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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

O-0070/2006 (B6-0318/2006)

Aussprachen :

PV 05/07/2006 - 16
CRE 05/07/2006 - 16

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 5. Juli 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

16. Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Integration von Zuwanderern in die Europäische Union – Einwanderungspolitik der Union (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

- den Bericht von Patrick Gaubert im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0480 – C6-0335/2005 – 2005/0204(CNS)) (A6-0186/2006),

- den Bericht von Stavros Lambrinidis im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Strategien und Mittel für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (2006/2056(INI)) (A6-0190/2006),

- die mündliche Anfrage von Martin Schulz und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission zur Einwanderungspolitik der Europäischen Union (O-0061/2006 – B6-0311/2006),

- die mündliche Anfrage von Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zur EU-Einwanderungspolitik (O-0064/2006 – B6-0313/2006),

- die mündliche Anfrage von Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission zur Einwanderungspolitik der EU (O-0070/2006 – B6-0318/2006),

- die mündliche Anfrage von Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission zur Einwanderungspolitik der Europäischen Union (O-0073/2006 – B6-0319/2006) und

- die mündliche Anfrage von Roberta Angelilli und Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission zur Einwanderungspolitik der EU (O-0079/2006 – B6-0322/2006).

 
  
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  Patrick Gaubert (PPE-DE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Tausende von Migranten verlieren ihr Leben bei dem Versuch, auf unseren europäischen Kontinent zu gelangen. Ceuta, Melilla, die Kanarischen Inseln, Lampedusa und Malta sind zu dramatischen Symbolen geworden angesichts der Aufgabe, die Migrationsströme, insbesondere aus dem Süden unseres Planeten, zu steuern. Seit Montag haben fast tausend Menschen versucht, die Kanarischen Inseln zu erreichen und sind dort gelandet. Die Europäische Union darf dieses Problem nicht einfach wegdrücken und in den Raum jenseits ihrer Grenzen verlagern.

Die afrikanischen Länder können das Problem des Migrationsdrucks nicht allein lösen. Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich habe kürzlich eine Delegation von Europaabgeordneten auf den Kanaren geleitet. Die Europäische Union bietet zwar Hilfe und Schutz für die Grenzen, doch immer noch drängen sich Frauen und Männer an den Stränden. Das nächste Woche in Rabat stattfindende Treffen zur Migration ist ein erster, sehr ermutigender Schritt. Endlich werden Vertreter der afrikanischen und der europäischen Länder gemeinsam an einem Tisch miteinander diskutieren, um Lösungen zu finden.

Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die Europa künftig betreibt, muss effektiver, intelligenter und sicherer werden, um zu gewährleisten, dass die eingesetzten Mittel ausschließlich der Bevölkerung zugute kommen. Wenn man die Bevölkerung Afrikas wirksam dabei unterstützt, in ihren Ländern zu bleiben, indem man ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, dann brauchen wir keine Toten mehr an italienischen, maltesischen oder spanischen Stränden zu zählen.

In einem Raum ohne Binnengrenzen wie unserem Schengener Raum ist es von größter Bedeutung, dass die 25 Mitgliedstaaten ihre Zuwanderungspolitik koordinieren und Informationen darüber austauschen. Die erste bedeutende Etappe zur Erreichung dieses Ziels besteht in der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten.

Mein Bericht hat die Einführung eines gegenseitigen Informationsverfahrens über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen zum Gegenstand. Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Staaten und der Kommission die nationalen Maßnahmen mitzuteilen, die er ergreifen will. Die Hauptpunkte sind folgende: Sämtliche Staaten müssen Informationen über den gegenwärtigen Stand ihrer nationalen Gesetzgebung übermitteln. Diese werden einen anfänglichen Datenbestand bilden, mit dessen Hilfe wir ein Bild über die jeweilige gegenwärtige Politik erhalten und verstehen, welche Veränderungen künftig vorzunehmen sind.

Der zweite Punkt bezieht sich auf die politische Dimension. Das neue Verfahren dient als ständiges Bindeglied zwischen den nationalen Verwaltungen. Doch es ist erforderlich, einen Schritt weiter zu gehen und dieser administrativen Ebene eine politische Dimension hinzuzufügen. Dies ist der Zweck des neuen Instruments.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die öffentliche Zugänglichkeit. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat Änderungsanträge eingebracht, damit das Netz für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Ich habe stets eine größere Transparenz in den Entscheidungsverfahren befürwortet, doch nicht in diesem speziellen Fall. Der Grund besteht in Folgendem: Alle auf nationaler Ebene bereits angenommenen Rechtstexte sind selbstverständlich veröffentlicht worden. Die politischen Diskussionen über zukünftige Maßnahmen und die in der Beratung befindlichen Gesetzesvorlagen müssen vertraulich bleiben. Ansonsten würden es die Regierungen ablehnen, uns ihre laufenden Vorschläge zu übermitteln und mit uns darüber zu diskutieren, so dass wir diese Informationen nicht erhalten würden.

Zum Abschluss des ersten Teils unserer gemeinsamen Aussprache möchte ich allen Schattenberichterstattern danken, mit denen ich in diesen letzten Monaten erfolgreich zusammengearbeitet habe. Ich hoffe, dass wir bei der morgigen Abstimmung alle gemeinsam unseren Willen unter Beweis stellen, eine bessere Kooperation der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene herbeizuführen.

Was die Integration der Einwanderer betrifft, so möchte ich unseren Kollegen Lambrinidis zu seiner Arbeit und seinem Willen – ich betone: seinem Willen – beglückwünschen, einen Kompromiss zwischen allen Fraktionen zu finden. Die Integrationspolitik stellt eine gegenseitige Verpflichtung für die Aufnahmeländer und die legal ansässigen Drittstaatsangehörigen dar. Diese Verpflichtung beinhaltet Rechte und Pflichten für beide Seiten. Es geht nicht an, die Einwanderung zu fördern, ohne die Voraussetzungen für menschenwürdige Aufenthaltsbedingungen in Bezug auf Arbeit, Unterbringung und Schulbesuch der Kinder geschaffen zu haben.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik setzt daher den Erhalt einer Arbeit voraus, wofür wiederum die Kenntnis der Sprache des Aufnahmelandes Voraussetzung ist. Die Migranten müssen ebenfalls Zugang zu Lehrgängen in politischer Bildung, zu Programmen über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erhalten, um sich besser mit den Wertvorstellungen des Aufnahmelandes vertraut machen zu können.

Die heute Abend vorgelegten Berichte behandeln die Einwanderungs- und Integrationspolitik in der Europäischen Union. Die Idee einer gemeinsamen Diskussion ist besonders interessant, denn beide Themen lassen sich nur schwer voneinander trennen. Die Einwanderung und die Integration der Migranten sind Fragen, die kaum jemanden kalt lassen. Diese so sensiblen Themen stehen im Mittelpunkt zahlreicher Fragen und Diskussionen, die die Regierungen, die Bürger und die Volksvertreter bewegen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Steuerung der Migrationsströme muss auf europäischer Ebene erfolgen, denn es ist unser gemeinsames Anliegen, ein Europa mit mehr Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit zu schaffen.

 
  
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  Stavros Lambrinidis (PSE), Berichterstatter. – (EL) Herr Präsident! Ich bin überzeugt, dass die reibungslose Integration von Zuwanderern in Europa eine Herausforderung darstellt, die der erfolgreichen Erweiterung Europas gleichkommt. Die über 40 Millionen Zuwanderer in der Union bilden, gemessen an der Bevölkerung, einen sechsundzwanzigsten Mitgliedstaat.

Im Gegensatz zu den Politiken für die reibungslose Integration der Kandidatenländer hat die Europäische Union im Hinblick auf die große Herausforderung der Integration von Zuwanderern jedoch während der letzten Jahre sehr wenige Beamte und Mittel bereitgestellt.

Der Rat der EU hat, und das gereicht ihm zur Ehre, 1999 in Tampere nachdrücklich sein Engagement für die Integration von Zuwanderern erklärt und seine Überzeugung auf der Tagung in Thessaloniki unter der griechischen Präsidentschaft im Jahre 2003 bekräftigt. Gratulationen gebühren auch der Kommission und Franco Frattini persönlich für das exzellente Arbeitspapier über die Integration von Zuwanderern, das vor einigen Monaten veröffentlicht wurde und in dem die gemeinsamen Grundsätze von Groningen betont worden sind.

Doch die Realität entspricht nach wie vor keineswegs den geschürten Erwartungen. Leider ist die Union lange Zeit von der weit verbreiteten Vorstellung, dass Integration auf lokaler Ebene stattfindet und dass Europa als Ganzes folglich nicht in der Lage ist, sie zu unterstützen, gelähmt gewesen.

Die Umsetzung von Integrationsinitiativen erfolgt de facto ebenfalls auf lokaler Ebene. Die örtlichen Schulen, Unternehmen, Gotteshäuser und andere Einrichtungen leisten täglich harte Arbeit, indem sie Neuankömmlinge und Einheimische zusammenbringen. Allerdings ist die Integration in ihren Folgen global, insbesondere wenn sie scheitert.

Während lokale, regionale und nationale Behörden also die konkret umzusetzenden Integrationsmaßnahmen festlegen sollten, müssen die Mitgliedstaaten weiterhin wirksame Integrationsstrategien verfolgen, deren Ergebnisse die gemeinsamen Interessen der Union voranbringen. Bei der Überwachung und objektiven Bewertung dieser Ergebnisse können und müssen die EU-Institutionen noch aktiver und insbesondere effektiver werden.

In meinem Bericht wird betont, dass die Integration von Zuwanderern sowohl für die Zuwanderer als auch für die Bürger der Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten impliziert. In den Vorschlägen, die der Bericht unterbreitet, wird besonders die Notwendigkeit unterstrichen, Konsultationen aufzunehmen, um der politischen und sozialen Ausgrenzung von Zuwanderern Einhalt zu gebieten und ihre soziale und vor allem psychologische Integration zu fördern, damit sie sich nicht von Vornherein dazu verdammt fühlen, ausgegrenzt zu werden.

Alle Zuwanderer sollten die Sprache des Aufnahmelandes erlernen und sich mit seinen Sitten und Gebräuchen sowie mit der Funktionsweise der staatlichen Institutionen vertraut machen. Zugleich ist es Aufgabe des Staates, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre kulturelle Identität frei zum Ausdruck zu bringen, und dafür zu sorgen, dass sie gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Unterbringung usw. erhalten.

Der Bericht hebt neben vielen anderen Dingen die Bedeutung der Umsetzung positiver Maßnahmen hervor, die darauf ausgerichtet sind, die Zuwanderer in die Bildungs- und Beschäftigungsstrukturen der Mitgliedstaaten sowie in die Strukturen der politischen Parteien der Mitgliedstaaten zu integrieren. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, geltende Richtlinien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Familienzusammenführung, zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und zum Status langfristig Aufenthaltsberechtigter in direkter und gerechter Weise sowie ohne Einschränkungen umzusetzen.

Außerdem unterstreicht er, dass es wichtig ist, allen langfristig aufenthaltsberechtigten Zuwanderern und insbesondere ihren Kindern, die bei uns geboren und aufgewachsen sind, das Recht auf Einbürgerung einzuräumen. Er schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten einen Minister ernennen, der generell für die Koordinierung von Integrationsmaßnahmen zuständig ist, und er regt zudem die Einrichtung des Amtes eines Bürgerbeauftragten für Migrationsfragen an.

Sollten die Länder der EU mehr Zuwanderer aufnehmen, und wenn ja, wie viele und auf welche Weise? Diese Frage steht bekanntlich im Zentrum der breit angelegten öffentlichen Diskussionen in vielen Mitgliedstaaten. Die Antwort auf die Frage, ob wir die reibungslose Integration der Zuwanderer, die bereits unter uns leben und mit uns arbeiten, fortsetzen sollen, liegt hingegen auf der Hand.

Sie müssen vollberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften werden. Alles andere würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft befürworten und vorziehen, die in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt ist. Solch eine Politik würde das soziale und wirtschaftliche Gefüge unserer Gesellschaften untergraben. Das heißt, sie wäre falsch und niemandem von Nutzen.

