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Verfahren : 2006/2647(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0562/2006

Aussprachen :

PV 26/10/2006 - 12.1
CRE 26/10/2006 - 12.1

Abstimmungen :

PV 26/10/2006 - 13.1

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0465

Plenardebatten
Donnerstag, 26. Oktober 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

12.1. Tibet
PV
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zu Tibet(1).

 
  
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  Adam Jerzy Bielan (UEN), Verfasser. (PL) Herr Präsident! China hält Tibet seit über 50 Jahren besetzt. Die chinesischen Behörden betreiben eine Politik der Diskriminierung und Verfolgung, die darauf gerichtet ist, die Tibeter in ihrem eigenen Land an den Rand zu drängen. Erst vor Kurzem hat die chinesische Armee einen weiteren brutalen Mord begangen, als sie eine wehrlose tibetische Nonne tötete, die die Grenze zu Nepal passierte. China leugnet die Schüsse auf tibetische Flüchtlinge, die nach Nepal gelangen wollten, aber der ganze Vorfall wurde gefilmt.

Das Hohe Haus darf diesen jüngsten Geschehnissen nicht schweigend und gleichgültig gegenüberstehen. Die Politik der Gewalt und Unterdrückung, die die chinesischen Behörden dem tibetischen Volk gegenüber verfolgen, darf nicht länger toleriert werden.

Ich fordere die Regierung der Volksrepublik China hiermit auf, der Verletzung der Menschenrechte des tibetischen Volkes und anderer Minderheiten ein Ende zu setzen. Ich appelliere außerdem an die chinesische Regierung, die Achtung des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechtsnormen und der Religionsfreiheit zu gewährleisten. Sie muss Tibet echte Autonomie und dem tibetischen Volk Religions- und Bildungsfreiheit garantieren.

Ich fordere die Regierung der Volksrepublik China ebenfalls auf, den mit Vertretern des Dalai Lama eingeleiteten Dialog zu beschleunigen und unverzüglich nach einer Lösung für die tibetische Frage zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel ist.

 
  
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  Eva Lichtenberger (Verts/ALE), Verfasserin. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ereignisse vom 30. September an der Grenze wurden von den Vertretern Chinas so dargestellt, als hätte eine Gruppe von Tibetern sie attackiert, und sie hätten sich mühsam wehren müssen.

Diesmal existiert – im Unterschied zu vielen anderen Fällen – ein Video, das ganz klar das Gegenteil belegt. Dieses Video belegt, dass keine Attacke der tibetischen Flüchtenden stattgefunden hat, dass es sich im Gegenteil um eine Gruppe von Jugendlichen, Kindern, Nonnen und Mönchen handelte, die versucht haben, die Grenze zu überqueren. Die Darstellung der Chinesen in diesem Zusammenhang ist von der Europäischen Union strikt zurückzuweisen! Und es ist Aufklärung zu fordern!

Aufklärung ist auch darüber zu fordern, was mit den Kindern, die von den chinesischen Truppen in Gewahrsam genommen wurden, geschehen ist, was jetzt die Situation dieser Kinder und Flüchtlinge ist und wie solche Situationen an der Grenze im Regelfall gehandhabt werden. Wir als Europäische Union müssen klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass eine Autonomie Tibets innerhalb der Grenzen Chinas – aber eine verwirklichte Autonomie – so realisiert werden sollte, wie es mit dem „Mittleren Weg“ des Dalai Lama vorgeschlagen wird.

 
  
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  Thomas Mann (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident! Erneut kam es zu einem tödlichen Zwischenfall an der chinesisch-nepalesischen Grenze. Als am 30. September eine Gruppe von Tibetern über den Nangpa-Pass nach Nepal flüchten wollte, eröffneten chinesische Grenzposten das Feuer auf diese unbewaffneten Zivilisten. Die 17jährige Nonne Kelsang Namtso wurde getötet, es gab viele Verletzte, 30 Personen wurden verhaftet, darunter Frauen und neun Kinder.

