Jahre mit einem Hybridmotor ausgestattet sein muss, wie das Toyota-Modell Prius, doch verblüffend festzustellen, dass die europäischen Hersteller auf diesem Gebiet noch nicht so weit sind. Wie schätzen Sie die einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsprogramme sowie die Absatzfähigkeit eines solchen Erzeugnisses ein?

Vierter und letzter Punkt: Es steht völlig außer Zweifel – und das Beispiel von Opel ist unter diesem Gesichtspunkt selbstverständlich schockierend –, dass wir es mit einem Wettbewerb zwischen benachbarten Gebieten zu tun haben: Portugal und Spanien. Halten Sie es nicht für die Pflicht der Kommission und der Europäischen Union, unter Wahrung der Wettbewerbsregeln für auf dem Gebiet der EU operierende Unternehmen gemeinsame Mindestvorschriften festzulegen, und ich denke dabei insbesondere – ohne dies als perfekte Lösung zu bezeichnen – an eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer?

Damit sind vier Arten von Maßnahmen genannt, die die Kommission als Hüterin der Verträge und Vertreterin des allgemeinen europäischen Interesses fördern sollte. Leider muss ich Ihnen sagen, Herr Kommissar, dass wir in dieser Hinsicht Ihre Kommission weiterhin weder für entschlossen noch für ehrgeizig genug erachten, was die verschiedenen, von mir soeben genannten Punkte anbelangt.

 
  
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  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Diese Aussprache ist von größter Bedeutung. Sie wäre es aber noch viel mehr, wenn sie zu konkreten Maßnahmen führen würde, die verhinderten, dass immer die Arbeitnehmer und die Menschen die Last der Umstrukturierungen und der Standortverlagerungen der Unternehmen und der großen Wirtschaftsgruppen mit Millionengewinnen zu tragen haben, wie es vor allem in Portugal geschehen ist.

Die Beschäftigten von OPEL Portugal des Konzerns General Motors, die wir über ihre hier anwesenden Vertreter grüßen, erleben Zeiten voller Ängste, verfolgen aufmerksam diese Debatte und erwarten, dass auch dieses Parlament und die Kommission die Solidarität erweisen, die sie von den Beschäftigten von General Motors in zahlreichen Ländern der EU, vor allem in Schweden, Deutschland und Spanien, deren Zukunft auch bedroht ist, erfahren.

Während es in den Medien immer wieder Nachrichten über Gespräche zwischen den Unternehmen des Automobilsektors einschließlich General Motors und anderen gibt, sind die Beschäftigten von Opel Portugal, ihre Familien, die Menschen und die Kommunal- und Regionalbehörden in der Region Azambuja und in den Nachbarkreisen von Arbeitslosigkeit und Stillstand der Entwicklung bedroht, der zu einer Schließung führen kann. Die Situation ist umso dramatischer, als es sich um ein Land handelt, in dem Arbeitslosigkeit und Armut immer mehr zunehmen. Die Ausführungen von Herrn Silva Peneda sind daher erschreckend gleichgültig.

Wir müssen Zusammenschlüssen und Umstrukturierungen in der Industrie größere Aufmerksamkeit schenken. Gemeinschaftshilfen müssen an langfristige Vereinbarungen über Beschäftigung und lokale Entwicklung gebunden sein. Dem Schutz der Arbeitnehmer bei der Umstrukturierung von Verarbeitungsbetrieben muss Priorität eingeräumt werden. Dazu gehört auch, dass die umfassende Unterrichtung, die vollständige Einbeziehung und eine entschiedene Einflussnahme während des gesamten Prozesses voll gewährleistet sein müssen.

Wir wissen, dass es Alternativen zur Schließung von Opel Portugal gibt. Wir wissen, dass es mit politischem Willen möglich ist, die normale Produktion des Werkes fortzusetzen. Hier handelt es sich um einen Betrieb, in dem die Voraussetzungen für die Produktivität gegeben und Versprechen abgegeben wurden, die von den Beschäftigten respektiert wurden. Nun ist es an General Motors, die Vereinbarung einzuhalten, und die Kommission muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den normalen Betrieb von Opel Portugal und eine mit Rechten verbundene Beschäftigung sicherzustellen.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Betriebsumstrukturierungen in Europa sind das Ergebnis höherer Produktionskapazitäten, der Einführung neuer Technologien und der Globalisierung der Wirtschaft insgesamt. Dieser Prozess hat ernste soziale und wirtschaftliche Folgen. Die Produktion konzentriert sich auf Kosten der weniger entwickelten Regionen in den wirtschaftlich und technologisch leistungsstärkeren Regionen. Besonders sichtbar wird dies in den neuen Mitgliedstaaten, in denen ganze Industriezweige verschwunden sind. In Polen beispielsweise betrifft das die Leichtindustrie, und auch große Teile der Automobilindustrie, der Elektronikbranche und des Bergbaus sind verschwunden und mit ihnen die Arbeitsplätze.

