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Postopek : 2006/2592(RSP)
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Predložena besedila :

RC-B6-0387/2006

Razprave :

PV 04/07/2006 - 10
CRE 04/07/2006 - 10

Glasovanja :

PV 06/07/2006 - 6.13

Sprejeta besedila :

P6_TA(2006)0315

Razprave
Torek, 4. julij 2006 - Strasbourg Pregledana izdaja

10. Ekonomske in socialne posledice prestrukturiranja podjetij v Evropi (razprava)
PV
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  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest oświadczenie Komisji dotyczące gospodarczych i społecznych skutków restrukturyzacji przedsiębiorstw w Europie.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Rekordgewinne auf der einen Seite, Schließung und Verlagerung von Unternehmen auf der anderen Seite. Und viele Menschen in der heutigen EU stellen sich jeden Tag die bange Frage: Wann trifft es mich, wann trifft es meinen Arbeitsplatz, wann bin ich dran?

Schon im Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa sind ganze Wirtschaften zusammengebrochen und Millionen von Arbeitsplätzen verschwunden. Das haben die Menschen aber verstanden, das war die Folge kommunistischer Misswirtschaft. Aber es ist vielen nicht verständlich, was in manchen Industriezweigen in den alten EU-Ländern passiert: Textil, Schuhe, Möbel, Haushaltsgeräte, Pharmachemie und Autos – Sektoren, die bisher als sicher gegolten haben, geraten ins Trudeln.

Die wenigsten Menschen sind auf diesen Strukturwandel vorbereitet, dessen Zeuge wir sind. Es ist deshalb höchste Zeit, den vielen, die die Orientierung verloren haben, zu helfen, sie wiederzufinden. Die Bedeutung der heutigen Diskussion reicht weit über die mögliche Schließung eines Automobilwerks in Portugal hinaus. Es ist eine Diskussion über die Zukunft der Arbeit in Europa.

Es ist nun auch Zeit, einige Wahrheiten deutlich auszusprechen:

Erstens: Wir stehen in einer neuen Phase des Wettbewerbs, und der Strukturwandel wird sich weiter beschleunigen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Wettbewerb bleibt Wettbewerb, ob wir mitspielen wollen oder nicht. Die Frage lautet auch nicht, ob wir den Wettbewerb überleben. Die große soziale Frage unserer Zeit ist die, wie viele Lebenschancen dieser Wettbewerb uns kosten wird, d.h. die große soziale Frage unserer Zeit ist die Frage nach der Zukunft unserer Arbeitsplätze.

Und der müssen wir endlich ins Gesicht sehen. Wer immer noch glaubt, andere Fragen hätten Vorrang, der versteht die heutige Welt und ihre Herausforderungen nicht. Wir brauchen mehr nachhaltiges umweltverträgliches Wachstum, und wir brauchen mehr und bessere Arbeitsplätze – sonst wird das soziale Gesicht Europas ein kaltes und zynisches Gesicht werden, ein Gesicht, das nicht zu unserer europäischen Lebensvorstellung passt. Diese Vorstellung setzt nämlich auf die Teilung der Verantwortung zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft. Sie setzt auf Solidarität, sie setzt auf sozialen Ausgleich und auf sozialen Zusammenhalt.

Das Schlüsselwort für die europäische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, das den Menschen neue Lebenschancen bieten wird, heißt Wettbewerbsfähigkeit. Wir wissen ja, dass eine Festung Portugal, eine Festung Deutschland, eine Festung Polen oder Europa keine Option in der offenen Welt des 21. Jahrhunderts ist. Wir müssen uns dem offenen Wettbewerb stellen und ihn führen, und wir müssen ihn um die Spitze, um die beste Lösung, die beste Technologie, den höchsten Standard führen.

Zweitens: Wir haben eine gemeinsame europäische Politik für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht. Diese Politik muss jetzt energisch verwirklicht werden — europäisch, national, regional —, sonst werden wir immer wieder fassungslos vor weiteren Scherben unseres Sozialmodells stehen — in Gestalt von geschlossenen Fabriken und von abgewanderten Forschungslabors, denn auch das gibt es schon. Ich warne vor der Vorstellung zu glauben, wir könnten es leicht hinnehmen, dass die Produktion abwandert: die Forschung und Entwicklung bleibt ja bei uns. Ist die Produktion erst einmal weg, gehen Forschung und Entwicklung nach.

Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung kann nur eine Politik sein, die den Unternehmen günstige Bedingungen bietet — ich sagte, den Unternehmen. In der Wirtschaft, in den Unternehmen entstehen Arbeitsplätze, und in den Unternehmen brechen die Arbeitsplätze weg. Keine Order eines einzelnen Mitgliedstaates oder der gesamten EU kann daran das Geringste ändern. Wir können aber eines – wir können eine Politik betreiben, die die äußeren Bedingungen dafür schafft, es den Unternehmen attraktiv zu machen und möglich zu machen, ihre Arbeit zu tun, zu wachsen, zu investieren und in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der Sinn des Wortes unternehmensfreundliche Politik.

Drittens: Eine aktive Industriepolitik, die die Industrie in Europa hält, ist notwendiger denn je. Das Bild, dass Industrie ins Museum der Welt gehört, ist ebenso falsch wie das, dass die Industrie vor allem der große Verschmutzer auf der Welt ist. Ich rate jedem, der noch so denkt, zur Umkehr. Wer die Industrie aus Europa vertreiben möchte, der spielt mit der Zukunft der Menschen, die in den Industrien beschäftigt sind, der spielt mit der Zukunft derer, die in industrienahen Dienstleistungen arbeiten — das sind nicht nur Millionen, das sind zig Millionen —, der spielt mit der Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen in der langen Lieferkette, der spielt mit der Zukunft ganz Europas!

Wir brauchen auch in der Zukunft eine starke Industrie in Europa, mit Unternehmen, die weltweit stark sind. Es geht nicht nur um europäische Champions, wir brauchen Weltmarktführer, denn es geht tatsächlich um eine Weltmeisterschaft. Auch diesen Job kann kein Staat erledigen, darum müssen sich die Unternehmen schon selber kümmern. Wir können ihnen aber den Rücken stärken.

Deshalb gab es die Arbeitsgruppe Cars 21. 12 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verbunden. Wir haben dort mit allen Beteiligten darüber gesprochen, was notwendig und was machbar ist, damit die Autoindustrie in Europa stark bleibt. Ich hoffe, das Parlament versteht, warum ich dafür plädiere, bei der Frage künftiger Abgasnormen nicht eine Politik des „Augen zu und durch“ zu betreiben, sondern die Vorschläge zu machen, die wir zu gegebener Zeit machen können, wissend nämlich, ob unsere hohen Ansprüche technologisch machbar sind und ob sie für die Mehrheit der Menschen auch bezahlbar sind.

