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Plenardebatten
Dienstag, 12. Dezember 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

22. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
PV
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0448/2006).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.

Erster Teil

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 37 von Sharon Bowles (H-0963/06)

Betrifft: Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien

Aus dem Bericht der Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen geht hervor, dass sich die Mobilität der Arbeitnehmer aus denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die 2004 der EU-15 beitraten, insgesamt positiv ausgewirkt hat. Ist die Kommission daher enttäuscht darüber, dass einige Mitgliedstaaten, etwa das Vereinigte Königreich und Irland, beschlossen haben, die Rechte von Rumänen und Bulgaren, in diesen Ländern zu arbeiten, sobald Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 Vollmitglieder der EU werden, zu beschneiden?

Ist die Kommission der Auffassung, dass sich dies sowohl in diesen Mitgliedstaaten als auch in der EU insgesamt in irgendeiner Weise negativ auf die Wirtschaft auswirken wird oder dass sich in der Folge mehr Menschen gezwungen sehen, illegal zu arbeiten? Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden (die nach dem Mai 2004 keine Beschränkungen anwendeten) einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung und ein großes Wirtschaftswachstum erfuhren, der Auffassung, dass die von einigen Mitgliedstaaten geäußerte Besorgnis über einen „Zustrom“ an Wanderarbeitnehmern eine echte Sorge darstellt?

 
  
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  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Grundsätzlich ist die Kommission für die uneingeschränkte Anwendung der vier Freiheiten, einschließlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der Europäischen Union. Man sollte nicht vergessen, dass diese Freiheit eines der Grundprinzipien des Vertrags von Rom ist.

Wie bei der vorhergehenden Erweiterung sind jedoch im Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien Übergangsregelungen zum Recht auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern festgelegt. Diese Regelungen überlassen es im Wesentlichen allen derzeitigen Mitgliedstaaten, ob sie während eines Übergangszeitraums bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren wollen. Es ist damit das Vorrecht jedes einzelnen Mitgliedstaates.

Die Kommission hat vor, an alle Mitgliedstaaten ein Schreiben zu senden, in dem sie diese an ihre sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Pflichten erinnert und auffordert, Einzelheiten zu allen nationalen Maßnahmen mitzuteilen, die in den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingeführt werden könnten.

Parallel dazu möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Bericht der Kommission über die Anwendung der Übergangsregelungen für die Erweiterung vom 1. Mai 2004 und insbesondere auf die Feststellung lenken, dass die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus den neu beigetretenen Mitgliedstaaten positive Auswirkungen zeigt und sogar mitgeholfen hat, Engpässe auf den nationalen Arbeitsmärkten auszugleichen, ohne dass die Neuzugänge generell die einheimischen Arbeitsuchenden verdrängt hätten. Dies gilt natürlich für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmern erleichtern haben.

Ferner wird in diesem Bericht festgestellt, dass alles in allem positive Auswirkungen für die Volkswirtschaften der EU15-Mitgliedstaaten zu verzeichnen sind: Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten tragen zu einem besseren Funktionieren des Arbeitsmarktes, zu nachhaltigem Wachstum und zur Solidität der öffentlichen Finanzen bei. Eine weitere Erkenntnis lautet, dass Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt das Auftreten von nicht gemeldeter Arbeit verstärken können.

Die Kommission ist der Meinung, dass diese Ergebnisse nach wie vor zutreffen und vertraut darauf, dass die Mitgliedstaaten dies sorgfältig in Erwägung ziehen, wenn sie darüber entscheiden, ob sie Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien einführen sollen.

 
  
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  Sharon Bowles (ALDE). – (EN) Wir wissen, dass in Zukunft eine schrumpfende Zahl von Erwerbstätigen versuchen muss, immer mehr Rentner zu unterstützen. Glauben Sie angesichts dieses Szenariums, das nicht in allzu weiter Ferne liegt – im Grunde erleben wir es zum großen Teil schon jetzt –, dass die Länder, die ihre Erwerbstätigen aufgestockt haben, indem sie liberaler waren und Freizügigkeit und Migration zugelassen haben, den anderen Länder voraus sind, die restriktiver vorgehen?

 
  
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  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Vielen Dank für Ihre Frage. Es ist durchaus möglich, dass dies eintritt, aber das wird sich erst mit der Zeit zeigen, weshalb wir die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten in der EU und ihren Mitgliedstaaten auch laufend analysieren.

