Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2005)0671 – C6-0033/2006 – 2005/0279(CNS)) (A6-0253/2006).

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, über unsere Vorschläge zu neuen Einfuhrbestimmungen für ökologische Erzeugnisse zu sprechen, auch wenn es schon recht spät ist. Und vielen Dank Ihnen, Herr Graefe zu Baringdorf, für den wertvollen Bericht.

Mit mehr als 150 000 Betrieben auf 4,4 Millionen Hektar, einem geschätzten Umsatz von fast 11 Milliarden Euro im Jahre 2002 und einer eindeutigen Wachstumstendenz ist dies ein sehr wichtiger Sektor. In Anbetracht des sehr breiten Produktsortiments auf dem Markt und der Menge an verarbeiteten Erzeugnissen, die einen oder mehrere importierte Inhaltsstoffe enthalten, ist klar, dass Importe für die Entwicklung des ökologischen Sektors in der Europäischen Union unentbehrlich sind.

Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher darauf vertrauen können, dass die Produkte, die sie als ökologisch erzeugt kaufen, das auch wirklich sind, ob sie nun importiert oder in der Europäischen Union produziert wurden, und dass die europäischen ökologischen Erzeuger nicht einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sind. Gleichzeitig müssen wir feste Regelungen für unsere Handelspartner aufstellen, damit die ökologische Produktion weiter ansteigen kann.

Importierte Erzeugnisse können seit 1992 in die Europäische Union gelangen, entweder aus Drittländern, bei denen die Gemeinschaft anerkennt, dass sie gleichwertige offizielle Garantien bieten – diese Liste umfasst inzwischen sieben Länder und etwa genau so viele Bewerberländer – oder mit Einfuhrermächtigungen von Mitgliedstaaten für spezielle Lieferungen. Das letztere System ist eine Ausnahme von den gemeinsamen Vorschriften, die Ende 2006 auslaufen. Mit diesem Vorschlag wollen wir die Lücke zwischen diesem Zeitpunkt und dem 1. Januar 2009 schließen, wenn der allgemeine Vorschlag in Kraft tritt, den wir vorgelegt haben, und der genau die gleichen Bestimmungen zu Einfuhren enthält, wie sie heute Abend hier auf dem Tisch liegen. Es besteht kein Unterschied zwischen dem, was wir jetzt vorschlagen, und dem, was in dem Vorschlag steht, der am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Wir schlagen vor, die Liste der Drittländer so beizubehalten, wie sie ist, aber die Ermächtigungen der Mitgliedstaaten durch ein dauerhaftes Gemeinschaftssystem zu ersetzen. Außerdem sieht unser Vorschlag noch einen direkten Zugang für Erzeugnisse vor, die unseren Vorschriften in jeder Hinsicht entsprechen, um unsere internationalen Handelsverpflichtungen zu erfüllen.

Ich habe bemerkt, dass im Bericht bei dieser letztgenannten Möglichkeit des direkten Zugangs zusätzliche Garantien verlangt werden. Ich denke nicht, dass unsere Standpunkte in dieser Frage sehr weit auseinanderliegen. Wir wollen bei der Forderung nach Garantien von Drittlandakteuren, die bereit sind, diesen Weg zu beschreiten, so weit gehen wie möglich, jedoch ohne dass wir uns in eine Lage bringen, wo wir vielleicht durch das WTO-System in Schwierigkeiten geraten könnten.

Deshalb kann ich die Änderungsanträge 1 und 2 teilweise akzeptieren. Ihren anderen Änderungsanträgen kann ich im Grundsatz in hohem Maße zustimmen, aber ich würde es vorziehen, diesen Vorschlag so knapp und einfach wie möglich zu halten, so dass er alle notwendigen Vorschriften enthält, aber sonst nichts weiter. Darüber hinausgehende Einzelheiten sollten meines Erachtens in künftigen Durchführungsbestimmungen geregelt werden.

Mit Freude habe ich auch die große Bereitschaft zur Kenntnis genommen, die Entwicklung der Kontrollstellen vor Ort in Drittländern zu unterstützen. Das ist ein konzeptionelles Element, das ich befürworte, aber es gehört nicht in diese Verordnung.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Der Präsident. Frau Kommissarin, ich bitte um Ihr Verständnis. Es tut mir sehr Leid, aber wir müssen uns an die Zeit halten, die wir schon weit überschritten haben.