Meine Damen und Herren! Wir können heute bereits das Auto mit null Emission bauen. Aber niemand, den ich persönlich kenne, könnte sich ein solches Auto leisten — ich vermute, auch niemand in diesem Parlament. Wir müssen das Unsere tun, damit Produktion und Absatz europäischer Autos möglich bleiben — nicht wegen der Autos, noch nicht einmal wegen derjenigen, die die Autos kaufen oder fahren, sondern wegen der Menschen, die die Arbeitsplätze brauchen.

Und noch eines: Eine aktive Industriepolitik macht nicht an den Grenzen der alten Europäischen Union halt, sondern sie gilt auch für die neuen Mitgliedstaaten. Die Erweiterung ist nicht der Fluch für die europäischen Arbeitsplätze, sie ist auch nicht die Ursache des Strukturwandels. Die Wahrheit ist, dass in 17 von 20 Industriesektoren das alte Europa sehr viel stärker ist, nur in drei Sektoren haben die neuen Mitgliedstaaten inzwischen Wettbewerbsvorteile. In der Tat, dazu gehört die Automobilbranche. Aber das wird uns helfen, wenn China und andere sich entwickelnde Länder stärkere Wettbewerber in dieser Branche werden.

Was die Automobilindustrie — die ja der Auslöser dieser Debatte ist — konkret angeht, so möchte ich sagen, dass ich fest überzeugt bin: Wir werden die Automobilindustrie auf Dauer in Europa behalten, sie wird auch stark sein, aber sie wird in zehn Jahren anders aussehen als heute. Es wird Konsolidierungen geben. Sie brauchen ja nur heute die Zeitungen zu lesen, um etwas über transatlantische Gespräche in diesem Zusammenhang zu erfahren.

Was wir einigermaßen sicher prognostizieren können, ist eine gemischte Botschaft — gemischt für Westeuropa und für Mittel- und Osteuropa. Wir werden in Westeuropa kein bedeutendes Mengenwachstum in der Automobilindustrie mehr haben. Die Nachfrage wird nur noch gering steigen. Die Produktivität wird voraussichtlich stärker steigen als die Nachfrage, und was das heißt, weiß jeder, der etwas von Wirtschaft versteht: Das heißt, der Druck auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in den alten Mitgliedstaaten wird weiter zunehmen.

Soweit uns bekannt ist, planen die großen europäischen Hersteller — und das gilt auch für General Motors — keine Verlagerung von Kapazitäten aus Westeuropa irgendwo anders hin. Sie werden allerdings — und das ist der entscheidende Punkt — neue Kapazitäten dort schaffen, wo die größere Nachfrage entsteht. Dieser Trend ist bereits heute für die gesamte europäische Automobilindustrie deutlich sichtbar.

Hingegen sehen wir auf der positiven Seite, dass Forschungs- und Entwicklungskapazitäten nicht nur europäischer Hersteller, sondern auch internationaler Hersteller sich wieder stärker in Europa, und ganz besonders in den alten Standorten, konzentrieren — auch das gilt für General Motors mit seinen europäischen Aktivitäten.

Meine Damen und Herren! Unternehmen haben eine große soziale Verantwortung für Europa, und das muss auf breiter Front sichtbar werden. Ich kritisiere nicht von vornherein jede Unternehmensentscheidung, die Standortwechsel bedeutet. Das steht mir nicht zu. Es wäre auch dumm, denn die Internationalisierung von Produktion und Forschung sind unvermeidbar, wenn man langfristig im Wettbewerb bestehen will. Ich kritisiere diejenigen, die den kurzfristigen Profit über die nachhaltige Lösung stellen. Ich kritisiere diejenigen, die, wenn sie unter Druck geraten, die billigste Lösung im Aus sehen – ohne Rücksicht auf die Menschen, die sie auf die Straße setzen. Ich kritisiere diejenigen, die sich hohe Gehälter zahlen und nicht einen einzigen Cent als verantwortliche Manager wert sind, weil sie ihre Unternehmen mitsamt den Arbeitsplätzen an die Wand gefahren haben.

Ich will Unternehmen in Europa, die immer um die Spitze kämpfen, die Innovation vorantreiben, die ihr Profil ändern können, die ihre Beschäftigten so qualifizieren, dass sie auch neuen Aufgaben gewachsen sind. Und selbstverständlich haben wir eine Aufgabe, dabei zu helfen. Aber wir müssen auch die Grenzen der Politik offenlegen. Unternehmensentscheidungen zur Schließung oder zu Verlagerungen sind Entscheidungen von Unternehmen, und kein Staat und keine Europäische Union kann da hineinregieren. Auch nicht im Falle von Azambuja.

Aber wir haben einige sehr klare Regeln, und auf die Einhaltung dieser Regeln müssen wir energisch pochen. Dazu gehört beispielsweise eine so zentrale Frage wie der soziale Dialog. Und zum sozialen Dialog im Zusammenhang mit der Schließung oder der Verlagerung eines Werkes gehört auch die Frage: Was hat das Unternehmen getan, um den betroffenen Menschen eine neue Zukunft zu geben, zum Beispiel im Hinblick auf Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung? Und dazu gehört auch die Frage: Was haben wir getan, um dabei zu helfen?

Wir haben auch das Instrument der Beihilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind — auch das wurde im Fall Azambuja genutzt. Im Jahr 2002 sind Beihilfen genehmigt worden. Die Schwierigkeiten des Werkes sind also nicht ganz neu. Ich möchte aber sehr deutlich darauf hinweisen, dass die in diesem Falle genehmigten staatlichen Beihilfen — es handelt sich um Investitionsbeihilfen aus dem portugiesischen Haushalt — nach europäischen Regeln gewährt wurden, und das heißt, dass das begünstigte Unternehmen mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Investition an dem Standort bleiben muss, für den es die Investitionshilfe erhalten hat.

Die portugiesische Regierung prüft im Augenblick auf Bitte der Kommission hin, ob auch Mittel aus europäischen Fonds in dieses Werk geflossen sind. Wenn das der Fall wäre, dann müssen wir auch hier — und ich kann Ihnen versprechen, das wird die Kommission tun — auf die strikte Einhaltung unserer Bedingungen achten. Europäische Steuergelder sind dazu da, Standorte zu stärken, und sie sind nicht dazu da, Arbeitsplätze zu vernichten.

(Beifall)

 
  
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  José Albino Silva Peneda, em nome do Grupo PPE-DE. – Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros Colegas, o processo de reestruturação industrial que vivemos é, em larga medida, o resultado da globalização e a primeira constatação que se deveria fazer é que esta nova era tem contribuído para a redução da pobreza a nível mundial.