Die fortschreitende Globalisierung der Produktion und die Liberalisierung der Märkte haben zu einer weiteren Vertiefung der ökonomischen und sozialen Kluft geführt. Am stärksten benachteiligt sind Regionen mit ausgeprägter Landwirtschaft und gut entwickelten Netzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie wie z. B. Zuckerindustrie, Obst- und Gemüseanbau bzw. -verarbeitung sowie die Kühlindustrie. Auch hier zählt Polen zu den am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Ländern und liegt in einer der am ärgsten betroffenen Regionen. Und wem nutzt das? Davon profitieren jetzt und auch künftig die „alten“ Mitgliedstaaten und die wirtschaftsstarken Industrieregionen, zumal sich die Europäische Union vorrangig auf die Erzielung von Profiten aus dem Fertigwarenhandel mit Drittstaaten konzentriert, wobei 85 % des Umsatzes auf diese Waren entfallen. Agrarerzeugnisse machen lediglich 15 % des Umsatzes aus. Das wirft die Frage auf, in welcher Beziehung die Wirtschaftspolitik der EU-Behörden zu den Grundprinzipien der Europäischen Union wie europäische Solidarität, Chancengleichheit, nachhaltige Entwicklung oder Menschenrechte steht.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kommissar für seine klugen und wohl überlegten Bemerkungen zum Auftakt der Aussprache sowie dafür danken, dass er die Betonung auf die Menschen legt, denn sie stehen im Mittelpunkt der von uns debattierten Problematik.

Ich möchte lediglich auf zwei Punkte eingehen, die er angesprochen hat. Der eine betraf den Strukturwandel. Ich bin ebenfalls voll und ganz der Meinung, dass der Strukturwandel keine vorübergehende Erscheinung ist, sondern sich noch beschleunigen wird. Es geht also nicht darum, wie wir ihn stoppen können, sondern wie wir ihn nutzen und bewältigen können.

Zweitens muss betont werden, dass die Antwort nicht Protektionismus lauten kann, und zwar weder seitens der Länder, die versuchen, Schranken zu errichten, noch innerhalb der Unternehmen, die versuchen, Arbeitsplätze zu schützen, obwohl sich der Markt verändert hat.

Ich bin wie Frau Ek der Ansicht, dass es heute keine Arbeitsplätze auf Lebenszeit mehr gibt, aber ich denke, dass die Menschen noch immer Anspruch auf ein Leben mit einem Arbeitsplatz haben. Daher stellt sich die Frage, was kann in diesem Sinne getan werden und was sollte man lieber bleiben lassen.

Meines Erachtens sollten wir als Europaabgeordnete nicht jedes Mal, wenn ein großes Unternehmen geschlossen wird oder drastische Kürzungen vornimmt, diese Art von Debatte führen, um damit zu zeigen, dass uns derartige Maßnahmen als Politiker nicht kalt lassen – und natürlich lassen sie uns nicht kalt – und um in jedem einzelnen Fall nach außen hin deutlich zu machen, dass wir etwas unternehmen und ein Schlaglicht auf bestimmte Unternehmen werfen. Ich halte regelmäßige Debatten auf dieser Basis nicht für hilfreich. Es sollte hier nicht darum gehen, dass wir in unseren Heimatländern Schlagzeilen machen.

Meiner Ansicht nach können und sollten wir zur Schaffung eines ordnungspolitischen Klimas beitragen, in dem der Unternehmergeist gedeihen kann, damit mehr neue und echte Arbeitsplätze entstehen können, so dass wir helfen, neue Türen aufzustoßen, wenn sich alte Türen schließen müssen.