Der Berichterstatter hat fünf Minuten. Ich würde ihn bitten, nur vier in Anspruch zu nehmen.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Wenn wir um diese Zeit schon mal hier sind – Sie müssen hier sein, wir müssen hier sein, die Kommissarin ist auch anwesend –, dann sollten wir uns nicht um eine Viertelstunde streiten. Ob es nun Mitternacht wird oder eine Viertelstunde später, ist ja nun wirklich nicht wichtig. Ich werde meine fünf Minuten ausnützen.

Frau Kommissarin, wir sind in der Einschätzung ziemlich einer Meinung: Wir haben einen Boom im Bereich des Biomarktes und eine Verschiebung von den bisher direkt vermarktenden Erzeugern, von den Bioläden, von den Vollkostläden hin zu Ketten, die nun den Boom des Biomarktes auch ausnützen wollen und die jetzt einsteigen. Wenn sie einsteigen, dann geschieht das mit 10 oder 20 %. Das macht eine Menge aus, die von den europäischen Erzeugern und Erzeugerinnen gar nicht erbracht werden kann.

Sie reagieren auf die bestehende Verordnung auf unterschiedliche Weise: Einmal sagen Sie, Sie wollen im Drittlandgeschäft die bestehende Verordnung verändern – was eine Novellierung bedeutet. In dem Bereich der Kernverordnung wollen Sie eine ganz neue Verordnung. Dies ist von uns hinterfragt worden, zumal Sie in der Kernverordnung sehr viel – fast in jedem dritten Artikel – damit arbeiten, dass Sie sagen: „Und Näheres regeln wir im Komitologieverfahren“, also in den Ausführungsbestimmungen. Das ist uns zu ungenau. Wir vom Parlament haben hier gefordert, Sie mögen bitte nachbessern. Deswegen haben wir nur ein Arbeitsdokument vorgelegt und keinen Bericht verfertigt.

Was die Einfuhren – also das Verhältnis zu den Drittländern – betrifft, sehen wir die Notwendigkeit, die entsprechenden Mengen zu beschaffen, die von den Ketten gebraucht werden; allerdings werden sie in diesen Ländern nicht nach den EU-Standards erzeugt. Von daher ist es dringend geboten, hier zu einer Verschärfung der Regelung zu kommen. Dies tragen wir mit, während wir bei der Kernverordnung Bedenken haben, ob Sie nicht den Anforderungen der Ketten zu sehr nachkommen, die nicht mehr an den Namen der Erzeuger, an den Namen von traditionellen Bioverbänden interessiert sind, sondern eine Anonymisierung des Einkaufs anstreben, damit sie mit ihren Namen in den Markt hineingehen können. Hier gibt es also unterschiedliche Tendenzen. Während wir im einen Fall Bedenken hegen, sind wir in diesem Falle bei Ihnen. Wir möchten gerne, dass die EU-Standards in den Drittländern eingehalten werden.

Wir haben von den Drittländern gesprochen, die notifiziert sind. Aber 70 % der Importe gelangen immer noch mit so genannten Einfuhrermächtigungen zu uns: Hier wird nicht der Prozess der Erzeugung geprüft, sondern im Grunde nur die Begleitdokumente, die ausweisen, dass etwas „Bio“ ist. Wir wissen, Papier ist geduldig. Also kommt es darauf an, dass wir auch in diesen Ländern die Standards der Europäischen Union durchsetzen.

Sie sagen, wir sind in unseren Änderungsanträgen etwas weiter gegangen. Nein, von der Zielsetzung her, Frau Kommissarin, sind wir in Übereinstimmung. Wir präzisieren in einigen Bereichen, und wir möchten, dass das Europäische Parlament an diesem Prozess der Notifizierung beteiligt wird, wie auch die einzelnen Länder beteiligt werden sollen. Dies möchten wir gerne in einem Bericht der Kommission dokumentiert wissen, der aussagt, wie weit Sie in der Erstellung der Daten gekommen sind, wie weit die Notifizierung fortgeschritten ist. Wir möchten ferner, dass eine Datenbank eröffnet wird, wo diese gesammelten Daten über die Drittländer dann auch festgehalten werden, damit man auch mit gezielten Kontrollen – man kennt ja seine Pappenheimer – eine Art Risikokontrolle durchführen kann, die sicherstellt, dass hier nicht geschummelt wird.

