Der Präsident . Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über Freiheit, Sicherheit und Recht sowie über Einwanderung, alles hoch aktuelle Fragen, insbesondere nach dem Echo auf die Treffen, die an diesem Wochenende in Tampere stattfanden.

Es geht um:

– die mündliche Anfrage an den Rat über die in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) erzielten Fortschritte von Jean-Marie Cavada im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (O-0086/2006 – B6-0428/2006), und

– die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Gemeinsamen Einwanderungspolitik.

  Jean-Marie Cavada (ALDE), Verfasser. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vor der Beantwortung der mündlichen Anfrage Ihnen, Herr Ratspräsident, öffentlich kurz für die Durchführung der Tagung des Ministerrates von Tampere danken, die unter wirklich ausgezeichneten Bedingungen ablief.

Als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres möchte ich deutlich die nachhaltige Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Vorschlag der Präsidentschaft und der Kommission, die in Artikel 42 des Vertrages vorgesehene Übergangsklausel zu aktivieren, zum Ausdruck bringen. Diese Übergangsklausel wurde, wie ich wiederholen möchte, zu dem Zeitpunkt aufgenommen, als der Europäischen Union die Aufgabe übertragen wurde, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit zu fördern, d. h. während der Ausarbeitung des Maastrichter Vertrags von 1992. Für die Aktivierung dieser Klausel war kein Datum vorgesehen, denn es genügt kurz gesagt, dass das gegenseitige Vertrauen und die entsprechenden politischen Voraussetzungen gegeben sind, damit dieser Beschluss gefasst wird.

Bisher ist diese Übergangsklausel – was recht sonderbar ist – noch nicht aktiviert worden, weil der Übergang zum normalen Gesetzgebungsverfahren für die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die justizielle Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten vom Amsterdamer Vertrag und später vom Vertrag von Nizza direkt vorgesehen wurde, was den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren für diese inzwischen vergemeinschafteten Politiken erleichterte. Doch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist von dieser Vergemeinschaftung ausgenommen geblieben.

Davon ausgehend stellt sich die Frage, ob jetzt, 14 Jahre nach dem Maastrichter Vertrag, die politischen Bedingungen, d. h. das gegenseitige Vertrauen, nicht endlich gegeben sind, damit die Mitgliedstaaten es akzeptieren, in diesem so sensiblen Bereich der Zusammenarbeit das seit Maastricht vorgesehene normale Beschlussfassungsverfahren anzuwenden.

Für das Europäische Parlament ist die Antwort aus drei Gründen wirklich eindeutig positiv. Die Aktivierung der Übergangsklausel würde es erstens ermöglichen, das Demokratiedefizit abzubauen, zweitens die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und drittens die Effizienz der Entscheidungsfindung zu erhöhen.

Lassen Sie uns kurz diese drei Punkte betrachten. Was das Demokratiedefizit betrifft, so scheint es mir unabdingbar, das demokratische Prinzip zu stärken, dass alle Akte der Union, insbesondere wenn sie die Rechte und Freiheiten der Menschen betreffen, gemeinsam mit den Vertretern der Bürger angenommen werden müssen. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht ein schwerwiegendes Defizit.

Den Befürwortern des Status quo, die anführen, dass dieses demokratische Prinzip in der dritten Säule durchaus vorhanden sei, da ja die Regierungen unter der Kontrolle ihrer nationalen Parlamente handelten, möchte ich klar und deutlich folgendes antworten: Kann jemand ernsthaft behaupten, die nationale parlamentarische Kontrolle sei ausreichend, um das demokratische Gleichgewicht zu sichern, wenn es um die Annahme von Entscheidungen auf der Ebene nicht einer Nation, sondern der Union geht? Wie sieht es dann zudem in den Fällen aus, in denen diese parlamentarische Kontrolle nicht vorhanden ist, was auf die Neuverhandlung der Abkommen mit den USA, insbesondere des Abkommens zu den Fluggastdaten, zutreffen wird, denn diese äußerst schwerwiegende Frage wird außerhalb jeder demokratischen Kontrolle verhandelt werden.

Kommen wir zum zweiten Grund, der in der Verstärkung der Rechtsstaatlichkeit besteht. Nach diesem Grundsatz muss jeder Akt der Legalitätskontrolle durch einen Richter unterzogen werden können. Für die Akte der Union müsste dies logischerweise ein Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg sein. Doch durch Artikel 67 des EG-Vertrags und Artikel 35 des Unionsvertrags werden derartige Begrenzungen der Zuständigkeit dieses Gerichts eingeführt, dass die Richter selbst hinsichtlich bestimmter zur zweiten und dritten Säule gehörender Akte Zweifel an der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips geäußert haben. Daher muss diese Frage gelöst werden.

Betrachten wir nun den dritten Punkt, der sich auf die Effizienz des Entscheidungsverfahrens bezieht. Die Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips verhindert, wie wir alle wissen, jegliche rasche und wirksame Beschlussfassung, während doch die schwerwiegenden Bedrohungen der EU seit den Anschlägen vom 11. September und denen von Madrid und London größere Schnelligkeit im Entscheidungsverfahren erfordern würden.

Wie ließe sich nach der Feststellung dieser drei Schwächen – die im Übrigen objektiv wohl kaum zu bestreiten sind – die Verschiebung einer Entscheidung noch rechtfertigen, die schon vor etwa zehn Jahren hätte getroffen werden können? Von einigen wird behauptet, Herr Präsident, dass diese Frage im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Verfassungsvertrag geregelt werden müsse. Dies ist durchaus wünschenswert, doch können wir es uns erlauben, bis zum Ende dieses Prozesses zu warten, der mindestens zwei bis drei Jahre dauern wird, wenn es anhaltende Bedrohungen der Sicherheit gibt und die Freiheiten ständig gewährleistet werden müssen? Die Übergangsklausel muss natürlich von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, was denjenigen mit größeren Vorbehalten ermöglichen könnte, etwas Zeit zu gewinnen. Doch diese Schwierigkeit kann durch einen eingehenderen Dialog mit den nationalen Parlamenten ausgeräumt werden, deren Vertreter wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Übrigen am 3. und 4. Oktober, d. h. nächste Woche, im Rahmen eines großen interparlamentarischen Treffens empfangen werden, auf dem wir sie, wie wir hoffen, überzeugen können.

(Beifall)

  Kari Rajamäki, amtierender Ratspräsident. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst überbringe ich Ihnen Grüße aus Tampere und von meiner Kollegin Leena Luhtanen. Meine Rede möchte ich mit einem Dank an Herrn Cavada und Herrn Gargani für ihren enormen Beitrag zum Gelingen von Tampere beginnen. Wir haben dort offene und konkrete Gespräche über die Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geführt. In diesem Zusammenhang haben wir auch etwas über das Radfahren gelernt, und Kommissar Frattini hat gemeint, dass wir einfach nur weitertreten müssten, um nicht umzufallen. Ähnlich verhält es sich mit der Europäischen Union. Einige meiner kritischeren Kollegen haben gemeint, dass man ein Fahrrad auch sicher anhalten könne und dass man sich zudem mit den Füßen auf dem Boden abstützen könne. Ich musste schließlich sagen, dass es, wenn die Kette abgesprungen ist, schwierig ist, wieder in Gang zu kommen. Wir sollten uns vielleicht die Philosophie von Herrn Cavada zu Eigen machen, die er in seinem ausgezeichneten Redebeitrag dargelegt hat.

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist wichtig für die Stärkung der Sicherheit unserer Bürger, gleichzeitig müssen wir aber auch gewährleisten, dass die Grundrechte und -freiheiten geachtet werden. In diesem Zusammenhang kommt der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, der Fähigkeit, schnelle Entscheidungen treffen und auf Veränderungen im Umfeld reagieren zu können, entscheidende Bedeutung zu.

Die politische Ausrichtung, wie sie beim Europäischen Rat von Tampere im Jahre 1999 verabschiedet wurde, erfordert auch weiterhin eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der finnische Vorsitz möchte den neuen Geist von Tampere fördern.

Der Schutz der Grundrechte genießt oberste Priorität. Alle Mitgliedstaaten sind Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention, und dies spiegelt sich auch in der Arbeit des Rates wider, der beständig darauf hinwirkt, dass die darin aufgeführten Grundsätze eingehalten werden, was selbstverständlich auch auf solch sensible Fragen wie die Terrorismusbekämpfung zutrifft. Ich möchte hervorheben, dass diese Werte in allen Bereichen, sowohl im Innern als auch in den Beziehungen zu Drittstaaten, anerkannt werden. Besondere Aufmerksamkeit kommt der Gründung einer Europäischen Agentur für Grundrechte zu. Die Debatten über eine Verordnung des Rates zur Gründung der vorgeschlagenen Grundrechteagentur der Europäischen Union haben begonnen, und die Arbeit hat jetzt eine wichtige Phase erreicht. Der finnische Vorsitz wird alles daran setzen, dass diese Agentur zu Beginn des kommenden Jahres errichtet ist.

Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Agentur auch in jenen Bereichen tätig werden sollte, die derzeit unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen. Der Vorsitz wird sich insbesondere darauf konzentrieren, die Zuständigkeiten der Agentur im Rahmen der dritten Säule zu untersuchen. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten hier Flexibilität zeigen, damit wir eine Lösung finden, die alle Seiten zufrieden stellt.

Im Herbst letzten Jahres führten wir in einer schwierigen Situation konstruktive Gespräche über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf deren technische, rechtliche und finanzielle Aspekte. Wir waren sehr schnell so weit, dass wir uns mit den wesentlichen Problemen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments befassen konnten. Ich denke, dass dies ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden können, während man gleichzeitig auf einen Konsens hinarbeitet. So ermutigt, würden wir gern schnellstmöglich den Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der dritten Säule annehmen. Es ist unser Ziel, die erste Lesung des Vorschlags noch während der laufenden Sechsmonatsperiode abzuschließen. Der Rat ist gerade dabei, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Vorschlag sorgfältig zu prüfen.

Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen – das heißt, die Ausweitung des Schengenraums – ist ein wichtiges politisches Ziel zur Schaffung eines Raumes der Freiheit innerhalb der Europäischen Union. Der Prozess der Schengen-Evaluierung, der zu Beginn dieses Jahres angestoßen wurde, hat bereits umfassende Auswertungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit in Polizei- und Visaangelegenheiten in den neuen Mitgliedstaaten sowie beim Datenschutz an den Land- und Seegrenzen sowie auf Flughäfen ermöglicht.

Die neuen Mitgliedstaaten müssen sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstandes erfüllen. Dazu gehört auch ein funktionierendes Schengen-Informationssystem.

Die für dieses Jahr vorgesehenen Kontrollen laufen derzeit gut. Wir werden die Ergebnisse im Dezember auswerten und dann über weitere Maßnahmen entscheiden. Vor einiger Zeit erhielten wir einen Bericht der Kommission über Verzögerungen beim technischen Fortschritt des SIS II. Die diesbezüglichen Maßnahmen und Zeitpläne müssen im Lichte der neuesten Informationen offen und ehrlich geprüft werden.

Gemäß der Politik des Europäischen Rates haben wir die Pflicht und den Wunsch zu prüfen, was wir möglicherweise tun können, um die Vorbereitungen für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu beschleunigen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament hat der finnische Ratsvorsitz die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zu SIS II vorangetrieben, und wir werden hoffentlich im Oktober den entsprechenden Konsens erzielen. Ich möchte dem Berichterstatter des Parlaments, Herrn Coelho, für sein hartnäckiges und resolutes, auf eine gemeinsame Lösung gerichtetes Herangehen danken.

In einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Rates haben wir uns auch auf praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination des SIS-II-Projekts und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Projekten sowie zur Vorbereitung auf das zentrale System, das in die Zuständigkeit der Kommission fällt, verständigt.

Der finnische Ratsvorsitz hat diese umstrittene Frage unmittelbar im Juli aufgeworfen, und sie wurde auch letzte Woche in Tampere angesprochen. Bei der Ratstagung in der kommenden Woche werden wir den Zeitplan für die neuen technischen Vorbereitungen für das SIS-II-Projekt und alle uns realistischerweise zur Verfügung stehenden Alternativlösungen erörtern. Damit sollte dann die Grundlage für die Festsetzung eines Zieldatums für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Ratstagung im Dezember und beim Europäischen Rat geschaffen sein. Auf der Dezembertagung des Rates kann dann auch die gesamte Situation im Hinblick auf die Schengen-Kontrollen überprüft werden. Wir werden alles dafür tun, um die Schengenzone schnellstmöglich auszuweiten, ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit zu machen.

Der EG-Vertrag enthält bereits Regelungen über Verfahren, die helfen sollen, die Auslegung von Fällen, die unter Titel IV des Vertrags fallen, bzw. die Rechtmäßigkeit oder Auslegung von Rechtsakten, die von den Organen der Gemeinschaft erlassen wurden, zu überprüfen.

Nach Artikel 67 EG-Vertrag kann der Rat die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments anpassen. Diesen Freitag wird diese Angelegenheit erstmalig Beratungsgegenstand einer Arbeitsgruppe zum Gerichtshof sein, und ob sie weiter diskutiert wird oder nicht, wird von den dort vorgetragenen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten abhängen. Der Ratsvorsitz hält dies für eine wichtige Frage.

Wie wir wissen, erwarten die Bürger der EU ganz zu Recht, dass die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen wirksamer zusammenarbeitet. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Grundrechte und -freiheiten geachtet werden.

Aufgrund des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, Gebrauch von der Überleitungsklausel nach Artikel 42 EUV zu machen und die polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit ganz oder teilweise zu „vergemeinschaftlichen“. Letzte Woche in Tampere wurde eine wichtige Aussprache zu diesem Thema zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments geführt, und ich möchte besonders auf den dort von Herrn Cavada im Ministerrat mit Entschiedenheit vorgetragenen Standpunkt hinweisen, der nicht nur meine eigene Meinung, sondern auch die des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt. Dabei handelte es sich um eine sehr wichtige Ergänzung zu unserer Debatte. Nachdrückliche Unterstützung wurde auch für eine effizientere Beschlussfassung geäußert. Wir sind entschlossen, die Arbeit in diesem Bereich in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates fortzusetzen. Ich möchte betonen, dass diese Debatte sich nicht gegen den Verfassungsvertrag richtet. Vielmehr möchten wir die Bedeutung des EU-Vertrags bei der Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besonders hervorheben.

Um Fortschritte in Sachen Justiz und Inneres auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit sichtbar werden zu lassen, müssen wir sicherstellen, dass diese Regelungen vollständig in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten übernommen werden. Im Verlaufe unserer Ratspräsidentschaft werden wir uns bemühen, auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission Verfahren zur Evaluierung von Angelegenheiten aus den Bereichen Recht und Inneres zu entwickeln. Darüber hinaus sind bereits mehrere peer-Evaluierungsmethoden für Fragen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus entwickelt worden.

Noch immer haben nicht alle Mitgliedstaaten die Protokolle zum Europol-Übereinkommen ratifiziert. Der Rat erinnert Mitgliedstaaten regelmäßig an die Bedeutung dieser Angelegenheit. Finnland vertraut darauf, dass das Protokoll Ende dieses Jahres in Kraft treten kann.

Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte eine Möglichkeit sein, einen Zugewinn für die innere Sicherheit in der erweiterten Union zu erzielen. Der Ratsvorsitz kann verkünden, dass Finnland in naher Zukunft auf nationaler Ebene Vorkehrungen treffen wird, um den Vertrag von Prüm unterzeichnen zu können. Schon bald werden mindestens acht Mitgliedstaaten diesem Vertrag beigetreten sein. Dies erfüllt die Mindestanforderung für die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union. Als Präsidentschaftsland werden wir uns dafür einsetzen, dass der Vertrag von Prüm Bestandteil des Rechtssystems der Europäischen Union wird.

Der Rat wird seine Gespräche im Hinblick auf den Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte gemäß der Initiative der Kommission fortsetzen. Im Juni hat der Rat beschlossen, seine Arbeiten auf der Grundlage des Kompromissvorschlags des Vorsitzes fortzuführen. Im Vergleich zum gemeinsamen Vorschlag beinhaltet dieser größere Einschränkungen in Bezug auf die Anzahl und den Umfang der Rechte und konzentriert sich stattdessen stärker auf allgemeine Anforderungen. Wir sind ebenfalls bestrebt, die erste Lesung des Vorschlags, was seine wesentlichen Inhalte angeht, noch im Laufe dieser Sechsmonatsperiode zum Abschluss zu bringen.

Was die Fragen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeht, ist der Rat darüber unterrichtet worden, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die grundsätzliche Vorbehalte gegen den Vorschlag für dieses Instrument angemeldet hatten, diese jetzt ausgeräumt haben. Die Gespräche können also alsbald wieder aufgenommen werden.

Die Europäische Union hat auf der Grundlage des Europäischen Rates von Tampere und des Haager Programms eine gemeinsame Politik für die Bereiche Einwanderung, Grenzsicherung und Asyl entwickelt. Diese gründet sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten, gegenseitiges Vertrauen und die gemeinsame Verantwortung. Sie beinhaltet die vollständige Anerkennung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention und des Rechts auf Beantragung von Asyl in der Europäischen Union. Die Zuständigkeit für die Sicherung der Außengrenzen und die Einwanderung wie auch die Durchführung der Asylverfahren liegt bei den Mitgliedstaaten und ihren Organen.

Im bisherigen Verlauf der finnischen Ratspräsidentschaft war der Rat bestrebt, eine umfassende Debatte zu Fragen der Einwanderung zu führen. Dies war sowohl bei der Ratstagung im Juli als auch beim informellen Ministertreffen in Tampere in der letzten Woche der Fall. Die jüngsten Ereignisse auf den Kanarischen Inseln und im Mittelmeer verdeutlichen die Schicksalsgemeinschaft der Länder Europas und die Notwendigkeit, dass sich alle Mitgliedstaaten einbringen müssen. Dabei ist es unbedingt erforderlich, dass alle Institutionen der Union – das Europäische Parlament, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Kommission und die anderen zuständigen Gremien – abgestimmt und im Geiste einer guten Zusammenarbeit agieren.

Die Europäische Union muss ihre Anstrengungen verstärken, um denjenigen Mitgliedstaaten, die die größte Last tragen, was die Zahl illegaler Einwanderer angeht, praktische Unterstützung zu geben. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitz auf der Tagung in Tampere seine Initiative für eine erweiterte europäische Solidarität vorgestellt. Im Rahmen dieser Initiative würden als Gegenleistung für einen finanziellen Beitrag der EU Verfahren in Kraft gesetzt werden, die sicherstellen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regelungen umsetzen und die Verantwortung für illegale Einwanderer und Asylsuchende übernehmen, die ihr Hoheitsgebiet betreten. Die Debatte über die Initiative des Vorsitzes soll auf der Grundlage der sehr positiven Diskussionen von Tampere fortgesetzt werden.

Entwicklungshilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist von entscheidender Bedeutung, um die Ursachen für illegale Einwanderung zu beseitigen. Die Krise im Mittelmeerraum zeigt uns spätestens jetzt, wie wichtig auswärtige Beziehungen im Kampf gegen illegale Einwanderung sind. Der globale Ansatz zur Migration und die vorrangigen Maßnahmen im Hinblick auf Afrika und die Mittelmeerregion, wie sie im Dezember letzten Jahres vom Europäischen Rat angenommen wurden, bilden einen gemeinsamen Rahmen für das Tätigwerden der EU. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und der Dialog mit den Ländern Afrikas sowie die Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion im Ganzen gefördert. Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, bis Ende dieses Jahres über entsprechende Fortschritte zu berichten.

Der globale Ansatz hat bereits eine Reihe wichtiger Initiativen hervorgebracht, darunter die Ministertagung in Rabat im Juli, die Initiativen von Frontex zum Aufbau einer Küstenüberwachung im Mittelmeerraum sowie spezielle operative Maßnahmen zur Unterstützung Spaniens und Maltas. Der Ratsvorsitz fördert diese Initiativen ebenso wie den sehr wichtigen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, die so genannte RABIT-Verordnung.

Eine der Hauptprioritäten des finnischen Vorsitzes ist es, ein System zur integrierten Sicherung der Außengrenzen und zur Annahme einer entsprechenden Strategie zu entwickeln. Darüber hinaus beschäftigt sich auch die Kommission in ihrer Mitteilung zur illegalen Einwanderung vom Juli eingehend und umfassend mit diesen Fragen.

Um die Ziele im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung, wie sie in Tampere dargelegt wurden, erreichen zu können, sind bereits eine Reihe von Regelungen verabschiedet worden, beispielsweise im Hinblick auf Personen, die sich schon lange in einem Land aufhalten, auf die Familienzusammenführung, die Gewährung von Aufenthaltstiteln für die Opfer von Menschenhandel und die Einreise zum Zwecke eines Studiums, einer Berufsausbildung, ehrenamtlicher Tätigkeit oder wissenschaftlicher Forschung. Im Januar dieses Jahres hat die Kommission einen Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung entsprechend dem Mandat des Haager Programms verabschiedet. Dieser berücksichtigt auch das im Juli letzten Jahres verabschiedete Lissabonner Programm.

Ein weiterer entscheidender Fortschritt ist das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ für den Zeitraum 2007-2013 mit den vier Fonds, die in dessen Rahmen errichtet werden sollen – dem Europäischen Flüchtlingsfonds, dem Fonds Außengrenzen, dem Europäischen Rückkehrfonds und dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen. Der Rat arbeitet daran, mit dem Europäischen Parlament in einer ersten Lesung Einvernehmen über diese wichtigen Instrumente zu erzielen.

Der Ratsvorsitz ist sich der Tatsache bewusst, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Standards und Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Ländern der EU aufhalten, für eine gemeinsame Rückführungspolitik sehr wichtig ist. Wir sind uns aber auch der Probleme bewusst, die gelöst werden müssen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu einem Kompromiss im Hinblick auf die Vorschläge kommen zu können. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission hat der Rat bereits beschlossen, die Gespräche zu intensivieren, um die Beratungen über den Vorschlag zum Abschluss zu bringen.

Was die Fragen des Asyls angeht, wird wohl die Debatte darüber, wie sich die gegenwärtigen EU-Asylregelungen verbessern lassen, angestoßen werden. Die Kommission beabsichtigt, ein Grünbuch zur Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems auszuarbeiten. Darüber ist auch in Tampere gesprochen worden. Der Vorsitz wird sich dafür einsetzen, dass die gegenwärtigen Mindeststandards in echte gemeinsame Regelungen für die Bereiche Asyl und subsidiären Schutz überführt werden. Auch die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Asylfragen muss verstärkt werden. Der Rat erwartet, dass die Kommission einen eigenen Vorschlag in dieser Angelegenheit vorlegt. Ebenso erwartet der Rat von der Kommission, dass diese in naher Zukunft einen legislativen Vorschlag im Hinblick auf die Ausweitung des langfristigen Aufenthaltsstatus auf Flüchtlinge sowie Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, vorlegt.

Eines der wichtigsten Ziele ist die Erhöhung der Transparenz in der Arbeit der Union. Im Juni hat sich der Europäische Rat über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz verständigt. Der finnische Ratsvorsitz betont, wie wichtig die Frage der Transparenz ist und schlägt vor, die Debatte darüber auf der Grundlage des Grünbuchs aktiv fortzuführen. Das Banner der Transparenz ist auch in Tampere kräftig geschwenkt worden.

Was schließlich die geheimen Gefängnisse angeht, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Rede Anfang September erwähnt hat, möchte ich dem Parlament versichern, dass sich der Rat der möglichen Folgen wohl bewusst ist. Auf einer Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im September haben sich die Minister für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden legalen Mittel und Methoden ausgesprochen. Der Terrorismus stellt schlicht und ergreifend eine Bedrohung für ein Wertesystem dar, das sich auf die Rechtsstaatlichkeit gründet.