Ich bin außerdem der Ansicht, dass die Qualifikationen, die jemand erwirbt, die beste Garantie auf einen Arbeitsplatz darstellen, und da sollten wir ansetzen. Wir müssen sicherstellen, dass die Unternehmen, wenn es um Investitionen geht, erkennen, dass die wichtigste Investition die in ihre Mitarbeiter ist. Auch für die Länder gilt, dass Investitionen in ihre Bürger die wichtigsten Investitionen darstellen. Wenn wir da ansetzen, haben wir eine gute Chance, uns der mit dem Strukturwandel verbundenen Herausforderung erfolgreich zu stellen.

 
  
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  Jan Andersson (PSE).(SV) Herr Präsident! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf die grundsätzlichen Aspekte der Umstrukturierung konzentrieren. Lassen Sie mich jedoch unterstreichen, dass ich die Anstrengungen der portugiesischen Arbeiter für die Erhaltung und den Ausbau ihrer Arbeitsplätze unterstütze. Aus früherer Erfahrung weiß ich auch, dass, wie der Kollege Schulz angeführt hat, General Motors den sozialen Dialog nicht immer positiv führt, z. B. in Bezug auf die Beziehungen zwischen seinen deutschen und schwedischen Fabriken, in denen die einzelnen Länder gegeneinander ausgespielt wurden. Eine solche Verhaltensweise kann ich nicht gutheißen.

Ich teile die Auffassung, dass Umstrukturierungen nichts Neues sind, sondern etwas, mit dem wir schon immer leben. In meiner Heimatstadt gab es beispielsweise einmal eine Gummifabrik, die inzwischen geschlossen ist. Dort waren fast alle Bewohner der Stadt beschäftigt. Auch künftig wird es Umstrukturierungen geben. In einigen Fällen werden diese jedoch nicht gut gehandhabt. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen, was sehr negative Auswirkungen für die betroffenen Regionen hat. Es gibt aber auch gute Beispiele für Umstrukturierungen, bei denen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und Regionen nicht nur überlebt haben, sondern sich sogar mit längerfristiger Beschäftigung weiterentwickeln konnten. Worin liegt also das Geheimnis? Nun, es gibt einige Schlüsselfaktoren dafür. Das sind soziale Verantwortung, Beteiligung und Langfristigkeit.

Erstens, einige Worte zur Langfristigkeit. Ich habe nicht besonders viel übrig für Unternehmen, die selbst keinen langfristigen Plan dafür haben, wie sie dem internationalen Wettbewerb erfolgreich begegnen, und die nur kurzfristig Fördermittel in Anspruch nehmen, um dann die betreffende Region zu verlassen. Ferner ist eine Beteiligung erforderlich, und zwar des in meinen Augen wichtigsten Kapitals der Unternehmen: der Mitarbeiter. Die Beschäftigten sind die bedeutendste Ressource der Unternehmen, bei anstehenden Veränderungen sollten für sie nicht nur Information und Konsultation gelten. Sie sollten Teil des Umstrukturierungsprozesses sein, sich daran beteiligen und ihn beeinflussen können. Dann besteht keine Notwendigkeit, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Auf diese Weise werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Bereits von Beginn an müssen die Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen und ihre Mitarbeiter schulen, damit diese in der Lage sind, sich den langfristigen Herausforderungen der Zukunft und der Region zu stellen. Oftmals spielen nämlich die Unternehmen eine enorme Rolle in den Regionen, in denen sie soziale Verantwortung an den Tag legen müssen.

Was die Automobilindustrie betrifft, so ist diese in zunehmendem Maße globalisiert und umfasst immer weniger Unternehmen. Hier ist eine Umstrukturierung erforderlich. Dabei können wir eine Menge auf europäischer Ebene tun. Wir können, wie Herr Jonckheer erklärt hat, die Betriebsräte und die diesbezüglichen Richtlinien stärken und auch mit Information und Konsultation arbeiten. Um die für die Zukunft zu erwartenden Veränderungen zu meistern, brauchen wir meiner Ansicht nach Rahmenverträge zwischen den Branchen und den Gewerkschaften auf europäischer Ebene. Das hat immer größere Bedeutung. Mit der Umstrukturierung werden wir leben müssen, aber sie kann erfolgreich bewältigt werden, wenn die Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, sich aktiv zu beteiligen und wenn die Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen.

(Beifall von verschiedenen Seiten)

 
  
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  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sollte darauf hingewiesen werden, dass wir über Menschen aus Fleisch und Blut sprechen, die uns auch zuhören und daher praktische Antworten verlangen.