Wir möchten gerne, dass bei diesem Bericht die von uns angeführten Kriterien Berücksichtigung finden, dass Sie dem Parlament also eine Offenlegung der gesammelten Daten präsentieren. Wir möchten nicht, dass dasselbe passiert wie bei der Studie zum qualifizierten Marktzugang, wo dann am Ende nur noch Marktzugang herausgekommen ist und die Qualifikation auf der Strecke blieb.

All das, was wir jetzt vorhaben, ist ein Beispiel – weil Sie die WTO angesprochen haben –, das uns in eine Richtung führt, wo der Handel auch „qualifiziert“ wird.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Albert Jan Maat, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Dem Einspruch des Berichterstatters möchte ich mich anschließen. Einer Kommissarin, die stets anwesend ist und an den Ausschusssitzungen regelmäßig teilnimmt, wird heute Abend nach fünf Minuten das Wort entzogen! Ihr Kommissionskollege, Herr Frattini, auf den wir bei der Abstimmung heute Nachmittag 10 Minuten warten mussten, bekam 15 Minuten Redezeit gewährt. Diese Kommissarin ist immer präsent, egal welcher Zeitpunkt eigens für sie vorgesehen ist. Dass wir eine halbe Stunde vor Mitternacht eine Aussprache über die Agrarpolitik führen, liegt nicht an ihr, sondern an der von Ihnen festgelegten Tagesordnung.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Ich schließe mich diesem Protest an und werde auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung morgen darüber berichten.

Bevor ich nun zum eigentlichen Thema komme, möchte ich nochmals entschieden Anstoß daran nehmen, dass einem für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglied, das zwar nicht genau um diese Zeit gebeten hat, aber gleichwohl hier anwesend ist und sich auf eine ernsthafte Diskussion mit uns einlässt, das Wort entzogen wird. Der Zeitpunkt ihrer Anwesenheit wird nicht von ihr bestimmt, sondern von Ihrem Präsidium.

Die Kommissarin erklärte, sie habe Verständnis für die Wünsche des Parlaments. Bei dem heute zur Diskussion stehenden Thema geht es im Kern darum, dass Einfuhrerzeugnisse den Produktionsvorschriften in der Europäischen Union entsprechen müssen. Das ist eine Grundvoraussetzung, die im Bericht deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, ist mit dem Ergebnis im Agrarausschuss zufrieden, und was dort besprochen worden ist, findet sich in den Änderungsanträgen wieder.

Lassen Sie mich noch eine politische Bemerkung anfügen. In künftigen Welthandelsabkommen ist unbedingt festzulegen, dass Einfuhrprodukte denselben Anforderungen genügen müssen wie europäische Erzeugnisse. Dies gilt nicht nur für die biologische Landwirtschaft, sondern für die Landwirtschaft insgesamt. Ich hoffe, dass wir als Parlament der Frau Kommissarin in diesem Punkt ausreichend Rückendeckung geben und sie auch bei der Diskussion auf Kommissionsebene, an der auch ihr Kollege Mandelson teilnehmen wird, unterstützen werden. Dem Berichterstatter möchte ich für seinen Bericht danken, und meiner Fraktion werde ich empfehlen, für den Bericht in seiner im Agrarausschuss geänderten Fassung zu stimmen.

  Der Präsident. Vielen Dank. Ich bitte alle Abgeordneten um Verständnis, dass die Dolmetscher ihre Arbeit um Zwölf beenden müssen. Wir können ein paar Minuten länger machen, aber nicht viel mehr. Ich möchte nicht Gefahr laufen, dass wir morgen keine Dolmetscher haben, und auch Sie sollten dieses Risiko nicht eingehen, und deshalb möchte ich Sie einfach bitten, Ihr Zeitlimit einzuhalten.

Herr Graefe zu Baringdorf sagte, dass er die fünf Minuten sprechen wird, die ihm zustehen, und das hat er getan. Er hat genau die fünf Minuten gesprochen, die ihm zur Verfügung standen. Deshalb ist Ihr Protest unbegründet.

  María Isabel Salinas García, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich werde mich an die mir zustehende Zeit halten.

Ende 2005 präsentierte die Kommission zwei Legislativvorschläge: einen für eine Verordnung über den ökologischen Landbau, die ab 2009 die gegenwärtige Verordnung ersetzen wird, und den Vorschlag über die Einfuhrregelung, den wir im Moment diskutieren.