Ich stimme meinen Vorrednern zu: Dieses Drama wäre nie ans Tageslicht gekommen, wenn nicht zufällig ein rumänisches Kamerateam vor Ort gewesen wäre, das das Geschehen filmte. Die Bilder liefen zur Hauptsendezeit im niederländischen Fernsehen. Trotz des Dokuments behauptet Peking, es habe keine Toten, nur Verletzte gegeben, überdies hätten die Tibeter das Feuer eröffnet und die Chinesen seien gezwungen gewesen, sich zu verteidigen.

Wir verurteilen das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte und fordern die Behörden auf, die Gefangenen menschenwürdig zu behandeln und internationale Vereinbarungen einzuhalten. China hat der UN-Charta zu den Rechten des Kindes zugestimmt, die Minderjährige vor staatlicher Willkür und Verhaftungen schützt.

Die Vorfälle am Nangpa-Pass müssen schnellstmöglich untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Übergriffe auf wehrlose Zivilisten gehören auf die Tagesordnung des nächsten EU-China- Menschenrechtsdialogs.

Ich fordere die Vertreter der Kommission auf, sich ein eigenes Bild von den Vorkommnissen zu machen. Suchen Sie das Tibetan Welfare Centre in Kathmandu auf, das wir als Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments auf unserer Reise nach Nepal im Juli besucht haben. Fragen Sie die dort eintreffenden Flüchtlinge nach ihren qualvollen Erfahrungen! Werden Sie aktiv!

(Beifall)

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), Verfasser. – (NL) Herr Präsident! Dieses Parlament bringt zu Recht einmal mehr seine Entrüstung zum Ausdruck, und erwartungsgemäß wird dies leider noch viel öfter geschehen müssen. Die Lage in Tibet wird eher schlechter als besser, und vielleicht haben wir tatsächlich Schuld daran. Schon vor 1951 akzeptierten die europäischen Länder, dass Tibet zu China gehören sollte, obgleich dies auf Landkarten nicht verzeichnet war. Daran änderte sich nichts, als die Volksrepublik China in den 50er Jahren dieses unwirtliche Gebiet tatsächlich unter Kontrolle brachte und der Dalai Lama nach Indien flüchtete.

Mittlerweile ist Tibet von China aus über die höchste Eisenbahnlinie der Welt besser zu erreichen. Ausländische Bergsteiger waren kürzlich Zeuge, wie schamlos auf Einwohner geschossen wurde, die versuchten, aus dem Land zu flüchten. Die Regierung und wahrscheinlich die Mehrheit der chinesischen Öffentlichkeit betrachten Tibet vor allem als Region, die nach wie vor praktisch leer ist und die von Chinesen aus den am dichtesten bevölkerten Gebieten kolonisiert werden muss. Da die chinesische Wirtschaft mehr denn je mit der europäischen Wirtschaft verwoben ist, besitzt Europa ein mächtiges Druckmittel. Es stellt sich die Frage, ob wir dieses Instrument nutzen wollen. Die Unterdrückung wird anhalten, wenn wir keinen Druck ausüben.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. (EN) Herr Präsident! Die Besetzung Tibets durch Chinas Kommunisten ist seit langem eine Geißel für die Demokratie und eine offene Wunde an den Grundsätzen von Recht und Freiheit. Immer wieder haben wir die völlig unentschuldbare und brutale Art und Weise, in der das chinesische Regime eine kleine friedliebende Nation in der Abgeschiedenheit des „Dachs der Welt“ behandelt, scharf verurteilt.

Bei den jüngsten Vorfällen eröffneten die chinesischen Besatzungstruppen das Feuer auf eine Gruppe unbewaffneter, wehrloser Zivilisten, die verzweifelt versuchte, über den in fast 5800 Metern Höhe gelegenen Gletscherpass Nangpa aus ihrem Land zu fliehen. Zu der Gruppe gehörten viele Frauen und Kinder. Eine 17-jährige Nonne wurde getötet, ein 20-Jähriger erlitt schwere Verletzungen, einige Personen werden vermisst und neunundzwanzig Menschen einschließlich vierzehn Kinder wurden verhaftet. Einigen gelang es, ins benachbarte Nepal zu entkommen. Zum Glück wurde der Vorfall von einigen ausländischen Bergsteigern beobachtet, deren unabhängige und zuverlässige Berichte einschließlich eines Videos im absoluten Widerspruch zu den lächerlichen Lügen über die Ereignisse stehen, die in einer offiziellen Erklärung der chinesischen Regierung enthalten sind.