Im Kampf gegen den Terrorismus gilt es, die Menschenrechte und die humanitären Standards einzuhalten. Wie ich auf einer Tagung im August in London sagte, darf dem Terrorismus und seinen Bestrebungen, unsere Grundrechte und Grundwerte zu untergraben, nicht ein einziger Sieg überlassen werden. Auf der Tagung der Justiz- und Innenminister im Juli habe ich gesagt, dass ich es für wichtig halte, dass die Mitgliedstaaten auch einen Bericht über die CIA-Flüge mit Gefangenen einfordern sollten, um die Basis für eine vertrauensvollere und effizientere Zusammenarbeit in den Fragen der Sicherheit zu stärken.

Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass mein Redebeitrag so lange gedauert hat, aber ich selbst bin jetzt seit 24 Jahren in der parlamentarischen Arbeit tätig. Wenn man einmal die Gelegenheit erhält, vor einem so angenehmen Auditorium zu sprechen, dann kann es leicht passieren, dass man ein wenig zu viel redet. Zum Abschluss möchte ich jedoch sagen, dass unsere Bürger von der Europäischen Union wie selbstverständlich ein Mehr an Sicherheit, eine effizientere Beschlussfassung und die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen zu reagieren, erwarten. Sie werden auch darauf bestehen, dass wir in der Lage sein müssen, das organisierte Verbrechen und den Terrorismus zu bekämpfen sowie die Einwanderungsströme und unsere gemeinsamen Außengrenzen wirksam zu kontrollieren. Wir sind dafür verantwortlich, unter Beweisstellung der parlamentarischen Handlungsfähigkeit sowohl im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlamenten, gemeinsam auf die Erwartungen an Europa als einen gerechten und sicheren Ort zum Leben einzugehen.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Rajamäki. Die Redezeit des Rates und der Kommission unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen. Sie können daher die Gelegenheit nutzen und so lange sprechen, wie sie es für notwendig oder angemessen erachten, aber der Tag hat dennoch nur 24 Stunden.

  Franco Frattini , Vizepräsident der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Zuerst möchte ich meine große Zufriedenheit über die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem finnischen Ratsvorsitz, insbesondere mit Herrn Rajamäki und Frau Luhtanen, sowie mit dem Europäischen Parlament, hier vor allem mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Herrn Cavada zum Ausdruck bringen.

Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Haager Programms ist ein gemeinsames Ziel. Effiziente Beschlussfassungsverfahren und die Festlegung klarer politischer Prioritäten sind notwendig, um hier echte Fortschritte zu erreichen. Das strategische politische Ziel besteht weiterhin darin, einen Mittelweg zu finden, wie wir einerseits die Sicherheit der Bürger verbessern und anderseits ihre individuellen Rechte stärken und schützen können. Wie Sie wissen, haben wir letzte Woche in Tampere über die wichtigsten Aufgaben für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gesprochen und wie wir diese am besten anpacken können.

Die Bekämpfung des Terrorismus und die Steuerung der Migrationsströme sind derzeit ganz klar die wichtigsten Prioritäten für die Europäische Union. Wie ich in Tampere bereits sagte, bin ich der Meinung, dass sich unsere Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf europäischer Ebene auf Kernbereiche konzentrieren sollten. Darunter fallen der Kampf gegen Radikalisierung und Anwerbung, gegen den Missbrauch des Internets durch Terroristen, die Verhütung und Aufdeckung des Missbrauchs von Sprengstoffen, der Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen, vorsorgliche Maßnahmen gegen Bioterror und die Sicherheit im Verkehrswesen.

Außerdem bin ich der Ansicht, dass neue Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere in Verbindung mit dem Luftverkehr, nicht zu unverhältnismäßigen Reaktionen führen sollten, weil dies in meinen Augen nur ein Sieg für die Terroristen wäre. Die Sicherheit ist ein zentrales Element meiner Arbeit, und wir werden die Auswirkungen und die Verhältnismäßigkeit aller Entscheidungen sorgfältig prüfen, die in diesem Bereich getroffen werden. Die Bekämpfung des Terrorismus und der Schutz der Rechte des Einzelnen sollten Hand in Hand gehen.

Was die Migration anbelangt, hat die Kommission die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Kommission für Migrationsfragen beschlossen. Ich bin für die Koordinierung dieser Arbeitsgruppe zuständig, in der alle für die Steuerung der Migration relevanten Politikbereiche vertreten sind: vom Bereich Justiz und Inneres bis hin zu den Bereichen Entwicklung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Regionalpolitik, Wirtschaftsfragen, Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik. Dieser umfassende Ansatz schließt die legale und die illegale Einwanderung ebenso ein wie die Integration. Die Solidarität in Form von finanzieller Unterstützung und die Bereitstellung von Experten sowie von Ausrüstung für unsere gemeinsamen Grenzen ist ebenfalls ein zentrales Element dieses Ansatzes. Im Vordergrund steht ganz klar die Migration aus afrikanischen Ländern, doch ein solcher Ansatz muss auch die Wanderungsbewegungen aus anderen Regionen der Welt, insbesondere aus unseren östlichen Nachbarländern berücksichtigen, von denen einige zum Ausgangspunkt für zahlreiche Formen des illegalen Handels geworden sind.

Wie Sie wissen, haben wir im Bereich der illegalen Einwanderung vor kurzem eine Vielzahl praktischer Maßnahmen getroffen, insbesondere im Hinblick auf die Migrationsströme, von denen die südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind. Vor allem hat Frontex eine sehr aktive Rolle bei der Koordinierung der Unterstützung für die betroffenen Mitgliedstaaten, zum Beispiel für die Kanarischen Inseln, übernommen, und in nächster Zeit sind weitere Maßnahmen in der zentralen Region des Mittelmeers geplant.

Solidarität bedeutet praktische Hilfe für die von diesem Problem betroffenen Mitgliedstaaten. Wir brauchen finanzielle Mittel, Ausrüstung, Boote, Hubschrauber und Flugzeuge. Der Agentur Frontex stehen für den Zeitraum 2007-2013 beispielsweise 272 Millionen Euro zur Verfügung, ein Betrag, der aus meiner Sicht nicht ausreicht, um dem zunehmenden Phänomen der Migration zu begegnen. Für das nächste Jahr wird sich der Haushalt der Agentur auf etwa 21 Millionen Euro belaufen. Ich hoffe, das Parlament wird einer weiteren Aufstockung der Mittel im Finanzrahmen zustimmen.

Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, Malta und Italien, erhalten über das Programm ARGO zusätzliche finanzielle Unterstützung. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Kommission in der vorigen Woche die Finanzierung von sechs Soforthilfeprojekten in den oben genannten Ländern beschlossen hat.

Die Kommission hat außerdem ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem Mauretanien im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus bei seinen Anstrengungen zur Eindämmung des Zustroms illegaler Einwanderer auf die Kanarischen Inseln unterstützt werden soll. Die anderen wichtigen Partner in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, wie den Senegal, werden wir auf dieselbe Weise unterstützen.

Was die Sicherung der südlichen Seeaußengrenzen betrifft, habe ich auf der informellen Tagung des Rates in Tampere mehrere Empfehlungen für operative Maßnahmen vorgelegt, die kurzfristig, das heißt noch vor dem Sommer 2007, umgesetzt werden sollen. Diese Empfehlungen beinhalten: erstens die Einrichtung einer operativen Kommandozentrale in den jeweiligen Regionen zur Koordinierung eines Netzwerks für Seepatrouillen an den Mittelmeerküsten; zweitens die Prüfung der Einführung eines europäischen Überwachungssystems zur Vernetzung der bestehenden nationalen Überwachungssysteme; drittens die praktische Umsetzung einer Bündelung aller vorhandenen Instrumente mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten ihre Ausrüstung zur Verfügung stellen und diese kurzfristig von einem Mitgliedstaat, der um Unterstützung bittet, genutzt werden kann; viertens die Untersuchung der Optionen für den Aufbau eines Teams von Asylexperten in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen; fünftens die optimale und bestmögliche Nutzung der vorhandenen und der zukünftigen Finanzinstrumente.

Die oben genannten Maßnahmen zielen darauf ab, die Kapazität der Gemeinschaft zur Bewältigung und Vermeidung von Situationen, wie wir sie in diesem Jahr erlebt haben, zu stärken. Sie sollten parallel zur Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage angewandt werden, der im Dezember letzten Jahres vom Europäischen Rat angenommen worden ist. Es geht darum, eine unmittelbare politische Reaktion sicherzustellen, die auf einer klar erkennbaren europäischen Solidarität – und ich betone hier die Formulierung „klar erkennbar“ – und der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung und Belastungen beruht. Das heißt, es ist äußerst wichtig, wie Präsident Barroso und ich kürzlich in Tampere betont haben, dass alle Mitgliedstaaten weiterhin solidarisch zusammenarbeiten, nicht zuletzt, um den südlichen Mitgliedstaaten zu helfen, die am stärksten von der illegalen Einwanderung aus Afrika betroffen sind. Es muss unmissverständlich klar sein, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die für den Erfolg dieser gemeinsamen Maßnahmen erforderlichen Mittel und Instrumente bereitzustellen. Wir haben einen Anfang gemacht, aber auch nicht mehr. Doch das Ausmaß des Problems ist so groß, dass noch sehr viel mehr getan werden muss.

In diesem Zusammenhang hoffe ich auch, dass die Europäische Union ab Frühjahr nächsten Jahres die aus nationalen Experten bestehenden und von Frontex koordinierten Grenzschutz-Soforteinsatzteams nutzen kann, die schnelle technische und praktische Hilfe für betroffene Mitgliedstaaten leisten.

Zu einer umfassenden Strategie für Migrationsfragen gehören unter anderem die Entwicklung eines strukturellen Ansatzes und die verstärkte Einbeziehung der Migration in Maßnahmen der europäischen Außenpolitik. Die Ursachen der Migration müssen dabei ebenso berücksichtigt werden wie Entwicklungsfragen.

Die Kommission unternimmt große Anstrengungen, um die Migration zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Entwicklungspolitik zu machen und führt insbesondere mit afrikanischen Ländern Gespräche über diese Fragen. Wir müssen vor allem der Umsetzung des im Juli letzten Jahres in Rabat vereinbarten Aktionsplans und der Vorbereitung einer erfolgreichen Ministerkonferenz Europa-Afrika zu Migrationsfragen mit der Afrikanischen Union Priorität einräumen. Wir hoffen, dass diese Konferenz im November in der libyschen Hauptstadt Tripolis stattfinden wird.

Wir sollten ferner unsere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, vor allem mit Algerien, Marokko und Libyen, in Migrationsfragen weiter ausbauen, die auch die Frage des internationalen Schutzes einschließt, in der ein regionales Vorgehen notwendig ist. Hier müssen sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die nordafrikanischen Länder Verantwortung für die Menschen übernehmen, die internationalen Schutz brauchen. Dazu gehören auch Asylsuchende.

Der Schutz von Flüchtlingen ist ein weiterer wichtiger Teil meiner Arbeit und ich freue mich, ihnen mitteilen zu können, dass in den nächsten Wochen zwei spezifische Regionalprogramme anlaufen werden. Wir sollten außerdem dafür sorgen, dass illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. In diesem Kontext ist die Kommission bereit, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten politisch, diplomatisch und finanziell zu unterstützen, aber gleichzeitig die Würde der betroffenen Personen uneingeschränkt zu respektieren.

Einen anderen wichtigen Aspekt bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung dürfen wir ebenfalls nicht vergessen, nämlich die Notwendigkeit, den Kampf gegen die illegale Beschäftigung zu verstärken. Die illegale Beschäftigung ist ein Hauptanreiz für die illegale Einwanderung. Wie in der im Juli vorgelegten Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen erläutert, prüfen wir derzeit die Erarbeitung eines Rechtsinstruments zur Harmonisierung der Sanktionen für Unternehmen, die illegal aufhältige Drittstaatsangehörige beschäftigen. Es ist offenkundig, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich entsprechende Maßnahmen treffen müssen, um gegen das Problem der illegalen Beschäftigung vorzugehen.

Was die legale Wirtschaftsmigration angeht, muss ich darauf verweisen, dass die Umsetzung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung für die Kommission ebenso wie für mich persönlich Priorität hat. Durch die Beseitigung der illegalen Beschäftigung und die Einführung von Zulassungsverfahren für legale Zuwanderer schafft Europa eine positive Dynamik, oder besser gesagt, eine positive Struktur für Anreize.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass ein gemeinsamer Ansatz zur Steuerung der Wirtschaftsmigration als zusätzliches Instrument zur Erreichung der Ziele von Lissabon und zur Bewältigung der mit der Überalterung der Bevölkerung verbundenen negativen Folgen notwendig ist, um die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu fördern. Vor allem zur Stärkung des Wirtschaftswachstums ist es von entscheidender Bedeutung, dass Europa in erster Linie ein echter Anziehungspunkt für hoch qualifizierte Migranten wird. Dieser wirtschaftlichen Notwendigkeit entspricht auch der Gedanke, eine Richtlinie über die Bedingungen vorzuschlagen, unter denen hoch qualifizierte Arbeitnehmer in die Europäische Union einwandern können, einschließlich der Möglichkeit einer europäischen Greencard.

Nach wie vor strömen nur gering qualifizierte oder ungelernte Arbeitskräfte nach Europa, während die USA, Kanada und Australien zum Beispiel für qualifizierte Zuwanderer attraktiv sind. Ich bin jedoch der Meinung, dass gleichzeitig auch geeignete Maßnahmen getroffen werden sollten, um die wachsende Gefahr einer Abwanderung von Fachkräften aus ärmeren Ländern zu vermeiden. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Rechte von legalen Zuwanderern in Beschäftigungsverhältnissen ist der zweite Pfeiler, dem sich die Politik der Kommission in diesem Bereich im nächsten Jahr widmen wird. Beide Vorschläge sollen in der zweiten Jahreshälfte 2007 während des portugiesischen Ratsvorsitzes vorgelegt werden.

Zuletzt möchte ich ein weiteres wichtiges Element der europäischen Einwanderungspolitik hervorheben: die Integration von Zuwanderern. Wie in der gemeinsamen Integrationsagenda hervorgehoben, die ich im September 2005 vorgelegt habe, sind verstärkte Integrationsanstrengungen für eine erfolgreiche gemeinsame europäische Einwanderungspolitik unabdingbar. Nachdem der Rat auf seiner Tagung in Luxemburg diesen europäischen Gesamtansatz zur Migrationsfrage bereits gebilligt hat, hoffe ich sehr, dass derselbe gemeinsame europäische Ansatz nun auch auf der höchsten politischen Ebene vom Europäischen Rat in Lahti angenommen werden wird.

Mein nächstes Thema ist die so genannte Passerelle-Klausel. Wie Minister Rajamäki und Herr Cavada bereits berichteten, haben wir in Tampere auch darüber gesprochen, wie die Beschlussfassungsverfahren im Bereich der Sicherheit und Justiz, insbesondere durch die Anwendung der Passerelle- oder Brückenklausel verbessert werden können. Sie wissen, dass die Kommission in dieser Frage immer eine sehr ähnliche Position vertreten hat wie das Parlament, da die Brückenklausel unserer Ansicht nach ein geeignetes und wichtiges Instrument für die Union und ihre Mitgliedstaaten ist, nicht nur, um eine größere demokratische Legitimation zu gewährleisten, die sich aus der gewichtigeren Rolle des Parlaments ergibt, sondern auch, um die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Beschlussfassungsverfahren zu verbessern.

Wir haben in Tampere eine sehr offene und konstruktive Debatte geführt. Alle Mitgliedstaaten, auch diejenigen, die noch immer Vorbehalte haben, waren sich darin einig, dass Fortschritte erreicht werden müssen. Von einigen Mitgliedstaaten wurde zwar die Befürchtung geäußert, dass eine Entscheidung über die Passerelle-Klausel zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte über die Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses vorgreifen könnte, aber ich sehe diese Gefahr nicht.

Wir würden ein positives Ergebnis der Überprüfung, die der deutsche Ratsvorsitz 2007 durchführen will, natürlich begrüßen, und wir werden den Ratsvorsitz bei seiner Arbeit uneingeschränkt unterstützen. Trotzdem müssen wir auch für den Fall gerüstet sein, dass die Passerelle-Klausel die einzige Möglichkeit sein könnte, um die dringenden Aufgaben anpacken zu können, die uns allen unter den Nägeln brennen. Auch ich bin der Meinung, dass wir die Verfassung brauchen, aber wenn wir warten, könnten wir unsere Handlungsfähigkeit verlieren. Wie Sie wissen, wird die Passerelle-Klausel mit Inkrafttreten der Verfassung auf jeden Fall automatisch Bestandteil der Verfassung sein.

Ich konnte Minister Rajamäki nur beipflichten, als er in Tampere sagte, dass Europa mit einem Fahrrad vergleichbar ist: Entweder es fährt oder es fällt um. Und mein Landsmann Paolo Bettini konnte sich den Titel bei der Radweltmeisterschaft vor einigen Tagen auch nur holen, weil er schneller war als die anderen.

Daher müssen wir diese äußerst wichtige politische Diskussion weiterführen und dabei auf den guten Willen bauen, der von allen Mitgliedstaaten in Tampere gezeigt worden ist. Bei der nächsten Tagung des Rates „Justiz und Inneres“, die in einigen Tagen in Luxemburg stattfinden wird, werden wir Gelegenheit haben, zu entscheiden, wie wir diese wichtige Sache weiter vorantreiben können.

Abschließend möchte ich sagen, dass unsere Bürger mehr Europa wollen. Europa könnte auf diese Weise effizienter in seiner Beschlussfassung werden. Praktiker, Richter, Staatsanwälte und Polizeibehörden wünschen sich ebenfalls wirksamere Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich will ganz offen sagen, dass wir nicht zulassen können, dass sich die Zivilgesellschaft schneller weiterentwickelt als unsere politischen Strategien und Maßnahmen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir jetzt reagieren und nicht erst nach tragischen Ereignissen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

(Beifall)

  Der Präsident. Wir danken dem Vizepräsidenten der Kommission für seine Erläuterung zum Treffen in Tampere und seine optimistische Einschätzung dessen, was sich dort ereignet hat.

Wir werden jetzt die Stellungnahmen der Fraktionen hören. Bitte beachten Sie, dass die Redezeit der Abgeordneten begrenzt ist.

  Ewa Klamt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuerung von Migrationsströmen und damit die Regelung von Zuwanderung in die EU ist eines unserer vorrangigsten Probleme, und selbstverständlich bedarf die Problemlösung eines Blicks über den nationalen Tellerrand. Dabei können wir uns jedoch nicht nur auf eine europäische Analyse und europäische Ansätze beschränken. Die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern und die Unterstützung für sie sind ein Teil der Lösung. Wir benötigen aber auch einen integrierten Ansatz. Der Regelungsbedarf zur Immigration liegt nicht allein im Bereich der Innenpolitik. Lösungen können nur in gemeinsamen Anstrengungen verschiedener Politikbereiche gefunden werden.

Die EVP-ED-Fraktion fordert seit langem eine Migrationspolitik in Rücksichtnahme und Verantwortung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten. Ein Beispiel: Man kann nicht einerseits ohne Information, ohne Absprache eine Massenlegalisierung vornehmen und, wenn die Sogwirkung einer solchen Maßnahme einsetzt, Hilfe von der EU fordern. Nationale Politik im Bereich der Zuwanderung muss grundsätzlich die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Die Überführung eines Politikbereichs – also des Bereichs der Wirtschaftsmigration – in die Gemeinschaftspolitik unter Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens ist aber kein Allheilmittel. Sicherlich gibt es viele gemeinsame Probleme, aber mindestens ebenso viele sind spezifisch national, regional oder gar lokal. Für viele ist die Idee einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der Wirtschaftsmigration auch deshalb reizvoll, weil es nicht nur den eigenen Kompetenzbereich erweitert, sondern auch bei der Durchsetzung einer Einwanderungspolitik helfen könnte, die auf nationaler Ebene keine Mehrheit finden würde. Aber eine solche Motivation wird dem Recht auf adäquate Lösungen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Eine Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit unseren Bürgern in unseren Staaten gestaltet wird.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns in unserer Fraktion lange überlegt, wie wir mit der heutigen Debatte umgehen. Ich habe mich in diesem Haus zum letzten Mal in einer innenpolitischen und sicherheitspolitischen Debatte zu Wort gemeldet, als ich über den europäischen Haftbefehl und die europäische Staatsanwaltschaft sprach. Anschließend hatte ich einen enormen Krach mit dem Ratspräsidenten. Das möchte ich heute nicht wiederholen. Dennoch will ich Ihnen einige Bemerkungen nicht ersparen, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar!

Wenn ich in die Runde blicke, sehe ich Timothy Kirkhope, Hubert Pirker, Ewa Klamt, Graham Watson, mich selbst, die Kollegin Lambert, Martine Roure. Wir haben alle vor sechs Jahren auch schon hier gesessen und exakt das Gleiche gesagt. Graham Watson war damals der Ausschussvorsitzende. Der Kommissar hieß Vitorino, und er hat uns im Nachgang zu Tampere ein so genanntes scoreboard vorgetragen, in dem all die Maßnahmen, die Sie, Herr Ratsvorsitzender, und Sie, Herr Kommissar, beschrieben haben, schon enthalten war. In diesem scoreboard — deshalb hieß es so — waren klare Zeiten vorgegeben. Maßnahme A: Umsetzung in den Mitgliedstaaten im Zeitraum B, Bericht der Kommission vor dem Rat im Zeitraum C usw.

Warum sitzen wir eigentlich heute, sechs Jahre später, wieder hier und diskutieren über die gleichen Fragen, zum Beispiel über die Passerelle-Klausel? Wir haben vor sechs Jahren voller Hoffnung darüber diskutiert, dass im Vertrag von Nizza steht, dass ab 1999 mit seinem Inkrafttreten fünf Jahre später, also im Jahr 2004, unter dem Vorbehalt der Einstimmigkeit im Rat überprüft werden sollte, dass die Politikfelder, über die wir hier reden, in das Mitentscheidungsverfahren übergeführt werden sollten. Zwei Jahre später ist noch nichts geschehen!

Ewa Klamt hat einen wichtigen Hinweis gegeben: Wir müssen nicht in die Zuständigkeit nationaler, lokaler und regionaler Behörden eingreifen, wenn es um die Integration oder das Durchführungsprocedere im Asylbereich geht. Aber wir können auch nicht zulassen, dass es keine gemeinschaftlichen Regelungen gibt, wo sie unverzichtbar sind. Die Migrationsströme an den Südküsten Europas, die wir hier beschreiben, sind alleine restriktiv nicht zu lösen. Sie bedürfen einer Vorgehensweise, in der die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Legalisierung von Einwanderung und eine koordinierte Integrationspolitik miteinander kombiniert sind. Das wissen wir doch alle. Warum weigern sich dann die Mitgliedstaaten, die Vorschläge, die Kommissar Frattini eben beschrieben hat, umzusetzen? Ich glaube, ich habe eine Antwort darauf: Sie weigern sich, weil man mit diesen Politikfeldern — Außengrenzensicherung, Asyl, Staatsbürgerschaftsrecht, Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit, Polizeipolitik, Justizpolitik, alles konstitutive Elemente der Eigenstaatlichkeit — den Bürgern vorführt: Wir haben die Macht im Staat und nicht irgendein anderer. Die Übertragung solcher Rechte auf die Europäische Union ist ein Stück Souveränitätsverzicht, vor dem die Staaten seit 15 Jahren zurückschrecken. Ich kann das verstehen, weil es ein Stück Preisgabe nationaler Macht ist. Aber man muss zwischen dem Aufgeben dieses Stücks Macht und dem weiteren Schleifenlassen der Migration, der Menschenschlepperei, der ungeordneten Zuwanderung und der daraus resultierenden Probleme abwägen. Hier versagen die Innenminister der Europäischen Union seit zehn Jahren. Damit muss Schluss sein!