Es gibt zwei Hauptszenarien, die sich von Land zu Land unterscheiden können. Zum einen kann es für einen Mitgliedstaat aufgrund seines demografischen Profils und von Schwierigkeiten infolge einer alternden Bevölkerung von Vorteil sein, wenn er die Möglichkeit hat, Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Gleichzeitig hat vielleicht ein anderer Mitgliedstaat Arbeitsmarktprobleme und eine höhere Arbeitslosigkeit, weshalb seine Regierung beschließt, dass angesichts der Umstände für ihn die Übergangsregeln von Vorteil wären. Deshalb haben wir beschlossen, den Mitgliedstaaten die Entscheidung in dieser Frage zu überlassen, und ihnen die Option zu geben, die Übergangsmaßnahmen anzuwenden.

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – (EN) In der ursprünglichen schriftlichen Anfrage der Fragestellerin ging es um die vergleichsweise geringfügige Übergangsbeschränkung, die Irland und das Vereinigte Königreich lediglich in Bezug auf die beiden jüngsten Mitgliedstaaten eingeführt haben. Herr Kommissar, stimmen Sie zu, dass es doch viel wichtiger wäre, sich mit den fortgesetzten Beschränkungen gegen alle neuen Mitgliedstaaten zu befassen, die auch jetzt noch in der Mehrzahl der alten Fünfzehn in Kraft sind?

 
  
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  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Ich habe die Entscheidungen des Vereinigten Königreichs und Irlands zur Kenntnis genommen. Das ist ohne Zweifel das Vorrecht dieser Länder, ebenso wie für jeden anderen Mitgliedstaat. Vor diesen Entscheidungen habe ich das Vereinigte Königreich und Irland als Maßstab benutzt, wenn ich für die Öffnung der Arbeitsmärkte der anderen Mitgliedstaaten für die Kandidatenländer plädiert habe. Ich bin stolz, in meiner früheren Funktion dem Ministerpräsidenten des Mitgliedstaates, den ich am besten kenne, bei der Formulierung seiner Rede am 1. Mai 2004 geholfen zu haben, als er erklärte, dass dieser Mitgliedstaat – Finnland – vermutlich seine Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten aufheben würde. Dieser spezielle Mitgliedstaat wendet die gleiche liberale Praxis gegenüber Bulgarien und Rumänien an.

Die Sache ist die, dass sehr zuverlässigen Untersuchungen zufolge insgesamt positive Auswirkungen zu verzeichnen sind, aber andererseits wollen wir es den Mitgliedstaaten überlassen, und wir müssen es den Mitgliedstaaten überlassen, weil der Rat der Europäischen Union das so beschlossen hat, der ja das höchste Entscheidungsgremien für Fälle dieser Art in der Union ist.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Ich möchte nur Herrn Corbett antworten. Interessanterweise wird man, wenn man heutzutage im Vereinigten Königreich in ein Restaurant oder eine Gaststätte geht, nicht in der englischen Hochsprache bedient. Wir Finnen würden es sehr aufregend finden, wenn 500 000 Menschen auch nur ein wenig ungewöhnliches Finnisch sprechen würden.

Zuerst möchte ich der Kommission zu ihren Bemühungen im Bereich der Freizügigkeit gratulieren. Zweitens möchte ich den Mitgliedstaaten gratulieren, die ihre Grenzen für den freien Personenverkehr von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten geöffnet haben. Meine Frage ist einfach und direkt. Was wird die Kommission tun, um weiter Druck auf alle alten Mitgliedstaaten auszuüben, ihre Grenzen für die Freizügigkeit von Arbeitskräften zu öffnen, wie es das Vereinigte Königreich, Irland, Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande und ein paar andere bereits getan haben?

 
  
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  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Ich stelle mit Freude fest, dass Herr Stubb hier schnell Karriere von den hinteren zu den vorderen Bänken gemacht hat. Das ist beeindruckend und bemerkenswert.

Ich will Ihnen sagen, dass wir auch weiterhin die Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten in der Europäischen Union analysieren werden, und alles weist darauf hin, dass die Länder, die eine liberale Praxis im Hinblick auf die Aufnahme von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten angewendet haben, wie etwa das Vereinigte Königreich und Irland, davon mit einem allgemeinen Wirtschaftswachstum und einem ausgeglicheneren Arbeitsmarkt profitiert haben. Deshalb können wir weiter darüber diskutieren, denn es gibt ja positive Vergleichswerte, wie diese beiden und auch andere Länder zeigen, sowie der Mitgliedstaat, den Sie am besten kennen. Wir können über diese Frage diskutieren, doch dann ist es das Vorrecht jedes einzelnen Mitgliedstaates. Natürlich müssen wir dem Urteil jeder einzelnen Nationalregierung vertrauen, denn sie dürften die Gegebenheiten im Lande wohl am besten kennen und wissen, was das Beste für das Land und seine Bürger ist.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 38 von David Martin (H-1022/06)

Betrifft: Zollfreie Verkäufe vor dem Hintergrund der neuen Vorschriften zur Flugsicherheit