Was die Einfuhren anbelangt, so war die Verbesserung des Gemeinschaftssystems wünschenswert und dringlich, insbesondere um endgültig das System der Einfuhrermächtigungen für Importe aus Drittländern zu vereinfachen, in denen es keine allgemeine Entsprechung im Hinblick auf den ökologischen Landbau gibt oder gab, und um den Marktzugang für ökologische Produkte zu erleichtern, der gegenwärtig eine schwache administrative Struktur hat.

Meine Fraktion ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung diese lobenswerten Zielsetzungen hat. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir nicht zulassen können und dürfen, dass durch sie die Garantien für die Verbraucher in Bezug auf das importierte Produkt herabgesetzt werden – wie die Kommissarin ganz richtig ausgeführt hat − oder dass die europäischen Wirtschaftsteilnehmer einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt werden. Dies sind meines Erachtens die beiden Risiken, die für uns entstehen können.

Inspektionsverfahren, die diese Risiken berücksichtigen und die auf klaren Vorschriften beruhen, haben eine entscheidende Bedeutung erlangt, und deshalb ist es so wichtig, die Anerkennung und Zulassung der Zertifizierer im europäischen Maßstab zu regeln. In dieser Hinsicht möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beglückwünschen.

Aber lassen Sie mich an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass wir nur über einen Teilaspekt der rechtlichen Regelung für ökologische Produkte sprechen. Der Bericht über die Verordnung ist blockiert, unter anderem weil die Berichterstatterin meint, nicht die gesamten Unterlagen von der Europäischen Kommission erhalten zu haben.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Kommission nachdrücklich zu bitten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um diesem Zustand ein Ende zu setzen und Gelegenheit zu geben, die Arbeit am Bericht fortzusetzen, damit wir das parlamentarische Verfahren zum Abschluss bringen, eindeutige, einfache und wirksame Vorschriften für diesen Markt errichten und die Unsicherheit, die derzeit unter den Erzeugern ökologischer Produkte herrscht, beseitigen können.

  Marios Matsakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter meinen aufrichtigen Glückwunsch zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der aktuellen Verordnung zum ökologischen Landbau in Drittländern und die Einfuhr ökologisch erzeugter Produkte in die EU aussprechen.

Es ist für jedermann klar ersichtlich, dass die Nachfrage nach ökologisch erzeugten landwirtschaftlichen Produkten weltweit steigt, und die EU-Mitgliedstaaten bilden da keine Ausnahme. Deshalb kann die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern ein sehr lukratives Unterfangen sein, aber leider reichen die derzeitigen Praktiken bei solchen Importen nicht aus, um in jedem Falle die Qualität eines Produkts zu garantieren. Deshalb begrüßen wir diesen dringend erwarteten Vorschlag der Kommission sehr. Allerdings verweisen wir darauf, dass der Vorschlag etliche Schwachpunkte und Lücken aufweist, die der Berichterstatter aufgedeckt hat und mit einer Reihe von Änderungsanträgen zu korrigieren sucht, die wir durchweg sowohl vernünftig als auch fair finden. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat seine Bemühungen ergänzt, indem er ebenfalls einige wertvolle Änderungen empfohlen hat.

Wir haben keine ausgesprochenen Einwände gegen diese Änderungsanträge, möchten aber darauf aufmerksam machen, dass das Hauptproblem bei der Gewährleistung der strikten Einhaltung von Vorschriften, die in Kürze im EU-Recht eingeführt werden sollen, die Durchführung ist. Das ist doch im Grunde der schwache Punkt bei der Zusammenführung und der darauf folgenden wirksamen Anwendung vieler EU-Rechtsvorschriften. Und wir befürchten, dass diese Rechtsvorschrift trotz der unbestreitbaren Verbesserungen, die mit zahlreichen Änderungen vorgenommen werden sollen, durch Mängel bei ihrer eigentlichen und korrekten Umsetzung nach wie vor eingeschränkt sein wird.