Deshalb sind der Ansatz, der in unserer Anfrage steht, und die Antworten, die wir heute — vor allem von Herrn Frattini — gehört haben, richtig. Aber es muss endlich gehandelt werden.

(Beifall)

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Cavada für seine mündliche Anfrage, die Gelegenheit zu dieser Debatte, und die ausgezeichnete Arbeit, die er und seine Kollegen in ihrem Ausschuss leisten, danken.

Im Jahr 1999, als die Tagung des Rates in Tampere stattfand, hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, den Vorsitz in diesem Ausschuss zu führen. Ich habe den Prozess zwischen Tampere 1999 und Tampere 2006 verfolgt. Es waren sieben magere Jahre. Dies erinnert mich an einen Satz, den ein Kritiker einmal über das Stück „Warten auf Godot“ von Samuel Beckett sagte: „Es ist ein Stück in zwei Akten, in dem nichts passiert, zweimal.“

Ich würdige die Anstrengungen, die Kommissar Frattini und der finnische Ratsvorsitz unternehmen, um zu erreichen, dass sich die Mitgliedstaaten bewegen. Herr Rajamäki sprach davon, dass der Geist von Tampere neu belebt werden muss. Das ist dringend notwendig. Aber Tatsache ist, dass das Land, das ich am besten kenne, mit seiner Forderung nach drei Pfeilern Sand ins Getriebe gestreut hat. Nun wird der Reparaturprozess von anderen Ländern blockiert. Wenn es uns nicht gelingt, die Brückenklausel – die Passerelle-Klausel – einzuführen, werden wir niemals eine glaubwürdige Politik im Bereich Justiz und Inneres verwirklichen können. Wir werden weiterhin eine Politik haben, die mit einem Fahrrad vergleichbar ist, obwohl wir eigentlich eine Ducati brauchen.

Die Mitgliedstaaten haben sich in ihren mittelalterlichen Festungen verschanzt und die Zugbrücken fest verriegelt. Um der nationalen Souveränität willen verstärken sie die globale Anarchie. Unsere Bürger verlangen etwas Besseres.

In der Anfangszeit der Europäischen Union war die politische Führung der öffentlichen Meinung immer einen Schritt voraus. Für sie bestand Führungskompetenz darin, die Vision von dem Europa zu entwickeln, das sie schaffen wollte, und die Bürger dahin zu führen. Das kann eine gefährliche Strategie sein, aber sie ist weit weniger gefährlich als hinter der öffentlichen Meinung hinterherzuhinken, wie Sie, Herr Kommissar, sagten. Unsere Bürger fragen: Warum gibt es keine Einwanderungspolitik, um die menschliche Tragödie zu verhindern, die sich an unseren südlichen Küsten abspielt? Warum werden im Kampf gegen den Terrorismus oder bei der Drogenbekämpfung kriminalpolizeiliche Informationen nicht ausgetauscht? Warum haben Opfer von grenzüberschreitender Kriminalität oder die Betroffenen bei Scheidungen binationaler Ehen keinen Zugang zur Justiz? Wenn die Minister zusammenkommen, nutzen sie, wie Abba Eban einmal in einem anderen Zusammenhang sagte, „jede Gelegenheit, um eine Gelegenheit zu verpassen“.

Wir wollen, dass die europäischen Werte stärker in den Vordergrund gestellt werden. Wir haben zwar keine Verfassung, aber wir haben eine Charta der Grundrechte. Herr Rajamäki, Sie sagten, dass die Menschenrechte das wichtigste Anliegen des Rates sind und umfassend berücksichtigt werden. Sind Sie sich da sicher? Was ist mit der Frage der geheimen CIA-Gefängnisse, in der dieses Haus zu Recht einen Ausschuss für das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen eingesetzt hat, um zu prüfen, ob Artikel 7 angewandt werden muss? Wie steht es mit dem Thema Fluggastdaten, bei dem das Abkommen, das 2007 in Kraft treten wird und die von Ihnen in diesem Monat ausgearbeitete Notlösung ersetzen soll, im Einklang mit dem Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten stehen muss? Und was ist mit den Mindestverfahrensgarantien für Angeklagte in Strafverfahren: Warum steht diese Sache ganz unten auf der Liste der noch zu erledigenden Aufgaben?

Natürlich gibt es einige Fortschritte. Doch allzu oft vermittelt die Union denselben Eindruck wie der Pantomime Marcel Marceau: Er scheint eine Wand hochzuklettern, aber in Wirklichkeit bewegt er sich gar nicht. Ich fordere Herrn Frattini und den Ratsvorsitz auf, dem Rat am 6. Oktober die Botschaft zu übermitteln, dass Europa etwas Besseres verlangt.

(Beifall)

  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat die Überführung dieser Fragen in das Gemeinschaftsverfahren befürwortet, seit durch den Maastricht-Vertrag das Pfeilersystem eingeführt wurde, das theoretisch nur vorübergehend angewendet werden sollte, sich in Wahrheit jedoch als ziemlich endgültig herausgestellt hat.

Verfahren sind jedoch nicht alles, und ich frage mich, was für eine Politik nun von Parlament, Rat und Kommission in diesen Bereichen umgesetzt wird. Im Vordergrund scheinen dabei Eindämmung, Zurückweisung, Zwang und Streichung zu stehen, und es ist kurios festzustellen, dass der Herr Kommissar diese Aussprache mit Ausführungen über den Terrorismus und mit der Aussage eingeleitet hat, dass die Sicherheit unsere höchste Priorität sein muss. Das ist meines Erachtens sehr aufschlussreich, nicht zuletzt im Hinblick darauf, was für eine Vorstellung von Priorität viele unserer Führungskräfte haben.

Trotz der Grenzen, der entsetzlichen Risiken und der zunehmenden Toleranz gegenüber Völkerrechtsverletzungen will es uns nicht gelingen, die Einwanderung zu stoppen, und darüber müssten wir uns alle im Klaren sein. Offen gesagt, gefällt es mir nicht, Herr Kommissar, wenn Sie das Wort „Solidarität“ zu häufig verwenden, insbesondere wenn Sie damit meinen, „den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Menschen, die in einer verzweifelten Situation und ohne jegliche Rechte ankommen, an den Grenzen abzuweisen“.

Ich möchte außerdem hervorheben, dass es uns mit dieser Vorgehensweise keineswegs gelungen ist, die Gefahr zu beseitigen, durch die Zurückweisung von Bootsflüchtlingen an unseren Grenzen das Recht vieler Asylbewerber ernsthaft zu verletzen, insofern sie direkt an ihre Herkunftsorte zurückgeschickt werden.

Massenlegalisierungen, wie sie nicht nur von Frau Klamt, sondern auch von Herrn Frattini verurteilt wurden, sind das unmittelbare Ergebnis der Politik, die behauptet, „Null-Zuwanderung ist möglich“, dabei jedoch eine Realität verschweigt, nämlich dass wir Zuwanderer brauchen.

Herr Frattini, Herr Rajamäki, ich weiß nicht, ob es wahr ist, dass die meisten illegalen Einwanderer, die in unsere Länder kommen, über keine Qualifikation verfügen. Ich kenne Fälle von Geschichtslehrern und Elektrikern: ausgebildete Leute, die zu uns kommen, doch keine Arbeit für Fachkräfte finden können, weil sie offenkundig in den Kreis derjenigen eingereiht werden, die keinerlei Qualifikation besitzen; die Behauptung, das Problem bestünde darin, den Entwicklungsländern Menschen zu entziehen, die diesen Ländern stattdessen bei der Überwindung ihrer unterentwickelten Lage helfen könnten, ist meines Erachtens die falsche Botschaft, die die Europäische Union vermittelt.

Schließlich, Herr Rajamäki, Herr Frattini, würde ich mich freuen, wenn Sie uns Ihre Vorstellungen zum Thema Abkommen mit Drittländern darlegen könnten. Meine Fraktion und ich sind in dieser Frage sehr besorgt; wir wissen, dass einige Mitgliedstaaten, beispielsweise Frankreich, Spanien und Italien, Absprachen zwischen Polizeikräften nutzen, um heimlich Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die keine Garantie für die Achtung der Menschenrechte bieten; uns ist wohlbekannt, dass jene Länder sehr oft bewusst die Rechte nicht nur ihrer eigenen Bürger, sondern auch der Migranten verletzen. Das trifft insbesondere auf Libyen zu, dem Herr Frattini, wie er soeben behauptet hat, einen hohen Geldbetrag gewähren will. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn er hier einige Worte dazu sagen könnte, was für eine Art von Demokratie und Offenheit für derartige Abkommen gefordert wird.

(Beifall)

  Giusto Catania, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass nach dem Scheitern des informellen Gipfels vorige Woche in Tampere die Entscheidung getroffen wurde, nicht nur nicht mehr in die Pedale zu treten, sondern vielleicht sogar das Fahrrad an der Mauer abzustellen. Die heutige Aussprache weist ebenfalls dieses Merkmal auf: Terrorismusbekämpfung, CIA-Flüge, PNR und polizeiliche Zusammenarbeit werden allesamt mit Einwanderung vermengt.

Nur wenn wir begreifen, dass das Thema Einwanderung von repressiver Politik, Maßnahmen zur Kriminalisierung der Migranten und Methoden der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalitäten getrennt werden muss, wird es möglich sein, eine ernsthafte Debatte über eine gemeinsame Einwanderungspolitik der Europäischen Union zu führen.

Wir müssen außerdem jedes Gerede über eine Invasion aus unserer Aussprache verbannen: Die Bezeichnung „Invasion“ ist falsch und unbegründet; wir alle wissen, dass nur 15 % der illegalen Migranten aus Afrika über das Meer und alle Übrigen auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug kommen. Das ist der Fall in Spanien und auch in Italien, wenn man die Zahlen der auf den Kanarischen Inseln und auf Lampedusa eintreffenden Einwanderer mit berücksichtigt.

Wir müssen uns wieder auf die legalen Kanäle besinnen. Im Grünbuch der Kommission heißt es, dass wir bis 2030 aufgrund unseres Arbeitskräftebedarfs 20 Millionen Einwanderer benötigen. Also lassen Sie uns Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen aufzunehmen, anstatt sie im Meer ertrinken zu lassen. Wir haben nicht verstanden, was Frontex diesen Sommer getan hat, um die Menschen vor dem Tod zu bewahren.

Europa darf weder durch Massenabschiebungen bekannt werden, noch darf es tolerieren, dass der Atlantik und das Mittelmeer zu Friedhöfen unter freiem Himmel werden!

Ich habe einen Vorschlag an Herrn Frattini: Lassen Sie uns ein Denkmal errichten, in ewigem Gedenken an die Migranten, die auf See ihr Leben verloren. In einigen Monaten jährt sich zum 10. Mal das erste bekannte Bootsunglück, bei dem Migranten im Meer ertranken: der Untergang eines Bootes mit etwa 400 Migranten an Bord bei Porto Palo, zwischen Malta und Sizilien. Setzen wir ein humanitäres Zeichen! Errichten wir ein Denkmal, ein symbolisches Gemeinschaftsgrab für namenlose Männer und Frauen, die auf See gestorben sind, weil sie auf der Suche nach einer besseren Zukunft waren.

Ein großer römischer Dichter soll gesagt haben: „Lasset uns ein Gemeinschaftsmonument errichten, das beständiger als Bronze ist“. Wenn eine ernsthafte Einwanderungsdebatte geführt wird, ist das wahrscheinlich die wirksamste, konkreteste Tat, die Europa heute zu vollbringen vermag.

  Romano Maria La Russa, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bereits mehrfach in diesem Hohen Haus das Wort ergriffen, um auf die dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik hinzuweisen, und ich nehme mit Freude die jüngsten auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Initiativen und die kürzlich erfolgte Freigabe der Mittel für die krisenbetroffenen Länder zur Kenntnis.

Die schrittweise Einsicht der Mitgliedstaaten – die nun, wenn auch vielleicht etwas spät, von den vielen tragischen Todesfällen im Mittelmeer überzeugt wurden –, dass die Migration nicht mehr nur die Staaten am Rand der EU betrifft und dass die allgemeinen Ziele des Wirtschaftswachstums nur in einem allgemeinen Klima der Sicherheit erreicht werden können, ist alles andere als unbedeutend. Diese Erkenntnis wird sie endlich davon überzeugen können, die Verantwortung und die Kosten für den Grenzschutz gerecht aufzuteilen. Das ist eine reale Verpflichtung, die auch dadurch demonstriert wird, dass die EU in den nächsten sieben Jahren für die Ziele der Festigung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mehr Mittel bereitstellen wird.

Ein anderer positiver Aspekt ist die Schaffung eines spezifischen Programms zur Regulierung der Einwanderungsströme, in dessen Rahmen spezielle Mittel für Rückführungen, Flüchtlinge und Integration bereitgestellt werden. Ebenso wichtig ist die Einrichtung einer EU-Agentur für Außengrenzen, die leider noch nicht über genügend Personal verfügt, doch hoffe ich, dass ihr schrittweise mehr Aufmerksamkeit und mehr finanzielle Mittel zuteil werden.

Ich hege die Hoffnung, dass wir durch diesen Schritt in der Lage sein werden, gemeinsame Mindeststandards zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufzustellen und die legale Zuwanderung zu regeln, und dass wir fähig sein werden, eine glaubwürdige Politik festzulegen, bei der die Rechte des Einzelnen geachtet werden. Eine glaubwürdige Politik muss jedoch streng sein; hier ist kein Platz für eine europäische Politik, die Massenlegalisierungen fördert und wahllos Bürgerrechte gewährt.

Es ist heutzutage allgemein bekannt, dass Legalisierungen allein nicht nur keine Lösung der Probleme ermöglichen, da sich die Bedingungen für die Migranten dadurch nicht verbessern, sondern dass sie sie stattdessen auch fast immer verschlechtern, indem sie lediglich Ausgrenzung und allgemeine Kriminalität fördern, die oftmals zum Terrorismus führen.

Schließlich und endlich bedeutet Glaubwürdigkeit, die Ideale der Solidarität und des Schutzes der Freiheiten, die der EU eigen sind, zu bekräftigen und dies untrennbar mit der Achtung der Legalität zu verbinden. Die EU wird den Bedürftigen und wirklich Integrationswilligen niemals ihre Hilfe verweigern, doch für jene, die Gewalt, Kultur, Werte und Religion exportieren wollen, muss das Prinzip der Nulltoleranz gelten, was zwar nicht wünschenswert, aber bisweilen unumgänglich ist.

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die informelle Tagung in Tampere letzte Woche hat eines deutlich gemacht: Zwischen den Mitgliedstaten bestehen grundverschiedene Ansichten über das Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Die Notwendigkeit einer Lösung leuchtet zwar allen ein, über das Wie gehen die Meinungen indes auseinander. Das Einwanderungsproblem wird daher von den Mitgliedstaaten gerne an die EU weitergeschoben, um dort beraten und verhandelt zu werden, womit sich die Geschichte wiederholt.

Ende der 1990er-Jahre drängten die Niederlande und Deutschland, die sich durch den Asylbewerberzustrom mit immensen Problemen konfrontiert sahen, auf Solidarität und Lastenverteilung. Frankreich, Spanien und Portugal sperrten sich allerdings gegen jegliche Lösung auf europäischer Ebene, während sich nunmehr die nördlichen Mitgliedstaaten den Hilfeersuchen versagen. Die Lösung muss jedoch auf EU-Ebene gefunden werden. Ein Binnenmarkt mit einem gemeinsamen Raum, in dem die Bürger Freizügigkeit genießen, erfordert entsprechende Sicherheit an seinen Außengrenzen und einen geregelten Zugang zu diesem Raum.

Eine europäische Politik zur illegalen Einwanderung ist notwendig, vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr im Alleingang handeln. Wenn die spanischen Behörden ohne Absprache mit anderen Mitgliedstaaten eine Legalisierung von 700 000 illegalen Einwanderern vornehmen können, darf Spanien keine Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten erwarten.

Schlussendlich hat Präsident Bush das Bestehen geheimer CIA-Gefängnisse eingeräumt. Bis heute ist jedoch unklar, in welchen Ländern es diese Gefängnisse gab und ob sich solche in der Europäischen Union befanden. Seitens des Rates und der Kommission hätte ich gerne erfahren, was sie zu unternehmen gedenken, um diese Ungewissheit auszuräumen.

  Jean-Marie Le Pen (NI). – (FR) Herr Präsident! Indem Spanien und Italien 2005 über 1,5 Millionen illegale Einwanderer regularisierten, haben sie eine gewaltige Sogwirkung auf Afrika ausgelöst, den Westeuropa am nächsten gelegenen Kontinent und gewissermaßen eine Vorstadt von Paris.

Auf den Vorwurf, dass es unverantwortlich sei, illegale Einwanderer massenweise zu regularisieren, antwortet Spanien, dass die meisten der auf den Kanarischen Inseln ankommenden Afrikaner – 25 000 seit Beginn des Jahres – französischsprechend seien und in andere Länder weiterreisen wollten. Unter diesen Umständen wird deutlich, dass das seit 1985 geltende katastrophale Schengener Übereinkommen abgeschafft werden muss, denn es ermöglich jedem illegalen Einwanderer, der nach Spanien, Italien oder anders wohin gelangt, nach Frankreich zu kommen und dort alle sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Es steht Herrn Sarkozy, der bei den letzten zehn Sitzungen der europäischen Innenminister lediglich zweimal anwesend war, schlecht an, Spanien zu kritisieren, wo doch Frankreich die Abschaffung der Einstimmigkeit in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit befürwortet, was der Aufgabe eines seiner Hoheitsrechte gleichkommt. Unsere eigenen Grenzen zu überwachen, ist ein zwingendes Gebot zu einer Zeit, da die Einwanderung zu einem weltweiten Phänomen geworden ist. Es geht nicht an, die Kontrolle von tausenden Kilometern Land- und Seegrenzen, die erwiesenermaßen höchst durchlässig sind, anderen zu übertragen. Die Versäumnisse der Mitgliedstaaten in diesem Bereich können nicht von Frontex ausgeglichen werden, diesem europäischen Konstrukt, das angeblich die Grenzen Europas überwachen soll.

Solange wir das Einwanderungsproblem nicht an der Wurzel angehen und eine umfassende Entwicklungspolitik in die Wege leiten, werden wir weiterhin Millionen von Immigranten aufnehmen müssen, die das alte Europa allmählich destabilisieren und letztlich überschwemmen werden. Die europäischen Institutionen verstärken diese Abwärtsspirale nur noch, indem sie eine Einwanderungspolitik fördern, die Herr Sarkozy scheinheilig als „gewählte Einwanderung“ bezeichnet. Die europäischen Nationen sollten ihre eigenen Angelegenheiten wieder selbst in die Hand nehmen, wie dies die Schweiz kürzlich getan hat, und sich gegen eine Einwandererinvasion schützen, die gerade erst begonnen hat.

  Jaime Mayor Oreja (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Zunächst meinen Glückwunsch an Herrn Frattini für die berechtigte Wiederverwendung eines Begriffs, der zu diesem Zeitpunkt der Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entscheidend ist: des Begriffs Prioritäten.

Dazu möchte ich bemerken, dass wir eine umfassende Aussprache und ein substanzielles Ergebnis brauchen, die in dieser Phase des Aufbaus der Europäischen Union keinen Aufschub dulden, denn wir sprechen häufig über konkrete Maßnahmen, doch wir müssen die besonders wichtigen Punkte herausstellen. Wie werden in zehn Jahren die Kompetenzen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die beiden Punkte aufgeteilt sein, die Herr Frattini genannt hat: die Einwanderung und den radikalen islamistischen Terrorismus?

Diese Debatte darf nicht aufgeschoben werden, doch solange sie nicht stattfindet und wir kein Ergebnis haben, werden wir in diesen Bereichen nicht richtig und sinnvoll vorankommen. Dies ist eine Diskussion im Vorfeld der Verfassung und zweifellos der Punkt, der heute unter den Europäern die größte Besorgnis im Hinblick auf ihre Zukunft auslöst. Daher handelt es sich um eine vorkonstitutionelle Debatte, und aus diesem Grund, Herr Frattini und meine Damen und Herren vom Rat, darf sie unter keinen Umständen hinausgezögert werden.

Eine Europäische Union ohne Einwanderungspolitik ist in einem Jahrzehnt unvorstellbar. Die Vereinigten Staaten von Amerika können beispielsweise nicht so viele Einwanderungspolitiken wie Staaten haben. Angesichts einer Erscheinung wie des islamistischen Terrors, der immer mehr Gestalt annimmt – der zuerst Bomben in einem Bus, dann in einem Flugzeug legt, der zuerst Karikaturen attackiert und dann den Papst ganz direkt angreift, also eines immer offenkundiger werdenden Phänomens –, ist es nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union und ihre Institutionen noch keine für die Bürger sichtbare politische Rolle spielen.

Die Europäische Union mag wenig, genug oder viel tun, das gravierende Problem besteht doch darin, dass die europäischen Bürger nicht wissen, was sie unternimmt, weder auf dem Gebiet der Einwanderung noch auf dem des Terrorismus. Deshalb darf eine Diskussion nicht aufgeschoben werden. Dies ist die vorkonstitutionelle Debatte, die noch stattfinden muss, und dies ist die große Aussprache, die die Europäer in den kommenden Monaten führen werden.

  Martine Roure (PSE). – (FR) Herr Präsident! Unsere Aussprache findet kurz nach dem Ministertreffen Tampere II statt, auf dem die Mitgliedstaaten sich mit grundlegenden Fragen für den weiteren Aufbau eines wirklichen europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschäftigten.

Ich bin froh darüber, dass die Frage der Übergangsklausel endlich im Rat zur Diskussion ansteht. Wir befürworten natürlich die Vergemeinschaftung des gesamten dritten Pfeilers, insbesondere was die legale Einwanderung betrifft, denn das wird dazu beitragen, endlich der Blockade durch bestimmte Mitgliedstaaten ein Ende zu bereiten. Ich ersuche daher den Rat, diese Beratungen fortzusetzen, die es hoffentlich ermöglichen werden, diese Übergangsklausel in absehbarer Zeit zu aktivieren.

Ich möchte ebenfalls die Frage des Abkommens über die Übermittlung von personenbezogenen Fluggastdaten, auch als PNR-Abkommen bezeichnet, ansprechen. Die Gespräche mit den US-amerikanischen Behörden dauern noch an, doch wollen diese Behörden, wie ich verstanden habe, noch mehr erreichen. Könnte uns Vizepräsident Frattini sagen, ob diese Gespräche noch vor dem Monatsende, das nicht mehr fern ist, zu einer Einigung führen werden? Wir hatten uns über ein zweistufiges Verfahren geeinigt, nach dem 2007 nochmals über den Inhalt diskutiert werden sollte. Werden sich die Amerikaner wirklich daran halten? Ich wende mich diesbezüglich an den Rat, um daran erinnern, dass das Europäische Parlament heute eine feste Zusage hinsichtlich des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz erwartet.

Was die Einwanderung betrifft, so scheint der Rat auf dem Ministertreffen in Tampere hinter den von der Europäischen Union vor sieben Jahren eingegangenen weitgehenden Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik und eines gemeinsamen Asylsystems bis 2010 zurückgeblieben zu sein. Auch hier ist der Endtermin nicht mehr fern! Meine Fraktion hebt hervor, dass ein besseres Management der Außengrenzen nur einen Aspekt unserer gemeinsamen Einwanderungspolitik darstellen kann. Die Schwierigkeiten und die menschlichen Dramen an unseren Grenzen, insbesondere in Südeuropa, der massive Zustrom von Einwanderern und Asylsuchenden dürfen niemanden kalt lassen.

Wir wünschen uns daher eine Verstärkung der europäischen Solidarität. Wir fordern, dass Europa die Lasten und die Verantwortung seiner Einwanderungspolitik mitträgt. Wir wünschen weiterhin, dass mit den Herkunfts- und Transitländern Partnerschaften geschlossen werden, die auf der Achtung der Grundrechte wie auch des Rechts auf Asyl beruhen.