Só pelos níveis de crescimento económico, que muitos países do globo estão a conhecer de forma sustentada, vale a pena continuar a defender a livre circulação de bens, de mercadorias e de pessoas. Mas nós não sacralizamos o mercado. Os valores pelos quais pautamos a nossa acção política reconhecem muitas virtualidades nas regras do mercado, mas entendemos que cabe aos poderes públicos uma função insubstituível na regulação e no funcionamento desses mesmos mercados.

Esta é uma função que a União Europeia e este Parlamento não podem negligenciar. Por isso, no projecto de relatório sobre o modelo social europeu que será debatido neste mesmo plenário no próximo mês de Setembro, insistimos para que a União Europeia tome, em relação aos países terceiros com um grande crescimento económico, uma atitude que promova a democracia, a liberdade, o respeito pelos direitos humanos, a protecção ambiental, a justiça social e a regulação do mercado de trabalho.

Caberá, a nosso ver, à Europa o exercício de um papel mobilizador com vista à obtenção de plataformas de equilíbrio entre o crescimento económico e a busca de elevados padrões sociais e ambientais nas novas potências mundiais emergentes. Se esta orientação deve prevalecer na frente externa, na frente interna a maior preocupação terá de se centrar no aumento da competitividade. A este respeito quero saudar e apoiar as palavras hoje aqui proferidas pelo Sr. Comissário.

O que fazer consta da Estratégia de Lisboa. Sobre como o fazer, reafirmo mais uma vez que continuo a pensar que seria muito positivo reforçar o papel da Comissão na implementação dessa mesma estratégia. Muito embora a globalização se possa apresentar como uma oportunidade para as próprias empresas europeias, este mesmo processo, como aqui foi referido pela Comissão, também envolve riscos no seio do espaço europeu. Um desses riscos tem a ver com o possível desaparecimento do mapa industrial europeu de regiões e de sectores cuja base económica assenta na produção manufactureira.

Por isso entendo como muito importante uma intervenção a nível europeu na definição e execução das políticas públicas que promovam a coesão regional e social, evitando fenómenos de exclusão. Este ponto é da maior importância política porque se queremos conquistar os cidadãos para o projecto europeu não podemos deixar alastrar em regiões ou em franjas populacionais sentimentos associados à perda de esperança e de confiança. Daí eu saudar também como muito positiva a iniciativa da Comissão sobre a criação do Fundo de Ajustamento à Globalização. As empresas, tais como os seres vivos, nascem, crescem e morrem. O importante em termos da criação de emprego é que a taxa de natalidade das empresas seja sempre superior à sua taxa de mortalidade.

Sobre o papel da União Europeia e das suas instituições entendo que estas não devem apoiar iniciativas políticas que visem manter artificialmente vivas indústrias ou fábricas que, a médio prazo, são inviáveis. Seria um caminho errado, seria uma espécie de fuga para a frente que alimentaria meras ilusões sem sentido. O caminho a seguir é outro e tem a ver com o aumento da competitividade da economia europeia, o que depende de contas públicas equilibradas, de sistemas educativos e de formação eficazes, de uma justiça que funcione atempadamente, de sistemas fiscais competitivos, de uma maior flexibilidade dos mercados laborais e de um forte incentivo à investigação.

Sem economias competitivas não há investimento. Sem investimento não há emprego nem justiça social. É na discussão e na definição dos instrumentos de política que possam contribuir para o aumento da competitividade e da coesão regional e social da União Europeia que o Parlamento Europeu deve centrar a sua actividade. É para nós claro que apoiamos todas as iniciativas que visem o controlo do uso de fundos públicos por parte de empresas privadas e entendemos que este tipo de apoio deve estar associado a objectivos de médio prazo em matéria de emprego e desenvolvimento regional. Penso que não cabe ao Parlamento Europeu pronunciar-se sobre casos particulares, como parece ter estado na origem deste debate.

A este respeito termino com uma palavra de incentivo ao diálogo entre as partes envolvidas com vista à melhor solução que, pelas últimas notícias que me chegam, pode ter um final a contento de todos.

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kommissar sehr dankbar für seine Ausführungen. Sie weisen ins Zentrum der Debatte, die wir über die Zukunft der europäischen Wirtschaft führen müssen.

Azambuja ist ein Einzelfall, aber er ist repräsentativ. Er ist repräsentativ für eine Fehlentwicklung in der europäischen Industriepolitik. Es ist völlig klar, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen und dass es dazu Optimierungen geben muss, dass Produktivitätsfortschritt notwendig ist und dass dieser Produktivitätsfortschritt — wenn er mit Arbeitsplatzverlusten in einem Unternehmen einhergeht — durch innovative Investitionen anderenorts oder in der gleichen Region aufgefangen werden muss, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist völlig klar. Dazu müssen wir zielgerichtet Investitionen vornehmen. Was aber nicht unsere Politik sein darf und sein kann und was wir als Sozialisten in Europa bekämpfen werden, das ist die Brutalität, mit der große, weltweit operierende Konzerne mit menschlichen Schicksalen umgehen!

Ich habe in meiner politischen Karriere als Bürgermeister einer deutschen Stadt erlebt, mit welcher Eiseskälte Unternehmen Staaten, Regionen und Städte gegeneinander ausspielen, wenn es um Investitionen an Standorten geht. Die Phantasie von Konzernvorständen ist grenzenlos, wenn es darum geht, öffentliche Investitionsmittel als Standortbegünstigung zu bekommen. Und die Phantasielosigkeit, wenn es darum geht, die soziale Verantwortung im Krisenfall zu übernehmen, ist gleichfalls riesengroß. Das erleben wir ja gerade bei General Motors.

Ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie uns gesagt haben. Sie prüfen, ob dort europäische Mittel eingeflossen sind, und wenn europäische Mittel eingeflossen sind, dann müssen sie an diesem Standort verbleiben. Das ist eine gute Nachricht. Aber was läuft denn in Portugal? Es läuft der gleiche Film, den wir vor wenigen Monaten erlebt haben, als die schwedische Arbeitnehmerschaft gegen die deutsche Arbeitnehmerschaft vom gleichen Konzern ausgespielt wurde. Wer am meisten soziale Standards reduziert, wer am meisten Löhne reduziert, der bekommt den Zuschlag! Weniger soziale Rechte, weniger Lohn ist die Grundvoraussetzung für Standortentscheidungen. Das ist eine Art des Kapitalismus, den die Menschen in Europa nicht wollen und gegen den wir kämpfen müssen.