Wir in Europa äußern uns oft, wenn es um die Verurteilung von Handlungen totalitärer oder unterdrückerischer Regimes geht, doch in der Praxis reichen unsere Taten nicht an unsere strengen Worte heran. Abgesehen davon, dass das bedauerlich ist, ist es meiner Meinung nach auch sehr heuchlerisch. Der kolonialen Besetzung Tibets durch China muss, wie überhaupt jeglicher kolonialer Besetzung eines Landes durch ein anderes, unverzüglich ein Ende bereitet werden. Um zu zeigen, dass wir es ernst meinen, müssen wir spürbare Maßnahmen gegen China ergreifen. Ja, wir haben ein Waffenembargo gegen dieses Land, aber dessen Wirkung ist gering. Wirklich effektiv wäre ein Einfuhrverbot für Waren aus China; das würde den kommunistischen Führern in Peking wirklich Kopfschmerzen bereiten und hätte einige vernünftige Antworten auf unsere Forderung nach Freiheit für Tibet zur Folge.

(Beifall)

 
  
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  Piia-Noora Kauppi, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Es ist klar, dass mutige Maßnahmen notwendig sind, um die Menschenrechtslage in China zu verbessern. Dieser jüngste Vorfall zeigt uns deutlich, warum die Europäische Union diesem Thema Priorität einräumen sollte. Ich finde es absolut schockierend, dass Xinhua, die staatliche Nachrichtenagentur Chinas, berichtete, die Schüsse seien in Notwehr abgegeben worden, obwohl auf Videoaufnahmen eindeutig zu sehen ist, dass auf die tibetischen Flüchtlinge von weitem und von hinten geschossen wurde. Die Flüchtlinge hatten die Grenzschützer weder angegriffen noch bedroht noch ihnen Widerstand geleistet. Keiner der Flüchtlinge hatte irgendeine Waffe bei sich, noch nicht einmal ein Messer.

Ich möchte dem finnischen Ratsvorsitz danken und auf die Arbeit verweisen, die er im Dienste des Dialogs über Menschenrechtsfragen leistet. Vergangene Woche, am 20. Oktober, veröffentlichte die finnische Präsidentschaft eine offizielle Erklärung, in der der Vorfall verurteilt wird. Dafür möchte ich dem Ratsvorsitz danken.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir – wie in der gemeinsamen Entschließung zu Tibet andeutet wird – auch weiterhin zu einem auf hoher Ebene geführten Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung ermuntern müssen. Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass dies der einzige Weg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung für eine wahre Autonomie der tibetischen Nation ist.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, im Namen der PSE-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Obwohl im Jahr 2002 die offiziellen Beziehungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama wieder aufgenommen wurden, kommt es in Tibet regelmäßig immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Schätzungen zufolge entschließen sich jährlich 2 500 Menschen, der Unterdrückung zu entfliehen und die gefährliche, mehrere Tage währende Reise nach Nepal anzutreten. Die Gewaltakte gegen unbewaffnete Zivilisten geben Anlass zu besonderer Sorge. Hierzu gehören auch die Schüsse, die im September dieses Jahres von chinesischen Grenzsoldaten am Nangpa-La-Pass auf Flüchtlinge abgefeuert wurden. Die Flüchtlingsgruppe, die versuchte, die tibetische Grenze zu überqueren, bestand aus Frauen, Kindern und Mönchen. Bis heute haben die chinesischen Behörden nicht die Verantwortung für diesen Vorfall übernommen, bei dem eine Person getötet wurde. Über das Schicksal mehrerer Kinder, die vom Militär inhaftiert wurden, ist nach wie vor nichts bekannt.