Abschließend möchte ich allen Fraktionen, Schattenberichterstattern und Koordinatoren herzlich danken, und besonders dir, Patrick, ein Merci beaucoup, denn ich weiß, wie schwierig es für uns alle war, diesen Bericht voranzubringen. Ich danke Ihnen allen für ihre wichtigen Änderungsanträge, die Sie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unterbreitet haben und die diesen Bericht stärker machten und ihn bereicherten, und besonders dir, Jannine.

Ich weiß, dass es nicht immer einfach für uns alle war, die endgültigen Übereinstimmungen zu finden, doch wir haben uns bemüht und es ist uns an vielen Stellen gelungen. Nochmals vielen Dank.

 
  
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  Ewa Klamt (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist eine der sichersten und wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt und folglich einem hohem Migrationsdruck ausgesetzt. Diesen Zustrom zu steuern, ist eine der Zukunftsaufgaben in Europa. Ziel unserer europäischen Zuwanderungspolitik muss sein, legale Migration zu steuern und gleichzeitig illegale Migration zu unterbinden. Denn nur durch die Eindämmung der illegalen Einwanderung entsteht Raum für eine legale, gesteuerte Migration.

In einer EU mit weitgehend offenen Binnengrenzen kann und darf die Zuwanderung nur unter Rücksichtnahme auf die anderen Mitgliedstaaten und in gemeinsamer Verantwortung geregelt werden. Dies hat unser Kollege Patrick Gaubert in seinem Bericht deutlich herausgestellt.

Die Unterstützung von Integrationsbemühungen ist ein weiterer wichtiger Bestandteil einer sinnvollen und kohärenten Migrationspolitik, wie der Bericht des Kollegen Lambrinidis zeigt. Allerdings hat die Kommission in ihrem — ich muss es sagen — hervorragenden Papier herausgestellt, dass die Europäische Union hierzu nur Rahmenbedingungen schaffen kann. Klar ist: Misslungene Integration frustriert nicht nur die Zuwanderer, sondern verringert die Akzeptanz für Zuwanderung in der Aufnahmegesellschaft erheblich.

So erstrebenswert eine wohl durchdachte Migrationspolitik ist, bereits heute und sofort muss den Grenzregionen in Europa geholfen werden. Die Bilder von Malta, den Kanarischen Inseln, Lampedusa, Ceuta und Melilla gehen uns alle an. Alle Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament sind aufgerufen, den betroffenen Ländern bereits heute schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die mittelfristigen Lösungen können nur in gemeinsamen Anstrengungen verschiedener Politikbereiche, wie der Innen- und der Außenpolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit gefunden werden. Die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung für Transit- und Herkunftsländer sind ein Teil der Lösung. Wir, die Innenpolitiker, sind bereit, daran mitzuarbeiten.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und möchte die Anfrage kommentieren, die Herr Schulz und Frau Roure im Namen dieser Fraktion eingereicht haben. Diese Anfrage bildet eine Ergänzung zu den Berichten von Herrn Gaubert und Herrn Lambrinidis zum Thema Einwanderung. Ich möchte sagen, dass diese beiden Berichte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Einwanderungsproblematik leisten.

Das Hauptanliegen ist die Notwendigkeit, eine umfassende Einwanderungspolitik ins Leben zu rufen. Bisher hatten wir nur Teilmaßnahmen. Hoffen wir, dass wir auf der Grundlage der Entschließungen des letzten Gipfels von Brüssel diese umfassende Politik auf die Beine stellen können.

Eine umfassende Einwanderungspolitik muss jedoch bei den Herkunftsländern beginnen. Das heißt, was tun wir in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass die Einwanderung die einzige Einkommensquelle für die Einwohner in vielen dieser Länder darstellt? Das ist der erste Punkt, über den wir nachdenken müssen.

Da es, zweitens, nicht möglich sein wird, die Probleme der Entwicklungsländer kurzfristig zu lösen, frage ich, welche Maßnahmen wir ergreifen, um unsere Außengrenzen zu schützen, natürlich einschließlich einer legalen Einwanderungspolitik – die seit Dezember 2005 im Programm von Den Haag festgeschrieben ist –, damit jene Bürger, die zu uns kommen wollen, um in unserer Union zu arbeiten, wenn die Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dies legal tun können?

Drittens müssen wir, wie schon im Zusammenhang mit den vorangegangenen Berichten, berücksichtigen, dass im Moment, da noch keine Einwanderungspolitik der Europäischen Union existiert, jedes Land für die Kosten dieser Politik aufkommen und die entsprechende Arbeit bewältigen muss. Derzeit gibt es eine Reihe von Ländern mit Außengrenzen, und nicht nur in Süd-, sondern auch in Mitteleuropa, die eine übermäßige Last zu tragen haben, um diese illegalen Einwanderer humanitär zu betreuen.

Bisher standen uns minimale Mittel zu Verfügung. Für dieses Jahr haben wir offenbar nur 5 700 000 Euro. Hoffen wir, dass uns mit der Annahme der Finanziellen Vorausschau ab 1. Januar 2007 mehr Mittel zur Verfügung stehen werden. Ferner dürfen wir nicht vergessen, dass diese Einwanderer keine Außerirdischen, keine Roboter oder Maschinen, sondern menschliche Wesen sind, die in Gesellschaft leben müssen, die familiäre und emotionale Bedürfnisse haben, denen wir Rechnung tragen müssen.

Vor allem darf Europa nicht tolerieren, dass es hier zwei Klassen von Bürgern gibt: jene, die – um den Begriff der französischen Ultrarechten zu gebrauchen – de souche sind, das heißt, europäischer Herkunft, und jene, die es nicht sind, denn das ist, wie wir kürzlich gesehen haben, die Quelle einer Reihe sozialer Probleme, die sehr schwierig zu lösen sind.

Wir müssen die Einwanderer in unsere Gesellschaften integrieren. Sie dürfen nicht aus dem Hauptstrom unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ein Einwanderer oder die Kinder und Enkel von Einwanderern haben das Recht, als Menschen zu leben, unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Union.

Wir müssen auch bedenken, dass der Einwanderungsstrom nicht unbedingt völlig unumkehrbar sein muss. Im Herzen jedes Einwanderers lebt der Wunsch, in sein Herkunftsland zurückzukehren. Was tun wir, um den Einwanderern die Möglichkeit zu geben, ihre Bindungen zu ihren Herkunftsländern aufrechtzuerhalten, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können, ohne alle diese schrecklichen Verfahren der illegalen Einwanderung zu durchlaufen, sodass ihr Aufenthalt außerhalb ihres Herkunftslands nur als Übergangsphase betrachtet wird und sie nach ihrer Rückkehr die Gesellschaft der Herkunftsländer bereichern können?

Diesen Fall hatten wir in einigen Ländern der Europäischen Union, wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland, in einer Ära, als der Aufenthalt im Ausland einfach als Schritt zur Rückkehr in das Herkunftsland und zur Stärkung seiner Wirtschaft gesehen wurde.

Ich hoffe, dass Kommissar Frattini uns in dieser Hinsicht helfen wird – vor uns liegt eine anspruchsvolle Aufgabe – und dass die Institutionen der Union, die Kommission, der Rat und das Parlament, die Einwanderungspolitik, die im Moment so wichtig ist, in die Praxis umsetzen können.

 
  
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  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Alle hehren Bekundungen des Rates, wie sie im Tampere-Programm festgeschrieben sind und in dem Haager-Programm erneut bekräftigt wurden, haben bislang kaum Früchte getragen. Von Zeit zu Zeit unternimmt der Rat, wenn auch widerstrebend und auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, ganz kleine Schrittchen. Zu meinem großen Bedauern glänzt der Rat selbst heute bei dieser Miniaussprache durch Abwesenheit.

Obwohl die europäische Agenda in dieser Hinsicht durch die nationalen Programme deutlich unterlaufen wird, haben sich die Mitgliedstaaten nachdrücklich zu dieser europäischen Agenda verpflichtet. Die Tatsache, dass es eines Kommissionsvorschlags bedarf, um die Mitgliedstaaten zu einer wirksameren Zusammenarbeit beim Informationsaustausch anzuhalten, ist für die Passivität der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik kennzeichnend. Wie Herr Gaubert vorhin sagte, ist dieser Informationsaustausch äußerst wichtig und schlichtweg eine Notwendigkeit.

Die Einwanderungsproblematik stellt eine der größten Herausforderungen im Jahr 2006 dar und wird es für die absehbare Zukunft bleiben, aber die Verstärkung der Außengrenzen allein wird nicht ausreichen und sollte wirklich nicht unsere Absicht sein. Kommissar Frattini hat bereits darauf verwiesen und dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Rat und Kommission müssen daher alle ehrgeizigen Vorhaben zügig und buchstabengetreu umsetzen.

Eine gemeinsame Asylpolitik, ein einheitliches Asylverfahren und ein einheitlicher Asylstatus, wonach denjenigen, die Anspruch auf Schutz haben, auch Schutz gewährt werden kann, müssen spätestens 2010 verwirklicht sein. Infolgedessen muss dringend eine gemeinsame europäische Rückführungspolitik ausgearbeitet werden – wozu ich bemerken möchte, dass jeder legal oder illegal Zugewanderte Anspruch auf eine respektvolle und würdige Behandlung hat –, die Sensibilisierungs- und Informationskampagnen in den Herkunfts- und Transitländern, den Abschluss von Assoziierungs- und Kooperationsabkommen mit diesen Ländern, die Herstellung eines eindeutigen Zusammenhangs zwischen Einwanderungspolitik und Durchführung einer Entwicklungspolitik sowie nicht zuletzt die zügige Einführung einer europäischen Green Card umfassen sollte.

Da meine Fragen schwarz auf weiß geschrieben stehen und meine Redezeit begrenzt ist, werde ich sie hier nicht wiederholen, doch erwarte ich eine klare Antwort, jedenfalls im Zusammenhang mit der „Brückenklausel“. Politischer Mut bedeutet nämlich, dass man über die richtigen Instrumente verfügen muss, um den eigenen Überzeugungen konkrete Gestalt verleihen zu können.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich kurz zum Thema Integration äußern. Aus einer Reihe von Forschungsvorhaben und Projekten, die im Rahmen der Initiative EQUAL – nicht zuletzt zum Thema Asylsuchende – durchgeführt wurden, wissen wir, dass es ganz klar heißt, dass die Integration für Neuankömmlinge am Tag eins bzw. für die Aufnahmegemeinden am Tag zuvor beginnt. Wir können auf eine ganze Palette von bewährten Praktiken zurückgreifen, so dass dieser Prozess so positiv wie möglich verläuft. Wir müssen also auch erkennen, dass Migration in einigen Teilen dieser Welt integraler Bestandteil der Entwicklungspolitik ist.

Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass Menschen, die auswandern möchten, das auf der Grundlage einer freien Entscheidung tun sollten. Wir wissen allerdings, dass es sich bei einer großen Zahl illegaler Einwanderer um Personen handelt, deren Visum abgelaufen ist, sie also nicht illegal eingewandert sind. Außerdem gibt es sehr viele Menschen, die die Bestimmungen nur zum Teil erfüllen, da diese nicht klar formuliert oder aber schwer zugänglich sind.

Wenn wir nicht endlich den Entwicklungsaspekt dieser Frage berücksichtigen, wird es so ähnlich sein wie bei einem Luftballon: drückt man auf eine Stelle, dann ändert sich lediglich seine Form. Daher müssen wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Die Mitgliedstaaten sollten aufhören, sich zu beschweren, und anfangen, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln.

Gleichzeitig müssen wir uns vor der Kommodifikation der Menschen in Acht nehmen. Wenn ich mir die Politik mancher Mitgliedstaaten so anschaue, die erwägen, ungelernte Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten anzuwerben, anstatt Bürger aus Drittländern einzusetzen, dann bin ich mir nicht sicher, welche Botschaft damit vermittelt wird. Mehr noch – wir wissen, dass der Zugang zu Arbeit für Menschen aus einigen der ärmsten Länder von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung ihres Landes ist und die in die Heimatländer gehende finanzielle Unterstützung fast das Achtfache der Hilfe ausmachen kann, die wir gewähren. Wir wissen, dass es Menschen in reiche Länder zieht, wenn die Ungleichheit besonders akut ist.