Wenn, wie in meinem Land, ein Unternehmen — und zwar kein Unternehmen der Automobilindustrie, sondern der Finanzdienstleister Allianz — 4,4 Milliarden Euro Gewinn macht und anschließend sagt, jetzt entlassen wir 8 000 hochqualifizierte Mitarbeiter, damit unsere Aktionäre ihren Profit erhalten, dann ist das nicht nur unmoralisch — ich kann von einem Kapitalisten keine Moral erwarten, das tue ich auch nicht —, sondern es ist auch sozial verantwortungslos. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in der nationalen Gesetzgebung und durch europäisches Recht solche Art von Unternehmenspolitik begrenzen können. Bei großen Konzernen, die weltweit operieren, sind das natürlich Unternehmensentscheidungen, die im Unternehmen getroffen werden und auf die wir keinen Einfluss haben. Aber die Auswirkungen dieser Unternehmensentscheidungen sind gesamtgesellschaftlicher Natur. Deshalb heißt für uns Wirtschaftsdemokratie auch Mitwirkung der Demokratie bei solchen Entscheidungen.

Hedge Fonds kaufen heute Unternehmen als Ware. Wir leben in einer Wirtschaftswirklichkeit, in der große Fonds große Unternehmen kaufen, sie möglichst schnell ausnehmen, um sie möglichst schnell zu verändern und möglichst schnell Gewinn bringend weiterverkaufen zu können. Da werden das Unternehmen, der Unternehmensstandort und die ganze Region zur Handelsware. Das kann nicht die wirtschaftliche Zukunft Europas sein! Deshalb ist die Frage, wie die Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft erfolgt, eine Frage, die über den sozialen Zusammenhalt in Europa entscheidet.

Die Idee der Europäischen Union, die Idee des Binnenmarktes, in dem wir heute leben, war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, dass der ökonomische und technische Fortschritt mit dem sozialen Fortschritt gekoppelt wurde. Wir sind heute in einer Phase, in der Profitmehrung gekoppelt ist mit Reduzierung von sozialer Sicherheit. Wenn wir das nicht stoppen und zurückkehren zu dem, was wir in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erfolgreich getan haben, nämlich Wirtschaftswachstum mit sozialer Sicherheit zu kombinieren, dann werden wir die soziale Stabilität der Gesellschaften in Europa verlieren. Und soziale Destabilität ist immer die Grundvoraussetzung für politische Destabilität. Letztere führt zum Zusammenbruch von Sicherheit. Deshalb ist die Umstrukturierung von Unternehmen in Europa eine Herausforderung, der wir uns sozial stellen müssen.

(Beifall)

 
  
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  Lena Ek, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the feelings of those who lose their jobs need no explanation. It does not take much imagination to understand the hopelessness, the fear of the future and the financial worries they go through, day after day. In that, Parliament stands united: across the political parties, across the European countries there is support for the European social model and the support of the workers and the unemployed.

When it comes to what concretely should be done, our opinions differ greatly. I firmly believe it is a serious mistake to try to protect jobs by preventing modernisation, restructuring and globalisation. It may be good for today, but it is disastrous for tomorrow. Our answer to globalisation must not be evasion and conservatism but to embrace it and prepare our citizens for it. It must not stop restructuring from happening but make the transition for those affected easier.

That is the starting point for the Alliance of Liberals and Democrats in Parliament when addressing the challenges presented to us by industrial restructuring and globalisation. We believe that the European Union can and should play a role, but one of facilitating transition rather than one of obstruction. We are not against change. We are for change. Otherwise, in ten years we will have all our jobs in China or other nice regions outside Europe. We are for cooperation, education and economic growth, but they should be brought about with social and environmental responsibility. That is our task in Parliament.

There are a number of issues where we need European politics, not only to keep but to create new jobs all over the Union. At the very heart of that we find the Lisbon Agenda. First and foremost it is about strengthening the individual. Europe can help by encouraging and funding programmes for lifelong learning, language skills and cultural exchange, to mention a few examples. They help prepare for a labour market in transition where few jobs can be guaranteed for life. There are no jobs for life anymore but there could well be work for life.

Secondly, it is about strengthening European industry to be competitive in the 21st century. By giving access to an even greater internal market supporting European research and innovation, we open new opportunities that will eventually create new jobs.

Thirdly, to accomplish that, we need strengthened social dialogue addressing issues of change such as the need for companies to facilitate transition for those losing their jobs, and environmental rules for sustainable economic development.

It has a lot to do with European leadership, about explaining the challenges we are facing and about doing what we can to facilitate the journey into the future by preparing individuals and businesses; but not about making false promises, protecting jobs and hoping for short-term political gains.

That is the Liberal answer to the challenges of globalisation and industrial reform.

 
  
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  Pierre Jonckheer, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je vous ai écouté attentivement. J'ai lu aussi dans les agences de presse que la Commission avait déclaré que le processus de restructuration et de délocalisation mené par Opel était considéré comme normal et respectait les règles des différents fonds européens.

Je pense effectivement, et votre propos a été clair, qu'il est un peu inutile pour le Parlement et pour certains de nos collègues de répéter à longueur de mois des critiques sur le capitalisme global ou le capitalisme total: nous vivons dans un monde où la concurrence est de plus en plus rude et où l'avenir du secteur automobile est sans doute davantage déterminé par des alliances Renault-Nissan-GM telles qu'annoncées, que par des opérations dont nous parlons aujourd'hui.

Ceci dit, si nous voulons avoir un rôle, je souhaiterais, pour ma part, que vous puissiez répondre, en tant que commissaire et ayant la responsabilité de ces questions à la Commission, à quatre questions précises:

La première: nous avons toujours défendu l'idée du comité d'entreprise européen et des observatoires d'administration industrielle pour anticiper ce type de changement. Dans ce Parlement, nous avons souhaité un renforcement des dispositions du type comité d'entreprise européen. Ne considérez-vous pas, de ce point de vue, que des initiatives sont pas à prendre par la Commission en vue de renforcer cette législation?

Deuxième question: la Commission Barroso a proposé un fonds d'ajustement dans le cas des restructurations liées à la mondialisation – je ne sais pas si le cas d'Opel entre dans ce cas de figure –, mais qu'en est-il exactement? Pouvez-vous nous assurer que ce fonds doit bien servir à aider, durant une période de transition, des travailleurs pénalisés par ce type d'opération afin de leur permettre de se reconstruire un avenir professionnel grâce à des actions de formation?

Troisième question: vous avez, à juste titre, fait référence au programme CARS 21, à l'attention accordée par la Commission aux programmes de recherche et développement et aux voitures du futur. À supposer que l'on considère – ce qui n'est pas mon cas – que la voiture individuelle est un mode de développement soutenable pour le XXIe siècle en particulier pour nos villes européennes, il est malgré tout confondant de constater, sachant que la voiture soutenable, pour les vingt-cinq prochaines années, devra avoir un moteur hybride, comme le modèle Prius de Toyota, que les constructeurs européens sont encore en retard dans ce domaine. Quelle est votre évaluation des programmes de recherche et développement en la matière et de la commercialisation de ce type de produit?