Nach der Einführung der neuen Vorschriften der EU zur Flugsicherheit am 6. November 2006 wurden Befürchtungen über Auswirkungen dieser neuen Vorschriften auf den weltweiten Markt für zollfreie Produkte geäußert. Dieser Markt ist von entscheidender Bedeutung für viele europäische Hersteller von Luxusartikeln, so u. a. für die Hersteller schottischen Whiskys im Wahlkreis des Verfassers. Die neuen Vorschriften beinhalten Bestimmungen für Passagiere, die ihnen auch weiterhin erlauben, Flüssigkeiten (verpackt in manipulationssicheren Tüten) in Verkaufsstellen im luftseitigen Bereich von Flughäfen zu erwerben. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für gemeinschaftliche Flughäfen und Luftfahrtunternehmen. Infolgedessen können weder Einzelhändler, die zollfreie Produkte auf internationalen Flughäfen außerhalb Europas anbieten, noch Luftfahrtunternehmen aus Nicht-EU-Ländern begehrte Waren wie hochwertigen schottischen Whisky an Europareisende verkaufen, die auf EU-Flughäfen oder auf Flughäfen im EWR zwischenlanden.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um zollfreie Verkäufe an zwischenlandende Europareisende zu ermöglichen und den für die Hersteller schottischen Whiskys sowie deren Angestellte und die regionale Wirtschaft äußerst wichtigen Markt zu sichern?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Ich danke Herrn Martin für seine Anfrage. Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission ist es, der neuen Gefahr für die Zivilluftfahrt durch selbst gemachte Flüssigsprengstoffe zu begegnen. So ist es Fluggästen untersagt, auf Flügen, die von einem Flughafen der Europäischen Union aus starten, im Handgepäck Flüssigkeiten in Einzelmengen von mehr als 100 ml mitzuführen. Eine Ausnahme wird jedoch für Flüssigkeiten gewährt, die in Flughafen-Shops und an Bord des Flugzeugs verkauft werden, wenn bestimmte Sicherheitsauflagen erfüllt sind, wozu auch manipulationssichere Tüten gehören.

Da Gemeinschaftsrecht in Drittländern nicht gilt, kann gegenwärtig nicht gewährleistet werden, dass Flughäfen in Drittländern oder Fluggesellschaften aus Drittländern Sicherheitsvorschriften anwenden, die den in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden gleichwertig sind. Deshalb können diese Flughäfen und Fluggesellschaften nicht in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen. Die Kommission wird prüfen, ob es möglich ist, mit Drittländern einen Weg zu erarbeiten, gleichwertige Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden.

 
  
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  David Martin (PSE). – (EN) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich frage mich allerdings, ob Sie den Ärger verstehen, den viele EU-Bürger und Bürger aus anderen Ländern der Welt empfinden, die jetzt zu Weihnachten in die Europäische Union reisen und die, wenn sie hochwertigen schottischen Whisky und andere Erzeugnisse in einen Flughafen wie Frankfurt oder London mitbringen, von wo aus sie zu anderen Flughäfen wie Edinburgh oder Glasgow weiterreisen, feststellen, dass ihre zollfreien Waren auf diesem Flughafen beschlagnahmt werden. Darüber werden viele unglücklich und sehr unzufrieden sein.

Herr Kommissar, würden Sie zustimmen, dass wir eine Öffentlichkeitskampagne in Drittländern brauchen, um die Menschen über diese Sachlage aufzuklären? Zweitens, werden Sie zügig Beratungen mit internationalen Luftfahrtorganisationen aufnehmen, um herauszufinden, ob wir zu einem gemeinsamen globalen Standard finden können, damit dieses Problem nicht eintritt?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Vielen Dank für diese Frage.

Ich möchte zunächst hervorheben, dass wir bei der Sicherheit keine Kompromisse eingehen dürfen. Die Kommission und die Gemeinschaft tun ihr Bestes, um die bestehende Regelung in Bezug auf die Europäische Union weiter zu öffnen, obwohl es wahrscheinlich ziemlich schwierig sein wird, ganz kurzfristig – und damit vor Weihnachten – spürbare Resultate zu erzielen, da hierfür Verhandlungen mit Drittländern notwendig sind, um dort zu ähnlichen Positionen wie unseren zu gelangen.