Es ist die Pflicht der internationalen Institutionen, die Regierung der Volksrepublik China durch entschlossene und wirksame Maßnahmen zu zwingen, dass sie der Unterdrückung des tibetischen Volkes, der unmenschlichen Behandlung von Häftlingen, der Anwendung von Folter und den außergerichtlichen Tötungen ein Ende setzt. Von diesem Plenum aus fordern wir einmal mehr, dass die grundlegenden Menschenrechte in Tibet geachtet werden. Dazu zählen auch die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit. Wir fordern außerdem einen echten Dialog zwischen beiden Seiten, der darauf gerichtet ist, Verständnis und Achtung für die religiösen, politischen und kulturellen Rechte des tibetischen Volkes zu erreichen.

(Beifall)

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! In den zweieinhalb Jahren, die ich Mitglied des Europäischen Parlaments bin, ist es das dritte Mal, vielleicht auch mehr, dass wir über die Verletzung der Menschenrechte in Tibet diskutieren müssen, und ich befürchte, es wird nicht die letzte Debatte sein. Allerdings gibt es einen Unterschied zu den vorangegangenen, denn wir haben Filmaufnahmen, die belegen, dass die Versuche der chinesischen Behörden, diese Ereignisse zu leugnen, falsch sind und dass auch die Versuche der Nachrichtenagentur Xinhua, diese Aktion als Selbstverteidigung darzustellen, jeder Grundlage entbehren.

Deshalb haben wir es mit einem Vorfall zu tun, der eine umfassende Aufklärung erfordert, wie andere Redner schon sagten. Ich stimme dem zu und unterstütze diesen Standpunkt, aber darüber hinaus muss dieser Zwischenfall auch als wichtiges Thema im Rahmen des Dialogs Europäische Union-China behandelt werden. Ich möchte betonen, dass dies nicht das erste Mal ist, aber es stimmt schon recht traurig, dass wir, obwohl die Gelegenheit zum Dialog mit China vorhanden ist und wir am Vorabend der Olympischen Spiele 2008 stehen, nicht immer wieder betonen, dass die Situation in Tibet gelöst werden könnte, wenn die chinesischen Behörden wirklich ein wenig politischen Willen zeigen würden. Bisher haben wir einen solchen Willen noch nicht festgestellt.

 
  
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  Michał Tomasz Kamiński, im Namen der UEN-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Wir sprechen heute über die Menschenrechte in China, und zwar nach einem tragischen und furchtbaren Grenzzwischenfall. Bei dieser Gelegenheit konnten sich die Menschen in der ganzen Welt davon überzeugen, wie China mit wehrlosen Menschen umgeht, die für die kommunistischen Behörden keinerlei Bedrohung darstellen. Auf diese armen Menschen wird einfach rücksichtslos geschossen.

Der Zwischenfall, über den wir gerade sprechen und der im Europäischen Parlament zu Recht eine Diskussion über dieses Thema ausgelöst hat, ruft uns eine bittere Wahrheit in Erinnerung. In China werden die Menschenrechte in nahezu allen Lebensbereichen systematisch verletzt. Es gibt Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen die wirtschaftlichen und religiösen Rechte der Bürger der Volksrepublik China. Bedauerlicherweise müssen wir – so traurig und bitter das auch ist – zugeben, dass die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich angesichts der Geschehnisse in China nur allzu oft in scheinheiliges Schweigen hüllen. Das gilt auch für die Organe der Europäischen Union. Wenn die gemeinsamen Werte, die uns in diesem Hohen Haus und in ganz Europa einen, uns allen wirklich gemeinsam sind, haben wir die Pflicht, laut und deutlich die Achtung der Menschenrechte in der Volksrepublik China zu fordern.

 
  
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  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Es freut mich sehr, dass das Hohe Haus so besorgt um die Menschen in Tibet ist. Ich möchte die Aufrichtigkeit dieser Besorgnis auch nicht anzweifeln; was ich allerdings in Frage stellen möchte, ist die Aufrichtigkeit, mit der das Hohe Haus dieser Besorgnis Taten folgen lässt. Bei der heutigen Abstimmung über den Haushalt haben wir drei Änderungsanträge abgelehnt, die zum Ziel hatten, keine EU-Entwicklungshilfe mehr für solche Regierungsprogramme bzw. Programme von Organisationen zu leisten, in deren Rahmen Zwangsabtreibungen, unfreiwillige Sterilisierung und Kindstötungen stattfinden.