Enfin, quatrième point: il est tout à fait clair – et l'exemple d'Opel est évidemment choquant de ce point de vue-là – d'assister à la concurrence entre des territoires proches: Portugal, Espagne. N'estimez-vous pas que, tout en respectant les règles de la concurrence, il est du devoir de la Commission et de l'Union européenne d'imposer des règles minimales communes aux entreprises opérant sur le territoire communautaire, et je pense notamment – sans dire que cela serait une panacée – à une harmonisation de l'impôt sur les sociétés.

Voilà quatre types d'actions que la Commission, en tant que gardienne des traités et promotrice de l'intérêt commun européen, devrait encourager. À cet égard, j'ai le regret de vous dire, Monsieur le Commissaire, que nous continuons à trouver votre Commission trop peu volontariste et trop peu ambitieuse sur les différents points que je viens d'évoquer.

 
  
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  Ilda Figueiredo, em nome do Grupo GUE/NGL. – É da maior importância este debate que estamos a realizar, mas sê-lo-á muito mais se houver medidas concretas que impeçam que sejam sempre os trabalhadores e as populações a pagar os custos das reestruturações e das deslocalizações de empresas e dos grupos económicos com lucros de milhões, como tem acontecido designadamente em Portugal.

Neste momento os trabalhadores da OPEL Portugal, do Grupo da General Motors, que saudamos através dos seus representantes aqui presentes, estão a viver momentos de grande angústia, seguindo atentamente este debate e esperando que também neste Parlamento Europeu e na Comissão Europeia haja a solidariedade que têm recebido dos trabalhadores da General Motors de diversos países da União Europeia, designadamente da Suécia, da Alemanha e de Espanha, sobre quem também pairam ameaças no futuro.

Enquanto se sucedem notícias na comunicação social sobre negociações entre empresas do sector automóvel envolvendo a General Motors e outras, os trabalhadores da Opel Portuguesa, as suas famílias, as populações e instituições locais e regionais da zona da Azambuja e concelhos limítrofes vivem a ameaça do desemprego e do bloqueamento ao desenvolvimento a que conduziria o seu eventual encerramento, situação tanto mais dramática quando estamos num país onde o desemprego e a pobreza não param de aumentar, apesar da lamentável insensibilidade aqui demonstrada pelo Deputado Silva Peneda.

É preciso dar mais atenção às mutações e reestruturações industriais. É fundamental que as ajudas comunitárias sejam condicionadas a acordos de longo prazo em matéria de emprego e de desenvolvimento local. É necessário dar prioridade à protecção dos trabalhadores sempre que as empresas transformadoras sejam reestruturadas, incluindo a plena garantia à informação e à sua participação e influência decisiva ao longo de todo o processo.

Sabemos que há alternativas ao encerramento da Opel Portugal. Sabemos que se houver vontade política é possível assegurar a continuação da laboração normal de uma empresa que tem condições de produtividade e onde foram assumidos compromissos que os trabalhadores respeitaram. É preciso que a General Motors respeite a sua parte e que a Comissão Europeia tome todas as medidas necessárias para assegurar a laboração normal da Opel Portugal e o emprego com direitos.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Restrukturyzacja przedsiębiorstw w Europie następuje w wyniku rozwoju sił wytwórczych wdrażania postępu technicznego oraz globalizacji całej gospodarki. Proces ten powoduje poważne skutki społeczne i gospodarcze. Następuje koncentracja produkcji w regionach silniejszych gospodarczo i technicznie, kosztem słabiej rozwiniętych. Widoczne jest to szczególnie w nowych państwach członkowskich, w których zniknęły całe gałęzie produkcji np. w Polsce przemysł lekki oraz w znacznym stopniu samochodowy, elektroniczny i wydobywczy, a wraz z nimi stanowiska pracy.

Postępująca globalizacja produkcji, liberalizacja rynku powodują dalsze pogłębianie się różnic ekonomicznych i społecznych. Szczególnie tracą regiony charakteryzujące się wysoką produkcją rolną i rozwiniętą siecią przemysłów rolno-spożywczych, a zwłaszcza cukrowniczego, owocowo-warzywnego i chłodniczego. W czołówce regionów i państw ponoszących straty znów jest Polska. Kto więc zyskuje? Zyskują „stare” państwa członkowskie i silne gospodarczo regiony przemysłowe. Zyskują i zyskiwać będą, zwłaszcza, że Unia Europejska swój główny wysiłek kieruje na uzyskanie pozytywnych efektów w handlu z krajami trzecimi artykułami przemysłowymi, które stanowią 85% obrotu towarowego. Artykuły rolne to zaledwie 15% obrotu. Rodzi się więc pytanie natury zasadniczej. Jak się ma polityka władz Unii Europejskiej realizowana w obszarze przedsiębiorstw do fundamentalnych zasad stanowiących podstawę budowania Unii Europejskiej takich jak: solidaryzm europejski, równość szans, zrównoważony rozwój czy prawa człowieka?

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Mr President, may I start by thanking the Commissioner for his wise and thoughtful comments in introducing this debate and, in particular, for putting the main emphasis on people, because that is central to the subject we are discussing.

I should just like to highlight two of the important points that he made. One was about structural change. I totally agree that structural change is here to stay and indeed it will accelerate. So the issue is not how we stop it, but how we harness and manage it.

The second important point to highlight is that the answer is not protectionism, either by countries trying to put up barriers or within companies trying to protect old jobs when the market has moved on.

I agree with Mrs Ek that nowadays people might not have a job for life any more, but I think people still have a right to expect that they can have a life with a job. The question, therefore, is what can be done to help and what should not be done.

I believe that, as MEPs, we should not have this kind of debate every time a major company closes or downsizes, so that we politicians can show that we care – even though of course we do – and can be ‘seen to be doing something’ in each individual case, highlighting named individual companies. I do not think regular debates on this basis are helpful. It should not be about us trying to grab headlines back home.

What I think we can do, and should do more, is to make sure that we help set a regulatory climate in which entrepreneurship can flourish, so that more new jobs can be created and genuinely; as one door has to close, other doors can be encouraged to open.

I also believe that the greatest form of job security any individual can have is in the skill set they can develop, and that is where our priorities should lie. We have to make sure that, when people talk about investment, companies recognise that their investment in people is the most important investment they can make. Investment in people by countries is also the most important investment that countries can make. If we get that right, we will go a long way towards managing the challenge of change.

 
  
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  Jan Andesson (PSE). – Herr talman! Jag ska koncentrera mig och mitt inlägg på de principiella aspekterna på omstrukturering. Jag vill dock säga att jag stöder de portugisiska arbetarna i deras ansträngningar för att behålla och utveckla sin sysselsättning. Jag vet också sedan tidigare att, som Martin Schulz nämnde, GM inte alltid har varit bra på att föra en social dialog, t.ex. i fallet mellan den tyska fabriken och den svenska fabriken, där man spelade ut arbetare i olika länder mot varandra. Det är ett förhållningssätt som jag inte tycker om.