Mich interessiert, wie die Kommission an die Themen Entwicklung und Handelspolitik herangehen will, um sicherzustellen, dass unsere Politiken miteinander in Einklang stehen, statt einander ständig zu behindern.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorgelegten Berichte und die Anfragen haben mir viele Anregungen gegeben, und ich möchte den beiden Berichterstattern und allen Verfassern der heute sonst noch erörterten Dokumente meinen Dank aussprechen.

In meinen Ausführungen werde ich versuchen, die derzeit von der Kommission ausgearbeiteten Aktionsleitlinien darzulegen, auch weil, wie alle Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, noch vor sechs oder sieben Monaten innerhalb des Europäischen Rates viele Zweifel an der wirklich europäischen, und nicht nationalen, Dimension der gewaltigen Herausforderung der globalen Steuerung der Migrationsströme bestanden.

Der wichtigste Faktor der politischen Information, der oft erwähnt, aber bisweilen vergessen wird, ist der, dass seit November/Dezember letzen Jahres der Europäische Rat endlich mit einer Stimme gesprochen hat; getragen vom Geist von Thessaloniki 2003 hat er anerkannt, dass die Einwanderung ein Gesamtkonzept erfordert, das nur ein europäisches sein kann. Das ist ein politischer Fortschritt, der zweifellos bedeutsam ist, und heute sind wir aufgefordert, den Aktionsplan umzusetzen.

Dieser Aktionsplan umfasst eine Reihe konkreter Maßnahmen, die Ihnen wohlbekannt sind. Das sind die Vorschläge, die die Kommission in den letzten Monaten vorgelegt hat und die zum Teil Thema der Berichte und Anfragen sind, die Sie ausgearbeitet haben. Beispielsweise ist einer der Schlüsselgrundsätze für das europäische Vorgehen der Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Dieser Grundsatz impliziert Vieles: In erster Linie bedeutet er, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn einer von ihnen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt ist.

Der zweite Aspekt des Solidaritätsprinzips ist eben der, dem der Bericht von Herrn Gaubert gewidmet ist, den ich sehr begrüße. Dieser Bericht basiert auf einem Vorschlag, den ich 2005 ausgearbeitet hatte, als ich mir der Notwendigkeit bewusst wurde, eine stabilere Grundlage für die vorherige Information durch jeden Mitgliedstaat zu schaffen, der zu Recht Maßnahmen im Bereich Einwanderung ergreifen will, wenn diese Maßnahmen Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten haben könnten. Die Schaffung eines Konsultationsmechanismus ist ein anderer Weg, um den Solidaritätsgrundsatz anzuwenden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das, was innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaats geschieht, Auswirkungen auf die anderen Staaten hat, daher das Verfahren der gegenseitigen Konsultation und Information.

Ich übernehme gern alle Vorschläge des Berichts von Herrn Gaubert, einschließlich der Zusatzvorschläge wie den betreffend einen ständigen politischen Dialog auf Ministerebene. Das gilt auch für den Vorschlag bezüglich eines jährlichen Berichts über die Funktionsweise dieses Mechanismus, den die Kommission diesem Parlament jedes Jahr bereitwillig vorlegen wird. Einige meiner Vorredner haben darauf hingewiesen, dass gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten die Voraussetzung dafür ist, dass dieser Mechanismus funktionieren kann. Besteht kein gegenseitiges Vertrauen, können wir zwar Regeln festschreiben, die jedoch nur auf dem Papier stehen werden. Deshalb müssen wir politischen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben und ihnen klar machen, dass, wenn sie nicht wirklich im Geiste einer gemeinsamen Verantwortung mit den anderen Staaten kommunizieren und keinen Informationsaustausch mit ihnen führen, es einmal gut gehen und ein anderes Mal schlecht ausgehen wird, wie wir im Italienischen sagen. Demzufolge müssen alle zu jeder Zeit vollkommen offen sein, und dies ist der Sinn des Berichts von Herrn Gaubert, dem ich zustimme.

Worin bestehen nun die gemeinsamen Leitlinien der europäischen Einwanderungspolitik? Erstens in einer Herausforderung, die im Ganzen und auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Zweitens, und das ist der innovativste Aspekt, in einer Rolle der Europäischen Union mit einem geschlossenen Auftreten auf der internationalen Bühne, beispielsweise und insbesondere in den benachbarten geografischen Gebieten; ich denke dabei vor allem an Afrika, an den Mittelmeerraum und an unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten. Das sind die drei geografischen Hauptgebiete, in denen Europa konkrete politische Maßnahmen als ein geschlossener Akteur mit einer einzigen Stimme durchführen muss.

Was muss nun im Rahmen dieser politischen Herausforderung getan werden? Vor allem muss bei den tieferen Ursachen der Einwanderung auf europäischer Ebene angesetzt werden. Herr Lambert hat soeben ganz richtig festgestellt, dass wir die Einwanderung, die aus der Verzweiflung heraus resultiert, in eine Einwanderung umwandeln müssen, die auf der freien Entscheidung von Menschen beruht, die sich entschließen, in die Europäische Union zu kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, die jedoch nicht gezwungen sind zu fliehen, weil in ihren Ländern Armut herrscht, weil es kein Trinkwasser gibt oder weil die Umwelt zerstört wurde. Was müssen wir also tun? Die europäische Entwicklungshilfepolitik auf Strategien ausrichten, die die Defizite der lokalen Entwicklung beseitigen. Beispielsweise können wir gezielte Maßnahmen in den Herkunftsländern der Migranten durchführen, um Investitionen und die Umstrukturierung des Agrarsystems oder des Umweltgefüges, das in vielen Fällen geschädigt und verödet ist, zu fördern.

Wir denken gegenwärtig über Projekte nach, die gemeinsam mit der Weltbank finanziert werden könnten, um die von den regulären Einwanderern überwiesenen Mittel in ihren Heimatländern zu verwenden und zu investieren, selbstverständlich nur, wenn sie das wollen. Was steht dem entgegen? Sehr oft haben die Einwanderer keinen Zugang zu Bankkrediten, weshalb wir Kreditdienstleistungen fördern wollen, die besser darauf vorbereitet sind, beispielsweise in kleine oder mittlere Unternehmen in einem Herkunftsland zu investieren. Wir sind dabei, so genannte Mikrokreditprojekte zu entwickeln, just um die Wiederaufnahme vieler kleiner Investitionsvorhaben in den Herkunftsländern zu fördern.

Diese Aktivitäten müssen auf einer globalen politischen Ebene entfaltet werden, dargestellt durch den Beitrag Europas, das, wie ich hoffe, auf der Septembertagung der Vereinten Nationen, allgemein bekannt als Hochrangiger Dialog über Internationale Migration und Entwicklung, mit einer Stimme sprechen wird. Diese Tagung wird am Rande der UN-Vollversammlung stattfinden; in ihrem Rahmen wird der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung der Herkunftsländer genauer untersucht werden. Europa wird ein Strategiepapier vorlegen, das auf einem Vorschlag beruht, den ich der Kommission einige Tage vor der Sommerpause vorlegen werde; dies wird der Beitrag der Europäischen Kommission zu dieser Debatte sein, die, wie ich glaube, das wichtigste Thema ist, dem wir uns zuwenden müssen.

Das zweite Thema ist die Bekämpfung des Menschenhandels, die Frau Klamt angesprochen hat. Sie werden wissen, dass der Menschenhandel eine der Haupteinkommensquellen des völlig skrupellosen organisierten Verbrechens ist. Wir haben inzwischen sehr genaue Informationen über die Ströme des Menschenhandels, über die Herkunft der Schlepper und sogar über den Preis, der jedem der Verzweifelten abverlangt wird, die befördert werden, ohne die Garantie zu haben, lebend anzukommen. Im Durchschnitt fordern die Schlepper von diesen bedauernswerten Menschen enorme Summen, zwischen 1 500 and 2 500 USD pro Person, ohne jede Gewähr, dass sie wohlbehalten am anderen Ufer des Mittelmeers ankommen.

Es ist klar, dass die Bekämpfung des Menschenhandels Hand in Hand mit dem Opferschutz erfolgen muss und folglich mit dem Thema der schutzbedürftigen Opfer, der Migrantinnen und Kinder, die Opfer des illegalen Menschenhandels wurden.

In dieser Hinsicht sollten wir meiner Auffassung nach, weil wir es tun müssen, auch eine Rückführungspolitik als Maßnahme Europas gegenüber denjenigen in Betracht ziehen, die nicht im europäischen Hoheitsgebiet bleiben können, weil sie nicht über die richtigen Papiere verfügen. Ich meine, wir sollten europäische Rückführungsmaßnahmen organisieren, indem wir gemeinsam mit den UN-Organisationen Standards für die Respektierung der einzelnen Personen festsetzen, und zwar nicht nur ihrer Rechte, sondern auch der Würde derjenigen, die zurückzuführen sind; sie müssen zurückgeführt werden, jedoch unter uneingeschränkter Wahrung der in den internationalen Übereinkommen festgelegten Standards.

Vor diesem Hintergrund sind wir dabei, Rückübernahmeabkommen auszuarbeiten. Gegenwärtig stehen wir vor sehr anspruchsvollen Aufgaben, darunter der schnellstmögliche Abschluss, zunächst mit Marokko und dann mit Algerien, von Rückübernahmeabkommen, die einmal mehr europäische, und nicht mehr nur bilaterale Abkommen zwischen zwei Staaten sein müssen, um die politische Dimension Europas zu stärken.

Das dritte Thema ist die legale Zuwanderung, die ich als Chance, und ganz gewiss nicht als Gefahr, begreife. Es ist offenkundig, dass wir im Rahmen der legalen Einwanderung die einzelstaatlichen Regelungen beachten müssen. Wir brauchen uns zum Beispiel nur daran zu erinnern, dass wir sogar in dem in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrag klargestellt hatten, dass die Anzahl der Migranten, die in jedes Land einreisen dürfen, auf nationaler Ebene festgelegt wird; demzufolge sind meines Erachtens jedoch auch gemeinsame Regeln für die Aufnahme legaler Migranten erforderlich, und ich schließe mich denjenigen voll an, die gesagt haben, dass wir nicht nur hoch qualifizierte zugewanderte Arbeitnehmer mit offenen Armen empfangen und für uns gewinnen dürfen, weil wir dann eine Abwanderung von Spitzenkräften provozieren würden, die leicht zu einem Ausbluten der Herkunftsländer führen könnte. Wir haben vielmehr die Absicht, die Freizügigkeit der Menschen zu fördern, denn es ist klar, wie einige gesagt haben, dass viele Migranten in ihr Herkunftsland, in ihre Heimat, zurückkehren wollen, und wir müssen ihnen dabei helfen.

In Europa benötigen wir jedoch Saisonarbeiter und Landarbeiter, Arbeitnehmer in vielen Bereichen, die nicht hoch spezialisiert sind, die wir aber dennoch brauchen; wenn wir uns also nur auf Ingenieure, Ärzte oder Forscher beschränken, würde dies zu einer Auszehrung der Herkunftsländer führen.

Das vierte Thema ist die Integration. Herr Lambrinidis weiß, wie sehr ich seine Arbeit schätze, und ganz besonders diesen Bericht, denn bisher wurde die Integration nicht als das angesehen, was sie tatsächlich ist: ein Faktor, der nicht von der Migrationspolitik getrennt werden kann. Erlauben Sie mir zu sagen, dass es unverantwortlich wäre, Migranten aufzunehmen, ohne sie zu integrieren, denn dadurch würden wir ihre Frustration und ihr Gefühl der Isolation verstärken.

Speziell zu diesem Thema sehen unsere Vorschläge vor, uns auf die Schlüsselbereiche, die Bürgerrechte, die Wohnungsfrage, Bildung und Beschäftigung, die selbstverständlich legal und nicht illegal sein muss, zu konzentrieren. Wir haben ein ständiges Europäisches Integrationsforum vorgeschlagen, was wir gegenwärtig einrichten und in dem die lokalen Verwaltungen ein gewichtiges Wort mitzureden haben werden. Wie lange haben wir die Bürgermeister, die Regionalregierungen und die Organisationen der Zivilgesellschaft außer Acht gelassen? Und wenn wir von Integration sprechen, dürfen wir nicht nur an die Hauptstädte der Mitgliedstaaten denken. Das Europäische Integrationsforum wird sich genau mit diesem Aspekt befassen, und ich hoffe auf die Unterstützung dieses Parlaments für die Annahme des Europäischen Integrationsfonds. Dieser Fonds soll nicht an die Stelle der einzelstaatlichen Politikmaßnahmen treten, sondern dazu beitragen, sie effizienter zu gestalten.