Was die von Ihnen angesprochene Öffentlichkeitskampagne anbelangt, so hat sich die Kommission mit entsprechenden internationalen Organisationen von Interessenvertretern von Flughäfen und Fluggesellschaften zusammengesetzt, damit diese ihre Mitglieder in Drittländern über die neuen EU-Vorschriften informieren können. Darüber hinaus leistet die Kommission diesen Interessenvertretern bei deren Kampagne zur Information der Fluggäste Hilfestellung, indem sie einheitliche Informationsplakate und –faltblätter entwickelt, die deren Mitglieder im Rahmen ihrer eigenen Informationskampagnen verwenden können.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich weiß, dass Flugsicherheitsfragen nicht in Ihr unmittelbares Ressort gehören, aber die Zusatzfrage lässt sich wahrscheinlich trotzdem leicht beantworten. Wir bekommen tagtäglich zahllose Beschwerden von Flugpassagieren. Wir erfahren all dies selbst am eigenen Leib. Sehr viele von uns sehen die getroffenen Maßnahmen als reine Alibimaßnahmen an, die keine zusätzliche Sicherheit bringen, aber sehr viele zusätzliche Schwierigkeiten für die Passagiere. Vor allem bedeuten sie mehr Geschäft für die Zahnpastafirmen und die Kontaktlinsenflüssigkeitsfirmen. In Wirklichkeit wird hier keine Sicherheit geschaffen.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Die Kommission ist der Auffassung, dass sie doch zu einer wirklichen Erhöhung der Sicherheit beitragen, weil natürlich physische Kontrollen bei den Fluggästen durchgeführt werden, um nachzuprüfen, dass da keine solchen Flüssigkeiten sind. Alle Flüssigkeiten würden in durchsichtigen Beuteln befördert werden.

Zweitens ist da auch die Frage der Wahrnehmung: Die Fluggäste merken, dass etwas getan wird und dass man es sich zweimal überlegt, ob man versuchen sollte, Dinge mit an Bord zu nehmen, die verdächtig sein und gefunden werden könnten.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE). – Frau Präsidentin! Ich habe eine Nachfrage, die mich zu einer Substanz führt, die zur ursprünglichen Frage gehört. Whisky wird ja aus Wasser hergestellt, und zu Wasser habe ich eine Frage. Ich wohne in einem Land, wo man es nicht gewohnt ist, Wasser teuer kaufen zu müssen. Wasser steht überall zur Verfügung. Sieht man sich jedoch auf europäischen Flughäfen um, so sind dort geringste Mengen Wasser unglaublich teuer zu erwerben. Eine kleine Flasche Wasser kostet 3 bis 4 Euro. Das ist meines Erachtens nicht hinzunehmen. Es ist vielmehr bedingt durch das Sicherheitssystem, das jetzt angewandt wird. Herr Kommissar, was gedenkt die Kommission gerade in dieser speziellen Frage zum Schutz der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten zu unternehmen?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Das fällt nicht in meinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich, und deshalb lautet meine Antwort, dass ich Ihre Bemerkungen zur Kenntnis nehme und an Vizepräsident Barrot und Kommissar Kyprianou weiterleite, der für den Verbraucherschutz zuständig ist.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 39 von Reinhard Rack (H-1048/06)

Betrifft: Entschädigungen für Verspätungen im Flugverkehr

Im innereuropäischen Flugverkehr kommt es zunehmend zu langen Verspätungen mit großen Unannehmlichkeiten für die Passagiere. Sieht die Kommission die Möglichkeit, eine Revision der Verordnung (EG) Nr. 261/2004(1) vorzunehmen, so dass ähnlich wie bei den Bahnpassagieren, auch im Flugverkehr je nach Dauer der Verspätung Geldentschädigungen gezahlt werden müssen?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Laut Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über die Fluggastrechte sind Fluggesellschaften nicht verpflichtet, Fluggästen bei großen Verspätungen Geldentschädigungen anzubieten. Allerdings verlangt die Verordnung, dass die Fluggäste Unterstützungsleistungen von der Fluggesellschaft erhalten, beispielsweise Lebensmittel und Getränke sowie gegebenenfalls eine Unterkunft.

Darüber hinaus sieht das Übereinkommen von Montreal, die aktualisierte Fassung des Warschauer Abkommens, die mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 umgesetzt wurde, das die Vorschriften für die Haftung internationaler Luftfahrtunternehmen regelt, bestimmte Rechte im Falle von Verspätungen vor, wonach die Haftung der Fluggesellschaft auf 4150 Sonderziehungsrechte begrenzt ist, also ungefähr 5000 Euro. In diesem Falle muss der Fluggast einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Schaden, der ihm entstanden ist, und dem von der Fluggesellschaft verursachten Vorfall nachweisen.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten vorlegen. Eine Ausschreibung ist veröffentlicht worden, um einen externen Berater damit zu beauftragen, quantitative und qualitative Daten hierzu beizubringen. In der Untersuchung wird es insbesondere um Fragen in Verbindung mit Verspätungen und Annullierungen sowie um die Durchsetzung der betreffenden Richtlinie gehen.