In der Hoffnung, dass mich die Zeit eines Besseren belehrt, gratuliere ich dem Berichterstatter noch einmal zu seiner guten Leistung.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache zum Entwurf für die Kennzeichnung ökologischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse steht im Einklang mit dem allgemeinen weltweiten Trend einer gestiegenen Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln. In den Ländern der Europäischen Union haben wir derzeit eine Überproduktion an Nahrungsmitteln. Zudem beobachten wir einen spürbaren Zuwachs bei den Krankheitsfällen, die durch den Verzehr von mit chemischen Substanzen versetzten Lebensmitteln hervorgerufen werden. Deshalb entscheiden sich die Verbraucher für den Kauf von Nahrungsmitteln, die teurer, aber sicherer sind. In vielen Ländern können solche Nahrungsmittel wegen des schlechten Zustands großer Landflächen nicht hergestellt werden. Solche Nahrungsmittel können auch nicht in großen Agrarbetrieben erzeugt werden. Durch diese Umstände haben Länder eine Chance, in denen der Boden relativ ungeschädigt ist und in denen Agrarbetriebe von kleiner oder mittlerer Größe existieren. Damit bietet sich auch eine Chance, das Problem der Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten zumindest teilweise zu lösen.

Natürlich machen wir uns auch Sorgen, dass ungesunde Lebensmittel in die Europäische Union gelangen könnten. Irreführung ist im internationalen Handel sehr gebräuchlich. Wir könnten in kurzer Zeit mit so genannter gesunder Nahrung überschwemmt werden, die beispielsweise aus China stammt. Eine zusätzliche Gefahr ist das Auftauchen von theoretisch gesunden Nahrungsmitteln auf dem Europäischen Markt, die aus genetisch veränderten Pflanzen hergestellt wurden. Um für beide Fälle gewappnet zu sein, sollten wir Bestimmungen einführen, nach denen der Import ökologischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern grundsätzlich verboten ist, sofern keine absolute Sicherheit über die Qualitätsnormen besteht, nach denen sie produziert wurden.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst dem Berichterstatter für seinen wirklich sehr guten Bericht danken.

Biolandbau ist eine Produktionsalternative für viele Bauern. In Anbetracht der Gentechnologie wird die steigende Nachfrage nach Bioprodukten, die aus kontrollierten und zertifizierten Betrieben stammen, immer größer. Der Lebensmitteleinzelhandel erwirtschaftet rund 5 % seines mengenmäßigen Umsatzes mit Biolebensmitteln. Konsumenten greifen zu Bioprodukten wegen ihres intensiveren Geschmacks sowie aus einem Verantwortungsbewusstsein für Umwelt und Tiere und um einen wichtigen Beitrag zu einer intakten, vielfältigen Landschaft zu leisten.

Gerade Länder wie mein Heimatland Österreich können im scharfen Konkurrenzkampf gegen die großen Agrarländer mittels der Strategie Quantität niemals bestehen. Wir müssen stattdessen massiv auf Produkt- und Umweltqualität setzen, das heißt: höchste Qualität.

Österreich hat einen hohen Anteil an Biolandwirtschaft. 11,2 % aller Betriebe sind Biobauern, und wir sind sehr froh darüber. Der Gesamtumsatz mit Biolebensmitteln beträgt in Österreich pro Jahr rund 450 Millionen Euro. Das Vertrauen in Bioprodukte kann nur erhalten werden, wenn wir in allen Bereichen, das heißt, für alle Produkte, ob aus der EU oder aus Drittstaaten, strikte Kontrollen durchführen. Nur dann ist die Garantie gegeben, dass der Konsument bereit ist, die höheren Preise, die diese Produkte kosten, zu zahlen.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Die Erzeugung von ökologischen Lebensmitteln gewinnt in meinem Wahlkreis in Irland zunehmend an Bedeutung. Mit den Jahren sind irische Landwirte inzwischen sehr stolz auf hochwertige, natürlich erzeugte Lebensmittel. Sich ökologisch zu orientieren, war für viele von ihnen eine logische Entwicklung.

Ich bin an mehreren Änderungsanträgen beteiligt. Einer stellt darauf ab, die Verunreinigung ökologischen Saatguts mit GVO auf unter 0,1 % zu begrenzen, womit die ursprüngliche Regelung, in der nur festgelegt ist, dass die Elternpflanze, nicht das Saatgut, ökologisch erzeugt sein muss, noch um eine weitere Schutzmaßnahme ergänzt wird.