Warum versuchen Tibeter, aus China zu fliehen? Wegen eben dieser barbarischen Praktiken, die zu religiöser Verfolgung und politischer Verfolgung hinzukommen. Das ist es, was das Leben aller Minderheiten und eroberten Völker auf dem Territorium, das China nun sein Eigen nennt, so schwer macht.

Deshalb frage ich Sie, Frau Kommissarin – und ich hätte gern eine Antwort darauf –, welchen Anteil hat unsere Entwicklungshilfe an dieser Art von Leid?

 
  
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  Robert Evans (PSE). – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Sinnott sagen, dass es vom Thema ablenkt, wenn sie solche Dinge anspricht, denn sie haben mit unserem heutigen Diskussionsthema absolut nichts zu tun.

Etwa 2500 Tibeter – wahrscheinlich sogar mehr – fliehen jährlich über die Grenze im Himalaja ins Exil. Natürlich fliehen sie vor der Brutalität der chinesischen Besatzer, aber es ist nicht notwendigerweise so, wie Frau Sinnott angedeutet hat.

Es lässt sich schwer sagen, wie viele von ihnen vom chinesischen Grenzschutz gefasst oder erschossen werden, denn den Anschuldigungen wurde meistens nicht auf den Grund gegangen. Dieser besonders abscheuliche Zwischenfall mit den Schüssen am 30. September stellt eine Verletzung der UN-Grundsätze für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Vollzugsbeamte dar. Es ist interessant, dass es Richtlinien dafür gibt, wann Vollzugsbeamte schießen dürfen, doch diese Richtlinien sehen vor, dass sie Schusswaffen gegen Menschen nur in Notwehr oder zur Verteidigung anderer bei unmittelbarer Todesgefahr oder der unmittelbaren Gefahr einer schweren Verletzung richten dürfen. Diejenigen von uns, die sich die Videoaufzeichnungen von diesem Vorfall angeschaut haben, wissen, dass in dieser Situation keine wirkliche Lebensgefahr bestand. Das Ganze sah nach einem Angriff aus, der nicht provoziert worden war.

Deshalb ist der vorliegende Entschließungsantrag sehr wichtig, insbesondere Ziffer 8, in der der Rat und die Kommission aufgefordert werden, ihre Position betreffend den Dialog zwischen den jeweiligen Regierungen zu bekräftigen. Das ist eine Position, die wir heute Nachmittag wiederholen müssen: ein Dialog zur Lösung dieser Situation.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Entschließung, über die wir heute abstimmen, bezieht sich auf die Geschehnisse vom 30. September, als chinesische Polizisten auf eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge schossen, die außerhalb der Grenzen der Volksrepublik China Freiheit suchten. Das war sicher nicht der erste Zwischenfall dieser Art. Ungewöhnlich war jedoch, dass dieser barbarische Akt gefilmt wurde. Dank Fernsehen und Internet konnten wir alle und mit uns Millionen von Menschen in der ganzen Welt selbst sehen, wie die chinesische Politik in Tibet tatsächlich aussieht.

Das Schicksal des tibetischen Volkes ist besonders tragisch, weil es eines der friedliebendsten Völker der Welt ist. Der Dalai Lama fordert nicht die Unabhängigkeit für Tibet. Die Tibeter sind bereit, in dem in der chinesischen Verfassung festgeschriebenen Rahmen zu leben. Wie kann es sein, dass auf solche Menschen geschossen wird? Wie kann man sie verfolgen und töten, nur weil sie sich ein kleines Stück Freiheit wünschen und ihr kulturelles Erbe schützen wollen? Kann diesem tragischen Lauf der Ereignisse Einhalt geboten werden? Das ist möglich, wenn verboten wird, auf Menschen zu schießen, die aus einem Land fliehen, in dem sie nicht leben wollen. Das ist in der Vergangenheit bereits geschehen, aber näher bei uns, an der Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland. Große Nationen sollten und dürfen ihre Stärke nicht auf Massaker an wehrlosen Flüchtlingen gründen.

