Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Asylbewerbern aus Nordkorea, insbesondere in Thailand(1).

  Erik Meijer (GUE/NGL), Verfasser. – (NL) Herr Präsident! In etwa 60 Jahren Isolation hat Nordkorea ein Regierungsmodell und einen Lebensstil entwickelt, wie sie praktisch in keinem anderen Teil der Welt in ähnlicher Weise anzutreffen sind. Darüber hinaus ist es offenbar mehr mit Raketen und Atombomben beschäftigt als mit der Erzeugung von genügend Nahrungsmitteln. Wer von den Menschen solche Lebensumstände nicht mehr ertragen kann, sitzt in der Falle, denn die Grenze zu Südkorea ist nach wie vor dauerhaft geschlossen.

Auch das Nachbarland China bietet ihnen keine Lösung, solange es Flüchtlinge wieder in ein Land zurückschickt, wo sie als Abweichler zweifellos schwere Strafen zu erwarten haben; von den Zurückgeschickten ist nie wieder etwas zu hören. Deshalb muss denjenigen, die entkommen wollen, eine Alternative geboten werden. Derzeit landen diese Menschen in armen Ländern wie Vietnam und Kambodscha, zunehmend aber auch in Thailand, das weitaus wohlhabender ist und sicher geringe Zahlen von Flüchtlingen vorläufig bequem aufnehmen könnte.

Obwohl ihr Flüchtlingsstatus von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen anerkannt wird, werden sie von der thailändischen Regierung leider in erster Linie als Personen betrachtet, die die thailändische Grenze illegal überschritten haben, was zur Folge hat, dass sie nach allem, was sie bereits durchgemacht haben, auch noch zu 30 Tagen Gefängnisstrafe und dazu einer für ihre Verhältnisse beträchtlichen Geldstrafe verurteilt werden. Thailand muss ihnen vielmehr eine ordentliche Unterkunft bieten und denen, die es wünschen, die Weiterreise nach Südkorea oder in ein anderes aufnahmebereites Land gestatten.

Wir hoffen, dass Thailand die Normen anwenden wird, die in Europa allgemein üblich sind, die zwar gegenwärtig nicht sehr konsequent eingehalten werden, aber gleichwohl Tradition sind. Wenn Thailand eine Demokratie sein will – was, ehrlich gesagt, mit nicht wenigen Schwierigkeiten verbunden ist –, dann muss es diese Flüchtlinge dementsprechend behandeln.

  Bernd Posselt (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident! Der Kollege Albert Deß und ich haben schon vor 1989 gemeinsam gegen den Eisernen Vorhang, gegen die Teilung Deutschlands und Europas gekämpft.

Damals haben dies viele für eine Illusion gehalten, so wie sie heute glauben, die Wiedervereinigung Koreas sei eine Illusion. Es scheint auch so: Eine fest gefügte Diktatur, die noch dazu über Atomwaffen verfügt, unterdrückt brutal ihre Bevölkerung. Aber wir geben es nicht auf, für ein freies, wieder vereinigtes Korea einzutreten. Solange das allerdings nicht der Fall ist, müssen wir den Menschen, die dort verfolgt werden, Schutz gewähren.

Ich glaube, gerade Thailand sollte hier an seiner großen Tradition festhalten, die es vor Jahrzehnten gegenüber Millionen von Kambodschanern an den Tag gelegt hat. Es wird immer wieder vergessen, dass der große Teil der Kambodschaner den Terror der Roten Khmer überleben konnten, weil ihnen Thailand — mit europäischer Hilfe, aber immerhin Thailand — Schutz und Hilfe gegeben hat. Und was gegenüber Millionen Kambodschanern möglich war, sollte auch gegenüber einigen Tausend Nordkoreanern, die vom Kommunismus verfolgt werden, möglich sein. In diesem Sinne unterstützt meine Fraktion die vorliegende Entschließung.