Die Abänderung von Artikel 16 untermauert die Definition ökologischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Der Kommissionsvorschlag lässt eine Reihe von Ausnahmen von den Vorschriften für die ökologische Produktion zu, wie etwa im Falle der Einrichtung ökologischer Agrarbetriebe oder die Lösung von Problemen in der Viehwirtschaft. Das hätte zur Folge, dass Produkte auf dem Markt als ökologisch gekennzeichnet sind, die nicht ökologisch und nicht GVO-frei sind. Wir müssen vielmehr diesen Artikel ändern, um Missbräuche zu kontrollieren, und dürfen Ausnahmen nur unter speziell festgelegten und ungewöhnlichen Bedingungen zulassen, wie etwa bei einem Vogelgrippeausbruch.

Wenn wir die Verbraucher auffordern wollen, sich ökologisch zu entscheiden, dann müssen wir dafür sorgen, dass das, was sie kaufen, auch wirklich ökologisch ist.

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Meine Glückwünsche an den Berichterstatter. Der Preis, den wir heutzutage zahlen, ist hoch, denn ein großer Teil unserer Nahrungsmittel enthält ungesunde Erzeugnisse, von denen viele mit verschiedenen Agrochemikalien belastet sind. Wir sollten uns an die mediterrane Ernährung halten, bei der fettarme Erzeugnisse zum Einsatz kommen, die nahezu frei von Pflanzenschutzmitteln sind. Ökologische Erzeugnisse gewährleisten eine bessere Ernährungsweise, weshalb sie in den letzten Jahren zu Recht mehr und mehr Verbreitung gefunden haben.

Die Europäische Union hat in dem Bestreben, die Verbraucher zu schützen, angemessene Produktionsvorschriften und strenge Kontrollen festgelegt – und das zu Recht, wie ich finde. Was die ökologischen Erzeugnisse betrifft, die aus Drittländern eingeführt werden, so habe ich nach wie vor meine Zweifel, ob sie nach den in der Europäischen Union geltenden Standards hergestellt werden. Die Zertifikate, mit denen ökologische Erzeugnisse aus Drittländern versehen werden, sollten stets auf die konkrete Fracht Bezug nehmen. Und bei Unternehmen in Drittländern, die ökologische Erzeugnisse für den Export in die Europäische Union produzieren, sollte einmal jährlich eine Inspektion durchgeführt werden. Die Europäische Union möchte ökologische Erzeugnisse. Dazu sind jedoch all diese Kontrollen erforderlich, um die Verbraucher zu schützen und einen gleichberechtigten Wettbewerb mit unseren Landwirten sicherzustellen. Ansonsten werden wir nichts erreichen, sondern lediglich den Supermarktketten helfen, sich auf Kosten der Verbrauchergesundheit und der europäischen Landwirte zu bereichern.

  Neil Parish (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Graefe zu Baringdorf für einen sehr guten Bericht und der Kommissarin für ihre Anwesenheit hier zu so später Stunde danken. Ich würde Sie doch bitten, Herr Präsident, der Kommissarin genug Zeit zu geben, damit sie am Ende eine ordentliche Zusammenfassung geben kann. Wenn sie schon so nett ist, um diese Zeit hier zu sein, dann sollten wir unsere Debatte auch ordentlich abschließen.

Zum ökologischen Landbau und zu ökologischen Produkten möchte ich betonen, dass die Bürger zunehmend ökologische landwirtschaftliche Erzeugnisse kaufen, was zu begrüßen ist. Aber sie erwarten natürlich, dass diese Produkte ökologisch und nicht mit Chemikalien oder chemischen Düngemitteln produziert sind. Eines der Probleme bei ökologischen Lebensmitteln ist ja die Schwierigkeit, sie zu testen, um festzustellen, wie sie hergestellt wurden. Darum ist es sehr wichtig, die Produktion in den Ländern zu überwachen, aus denen wir ökologische Produkte importieren. Ein Problem, das ich bei der ökologischen Produktion generell vorhersehe, nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb, dass eines Tages im Fernsehen ein Dokumentarfilm gezeigt wird, in dem diese Nahrungsmittelproduktion von Anfang bis Ende begleitet und festgestellt wird, dass die Lebensmittel vielleicht nicht so ökologisch sind wie man geglaubt hat. Das wird die Menschen von dem ganzen Prozess abbringen. Deshalb kommt es darauf an, dass die Menschen absolut sicher sind, wenn sie ein von außerhalb der Europäischen Union importiertes Produkt kaufen, dass diese hohen Standards der ökologischen Produktion eingehalten worden sind.