Das fünfte Thema ist die illegale Einwanderung. Ich bin im Begriff, eine Initiative für bestimmte Leitlinien zur illegalen Einwanderung zu starten, die die Kommission am 19. Juli annehmen dürfte. Als Erstes denke ich, dass in den Herkunftsländern eine regelrechte Bildungs- und Kommunikationsstrategie auf den Weg gebracht werden muss. Wenn die Einwanderungswilligen in Europa ankommen, kennen sie die Vorschriften nicht, sprechen sie nicht die Sprache, wissen sie nicht über Arbeitsmöglichkeiten Bescheid, kennen sie nicht die Gesetze der europäischen Länder, die sie jedoch befolgen müssen; warum also nicht einen meiner Vorschläge betreffend Berufsbildungs- und Sprachkurse in den Herkunftsländern in Erwägung ziehen, die Europa fördern und auch mitfinanzieren könnte, um die legale und notwendige Zuwanderung vorzubereiten? Es liegt auf der Hand, dass, wenn wir die illegale Einwanderung besiegen wollen, wir die Schwarzarbeit stoppen müssen, weil Schwarzarbeit Ausbeutung bedeutet und zudem ein Faktor ist, der einen Anreiz für weitere illegale Einwanderung bietet.

Das sechste Thema sind Dringlichkeitsmaßnahmen zur Vorbeugung und konkreten Unterstützung der Mitgliedstaaten mit den größten Problemen. Die Mission auf den Kanarischen Inseln wurde bereits beschlossen; 13 Mitgliedstaaten haben zugestimmt, sich daran zu beteiligen und wollen Schiffe und Flugzeuge für die Überwachung der Atlantikküste vor den Kanarischen Inseln bereitstellen. Sodann wird eine zweite EU-Mission zur Unterstützung Maltas und zur Überwachung des Mittelmeers durch Patrouillen gestartet. Ich möchte hervorheben, dass es sich dabei um die ersten Aktionen handelt, die von der Frontex-Agentur, d. h. also von Europa, koordiniert werden. Das sind keine Maßnahmen, die von einzelnen Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden, sondern die von einer EU-Agentur koordiniert werden.

Dabei handelt es sich um Sofortmaßnahmen zur Grenzsicherung, aber nicht nur das; diese Maßnahmen retten auch Menschenleben auf See, denn der humanitäre Aspekt dieser schrecklichen Tragödie besteht darin, dass wir jede Woche im Mittelmeer, in dem Meer, das mein Land umgibt, Menschen ertrinken sehen; oft gelingt es uns nicht einmal, ihre Körper zu bergen. Diese Maßnahmen sind demnach ebenfalls absolut erforderlich.

Das siebte und letzte Thema ist die Hilfe für die Herkunfts- und Transitländer der Migranten. Wir müssen konkrete Unterstützung leisten und mit ihnen zusammenarbeiten – und zwar, wenn ich so sagen darf, in einem Geiste, der an die Stelle des üblichen Tons in den internationalen Beziehungen treten muss, in einer echten Partnerschaft. Ich werde an der Konferenz in Rabat teilnehmen, die am Montag und Dienstag nächster Woche just in Marokko stattfinden wird. Anlässlich dieser Konferenz werden die afrikanischen Länder und Europa erstmals zusammenkommen, um einen gemeinsamen Aktionsplan aufzustellen.

Ich denke, dass wir anschließend ein Instrument zur ständigen Überwachung der Maßnahmen schaffen werden müssen, die wir in einigen Tagen beschließen werden; danach wird ein zweites Treffen erforderlich sein, diesmal unter der Ägide der Afrikanischen Union. Ich meine, die Zukunft muss so aussehen, dass die Afrikanische Union und die Europäische Union ein strategisches Programm umsetzen, und ich glaube, dass das wirklich einen Unterschied machen kann.

 
  
  

VORSITZ: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (EL) In der jüngsten Zeit sind wir alle Zeuge des Scheiterns zahlreicher europäischer Gesellschaften geworden, ihre Zuwanderer zu integrieren. Wir haben die explosiven Folgen erlebt, die der Zusammenbruch des sozialen Gefüges mit sich bringt. Unsere Aufgabe ist es daher, sowohl auf nationaler und regionaler als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Kluft zwischen den Zuwanderern und den Aufnahmegesellschaften überbrückt werden kann.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat deshalb beschlossen, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine sichere Rechtsstellung zu gewährleisten und ein garantiertes Paket mit Rechten zur Unterstützung dieser Entwicklung zu verankern. Dazu müssen sie

- das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1990 über die Anerkennung der Rechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, unterzeichnen und ratifizieren;

- Sozialdumping vermeiden und ein Paket klarer Rechtsvorschriften für alle Wanderarbeitnehmer erlassen;

- Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Zuwanderern sowie zur Verbesserung ihrer Information über ihre sozialen Rechte und Beschäftigungsrechte ergreifen; und

- individuelle Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen garantieren und die Information sowie die Beteiligung der Aufnahmegesellschaften am Integrationsprozess fördern.

Ich freue mich, dass viele Ideen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in den Bericht von Herrn Lambrinidis Eingang gefunden haben.

 
  
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  Barbara Kudrycka, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatter, Herrn Gaubert und Herrn Lambrinidis, dazu beglückwünschen, dass sie das Fundament für eine gemeinsame moderne Einwanderungspolitik der EU gelegt haben. Solcherart gemeinsame Maßnahmen dürften nicht nur dazu beitragen, die Probleme im Zusammenhang mit den jüngsten Einwanderungswellen zu lösen, sondern auch die Integration der in Europa geborenen Kinder von Einwanderern befördern.

Um den Worten Taten folgen zu lassen, bedarf es nicht nur einer soliden Rechtsgrundlage und eines Informationsaustauschs, sondern vor allem der Bereitstellung von Mitteln. Deshalb ist es zu begrüßen, dass neben dem Flüchtlingsfonds und dem Fonds zum Schutz unserer Außengrenzen auch ein Fonds für die Rückführung bzw. die Integration von Zuwanderern eingerichtet wurde. Als Berichterstatterin für diese Fonds möchte ich unterstreichen, dass es uns gelungen ist, alle Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage für den Integrationsfonds auszuräumen und so eine entsprechende Entscheidung zu formulieren, die helfen dürfte, bezüglich der Einrichtung eines solchen Fonds Einmütigkeit zu erzielen.

Das Hohe Haus kann sich das als Erfolg anrechnen. Es gibt nur geringen Widerstand von einer Handvoll Ländern, die übrigens erhebliche Probleme mit der Integration von Einwanderern haben und deren Haltung deshalb umso unverständlicher ist. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Herr Lambrinidis den Entwurf einer Entschließung zur Integration von Zuwanderern vorgelegt hat. Aber selbst dieser Entschließungsantrag hat vor allem in Bezug auf die politischen Rechte von Zuwanderern zu Kontroversen geführt. Die Entscheidung über die Zuerkennung politischer Rechte und damit des Rechts, an Kommunalwahlen teilzunehmen, liegt entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In den meisten von ihnen ist dieses Recht Voraussetzung dafür, in den Besitz der Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes zu gelangen. Als Parlament haben wir vielleicht das Recht, politische Empfehlungen zu geben, aber wir sollten nicht vergessen, dass wir Mitgliedstaaten nicht zwingen können, solche Bestimmungen in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen.

Wir dürfen nicht zulassen – und das ist ein weiterer wichtiger Punkt –, dass die Bürger der neuen Mitgliedstaaten in puncto Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Dienstleistungen, Bildung und zum Wohnungsmarkt in den Ländern der „alten Fünfzehn“ rechtlich schlechter gestellt sind als die legalen Einwanderer aus Drittstaaten. Denken wir doch auch an diejenigen, die schon im Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.

 
  
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  Claude Moraes, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Da unser Land bei der WM ausgeschieden ist, können wir so lange bleiben wie wir wollen!

Schön ist, dass sich der Herr Kommissar die Zeit genommen hat, um in Bezug auf die Mitteilung der Kommission vom September 2005 aktiv zu werden und uns echte Strategien zu präsentieren, auf denen wir aufbauen können.

Natürlich muss auch der Rat guten Willen zeigen, und wir hoffen, dass der finnische Ratsvorsitz die Diskussionen, die äußerst fruchtbar waren, auf dem Rat von Tampere fortsetzt. Ich hoffe, es wird greifbare Ergebnisse geben.

Der Bericht Lambrinidis verleiht der neuen Debatte über Integration in diesem Hause fortschrittliche und positive Inhalte. Positiv ist er aus mehreren Gründen. Der Berichterstatter beleuchtet nicht nur all die schicken Ideen der verschiedenen Parteien zur Integration, sondern versucht auch aufzuzeigen, was funktioniert. Dieses Thema ist viel zu ernst, als dass wir uns nicht denjenigen Modellen zuwenden, die wirklich funktionieren. Er plädiert für den Austausch bewährter Praktiken, was wir derzeit nicht tun. Er spricht von der Umsetzung der Richtlinien, die zu einer funktionierenden Integration führen, so zum Beispiel die Richtlinien über den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ferner geht es darin um Geld und darum, wie wenig wir in Integration investieren angesichts der unverhältnismäßig guten Ergebnisse, des verhältnismäßig hohen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, den wir aus der Finanzierung jener vom Kommissar aufgeführten Projekte ziehen könnten, seien es nun Sprach- oder andere Integrationsprojekte.

Alle diese Dinge sind sehr wichtig, doch sollten wir endlich den Gedanken aufgeben, dass Integration die Europäische Union nichts angeht. Integration ist sehr wohl ein Thema für die Europäische Union; nicht nur der Austausch bewährter Praktiken oder die Suche nach den besten Integrationsmodellen, sondern der politische Wille dieses Hohen Hauses, jene Menschen vor Ort zu unterstützen, die der Meinung sind, dass Integration der Gesellschaft und der Wirtschaft nützt und letztlich Harmonie in der EU schafft.

Herr Lambrinidis hat einen Bericht vorgelegt, der uns einen Schritt nach vorn bringt. Hoffen wir, dass aus diesem Hohen Hause noch mehr Initiativen kommen, dass die Kommission stark bleibt und dass der Rat sich unseren Bemühungen anschließt.

 
  
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  Ona Juknevičienė , im Namen der ALDE-Fraktion. (LT) Zunächst möchte ich den Verfassern der Berichte zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Es freut mich sehr, dass viele Ideen in diesen Berichten vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gebilligt wurden, als er über die von mir ausgearbeitete Stellungnahme zu Einwanderungs- und Entwicklungsfragen abstimmte.

Die Gemeinschaft nimmt immer mehr Emigranten aus beinahe allen Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auf, und bisher besteht wenig Grund zu der Annahme, dass bei diesem Phänomen ein Rückgang zu verzeichnen sein wird. Da wir nicht über eine für die gesamte Gemeinschaft geltende Entwicklungsstrategie für den Arbeitsmarkt verfügen, die auch die Zuwanderung aus Entwicklungsländern umfasst, wird mit diesem Bericht die Lücke teilweise geschlossen. Wenn die Gemeinschaft keine gemeinsame Politik zur Steuerung der Migrationsströme besitzt und die gesetzlichen Regelungen in einzelnen Ländern ungeeignet sind, entstehen Bedingungen, die illegale Zuwanderung, Ausbeutung, Menschenhandel und andere Verbrechen begünstigen. Es gab auch in Litauen ähnliche Fälle. Die Menschen fliehen aus Litauen, während die Arbeitgeber Einwanderer aus Drittländern suchen.

In dem Bericht heißt es, dass Einwanderer aus Entwicklungsländern dazu beitragen werden, Arbeitsmarktprobleme in der Gemeinschaft zu lösen. Außerdem würden Migranten die Entwicklung ihres Heimatlandes unterstützen, indem sie Geld nach Hause schicken. Dies stimmt zwar zum Teil, aber meines Erachtens stellt dies eine eher engstirnige Sicht der Dinge dar, und das Arbeitsmarktproblem wird so lange bestehen bleiben, bis wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft selbst einschränken und das Problem als Ganzes und nicht nur teilweise lösen. Wie der Herr Vizepräsident sagte, dürfen, wenn wir armen Ländern bei ihrer Entwicklung unter die Arme greifen wollen, die von der Gemeinschaft vorgesehenen Mittel nicht für Lebensmittel oder zur Finanzierung des Haushalts verwendet werden, sondern zuallererst für die Schaffung von kleinen Unternehmen und Arbeitsplätzen. Dann werden die Menschen Arbeit haben und sich selbst um die Entwicklung ihrer Länder kümmern.