  Marcin Libicki (UEN), Verfasser. (PL) Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel, dass noch zwei kommunistische Diktaturen existieren. Kommunistische Regimes können ihrem Wesen nach nichts anderes als Diktaturen sein. Ich spreche von Kuba und Nordkorea. Die Welt muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese beiden kommunistischen Regimes zu beseitigen.

Wir diskutieren heute die Notlage von Flüchtlingen aus Nordkorea. Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Wir wissen sehr gut, dass sich Länder oft gegen Wirtschaftsflüchtlinge schützen wollen. Die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, wie schmerzlich das auch sein kann, bedeutet einfach, sie in ihre bedauerliche wirtschaftliche Lage zurückzuschicken. Die Rückführung von politischen Flüchtlingen hingegen bedeutet, sie der schlimmsten denkbaren Gefahr auszusetzen. Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft zuallererst verhindern, dass auch nur ein einziger Flüchtling wieder nach Nordkorea zurückgeschickt wird. Das Schicksal, das sie dort erwartet, ist so grausam, dass es außerhalb jeder Vorstellungskraft liegt. Das sollte das oberste Ziel all unserer Aktivitäten sein.

  Paulo Casaca (PSE), Verfasser. – (PT) Dies ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, eine, die die gesamte Welt mit ihrem Nuklearprogramm bedroht und die es geschafft hat, das Land in ein riesiges Konzentrationslager zu verwandeln.

Angesichts dessen hoffe ich inständig, ebenso wie Herr Posselt und natürlich auch die übrigen Mitglieder unserer Fraktion, dass die Grenze fallen wird und Nordkorea in seiner jetzigen Form aufhören wird zu bestehen, aber solange dürfen wir nicht warten, um den Flüchtlingen aus Nordkorea unsere aufrichtige Solidarität zu bekunden.

Deshalb fordern wir die thailändischen Behörden auf, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Würde zu zeigen, die Opfer einer brutalen Diktatur nicht zu kriminalisieren und ihnen jede erdenkliche Hilfe zu gewähren. Wir rufen auch die europäischen Organe auf, bei diesen Bemühungen zu kooperieren, um den nordkoreanischen Flüchtlingen zu helfen.

  Marco Cappato (ALDE), Verfasser. – (IT) Herr Präsident! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist tatsächlich ein sehr ernster Fall, der auf eine weit verbreitete Situation hindeutet, wie bereits von meinen Kollegen hervorgehoben und im Text der Entschließung klargestellt wurde. Daher bleibt mir nur, den Herrn Kommissar, Vizepräsident Frattini, nach den Wegen und Möglichkeiten zu fragen, dieses Problem, insbesondere anlässlich des Asien-Europa-Gipfels (ASEM), zur Sprache zu bringen.

Das Problem betrifft Nordkorea, selbstverständlich auch Thailand, offenkundig uns selbst als Europäische Union und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Ich habe den Eindruck – ich weiß nicht, was der Herr Kommissar darüber denkt –, dass der UNHCR zu oft Angst davor zu haben scheint, Positionen zu dieser Region der Welt, aber auch zu anderen, zu ergreifen, die, wie soll ich sagen, politisch anmuten könnten, was zum Beispiel bei der Montagnard-Minderheit Vietnams der Fall war. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere Fälle, in denen die UNO zu zögern scheint, die effektive Anerkennung des Flüchtlingsstatus zu gewährleisten und Garantien dafür zu schaffen, weil sie fürchtet, dass das von den Regierungen oder Regimes des betreffenden Gebiets schlecht verstanden werden könnte.

Die Europäische Union kann bei dieser Frage eine maßgebliche Rolle spielen und die internationalen Organisationen und insbesondere die Vereinten Nationen ermutigen, den Flüchtlingsstatus zu garantieren, zuzuerkennen und zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Was Nordkorea anbelangt, so pflichte ich selbstverständlich den Ausführungen meiner Vorredner bei: Diese Migration ist ganz klar keine reine Wirtschaftsmigration, sondern das Ergebnis oder Produkt einer der schlimmsten und grausamsten Diktaturen, die es noch auf unserem Planeten gibt.