Darum sind dieser Bericht und die Arbeit der Kommission sehr wichtig, nicht nur für importierte ökologische Lebensmittel, sondern auch, um in ganz Europa mit der Definition von ökologischen Produkten völlig gleiche Bedingungen zu schaffen. Dann können die Verbraucher sie mit großem Vertrauen kaufen und wir in der Landwirtschaft können sie mit großem Vertrauen produzieren.

Ich möchte der Kommissarin noch einmal danken und überlasse ihr ein paar Sekunden für die Zusammenfassung.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Ich möchte fünf Punkte in Verbindung mit dem ökologischen Landbau ansprechen. Der erste ist die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse, also die Verwendung eines Gemeinschaftszeichens für ökologische Erzeugnisse, oder eines nationalen oder regionalen Zeichens, zusammen mit Angaben zum Herkunftsort und ähnlichen Daten.

Der zweite Punkt betrifft die Bedingungen, unter denen das ökologische Erzeugnis hergestellt wird, die angewendeten Normen und die durchgeführte Überwachung. Es muss auf jeden Fall eine Liste der Stoffe geben, deren Einsatz im ökologischen Landbau zulässig ist, wie etwa Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Stoffe zur Verbesserung der Bodenqualität, Geschmacksverstärker und Stoffe, die bei der Verarbeitung eingesetzt werden. Die Produktion ökologischer Nahrungsmittel erfolgt in einer sicheren und sauberen Umgebung ohne Antibiotika, Wachstumshormone und genetisch veränderte Organismen. Das Kontrollsystem für Zertifizierungen muss mit einer obligatorischen Akkreditierung und ständigen Überwachung verbunden sein.

Der dritte Punkt ist der Wert ökologischer Nahrungsmittel und die Werbung dafür. Um die Nachfrage zu steigern, müssen die Verbraucher über die Vorteile ökologischer Erzeugnisse aufgeklärt werden. Um den Verbrauch ökologischer Erzeugnisse anzukurbeln, sind ein besseres Marketing und Informationskampagnen vonnöten.

Viertens erfüllt der ökologische Landbau die Anforderungen und Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich der Nahrungsmittelqualität. Der ökologische Landbau bietet Landwirten eine Möglichkeit, ihr Einkommen zu verbessern. Er ist auch eine Möglichkeit, um die regionale und lokale Entwicklung zu fördern, vor allem in weniger entwickelten Gebieten.

Der letzte Punkt ist die Förderung des ökologischen Landbaus mittels Subventionen für ökologischen Landbau und Unterstützung für ein System der sachgerechten Verteilung und Werbung. Das ist das schwächste Glied in der Beziehungskette zwischen Erzeugern und Verbrauchern.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich danke der Kommissarin und ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Herr Parish hat darauf hingewiesen, dass Verbraucher großes Vertrauen in das Wort „ökologisch“ und in ökologische landwirtschaftliche Produkte setzen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder, der ökologisch einkaufen will, auch wirklich das ganz reine Produkt bekommt, das er erwartet. Aber die Wahrheit sieht so aus – und ich bin der Food Safety Authority, der irischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, für diese wertvolle Information zu Dank verpflichtet, die wir in diesem Parlament wohl alle kennen dürften –, dass es keinen anerkannten wissenschaftlichen Test gibt, um ökologische von herkömmlichen landwirtschaftlichen Produkten zu unterscheiden. Wir müssen also sicherstellen, dass angefangen beim Saatgut Überprüfungen und Abgleiche im System stattfinden. In der Theorie haben wir wahrscheinlich alles gut hinbekommen, aber in der Umsetzung könnte es schiefgehen.

Die Bürger zahlen für ökologische landwirtschaftliche Produkte höhere Preise. Auf dem irischen Markt sind weniger als 1 % der Lebensmittel ökologisch. Wir importieren 70 % unseres ökologischen Bedarfs, und ich muss noch einmal auf die irische Lebensmittelbehörde verweisen, denn dort sind über 70 Länder gelistet. Ich muss sagen, dass ich bei einigen nicht gedacht hätte, dass sie in der ökologische Liga „spielen“, aber sie stehen auf der Liste, und ich glaube, weil sie auf der Liste stehen, müssen wir den Verbrauchern versichern – auf jeden Fall in Irland und in der gesamten EU –, dass ökologische landwirtschaftliche Produkte, die sie aus diesen Ländern kaufen, die gleichen Normen erfüllen wie ökologische landwirtschaftliche Produkte aus dem EU-Raum.