Jag delar uppfattningen att omstrukturering inte är något nytt. Vi har alltid levt med omstrukturering. I min stad fanns det en gång en gummifabrik som inte finns längre. Nästan alla jobbade där. Det kommer att ske omstruktureringar också i fortsättningen. I vissa fall sköts omstruktureringen dåligt. Det leder till förlust av jobb och att regioner drabbas. Men det finns också goda exempel på omstrukturering, där den inneburit att nya jobb har skapats och att regioner har kunnat fortleva och t.o.m. utvecklas med en mer långsiktig sysselsättning. Vad är hemligheten? Ja, det finns några saker. Det är långsiktighet, delaktighet och socialt ansvar.

För det första långsiktighet. Företag som inte själva har någon långsiktig utveckling om hur de ska klara den globala konkurrensen och som tar bidrag bara kortsiktigt för att sedan lämna regionen ger jag inte mycket för. Dessutom måste man ha en delaktighet med det viktigaste man har i företagen, nämligen de anställda. De anställda är den viktigaste resursen och ska inte bara få information och samråd när det sker förändringar. De ska vara del i omstruktureringsprocessen, kunna vara med och påverka den. Då behöver man inte gå ut på gatorna och demonstrera. Då kan man skapa de nya jobben. Det handlar om att ta ett socialt ansvar redan tidigt, om att utbilda sin personal för att kunna klara de långsiktiga utmaningarna i framtiden och för regionerna, för det är ofta företag som spelar en stor roll i regioner där man måste ta ett socialt ansvar.

När det gäller bilindustrin så har den blivit alltmer globaliserad och omfattar allt färre företag. Den kommer att behöva en omstrukturering. På europeisk nivå kan vi göra en del saker. Vi kan stärka företagsråden, som Pierre Jonckheer sa, och direktiven om företagsråd. Vi kan jobba med information och samråd. Jag tror att vi behöver ramavtal mellan branscher och fackliga organisationer på europeisk nivå för att kunna hantera förändringar i framtiden. Det blir alltmer viktigt. Omstrukturering får vi leva med, men den kan göras framgångsrik om de anställda görs delaktiga och om företagen tar ett socialt ansvar.

(Spridda applåder)

 
  
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  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è bene ricordare che stiamo parlando di persone in carne ed ossa, che ci stanno anche ascoltando e che richiedono, dunque, risposte concrete.

Un anno fa sono intervenuto in Aula per parlare di siderurgia e di Terni, una città italiana che vedeva a rischio la propria vita per l'operare di una multinazionale. Il pronunciamento di questo Parlamento fu molto utile. Oggi devo tornare a parlare di un'altra fabbrica, la Eaton, in Piemonte: anche qui i lavoratori sono a rischio a causa del comportamento di una multinazionale; vorrei citare anche Getronix, e altri, abbiamo sentito, parlano di Opel.

In tutti questi casi, come per Terni, noi dobbiamo e possiamo aiutare. Dobbiamo poi anche intervenire perché tutto ciò non si ripeta, cioè non accada che multinazionali, che peraltro realizzano profitti e magari godono di fondi pubblici, anche europei, usino l'Europa addirittura mettendo un paese contro l'altro, lavoratori contro altri lavoratori.

Dobbiamo decidere che bisogna, con norme concrete, combattere il dumping, le delocalizzazioni, perché esse non hanno nulla a che vedere con la concorrenza e il mercato, ma, al contrario, minano la coesione sociale e scaricano costi insopportabili su tutti noi.

Per questo occorrono risposte concrete: una è quella di rafforzare veramente i comitati aziendali europei. Attribuire più potere ai lavoratori e ai sindacati ci aiuterà anche a costruire un'idea di quale sviluppo debba avere l'Europa.

Qualcuno considera affidabile questo mercato speculativo, pensando che poi, magari, ci sarà un saldo positivo nell'occupazione, che invece non c'è; io penso che la politica si debba occupare di ciò che bisogna produrre in questa Europa e che, dunque, dobbiamo rispondere anche su questo terreno.

Ritengo che chi vuole costruire l'Europa debba sapere che l'unità dei lavoratori europei, e non la loro divisione, è un bene indispensabile per costruire questa unità dell'Europa e che, dunque, non il dumping, ma l'armonizzazione delle regole e dei diritti verso l'alto sono un preciso impegno per questo Parlamento.

 
  
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  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Mr President, it is no coincidence that my colleague, Mr Bushill-Matthews, and myself have asked to speak in this debate. We come from the West Midlands region of the United Kingdom, a region that has historically been very dependent on the car industry, which has been through many cycles of plant closures and change.

The other day I went to speak at a school in Coventry and I said to the children: ‘You know where that Blockbuster video store and that supermarket are? In the 1980s I worked in a car factory there that employed 20 000 people’.

There is nothing new about this. We are treating it as if it were new. Investment will create jobs and deliver the solution to the problems that many colleagues on this side have talked about: investment in new cars, investment in new factories, investment in robots that will cut the cost of production, and investment in quality. I ask Mr Schulz where that investment is going to come from. It is going to come from profits. What the car industry is short of is not bleeding hearts; it needs more profits to invest in those new products. That is going on in the successful companies.

Another factory I worked in during my 30 years in the industry – the Oxford plant of what was the British Motor Corporation – is now one of the most successful car plants in England, which produces the Mini. You see them all over the place, you see them in America. BMW – the owners of that plant, a German company – is investing GBP 250 million to make a new car there and we thank BMW for that. It is going to create another thousand jobs. An engine that was made in Brazil is now going to be made in Birmingham, in my constituency.

I say to my friends in Portugal – and many of them will be speaking shortly about these issues: come and talk to those of us who have lived through that problem before. One of the saddest days of my life was when I went to the Longbridge car plant to meet the receiver of that plant, which had gone bankrupt. I started work there in 1967 when it employed 25 000 people, and now I walked into an empty factory.

That is the reality of industrial life. It has been there for a long time. The issue is how we deal with it. We need better employment, we need full employment, we need retraining, and we need to help people who are made redundant to get new employment. If something cannot be saved, we have the responses to it. We have been involved at Longbridge, where 5000 people were made redundant. We are working at Peugeot at the moment and in other areas. Come and talk to us about the practical things that we are doing and stop complaining in this Chamber about the problems. We have all been through them every day. Let us not have another debate like this. Let us think about a positive way forward.

 
  
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  Jean-Louis Cottigny (PSE). – Monsieur le Président, chers collègues, je serais tenté de reprendre les propos de Monsieur Harbour. S'il a connu les licenciements et les restructurations, j'ai moi-même été licencié trois fois pour faits économiques et restructurations dans le Nord Pas-de-Calais, en France. Les socialistes sont favorables à une politique permettant aux entreprises de créer des emplois, de se moderniser et de favoriser le développement économique. Mais quand ils parlent de développement économique, les socialistes parlent aussi d'accompagnement social, pour créer la richesse, mais aussi la redistribuer. L'Europe doit montrer son modèle européen social.