  Marios Matsakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Nordkorea ist rasch zum Inbegriff eines anachronistischen, rückschrittlichen kommunistischen Staates geworden. Die erhebliche Verschlechterung des Lebensstandards und die unerträgliche Unterdrückung der Bevölkerung durch ein immer brutaleres totalitäres Regime haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass Zehntausende Nordkoreaner auf der Suche nach einem besseren Leben aus ihrem Heimatland geflohen sind.

Vor allem Thailand ist zu einem wichtigen Transitland für nordkoreanische Flüchtlinge geworden. Leider ist in jüngster Zeit zu beobachten, dass die thailändischen Behörden den nordkoreanischen Asylbewerbern eine nicht hinnehmbare Behandlung zuteil werden lassen. So sind Festnahmen, hohe Geldstrafen, Inhaftierungen und Abschiebungen an der Tagesordnung. Eine solche Verfahrensweise läuft der ansonsten so geschätzten, traditionellen Gastfreundschaft der Thailänder zuwider und stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtungen dar, die Thailand im Jahre 1951 im Rahmen der Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen eingegangen ist.

Wir rufen die thailändische Regierung auf, die Rechte der nordkoreanischen Asylbewerber gebührend zu achten und mit dem Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen umfassend zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus fordern wir den Rat und die Kommission auf, die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge aufmerksam zu verfolgen.

  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! In Nordkorea herrscht eines der repressivsten Regimes der Welt. Dieser Gefängnisstaat wird – so weit wir das beurteilen können – getreu der unseligsten stalinistischen Tradition geführt, wobei Hunger, Terror und Indoktrination an der Tagesordnung sind. Wir haben von den Gräueltaten der alten Diktaturen von Pol Pot und Stalin gelesen, und es quält mich der Gedanke, dass in Nordkorea heutzutage ähnliche Verhältnisse herrschen.

Verständlicherweise setzen die Menschen ihr Leben aufs Spiel, um aus diesem Land zu fliehen. Wenn Tausende entkommen, wie viele müssen dann erst bei dem Versuch ums Leben gekommen sein? Die meisten Nordkoreaner fallen unter den UN-Status „persons of special concern“ und stellen somit eine besonders hilfsbedürftige Personengruppe dar. Wenn ihnen der Fluchtversuch gelungen ist, muss ihnen die erforderliche Hilfe und der nötige Schutz geboten werden. Schließlich hat Thailand selbst erst vor kurzem nach der Tsunami-Katastrophe eine Welle der Solidarität seitens der Weltgemeinschaft erfahren. Thailand muss nun das gleiche Maß an Solidarität unter Beweis stellen, indem es mit der Schikanierung von Nordkoreanern aufhört, die es mit Müh und Not bis an seine Grenzen geschafft haben. Allerdings benötigt Thailand auch die Hilfe anderer Länder, um diese Bürde zu tragen.

So müssen sich auch die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen und Hilfsgelder bereitzustellen. Ich möchte dieses Hohe Haus daran erinnern, dass wir Westeuropäer nach dem Zweiten Weltkrieg zugelassen haben, dass polnische Soldaten aus den deutschen Kriegsgefangenenlagern zurückgeschickt und Stalin zum Fraß vorgeworfen wurden, der diese entweder sofort oder allmählich in den sibirischen Gulags verschwinden ließ. Im Falle Nordkoreas und der dort herrschenden schlimmen Zustände haben wir nun die Möglichkeit, das schreckliche Unrecht, das wir den polnischen Gefangenen angetan haben, wiedergutzumachen. Wenn wir den nordkoreanischen Asylbewerbern helfen und sie vor der Abschiebung nach Nordkorea schützen, wo ihnen Gefangenschaft, Zwangsarbeit oder gar die Todesstrafe drohen, werden wir eine alte Schuld begleichen und damit die richtige Entscheidung treffen.