Dokumentationen sind sicher eine gute Sache, und die EU ist sehr gut darin. Meine größte Sorge ist, wer die Kontrollstellen überwacht und wer auf die Prüfer aufpasst. Diese Sorge habe ich bei all unseren Rechtsvorschriften, und das ist ja vielleicht etwas, zu dem sich die Kommissarin in der kurzen Zeit, die ihr zur Verfügung steht, noch äußern könnte. Doch ja, der ökologische Sektor wächst. Es ist ein kleiner Sektor, aber ich teile die Sorge von Herrn Parish, dass ein Vertrauensbruch ihn zerstören wird. Er wird den Markt für Erzeuger zerstören, er wird das Vertrauen der Verbraucher zunichte machen, und wir sollten uns bemühen, das zu verhindern. Ich befürchte, dass einige ökologische landwirtschaftliche Produkte, die in die EU eingeführt werden, alles andere als ökologisch sind.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich danke den Abgeordneten für all ihre Anmerkungen, auch wenn einige davon anscheinend eher auf die allgemeine Verordnung über ökologische Erzeugnisse gemünzt waren. Ich hoffe, dass wir das nächste Mal, wenn eine Diskussion zu diesem Thema ansteht, etwas mehr Zeit haben, so dass ich mehr ins Detail gehen kann.

Zu Änderungsantrag 13: Ein aussagekräftiger Bericht kann erst erstellt werden, wenn die erste Liste der Kontrollstellen etwas länger in Funktion ist, auf jeden Fall nicht vor dem 1. Januar 2009, wenn dann die gesamte Verordnung Gültigkeit erlangt.

Der Gedanke einer Ausbildung von örtlichen Zertifizierern ist gut, und wir müssen nach Wegen suchen, diese Ausbildung zu planen. Unterstützung bei der Ausbildung und technische Hilfe sind auch in der offiziellen Verordnung über die Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln vorgesehen.

Die vom Berichterstatter angesprochene Datenbank könnte schwierig umzusetzen sein, aber ich wäre bereit, dies weiter zu verfolgen.

Die Forderung von Ziffer 4, dass Kontrollstellen im Rahmen der Liste von Drittländern akkreditiert werden sollten, ist nicht durchführbar, da in diesen Fällen eine staatliche Aufsicht besteht. Bei den Kontrollstellen, die in Ziffer 5 aufgeführt sind, stimme ich der Forderung nach einer amtlichen Akkreditierung im Prinzip zu, aber eine entsprechende staatliche Aufsicht sollte in dieser Situation als Alternative ebenfalls akzeptabel sein. Wir sollten auch etwas flexibel gegenüber lokalen Stellen in Entwicklungsländern und Ländern in einer frühen Entwicklungsphase sein, wo es nicht immer machbar ist, eine internationale Akkreditierung zu erhalten.

Ich stimme der Anregung einer Aufsicht für Kontrollstellen zu; ich halte das für maßgeblich und wesentlich. Aber wir würden eine allgemeinere Formulierung zur Aufsicht vorziehen. Konkretere Vorschriften können in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, doch wie ich in meinen einführenden Worten erklärt habe, würde ich einen ganz einfach und prägnant gehaltenen Vorschlag bevorzugen.

Abschließend noch zu den Änderungsanträgen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 12, 13, 15 und 16, die teilweise oder grundsätzlich akzeptiert werden können. Die anderen Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden.

Ich danke Ihnen für die Aussprache. Ich denke, wir gehen in die gleiche Richtung – vielleicht nicht in Worten, aber doch im Geiste.

  Der Präsident. Vielen Dank, Frau Kommissarin. Bitte entschuldigen Sie, und haben Sie Verständnis für unsere begrenzte Zeit. Obwohl sich alle Mühe gegeben haben, schließen wir fast eine Viertelstunde später als geplant. Ich möchte den Dolmetschern für ihr Entgegenkommen danken, dadurch konnten wir die Aussprache zu Ende führen, auch wenn ich ihnen bedauerlicherweise Beschränkungen auferlegen musste.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.