 
  
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  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Viel ist heute hier in diesem Hohen Haus über die Lage in Tibet gesagt worden. Die chinesischen Behörden behaupten, Tibets Autonomie zu respektieren, aber ihre Maßnahmen sprechen eine ganz andere Sprache.

Ich möchte das Parlament bei dieser Gelegenheit auf den am 9 Oktober 2006 veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch aufmerksam machen. Wie es hier heißt, wurde ein von einer der führenden Intellektuellen Tibets – Woeser – eingerichteter Weblog geschlossen. Dieser Blog gehörte zu den interessantesten politischen und kulturellen Entwicklungen im heutigen China. Hier erfuhr man die Wahrheit über die Lage in Tibet, über die Umweltschäden und die Zerstörung der tibetischen Kultur. Woeser ist eine der bedeutendsten Intellektuellen im heutigen China, und in ihrem Blog wurde wahrheitsgemäß über die gegenwärtigen Ereignisse in Tibet berichtet.

Wir können es einfach nicht hinnehmen, dass die chinesischen Behörden einerseits die Autonomie einer bestimmten Provinz verkünden, andererseits aber wichtige Weblogs von Intellektuellen schließen.

 
  
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  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission teilt die von den Kolleginnen und Kollegen geäußerte Besorgnis uneingeschränkt, was die von der chinesischen Volksbefreiungsarmee auf tibetische Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Volksrepublik China und Nepal abgegebenen Schüsse, den anschließenden Tod eines Flüchtlings und die Verhaftung von einigen dieser Flüchtlinge betrifft.

Die Europäische Union hat die Angelegenheit formell im Rahmen der letzten Tagung des Menschenrechtsdialogs EU-China angesprochen, die am 19. Oktober in Peking stattfand, wie die finnische Kollegin bereits richtig erwähnt hat. Bei dieser Gelegenheit widerlegte die Europäische Union die Behauptung Chinas, die Schüsse seien in Notwehr abgegeben worden, sie drängte die chinesische Regierung, eine vollständige Untersuchung des Vorfalls durchzuführen, und bestand auf einer Behandlung der verhafteten Flüchtlinge gemäß dem humanitären Völkerrecht.

Generell ist die Kommission sehr besorgt über die Menschenrechtslage in Tibet, und insbesondere über die Bewahrung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität des tibetischen Volkes. Dieses Thema ist sowohl im Rahmen des bilateralen Dialogs über Menschenrechte als auch auf höchster Ebene bei bilateralen Gipfeltreffen regelmäßig angesprochen worden.

Die Europäische Union ist besonders besorgt über die zahlreichen Tibeter mit religiösem Hintergrund, die aus politischen Gründen verhaftet wurden, und hat wiederholt ihre unverzügliche Freilassung gefordert. Einige dieser Menschen stehen auf der Liste mit Einzelfällen, die der chinesischen Regierung am Rande dieser Dialoge regelmäßig übergeben werden.

Die Kommission ist der Meinung, dass Chinas Tibet-Politik nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte steht. Die baldige Unterzeichnung dieses Pakts durch China gehört zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte, und wir haben China nicht im Zweifel darüber gelassen, dass der Geist dieses Paktes uneingeschränkt respektiert werden muss, sobald er unterzeichnet und noch bevor er ratifiziert worden ist.

Als Teil ihrer Gesamtpolitik in Bezug auf Tibet hat die Europäische Union stets die Ansicht vertreten, dass die Einrichtung eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung der einzig realistische Weg ist, eine friedliche und dauerhafte Lösung der Tibet-Frage zu finden. Wir haben deshalb auch die fünf Gesprächsrunden, die bis jetzt zwischen Sonderbeauftragten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung stattgefunden haben, begrüßt und genau verfolgt.

Die Kommission fordert beide Seiten auf, diesen Dialog fortzusetzen und diese Gespräche zu nutzen, um nennenswerte Fortschritte zu erzielen.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute im Anschluss an die Aussprache statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2007Rechtlicher Hinweis