 
  
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  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, (Anfang der Rede ohne Mikrofon) EU-Afrikakonferenz über Migration und Entwicklung, die von Marokko, Frankreich und Spanien nach den tragischen Ereignissen von Ceuta und Melilla angeregt worden war. Die Dramen nehmen kein Ende. Nach bestimmten Berichten sollen in den letzten Monaten dreitausend Menschen bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen, umgekommen sein. Die Diskussionen konzentrieren sich jedoch nicht auf die Pflicht zum Schutz der Menschen, sondern erneut auf die Kontrolle, die Schließung oder gar Militarisierung der Grenzen. Jedoch erfolgt, wie aus allen Berichten hervorgeht, der Großteil der Bevölkerungswanderungen in die Länder des Südens und nicht in die des Nordens. Auch die Zahl der Asylanträge in Europa hat in den letzten fünfzehn Jahren um die Hälfte abgenommen.

Die Union und ihre Mitgliedstaaten knüpfen ihre Entwicklungshilfe in immer stärkerem Maße an Bedingungen. Erst letzte Woche titelte eine senegalesische Zeitung: „Europa schließt unsere Grenzen.“ Mit dieser Strategie wird das Leben von zwei Bevölkerungsgruppen gefährdet: der Menschen, deren einzige Überlebungschance im Verlassen ihres Landes besteht, und derjenigen, die immer größere Risiken auf sich nehmen müssen, um nach Europa zu gelangen. Die Reisefreiheit und insbesondere das Recht, sein Land zu verlassen, sind jedoch in den internationalen Rechtsnormen verankert.

Die Absurdität dieser Politik wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die Geldüberweisungen der Wanderarbeitnehmer in ihre Heimatländer das Doppelte der staatlichen Entwicklungshilfe ausmachen. Anstatt die Achtung der Grundrechte der Migranten und Asylbewerber zu gewährleisten, insbesondere das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, den Grundsatz der Nichtabschiebung oder das Recht auf Privat- und Familienleben, ersinnt Europa immer neue Strategien, um diese Verantwortung auf Drittstaaten abzuwälzen. Schlimmer noch, die Staaten zögern nicht, ihre eigenen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie beispielsweise im Rahmen von Rücknahmeabkommen Menschen in Länder zurückschicken, in denen ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. Das Vorhaben der Schaffung von „regionalen Schutzzonen“ in Ländern wie Weißrussland geht ebenfalls auf diese Denkweise zurück.

Des Weiteren tragen die europäischen Staaten aktiv dazu bei, dass die Politik des Wegsperrens von Migranten und Asylbewerbern zur alltäglichen Praxis wird, was bis zur Finanzierung von geschlossenen Auffangzentren in Drittländern wie Libyen oder Mauretanien geht. Die Europäische Union muss ihre Politik dringend revidieren und anfangen, auf die subsaharische, die nordafrikanische und die europäische Zivilgesellschaft zu hören. Ein Großteil der Mitglieder dieser Zivilgesellschaften ist letzte Woche in Rabat zusammengekommen und hat Empfehlungen angenommen, die es wert wären, berücksichtigt zu werden.

 
  
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  Giusto Catania, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Problem Europas sind nicht die Migrationsströme; das wirkliche Problem sind nicht die Menschen, die in unser Hoheitsgebiet kommen, sondern die vielen Menschen, die Europa nicht erreichen, diejenigen, die im Mittelmeer und im Atlantischen Ozean sterben.

Ich habe gehört, wie Kommissar Frattini die Notwendigkeit der Überwachung unserer Küsten durch Patrouillen bekräftigte. Ich bin der Auffassung, dass sie ausschließlich zu dem Zweck überwacht werden müssen, zu verhindern, dass Menschen auf See ihr Leben verlieren, denn die Zahl der ankommenden Migranten ist lächerlich gering: im ersten Halbjahr 2006 erreichten 9 000 Migranten die Kanarischen Inseln, gegenüber 8 Millionen Touristen, die jedes Jahr auf die Inseln reisen. Ich kann nicht glauben, dass dieser Migrantenzustrom enorme demografische Auswirkungen hat, weshalb wir es vermeiden sollten, von einer Migrantenschwemme zu sprechen, und versuchen sollten, eine gemeinsame Einreisepolitik für Migranten zu entwickeln.

Europa hat stattdessen eine repressive gemeinsame Politik beschlossen, Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam geschaffen, eine gemeinsame Politik der Massenausweisung betrieben, die oft auf G5-Gipfeln festgelegt wurde, und den Grundsatz der Externalisierung der Grenzen angewandt, die allem Anschein nach das zentrale Thema bei den Beratungen des bevorstehenden Gipfels in Rabat sein wird.

Ich bin der Ansicht, dass wir unsere Strategie radikal ändern sollten, mit Blick auf eine echte Integration, ausgehend von der Notwendigkeit, eine gemischtrassige Identität für Europa zu schaffen, und dass wir außerdem eine an den Wohnsitz gekoppelte Bürgerschaft, einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Arbeitssuche, eine Harmonisierung des Asylrechts und das Wahlrecht für Zuwanderer ins Auge fassen sollten. Ich denke, dieses neuartige Verständnis von Einwanderung könnte Europa bei seinem Verfassungsprozess helfen.

 
  
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  Sebastiano (Nello) Musumeci, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir darüber im Klaren, dass das Problem der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum von hier aus betrachtet, d. h. von Straßburg oder Brüssel, im Herzen des europäischen Kontinents, vielen als eine belanglose Frage erscheinen mag, die mit der kalten, formalen Sprache der Bürokratie und mit Hilfe der Gemeinschaftspolitik angepackt werden muss, die bisweilen zynisch und heuchlerisch sein kann.

Wer jedoch wie ich Tag und Nacht auf Sizilien lebt, an der äußersten Spitze Europas im Mittelmeer, dem fällt es nicht schwer, innerhalb der stummen Mauern dieses Hohen Hauses zu erklären, dass sich vor unseren Augen ein regelrechtes menschliches Drama abspielt. Erst im letzten Jahr, Herr Kommissar, kamen mehr als 20 000 illegale Einwanderer an unseren Küsten an, doppelt so viele wie in den letzten beiden Jahren in allen europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten anlandeten. Tag für Tag Hunderte von Ankünften mit demselben Leidensweg, denselben Stationen des Kreuzwegs: untergehende Schiffe auf hoher See und dann die leblosen Körper, die von den Meeresströmungen an die sizilianischen Küsten gespült werden.

Das ist eine Tragödie, an der junge Akteure und Opfer beteiligt sind, Frauen und Kinder auf der Flucht aus ihren Ländern, auf der Suche nach einem Traum, der für niemanden von ihnen Wirklichkeit wird: zuerst werden sie von den Menschenschmugglern erpresst, und dann erwartet die wenigen, denen es gelingt, sich den Polizeikontrollen zu entziehen, ein Leben voller Entbehrungen, Leid, Entrechtung und Ausbeutung. Diese Tragödie findet auf europäischem Boden statt, und wie reagiert Europa darauf? Es reagiert spät und uneffektiv.

Erst im Dezember letzen Jahres hat der Europäische Rat in Brüssel einige allgemeine, 2006 zu ergreifende Maßnahmen vorgeschlagen und die Kommission aufgefordert, deren Umsetzung zu koordinieren. Doch es wurde gesagt, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind und zusätzliche Mittel nicht vor 2007 bereitgestellt werden könnten. Das ist zu wenig, Herr Kommissar: Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen, und Ihre Erklärungen von heute Abend lassen uns zu Recht hoffen. Sie sind bekannt als ein Mensch der Tat und des entschlossenen Handelns, wir fordern Sie auf, uns das ein weiteres, x-tes Mal zu beweisen.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! In der Debatte über die Einwanderung stehen Gefühl und Vernunft bisweilen im Widerstreit zueinander, wie kürzlich im niederländischen Fernsehen zu sehen war, als der Journalist Sorious Samura illegale Migranten auf der Route von Marokko nach Ceuta, danach auf das spanische Festland und von dort nach Frankreich und London begleitete. Dem Fernsehpublikum wurde ein schockierendes Bild gezeichnet.

So schwierig die Lebensbedingungen auch waren, der Übergang an den Grenzen war meist unproblematisch. Mit Hilfe bezahlter Menschenschmuggler schien nahezu alles möglich, und sobald die Zuwanderer die Auffanglager verlassen hatten, konnten sie auch in ein anderes Land weiterreisen, wiewohl sie dann nur ein Leben in der Illegalität zu erwarten hatten, was mitnichten erstrebenswert ist. Deshalb muss gegen Schlepper vorgegangen werden. Ihre Tätigkeiten sind unter Strafe zu stellen, und sie müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Ich habe zwei Fragen an Kommissar Frattini. Während wir mit Informationen über Einwanderer, die auf den spanischen Inseln ankommen, überschüttet werden, gibt es nur spärliche Auskünfte darüber, was gegen die betreffenden Menschenschmuggler und Bootskapitäne unternommen werden soll. Dies steht im Gegensatz zur Vorgehensweise gegen die Schleuserkriminalität auf dem Landweg, zu der bereits Urteile gefällt worden sind. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um kurzfristig erste Maßnahmen gegen den Menschenhandel ergreifen zu können, der über den Seeweg in die Europäische Union erfolgt? Ist es ferner möglich, auf der Grundlage der Kenntnisse der Frontex-Experten aktiv gegen die Organisationen vorzugehen, die Menschen beispielsweise zu den Kanarischen Inseln und nach Spanien befördern?

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE).(PT) Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich heute in diesem Hause – aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen – für eine europäische Politik zur legalen Einwanderung und für Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel ausspreche. Die beiden uns vorliegenden Vorschläge sind wichtig und nützlich.

Ich möchte zunächst auf den Bericht Lambrinidis eingehen und Herrn Frattini sagen, dass der Vorschlag der Kommission überaus willkommen und ausgewogen ist, wenngleich der Berichterstatter meiner Ansicht nach bei einigen Punkten, wie politischen Rechten, etwas zu weit gegangen ist. Einwanderer müssen integriert werden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass dies ein beidseitiger Prozess ist: Die Aufnahmeländer müssen sich um Eingliederung bemühen, aber die Zuwanderer müssen auch ihren Teil dazu beitragen. Ich stimme Herrn Lambrinidis zu, es ist unerträglich, dass im Bereich der legalen Einwanderung immer noch ein Konsultationsprozess und Einmütigkeit erforderlich sind. Ferner stimme ich zu, dass die im Vertrag vorgesehene Passerelle-Klausel genutzt werden sollte, um dem Parlament Mitentscheidungsbefugnisse zu übertragen.

Ich möchte die Bedeutung des Berichts Gaubert unterstreichen, der die Schaffung eines web-basierten Informationssystems in dieser Frage zum Gegenstand hat. Obwohl die Umsetzung von Integrationsinitiativen auf lokaler Ebene erfolgen wird, hat sie weiter reichende Folgen. Die Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates bei der Definition und Umsetzung seiner Integrationspolitik haben Auswirkungen auf den sozialen und wirtschaftlichen Bereich anderer Mitgliedstaaten. Es liegt daher im Interesse der Union, dass die Mitgliedstaaten effektive Integrationsstrategien umsetzen, deren Ergebnisse dem gemeinschaftlichen Interesse dienen. Die Überwachung und Bewertung der Ergebnisse der Integrationsbemühungen könnte und sollte in der Verantwortung der Union liegen. Dies wird zur schnellen Übernahme der besten Verfahren beitragen.

 
  
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  Józef Pinior (PSE).(PL) Herr Präsident! Die Zuwanderer werden zunehmend zu einem festen Bestandteil der europäischen Gesellschaften. Das ist ein großer Vorteil für Europa, tragen sie doch zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reichtum der Europäischen Union bei. Ich sage das in diesem Hohen Haus während der Fußballweltmeisterschaft, unmittelbar nach dem Halbfinale zwischen Frankreich und Portugal. Schauen wir uns die Mannschaften der EU-Länder an: Es sind multi-ethnische Teams, die die Vielfalt, die Stärke und den Stolz der Europäischen Union von heute veranschaulichen.