C'est pour cela que nous avons travaillé collectivement et que nous avons voté à plus de 80% un rapport sur les restructurations et l'emploi, dans lequel nous disons qu'il faut certes prévoir un accompagnement, mais aussi éclairer l'Europe sur ce que nous sommes et sur ce que nous faisons. Nous avons voté, à une très large majorité, pour dire que si l'Europe apporte une aide économique et de l'argent public, et si, à un moment donné, on se rend compte qu'il y a un "tourisme à la subvention", alors cet argent doit être remboursé. General Motors en est, aujourd'hui, un exemple qui nous interpelle alors que, l'an dernier, plus de 500 000 salariés ont été touchés par des restructurations. Nous ne nous plaignons pas, mais nous estimons qu'il faut respecter tout le monde, et en particulier les salariés.

Les restructurations sont nécessaires au maintien de la compétitivité économique de nos entreprises. Elles n'en sont pas moins lourdes de conséquences. Dans le cas de General Motors aujourd'hui, comme dans de nombreux cas de restructuration, les citoyens européens attendent une réponse forte de l'Union. Monsieur Barroso nous a donné cette réponse en demandant à la nouvelle présidence finlandaise d'incarner l'Europe des résultats. Eh bien, l'Europe des résultats commence ici, dans cet hémicycle, avec un signe fort adressé aux salariés qui sont aujourd'hui, en détresse. Certes, des mesures d'accompagnement doivent être prises, concernant la formation et les aides, mais nous devons dès aujourd'hui nous demander comment sera remboursé l'argent public qui a été distribué.

(Applaudissements)

 
  
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  Helmuth Markov (GUE/NGL). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Betriebsstilllegungen wie jetzt in Portugal sind doch kein Einzelfall. Im Jahre 2005 sind über eine halbe Million Arbeitsplätze durch Umstrukturierungen im Rahmen der Europäischen Union weggefallen.

Die börsennotierten Unternehmen schreiben — egal, in welchem Land — die höchsten Gewinne, die sie je geschrieben haben. Die Umsätze explodieren und die Arbeitskräfte werden dramatisch abgebaut. Die Produktivität der DAX-orientierten Unternehmen ist in den letzten drei Jahren im Schnitt um 6,5 % gestiegen. Das heißt doch, dass sie wettbewerbsfähig sind! Wenn wir uns darüber unterhalten, was zu tun ist, müssen wir uns die Frage stellen, ob die Basis, auf der wir die Beihilfen geben, richtig ist.

Ich mache Ihnen einige Vorschläge, die bisher meistens nicht berücksichtigt worden sind. Kann man nicht davon ausgehen, dass Beihilfen vorrangig für Produkt- und Verfahrensinnovationen, für neue Forschung und Entwicklung ausgegeben werden und nicht so sehr für Anlagen und Ausrüstungen? Das kann man meiner Ansicht nach kategorisch beschränken.

Zweite Frage: Macht es Sinn, die Rückforderung auf fünf Jahre zu begrenzen? Die Abschreibungsdauer von Ausrüstungen beträgt meistens 10-15 Jahre. Also müssen die Unternehmen so lange zurückzahlen, wie die Abschreibungen nicht erledigt worden sind.

Dritte Frage: Sollte man bei der Beurteilung, ob Fördermittel fließen sollen oder nicht, nicht davon ausgehen und kontrollieren, ob die international agierenden Unternehmen an all ihren Standorten die Richtlinien der WHO, der Internationalen Arbeitsorganisation sowie die Emissionserfordernisse einhalten oder nicht? Wer das nicht tut, bekommt eben keine Fördermittel.

Vierte Frage: Macht es Sinn, Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind und auf die die Gewerkschaften keinen Einfluss haben, Fördermittel zu geben? Der europäische Steuerzahler finanziert doch auf diese Weise doppelt. Wir finanzieren den Unternehmen ihre Forschung und Entwicklung, wir finanzieren ihnen ihre Ausgaben für Ausrüstung und hinterher entlassen sie die Arbeitskräfte, und der europäische Steuerzahler soll diese Arbeitslosen dann auch wieder mitfinanzieren. Das kann doch keine volkswirtschaftliche Lösung sein!

Eine weitere Frage: Wenn wir eine wirkliche Struktur- und Regionalpolitik betreiben wollen, dann muss ein viel engerer Zusammenhang zwischen den Notwendigkeiten einer Förderung geschaffen werden, die nicht nur dem Unternehmen, sondern auch der Region zugute kommt.

 
  
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  Edite Estrela (PSE). – A General Motors está a lançar no desemprego milhares de trabalhadores europeus. No ano passado foram suprimidos 9.000 postos de trabalho na Alemanha. Este ano foi anunciada a supressão de 900 empregos na Grã-Bretanha e, mais recentemente, anunciou o encerramento da fábrica da Azambuja, em Portugal, em funcionamento há décadas e onde trabalham 1.200 pessoas.

Aproveito, aliás, para saudar os representantes dos trabalhadores da fábrica da Azambuja aqui presentes e de lhes manifestar a nossa solidariedade. Quando falamos de milhares de desempregados não são apenas números grandes, não são apenas estatísticas, não são apenas percentagens, são dramas humanos e familiares e vejo com indignação que alguns deputados não tenham manifestado sensibilidade para com esses dramas.

Aliás, o fecho da fábrica da Azambuja diz-nos respeito a todos porque pode ser mais um passo no desmantelamento de outras fábricas da General Motors na União Europeia e a sua deslocalização para leste, para a Rússia e para a Ásia. Por isso este debate faz todo o sentido. Ainda bem que o colega Martin Schulz tomou a iniciativa deste agendamento para encontramos algumas respostas.

Em primeiro lugar, que fazer para evitar o encerramento da fábrica da Azambuja? Este debate deve também contribuir para que as multinacionais percebam que não podem usar e deitar fora, não podem receber fundos comunitários, incentivos fiscais, etc. num Estado-Membro e depois partir para outro na tentativa de receber novos apoios e mais vantagens. Encerrar fábricas não pode ser normal. Tem de ser evitável e temos, naturalmente, de fazer tudo e a Comissão terá de fazer tudo para que estas situações não se repitam no futuro e para que seja aplicado designadamente o fundo de ajustamento à globalização no caso de as coisas correrem pelo pior.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le questioni poste nella comunicazione da parte del Commissario sono molto importanti. Di fronte ai cambiamenti intervenuti, e che sono ancora in atto, negli assetti produttivi nazionali ed europei, si pone per l'Europa il problema del governo dei processi di ristrutturazione industriale, che hanno ricadute pesantissime sui lavoratori e nei diversi territori.