Vor einem Jahr habe ich hier im Parlament das Wort ergriffen, um über die Eisen- und Stahlindustrie und über Terni, eine italienische Stadt, zu sprechen, deren Existenz durch die Machenschaften eines multinationalen Konzerns bedroht war. Die von diesem Parlament geäußerten Ansichten waren sehr nützlich. Heute muss ich auf dieses Thema zurückkommen und über ein anderes Werk, die Eaton Corp. in Piedmont, berichten: Auch hier sind die Arbeiter durch das Verhalten eines multinationalen Konzerns gefährdet. Außerdem möchte ich Getronix nicht unerwähnt lassen; andere Redner haben bereits über Opel gesprochen.

In all diesen Fällen können und müssen wir – wie im Falle von Terni – Hilfe leisten. Wir müssen etwas tun, um zu verhindern, dass so etwas wieder geschieht, das heißt, wir müssen Multis – die im Übrigen Profit machen und sogar öffentliche Mittel, einschließlich von der EU, erhalten – daran hindern, Europa zu missbrauchen, indem sie ein Land gegen ein anderes, Arbeiter gegen andere Arbeiter ausspielen.

Wir müssen beschließen, dass Dumping and Produktionsverlagerungen mit konkreten Regelungen entgegengewirkt werden muss, denn sie haben nichts mit Wettbewerb und dem Markt zu tun, sondern unterminieren in Wahrheit den sozialen Zusammenhalt und bürden uns allen unsagbare Kosten auf.

Um sie zu bekämpfen, sind praktische Antworten notwendig: Eine davon ist die wirkliche Stärkung der Europäischen Betriebsräte. Wenn wir den Arbeitnehmern und Gewerkschaften mehr Befugnisse geben, hilft uns das auch, ein Konzept für die Art von Entwicklung zu erarbeiten, die Europa braucht.

Einige betrachten diesen spekulativen Markt als zuverlässig und glauben, dass schließlich ein positives Nettoergebnis bei der Beschäftigung erzielt werden könnte, aber das ist keineswegs der Fall. Nach meinem Dafürhalten muss sich die Politik damit befassen, was in diesem Europa produziert werden muss, und daher müssen wir auch auf diesem Gebiet tätig werden.

Meiner Meinung nach müssen diejenigen, die Europa integrieren wollen, erkennen, dass die Einheit und nicht die Spaltung der europäischen Arbeitnehmerschaft ein wertvolles Gut ist, wenn wir dieses vereinigte Europa aufbauen wollen. Daher sollte sich dieses Parlament auch nicht für Dumping, sondern für eine sich an höchsten Standards orientierende Harmonisierung von Regelungen und Rechten engagieren.

 
  
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  Malcolm Harbour (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Es ist kein Zufall, dass mein Kollege Herr Bushill-Matthews und auch ich in dieser Aussprache um das Wort gebeten haben. Wir kommen aus der Region West Midlands im Vereinigten Königreich, einer Region, die traditionell stark von der Automobilindustrie abhängig ist und bereits etliche Betriebsschließungen und Veränderungen erlebt hat.

Ich habe kürzlich einen Vortrag in einer Schule in Coventry gehalten und zu den Kinder gesagt: „Ihr wisst doch, wo der Videoladen Blockbuster und der Supermarkt sind? In den 80er Jahren habe ich dort in einem Autowerk gearbeitet, das 20 000 Leute beschäftigt hat.“

Das ist nichts Neues. Wir tun so, als sei das etwas Neues. Investitionen werden Arbeitsplätze schaffen und für Lösungen für Probleme sorgen, über die zahlreiche Kollegen auf dieser Seite gesprochen haben: Investitionen in neue Autos, Investitionen in neue Fabriken, Investitionen in Roboter, die die Produktionskosten senken und Investitionen in Qualität. Ich frage Herrn Schulz, woher diese Investitionen kommen sollen. Aus den Gewinnen natürlich. Was der Automobilindustrie fehlt, das sind keine blutenden Herzen; sie braucht größere Gewinne, um in diese neuen Produkte zu investieren. Das passiert in den erfolgreichen Unternehmen.