Wir dürfen auf keinen Fall die Externalisierung unserer Grenzen zulassen. Wir fordern ein umfassendes und bereichsübergreifendes Herangehen an die Einwanderungspolitik. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung muss begleitet werden von konkreten Vorschlägen sowohl für eine Öffnung legaler Zuwanderungskanäle als auch für eine effiziente und wirkliche Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen die wirklichen Ursachen der Wanderungsbewegungen bekämpfen, d. h. Armut und Konflikte.

Wir müssen die Entwicklung der sich in Schwierigkeiten befindlichen Drittländer ermöglichen, und die Einwanderung muss als ein positiver, die Entwicklung fördernder Faktor wahrgenommen werden, der zum Abbau der Armut beiträgt. Wir schlagen unter anderem die Einführung einer finanziellen Unterstützung für Immigranten in ihrem Herkunftsland vor. Kurz gesagt, wir wollen einen aktiven Austausch zwischen den Ländern des Nordens und denen des Südens gewährleisten und möchten wissen, wie die in Rabat gemachten diesbezüglichen Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden.

(Beifall)

  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Da das Einwanderungsproblem zu den bislang größten Herausforderungen des Jahres 2006 gehört, könnte man eigentlich annehmen, dass sich nunmehr alle Mitgliedstaaten der Dringlichkeit dieses Problems bewusst sind, aber nichts scheint der Wahrheit weniger zu entsprechen. Die Berichte über die Tagung in Tampere letzte Woche lassen einen aufschrecken. Es herrschte Unentschlossenheit auf der ganzen Linie. An den Außengrenzen der Union spielt sich ein wahrhaftiges menschliches Drama ab, dessen Ursache zum Teil in der fehlgeschlagenen Politik der Mitgliedstaaten liegt, und ich muss gestehen, dass ich mich zutiefst beschämt fühle.

Das Ziel des Rates – so denn überhaupt von einem solchen die Rede sein kann – besteht hauptsächlich in der Verstärkung der Außengrenzen. Frontex lautet das Schlüsselwort, das aber von den durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen abhängt, und diese sind noch äußerst begrenzt. Außerdem ist es eine Illusion zu glauben, die Einwanderungsströme ließen sich allein durch verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen eindämmen, die auch gar nicht unser Bestreben sein sollten. Vielmehr muss den Gründen nachgegangen werden, weshalb Einwanderer sich dafür entscheiden, ihre Länder scharenweise zu verlassen. Zwischen Migration und Entwicklung besteht ein wesentlicher Zusammenhang. Vonnöten sind umfassende, strategisch wichtige Investitionen in die Herkunftsländer, sozusagen ein moderner Marshallplan.

Herr Ratspräsident, Sie sollten dem Beispiel von Kommissar Frattini folgen, der Sie mehrfach auf die Notwendigkeit eines Gesamtpakets von Maßnahmen hingewiesen hat, denn nur damit kann die Union Wirkung erzielen. Ich fordere Sie eindringlich auf, die von Ihnen gesteckten Ziele, wie sie in dem Programm von Tampere niedergelegt und im Haager Programm erneut bekräftigt wurden, zu verwirklichen. Außerdem sollten Sie sich des so wichtigen Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung unbedingt annehmen, die Partnerschaftskonzepte mit den Herkunfts- und Transitländern erstellen und dringend eine europäische Rückführungspolitik festlegen, gemäß der jeder Anspruch auf eine respektvolle Behandlung hat. Darüber hinaus sollten Sie endlich die Informationskampagnen starten, die europäische Greencard Wirklichkeit werden lassen und den eigenen Schwarzarbeitsmarkt in den Griff bekommen. Ich appelliere an den Rat – um seine eigene Metapher zu verwenden –, so kräftig wie möglich in die Pedale zu treten.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Vor genau einem Jahr kamen in Ceuta und Melilla über elf, vielleicht sogar 16 Migranten durch Gewehrkugeln ums Leben. Waren es spanische oder marokkanische Kugeln? Wir wissen es nicht, denn es wurde keinerlei Untersuchung durchgeführt. Wir wissen heute lediglich, dass einer dieser Toten aus Kamerun stammte. Von den anderen ist nicht bekannt, wer sie waren.

Sind die Lehren aus dieser Tragödie gezogen worden? Keineswegs, denn im Juli sind meines Wissens in Melilla drei weitere Migranten umgekommen und Marokko steht weiterhin unter Druck, ein Rückführungsabkommen abzuschließen, während es seitdem täglich Beweise dafür gibt, dass es in diesem Land weiterhin Razzien und Deportationen in die Wüste vorgenommen und die Grundrechte der Migranten verletzt werden, auch bei denen, die Papiere vom Hochkommissariat für Flüchtlinge besitzen.

Was zeigt uns diese Tragödie? Dass sich aufgrund des Druckes, den wir weiterhin auf Marokko ausüben, die Wege der Migranten einfach nur weiter nach Süden verschoben haben und dadurch immer gefährlicher werden. Vor einigen Jahren wäre die Vorstellung, die Kanaren mit kleinen Motorbooten zu erreichen, völlig undenkbar gewesen. Heute ist dies eine Realität, die viele erleben. Wir wissen, wie viele dieser Menschen die Kanarischen Inseln erreichen, doch wir wissen nicht, wie viele sich auf den Weg begeben haben. Tausende vielleicht. Wer sind sie, wie lauten ihre Namen? Wie viele Menschen sind auf diese Weise im Meer vor Mauretanien oder Senegal umgekommen?

Was ist dies für eine Politik, und was höre ich aus Ihrem Munde, Herr Frattini, in Ihren Interviews? Dass Sie eine europäische Armada wollen, dass Sie Patrouillen, Flugzeuge, Schiffe und Militärhubschrauber wollen, dass Sie unsere Grenzen schützen wollen! Das lese und höre ich von Ihnen, Herr Frattini.

Was soll dieses Kriegsgeschrei? Befinden wir uns im Krieg mit den Migranten? Die Politik der Europäischen Union ist in einen absolut teuflischen Kreislauf geraten. Wir erkaufen die Kollaboration der Drittländer bei der Kontrolle ihrer eigenen Grenzen, d. h. wir sperren die Migranten in ihren eigenen Ländern ein.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident, Herr Frattini, Herr Rajamäki! Die Tausende von Flüchtlingen, die im Atlantik und im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, haben einen Fehler begangen, nämlich, dass sie als Menschen geboren wurden. Wären sie als Ware oder Währung – möglichst als Pfund, Dollar oder Euro – auf die Welt gekommen, hätte die Europäische Union ganz anders, sehr entgegenkommend reagiert. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie wurden als Menschen geboren. Sie haben das schreckliche Verbrechen begangen, ihre Heimatländer zu verlassen, um Hunger oder Krieg zu entkommen und in der Absicht, ein friedliches Leben zu führen. Darin besteht ihr Vergehen.

Ich möchte die Kommission und den Rat inständig bitten, Terrorismus und Einwanderung niemals wieder gleichzeitig zu diskutieren. Das wäre ein Affront gegen die Zivilisation. Ich ersuche Sie, dies nicht noch einmal zu tun. Denn das wäre ein Ermutigung für Reden wie die von Herrn Le Pen – Faschist, Rassist und Fremdenfeind – oder für Aktionen europäischer Länder, die zwar nicht Mitglieder der Union sind, wie die Schweiz, die Finanzströme und Banktransaktionen begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch bei Menschen sogar das Recht auf Asylantrag in Frage stellen. Das darf nicht die Botschaft der Europäischen Union sein. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir unseren Ansatz grundlegend ändern müssen. Es geht um Menschen, die eine zivilisierte Antwort verdienen.

  Janusz Wojciechowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte die Problematik der so genannten Zwangsarbeitslager zur Sprache bringen. Ein solches Lager wurde der Öffentlichkeit vor einigen Monaten bekannt. Es befand sich im Süden Italiens und wurde von einer internationalen kriminellen Bande betrieben, die ausländische Arbeiter, überwiegend Polen, zur Arbeit zwang und sogar so weit ging, einige von denen, die zu fliehen versuchten, umzubringen.

Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch ein paar Worte des Lobes für das Handeln einer italienischen Dame äußern, die es spontan auf sich genommen hat, das Grab eines unbekannten Arbeiters zu pflegen, der dort umgebracht wurde. Sie ist eine alte Dame mit geringem Einkommen. Über ihre Geste wurde in der italienischen und polnischen Presse berichtet, und ich möchte ihr meine tief empfundene Dankbarkeit übermitteln.

Das ist wirklich ein sehr ernstes Problem. Es ist anzunehmen, dass das entdeckte Lager nicht das einzige dieser Art ist. In der Tat gibt es in der Presse viele Hinweise darauf, dass in anderen Ländern vermutlich ähnliche Lager bestehen. Deshalb haben wir die Pflicht, diese Angelegenheit ganz oben auf unsere Tagesordnung zu setzen.

  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Die Fähigkeit, die eigenen Grenzen zu kontrollieren und selbst zu entscheiden, wer Bürger des eigenen Landes werden soll, gehört zu den grundlegenden Kennzeichen eines Nationalstaates, und in dieser Hinsicht ist das Vereinigte Königreich in einer sehr glücklichen Lage, weil wir nicht Teil des europäischen Kontinents sind. Wir sind eine Insel, wir haben unsere eigenen natürlichen Grenzen und aus diesem Grund wollen ich und die überwiegende Mehrheit der britischen Bevölkerung nicht, dass die Einwanderung auf europäischer Ebene kontrolliert wird. Wir halten es für besser, diesen Bereich selbst zu regeln. Doch wenn ich mir diese Debatten hier anhöre, fällt mir auf, dass wir allzu oft nur über die Einwanderung aus Drittländern, aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sprechen. Über das, was zwischen den Mitgliedstaaten passiert, reden wir nicht.

Erst gestern wurde verkündet, dass zwei sehr arme osteuropäische Länder, nämlich Rumänien und Bulgarien, der EU beitreten werden. Es ist doch für jeden offensichtlich, dass der freie Personenverkehr zwischen Ländern mit großem Wohlstandsgefälle zu erheblichen Wanderungsbewegungen führen wird. Deshalb frage ich mich, was um alles in der Welt Kommissionspräsident Barroso zu dem Entschluss veranlasst hat, einen Rumänen zum neuen Kommissar für Einwanderungsfragen zu ernennen!

Diese Debatte betrifft den Kern dessen, worum es in der EU geht, und es ist nicht zu übersehen, dass keine Nation ihre eigenen Grenzen kontrollieren und ihre eigene Einwanderungspolitik gestalten kann und trotzdem Teil der Europäischen Union bleibt. Wenn diese Diskussion die europäischen Bürger erreicht, könnte dies durchaus für Zündstoff sorgen, denn wieder einmal haben wir auf der einen Seite die politische Klasse hier in den Institutionen von Brüssel und Straßburg, die in die eine Richtung strebt, und auf der anderen Seite die öffentliche Meinung, die verlangt, dass genau die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen wird. Es mag sein, dass Sie das bei den bisherigen politischen Entscheidungen einfach ignorieren konnten, aber in der Frage der Einwanderung wird Ihnen das nicht gelingen. Sie wurden gewarnt!

  Mario Borghezio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die erste Entscheidung, die Romano Prodis neue Regierung in Italien traf, war die Legalisierung des Status von 500 000 illegalen Einwanderungen, und zusammen mit den Maßnahmen zur Familienzusammenführung kommen wir leicht auf mindestens eine Million. Die Zapatero-Regierung in Spanien hat dasselbe getan und 700 000 illegale Einwanderer legalisiert. Die anderen Länder der Europäischen Union sind deshalb durchaus berechtigt zu fragen, worin wohl das Ziel solcher Maßnahmen bestehen mag, wenn nicht in politischer Demagogie.

Wir würden gern wissen, wieso die europäischen Institutionen nicht den Mut haben, darauf zu bestehen, dass diese Regierungen ihrer Verantwortung nachkommen. In Italien ist die Prodi-Regierung allerdings noch weiter gegangen und hat das Gemeinschaftsrecht verfälscht, indem sie die Möglichkeit, um politisches Asyl zu ersuchen, auch auf Situationen ausdehnte, in denen die strikten Kriterien, die wir unterstützen und die die rechtliche Voraussetzung für die Anerkennung des politischen Asyls bilden – ein grundlegender Aspekt der mit den Menschenrechten verbundenen Freiheiten – nicht erfüllt sind. Die Privilegien des politischen Asyls werden auch Einwanderern gewährt, die nicht aus Risikoländern, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, oder aus Kriegsgebieten kommen. Sie müssen nur Asyl beantragt haben oder, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde, das Ende eines langen Berufungsverfahrens abwarten.

Diese Politik läuft der strikten Einwanderungspolitik, wie sie heute von den europäischen Organen entworfen wird, zuwider, und das nicht nur, wenn wir über die Verschärfung des Asylgrundsatzes sprechen. Es könnte jedoch behauptet werden, solche Maßnahmen könnten zu einem Mittel werden, die Vorschriften, die doch aufgestellt wurden, um das Problem in den Griff zu bekommen, zu umgehen. Also sage ich, vielen Dank, Schweizerische Eidgenossenschaft! Vielen Dank, Christoph Blocker! Hoch lebe die Schweiz! Schluss mit der Demagogie zum Thema Einwanderung in Europa!

  Carlos Coelho (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ziehen wir in diesem Parlament Bilanz über die Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir sollten eingestehen, dass noch viel zu tun ist, auch wenn schon viel erreicht wurde. Damit meine ich die positiven Bemerkungen von Herrn Rajamäki zum Abschluss des Dossiers Schengener Informationssystem (SIS). Ich hoffe, wir werden eine schnelle Abstimmung für einen Kompromiss in erster Lesung haben, der uns das Rechtsinstrument an die Hand gibt, das für die Durchführung der zweiten SIS-Generation nötig ist.

Ich möchte auch der finnischen Präsidentschaft dazu gratulieren, dass sie die Einwanderungsproblematik in die Prioritäten für den bevorstehenden Europäischen Rat einbezogen hat. Hoffentlich reagiert der Rat wohlwollend auf unsere Forderung, das Mitentscheidungsverfahren auf die legale Zuwanderung und die Integration auszuweiten. Wir wollen mehr demokratische Legitimation und einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Migration, der sich auf den Grundsätzen der Kohäsion und Solidarität gründet und der die Integration von legal in Europa lebenden Zuwanderern einschließt.

Herr Rajamäki, es hat mich gefreut, Sie über die jüngsten Ereignisse auf den Kanarischen Inseln und im Mittelmeerraum sprechen zu hören. Wir brauchen dringend praktische Maßnahmen im Bereich der operativen Zusammenarbeit auf See, um angemessene Überwachungskapazitäten an unseren Seegrenzen aufzubauen und schnelle Grenzeinsatzteams aufzustellen. Insbesondere begrüße ich die Äußerungen von Herrn Frattini, wonach sichergestellt werden muss, dass das Gemeinschaftsinstrumentarium mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird. Frontex zum Beispiel darf nicht die finanziellen Mittel versagt werden, die sie zur Durchführung ihrer Arbeit braucht.

Einwanderungspolitik muss den unermüdlichen Kampf gegen illegale Einwanderung und gegen Menschenhandel, die Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer, die Öffnung von legalen Zuwanderungskanälen sowie die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und die Unterstützung ihrer Entwicklung umfassen. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, wir müssen die außerordentliche Massenregularisierung von Einwanderern, wie sie im Mai letzten Jahres in Spanien geschehen ist, verurteilen.

  Enrique Barón Crespo (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte mit einem Dank an Herrn Cavada beginnen, der den Anstoß zu einer Diskussion über ein ganz entscheidendes Thema gegeben hat, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gestatten Sie mir, mich auf die Einwanderung zu konzentrieren.

Herr Minister, seit Tampere sind sieben Jahre vergangen. Ich war damals in einer anderen Funktion dort. Zu jenem Zeitpunkt begann die Arbeit an der Frage der Immigration und einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, und heute hielt der Vizepräsident der Kommission, Herr Frattini, eine sehr leidenschaftliche und informative Rede im Namen dieser Politik.

Meiner Ansicht nach hat die Kommission in diesem Jahr begonnen, ernsthaft auf dieses Problem zu reagieren, und dazu trug die Unterstützung einer Reihe von Ländern bei, jener Staaten, die am stärksten betroffen sind: die des Südens.

Sie hat viele Versprechen für die Zukunft abgegeben. Obwohl ich mit Vizepräsident Frattini übereinstimme, dass wir eine gemeinsame Politik und eine einheitliche Führung und Koordination benötigen, für die er in der Kommission eintritt, möchte ich ihm erklären, dass „Taten mehr sagen als Worte“.

Im Haushaltsplan des vergangenen Jahres, dessen Entlastung jetzt erfolgt, sind 80 % des für die Einwanderung vorgesehenen Postens nicht ausgegeben worden.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass, als die Einwanderer auf den Kanarischen Inseln ankamen, der Sprecher des Kommissars erklärte, es sei kein Geld vorhanden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere Tatsache lenken, dass nämlich die benötigten Mittel nicht von der Entwicklungszusammenarbeit genommen werden können, denn das würde bedeuten, ein Loch zu stopfen und ein anderes aufzureißen. Dieser Punkt ist meines Erachtens ebenfalls von Belang.

Er hat uns eine aktive Investitionspolitik versprochen; ich glaube, in Bezug auf Afrika ist dies der „Anschubeffekt“ – der wirklich wichtig ist, denn es wäre unklug zu denken, dass die Afrikaner den ganzen Tag das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder die offiziellen Amtsblätter aller Länder lesen –, der uns zu einer gemeinsamen Politik, zu gemeinsamen Einwanderungskriterien und einer aktiven Politik im Hinblick auf unsere Erfordernisse führen muss.

Um das Problem konstruktiv anzupacken, müssen wir genau so vorgehen. Ich begrüße den Schritt, der unternommen wurde, doch ich hoffe, dass er ernste Konsequenzen für die Zukunft haben wird.

(Beifall)

  Alexander Alvaro (ALDE). – Herr Präsident! Es fällt mir schwer es zu sagen, aber Herr Schulz hat in all dem, was er gesagt hat, absolut Recht. Ich glaube, das habe ich in diesem Haus noch nie gesagt, und wahrscheinlich wird es auch nicht noch einmal vorkommen. Aber er hat deutlich gemacht, wo das Problem liegt: in der Abwägung zwischen der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Handlungsfähigkeit der Union. Wie viel sind die Mitgliedstaaten bereit abzugeben, und wie viel Handlungsfähigkeit möchten sie der Union zugestehen?

Wir haben im Deutschen einen Satz, der das zutreffend widerspiegelt: Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. In diesem Fall kann die deutsche Ratspräsidentschaft vielleicht ein Zeichen setzen, um die Europäische Union weiterzubringen. Dabei wünsche ich mir, dass die Staaten Finnland und Portugal als Teilchenbeschleuniger fungieren. Denn Deutschland ist zwar groß, aber träge. Deutschland ist ein Land, vergleichbar mit Frankreich, mit einer großen Tradition, aber langsam. Es ist ein Tanker, der nicht so schnell und flexibel ist, der nicht so innovativ ist in diesen Punkten, wie etwa ein Staat wie Finnland. Deswegen: Helfen Sie der deutschen Ratspräsidentschaft, den Abwägungsprozess, wo die wesentlichen Schlüsselpunkte sind, zu erleichtern. Im Zusammenhang mit der Immigration hat Landesminister Beckstein einen fatalen Fehler gemacht, als er sagte, es wäre für Spanien wohl nicht unzumutbar, 25 000 Menschen aufzunehmen. Es geht gar nicht darum, ob es zumutbar ist, dass sie aufgenommen werden, es geht darum, dass es sich um Menschenschicksale vor der Küste handelt, dass diese Menschen in Not sind.

Was die Arbeitsmigration betrifft, hat Bundesinnenminister Schäuble sehr deutlich gesagt: Die legale Migration kann man nicht vom Arbeitsmarkt entkoppeln. Insofern wissen wir, dass dort auch nichts passiert. Bezüglich der Grundrechteagentur, die Ihnen so wichtig ist, hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt: Na ja, wenn es denn unbedingt sein muss; aber warum müssen wir eine Agentur zur Bewachung unserer eigenen Grundrechte haben? Sie erkennen also, wo das Problem liegt. Machen Sie von Ihren Teilchenbeschleunigerfähigkeiten Gebrauch. Sie können Deutschland dazu bringen, eine gute Ratspräsidentschaft zu absolvieren. Zurzeit sehe ich dem Ganzen mit Sorge entgegen.

  Raúl Romeva i Rueda (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! Ich freue mich zu sehen, dass hier ein großer Konsens über die grundlegende Prämisse besteht, dass nämlich das Ausmaß der Einwanderung heute immer mehr zunimmt und sie nicht aufgehalten werden kann, auch wenn einige Personen Barrieren und Mauern auf See errichten möchten.

Was wir ab sofort tun müssen, andere Redner haben es schon gesagt, ist, diese Migrationsströme zu regulieren, aber unter Zugrundelegung einer Politik, und zwar einer europäischen Politik. Es besteht kein Zweifel, dass die Menschen, die auf die Kanarischen Inseln kommen, dort nicht bleiben wollen. Sie sind dort auf der Durchreise, die Kanaren bilden das Tor zu Europa; einige Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern haben das anscheinend noch nicht begriffen. Sie reisen nicht zum Urlaub auf diese Inseln. Es ist ein Weg, um Zutritt zu Europa zu erlangen. Und genau hier müssen wir die Mittel einsetzen. Wir können die Verantwortung für dieses Problem nicht nur den spanischen oder kanarischen Behörden überlassen.

Deshalb verstehe ich nicht die Zurückhaltung, und noch weniger teile ich sie, wenn es darum geht, das Überleitungsverfahren anzuwenden und diesen Punkt aus dem Blickwinkel der gemeinsamen Verantwortung zu vergemeinschaften. Ich begreife nicht, warum so viele Befürchtungen und Vorbehalte bestehen, einen europäischen Ansatz für ein Problem zu akzeptieren, an das man nicht anders herangehen kann.

Gestatten Sie mir, einen weiteren Punkt vorzutragen, der Sorge bereitet. Wir dürfen keine Vogel-Strauß-Politik betreiben und die Verantwortung für diese Einwanderungsströme an Länder delegieren oder übertragen, die dafür bekannt sind, dass sie die Menschenrechte missachten, wie beispielsweise Marokko oder Libyen.

  Ole Krarup (GUE/NGL). – (DA) Herr Präsident! Viele von uns haben jahrelang für die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gekämpft. Insbesondere haben wir uns für die Rechtssicherheit eingesetzt, die natürlich Schutz bedeutet vor der Polizei und anderen Staatsgewalten, vor allem für die Unterprivilegierten der Gesellschaft. Der Kampf war im Großen und Ganzen vergebens. Niemals war die Rechtssicherheit so ernsthaft bedroht wie heute. Der im EU-Vertrag verankerte ‚Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts’ ist bestenfalls ein Mythos oder eher vielleicht ein Stück rechtspolitischer Täuschung, indem er die systematische Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit verschleiert. Überdies hat sich keine EU-Institution als fähig erwiesen, den überaus notwendigen Richtungswechsel vorzunehmen. Das lässt nur zwei Botschaften zu. Die erste ist die, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten, ohne Verbrechen in einem Ausmaß wie die Vereinigten Staaten verübt zu haben – mit Guantánamo und den anderen Folterzentren in der Welt –, tagtäglicher Übergriffe sowohl gegen des Terrorismus Verdächtige als auch gegen rechtlose Flüchtlinge schuldig machen. Der Polizeistaat ‚Festung Europa’ ist gefährlich nahe. Zweitens verspüren die EU-Institutionen nicht den Wunsch, eine Erklärung für die beiden Grundprobleme zu finden, die die Wurzel allen Übels bilden. Die wichtigste Ursache, die beide Punkte betrifft, ist schlicht und einfach die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in der Welt: eine Ungleichheit, die jeden Tag als unmittelbare Folge der Politik der EU gegenüber den ärmsten Ländern der Welt und als Folge ihrer Unterdrückung zunimmt. Das ist die Wurzel allen Übels. Nur wenn man sich das eingesteht, wird die erforderliche Rechtspolitik einen Sinn bekommen.