Die Stellung Europas auf dem globalen Markt und die erfolgreiche Verwirklichung des Projekts Europa werden weitgehend davon abhängen, wie es der Europäischen Union gelingt, die Zuwanderer zu integrieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf der politischen Ebene eine echte Integration der Zuwanderer in Europa auf der Grundlage einer neuen rechtlichen und politischen Identität, auf der Grundlage einer europäischen Verfassung erreicht werden kann, die allen sozialen Gruppen in Europa über ihre jeweilige nationale Identität hinaus eine europäische Identität garantieren würde. Wenn die Integration auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird, so gewährleistet das zusammen mit den Sonderfonds der EU allen sozialen Gruppen eine angemessene Eingliederung in die Europäische Union. Das erfordert Mut und Weitsicht seitens der politisch Verantwortlichen in Europa wie auch der Bürger der Europäischen Union.

 
  
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  Tatjana Ždanoka (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Lambrinidis zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Die Verts/ALE-Fraktion kann seine Kernpunkte voll und ganz unterstützen. Von besonderer Bedeutung ist der Vorschlag, die Mitgliedstaaten aufzurufen, politisches Engagement von Zuwanderern zu fördern.

Wir vertreten die Auffassung, dass seit langem ansässige Zuwanderer das Recht haben sollten, an Kommunal- und Gemeindewahlen teilzunehmen. Es ist bedauerlich, dass nicht alle Fraktionen voll hinter solchen Maßnahmen stehen, ohne die unserer Meinung nach die Zuwanderer politisch und gesellschaftlich isoliert bleiben. Die Kommission sollte daher die derzeitigen Praktiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich einer juristischen Überprüfung unterziehen.

Wir sollten alle die Chance haben zu verfolgen, wie die Kommunalwahlen in unserer Gastgeberstadt Brüssel durchgeführt werden. Alle Nicht-EU-Bürger, die dort seit fünf Jahren ohne Unterbrechung wohnen, können an der Wahl teilnehmen. Ich hoffe, dass dieses Ereignis ein Beispiel für eine bewährte Praxis ist, die alle Mitgliedstaaten in ihr Wahlrecht mit aufnehmen könnten.

 
  
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  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Migration stellt keine Geißel dar und Multikulturalismus ist eine Tatsache, die wir nicht tolerieren, sondern begrüßen sollten, und zwar nicht mit Worten, sondern mit Taten.

Dadurch, dass wir nicht hart genug daran arbeiten, die Hindernisse, mit denen unsere zugewanderten Mitbürger konfrontiert sind, zu beseitigen, und dass wir Zuwanderern, die sich darum bemühen, legal in das Territorium der Union einzureisen, selbst Hindernisse in den Weg legen, ziehen wir selbst die Handbremse beim Fortschritt.

Natürlich ist es wichtig, dass wir, wenn wir über Integration reden, uns darüber im Klaren sind, was wir damit meinen. Worauf sollen wir hinarbeiten? Elementare Integration sollte weder als Integration und vollständige Assimilierung von Zuwanderern verstanden werden, noch als ein Angebot von Privilegien, die zur Aufrechterhaltung und Bewahrung eines diskriminierenden Systems beitragen, das möglicherweise rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten fördert.

Das Ziel der Integration setzt ein zweiseitiges Verhältnis von Angebot und Dialog, Meinungsaustausch und gegenseitiger Beeinflussung, Verständnis und gegenseitigem Respekt der Bürger ganz Europas voraus. Für die europäischen Bürger ist es, ungeachtet ihrer Herkunft, nicht möglich, insgesamt von der Prosperität und einem entwickelten Sozial- und Wirtschaftsraum zu profitieren, wenn nicht gewährleistet wird, dass sie in einem Umfeld, das keine Unterscheidungen zwischen Migranten und Nicht-Migranten vornimmt, gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu staatlicher Bildung und zum nationalen Gesundheitssystem erhalten.

Zugleich ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Zuwanderer als europäische Bürger die Möglichkeit haben, sich auf allen Ebenen und an allen Aktivitäten des Staates zu beteiligen, und das schließt auch das demokratische aktive und passive Wahlrecht ein.

Abschließend möchte ich Sie alle daran erinnern, dass die Integration nicht nur ein Ziel für die Zuwanderer darstellt, sondern dass sie auch die Pflicht all ihrer europäischen Mitbürger ist.

 
  
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  Derek Roland Clark (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Jede Gesellschaft ist auf frisches Blut angewiesen, doch stellt sich die Frage, welchen Einfluss Neuankömmlinge auf die Gesellschaft haben.

Vor dem Ausbau der öffentlichen Dienste und der Infrastruktur, den wir heute fordern, wurde eine große Zahl von Zuwanderern leicht absorbiert, doch inzwischen stellen sie für die öffentlichen Dienste eine enorme Belastung dar. In hoch entwickelten Ländern wird das Problem durch massive Zuwanderung aus unterentwickelten Regionen verschärft. Manche unqualifizierte Arbeitnehmer haben es schwer, Arbeit zu bekommen, und werden zu einer Belastung für den Wohlfahrtsstaat. Jedoch sollten wir es vermeiden, hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus unterentwickelten Ländern anzuwerben, da sie für die Weiterentwicklung ihrer eigenen Volkswirtschaften dringend gebraucht werden.

Einst waren es vietnamesische Boat People, die vor Unterdrückerregimes flohen. Jetzt erleben wir, wie sich Westafrikaner in Booten auf der Suche nach einem besseren Leben über den Atlantik wagen. Zumindest teilweise ist auch die EU daran schuld, plündern doch riesige Fischfangflotten mit Lizenzen, die mit Stimmen dieses Hohen Hauses gewährt wurden, deren Fanggründe, wodurch die ohnehin schon armen Menschen in noch größeres Elend gestürzt werden.

Migration ist hauptsächlich wirtschaftlichen Gründen geschuldet, und der Druck auszuwandern nimmt ab, wenn der Wohlstand der unterentwickelten Länder zunimmt. Es ist unsere Pflicht, diese Volkswirtschaften zu unterstützen, auch um die Migration zurückzudrängen. Länder der Dritten Welt brauchen keine Almosen. Sie brauchen fachliche Unterstützung beim Aufbau ihrer Infrastrukturen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten. Vor allem müssen sie Handel treiben können.

Wenn die Gemeinschaften ihre eigenen Produkte nicht nur vor ihrer eigenen Haustür verkaufen können, werden sie Fortschritte erzielen. Leider steht dem, trotz vieler guter Worte, die EU im Weg, da sie vollauf mit dem Schutz ihrer europäischen Produzenten beschäftigt ist. Die hohen Zollschranken schließen die Dritte Welt gnadenlos von den Haupthandelswegen aus.

 
  
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  Der Präsident. Da der nächste Redner ein Pole ist, möchte ich anmerken, dass ich heute Morgen gehört habe, dass es im Vereinigten Königreich jetzt 500 000 polnische Arbeitskräfte gibt. Sie machen eine hervorragende Arbeit.

 
  
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  Jan Tadeusz Masiel (NI).(PL) Herr Präsident! Europa braucht seit langem schon eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die sich – wie in den Vereinigten Staaten – eher auf Kontrolle der Integration denn auf deren Förderung stützt.

Meiner Ansicht nach haben die Länder der EU bis jetzt zu viel Geduld gezeigt und die Integration vor allem muslimischer Emigranten zu sehr gefördert, ohne jedoch nennenswerte Resultate zu erzielen. Zuwanderer aus Asien beispielsweise haben diese Chance jedoch genutzt und sich mit größerem Erfolg integriert.

Es ist an der Zeit, mehr von den Einwanderern zu fordern. Sie müssen die Integration wollen und etwas dafür tun, damit sie wirksamer eingegliedert werden können, und sie dürfen nicht unsere Sozialsysteme missbrauchen und damit häufig das Sicherheitsgefühl in unseren Ländern untergraben. Die Bedürfnisse des Aufnahmelandes sollten, wie von Frankreich unlängst vorgeschlagen, ebenfalls zu einem neuen Kriterium für die legale Einwanderung werden.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Herr Frattini, ich beglückwünsche Sie, aber nur Sie. Betrachten wir einige der erkannten Aspekte. Die Europäische Union stellt das Problem fest und bringt bei jeder sichtbaren kritischen Situation ihre Sorge zum Ausdruck: Lampedusa, Ceuta, Melilla, Malta oder die Kanarischen Inseln. Dennoch ergreift sie nicht die üblicherweise notwendigen Maßnahmen, um die Migrationsströme zu verhindern oder entsprechend zu lenken, weder die legalen noch die illegalen.

Die Länder des Südens erhöhen noch den Druck auf die Grenzen der Union und verschärfen die Grenzverletzungen. So viele Menschen sterben, dass es nicht möglich ist, sie genau zu beziffern. Ich habe tausend Mal gesagt, dass dieses wichtige Thema fünf wesentliche Aspekte umfasst, die miteinander verknüpft sind: legale und illegale Einwanderung, Asyl, Integration und subsidiärer Schutz.

Wir müssen hier die fern und nahe liegenden Gründe berücksichtigen: Herkunft und Transit, strukturelle Armut und verantwortungslose Ermutigungen, zu uns zu kommen, die in die Sprachen aller armen Länder mit dem gefährlichen Satz: „Früher oder später wird es für jeden Papiere geben“, übersetzt wird. Welche Rolle spielen wir derweil in dieser Zurschaustellung von Inkompetenz und Unfähigkeit? Ich werde Ihnen zwei Beispiele nennen; ich werde Ihnen sagen, was an diesem Wochenende geschehen wird.

Morgen und übermorgen wird der Rat in Brüssel auf technischer Ebene sagen, dass er mit der Diskussion über die Verteilung der drei neuen Integrationsfonds nach Ländern begonnen hat: Grenzkontrolle, Rückführung illegaler Einwanderer und Integration. Was geschieht jedoch? Zwischenzeitlich streiten Spanien, Griechenland und die Niederlande über die Verteilungskriterien: Migrationsdruck, Kilometer, Grenze oder Zahl der Einreisen per Flugzeug. Sinnlose Diskussionen: Wir sprechen nicht von echten Fonds, sondern von Minifonds. Heute Vormittag sagte Herr Millán Mon, dass in der Finanziellen Vorausschau von jeweils 100 Euro nur 50 Cent für die Immigration vorgesehen sind. Das ist wirklich eine Schande. Doch es ist die Wahrheit.

Ein weiteres negatives Beispiel, Herr Präsident, ist, dass der Rat – den ich stark kritisiere – ebenfalls übermorgen mit einem globalen Ansatz auf die Einwanderung antworten wird. Das ist alles, was der Rat vorschlagen wird: einen globalen Ansatz.

Schließlich, Herr Frattini, ist es sehr wichtig, uns mit den Herkunfts- und die Transitländern ins Benehmen zu setzen. Herr Solana muss unbedingt in diese Herkunfts- und Transitländer reisen. FRONTEX ist keine Lösung. FRONTEX ist ein neugeborenes Kind. FRONTEX wird ohne die Carabinieri oder die Guardia Civil nichts erreichen. Wir dürfen deshalb in keiner Weise selbstgefällig sein und müssen alle nur möglichen gemeinsamen Anstrengungen unternehmen, um diesem äußerst ernsten Problem zu begegnen.

 
  
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  Louis Grech (PSE). – (MT) Vor zwei Wochen sind in einem Zeitraum von drei Tagen etwa 400 illegale Einwanderer in Malta gelandet. Das entspricht der Ankunft von ungefähr 80 000 Einwanderern in Deutschland innerhalb von drei Tagen.

In derselben Woche kam es zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und ca. 400 Migranten, die aus den Lagern geflohen sind, in denen sie untergebracht waren. Es erübrigt sich eigentlich, eine monotone Arie von Argumenten herunterzuleiern, um die Krise zu verdeutlichen, die diese menschliche Tragödie für die betroffenen Länder sowie für die Würde der Migranten bedeutet. Diese zwei Vorfälle an sich müssten mehr als genug sein, um die explosive Lage deutlich zu machen, in der wir uns zurzeit befinden.