Ein anderes Werk, in dem ich in meinem 30 Jahren in der Wirtschaft gearbeitet habe, und zwar das zur ehemaligen British Motor Corporation gehörende Werk in Oxford, ist heute einer der erfolgreichsten Autohersteller in England und produziert den Mini. Den Mini kann man überall sehen, sogar in Amerika. BMW, der deutsche Eigentümer dieses Werks, investiert 250 Millionen Pfund, um dort ein neues Auto zu produzieren, und wir sind BMW dankbar dafür. Dadurch werden 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ein Motor, der bisher in Brasilien hergestellt wurde, wird künftig in Birmingham, also in meinem Wahlkreis gefertigt werden.

Meinen Freunden in Portugal – und viele von ihnen werden sich gleich zu dieser Problematik äußern – möchte ich sagen, sprecht mit denen unter uns, die so etwas schon einmal erlebt haben. Einer der traurigsten Tage in meinem Leben war der, an dem ich mich im Autowerk Longbridge mit dem Konkursverwalter des Werks traf, das in Konkurs gegangen war. Ich wurde 1967 dort eingestellt, als das Werk 25 000 Menschen beschäftigte, und nun kam ich in eine leere Fabrik.

So sieht die Wirklichkeit in der Wirtschaft aus. So ist es schon lange. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Wir brauchen bessere Arbeitsplätze, wir brauchen Vollbeschäftigung, wir brauchen Umschulungen, und wir müssen denjenigen, die ihre Arbeit verlieren, helfen, eine neue zu finden. Wenn etwas nicht gerettet werden kann, dann wissen wir, wie wir reagieren müssen. Wir waren in Longbridge involviert, wo 5 000 Arbeitnehmer entlassen wurden. Im Moment arbeiten wir mit Peugeot zusammen und sind auch in anderen Bereichen tätig. Kommen Sie zu uns und besprechen Sie mit uns die praktischen Maßnahmen, die wir ergreifen, und hören Sie auf, sich in diesem Saal über diese Probleme zu beklagen. Wir alle erleben so etwas tagtäglich. Das sollte unsere letzte Aussprache dieser Art sein. Lassen Sie uns gemeinsam über zukunftsträchtige Maßnahmen nachdenken.

 
  
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  Jean-Louis Cottigny (PSE). – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin versucht, auf die Bemerkungen von Herrn Harbour zurückzukommen. Während er Entlassungen und Umstrukturierungen miterlebt hat, bin ich wegen wirtschaftlicher Entwicklungen und Umstrukturierungen im Nord Pas-de-Calais, in Frankreich, dreimal selber auf die Straße gesetzt worden. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament befürwortet eine Politik, die es den Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen, sich zu modernisieren und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wenn sie jedoch von wirtschaftlicher Entwicklung spricht, spricht die PSE-Fraktion gleichzeitig auch von flankierenden sozialen Maßnahmen zur Schaffung, aber auch zur Umverteilung von Reichtum. Europa muss sein europäisches Sozialmodell zeigen.

Deshalb haben wir Kollektivarbeit geleistet und mit einer Stimmenmehrheit von mehr als 80 % einen Bericht über Umstrukturierungen und Beschäftigung verabschiedet, in dem wir erklären, dass zwar flankierende Maßnahmen vorzusehen sind, Europa aber auch darüber aufgeklärt werden muss, was wir sind und was wir tun. Wir haben mit sehr großer Mehrheit dafür gestimmt, um zum Ausdruck zu bringen, dass, wenn Europa Wirtschaftshilfe leisten und öffentliche Mittel bereitstellen soll und sich irgendwann herausstellt, dass eine Art „Subventionstourismus“ betrieben wird, dann dieses Geld zurückerstattet werden muss. General Motors, wo letztes Jahr über 500 000 Beschäftigte von Umstrukturierungen betroffen waren, ist für uns heute ein Paradebeispiel. Wir beschweren uns nicht, sind aber der Meinung, dass alle geachtet werden müssen und die Arbeitnehmer im Besonderen.

Umstrukturierungen sind für den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen notwendig. Nichtsdestotrotz sind sie folgenschwer. Im jetzigen Fall von General Motors, wie bei vielen Umstrukturierungsfällen, erwarten die europäischen Bürger eine starke Antwort seitens der Union. Herr Barroso hat uns diese Antwort gegeben, indem er den neuen finnischen Vorsitz aufgefordert hat, das Europa der Ergebnisse zu verkörpern. Nun, das Europa der Ergebnisse fängt hier, in diesem Saale, an, mit einem starken Signal in Richtung der Arbeitnehmer, die sich gegenwärtig in Schwierigkeiten befinden. Gewiss, flankierende Maßnahmen, die die Ausbildung und Beihilfen betreffen, müssen ergriffen werden, aber wir müssen uns schon heute die Frage stellen, wie die verteilten öffentlichen Gelder zurückgezahlt werden.