L'onorevole Harbour si chiedeva poco fa quale possa essere il tema del futuro, la mia risposta è questa: "Il tema del futuro è come governare questi processi". Ormai sono molti i casi intorno ai quali si stanno determinando problemi, che vanno sotto il nome di delocalizzazione, non rispetto degli accordi sindacali, perdita di posti di lavoro.

Dal caso di General motors a quello di tante piccole e medie realtà sino a ciò che sta avvenendo, ad esempio, nello stabilimento piemontese della Eaton, azienda nella quale il processo di ristrutturazione e il non rispetto delle intese sindacali stanno mettendo a serio rischio i posti di lavoro. Per questo è necessario assumere un preciso orientamento europeo, che si riconosca nell'idea di un governo effettivo di questi processi, anche per dare maggiore coerenza agli stessi obiettivi di Lisbona e allo stesso dialogo sociale, ritenuto uno dei pilastri di questa strategia.

L'invito è, dunque, quello di trovare una posizione comune per dare forza e sostanza alla stessa azione delle Istituzioni europee, a partire dal Parlamento, in questo campo.

Vorrei sottolineare un ultimo aspetto: appare oggi del tutto evidente che il tema delle ristrutturazioni richiede una revisione degli strumenti comunitari a disposizione. Un solo esempio – e vorrei sentire l'opinione del Commissario in proposito – se si vogliono davvero governare questi processi è ineludibile l'esigenza di rafforzare e riformare i comitati aziendali europei. C'è bisogno di un aggiornamento della direttiva, se vogliamo rispondere alle nuove esigenze in materia.

Mi auguro che su questo si trovi una posizione comune da parte di tutto il Parlamento e da parte della Commissione.

 
  
  

PRÉSIDENCE DE M. ONESTA
Vice-président

 
  
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  Joel Hasse Ferreira (PSE). – Senhor Presidente, caros Colegas, a situação na Azambuja é preocupante. Milhares de trabalhadores, alguns dos quais aqui presentes, estão sob a ameaça de perder o emprego. Não são só os trabalhadores da General Motors. São milhares de trabalhadores das empresas fornecedoras. São também muitos dos seus familiares na Azambuja e em concelhos vizinhos.

Reuni recentemente com a Comissão de Trabalhadores e o Presidente da Câmara e com a colega Jamila Madeira, mas queria referir aqui que a questão é bem mais geral e tem um âmbito mais alargado à escala europeia. Sabemos das dificuldades estratégicas da General Motors e do apelo que faz à intervenção da Renault Nissan na sua gestão, mas isso não a exime, não a isenta das suas responsabilidades.

A resolução que propomos confronta a General Motors com as suas responsabilidades europeias, mas mencionando explicitamente e de forma precisa a situação vivida na Azambuja. Senhor Presidente e caros Colegas, as inflexões estratégicas e as reestruturações empresariais têm de ter em conta que os trabalhadores são pessoas humanas e não apenas factores de produção. A União Europeia tem de ter uma estratégia precisa, uma forma mais adequada para lidar com estes problemas se quer, de facto, dispor de um modelo social europeu vivo. A resolução que apresentámos é um bom passo nesse sentido.

 
  
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  Jamila Madeira (PSE). – A situação que já foi referenciada aqui e que vivem actualmente os trabalhadores da unidade da General Motors em Portugal é infelizmente recorrente nos últimos tempos na União Europeia, como também já aqui foi referenciado.

As empresas recebem ajudas e incentivos comunitários e estatais para se instalarem em regiões e países determinados e, à revelia de todas as regras de conduta exigíveis, deslocalizam-se sem qualquer preconceito nem respeito pelas centenas ou milhares de trabalhadores, e muitas vezes famílias inteiras, que ficam no desemprego de um dia para o outro. A procura fácil da maximização do lucro e o fenómeno da globalização não podem justificar o drama económico e social dos mais frágeis da cadeia empresarial.

Senhor Comissário, o Fundo de Ajustamento à Globalização, aprovado no Conselho Europeu de Dezembro, não tem vocação nem capacidade para proteger todas as situações que se vêm verificando na Europa, sendo na realidade um fundo intencionalmente virado para uma pequena franja de despedimentos e de países, em consequência das mudanças verificadas no comércio mundial. É preciso mais. Para isso a União Europeia tem de definir claramente como deve ser a linha de acção das empresas que produzem na Europa ou das que querem alcançar este mercado de 455 milhões de consumidores com os seus produtos. Para sermos efectivamente uma referência no mundo temos de começar por exigir o respeito pelo modelo social europeu e o respeito pelos direitos humanos e, naturalmente, fazê-lo de maneira diferente.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zwei kurze Bemerkungen noch: Was den Einzelfall angeht, der jetzt in den letzten Beiträgen eine große Rolle gespielt hat, also Azambuja, so ist der Vorwurf an das Unternehmen, dass es gewaltige Profite zu Lasten der Arbeitnehmer und der europäischen Steuerzahler mache, relativ schwer aufrechtzuerhalten, denn bei General Motors kann man schon lange nicht mehr von Gewinn reden — weder in Europa noch sonstwo auf der Welt. Wenn ich richtig orientiert bin, war der letzte Jahresverlust 10 Milliarden Dollar, das ist keine Kleinigkeit. Man muss deshalb diesen Fall ein bisschen anders bewerten als die Fälle, die etwa Martin Schulz im Auge gehabt hat, als er über bestimmte Formen des modernen Kapitalismus sprach, die ja sozial schädliche Auswirkungen haben, was kein vernünftiger Mensch bestreiten wird.

Zweitens: In diesem Parlament besteht ja offenbar Einigkeit darüber, dass Strukturwandel unvermeidbar ist, und es besteht in diesem Parlament auch Einigkeit darüber, dass man ihn nicht hinnehmen darf wie Regen oder Sonnenschein, sondern dass man im Falle von Strukturwandel etwas machen kann — ja sogar etwas machen muss, weil es um die Menschen geht. Das Entscheidende, was moderne Wirtschaftspolitik heute tun kann, ist, den Strukturwandel so zu gestalten, dass die Menschen nicht als Opfer übrigbleiben. Das ist genau das Ziel unserer Politik.

Hier sind eine Reihe sehr interessanter Vorschläge gemacht worden. Ich möchte wenigstens einen aufgreifen und ausdrücklich unterstreichen, dass auch ich persönlich fest davon überzeugt bin, dass eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten in Europa dazu führen würde, dass der Strukturwandel besser gestaltet werden kann.

 
  
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  Le Président. – J'ai reçu, conformément à l'article 103, paragraphe 2, du règlement, cinq propositions de résolution(1) en conclusion du débat.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu jeudi, à midi.

 
  

(1)Voir procès-verbal.

Zadnja posodobitev: 21. julij 2006Pravno obvestilo