Hierbei handelt es sich um ein europäisches Problem. Kein Land ist in der Lage, diese Tragödie allein zu bewältigen, geschweige denn ein so kleines Land wie Malta, das eine viel größere Last trägt, als es tragen kann. Mit Ausnahme einiger Initiativen, die kürzlich von Kommissar Frattini auf den Weg gebracht wurden, hat die Union dieses Thema keineswegs mit der gebotenen Dringlichkeit und mit dem gebührenden Engagement behandelt und hat sie es auch versäumt, die erforderlichen Mittel bzw. die notwendige logistische Unterstützung bereitzustellen. Wir warten außerdem noch auf die Überarbeitung der Dublin-II-Verordnung. Die Union hat zu wenig zu spät getan, und wenn man sieht, dass die Union kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung erzielt hat, dann beginnt man sich zu fragen, inwieweit sie überhaupt bereit ist, in dieser Hinsicht konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Wir begrüßen es, dass der finnische Ratsvorsitz die Migration zu einer Priorität erklärt hat. Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass die Worte auch in die Tat umgesetzt werden, denn wir müssen, wie Präsident Barroso heute früh gesagt hat, unsere Gangart ändern, um endlich den Schritt von der Reflexion zur Tat zu vollziehen.

 
  
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  Miguel Portas (GUE/NGL).(PT) Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, dass die Probleme, die sich aus Migrationsströmen ergeben, nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können. Europa ist nicht zur Stelle, wenn Einwanderer der Fürsorge bedürfen. Die Union beschäftigt sich mit Kapital und Warenbewegungen, kümmert sich aber nicht um jene, für die Europa der Traum von einem Leben in Würde ist. Ich unterstütze deshalb mehr Transparenz und die generelle Richtung der von Herrn Lambrinidis vorgelegten Vorschläge.

Zuwanderung ist schlicht und einfach eine soziale Realität. Sie sagt alles über uns. Dennoch sollten wir uns nichts vormachen – der Süden wird immer auf den Norden schauen, trotzdem wird der Norden, und hier sind wir beim Thema, den Süden nicht mit offenen Armen empfangen. Einwanderung ist keine polizeiliche Aufgabe. Das einzig faire Kriterium, nach dem wir unsere Entscheidung treffen müssen, ist die Achtung der Würde des Menschen. Europa kann nicht Menschenrechte predigen, wenn es diese in seinem eigenen Haus nicht achtet. Mit einer Hand schließen wir den Zugang über das Mittelmeer um den Preis, dass Menschen dort ertrinken, mit der anderen lassen wir Millionen Menschen ohne Papiere, wodurch eine zweigeteilte Gesellschaft entsteht, mit einer unsichtbaren Mauer zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern. Das muss geändert werden, und für Fußballspieler sollten keine Sonderregeln gelten.

 
  
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  Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM).(PL) Herr Präsident! Die gegenwärtige Diskussion über die Integration von Einwanderern in der Europäischen Union ist eine Folge der bisherigen Einwanderungspolitik.

Einem Massenzustrom von Menschen aus unterschiedlichen Zivilisationen Tür und Tor zu öffnen, die in der überwiegenden Mehrheit davon ausgehen, dass sie sich nicht in die Bevölkerung und den Staat, die sie aufnehmen, integrieren werden, ist Wahnsinn. Dies kann für viele Jahre zu einer Destabilisierung der Gesellschaft auf unserem Kontinent und unter bestimmten Umständen sogar zu einer Tragödie führen. Eine Gesellschaft, die verschiedene Kulturen und Rassen in sich vereint, bedeutet auch eine Vielzahl von Konflikten. Wer in einen anderen Staat kommt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er hier Gast ist. Wer sich auf Dauer dort niederlassen will, muss die Traditionen und die Kultur des Landes seiner Wahl respektieren, auch wenn er hier die Möglichkeit haben dürfte, seine eigene Kultur und seine eigenen Sitten und Gebräuche zu pflegen.

Ein Fehler der bisherigen Politik bestand darin, die Einwanderung aus den osteuropäischen Ländern, deren Bevölkerung dem übrigen Europa kulturell nahe steht, jahrelang beschränkt zu haben. In Polen sehen wir mit Verzweiflung, wie viele junge Leute heute unser Land verlassen. Westeuropa aber hat diesen Teil Europas nach dem Zweiten Weltkrieg den Kommunisten überlassen. Wir waren jahrzehntelang der Chance einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung beraubt.

 
  
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  James Hugh Allister (NI).(EN) Herr Präsident! Anhaltende Einwanderung ist für viele Mitgliedstaaten eine Tatsache, und wenn sie gelenkt wird, wirkt sie sich positiv auf die Wirtschaftsleistung aus, obwohl es töricht wäre zu leugnen, dass sich oftmals auch Probleme im sozialen oder in anderen Bereichen ergeben.

Ich möchte in dieser Aussprache die Gelegenheit ergreifen, eine Reihe rassistischer Angriffe vorbehaltlos zu verurteilen, die sich in meinem Wahlkreis in Nordirland ereignet haben. Anständigen Menschen ist dies zuwider und einige jüngste Vorkommnisse verurteile ich auf das Schärfste.

Ich möchte in dieser Aussprache auf drei Punkte eingehen. Erstens ist die Kontrolle der Einwanderungspolitik meiner Ansicht nach eindeutig eine nationale Angelegenheit und sollte nicht in die Zuständigkeit der EU fallen; andernfalls können die Regierungen der Mitgliedstaaten keine der Lage angemessene Kontrolle ausüben. Zweitens ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Zuwanderer integrieren und kein schwächender Staat im Staate werden. Daher unterstütze ich die Aufrufe von Schatzkanzler Gordon Brown zur Bereitschaft, Britisches zu bewahren, und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Drittens und letztens geht es mir darum, dass das Problem angesichts von drei Millionen illegalen Zuwanderern in der EU energisch angegangen werden muss, nicht zuletzt wegen des Zusammenhangs mit den abstoßenden Praktiken des Menschenhandels. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich manche Staaten für die so genannte Normalisierung des Aufenthaltsstatus ihrer illegalen Zuwanderer engagieren und diesen so Freizügigkeit in den übrigen Mitgliedstaaten ermöglichen.

 
  
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  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Herr Kommissar! Sie sind sich sicherlich dessen bewusst, dass der Zustrom irregulärer Einwanderer die Lage in Malta in alarmierender Weise verschärft hat. Zweihundertsechsundsechzig Personen kamen hier in einem einzigen Boot an. Bis jetzt sind in diesem Jahr bereits 1000 Menschen nach Malta gekommen, und wir befinden uns immer noch am Anfang des Sommers.

Wenn das so weitergeht, dann könnte sich die Zahl gegenüber der Zahl der Personen, die im vergangenen Jahr, einem Rekordjahr, hier gelandet sind, verdoppeln. Herr Kommissar, Sie sind sich im Klaren darüber, dass 1000 Personen in Malta vergleichsweise 200 000 in Deutschland entsprechen, und jetzt haben wir bereits 200 zum Sommeranfang. So ernst ist die Lage. Herr Kommissar, Sie wissen auch, dass die Zuwanderer nicht nach Malta kommen wollen, sondern das kontinentale Europa anstreben. Und zwar so sehr, dass die maltesischen Streitkräfte, um zu gewährleisten, dass dieses Boot mit den 260 Menschen Malta auch heil erreicht, mehrere Stunden brauchten, um die Leute zu überzeugen, nach Malta zu kommen. Das nur, um deutlich zu machen, dass sie in Malta gelandet sind, weil sie von den maltesischen Streitkräften durch einen Lebensrettungseinsatz gerettet wurden, wie es sich gehört. Denn darin besteht der Sinn der Solidarität, wie Sie selbst, Herr Kommissar, zu Recht festgestellt haben; darin besteht für Malta der Sinn der Solidarität, doch welche Solidarität wird eigentlich Malta gegenüber demonstriert?

In der letzten Woche gab es, wie meine Kollegen bereits erwähnt haben, einen Aufruhr mit 400 Migranten, die aus einem Auffanglager flüchteten und einen Protestmarsch in Richtung auf den Amtssitz des Ministerpräsidenten veranstalteten, wobei sie forderten, in ein anderes europäisches Land gebracht zu werden. Angesichts dieser Situation fragt sich das maltesische Volk: Was unternimmt die Europäische Union? Worauf wartet sie, bevor sie aktiv wird?

Ich bedaure sagen zu müssen, dass, obwohl ich weiß, dass Sie persönlich gegenüber der Lage in Malta große Sensibilität zeigen, die Bemühungen der Kommission bislang mehr in Worten als in Taten zum Ausdruck gekommen sind. Viele Pläne, aber wenig Resultate, und die Resultate, auf die wir warten, sind die beiden folgenden: die unverzügliche Verringerung des Einwandererzustroms und die gerechtere Lastenverteilung zwischen allen Beteiligten.

 
  
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  Stefano Zappalà (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar kein Malteser, doch stelle ich fest, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine ausgezeichnete Arbeit leistet, weshalb ich es bedauerlich finde, dass der finnische Vorsitz, der heute seine Amtszeit antritt, nicht anwesend ist; vielleicht wegen des Fußballspiels, vielleicht aus Zeitgründen oder vielleicht wegen einer Unachtsamkeit (denn zu den Themen der finnischen Ratspräsidentschaft gehört die Einwanderung), aber Fakt ist, dass er nicht anwesend ist. Daher bleibt mir keine andere Wahl als mich an Kommissar Frattini zu halten, der gewiss der wichtigste Repräsentant der Europäischen Union ist, der mit diesem Thema befasst ist.

Ich hatte die Freude und die Ehre, einige Besuche in verschiedene Länder zu leiten. Heute Abend möchte ich Kommissar Frattini eine Botschaft mit auf den Weg geben, damit er sie übermittelt, und ich hoffe, dass auch einige Beamte des Rates davon Kenntnis erhalten und der finnischen Präsidentschaft darüber berichten werden. Ich möchte hier keine Grundsatzrede und auch keine politische Rede halten nach dem Motto: „Ich verstehe alles und bin mir über alles im Klaren.“

Malta, Herr Kommissar Frattini, ist nicht so, wie es sich die Leute vorstellen, denn hier setzen sich die Kollegen aus Malta mit Deutschland, Italien, Spanien usw. auseinander, während auf Malta Menschen zu Unrecht in Gewahrsam gehalten werden. Heute haben wir in diesem Hohen Haus über so viele Dinge gesprochen; diese große Europäische Union schätzt die Rechte aller, auch der Attentäter, mit Ausnahme jener der mehreren Tausend Menschen, die auf Malta gefangen gehalten werden. Ich habe so viele Briefe und SMS über diese Menschen, dass ich einen Roman schreiben könnte.

Kommissar Frattini, wenn dieser Europäische Rat bzw. diese Europäische Union in Bezug auf Malta nicht unaufrichtig sein wollen, müssen sie die Menschen fortschaffen, die seit Monaten oder gar Jahren dort festgehalten werden.

Malta ist nicht imstande, das Problem zu lösen. Die Europäische Union, die großen Länder sollten es übernehmen, die 2 000 bis 3 000 Menschen fortzubringen, die Malta ausbluten und in ein fremdenfeindliches Land verwandeln, das zu alledem noch bereut, der Europäischen Union beigetreten zu sein. Lassen Sie uns das vermeiden! Sorgen Sie dafür, dass diese Häftlinge von Malta in andere, größere EU-Länder verlegt werden.

 
  
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  David Casa (PPE-DE). – (MT) Fast drei Monate ist es jetzt her, seit dieses Parlament eine sehr wichtige Entschließung angenommen hat. Die Entschließung gab einen Überblick über die Probleme, mit denen Malta infolge der illegalen Einwanderung konfrontiert ist. Eine Entschließung, die plausible Lösungen aufzeigte, die aber leider sowohl von der Kommission als auch vom Ministerrat ignoriert wurde.