  Guntars Krasts, (UEN). – (LV) Wenn sieben Jahre nach der Annahme eines Programms zur Festigung der Außengrenzen der Europäischen Union, um die unkontrollierte Einwanderung in den Griff zu bekommen, diese Aufgabe noch immer unerledigt ist, wird klar, dass die gemeinsame Einwanderungspolitik der Europäischen Union noch Zukunftsmusik ist. Die zur Verteidigung der unkontrollierten Einwanderung vorgebrachten Argumente halten der Kritik nicht Stand. Einwanderer tragen wenig dazu bei, die abwärts gerichteten demografischen Trends in Europa zu stabilisieren, denn die Arbeitslosenquote unter den Einwanderern liegt signifikant über dem Durchschnitt. Dass die Indikatoren für die Arbeitslosigkeit den gleichen Trend unter Einwanderern aus Ländern der zweiten Welt aufweisen, beweist, dass die Aufgabe der Integration von Einwanderern nicht Bestandteil der Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten ist. Ja, der Arbeitsmarkt bleibt Einwanderern oft verschlossen, wodurch sich die Mitgliedstaaten veranlasst sehen, ihre Sozialversicherungssysteme für sie zu öffnen. Das wiederum wird von Einwanderern in ‚Geber’-Länder als Einladung betrachtet.

Ich möchte etwas zur gemeinsamen Einwanderungspolitik Europas sagen. Kurzfristig muss man neben einer deutlichen Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu einem Abkommen über eine umfassende und strukturierte Einwanderungspolitik kommen. Diese sollte auf einer Einschätzung der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten und ihres Potenzials zur Integration von Einwanderern beruhen. Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten neben einer beträchtlichen qualitativen Verbesserung der Hilfsprogramme für die Entwicklungsländer in der Lage sein, sich auf eine groß angelegte Revision der derzeitigen Import- und Exportpolitik der Europäischen Union zu einigen, insbesondere im Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Ich danke Ihnen.

  Patrick Louis (IND/DEM). – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, wie Herr Frattini beklagte, dass er die südlichen Grenzen Europas nicht schützen könne, wobei er zu Recht hervorhob, dass ein illegaler Einwanderer, dem es gelingt, nach Spanien oder Italien zu gelangen, in einem Tag in Lille oder Hamburg sein kann. Und er schlug wie Herr Sarkozy die völlige Abschaffung des Vetorechts vor. Wie üblich wird die europäische Integration benutzt, um die Probleme zu lösen, die sie erst geschaffen hat. Haben die meisten der hier vertretenen Parteien nicht mit den Schengener Abkommen und dem Amsterdamer Vertrag die Schleusen der unkontrollierten Einwanderung geöffnet und den Staaten ihre Befugnisse auf diesem Gebiet entzogen?

Heute friert die Kommission die zwischenstaatlichen Rücknahmeabkommen ein, mischt sich in die Familienzusammenführungspolitiken ein und will sogar 25 Millionen weitere Zuwanderer zulassen, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht dreißig Jahre ohne Unterbrechung an der Macht sein und zum Zeitpunkt der Wahl erklären, man trage keine Schuld an den gegenwärtigen Zuständen. Und die Flucht nach vorn auf dem Gebiet des Föderalismus soll sogar noch weiter gehen! Also wirklich, wenn Sie die europäische Zivilisation zugrunde richten wollen, dann machen Sie weiter so!

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Heute sprechen wir über Fortschritte auf dem Gebiet des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Von Fortschritten zu reden ist jedoch etwas voreilig, wenn die Kommission nicht in der Lage oder nicht bereit ist, ihre für 2007 gemachten Zusagen hinsichtlich der Ausweitung des Schengen-Bereichs einzuhalten. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass sich Bürgerinnen und Bürger der zehn neuen Mitgliedstaaten nicht ab dem zugesagten Zeitpunkt, nämlich Oktober nächsten Jahres, innerhalb der Grenzen der EU frei bewegen können. Es ist aus meiner Sicht unerklärlich, dass sie weitere zwei bis drei Kontrollen der Grenzpolizei über sich ergehen lassen müssen. Die Kommission sollte sich nicht wie ein Haufen von Eindringlingen benehmen, sondern wie ein von diesem Parlament gewähltes und vom Steuerzahler außerordentlich gut bezahltes Gremium. Wenn sie unfähig ist, die Voraussetzungen für den Schengen-Raum zu schaffen, dann ist sie inkompetent. Wenn sie sich nur hinter technischen Schwierigkeiten versteckt und die Freizügigkeit aufschieben will, dann kann man ihr nicht vertrauen. Herr Barroso und seine Kommissare behindern jetzt die Freizügigkeit von Personen, die einen der Pfeiler der EU bildet. Sie sollten sich im Klaren darüber sein, in welchem Maße sie den Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Europa-Projekt in seiner jetzigen Form riskieren.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Heute geht es wie schon so oft um ein altbekanntes Thema. Herr Schulz hat durchaus Recht. Ich habe genau das wiederholt, was ich schon 1999 gesagt habe, Herr Schulz hat das Plenum nach seinem Redebeitrag verlassen, einige andere Dinge sind noch genau so wie sie vor sieben Jahren waren. Viele in diesem Haus haben mittlerweile graue Haare bekommen – ich selbst natürlich nicht.

Es ist wahr, dass dieselben Themen auf der Tagesordnung stehen. Ich persönlich glaube, dass eine gewisse pragmatische Untätigkeit nicht unbedingt immer ein Grund zur Sorge sein muss. In diesem speziellen Bereich und in einer Zeit, in der die Bedrohung durch den Terrorismus groß ist – auch 1999 gab es terroristische Bedrohung –, wird die recht unsichere Botschaft vermittelt, dass der Ratsvorsitz und die Kommission und bedauerlicherweise allzu viele, die damals wie heute in diesem Haus sitzen, offensichtlich glauben, dass die vordringlichste Aufgabe darin besteht, die Passerelle-Klausel nach Artikel 42 einzuführen.

Ich hatte immer Vorbehalte dagegen, dass Ländern mit unterschiedlichen Rechtsordnungen, die sich auf unterschiedliche Weise entwickelt haben, ein einheitliches Justizsystem aufgezwungen werden soll. Im Fall des Vereinigten Königreichs ist unser Zivilrechtssystem, das sich seit über 800 Jahren sehr erfolgreich weiterentwickelt hat, das größte Vermächtnis des großen Angeviner Königs Heinrich II. Auch galt für uns nie der Napoleonische Code, der vor 200 Jahren in vielen Teilen Europas eingeführt wurde. Obgleich wir dieses System nicht anwenden können, hatten wir nie die Absicht, andere Länder, in denen eine Anwendung sinnvoll ist, davon abzuhalten

Schon das Streben nach Harmonisierung ist ein Fehler. Das Urteil in der Rechtssache „Cassis de Dijon“, durch das dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Vorrang vor einer pauschalen Harmonisierung eingeräumt wird, war ein entscheidender Punkt in der Entwicklung des Binnenmarkts.

Der Rat wird Ende des Jahres seine Halbzeitbilanz des Haager Programms vorlegen. Wie Piet Hein Donner, der maßgeblich an der Entstehung dieses Programms beteiligt war, sagte, besteht die wichtigste Aufgabe darin, die gegenseitige Anerkennung als Fundament für die justizielle Zusammenarbeit einzuführen. Das Programm beruht auf der Annahme, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit sollte die Dynamik und die Entwicklung der europäischen Kooperation bestimmen. Ich glaube, dies ist ein praktischer und vernünftiger Ansatz, ein Ansatz, der erste Erfolge zeigt, und ich fordere den Ratsvorsitz und die Kommission auf, ihre Arbeit im Einklang mit diesen Vorgaben fortzusetzen.

  Nicola Zingaretti (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem so sensiblen Thema müssen wir es wirklich vermeiden, einen Dialog unter Gehörlosen zu führen. Vielmehr ist es eine gute Idee, damit zu beginnen, einige Bezugspunkte festzulegen.

Der erste Bezugspunkt ist das Thema Einwanderung, das eine Herausforderung für uns alle ist. Denken wir nur daran, was in diesem Sommer geschehen ist: Wieder einmal sind Zehntausende von Menschen auf Lampedusa und auf den Kanarischen Inseln angelandet, oder besser gesagt, in Europa angekommen. Spanien, Italien, bisweilen auch Zypern und Griechenland, waren oft bloß Tore, durch die diese Menschen hereinkamen, doch sie bleiben nicht an den Toren stehen.

Wie Präsident Borrell Fontelles, Kommissar Frattini und nun der Ratspräsident ebenfalls hervorgehoben haben, handelt es sich deshalb nicht nur um eine humanitäre Notsituation oder einen Ausnahmefall; das ist vor allem ein Strukturproblem, bei dem die Europäische Union im Ganzen und ihre Fähigkeit, endlich eine europäische Einwanderungspolitik zu entwickeln, auf dem Prüfstand stehen. Eine solche Politik ist erforderlich, nicht um irgendeinem Mitgliedstaat einen Gefallen zu tun, sondern weil die ganze Union davon betroffen ist.

Der zweite Bezugspunkt ist der, dass niemand von uns, die wir verantwortungsvolle Positionen bekleiden, den Fehler machen darf, Einwanderung und Terrorismus durcheinander zu bringen, weil es das ist, was in erster Linie Angst und Unsicherheit in der europäischen Bevölkerung hervorruft. Stattdessen sollten wir vielleicht ein anderes Paradigma einführen: das der Einwanderung und der Sklaverei, denn viele dieser Einwanderer stehen in manchen Mitgliedstaaten kurz davor, ihr zugeführt werden.

Der dritte Bezugspunkt ist allerdings mehr positiver Art: Wir müssen anerkennen, dass wir vor einer neuen Herausforderung für unsere Zivilisation stehen, der wir uns stellen müssen. Dieses Bewusstsein bildet den Kern des kulturellen und politischen Wandels, den die Union in der Einwanderungsfrage vollziehen muss. Das ist kein peripheres Problem, das nur einige von uns betrifft, sondern eine neue Verpflichtung, die die Union als eines der Millenniumziele übernehmen muss, und wir haben ganz klar gesagt, was das bedeutet.

Herr Frattini, Herr Rajamäki, wir wissen, dass all das auf erhebliche Widerstände bei vielen Regierungen stößt, doch wenn dieses Parlament eine Aufgabe zu übernehmen hat, dann die, Druck zu machen, sich zu engagieren und die Botschaft zu vermitteln: „Unternehmen wir etwas“. Den Regierungen, die Angst haben, müssen wir sagen, dass man auch auf diesem Wege wieder Vertrauen zwischen der Union und ihren Bürgern schafft, nämlich indem man demonstriert, dass die Union existiert und Präsenz zu zeigen vermag.

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Es ist ein Ablenkungsmanöver, zu sagen, dass die EU ohne eine neue Verfassung keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und zum Schutz der Grundfreiheiten durchführen kann. Herr Schulz, Ihre Empörung war unterhaltsam wie immer, aber es sind Ihre Regierung und die Regierung von Frau Klamt, die diesen Vorwand aus Berlin gebrauchen. In endlosen Reden und Konferenzen hören wir, der Terrorismus, der Rassismus und die Einwanderung seien die wichtigsten Aufgaben, was tatsächlich auch zutrifft. Aber die Kommission kann uns noch immer nicht sagen, ob das fünf Jahre alte Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist, und von den Mitgliedstaaten werden erst jetzt allmählich erste Schritte unternommen, um einen vier Jahre alten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von durch Rassenhass motivierte Verbrechen voranzubringen. Es gibt keine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik.

Der Rat hat uns heute erklärt, dass der Schutz der Menschenrechte für die Regierungen der EU Priorität hat. Wenn dem so ist, wie kommt es dann, dass die Außenminister kürzlich nicht zu einer offiziellen Reaktion auf das Eingeständnis von Präsident Bush in der Lage waren, in dem dieser die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen eingeräumt hat, ebenso wenig wie sie in der Lage waren, in den vergangenen vier Jahren etwas gegen das Lager auf Guantánamo zu unternehmen? Dieses System funktioniert nicht und ist ineffektiv bei der Bekämpfung des Terrorismus und beim Schutz der Menschenrechte. Es wird den im 21. Jahrhundert bestehenden Sicherheitsbedürfnissen von nun schon bald einer halben Milliarde Menschen in keiner Weise gerecht.

  Sepp Kusstatscher (Verts/ALE). – Herr Präsident! Einwanderung findet statt, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen. Eine Festung Europa mit Reichtum drinnen und Armut draußen lässt sich nicht halten. Zudem braucht Europa Zuwanderer.

Der vorliegende Vorschlag ist gut gemeint, er ist aber leider nicht gut. Es ist ein parteipolitischer Kompromiss, er enthält zu wenig politische Vision. Die derzeitige Praxis der Abweisung der Ausländer im Süden Europas und im Norden Afrikas ist brutal, inhuman und ethisch unverantwortlich Wir haben die programmatischen Worte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ vergessen. Wir gehen mit Menschenrechten sehr zwiespältig um, und wir missachten die Genfer Flüchtlingskonvention.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Ich möchte diesen Redebeitrag von zwei Minuten zum wichtigen Thema der Einwanderung, das angesichts seiner Vielschichtigkeit wesentlich mehr Zeit erfordern würde, nutzen, um folgende Forderungen zu stellen:

- ein Ende der repressiven, von Sicherheitswahn geprägten Maßnahmen, mit denen Zuwanderer kriminalisiert werden, die doch nur Männer und Frauen auf der Suche nach Arbeit und einem anständigen Leben sind;

- die Schließung von Haftanstalten für Einwanderer und die Beendigung der inhumanen Politik der Abschiebung;

- die Verstärkung des Kampfes gegen Menschenhändler und deren Helfershelfer;

- die Verstärkung des Kampfes gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und gegen alle Politiken und verzerrten Ansichten, die solchen Einstellungen Nahrung geben;

- die Regularisierung von zugewanderten Arbeitnehmern, um deren arbeits- und sozialrechtliche Rechte zu sichern, eine entscheidende Voraussetzung, um das schreckliche Phänomen der Ausbeutung zu beenden;

- eine wirksame Einwanderungspolitik, die die Familienzusammenführung ausdrücklich einschließt;

- eine Politik, die die derzeitige Tendenz einer Konzentration von Reichtum in den Händen Weniger auf Kosten der Ausbeutung und Armut von Abermillionen Menschen umkehrt. Ich möchte auch einige statistische Zahlen der Vereinten Nationen anführen: Die 691 reichsten Menschen der Welt besitzen ein Nettovermögen im Werte von 2,2 Milliarden US-Dollar, was dem Vermögen der 145 ärmsten Länder zusammengenommen entspricht. Obendrein ist das Einkommen der 500 reichsten Menschen zusammengenommen höher als das der 416 Millionen ärmsten. Die acht Millionen reichsten Menschen in der Welt verfügen über ein Nettovermögen, das dem Wert von 80 % des BIP aller Länder der Welt entspricht.

- Anders formuliert brauchen wir eine Politik, die die reichen Ressourcen und Mittel der Menschheit und ihre Fortschritte in Wissenschaft und Technologie nutzt, um wirksam Probleme zu lösen, mit denen die Völker der Welt zu kämpfen haben. Diese Politik muss genau das Gegenteil von Neoliberalismus, von Militarismus und von einer Nichtachtung der Souveränität von Völkern und Ländern sein.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit den Problemen in Verbindung mit dem Einwanderungsverfahren, das Gegenstand der heutigen Anfrage ist, wurde die Aufmerksamkeit unter anderem auf den Mangel an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelenkt. Dieses Misstrauen und dieser Argwohn beeinträchtigen fast automatisch die Beziehungen zu Drittländern, wie etwa zu den USA, die doch de facto Europas natürlicher Verbündeter im Krieg gegen den Terrorismus sind. Eine solche Haltung behindert die Aufstellung klarer rechtlicher Bestimmungen in diesen Bereichen. Sie beschränkt praktisch eine nützliche Zusammenarbeit oder verhindert sie sogar.

Es ist schwer, der von Kommissar Frattini geäußerten Auffassung zuzustimmen, nämlich dass der Schutz der Grundrechte und der Kampf gegen Terrorismus Hand in Hand gehen müssen. Meiner Meinung nach sollte zum Nutzen der meisten Bürger Europas ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Grundrechte neu festzulegen, um sie einzuschränken. Damit könnten wir rasch und effektiv gegen terroristische Aktionen vorgehen. Im Interesse der Sicherheit müssen wir uns eindeutig in diese Richtung bewegen.

VORSITZ: Edward MCMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

  Jan Tadeusz Masiel (NI). – (PL) Herr Präsident! Am letzten Sonntag hat die kleine Schweiz für eine Form der Einwanderungspolitik gestimmt, die den Bedürfnissen dieses Landes und seiner Bürger am besten entspricht. Wie Kommissar Frattini erklärte, könnte es auch sinnvoll sein, sich an der Einwanderungspolitik Australiens und der USA zu orientieren. Doch die Europäische Union betreibt seit Jahren eine übermäßig ehrgeizige Einwanderungspolitik, die den Interessen ihrer eigenen Bürger schadet.

Unsere Sicherheits-, Rechts- und Einwanderungspolitik sollte die Entwicklungshilfe für Afrika verstärken. Sie sollte den Zustrom von Moslems beenden und, wenn dies aus demografischen Gründen oder wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt notwendig ist, Christen aus osteuropäischen Ländern wie Belarus, der Ukraine, Georgien, Armenien und Russland aufnehmen, die keine Gefahr für die Identität unserer christlichen Zivilisation darstellen würden.

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE). – (SV) Langfristig kommen wir nicht ohne eine gemeinsame Einwanderungspolitik und gemeinsame Strategien aus. Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Integration. Die gegenwärtig vorhandene Ausgrenzung und Abhängigkeit von Sozialleistungen anstelle von Arbeit müssen beendet und eine Integrationspolitik muss aktiviert werden. Arbeit muss zur Regel und Sozialleistungen müssen die Ausnahme werden. In Schweden strebt die neue Regierung danach, Arbeitslose für Arbeitgeber besser vermittelbar zu machen. Eine Integrationspolitik muss mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und mit der partnerschaftlichen Entwicklung der Abkommen mit den Nachbarstaaten verbunden sein. Ich möchte Herrn Frattini für seine Bemühungen auf diesem Gebiet ein Lob aussprechen. Wir müssen gemeinsam die menschlichen Werte verteidigen, auf denen sich die EU gründet. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfordert größere Rechtssicherheit und eine Stärkung der individuellen Grundrechte, die der Europäische Gerichtshof zur Anwendung bringen kann und muss. Auch wenn wir diese Dinge im dritten Pfeiler nicht haben, genauso wenig wie einen Datenschutz, haben wir Maßnahmen eingeführt, die erheblich in die Privatsphäre eingreifen. Wie weit kann man nach Ansicht des Rates ohne Grundrechte und ohne ein Berufungsgericht auf Gemeinschaftsebene noch gehen? Der Schwerpunkt sollte nun auf der Rechtssicherheit und auf den Grundrechten liegen. Das würde uns langfristig bei einer effektiveren Verbrechensbekämpfung helfen, denn Rechtssicherheit und Verbrechensbekämpfung gehen Hand in Hand.

  Louis Grech (PSE). – (MT) Vor einigen Monaten erklärte Kommissar Frattini in diesem Parlament, dass er nicht in dem Tempo vorangehen könne, wie er es gerne möchte. Wir wissen und anerkennen, dass es bürokratische Probleme gibt, doch diese dürfen nicht immer wieder als Entschuldigung dafür herhalten zuzulassen, dass eine beunruhigende Situation explosiv und unkontrollierbar wird. Es ist beschämend, dass sich die Union so überaus passiv in einer Situation verhält, die derart kritisch und tragisch für so viele Menschen und Länder, einschließlich Mitgliedstaaten, ist. Malta hat wie auch Italien, Spanien und andere Länder eine Last zu tragen, die ein Land alleine nicht bewältigen kann. Hier handelt es sich um eine Krise, die über Grenzen hinweggeht, und daher müssen Europa, das Mittelmeer und Afrika – und möglicherweise auch die Vereinten Nationen – in die Lösung einbezogen werden.

Seit langem hören wir Worte wie Mobilisierung, Solidarität und Finanzhilfe. Nehmen wir beispielsweise das Malta gegebene Versprechen, im Sommer würden europäische Patrouillenboote in unseren Gewässern ihren Dienst aufnehmen. Der Sommer ist gekommen und wieder gegangen, wie auch die Einwanderer gekommen sind, aber nirgends waren Patrouillenboote zu sehen. Bisher gab es lediglich eine halbherzige Politik, bestehend aus unzusammenhängenden Maßnahmen, und gelegentlich auch die Mitteilung, dass eine weitere halbe Million Euro gefunden wurde, die man einsetzen könnte. Hier handelt es sich um eine solch kritische Situation, dass sie die Erarbeitung eines europäischen Notfallplans erforderlich macht. Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament in dieser Hinsicht mehr Befugnisse haben und eine klarere Rolle spielen. Es gibt viele Initiativen, die angepasst werden könnten. Eine wäre die Einrichtung einer Beobachtungsstelle in einem Mittelmeerland, beispielsweise Malta, um die Aktivitäten in Bezug auf illegale Einwanderung in der Region zu koordinieren.

Rat und Kommission müssen ein deutliches und konkretes Signal aussenden, dass sie dieses Problem wirklich als vorrangig ansehen und bereit sind, Schritte zu unternehmen, um eine ganzheitliche Politik auf den Weg zu bringen, die sich nicht nur mit den unmittelbaren Problemen der betroffenen Mitgliedstaaten befasst, sondern auch die Bedürfnisse der Einwanderer berücksichtigt. Oftmals handelt es sich dabei um Opfer von politischer Unterdrückung, der organisierten Kriminalität oder der wirtschaftlichen Armut. Dieser Plan muss auch die Länder einschließen, aus denen diese Einwanderer kommen, und muss die Probleme, vor allem die wirtschaftlichen Probleme, ihrer Herkunftsländer angehen. Je ernster die Lage wird, desto mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in europäische Institutionen.

  Sophia in ‘t Veld (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Wir brauchen dringend die Brückenklausel, damit unsere Beschlussfassungsverfahren effizienter und demokratischer werden können. Die EU muss Geschlossenheit demonstrieren und darf nicht zulassen, dass die USA einseitig die Bedingungen für unsere gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus diktieren. Dies gilt beispielsweise für die Verhandlungen über das PNR-Abkommen nach 2007, aber auch für die CIA-Aktivitäten. Letzte Woche wurde die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse von den Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend verurteilt, doch mich interessiert in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Europäer die Informationen, die in diesen geheimen und illegalen Gefängnissen erlangt wurden, weiterhin nutzen wollen.

Was die Grundrechte angeht, die in dieser Debatte demonstrativ ausgeklammert werden, erhielt die Kommission 2004 die Zustimmung des Europäischen Parlaments unter der Bedingung, dass die Kommission entschieden für die Grundrechte eintreten wird. Doch bis heute hat die Kommission ihre Rolle nur sehr zaghaft wahrgenommen. Sie, Kommissar Frattini, verurteilen beispielsweise die Diskriminierung von Homosexuellen mit Worten, aber werden Sie auch Maßnahmen, zum Beispiel auf der Grundlage von Artikel 7, gegen homophobe Maßnahmen und Erklärungen von EU-Regierungen und Ministern einleiten? Werden Sie ferner dafür sorgen, dass die nicht hinnehmbare Diskriminierung von verheirateten homosexuellen Paaren aufhört? Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, und dem Rat die Frage stellen, ob Sie entschieden gegen den Terrorismus, aber ebenso entschieden gegen die Intoleranz in Europa vorgehen werden.