(Beifall)

 
  
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  Helmuth Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Betriebsstilllegungen wie jetzt in Portugal sind doch kein Einzelfall. Im Jahre 2005 sind über eine halbe Million Arbeitsplätze durch Umstrukturierungen im Rahmen der Europäischen Union weggefallen.

Die börsennotierten Unternehmen schreiben — egal, in welchem Land — die höchsten Gewinne, die sie je geschrieben haben. Die Umsätze explodieren und die Arbeitskräfte werden dramatisch abgebaut. Die Produktivität der DAX-orientierten Unternehmen ist in den letzten drei Jahren im Schnitt um 6,5 % gestiegen. Das heißt doch, dass sie wettbewerbsfähig sind! Wenn wir uns darüber unterhalten, was zu tun ist, müssen wir uns die Frage stellen, ob die Basis, auf der wir die Beihilfen geben, richtig ist.

Ich mache Ihnen einige Vorschläge, die bisher meistens nicht berücksichtigt worden sind. Kann man nicht davon ausgehen, dass Beihilfen vorrangig für Produkt- und Verfahrensinnovationen, für neue Forschung und Entwicklung ausgegeben werden und nicht so sehr für Anlagen und Ausrüstungen? Das kann man meiner Ansicht nach kategorisch beschränken.

Zweite Frage: Macht es Sinn, die Rückforderung auf fünf Jahre zu begrenzen? Die Abschreibungsdauer von Ausrüstungen beträgt meistens 10-15 Jahre. Also müssen die Unternehmen so lange zurückzahlen, wie die Abschreibungen nicht erledigt worden sind.

Dritte Frage: Sollte man bei der Beurteilung, ob Fördermittel fließen sollen oder nicht, nicht davon ausgehen und kontrollieren, ob die international agierenden Unternehmen an all ihren Standorten die Richtlinien der WHO, der Internationalen Arbeitsorganisation sowie die Emissionserfordernisse einhalten oder nicht? Wer das nicht tut, bekommt eben keine Fördermittel.

Vierte Frage: Macht es Sinn, Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind und auf die die Gewerkschaften keinen Einfluss haben, Fördermittel zu geben? Der europäische Steuerzahler finanziert doch auf diese Weise doppelt. Wir finanzieren den Unternehmen ihre Forschung und Entwicklung, wir finanzieren ihnen ihre Ausgaben für Ausrüstung und hinterher entlassen sie die Arbeitskräfte, und der europäische Steuerzahler soll diese Arbeitslosen dann auch wieder mitfinanzieren. Das kann doch keine volkswirtschaftliche Lösung sein!

Eine weitere Frage: Wenn wir eine wirkliche Struktur- und Regionalpolitik betreiben wollen, dann muss ein viel engerer Zusammenhang zwischen den Notwendigkeiten einer Förderung geschaffen werden, die nicht nur dem Unternehmen, sondern auch der Region zugute kommt.

 
  
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  Edite Estrela (PSE).(PT) General Motors treibt Tausende von Arbeitnehmern in Europa in die Arbeitslosigkeit. Im vergangenen Jahr gingen 9 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Für dieses Jahr wurde der Abbau von 900 Arbeitsplätzen in Großbritannien angekündigt, und unlängst wurde die Schließung des Werks in Azambuja in Portugal angekündigt, das seit Jahrzehnten produziert und in dem 1 200 Menschen beschäftigt sind.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die hier anwesenden Vertreter der Arbeitnehmer des Werks von Azambuja zu begrüßen und sie unserer Solidarität zu versichern. Wenn wir von Tausenden von Entlassenen sprechen, dann geht es nicht einfach um hohe Zahlen, um Statistiken oder Prozentsätze, sondern um menschliche und familiäre Tragödien, und ich bin erschüttert, wie unsensibel einige Abgeordnete mit dieser Situation umgehen.

Im Übrigen betrifft die Schließung des Werks in Azambuja uns alle, denn sie kann ein weiterer Schritt zur Schließung anderer Werke von General Motors in der EU und ihrer Verlagerung nach Osten – nach Russland und nach Asien – sein. Deshalb ist diese Aussprache äußerst sachdienlich. Gut, dass der Kollege Martin Schulz die Initiative ergriffen hat, um sie auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir einige Antworten finden können.