  Marek Aleksander Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema Nordkorea beschäftigen, und zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass sich in diesem Land in den letzten Jahren leider kaum etwas zum Besseren gewendet hat. Die Menschenrechte werden weiterhin im großen Maßstab verletzt.

Heute debattieren wir die Problematik der Flüchtlinge, die durch Hunger und Unterdrückung in ihrem Land gezwungen sind, die schwierigste Entscheidung im Leben eines Menschen zu treffen, nämlich aus dem Heimatland zu fliehen, oft unter Lebensgefahr. Für viele von ihnen wird vor allem Thailand zu einem Transitzentrum, aber die dortigen Behörden, die gute Beziehungen zu Nordkorea unterhalten, möchten ihre Rechtsvorschriften über die illegale Einwanderung auf diese Menschen anwenden, und das tun sie auch.

Ich appelliere an die Regierung von Thailand, das für seine Gastfreundschaft bekannt ist, diese Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken und sie und ihre Familien damit einer unvergleichbaren Verfolgung auszusetzen, sondern sie in ein anderes Land zu schicken.

Lassen Sie nicht zu, dass diese Menschen dem Regime zum Opfer fallen.

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ihnen ist die traurige Geschichte der vielen nordkoreanischen Asylbewerber bekannt, und der jüngste Fall hat sich nun in Thailand abgespielt.

Die Kommission bedauert zutiefst, dass diese Flüchtlinge nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht behandelt wurden. Sie fordert die thailändischen Behörden nachdrücklich auf, das Prinzip der Nichtzurückweisung zu respektieren – so wie sie das ja auch sonst in der Regel tun – und die sichere Weiterreise in einen Drittstaat zu gewährleisten, wo die Flüchtlinge neu angesiedelt werden können. Wir hoffen, dass die laufenden Gespräche zwischen Thailand, den südkoreanischen Behörden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der UNO dazu führen werden, dass diese Personen in den nächsten Tagen nach Südkorea oder einen anderen Drittstaat gebracht werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich außerdem unterstreichen, dass uns auch die Lage der in Thailand lebenden H’Mong-Flüchtlinge aus Laos große Sorge bereitet.

Für die Nordkoreaner ist die Asylsuche das Symptom und nicht die Ursache einer allseits bekannten Problematik, nämlich des undemokratischen Regimes in der Demokratischen Volksrepublik Korea, wo Armut weit verbreitet ist, die Wirtschaft am Boden liegt und die Menschenrechte verletzt werden.

Die Europäische Union zeigt schon seit langem politisches Engagement in Nordkorea. Dazu gehören humanitäre Hilfsleistungen, die Bereitstellung von 345 Millionen Euro an EU-Hilfsgeldern seit 1995, die Förderung direkter Kontakte zwischen den Bürgern und Treffen der Troika auf Direktoren-Ebenen, wobei unter anderem auch Menschenrechtsfragen angesprochen werden. Im November 2005 wurde von den Vereinten Nationen eine Menschenrechtsresolution verabschiedet, in der es unter anderem auch um die Abschiebung nordkoreanischer Staatsbürger in ihr Heimatland ging. Die nordkoreanische Regierung nahm jedoch Anstoß daran und setzte daraufhin die humanitäre Hilfe aus, die dann erst vor einigen Monaten wieder aufgenommen werden konnte.

Die Europäische Union wird auch weiterhin die Sechser-Gespräche unterstützen sowie ihr politisches Engagement fortführen, um greifbare Verbesserungen erzielen zu können und die Ursachen des Problems zu bekämpfen.

Ich kann Ihnen im Namen meiner Kollegin Ferrero-Waldner versichern, dass die Kommission die Lage der Flüchtlinge in Thailand auch im Rahmen des Dialogs EU-Asien, den Herr Cappato gerade angesprochen hat, weiterhin genau verfolgen wird.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.