  Patrick Gaubert (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Seit Jahresanfang haben über 20 000 illegale Einwanderer unter Lebensgefahr die Küsten der Kanaren, von Lampedusa und Malta erreicht. Wir wissen nicht, wie viele auf See ertrunken sind. Daher ist das, was Herr Le Pen vorhin über diese Männer und Frauen gesagt hat, einfach widerlich.

Unser einziges Ziel im Hinblick auf diese Migranten besteht darin, für den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sorgen. Diese Männer, die meist Familie haben, sind zu allem bereit, um ihre Kinder satt zu bekommen, und nichts kann sie aufhalten. Anstatt sie zu stigmatisieren, müssen wir diesen menschlichen Tragödien ein Ende setzen. Daher sollten wir unsere Worte in Taten umsetzen und rasch eine wirkliche Einwanderungspolitik einführen.

Bei den Besuchen, die ich mit anderen Kollegen in Gewahrsamseinrichtungen an den südlichen Grenzen Europas durchgeführt habe, haben wir die Alarmglocke gezogen. In diesem Sommer ist die Agentur Frontex mit Patrouillenfahrten vor der spanischen und der afrikanischen Küste beauftragt worden. Dies ist ein erster positiver Schritt. Leider stehen immer noch viel zu wenig Mittel zur Verfügung.

Hier nun einige Beispiele für mögliche Maßnahmen, die aus der Entschließung meiner Fraktion stammen. Erstens die Verstärkung der Sicherheit an den Außengrenzen. Es sei darauf verwiesen, dass in unserem Schengener Raum die Aufteilung der Verantwortung und der finanziellen Lasten vorrangig ist. Daher sollten wir über die effektive Einführung von gemeinsamen Patrouillen an den Seegrenzen, einer europäischen Grenzpolizei bzw. eines Netzwerkes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen nachdenken.

Zweitens wirksamere Bekämpfung von Menschenschmugglern sowie der Schwarzarbeit in allen Mitgliedstaaten.

Drittens wirkliche Partnerschaften und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Wir wollen, dass zunächst möglichst rasch eine europäische Rückkehrrichtlinie angenommen wird.

Auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sollten wir wirksamere Überwachungsmechanismen einführen. Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit müssen der Bevölkerung unmittelbar zugute kommen, ohne dass sie veruntreut werden können. Die Entwicklungshilfe sollte von den Anstrengungen der Herkunftsländer abhängig gemacht werden, ihre Bevölkerung an der illegalen Auswanderung zu hindern. Haben zudem die Länder, die in den letzten Jahren Massenregularisierungen vorgenommen haben, ihre illegale Einwanderung in den Griff bekommen? Die Antwort ist leider nein. Massenregularisierungen sind nicht, wie manche glauben, die richtige Lösung.

Abschließend möchte ich wirklich die Frage stellen, wie viel Zeit soll noch vergehen, wie viele Sitzungen muss es noch geben, bis die 25…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Stavros Lambrinidis (PSE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben keinen Geheimdienstausschuss der Vereinigten Staaten gebraucht, der uns sagt, dass der Krieg im Irak die Gefahr des Terrorismus in Europa und im übrigen Teil der Welt erhöhen würde, statt sie zu verringern. Auch sollte sich niemand künftig erstaunt zeigen, wenn offenbar wird, dass Geheimgefängnisse, die flexible Auslegung der Genfer Konvention, das Abhören tausender Telefone, das Misstrauen gegenüber jedem Reisenden in Europa sowie der eher repressive als integrative Umgang mit Millionen unter uns lebenden Einwanderern dazu führen, dass Terroristen nicht nur Argumente zur Rekrutierung terroristischer Kämpfer in die Hand gegeben werden, sondern in erster Linie auch Maßnahmen zur Anwendung kommen, die das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie im Innersten Europas untergraben.

Das Europäische Parlament ist, was Fragen der Terrorismusbekämpfung betrifft, weder naiv noch romantisch. Es hat wiederholt harte Maßnahmen gefordert, um gegen all diese Mörder vorzugehen. Gleichzeitig besteht es jedoch auf der Anwendung des europäischen Rechts und den Schutz der Grundrechte. Die ausgewogene und strikte Haltung des Parlaments scheint allerdings einige Minister in der EU nicht zu kümmern. Denn vergangene Woche in Tampere haben einige Justizminister darauf beharrt, dem Parlament bei diesen Fragen weiterhin die Rolle eines Komparsen zuzuweisen. Unter ihnen war leider auch der griechische Justizminister, der nach der gestrigen Enthüllung weitaus vorsichtiger sein sollte. Demnach hat nämlich die griechische Regierung im Jahre 2004 mit den Vereinigten Staaten ein Geheimabkommen darüber geschlossen, die Übermittlung tausender Daten – nicht nur von Griechen, sondern auch von europäischen Bürgern – während und nach den Olympischen Spielen in Athen zu erleichtern.

In unseren Ländern versteht niemand, dass die nationalen Parlamente in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten keine entscheidende Stimme und keine Kontrollbefugnisse haben. Hier bei der EU hat es jedoch den Anschein, als wollten manche Leute eine Trennungslinie ziehen und sagen, dass die Demokratie hier keine Bedeutung hat.

  Lapo Pistelli (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Minute ist eine wahrlich kurze Zeit, weshalb ich mich darauf beschränken werde, einen einzigen Punkt hervorzuheben.

Wir haben es mit Politikbereichen zu tun, in denen es klar zu sein scheint, was Europa tun kann und sollte: Es muss ein gemeinsames Asylsystem, gemeinsame Regeln für die legale Zuwanderung und einen gemeinsamen Grenzschutz an unseren Außengrenzen entwickeln.

Es ist klar, dass die nationalen Bemühungen nicht genügen, weil sie ganz einfach nicht greifen. Es ist ebenso klar, dass die Öffentlichkeit diese alternative Idee von einer wirksamen europäischen Souveränität unterstützen würde, obwohl ich zugeben muss, dass es heute Morgen zu viele Redebeiträge von Mitgliedern aus Italien oder aus dem Mittelmeerraum gegeben hat, so als wäre die Einwanderung ausschließlich unser Problem, d. h als wären nur die Mittelmeerländer davon betroffen.

Unklar ist hingegen die Überschrift der Pressemitteilung, die zum Abschluss des Gipfels in Tampere herausgegeben wurde: „Minister fordern mehr Solidarität und Zusammenarbeit.“ Entschuldigen Sie, Herr Rajamäki, aber von wem sollten sie das wohl fordern, wenn nicht von sich selbst? Da wir noch keine Europäische Verfassung haben - ich wünschte wir hätten eine -, hat irgendjemand im Rat eine andere Idee als die schnelle Anwendung der Übergangsklausel? Außerdem, wer profitiert denn von diesem institutionellen Stillstand? Ich denke, zu diesem Punkt hat zumindest heute eine breite Mehrheit im Parlament eine klare Meinung zum Ausdruck gebracht.

  Jas Gawronski (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele neue Bedrohungen für unsere Sicherheit und Freiheit, und die unkontrollierte Einwanderung ist gewiss eine davon.

Die größte und aktuellste Gefahr geht jedoch vom Terrorismus aus, wie Herr Frattini hervorgehoben hat. Als Koordinator meiner Fraktion im nichtständigen Ausschuss über die CIA habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Problem befasst, und wir haben alle zusammen nach Lösungen gesucht. Ich persönlich bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass wir sehr wenig tun können - und leider haben wir auch sehr wenig getan -, um irgend etwas Neues über diese Situation, über die Ursachen und die Schuldigen herauszufinden. Deshalb müssen wir uns auf die Zukunft und auf die Mittel und Wege konzentrieren, mit denen wir verhindern können, dass sich Situationen der Illegalität, die unsere Freiheit und unsere Sicherheit noch mehr bedrohen, wiederholen.

Was können wir tun? Ein Ansatz kann in der Anfrage an den Rat gefunden werden, die der Grund für diese Aussprache von heute Morgen war und wo von Initiativen die Rede ist, um das Problem des mangelnden gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten zu lösen. Das ist ein wichtiger, wirklich entscheidender Punkt! Um den Terrorismus innerhalb der Union zu bekämpfen, brauchen wir mehr Informationsaustausch, auch mit unseren Hauptverbündeten, allen voran die USA, mit denen wir in letzter Zeit einige Probleme hatten. Wir müssen auf gleichberechtigter und vertrauensvoller Ebene Informationen austauschen.

Wir brauchen ferner eine stärkere Kontrolle über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste, wenn sie im fremden Hoheitsgebiet operieren. Geheimdienste müssen geheim bleiben, um wirksam arbeiten zu können, doch nur in bestimmten Grenzen. Unser CIA-Ausschuss hat keine Untersuchungsbefugnisse, also müssen wir darauf bestehen, dass die nationalen Parlamente, die in vielen Ländern über entsprechende Befugnisse verfügen, eventuelle Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen für unsere Sicherheit und Freiheit untersuchen.

Unsere Aufgabe wird es dann sein, die Ermittlungen zu koordinieren, um zu kompatiblen Lösungen auf europäischer Ebene zu gelangen.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein Einwanderungskontinent, ob manche das wahrhaben wollen oder nicht. Viele Menschen auf unserem Kontinent könnten das akzeptieren und damit leben, wenn sie das Gefühl hätten, dass diese Einwanderung einigermaßen kontrolliert und in vernünftigen Bahnen verläuft. Was sie nicht akzeptieren können und was natürlich insbesondere von der extremen Rechten ausgenützt wird, ist das Gefühl zu haben, dass sie einem Ansturm unterliegen, den sie überhaupt nicht in den Griff bekommen können.

Darum ist es absolut richtig, wenn der Rat und insbesondere auch Kommissar Frattini klar dazu aufrufen, Maßnahmen zu setzen, die den Bürgern das Gefühl geben, dass es eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit gewissen Eckpfeilern gibt, die sicherstellen, dass alles in kontrollierten Bahnen verläuft. Dazu gehört natürlich auch die Solidarität in Europa. Es mag sein, dass manche Länder wie Deutschland und Österreich etwas verbittert sind, dass sie in Zeiten, als sie von starken Migrationsströmen, insbesondere aus Südosteuropa, betroffen waren, keine Solidarität erfahren haben. Aber das ist kein Grund, heute die Solidarität zu verweigern. Nein, wir müssen hier gemeinsam vorgehen.

Zur Migrationspolitik gehört aber auch die Integrationspolitik. Herr Kommissar Frattini, ich bin sehr froh, dass Sie auch die Frage der illegalen Arbeit angesprochen haben, denn manchmal sind es dieselben politischen Kräfte, die sich einerseits furchtbar über die Migration aufregen, gleichzeitig aber dulden, dass in Europa massenweise illegale Arbeit existiert, dass quasi eine Reservearmee von illegalen Arbeitnehmern existiert, die zudem das Lohnniveau drücken. Das geht nicht. Sie haben völlig Recht, wenn Sie fordern, dass hier seitens der einzelnen Regierungen klare Maßnahmen gesetzt werden.

(Beifall)

  Gérard Deprez (ALDE). – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war Ende August in Spanien, und ich muss sagen, ich war tief betroffen von den schrecklichen Bildern dieser bedauernswerten Gestalten, die an den Küsten der Kanaren landeten.

Ich muss auch sagen, dass ich mich schämte, nicht über das, was die Spanier tun – sie tun ihr Bestes -, sondern wegen des Mangels an Solidarität der europäischen Länder, die versprochen hatten, Spanien zu helfen, doch das nicht tun. Ich schämte mich auch – und Herr Kommissar, ich hoffe, Sie haben die spanische Presse gelesen -, wegen der begrenzten Mittel von Frontex. Sie waren zu gering, und ihr Einsatz kam zu spät.

Herr Ratspräsident, es ist in den europäischen Kreisen üblich, schöne Worte zu machen, um zu behaupten, dass wir zusammen einen gemeinsamen Raum der Freiheit mit gemeinsamen Grenzen aufbauen. Sie sollten Ihre Kollegen jedoch daran erinnern, Herr Ratspräsident, dass eine gemeinsame Grenze gemeinsam verwaltet und geschützt werden muss. Es ist ein Skandal, dass einige Länder um ihre Solidarität feilschen, und es ist eine Schande, dass ein Mitgliedstaat um die Hilfe der anderen betteln muss, um eine Aufgabe zu erfüllen, die im Interesse aller liegt.

(Beifall)

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Infolge der verfehlten Politik der spanischen Regierung wird die Union im Moment durch Personen ohne Ausweispapiere überschwemmt. Spanien ist zurzeit ein Ziel- und ein Transitland. Es darf keine weiteren Massenlegalisierungen geben. Wir müssen in der Lage sein zu bestimmen, wie viele und welche Einwanderer in Würde unter uns leben dürfen. Was können wir tun? Es gibt nationale und Gemeinschaftslösungen.

Auf Gemeinschaftsebene müssen wir zu einer gemeinsamen Einwanderungpolitik kommen. Dafür ist es äußerst wichtig, die im EG-Vertrag und konkret im Artikel 67 Absatz 2 gebotenen Möglichkeiten zu nutzen und das Mitentscheidungsverfahren auf die illegale Einwanderung anzuwenden.

Wir werden Politiken in Gang setzen müssen, wie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwanderer, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Bedingungen, bilaterale Vereinbarungen zwischen der Union und den Herkunftsländern, einschließlich verbindlicher Rückübernahmeklauseln.

Nein und nochmals Nein zu Massenlegalisierungen, Ja zur ständigen Verbesserung der Mittel und zur Verstärkung der Kapazitäten von FRONTEX, zur Koordination der Kontrollen an den Seegrenzen, zur Einsetzung gemeinsamer Grenzkontrollpatroullien und -teams, zum Schutz der Außengrenzen der Union und zum außenpolitischen Handeln der Europäischen Union. Solana und Ferrero nach Afrika und zum Mittelmeer!

Dies alles muss einhergehen mit der bei der illegalen Einwanderung notwendigen humanitären Behandlung, für die wir vorbehaltlos eintreten. Hilfe, humanitäre Betreuung und Rückführung. Niemand darf auf europäischem Boden außerhalb des Gesetzes verbleiben.

Ich möchte einen Protest vortragen, um nicht mit meinerTradition zu brechen. Dies ist eine gute Debatte, doch sie ist ein totum revolutum, das uns zu nichts führt. Deswegen mein Protest. Wir sprechen hier über Einwanderung, Terrorismus, Überleitungsklauseln und organisierte Kriminalität. Es gilt, daraus lernen und getrennte Aussprachen über einzelne Themen zu führen.

  Der Präsident. – Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, die ich zur Kenntnis genommen habe. Dies ist jedoch eine Aussprache über die in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritte. Da es sich um eine jährliche Aussprache handelt, ist das Spektrum naturgemäß sehr breit.

  Marie-Line Reynaud (PSE). – (FR) Herr Präsident! Das Parlament muss bis Ende des Jahres über das Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme befinden. Ich hätte mir für dieses bedeutende Instrument mehr Mittel gewünscht, doch wir stehen unter dem Zwang einer drakonischen Finanziellen Vorausschau. Ich hoffe jedenfalls, dass die Kommission keine Kürzung ihres letzten Vorschlags akzeptiert.

Unser Ziel muss darin bestehen, dass die Aufteilung auf die vier Fonds – Flüchtlinge, Außengrenzen, Integration und Rückkehr – einen ausgewogenen und keinen im Wesentlichen repressiven Ansatz der Einwanderungsfrage widerspiegelt. Daher müssen wir den Integrationsfonds verteidigen, denn wenn der Rat feststellt, die Integration könne über den ESF finanziert werden, dann ist dieser Fonds das einzige wirkliche Instrument, das zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Neuankömmlinge bestimmt ist.

Auch wenn wir eine Solidaritätspflicht gegenüber den besonders betroffenen Staaten haben, dürfen wir nicht vergessen, dass es sich um Strukturfonds handelt, die nicht als Notfallfonds gedacht sind, zumal die Verteilerschlüssel für jeden Fonds es ermöglichen, unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen.

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei Millionen von Bürgern steht auf dem Spiel. Wenn die Europäische Union ihre eigenen Grenzen nicht gemeinsam schützen kann, wofür ist sie dann gut? Europa hat eine gemeinsame Außengrenze, für die alle verantwortlich sind.

Die afrikanischen Einwanderer kommen nicht über den Nordpol, Herr Minister, und nicht über die Ostseeküsten, sondern sie kommen nach Europa, und Europa gehört uns allen. Doch jeder hat seine eigene spezifische Geografie, und sie ist gottgegeben, wie einige sagen würden.

Es ist keine Barmherzigkeit, was einige Mitgliedstaaten fordern, sondern es geht um Kohärenz mit dem europäischen Projekt, über das wir so viel sprechen und das so leicht zu propagieren ist, wenn es sich um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen oder den gemeinsamen Markt für Waren handelt. Bei den Grenzen jedoch haben anscheinend alle Mitgliedstaaten ihre eigenen, und sie erkennen nicht die Notwendigkeit, die Verantwortung für die übrigen Grenzen mitzutragen. Wir sprechen nicht über Nächstenliebe, sondern über Kohärenz, über Verantwortung für das europäische Projekt. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel.

  Barbara Kudrycka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Herr Rajamäki hat erklärt, dass bis Jahresende ein revidierter Zeitplan für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum System SIS II bekannt gemacht werden wird. Daraus folgt, dass auch ein revidierter Zeitplan für die Abschaffung von Binnengrenzen aufgestellt werden wird. Es ist nicht bekannt, wann dies soweit sein wird, aber die Verschiebung ist nicht auf Verzögerungen auf Seiten der neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Polen wird im März 2007 bereit sein, das System SIS II einzuführen. Das gleiche gilt für die anderen neuen Mitgliedstaaten.

Herr Kommissar, Herr Rajamäki, was bedeutet diese Situation für die Glaubwürdigkeit der Kommission, wenn es darum geht, den Bürgern ein solches Grundrecht wie die Freizügigkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu gewähren? Seit ewigen Zeiten trichtert die Kommission den Menschen Slogans über ein Europa der Bürger und ein Europa der Ergebnisse ein. Wie kann sie es deshalb – aus angeblich technischen Gründen – wagen, den Prozess der vollständigen Erweiterung des Schengen-Raums aufzuhalten und auf übernächstes Jahr zu verschieben, wie im Europäischen Rat vereinbart wurde? Vielleicht sollte man die Fachleute aus den neuen Mitgliedstaaten bitten, dafür zu sorgen, dass die Zentralstelle rechtzeitig fertig ist? Um das zu gewährleisten, muss man die besten IT-Mitarbeiter und -Programmierer gewinnen. Geschieht das nicht, werden die Kommission und Sie persönlich, Herr Kommissar, für diesen Mangel an Professionalismus zur Verantwortung gezogen werden. Ich spreche nicht von den finanziellen, technischen, politischen und sozialen Folgen dieser Entscheidung. Das Europäische Parlament überwacht, wie die Kommission in diesem Bereich vorankommt, und auch die Kosten, die durch die Verzögerung entstehen und weiter entstehen werden, und das wird es auch weiterhin tun. Darum fordere ich alle Betroffenen dringend auf, vor einer endgültigen Entscheidung in dieser Angelegenheit die damit verbundenen Kosten und Nutzen in Erwägung zu ziehen.

Ich beglückwünsche den Rat zum Kompromiss über das Rechtsetzungspaket zu SIS II. Doch für uns ist es immer noch notwendig, dass der Rat Führungsstärke beweist und die so genannten technischen Probleme als das offenbart, was sie wirklich sind, nämlich ein Deckmantel für den fehlenden politischen Willen auf Seiten bestimmter Mitgliedstaaten. Immerhin ergeben sich doch eben mit dem SIS II-System bestimmte technische Möglichkeiten, und damit ist es eine Voraussetzung dafür, dass die gemeinsame Einwanderungspolitik zur gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten wird, nicht nur für die, die am stärksten von illegaler Einwanderung und Terrorismus betroffen sind. Geschieht dies nicht, werden wir nie in der Lage sein, mit Terrorismus und dem Zustrom von Emigranten effektiv umzugehen.

  Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE). – Herr Präsident! Die Einwanderung nach Europa, ob legal oder illegal, ist eine Gemeinschaftsaufgabe ersten Ranges. In Zeiten offener Grenzen kann man Zuwanderungsprobleme nicht mehr allein nationalstaatlich lösen. Dieser gemeinsamen Verantwortung wird sich kein Mitgliedstaat entziehen können, auch Deutschland nicht. Mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ist auch eines klar: Wir können nicht so tun, als hätten legale und illegale Migration nichts miteinander zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Beide bedingen einander. Migration ist vielmehr ein komplexes Phänomen und so alt wie die Menschheit selbst! Dies ist nicht durch Abschiebungen und Grenzposten zu lösen.

Daher muss sich der Rat der Europäischen Union endlich diesem Problem stellen, nicht nur im Interesse Europas, sondern vor allem im Interesse der Menschen, die in ihrer Verzweiflung der Prophezeiung einer vermeintlich besseren Zukunft folgen und dafür leider oft mit ihrem Leben bezahlen. Die Einlassungen von Herrn Beckstein von der Christlich-Sozialen Union aus Bayern in Tampere über Solidarität mit Spanien sind mehr als schäbig und offenbaren einmal mehr die wahre Geisteshaltung dieses Mannes und großer Teile seiner Partei.

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bisher wurden sehr kleine Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit und der Sicherheit gemacht, die bei einem so grundlegenden Problem sicher nicht ausreichen.

Vor Jahren hat der Rat beschlossen, seine Tätigkeiten im Raum der Freiheit auf die gegenseitige Anerkennung zu gründen, als ob die Gerichte, die Polizei und Geheimdienste der einzelnen Länder Europas zwangsläufig auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung zusammenarbeiten müssten. Die Realität hat gezeigt, dass dieser Grundsatz allein nicht genügt: Wie müssen auch den Mut aufbringen, einige Politikbereiche zu harmonisieren und zu einer wirklichen europäischen Politik zu entwickeln, insbesondere im Bereich der Freiheit.

In einige Punkten bleiben wir hart: die Antidiskriminierungsrichtlinie, die Beobachtungsstelle zum Rassismus, der Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte, die Garantien im Hinblick auf die Achtung der Privatsphäre bei der Übermittlung von Fluggastdaten.

Es ist im Bereich der Freiheiten, dass wir gemeinsame Garantien auf europäischer Ebene vermissen; in diesem Bereich reicht die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten nicht aus.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist die große Herausforderung der Gegenwart, wobei ich hier klar sagen muss: Bei 99 % der Migranten handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten. Hier haben die Europäische Union und jeder Mitgliedstaat zu entscheiden, welche und wie viele Migranten letzten Endes aufgenommen werden, ganz anders als bei den Lösungen im Asylbereich. Hier sind Lösungen notwendig, und sie werden nur gemeinschaftlich möglich sein.

Positiv bewerte ich, dass nach vielen Diskussionen jetzt klare Ansätze für konkrete Maßnahmen gesetzt wurden. Lob an Kommissar Frattini im Zusammenhang mit Frontex und anderen Maßnahmen. Was wir aber machen sollten, ist, verstärkt in den Bereich der Prävention zu investieren. Hier gibt es auch erste Ansätze. Ich schlage aber vor, dass wir nachdenken über eine verstärkte Entwicklungshilfe, die gezielt und kontrolliert abgewickelt werden muss, über Informationskampagnen in Massenmedien, die in Kooperation mit den Ursprungsländern entwickelt werden sollten und in denen Informationen über die Gefahren und die Konsequenzen einer illegalen Einwanderung gegeben werden, in denen die Realität von boat people, die gestrandet sind, und von der Arbeitsmigration, die in der Illegalität stattfindet, gezeigt wird. Und es muss über die Möglichkeit einer legalen Zuwanderung informiert werden. Das würde tatsächlich helfen, viel Not und Elend abzuwenden.