Gegenwärtig kann die Kommission nicht beurteilen, ob zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, um den Schutz von Fluggästen zu verbessern. Die Kommission muss die endgültigen Ergebnisse der Einschätzung durch die externen Berater abwarten.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Ich möchte auf zwei Dinge hinweisen. Die Entschädigungsregelung im internationalen Recht, die Sie ansprechen, ist genau jene Form der Entschädigung, die wir unseren Bürgern nicht zumuten wollen: Sie sollen keine großen Gerichtsverfahren auf sich nehmen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Daher folgende Frage: Kann es hier Veränderungen geben, und können wir auch eine klarere Definition des Begriffs „höhere Gewalt“ erhalten? Die Fluglinien sagen, es sei höhere Gewalt, wenn eine Maschine kaputt ist. In Wirklichkeit ist die Maschine kaputt, weil die Fluggesellschaften immer häufiger mit altem Material fliegen.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Ich möchte darauf hinweisen, dass der maßgebliche Unterschied zwischen der vorhergehenden und der jetzigen Verordnung, die auf dem Übereinkommen von Montreal basiert, darin besteht, dass die Fluggäste Anspruch auf eine direkte Information an Ort und Stelle, Unterstützungsleistungen und anderweitige Beförderungsmöglichkeiten haben, während das Übereinkommen von Montreal nur Ad-hoc-Ansprüche wegen möglicher Schäden infolge einer Verspätung abdeckt, die eingeklagt werden müssen, wie Sie richtig bemerkten. Ich werde aber Ihre Bemerkungen an Vizepräsident Barrot weiterleiten, um festzustellen, was man sonst noch tun könnte, obwohl ich ja in meiner Antwort auf die Anfrage schon darauf hingewiesen habe, dass die Kommission nicht davon ausgeht, dass sie zusätzliche Maßnahmen ins Auge fassen wird, bevor die endgültigen Ergebnisse der Einschätzung – die derzeit von einem externen Berater vorgenommen wird – vorliegen.

 
  
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  Robert Evans (PSE). – (EN) Vielen Dank für diese Hinweise, Herr Kommissar. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Air France gestern Abend den Abendflug von Gatwick nach Straßburg unter Hinweis auf technische Gründe annulliert hat, sich aber weigerte, den Fluggästen Unterstützungsleistungen zu gewähren, und sich weigerte, sie in einem Hotel unterzubringen. Werden Sie, Herr Kommissar, diese Gelegenheit zum Anlass nehmen und Air France und auch anderen Fluggesellschaften ganz deutlich zu verstehen geben, dass die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften – diese Rechtsvorschriften – auch für sie gelten und dass sie nicht nach Schlupflöchern suchen und versuchen sollten, sich herauszuwinden, sondern das EU-Recht einhalten und den Fluggästen Unterstützungsleistungen anbieten müssen, wenn Flüge annulliert werden, wie es gestern geschehen ist?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Generell gesagt, enthält die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 keine Vorkehrungen für außergewöhnliche Umstände bei einer Nichtbeförderung. Wenn eine Fluggesellschaft aufgrund technischer Probleme das ursprüngliche Flugzeug durch eine kleinere Maschine ersetzt und einige Fluggäste nicht befördert werden, weil in diesem Flugzeug nicht alle mitgenommen werden können, und sie dann auf dem Flughafen zurückbleiben müssen, dann muss diesen zurückgebliebenen Fluggästen Unterstützung und eine finanzielle Entschädigung angeboten werden, wie es in der Verordnung vorgesehen ist.

Eine Beförderung von Fluggästen darf nur aus Gründen der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit bzw. wenn die Reisedokumente unzulänglich sind verweigert werden. Ich werde Vizepräsident Barrot auch über Ihre speziellen Anmerkungen zu den Vorfällen betreffend Air France von gestern Abend unterrichten.

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Aufgrund der extremen Sicherheitsvorkehrungen, die die Terrorgefahr nach sich zieht, kommt es jetzt immer öfter zu extremen Verspätungen. Diese Sicherheitsmaßnahmen kosten natürlich auch sehr viel Geld. Denkt die Kommission daran, diese Kosten, die derzeit von der Gesamtheit getragen werden, effektiv auf die Fluglinien oder Passagiere umzulegen, oder will man weiterhin sozusagen dem Staat diese allgemeinen Kosten anlasten?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Sie haben Recht damit, dass Sicherheitsmaßnahmen und die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen – und das knüpft an die vorherige Frage an – ihren Preis haben. Doch man muss unterstreichen, dass Kostenerwägungen nur zweitrangig sein können, wenn wir die Frage der Sicherheit an Bord von Flugzeugen wirklich in Angriff nehmen wollen.

Aber abgesehen davon werde ich auch diese Hinweise an Vizepräsident Barrot übermitteln, damit festgestellt werden kann, ob da nicht Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung in diesem Zusammenhang bestehen.