Erstens, was kann getan werden, um die Schließung des Werks in Azambuja zu verhindern? Diese Debatte muss auch dazu beitragen, dass die multinationalen Unternehmen begreifen, dass sie nicht einfach etwas benutzen und dann wegwerfen können; sie können in einem Mitgliedstaat nicht Anreize wie Gemeinschaftsfinanzierung oder Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen und dann in einem anderen Mitgliedstaat versuchen, neue Hilfen und mehr Gewinne einzustreichen. Die Schließung von Fabriken darf nicht das Normale sein. Das muss verhindert werden, und wir und die Kommission müssen selbstverständlich alles in unserer Macht Stehende tun, damit so etwas nicht wieder geschieht und dass der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Tragen kommt, wenn sich Dinge zum Schlechten wenden.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri (PSE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die in der Mitteilung des Kommissars angesprochenen Fragen sind äußerst wichtig. Angesichts der Veränderungen, die in der einzelstaatlichen und europäischen Industrie stattgefunden haben und noch stattfinden, steht Europa vor dem Problem, Betriebsumstrukturierungsprozesse bewältigen zu müssen, die außerordentlich ernste Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und die verschiedenen Regionen haben.

Herr Harbour stellte soeben die Frage, mit welchem Thema wir uns wohl in Zukunft befassen werden. Hier meine Antwort: „Das Thema der Zukunft wird sein, wie wir diese Prozesse bewältigen.“ Es gibt gegenwärtig viele Fälle, in denen Probleme auftreten, Probleme, die Betriebsverlagerung, Nichteinhaltung von Gewerkschaftsvereinbarungen und Verlust des Arbeitsplatzes heißen.

Sie reichen vom Fall General Motors über die vielen kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu dem, was beispielsweise im Eaton-Werk in Piedmont geschieht, einem Unternehmen, in dem der Umstrukturierungsprozess und die Nichteinhaltung von Gewerkschaftsvereinbarungen ernsthaft Arbeitsplätze gefährden. Um damit fertig zu werden, müssen wir einen festen, europaweiten Standpunkt einnehmen, der die effektive Leitung dieser Prozesse umfasst, wodurch nicht zuletzt den Lissabon-Zielen selbst sowie dem sozialen Dialog, der als einer der Pfeiler dieser Strategie angesehen wird, mehr Kohärenz verliehen wird.

Daher fordere ich die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts, um dem Handeln der Europäischen Institutionen, angefangen bei diesem Parlament, auf diesem Gebiet Stärke und Inhalt zu verleihen.

Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt ansprechen: Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Umstrukturierung eine Überarbeitung der zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsinstrumente erfordert. Dafür möchte ich nur ein Beispiel anführen – und ich möchte gern die Meinung des Herrn Kommissar zu dieser Frage hören –, wenn wir wirklich diese Prozesse bewältigen wollen, dann müssen wir unbedingt die Europäischen Betriebsräte stärken und reformieren. Wir müssen die Richtlinie aktualisieren, wenn wir den neuen Erfordernissen in dieser Hinsicht gerecht werden wollen.

Ich hoffe, dass das Parlament insgesamt und die Kommission dazu einen Gemeinsamen Standpunkt annehmen können.

 
  
  

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

 
  
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  Joel Hasse Ferreira (PSE).(PT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Azambuja ist beunruhigend. Tausende von Arbeitnehmern, von denen einige heute hier im Parlament weilen, sind vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht. Es betrifft nicht nur die Beschäftigten von General Motors. Es betrifft Tausende von Beschäftigten in den Zulieferbetrieben sowie die Familien der Arbeitnehmer in Azambuja und den Nachbarkreisen.

Dieser Tage traf ich mich mit dem Betriebsrat, dem Bürgermeister und meiner Kollegin Jamila Madeira, möchte jedoch hier sagen, dass es sich um eine Frage größerer Tragweite auf europäischer Ebene handelt. Uns sind die strategischen Schwierigkeiten von General Motors und der Aufruf an Renault Nissan, dem Konzern beim Management zu helfen, bekannt. Das enthebt den Konzern jedoch nicht seiner Verantwortung.