Der dritte Punkt ist: Wir müssen verstärkt illegale Arbeit innerhalb der Europäischen Union bekämpfen und entschiedene Maßnahmen treffen. Ich erwarte von der Ratspräsidentschaft, dass Massenlegalisierungen, die der größte Sogfaktor sind, in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Zu guter Letzt möchte ich einmal mehr einen Appell an die Mitgliedstaaten richten, dass sie in Teilbereichen des Asyls, der Arbeitsmigration und der inneren Sicherheit endlich ihre nationalen Animositäten aufgeben bzw. zugunsten gemeinschaftlicher Lösungen zurückstellen, weil neue Herausforderungen neue europäische Antworten brauchen.

  Inger Segelström (PSE). – (SV) Die Bürgerinnen und Bürger der EU messen der heutigen Aussprache große Bedeutung bei. Wie mehrere Redner betont haben, hätten wir diese akuten Probleme bereits vor langer Zeit lösen müssen. Das betrifft die Flüchtlingsströme auf die Kanarischen Inseln und nach Malta, Informationen für alle, die auf eine Aufenthaltserlaubnis für die EU warten und eine bessere Unterstützung für diejenigen, die um ihre Anerkennung als neue EU-Bürger kämpfen. Wir hätten bei der Veränderung von Einstellungen in unserer Gesellschaft und bei der Bekämpfung der Segregation im Arbeitsleben, Wohnungswesen und in der Bildung größere Fortschritte erzielen müssen.

In Schweden hatten wir vor zwei Wochen Wahlen, in deren Ergebnis eine fremdenfeindliche Partei in jeden dritten Kreistag eingezogen ist. Ich bin beunruhigt über deren Botschaft, dass zu viele Einwanderer ins Land gelassen wurden. Darüber reden sie, aber nicht über die Verantwortung, die wir alle tragen, und über die Solidarität, die wir alle zeigen müssen. Die Bevölkerung der EU altert schnell und wir müssen zahlenmäßig mehr werden. Darüber brauchen wir eine produktive Debatte. Wir hier im Parlament müssen mehr Macht und größere Verantwortung sowie Zugang zu schnellerer Entscheidungsfindung erhalten. Nur mit einer Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet können wir Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU erreichen.

  Stefano Zappalà (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Sommer haben wir Tag für Tag Anlandungen und Schiffbrüche erlebt, die Hunderte von Todesopfern in europäischen Gewässern forderten.

In dem stetigen Strom von Booten, die die Küsten der Union zu erreichen versuchen, deutet nichts auf ein Nachlassen hin, sondern er nimmt sogar zu. Die Situation hat sich inzwischen eindeutig zu einer echten Notlage ausgeweitet, die ernsthaft in Angriff genommen werden muss. Immer noch müssen drei oder vier Mitgliedstaaten sehen, wie sie diese Anlandungen allein bewältigen. Allzu oft haben wir in diesem Hohen Haus gehört und gesagt, dass Malta, Italien und Spanien Anstrengungen für die gesamte Union unternehmen, dabei allerdings völlig allein gelassen werden.

Die Europäische Union als Ganzes mit ihren 25 – und bald schon 27 – Staaten muss sich dieser ernsten Lage ein für allemal gemeinsam stellen. Nationale Eigeninteressen müssen aufgegeben werden! Es wird Zeit, die Einwanderungskrise endlich als ein Problem der 25 Mitgliedstaaten und nicht nur derjenigen unter ihnen zu betrachten, die aufgrund ihrer geografischen Lage tagtäglich Leichen aus dem Meer fischen müssen.

Dank der guten Dienste von Kommissar Frattini, dem objektiv unsere Bewunderung gilt – und nicht nur, weil er ein Freund ist –, bereitet die Kommission gegenwärtig spezifische Aktionspläne vor und versucht, die bestehenden Programme umzusetzen. Gleichwohl obliegt dem Rat die Entscheidung, einer Situation entgegenzutreten die sich vor geraumer Zeit zu einer menschlichen Tragödie ausgeweitet hat. Doch der Rat, Herr Minister, hält Europa weiterhin zum Narren. Der Rat muss die Verantwortung übernehmen und ein starkes, wirksames Signal setzen, um das Problem zur Gemeinschaftssache zu machen!

Diesbezüglich, Herr Minister, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um noch einmal die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Rates „Innere Angelegenheiten“ zu fordern, die auf der Insel Malta durchgeführt werden sollte, das eines der Länder ist, die am stärksten betroffen sind, und das aufgrund seiner Größe vor den meisten Problemen steht. Außerdem erneuere ich meine Forderung nach einer Debatte über das Dublin-II-Abkommen.

Genug mit dem leeren Gerede, Herr Minister! Durch den Rat muss die Europäische Union beweisen, dass sie wirklich existiert!

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Lampedusa ist nicht nur ein italienisches Problem. Einwanderung ist in meinem Heimatland Polen gegenwärtig kein so großes Problem wie in Spanien, Italien, Malta, Griechenland oder Zypern, aber jeden von uns könnte eine Welle illegaler Einwanderer treffen. Deshalb ist Einwanderung keine lokale oder regionale Sache. Sie berührt Europa in seiner Gesamtheit, und auf dieser Ebene muss sie thematisiert werden. Wenn die Union eine wirksame gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln soll, dann müssen diesbezügliche Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden. Es ist an der Zeit, die Einstimmigkeit im Rat ad acta zu legen und die Einwanderung in den ersten Pfeiler einzuordnen.

Ich komme jetzt zu Frontex. Frontex hat ihren Sitz in meinem Land, in Warschau. Polen hat die längste Außengrenze in der Europäischen Union, und doch können sich seine Bürger zurzeit ironischerweise nicht überall auf dem Hoheitsgebiet der Union frei bewegen, weil SIS II nicht bereit ist. Herr Kommissar, ich frage mich, ob Sie wohl zum 50. Jahrestag der Union im März 2007 sagen können, wann die Bürger der neuen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Union werden genießen können?

  Panayiotis Demetriou (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte das Thema der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ansprechen und darauf hinweisen, dass die Ausweitung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union äußerst wichtig ist. Beim derzeitigen Umfang der Zusammenarbeit und den vorhandenen Mechanismen im Polizei- und Justizsektor kann von einer wirksamen europaweiten Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung keine Rede sein. Es ist an der Zeit, unter Beweis zu stellen, dass unsere Erklärungen und Versprechungen im Hinblick auf die Verbesserung und den Ausbau der Zusammenarbeit wirklich ernst gemeint sind.

Dies ist die wichtigste Aufgabe für den Europäischen Rat, der schon bald zusammentreten wird, um das Programm zu überprüfen. Wenn der Europäische Rat den Willen hat, Europas Inkompetenz bei der Beschlussfassung zu beseitigen, gibt es nur eine Entscheidung, die getroffen werden muss: Die Übertragung dieser Bereiche vom dritten in den ersten Pfeiler. Der Rat hat nach Artikel 42 EG-Vertrag und der Passerelle-Klausel die rechtlichen Befugnisse zu einem solchen Schritt. Diese Befugnisse müssen endlich genutzt werden.

Vergangene Woche wurde vom finnischen Ratsvorsitz unter anderem eingeräumt, dass die praktischen Erfahrungen zeigen, dass die Probleme mit den derzeitigen Beschlussfassungsverfahren auf EU-Ebene zu einem Rückgang der Anzahl der Initiativen zur polizeilichen Zusammenarbeit führen. Das war in der Tat ein erfreulich ehrliches Eingeständnis. Die stetige Verschlechterung der polizeilichen Zusammenarbeit ist auf das Fehlen europäischer Rahmenbeschlüsse zum Aus- und Aufbau einer solchen Zusammenarbeit zurückzuführen.

Dagegen muss etwas unternommen werden. Die geringe Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger schadet dem Ansehen der Union. Wir warten seit langem auf die Verabschiedung des Rahmenbeschlusses über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren und die Überarbeitung des europäischen Haftbefehls. Worauf ist diese Verzögerung zurückzuführen? Warum ist der Rat untätig und unfähig, Entscheidungen zu treffen? Wir müssen aufhören, immer nur zu reden und müssen endlich handeln.

  Edith Mastenbroek (PSE). – (NL) Herr Präsident! Europa ist ein Fahrrad. Dieser Ausspruch lädt selbstredend geradezu dazu ein, alle möglichen schwachen Vergleiche anzustellen. Mit dem Schengener Informationssystem – einem Instrument, das unter anderem das Aufspüren illegaler Einwanderer ermöglicht – betreiben wir nämlich eine Art politischer Tour de France, bei der wir alle wie gedopt in die gleiche Richtung um die Wette fahren. Bei anderen Herausforderungen, wie der Verhinderung der Einwanderung, unternimmt Kommissar Frattini im Alleingang den Versuch, mit einem Dreirad voranzukommen. Die Greencard ist eine hervorragende Idee, die aber bislang leider nur ein schöner Traum geblieben ist. Vielleicht kann Kommissar Frattini uns mitteilen, ob der Rat bereit ist, diese Themen im Schnellgangverfahren zu behandeln.

In der Luft hängt ferner noch die Bemerkung des Vorsitzes, dass die Mehrheitsbeschlussfassung funktioniere. Das stimmt, doch bin ich deshalb umso erstaunter, dass der Rat die Mitentscheidungsbefugnisse dieses Parlaments bei der Biometrie einschränken möchte. Ist unsere Radtour um das Schengener Informationssystem noch nicht schnell genug? Wird Kommissar Frattini uns seine Meinung dazu kundtun? Seiner Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) In letzter Zeit gab es sich widersprechende Berichte über die Art der Zusammenarbeit, die wir mit Libyen in Sachen illegale Einwanderung haben. Anfangs erklärten Sie, Herr Kommissar, Libyen sei interessiert daran, sich an Patrouillen im Mittelmeer zu beteiligen. Dann vernahmen wir, Libyen habe dies verneint. Später hieß es im „Corriere della Sera“, Italien und Libyen hätten vereinbart, gemeinsame Patrouillen durchzuführen. Danach wurde die Richtigkeit auch dieser Mitteilung abgestritten. Anschließend sagten Sie, Herr Kommissar, die Europäische Union sei bereit zu helfen und Libyen finanzielle Unterstützung zu geben, um es zur Zusammenarbeit zu bewegen. Können der Herr Kommissar und der Rat etwas zum Stand der Kontakte mit Libyen sagen und wie die Lage gegenwärtig aussieht? Eines steht außer Zweifel, nämlich dass die Zusammenarbeit mit Libyen im Kampf gegen die illegale Einwanderung notwendig ist, so wie es auch wichtig ist, dass wir Libyen beim Schutz seiner Grenzen im Süden des Landes helfen. Wir können doch nicht erwarten, dass Libyen uns beim Schutz der Grenzen des Mittelmeers hilft, wenn wir Libyen nicht unterstützen, seine Grenzen in der Wüste zu schützen.

  Javier Moreno Sánchez (PSE). – (ES) Herr Präsident! Die Notwendigkeit eines großen Einwanderungspakts zwischen den Europäern liegt auf der Hand. Dieser Pakt zwischen den Europäern setzt einen Pakt der Spanier voraus. Die Regierung hat ihn wiederholt angeregt, die Volkspartei allerdings wies ihn zurück und zog es vor, sich erst zu einem späten Zeitpunkt an Brüssel zu wenden, um Maßnahmen vorzuschlagen, die in unserem Land bereits mit Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir, kurz die drei Hauptpunkte der Einwanderungspolitik der spanischen Regierung zusammenzufassen.

Erstens, eine effektive Verwaltung und Regulierung der legalen Einwanderung in Einklang mit der Situation des Arbeitsmarkts. Meine Damen und Herren, der „Anziehungseffekt“ entsteht durch die Schattenwirtschaft; wir wollen Arbeitnehmer mit Rechten und Pflichten, keine Sklaven. Die außerordentliche Legalisierung war eine notwendige einmalige Maßnahme, um die unhaltbare Migrationssituation, die uns die Regierung Aznar hinterlassen hatte, zu lösen.

Zweitens, die volle soziale Integration der legalen Einwanderer in die spanische Gesellschaft.

Schließlich, Entschlossenheit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung: Alle Immigranten, die illegal nach Spanien kommen, werden anständig betreut, müssen jedoch in ihre Länder zurückkehren. In diesem Jahr sind in Spanien 54 000 illegale Einwanderer zurückgeführt worden.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, Herr Rajamäki! Schon seit dem Gipfel von Tampere 1999 ist klar, dass die Union ein gemeinsames Konzept für das Problem der Migration und insbesondere der Wirtschaftsmigration braucht. Als Folge des zunehmenden Einwanderungsstroms und der alarmierenden Bilder von den Kanarischen Inseln ist uns die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, um dieses Problem wirksam in Angriff zu nehmen, jetzt stärker bewusst denn je.

Man sollte jedoch die Einwanderung nicht einfach als Bedrohung ansehen. Europa befindet sich eindeutig in einer demografischen Krise. Eine gut gesteuerte Migration könnte die Antwort auf die negativen Auswirkungen einer Bevölkerungsalterung sein. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass man ausgehend von der derzeitigen Migrationsrate erwartet, dass im Zeitraum 2010-2030 in der Union etwa 20 Millionen weniger Menschen beschäftigt sein werden. Die führenden Regionen der Welt haben lange miteinander um Einwanderer mit geeigneten Qualifikationen konkurriert, und die Union darf nicht weiter am Rande stehen.

Durch das Fehlen einer gemeinsamen Einwanderungspolitik steigt im Grunde doch die Wahrscheinlichkeit, dass Einwanderer nationale Rechtsvorschriften umgehen. Wir haben gesehen, wie einzelne Länder auf solche Praktiken reagiert haben, indem sie pauschale Maßnahmen trafen, um den Status illegaler Einwanderer zu legalisieren, wie etwa die sozialistische Regierung vor Kurzem in Spanien entschieden hat. Derartige Schritte sind keine Lösung. Vielmehr verschärfen sie das Problem, weil sie als Anreiz für Mittelsmänner wirken, mehr Gruppen von Einwanderern nach Europa zu schmuggeln.

Ich wage bei dieser Gelegenheit der Auffassung zu widersprechen, die Herr Rajamäki zu Beginn dieser Aussprache über die positiven Auswirkungen einer Entwicklungspolitik auf die Reduzierung der Einwandererströme, namentlich aus Afrika, geäußert hat. Ich halte eine solche Denkrichtung nicht für sinnvoll, Herr Rajamäki. Ich akzeptiere, dass die Entwicklungspolitik gestärkt werden muss, aber ich neige eher zur Sichtweise von Kommissar Frattini, nämlich bei illegalen Einwanderern unnachgiebig zu sein und einer gemeinsamen Steuerung der Wirtschaftsmigration Vorrang zu geben. Außerdem möchte ich darum bitten, dass die Arbeit am Entwurf der Richtlinie betreffend die Aufnahme zusammen mit der Arbeit an der Richtlinie zur Regelung von Verfahren für die Rückführung von Einwanderern in ihre Herkunftsländer beschleunigt wird.

  Lilli Gruber (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Legale Einreisekanäle zu öffnen und dabei die Markterfordernisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, zusammen mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, eine der Prioritäten, um das komplexe Problem der Einwanderung pragmatisch anzugehen. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen europäischen Aktionsplans, einer gemeinsamen Verpflichtung und gemeinsamer Anstrengungen.

Damit das aber nicht nur leeres Gerede bleibt, müssen wir die Scheinheiligkeit großartiger theoretischer Grundsatzerklärungen auf Ratstagungen abstellen und damit aufhören, die Einwanderungsfrage für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen, eine Vorgehensweise, die vollkommen unakzeptabel und unverantwortlich ist! Unter diesem Gesichtspunkt ist es von ausschlaggebender Bedeutung, endlich die Passerelle-Klausel anzuwenden! Nur auf diesem Wege werden wir die Fähigkeit erlangen, in einem Bereich, in dem wir uns allzu lange Versäumnisse zuschulden kommen ließen, wirksam zu agieren.

Ich stimme mit jenen überein, die gesagt haben, „wir müssen in die Pedale treten“, doch möchte ich hinzufügen, „ansonsten stürzen wir“. In diesem Fall würden wir jedoch alle miteinander, alle gemeinsam stürzen. Falls wir uns noch nicht darüber im Klaren sind, wir sitzen alle auf demselben Fahrrad.

  Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Wir haben alle erkannt, dass es für uns jetzt dringend notwendig ist, gegenüber dem Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der illegalen Einwanderung ein gemeinsames Konzept zu verfolgen. Im Bereich Einwanderung besteht die Aufgabe darin, die Strukturen für die Steuerung der Migrationsströme zu koordinieren und die Verfahren zur Entscheidungsfindung unter Anwendung der qualifizierten Mehrheit zu vereinfachen. Besonderes Gewicht sollte dabei zugleich auf die Notwendigkeit gelegt werden, die Solidarität und die gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, was auch Staaten ohne Einwanderungsdruck einschließt.

Ebenso müssen wir die Notwendigkeit betonen, dass wir alle bei der effektiven Überwachung der Außengrenzen zusammenarbeiten. Besonderes Augenmerk sollte hierbei auf die bessere Überwachung der europäischen Seegrenzen gelegt werden, indem eine Küstenwache für das Mittelmeer geschaffen wird, die menschliche Tragödien verhindern und Einwanderungsströme kontrollieren soll.

Schließlich sollten wir uns klar machen, dass die massive einseitige Legalisierung illegaler Einwanderer nicht nur keine Lösung darstellt, sondern zu einem noch stärkeren Migrationsdruck und zu unabsehbaren Entwicklungen führt. Einseitiges Handeln in einer Gemeinschaft offener Binnengrenzen – in denen Wechselwirkungen unvermeidbar sind – ist ein Thema, mit dem wir uns ernsthaft auseinander setzen müssen.

Das sind nur einige Maßnahmen, die wir gemeinsamen beschließen müssen. Aber wir sollten sie nicht nur beschließen, sondern auch mit religiösem Eifer umsetzen.

  Adeline Hazan (PSE). – (FR) Herr Präsident! Meiner Meinung nach befinden wir uns gegenwärtig an einem entscheidenden Zeitpunkt für die Zukunft der europäischen Einwanderungspolitik, einem Zeitpunkt der Wahrheit, zu dem sich jeder von uns darüber im Klaren sein muss, worum es geht.

Wie sieht die Reaktion Europas auf ebendiese Herausforderungen aus? Gegenwärtig besteht sie, wie man feststellen muss, aus einer Mischung aus Mitleid und Repression, die keine wirkliche Lösung für das geforderte Schutzbedürfnis bietet. Wir müssen uns hier über die Gefahren einer beliebig verfügbaren Einwanderung bewusst werden, bei der der Migrant nur von einem utilitaristischen Standpunkt aus betrachtet wird. Seit dem ersten europäischen Gipfel in Tampere, der zu einer Vergemeinschaftung der Asyl- und Einwanderungspolitik führen sollte, ist die Scheinheiligkeit groß.

Wir erleben heute eine Verlagerung unserer Verantwortung auf unsere Nachbarn am Südufer des Mittelmeers, denen es überaus schwer fällt, diese schwere Last zu schultern. Wie kann man glauben, dass es uns gelingen wird, diese Migrationsströme zu stoppen, wo doch bereits zusätzlich künftige Zuströme von Klimaflüchtlingen vorausgesagt werden?

Wir müssen diese kurzsichtige Politik endlich überwinden und eine Politik aktiver Maßnahmen unterstützen …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Christine De Veyrac (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Wie wir täglich mehr und mehr feststellen, ist eine gemeinsame Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene unabdingbar geworden. Denen, die das noch bezweifelten, haben die Massenregularisierungen von Einwanderern ohne Papiere in einigen europäischen Ländern gezeigt, dass dies nur zum weiteren massenhaften Zustrom von illegalen Einwanderern auf unseren Kontinent geführt hat. Dies hat Auswirkungen auf alle Länder der Europäischen Union, denn bekanntlich können Einwanderer mit ordnungsgemäßen Papieren sich in einem großen Teil des Unionsgebietes frei bewegen.

Wir haben an dem spanischen Beispiel gesehen, dass in einem Raum ohne Binnengrenzen eine Regierung nicht mehr allein, ohne Abstimmung mit ihren Partnern, entscheiden kann, alle sich illegal auf ihrem Staatsgebiet aufhaltenden Einwanderer zu regularisieren. Eine gemeinsame und abgestimmte Politik ist notwendig geworden, wie dies auch in dem Entwurf der europäischen Verfassung vorgesehen war, nach dem in diesem Bereich größtenteils mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollte.

Ich stelle fest, dass trotz der Anstrengungen der Kommission bestimmte Staaten zurückzuweichen scheinen und heute das ablehnen, was sie gestern akzeptiert hatten. Dies ist bedauerlich. Die Aufrechterhaltung der Einstimmigkeit in diesem Bereich ist ein Faktor der Lähmung und der Ineffizienz. Der informelle Gipfel am 20. Oktober muss starke und konkrete Maßnahmen beschließen, um die illegale Einwanderung zu beenden. Er darf sich nicht mit großartigen Absichtserklärungen zufrieden geben, wie dies allzu oft der Fall ist.

Es gilt, die illegale Einwanderung mit allen Mitteln zu stoppen, doch das Problem muss an der Wurzel angegangen werden. Es muss in Abstimmung mit den afrikanischen Ländern im Rahmen einer wirklichen Strategie der Entwicklungszusammenarbeit und über einen Wissensaustausch zwischen den Einwanderungs- und den Auswanderungsländern analysiert werden. Vor allem aber muss die Europäische Union ihre Entwicklungshilfepolitik ausweiten und besser kontrollieren, um zu wissen, wo die Gelder hingehen, wie sie verwendet werden.

Ich vergesse auch die Gegenwart und die unmittelbaren Probleme nicht und möchte wie Gérard Deprez das Verhalten der Staaten bedauern, die zwar ständig von gegenseitiger Hilfe und Solidarität reden, ohne jedoch ihren Worten Taten folgen zu lassen. Angesichts des Zustroms illegaler Einwanderer auf die Kanarischen Inseln ist es unsere Pflicht, Spanien zu Hilfe zu kommen; die Mitgliedstaaten müssen aktiv werden und Solidarität beweisen.

  Kinga Gál (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Grundsätze und Grundwerte, die das Fundament der Europäischen Union bilden, unter allen Umständen angewandt werden und auch fester Bestandteil der Politik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sind. Wenn wir dieses Ziel erreichen, wird es uns besser gelingen, die demokratische Legitimation der Union sicherzustellen und unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten.

Das bedeutet auch, dass der Schutz und die Förderung der Grundrechte von den Institutionen wirksam unterstützt werden müssen. Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, dass kein Mitgliedstaat verhindert, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Struktur erhält, die eine wirklich rechenschaftspflichtige, unabhängige und effiziente Arbeit ermöglicht.

Wir dürfen keinem Mitgliedstaat erlauben, die europäischen Grundwerte und Grundsätze zu missachten. Dies trifft ganz besonders für die neuen Mitgliedstaaten oder die Staaten zu, die der Union jetzt beitreten und in denen die Rechtsstaatlichkeit häufig erst nach dem Beitritt auf die Probe gestellt wird.

Deshalb können wir nicht dulden, dass Intoleranz und Extremismus in der Slowakei offen oder verdeckt von der Regierung und von Politikern offiziell unterstützt werden, und wir können auch die unmittelbare Folge eines solchen Verhaltens nicht tolerieren, die darin besteht, dass Gewalttaten gegen Minderheiten und die ungarische Bevölkerung einfach ignoriert werden. Dies kann nicht als innenpolitische Angelegenheit betrachtet werden. Es hat unmittelbare Auswirkungen auf die Freiheit, die Sicherheit und das Recht in der EU und ist deshalb eine europäische Angelegenheit.