 
  
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  Die Präsidentin. Wir kommen damit zum zweiten Teil unserer Fragestunde. Da wir nur noch ungefähr eine halbe Stunde Zeit haben, kann ich pro Kommissionsmitglied nur zehn Minuten Fragezeit insgesamt zulassen. Ich bitte alle Fragestellerinnen und Fragesteller, sich ein wenig darauf einzustellen.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 40 von Chris Davies (H-0991/06)

Betrifft: Maßnahmen der EU zur Beendigung der Rückwürfe von Beifängen

Wann wird die Kommission Maßnahmen einführen, um Rückwürfe von Beifängen durch Fischereifahrzeuge zu beenden?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Ich hoffe, es gelingt mir.

Zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Davies, wann die Kommission Maßnahmen einführen wird, um Rückwürfe von Beifängen durch Fischereifahrzeuge zu beenden, möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Kommission Rückwürfe als ernstes Problem in der europäischen Fischereiwirtschaft ansieht und entschlossen ist, hierzu vorrangig etwas zu unternehmen.

Rückwürfe sind darin begründet, dass in europäischen Fanggründen oft ungewollte Beifänge an Bord geholt und dann zurückgeworfen werden. Die Rückwürfe können in erster Linie verringert und letztlich ausgeschlossen werden, wenn die ungewollten Beifänge verringert werden. Dies kann durch eine gesetzliche Regelung oder durch die Bereitstellung von Anreizen für die Entwicklung von Fangtechnologien und Fangpraktiken geschehen, bei denen wenig Beifänge und damit wenig Rückwürfe anfallen.

Anfang 2007 wird die Kommission eine Mitteilung zur Verringerung von Beifängen vorlegen. Als Instrumente werden in diesem Zusammenhang selektive Fanggebiete, abgeschlossene Gebiete, Vorschriften für einen Wechsel des Fanggebiets, wenn erhebliche Beifänge vorkommen, und Wirtschaftssanktionen bei Beifängen geprüft.

Die Kommission wird die Hauptbestandteile einer neuen Strategie zu Rückwürfen darlegen und eine Debatte über die Umsetzung dieser Strategie einleiten. Nach einer Debatte Anfang 2007 wird die Kommission Durchführungsbestimmungen je nach Fischerei erarbeiten, und die ersten werden 2008 auf den Tisch kommen.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – (EN) Ich danke dem Herrn Kommissar. Vor kurzem hatte ich ein Treffen mit dem Erzeugerverband Fleetwood Fish Producers' Association. Dessen Vertreter sagten mir, dass bei ihrer Küstenfischerei auf Fahrzeugen von mehr als 10 Metern die Rückwurfrate bei etwa 70-80 % liegt. Sie erklärten: „Die Irische See ist reich an Fisch, aber wir bringen ihn um, indem wir Fisch fangen, der zur Fortpflanzung zu klein ist“. Sie sagen, wenn sie größere Netze verwenden, würde davon ausgegangen, sie wollten Kabeljau fangen, und deshalb müssten sie an weniger Tagen auslaufen, sie verdienten weniger, und das Ganze sei ein Teufelskreis.

Herr Kommissar, ich weiß, Sie wollen hier etwas unternehmen. Ich habe mit Ihnen im Verlaufe der Jahre darüber gesprochen. Doch inzwischen sind Sie seit über zwei Jahren Kommissar und reden jetzt davon, dass 2008 etwas geschehen soll! Sind Sie denn zufrieden mit diesem Tempo? Das ist doch ein Frevel, und man muss dem ein Ende setzen!

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Wie bei allen die Fischerei betreffenden Aspekten bin ich ganz und gar nicht zufrieden. Das Tempo, in dem wir vorankommen, ist nicht auf mangelnde Bereitschaft unsererseits oder fehlende Mittel für Bemühungen um Ergebnisse oder mangelnde Entschlossenheit vonseiten der Kommission zurückzuführen. Häufig liegt es daran, dass die Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern sehr komplex ist.

Es ist viel einfacher, eine ordentliche Rückwurfregelung weiter im Norden anzuwenden, wo die Fischerei relativ eindeutig ist, wo man auf Makrelenfang geht und praktisch auch nur Makrelen fängt. In Gemeinschaftsgewässern will man meist eine bestimmte Art fangen, aber man hat es im Wesentlichen mit gemischten Fischbeständen zu tun, und die sind viel komplizierter zu steuern.

Wir prüfen Mittel und Wege zur Einführung von Maßnahmen, mit deren Hilfe die Rückwürfe deutlich verringert werden. Dieses Jahr haben wir versucht, für das Kattegat eine Regelung zur Aufwandsteuerung einzuführen. Der Regionale Beirat für die Nordsee war daran umfassend beteiligt. Wir hatten gehofft, ich könnte auf der Ratstagung im Dezember bekannt geben, dass sie 2007 anlaufen würde. Doch nach Prüfung der verschiedenen Vorschläge zur Umsetzung einer solchen Regelung haben uns die Vertreter der Betreiber um mehr Zeit gebeten, weil ihnen klar ist, dass sich daraus erhebliche Auswirkungen für die Fischerei ergeben könnten.