Das Problem, vor dem wir heute stehen, ist sehr viel kritischer und umfangreicher als es damals der Fall war. Leider hat die Kommission bislang nur minimale Anstrengungen unternommen, die fast ohne jede Wirkung waren, und wir können nicht sagen, seither irgendwelche positiven Schritte gesehen zu haben. Wir erleben täglich die Landung illegaler Einwanderer. Die Lösung besteht nicht darin, mehr Auffanglager zu errichten, denn damit würden wir das kleine Malta zu einem riesigen Gefängnis degenerieren. Wir wollen, dass Europa sich seiner Verantwortung stellt, wir wollen, dass die Kommission jedes Land so behandelt, wie es dies verdient, und ich zweifle nicht daran, dass Malta aufgrund seiner geringen Größe die gravierendsten Probleme von allen hat und dass es daher notwendig ist, ihnen unverzüglich die allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen.

Uns wurden konkrete Maßnahmen versprochen, doch ich möchte sagen, dass fast nichts geschehen ist; im April haben Sie uns beispielsweise eine Seekontrolle in der Region versprochen, und heute war ich erfreut zu hören, dass diese Frage gelöst worden sei, doch wann, Herr Kommissar, werden diese Patrouillen rund um unsere Mittelmeerküsten aufgenommen? Die Folge davon ist, dass, wie meine Kollegen Louis Grech und Simon Busuttil gesagt haben, in den vergangenen zwei Wochen über 4000 illegale Einwanderer in Malta gelandet sind. Das entspricht 60 000 in Italien bzw. 80 000 in Deutschland. Und der Sommer fängt gerade erst an. Stellen Sie sich nur einmal vor, Herr Kommissar, was für eine Situation wir haben werden, wenn das Jahr um ist. Heute habe ich Sie davon sprechen hören, dass für Spanien Pläne angenommen wurden, was hervorragend ist, aber Sie sagen, Malta käme in der zweiten Phase an die Reihe. Wann wird diese zweite Phase beginnen: wenn es zu spät ist, Herr Kommissar?

Ja, die maltesischen Bürger tun Recht daran, dies als leere Worte anzusehen, denn sie sagen sich: Wo ist die von uns so viel beschworene Solidarität? Wie können wir erwarten, dass Malta diese riesige Last allein bewältigt, und wann gehen wir wirklich von den vielen netten Worten zu konkreten Taten über? Die Einwohner Maltas sind frustriert, und das zu Recht, denn die Lage hat alarmierende Ausmaße angenommen. Das ist der Moment der Wahrheit. Das ist der Moment dafür, dass die Kommission und der Rat kleinen Ländern wie Malta beweisen, dass sie von der Europäischen Union nicht diskriminiert werden.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die maltesischen Abgeordneten haben Recht damit, dass wir mehrere ähnliche Situationen anpacken mussten, doch sie wissen auch, dass vor kurzem eine technische Mission der Kommission nach Malta gereist ist und Kontakt mit der dortigen Regierung aufgenommen hat.

Wie ich bereits sagte, prüfen wir derzeit die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, um eine Grenzpatrouillenmission an die maltesischen Küsten zu entsenden; bisher haben sich acht Mitgliedstaaten bereit erklärt, sich an dieser zweiten Mission, nach der auf den Kanarischen Inseln durchgeführten, zu beteiligen. Acht Mitgliedstaaten sind zwar eine beträchtliche Anzahl, vielleicht aber noch nicht genug; doch vor einigen Tagen habe ich Minister Tonio Borg, den maltesischen Vizepremierminister, darüber informiert, dass ich auf der Tagung des Rates in diesem Monat in der Lage sein werde, genaue Angaben zum konkreten Zeitpunkt für den Start dieser Mission zu machen.

Sie haben selbstverständlich Recht; besäße ich die Mittel und die Flexibilität, die mir die bürokratischen Systeme jedoch nicht zugestehen, dann wäre diese Mission schon viel früher auf den Weg gebracht worden.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE).(EN) Ich möchte die Gelegenheit nutzen und das Parlament auf die Notlage der Malteser sowie der illegalen Einwanderer in Malta aufmerksam machen. Alle fühlen sich von der Europäischen Union im Stich gelassen.

Fast täglich landen Boote mit illegalen Einwanderern an unseren Küsten. Das sind die Glücklichen, viele ertrinken noch auf dem Weg dahin. Malta bleibt bei der Lösung dieses riesigen Problems sich selbst überlassen. Jeder in der EU – Kommissionsmitglieder, Abgeordnete – weiß, dass wir nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. Trotzdem werden wir unserem Schicksal überlassen.

Offensichtlich wird Malta zugunsten größerer Länder mit mehr Einfluss übergangen. Natürlich haben wir jede Menge Botschaften erhalten, indem dies verurteilt und Sympathie bekundet wird, darüber hinaus jedoch nichts.

Vor unserem Beitritt zur Union haben die Vertreter Europas die Grundsätze gepriesen, auf denen die Union aufbaut, vor allem Solidarität. Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass dies alles nur Lippenbekenntnisse gewesen sein könnten. Ich frage mich, ob Malta die gleiche Behandlung erfahren würde, wenn wir den Reichtum unter unseren Gewässern zu nutzen beginnen. Ich bin mir sicher, dass der Grundsatz der Solidarität dann wie ein Schachtelteufel wieder zum Leben erwacht.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) In allen Ländern der Union muss man sich heute eingestehen, dass die Integration von Migranten, die längst überall neue Bevölkerungsgruppen bilden, fehlgeschlagen ist.

Anders als im Bericht vorgeschlagen, besteht die Lösung nicht darin, einen x-ten, diesmal für die Integration von Drittstaatsangehörigen bestimmten europäischen Fonds zu schaffen, zusätzliche Programme zur Förderung der Einwanderung und der Vielfalt in der EU aufzulegen oder die Migranten zur politischen Teilhabe zu ermutigen, insbesondere durch Gewährung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen. Sie besteht ebenfalls nicht darin, den Rat zu ersuchen, die „Brückenklausel“ gemäß Artikel 67 Absatz 2 des EG-Vertrags anzuwenden, um dem Parlament das Mitentscheidungsrecht im Bereich Integration und legale Zuwanderung zu gewähren. Die Mitgliedstaaten müssen es ablehnen, immer mehr von ihren Befugnissen zur Verteidigung ihrer Identität und zur Sicherung ihrer Grenzen abzugeben. Die ultraliberale und einwanderungsfreundliche Philosophie von Brüssel führt zur Katastrophe, wie überall festzustellen ist. Die europäische Strategie muss sich auf die Realisierung von Partnerschaftsabkommen mit den Herkunftsländern zwecks einer Rückkehrpolitik beschränken und sich endlich auf eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen richten.

 
  
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  Magda Kósáné Kovács (PSE).(HU) Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, da mit der Einführung eines gegenseitigen Informationssystems auf dem Gebiet der Asyl- und Migrationspolitik die Zusammenarbeit verstärkt und Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden sollen.

Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren, der sehr progressiv ist und den Vorschlag weiterentwickelt.

Durch Koordination auf politischer Ebene kann ein Forum für Regierungen geschaffen werden, um Einigung zu erzielen, bevor Beschlüsse gefasst werden, und damit die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten einander anzunähern.

Gleichermaßen begrüße ich, dass die Kommission einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften vorbereitet, der uns ein umfassendes Bild der bestehenden Rechtsprechung in der Europäischen Union vermittelt und es uns ermöglicht, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten aus Sicht der EU zu beurteilen.

Außerdem stimmen wir zu, dass das von der Kommission erstellte Dokument dem für diese Angelegenheiten zuständigen Parlamentsausschuss sowie dem Rat vorgelegt werden sollte, wodurch eine weiter reichende Diskussion ermöglicht wird, die auch die Rolle des Parlaments stärkt.

In Sachen Transparenz fänden wir es akzeptabel, wenn während der Einigungsphase unter den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene Informationen aus dem Netzwerk vertraulich behandelt werden, damit eine wirkliche Übereinstimmung erzielt werden kann. Gleichzeitig sollten alle bereits erlassenen Rechtsvorschriften, Urteile und Übersetzungen jedermann zugänglich gemacht werden, um die Bürger zu informieren und in die Lage zu versetzen, die verschiedenen Rechtssysteme zu vergleichen.

Was die Sprachen anbetrifft, so sollten wir akzeptieren, dass es in der Europäischen Union äußerst wichtige Amtssprachen sowie weniger häufig verwendete Amtssprachen gibt. Daher sollten die Rechtsvorschriften, deren Bewertung und Analyse in jede offizielle Amtssprache der Mitgliedstaaten sowie in die drei am meisten verwendeten Amtssprachen übersetzt werden – alles andere wäre unnötig.

 
  
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  Carl Lang (NI). – (FR) Nach den uns vorgeschlagenen Texten ist Europa angeblich „ungastlich“ gegenüber Zuwanderern.

Das ist kaum zu glauben, wenn man sich vor Augen hält, dass Frankreich auf Initiative seines Innenministers Nicolas Sarkozy als Verfechter einer gezielten Zuwanderung und der positiven Diskriminierung zugunsten der sichtbaren Minderheiten – wohl im Unterschied zur „unsichtbaren“ alteingesessenen europäischen Mehrheit – auftritt, wenn man sich vor Augen hält, dass ein sich illegal in Frankreich aufhaltender Ausländer in Aufnahmezentren oder Hotels untergebracht wird, dass für seine Ernährung und die Schulbildung seiner Kinder gesorgt wird, dass er unentgeltliche staatliche medizinische Versorgung erhält, was bei französischstämmigen Bürgern nicht der Fall ist, die ihrerseits oft selbst zusehen müssen, wie sie zu Wohnraum, Nahrung und Arbeit kommen.

In Italien, Spanien und Frankreich erhalten Hunderttausende von Illegalen regelmäßig Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, so dass sie sich überall in Europa frei bewegen können, ohne etwas befürchten zu müssen. In allen französischen Städten finden sich in gut situierten Kreisen immer mehr Leute, die „Patenschaften“ für junge Ausländer übernehmen, deren Eltern sich illegal aufhalten, und deren Abschiebung zu verhindern suchen.

Europa ungastlich? Ganz im Gegenteil, es ist höchste Zeit, diesem Einwanderungs- und Integrationswahn der führenden französischen und europäischen Politiker ein Ende zu setzen.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE).(ET) Der Bericht von Herrn Lambrinidis ist notwendig und kommt zur rechten Zeit. Zuwanderer haben in ganz Europa ähnliche Probleme.

Zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs fand der Wiederaufbau nach dem Krieg in den EU-Mitgliedstaaten mithilfe ausländischer Arbeitskräfte statt. Die demokratischen Länder verließen sich vorrangig auf spontane Einwanderung, wobei Deutschland außerdem von staatlicher Seite Anwerbung von türkischen Arbeitskräften betrieb.

Zur gleichen Zeit verband die Sowjetunion den Wiederaufbau im Baltikum mit einer aktiven Russifizierung. Die Schwerindustrie und Bergwerke in Estland wurden vor allem von ungelernten Arbeitskräften aus Russland aufgebaut. Infolge der Aktivitäten der sowjetischen Behörden machten die Zuwanderer schon bald ein Drittel der Bevölkerung aus.

Nach Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit standen wir vor einem äußerst schwierigen Integrationsproblem. Die größte Schwierigkeit bestand in der Auffassung aufseiten der Neuankömmlinge, dass eine kleine Nation wie die Esten ohne die Unterstützung seines großen Nachbarn nicht überleben könne und dass die Einwanderer aus dem Osten Vertreter einer höheren Kultur seien.

Nach fünfzehn Jahren hat unser Integrationsproblem nun das meiste von seiner Schärfe verloren. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Festlegung klarer Spielregeln und die Verknüpfung der Integration mit definitiven und greifbaren Vorteilen bei der Überwindung größerer Schwierigkeiten hilfreich sein kann.

Viele der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig. Einzig offen ist das Verhältnis von Forschung, Ideenfindung und konkreten Aktivitäten.

Wir sollten Vertreter von Zuwanderergruppen unbedingt so umfassend wie möglich einbinden. Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass hier nur diskutiert wird. Alle am Prozess Beteiligten, sowohl die Vertreter der Aufnahmeländer als auch die Meinungsführer der Zuwanderer, sollten eine konkrete Aufgabe erhalten. Außerdem muss sofort gehandelt werden und wir dürfen nicht auf einen großen allumfassenden Plan oder die Durchführung eines Maßnahmenpakets warten.

 
Letzte Aktualisierung: 15. September 2006Rechtlicher Hinweis