Die Entschließung, die wir vorschlagen, konfrontiert General Motors mit seiner europäischen Verantwortung und erwähnt ausdrücklich die Situation in Azambuja. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die strategischen Umbrüche und Umstrukturierungen der Unternehmen müssen berücksichtigen, dass es sich bei den Beschäftigten um Menschen handelt und nicht nur um Produktionsfaktoren. Die EU muss eine klare Strategie haben, eine angemessenere Form des Umgangs mit diesen Problemen, wenn sie ein europäisches Sozialmodell haben will, das einwandfrei funktioniert. Die von uns vorgelegte Entschließung ist ein Schritt in diese Richtung.

 
  
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  Jamila Madeira (PSE).(PT) Die Situation, die bereits angesprochen wurde, ist für die Beschäftigten des Werks von General Motors in Portugal etwas ganz Reales. Leider ist sie, wie ebenfalls bereits gesagt wurde, in der letzten Zeit in der EU zu einer normalen Erscheinung geworden.

Die Unternehmen erhalten Fördermittel von der Gemeinschaft und staatliche Beihilfen, damit sie sich in bestimmten Regionen und Ländern niederlassen, und entgegen allen Verhaltensregeln nehmen sie ohne Bedenken und ohne Respekt vor den Hunderten bzw. Tausenden von Beschäftigten und häufig ganzen Familien, die von einem Tag zum anderen arbeitslos werden, Verlagerungen vor. Die simple Suche nach Maximierung des Profits und das Phänomen der Globalisierung können das wirtschaftliche und soziale Drama der Schwächsten der Unternehmenskette nicht rechtfertigen.

Herr Kommissar! Der vom Europäischen Rat im Dezember beschlossene Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist weder dazu berufen noch verfügt er über die Kapazität, alle Situationen, die in Europa auftreten, zu verhindern. Er ist ein internationaler Fonds, der auf eine geringe Zahl von Entlassungen und Länder in der Folge von Veränderungen im Welthandel abzielt. Es muss mehr getan werden. Dazu muss die EU ganz klar das Aktionsprogramm definieren, das von den verarbeitenden Betrieben in Europa sowie den Unternehmen einzuhalten ist, die diesen Markt von 455 Millionen Verbrauchern mit ihren Erzeugnissen erobern wollen. Damit wir tatsächlich der Welt ein Beispiel geben können, müssen wir zunächst einmal die Einhaltung des europäischen Sozialmodells und die Achtung der Menschenrechte einfordern, natürlich auf eine andere Art und Weise.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zwei kurze Bemerkungen noch: Was den Einzelfall angeht, der jetzt in den letzten Beiträgen eine große Rolle gespielt hat, also Azambuja, so ist der Vorwurf an das Unternehmen, dass es gewaltige Profite zu Lasten der Arbeitnehmer und der europäischen Steuerzahler mache, relativ schwer aufrechtzuerhalten, denn bei General Motors kann man schon lange nicht mehr von Gewinn reden — weder in Europa noch sonstwo auf der Welt. Wenn ich richtig orientiert bin, war der letzte Jahresverlust 10 Milliarden Dollar, das ist keine Kleinigkeit. Man muss deshalb diesen Fall ein bisschen anders bewerten als die Fälle, die etwa Martin Schulz im Auge gehabt hat, als er über bestimmte Formen des modernen Kapitalismus sprach, die ja sozial schädliche Auswirkungen haben, was kein vernünftiger Mensch bestreiten wird.

Zweitens: In diesem Parlament besteht ja offenbar Einigkeit darüber, dass Strukturwandel unvermeidbar ist, und es besteht in diesem Parlament auch Einigkeit darüber, dass man ihn nicht hinnehmen darf wie Regen oder Sonnenschein, sondern dass man im Falle von Strukturwandel etwas machen kann — ja sogar etwas machen muss, weil es um die Menschen geht. Das Entscheidende, was moderne Wirtschaftspolitik heute tun kann, ist, den Strukturwandel so zu gestalten, dass die Menschen nicht als Opfer übrigbleiben. Das ist genau das Ziel unserer Politik.

Hier sind eine Reihe sehr interessanter Vorschläge gemacht worden. Ich möchte wenigstens einen aufgreifen und ausdrücklich unterstreichen, dass auch ich persönlich fest davon überzeugt bin, dass eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten in Europa dazu führen würde, dass der Strukturwandel besser gestaltet werden kann.

 
  
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  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Aussprache findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

 
  

(1)Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 1. September 2006Rechtlicher Hinweis