Der Regionale Beirat für die Nordsee ist der gleichen Meinung, und deshalb werde ich nicht empfehlen, dass sie 2007 anläuft. Ich hoffe, sie kommt im Laufe des nächsten Jahres zustande und dann mit einer wesentlich allgemeineren Position zur Steuerung der Fischerei, wodurch Beifänge so weit wie möglich ausgeschlossen werden.

Die Fischer, mit denen Sie sprachen, mögen zum Teil Recht haben, aber es ist auch viel Übertreibung im Spiel.

 
  
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  James Hugh Allister (NI). – (EN) In den Dokumenten der Kommission, die für die bevorstehende Ratstagung Fischerei veröffentlicht wurden, findet sich ein Verweis auf eine eventuelle Einbeziehung der Kabeljaufischerei in eine „Kabeljau-Beifang-Fischerei“. Könnte der Herr Kommissar Genaueres dazu sagen, und könnte er erklären, was mit „Kabeljau-Beifang-Fischerei“ gemeint ist? Was würde das in der Praxis bedeuten? Wird es da einen Grenzwert für den Anteil geben, und wird der Wahnsinn der Rückwürfe von wertvollem Fisch weitergehen? Könnte der Herr Kommissar bitte erläutern, was mit der Formulierung „Kabeljau-Beifang-Fischerei“ beabsichtigt ist?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Es ist etwas verfrüht, über Einzelheiten zu sprechen, denn wenn man jetzt ins Detail geht, bevor das mit den Interessenvertretern diskutiert wurde, könnte eine gewisse Panik aufkommen, wie das in der Fischereiwirtschaft so oft geschieht. Wir haben die Absicht, die regionalen Beiräte umfassend einzubeziehen und die Interessenvertreter zu beteiligen, um zu ermitteln, wie die Fischerei so gesteuert werden kann, dass das Kabeljauproblem wirksam in Angriff genommen wird.

Wie wir alle wissen, gibt es ein ernsthaftes Problem mit der Nachhaltigkeit der Kabeljaubestände. In den meisten, wenn nicht allen, Gemeinschaftsgewässern sind sie praktisch erschöpft. Sie können sich erholen, aber dazu müssen wir uns etwas einfallen lassen. Der Kabeljau-Beifang-Fischerei liegt im Wesentlichen der Gedanke zugrunde, Kabeljau nicht gezielt zu fangen, solange sich die Kabeljaubestände nicht erholt haben. Die Fischer würden also nicht gezielt Kabeljau fischen, aber sie dürften Kabeljau als Beifang innerhalb bestimmter Grenzen anlanden. Auf diese Weise könnte man einen Anreiz für die Diversifizierung der Fischereiwirtschaft um andere Fischarten bieten. Kabeljau würde also nicht gezielt gefangen, doch gleichzeitig würden die unnötigen und sehr kostspieligen Rückwürfe von Kabeljau verringert.

Das sind erste gedankliche Anstöße, über die wir noch weiter nachdenken müssen und die wir vor allem mit den Interessenvertretern diskutieren müssen, um festzustellen, ob es einen Weg gibt oder ob wir – wie in vielen anderen Fällen – letztlich zu dem Schluss kommen, dass die bestehende Regelung in einigen Punkten bessere Resultate bringt. Aber ich hoffe, es gelingt uns, ein System auszutüfteln, das wesentlich bessere Ergebnisse bringt als die Regelungen, die wir momentan bei Kabeljau und speziell zur Erholung der Kabeljaubestände haben.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Anfrage 41 wurde zurückgezogen.

Anfrage Nr. 42 von Teresa Riera Madurell (H-1040/06)

Betrifft: Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die in der Entschließung des Parlaments zu Frauennetzwerken: Fischerei, Landwirtschaft und Diversifizierung enthaltenen Empfehlungen

Die am 15. Dezember 2005 angenommene Entschließung des Parlaments zu Frauennetzwerken: Fischerei, Landwirtschaft und Diversifizierung enthält Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Diese Entschließung forderte unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen im Fischereisektor und ihrer Familien und Gemeinden.

Welche Maßnahmen plant die Kommission zur Unterstützung der Bemühungen dieser Frauen um die Gewährleistung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ihrer besseren rechtlichen und sozialen Anerkennung?

Plant die Kommission Maßnahmen zur uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Chancengleichgleichheit von Frauen und Männern im Bereich der Bildung sowie des Zugangs zu Finanzierungen und Krediten einschließlich Mikrokrediten?