Wir haben auch erlebt, wie Prinzipienlosigkeit, Schamlosigkeit und Lügen unverhohlen und zynisch eingeräumt und ohne den geringsten Versuch einer Entschuldigung als mutige, heldenhafte Taten dargestellt wurden. Dies widerspricht den europäischen Grundsätzen und jeder Verantwortung und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Ich meine hier natürlich die Ereignisse im Zusammenhang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Dadurch wird auch das Fundament der Rechtsstaatlichkeit und der Glaubwürdigkeit untergraben. Deshalb sind diese Vorfälle eine Gefahr für alles, was wir im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemeinsam aufgebaut haben.

Die Vorgehensweise des Rates und der Kommission bei der Erweiterung des Schengen-Raums gefährdet die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftsorgane und das Vertrauen der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten der Union. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die kürzliche Ankündigung, dass die Erweiterung des Schengen-Raums erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 erfolgen soll. Wir verstehen dies einfach nicht und es ist inakzeptabel für die neuen Mitglieder, dass sie nicht...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  David Casa (PPE-DE). – (MT) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einem Problem sprechen, das ganz Europa betrifft, vor allem aber die Mittelmeerländer. Jeder hat seine Meinung gesagt, jeder hat angemerkt, dass eine Lösung gefunden werden muss. Meine Damen und Herren, die Lösung ist hier, sie liegt vor uns: Wir müssen einen Mechanismus einführen, der sicherstellt, dass wir gemeinsam die Verantwortung tragen. Leere Worte sind nutzlos, es ist nutzlos zu sagen, dass wir in dieser Union einander helfen sollten, dann aber kaum etwas tun, wenn es darauf ankommt. Es bringt nichts, schöne Reden zu halten und von Solidarität zu sprechen, danach aber nicht handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Union, die genau deshalb geschaffen wurde, damit jeder die gleichen Rechte genießen kann, zu einem Europa der Dokumente, einem Europa der Entschließungen, einem Europa der Versprechen oder einem Europa der Träume wird. Ich weiß, dass Anstrengungen unternommen werden, doch das reicht nicht aus. Das ist der Augenblick der Wahrheit, jetzt müssen wir das, was wir predigen, in die Tat umsetzen, und erklären, woran wir wirklich glauben. Ich bin überzeugt, dass wir mit einigem guten Willen aller zu einem Kompromiss kommen können, der zu einer dauerhaften Lösung dieses Problems führt, das heißt, zu der bitter benötigten gemeinsamen europäischen Politik.

  Robert Atkins (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Es tut mir Leid, dass ich dieses Thema erneut ansprechen muss, aber wie es scheint, hört im Präsidium des Parlaments niemand zu. Man hat uns gesagt, dass wir uns um 12.00 Uhr mittags zur Abstimmungsstunde hier einfinden sollen. Dieser Termin wurde nun auf 12.05 Uhr und dann auf 12.10 Uhr verschoben. Ich weiß, dass Sie die Arbeit hier in diesem Haus sehr effizient organisieren, aber ich möchte Sie dringend bitten, die Konferenz der Präsidenten darüber zu informieren, dass unter den Kollegen in diesem Haus nach wie vor Unzufriedenheit darüber herrscht, dass die Abstimmungszeiten willkürlich geändert werden, was zu erheblichen Störungen im Arbeitsablauf dieses Hauses führt.

(Beifall)

  Der Präsident. – Wir haben eine sehr umfassende Aussprache zu einem einzigen Thema durchgeführt, die den ganzen Vormittag in Anspruch genommen hat. Insgesamt haben sich 63 Redner zu Wort gemeldet. Ich möchte nicht unhöflich gegenüber dem Rat oder der Kommission erscheinen, aber der Minister hat 23 Minuten und 49 Sekunden gesprochen und der Herr Kommissar 21 Minuten und 19 Sekunden. Ich bin verpflichtet, nun beiden das Wort zu erteilen. Ich hoffe, dass sie ihre Ausführungen so kurz wie möglich halten werden.

  Kari Rajamäki, amtierender Ratspräsident. – (FI) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für die ausgezeichnete Debatte danken. Ich bedauere nur, dass wir nicht genügend Zeit hatten. Leider kann ich eine fünfminütige Rede nicht in zwei Minuten halten, wenngleich dies im finnischen Parlament zweifellos möglich wäre.

Der Vorsitz ist sich des Charakters des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der dritten Säule – ich beziehe mich jetzt auf den Vorschlag von Frau Roure – und seiner Bedeutung für die Bürger Europas sehr wohl bewusst, ebenso auch der Tatsache, das sich das Europäische Parlament für die Vorschläge über Rahmenbeschlüsse zu den Informationssystemen VIS und SIS II ausgesprochen hat. In diesem Zusammenhang und im Namen des Ratsvorsitzes möchte ich dem Europäischen Parlament für seine Arbeit danken und sagen, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun werden, um noch vor Ablauf unserer Präsidentschaft eine Einigung über den Vorschlag für den Rahmenbeschluss zu erzielen. Soweit möglich, werden wir bei unserer weiteren Arbeit die Stellungnahme und die Auffassungen des Europäischen Parlaments im Kontext der Bestimmungen des EG-Vertrags berücksichtigen, um letztlich mit einem brauchbaren legislativen Instrument ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten durch die Schaffung gemeinsamer Regeln für den Datenschutz im Rahmen der dritten Säule zu gewährleisten.

Die Fragen der Einwanderung und Migration erfordern eine fokussiertere Debatte, und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit haben werden, noch einmal darauf zurückzukommen. Die Lage im Mittelmeerraum wurde von mir gleich bei der ersten Tagung des Rates der Innenminister angesprochen. Sie ist seither bei jeder dieser Tagungen erörtert worden und wird auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen.

Es kommt darauf an, dass wir stärker Einfluss auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und auf die allgemeinen Bedingungen in jenen Drittländern nehmen, aus denen die Einwanderer kommen. Wir als Innenminister ziehen es im Allgemeinen vor, uns mit den rein humanitären und negativen Auswirkungen zu beschäftigen. Mit anderen Worten: Wir kleben das Pflaster auf die Wunde. Aus diesem Grunde muss die Devise lauten, die auswärtigen Beziehungen und die inneren Angelegenheiten der EU bei der Zusammenarbeit mit Drittländern und der Kommission besser zu koordinieren. Dies wird auch bei der Tätigkeit des Ministerrates immer wieder hervorgehoben.

Es geht auch darum, jenen Ländern Unterstützung zukommen zu lassen, die im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung eine schwere Last tragen. Die Initiative für eine erweiterte europäische Solidarität, die in Tampere ins Leben gerufen wurde, ist ein wichtiges Instrument. Sie kann dazu beitragen, Fortschritte zu erzielen, und zwar nicht durch das bloße Verteilen von Almosen. Als Ausgleich für diese Belastung bedarf es erheblicher finanzieller Investitionen. Darüber hinaus benötigen wir Garantien in Form eines Verfahrens, das sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regelungen einhalten und Verantwortung für illegale Einwanderer und Asylsuchende übernehmen, die ihr Hoheitsgebiet betreten – das heißt, dass sie diese erfassen und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen oder aber Vorkehrungen für ihre Rückführung treffen. Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung der entsprechenden Informationssysteme wie auch die Weiterentwicklung vorhandener Systeme.

Gemeinsam mit der Kommission fördert der Rat die vorhandenen Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Überwachung der Küsten im Mittelmeerraum und in anderen Bereichen der Zusammenarbeit, aber ich möchte betonen, dass in der Europäischen Union die Verantwortung für Operationen wie diese bei den Mitgliedstaaten liegt, die ausreichende Kompetenzen und Fähigkeiten im Bereich der Planung und Durchführung dauerhafter Missionen wie auch gemeinsamer Operationen vorhalten müssen. Die Länder an den Außengrenzen des Schengenraums sind auch dafür zuständig, die illegale Einwanderung in diesen Raum zu verhindern. Wir möchten das unterstützen, ebenso auch die Tätigkeit der neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex).

Wenn wir hervorheben, wie wichtig es ist, Schutz zu gewähren und die Genfer Konvention umzusetzen, dann ist es unbedingt erforderlich, dabei zwischen legaler und illegaler Einwanderung zu unterscheiden. In dieser Hinsicht kommt es entscheidend darauf an, eine dynamische europäische Einwanderungspolitik zu entwickeln und ein entsprechendes quantitatives und qualitatives Management zu etablieren und dabei gleichzeitig die Frage der Stabilität unserer Arbeitsmärkte im Auge zu behalten. Eine dynamische europäische Einwanderungspolitik ist schließlich etwas Anderes als illegale Einwanderung unter den Fittichen der organisierten Kriminalität. Wie Kommissar Frattini sagte, müssen wir uns auch ernsthaft mit der Tatsache befassen, dass der illegale Arbeitsmarkt und die Schattenwirtschaft für menschliches und wirtschaftliches Chaos sorgen. Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten inzwischen so weit sein, diese Tatsache offen und ehrlich anzusprechen. Damit dies geschehen kann, müssen die Behörden besser in der Lage sein, das Phänomen des Schleusertums und Menschenhandels zu erkennen und ihre Bemühungen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel intensivieren. Die übelste Form der organisierten Kriminalität, der Menschenhandel, ist ein europäisches Phänomen, auch wenn wir kaum darüber sprechen. Finnland möchte diese Debatte sowohl im eigenen Land als auch in der Europäischen Union wieder beleben.

Es kommt jetzt darauf an zu verfolgen, wie die erweiterte Europäische Union einerseits auf die Bedürfnisse unserer Bürger und darauf, was diese für hinnehmbar halten, eingeht und wie sie andererseits den Erfordernissen der inneren Sicherheit gerecht wird. In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr wichtig, die Entscheidungsprozesse zu verbessern. Es geht überhaupt nicht an, dass wir uns mehr als ein Jahr Zeit lassen, um darüber nachzudenken, wen wir zum Direktor von Europol wählen wollen. Ebenso wenig hinnehmbar ist es, dass wir uns zur gleichen Zeit, da wir Kontrollen an den Außengrenzen und eine entsprechende Strategie dafür fordern, an der Frage aufhalten, in welcher Stadt die Grenzsicherungsagentur ihren Sitz haben soll. Wir brauchen Verfahren der Beschlussfassung, die auf eine bessere und glaubwürdigere Sicherheit gerichtet sind.

Was das Mountainbike angeht, nach dem hier in einigen Redebeiträgen verlangt worden ist, möchte ich sagen, dass Finnland, ebenso wie Deutschland und die anderen Ratspräsidentschaften und auch Kommissar Frattini, bei diesem Mountainbike gern einen höheren Gang einlegen und es gern zum Wohle der gemeinsamen Sicherheit und für ein sichereres Europa einsetzen würden.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich glaube es war der amerikanische Präsident Jackson, der einmal sagte: „Ich mag den Klang der Demokratie“. Das ist es, was Sie gerade hören.

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir darüber im Klaren, dass es in den wenigen Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, äußerst schwierig sein wird, und sei es auch nur kurz, auf alle Empfehlungen und Bemerkungen derer, die in den etwa zweieinhalb Stunden dieser wichtigen Aussprache das Wort ergriffen haben, zu antworten.

Herr Rajamäki, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die heutige Aussprache einige Prioritäten der Europäischen Union betrifft, und eine davon ist gewiss die Bekämpfung des Terrorismus. Wir haben heute nicht viel darüber gesprochen, doch Sie alle sind sich wohl bewusst, dass just in diesem Sommer dank einer engagierten Zusammenarbeit die Sicherheitskräfte von drei europäischen Ländern – Vereinigtes Königreich, Dänemark und Deutschland – einige Terroranschläge verteilt haben, die hätten verheerend sein können. Der Terrorismus bleibt immer noch die Hauptgefahr für unsere Demokratie.

Nach meiner Auffassung gibt es keinen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Einwanderung, und ich teile die Meinungen derer, die das hervorgehoben haben. Die Einwanderung ist zweifellos eine andere Priorität: Sie ist eine Herausforderung, und keine Gefahr, für die Europäische Union. Viele von Ihnen haben von der Politik der partnerschaftlichen Entwicklung, hauptsächlich mit den afrikanischen Ländern, gesprochen. Ich kann Innen sagen, dass die Kommission, die bei der Ausarbeitung von Vorschlägen stets ziemlich ehrgeizig ist, vorgeschlagen hat, 17 Milliarden Euro – eine erhebliche Summe – für den neuen Europäischen Fonds für die Entwicklung von Ländern wie denen in Afrika bereitzustellen, und dass die von vielen geforderten partnerschaftlichen Entwicklungsmaßnahmen entsprechend intensiviert werden.

Es wird partnerschaftliche Entwicklungsmaßnahmen geben, die die Stabilisierung der Institutionen, die Korruptionsbekämpfung und die verantwortungsbewusste Regierungsführung betreffen. Diese partnerschaftlichen Entwicklungsinitiativen sollen die Fähigkeit zur Verhütung von Migrationsströmen, wie viele von Ihnen wünschen, verbessern.

Herr Barón Crespo hat das Problem der Nutzung der verfügbaren europäischen Mittel angesprochen. Ich stimme mit Herrn Barón Crespo vollkommen überein und fordere die Mitgliedstaaten noch einmal auf, Projekte aufzustellen: Europäische Mittel können nur ausgegeben werden, wenn die Mitgliedstaaten der Union Projekte einreichen. In den letzten Jahren wurden leider viele der von der Kommission zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgegeben, weil keine Projekte vorlagen. Daher meine Forderung an die Mitgliedstaaten, mehr Vorhaben auszuarbeiten, damit weitere Maßnahmen finanziert werden können.

Es wurde viel von Prävention und Schutz der Seegrenzen, unter Bezugnahme auf das Mittelmeer, gesprochen. Wir werden den Ministern in Luxemburg einen Vorschlag für einen integrierten Grenzschutz im Mittelmeer zur Annahme vorlegen. Ich möchte etwas zu all jenen sagen, die in harschem Ton, den ich nicht billige, von einer Art „europäischer Kriegsflotte“ gesprochen haben, die gegen die Migranten eingesetzt wird. Ich erlaube mir, daran zu erinnern – und das richtet sich direkt an Frau Flautre, die ich sehr schätze –, dass in diesem Sommer ohne die Patrouillen im Mittelmeer und im Atlantik, ohne die Tausende von Küstenwachen-, Polizei- und Sicherheitskräften, viele Tausend Migranten im Meer ertrunken wären.

Hauptanliegen der Patrouillenboote ist es, Menschenleben zu retten und nicht, Krieg gegen die Einwanderer zu führen. Richtig ist demnach genau das Gegenteil von dem, was suggeriert wurde: Es ist im Interesse der Sicherheit, dass wir ein System vorschlagen wollen, dessen Errichtung alle Regierungen von uns gefordert haben.

Das Thema der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers verdient es sicher, ausführlicher erörtert zu werden. Zu Libyen möchte ich lediglich sagen, dass sich dieses Land zu Gesprächen mit der Europäischen Union bereit erklärt hat, die wir konkret vor allem auf der Basis einer Garantie hinsichtlich der vollständigen Wahrung der Regeln der Menschenwürde und der Achtung des Einzelnen einleiten werden. Das haben wir von Libyen gefordert, so wie wir das von allen anderen unserer Gesprächspartner außerhalb der EU fordern. Libyen hat um Hilfe bei der Kontrolle seiner südlichen Grenze ersucht: Seine 2 000 km lange Grenze in der Wüste ist praktisch unkontrollierbar, und eine der Forderungen, die an uns gerichtet wurde, lautet: „Helft uns, diese Grenze besser zu überwachen, und wir werden euch helfen können, die Menschen zu kontrollieren, bevor sie sich auf den Weg machen, und insbesondere den Menschenhandel auszurotten“, der leider häufig über das Mittelmeer betrieben wird.

Wir haben eine Verpflichtung, Verhandlungen mit Libyen aufzunehmen, und wir werden das auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung zwischen der Europäischen Union und ihren nichteuropäischen Partnern tun. Die in Tripolis stattfindende Konferenz Afrikanische Union-Europäische Union zum Thema Einwanderung wird ein weiteres Signal setzen, um Libyen begreiflich zu machen, dass wir nicht nur Libyen, sondern alle nordafrikanischen Länder ernsthaft einbeziehen wollen.

Ich möchte noch zwei abschließende Überlegungen anführen. Die erste betrifft die Solidarität. Viele haben die Solidarität erwähnt. Ich denke, dass wir einen globalen Ansatz für die Solidarität brauchen, ebenso wie für die Einwanderung, weil wir uns vor allem gegenüber den Opfern des Menschenhandels solidarisch zeigen müssen. Diese Solidarität muss für uns an erster Stelle stehen.

Ferner müssen wir Solidarität mit den afrikanischen Herkunftsländern üben, aber auch mit den Transitländern, die ebenfalls einem oftmals unkontrollierten Migrantenstrom ausgesetzt sind. Außerdem wäre da noch die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Wir dürfen die Bedeutung dieser gegenseitigen Solidarität unter den Ländern der Europäischen Union nicht in Abrede stellen, denn sie ist eine der Formen, in denen das Wort „Solidarität“ zum Ausdruck kommen muss. Wie können wir vergessen, dass Länder wie Malta oder die kleinen Inseln der Kanaren oder Lampedusa den gegenwärtigen Zustrom illegaler Einwanderer nicht allein bewältigen können? Auch das ist Solidarität.

Dann gibt es die menschliche Solidarität gegenüber den Personen, die an unseren Küsten anlanden, und es gibt auch die Solidarität, die entfernt vom Mittelmeer liegende Länder gegenüber den Ländern zeigen müssen, die im Mittelmeer oder am Ufer des Mittelmeers liegen.

Das zweite Thema betrifft die Wahrung des Rechts. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass von der Europäischen Union verlangt werden kann, etwas Illegales in etwas Legales zu verwandeln, denn wenn ein Gesetz gebrochen wurde, bleibt der Verstoß ein Verstoß. Diejenigen, die Menschenhandel betreiben, müssen streng und schonungslos bestraft werden. Wenn jemand illegal und heimlich Arbeit schafft und zu diesem Zweck illegal eingewanderte Arbeitnehmer ausbeutet, müssen Strafmaßnahmen gegen ihn verhängt werden. Wenn jemand unter Verstoß gegen sämtliche Gesetze in die EU kommt und unter Verstoß gegen sämtliche Gesetze in der EU bleibt, muss die europäische Politik die Würde der Person achten, doch sie muss auch glaubwürdig sein und diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben, in ihre Herkunftsländer zurückschicken; andernfalls würden wir den Eindruck vermitteln, das man gegen das Gesetz verstoßen kann, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.

Meine letzte Überlegung betrifft schließlich unsere Politik in Bezug auf die Organe und die Verfassung. Wir haben viel darüber geredet: Wir brauchen eine Vision, wie Herr Schulz und viele andere gesagt haben, um die politischen Prozesse zu lenken und zu aktivieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hinter der Zivilgesellschaft zurückbleiben; ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als Organe darauf warten, dass uns die Zivilgesellschaft einen Anstoß gibt oder sogar ihre Unzufriedenheit mit unserer politischen Führungsfähigkeit zeigt.

Viele haben darauf hingewiesen, dass wir nationale Eigeninteressen aufgeben müssen. Ich betrachte das als eine zentrale Frage: Wenn wir und die Regierungen der Mitgliedstaaten begreifen, dass es auch ihnen nichts bringt, nur an ihren eigenen nationalen Interessen festzuhalten, dann werden diese Regierungen einsehen, dass der Nationalstolz, den viele von uns für wichtig halten, viel besser hochgehalten werden kann, wenn wir unsere gemeinsamen Politiken zusammenführen.

Den Nationalstolz zu bewahren, indem man daran festhält, dass Einwanderung oder Terrorismus nur im nationalen Alleingang bewältigt werden können, ist kein Weg, um den Nationalstolz oder die hehren Prinzipien der Traditionen vieler Länder hochzuhalten; es bedeutet nur, den Forderungen der Bürger nicht gerecht zu werden. Deshalb brauchen wir eine politische Vision und den Mut, eine andere Richtung einzuschlagen.

  Der Präsident. – Ich danke allen 63 Rednern, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Dem Minister möchte ich für seinen kurzen und Herrn Frattini für seinen leidenschaftlichen Redebeitrag danken.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)

  John Attard-Montalto (PSE). – (EN) „Vorbeugen ist besser als heilen“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Bei diesem Thema geht es sowohl um die Vorbeugung als auch um die Heilung.

Zweifellos erkennt die Europäische Union nun endlich, dass die Probleme, die Malta und andere vom Phänomen der Einwanderung betroffene Mittelmeerländer haben, letztlich auch für Europa als Ganzes zu einem Problem werden wird. Und dies ist das Europa, in dessen Gemeinschaft Malta aufgenommen werden wollte. Es gibt nichts Edleres als die Solidarität. Doch einige kritisieren die Union dafür, dass sie zu wenig tut und zu spät reagiert. Damit mögen sie nicht ganz Unrecht haben, aber besser spät als nie. Zwei Schiffe reichen für Seepatrouillen zwischen Gibraltar und Alexandria natürlich nicht aus, aber andererseits ist das Ersuchen Libyens, es bei der Überwachung seiner 2 000 Kilometer langen Grenzen im Hinterland zu unterstützen, eine sehr erfreuliche Nachricht, insbesondere für Malta. Dies ist Teil der vorbeugenden Maßnahmen.

Der Prozess der Heilung ist bei diesem Phänomen weit komplizierter. Wenn die in Afrika verbreiteten Probleme der Armut, der Bürgerkriege, der Krankheiten, des Hungers, der Arbeitslosigkeit, der Korruption und der internationalen Schulden nicht angepackt werden und die Situation nicht durch ein System einer verantwortungsvollen Regierungsführung und Justiz verbessert werden kann, wird das Problem der illegalen Einwanderung weiterhin unlösbar bleiben.

Ich kann nicht umhin, einige europäische Länder dafür zu kritisieren, dass sie über die finanzielle Unterstützung ihrer Partner – Malta, Italien, Spanien und Griechenland – streiten, die ihr Bestes tun, um die Not der illegalen Einwanderer zu lindern.

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Zu einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik zu gelangen ist zweifellos eine Priorität, obwohl die Mitgliedstaaten bisher einen unterschiedlichen Grad an Entschlossenheit zur Inangriffnahme dieses Problems an den Tag gelegt haben.

Noch dringender scheint mir jedoch die Notwendigkeit, das Problem der illegalen Einwanderung anzupacken. Ungeachtet der wiederholten Aufrufe der Institutionen zur Zusammenarbeit sind es nach wie vor die an den natürlichen Grenzen der Europäischen Union liegenden Mitgliedstaaten, die die Hauptlast zu tragen haben. Deshalb müssen eiligst praktische Lösungen gefunden werden, um das Problem einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Eine Koordinierung der Grenztruppen der verschiedenen Mitgliedstaaten ist sinnvoll, aber nicht ausreichend.

Der Vorschlag, eine gemeinsame Task Force Grenzschutz zu schaffen, ist sicher die geeignetste Lösung, und ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er sie in Erinnerung brachte. Nicht zuletzt sind der Dialog und die Unterstützung der Herkunftsländer der Migranten und der Transitländer auf ihrem Weg nach Europa absolut unabdingbar für jede dauerhafte und wirksame Lösung.

Ich hoffe, dass die kommenden Ratspräsidentschaften, in erster Linie Deutschland, das einen Großteil der durch die südlichen Grenzen eindringenden Migranten empfängt, das Thema entschlossen anzupacken und einen Konsens in dieser Frage, die alle Europäer sowie das fragile soziale Gleichgewicht der Union unmittelbar betrifft, herbeizuführen vermögen.