Wie gedenkt die Kommission die tatsächliche Mitwirkung der Frauen in den Vertretungs-, Entscheidungs- und Beratungsgremien des Fischereisektors auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verbessern?

Hat die Kommission eine spezielle Initiative zur Verbesserung der besonderen Lage der Muschelzüchterinnen auf den Weg gebracht?

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre Anfrage zu Maßnahmen der Kommission im Nachgang zu den Empfehlungen im Bericht zu Frauennetzwerken: Fischerei, Landwirtschaft und Diversifizierung, den das Parlament am 15. Dezember 2005 angenommen hat.

Die Kommission betrachtet die Lage der im Fischereisektor arbeitenden Frauen, und insbesondere deren rechtliche und soziale Anerkennung, als ein sehr wichtiges Thema. Sie setzt das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium ein, um die Gleichbehandlung und Chancengleichheit für Frauen und Männer in diesem Sektor zu erreichen.

Zu den vier konkreten Fragen der Frau Abgeordneten möchte die Kommission Folgendes feststellen.

Erstens, der Europäische Fischereifonds, das neue strukturpolitische Instrument für die Fischereiwirtschaft für den Zeitraum 2007-2013, erklärt in Artikel 4 Buchstabe g ausdrücklich als eines seiner Ziele, im Rahmen der Entwicklung des Fischereisektors und der Fischereigebiete die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Der EFF basiert auf dem Grundsatz der Partnerschaft mit allen Interessengruppen im Fischereisektor, und das schließt ausdrücklich die Partnerschaft mit Gremien ein, die für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständig sind. Der EFF enthält spezielle Bestimmungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, sowohl durch eine bessere Vertretung von Frauen in Entscheidungsverfahren als auch in den von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Programmen. Insbesondere unterstützt die Kommission die Beteiligung von Frauen an den verschiedenen Stufen der Durchführung des Europäischen Fischereifonds, einschließlich der Planung, Begleitung und Evaluierung der operationellen Programme der Mitgliedstaaten für den nächsten Programmplanungszeitraum.

Der Fonds kann zudem Maßnahmen unterstützen, die zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen durch Vernetzung und den Austausch guter Praktiken zwischen den relevanten Organisationen dienen. Die Kommission wird sich bemühen, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen und Prioritäten in ihren operationellen Programmen berücksichtigen.

Zweitens, die Kommission anerkennt die Bedeutung einer Ausbildung im Fischereisektor, und allgemeine und berufliche Bildung können durch den Europäischen Fischereifonds gefördert werden. Fortbildungsmaßnahmen dürften auch die Beschäftigungschancen von Frauen verbessern. Darüber hinaus kann im Rahmen des neuen Schwerpunkts 4 des Fonds zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete Unterstützung für die Diversifizierung von Wirtschaftstätigkeiten und Beschäftigungsalternativen für Fischer über eine große Bandbreite von Maßnahmen gewährt werden. Im Rahmen dieses Schwerpunkts können auch spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, Einsetzbarkeit der Arbeitskräfte und Beschäftigungschancen für Frauen gefördert werden. Ich möchte betonen, dass die Kommission die Mitwirkung von Frauen in örtlichen Gremien fördert, die die im Rahmen des Schwerpunkts 4 geförderten Maßnahmen verwalten.

Drittens, wie bereits erwähnt, verlangt der EFF von den Mitgliedstaaten, dass sie eine breite und wirksame Einbeziehung aller relevanten Partner in die unterschiedlichen Stufen der Programmplanung gewährleisten, und dazu zählen auch Gremien, die für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständig sind. Ferner verlangt der Fonds, dass die operationellen Programme Angaben dazu enthalten, wie der Partnerschaftsgrundsatz umgesetzt wird, ferner eine Liste der konsultierten Partner, die Ergebnisse dieser Konsultationen und wie sie berücksichtigt wurden. Die Umsetzung des neuen Schwerpunkts 4 zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete, die im Rahmen des Fonds gefördert wird, erfolgt durch einen Bottom-up-Ansatz. So werden die lokalen Akteure, darunter auch die Frauenverbände, zum Motor für die Planung und Durchführung lokaler Entwicklungsstrategien. Auf diese Weise können Frauenorganisationen an der Entscheidungsfindung auf örtlicher Ebene teilhaben und sicherstellen, dass ihre speziellen Anliegen und Vorschläge in den lokalen Entwicklungsstrategien Berücksichtigung finden. Frauen und ihre Vertreter sind auch angehalten, in den regionalen Beiräten mitzuwirken, die eingesetzt wurden, um die Verwaltung der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik zu verbessern. So haben Frauenverbände beispielsweise schon einen Sitz im Nordsee-Beirat, dem ersten, der gebildet wurde. Auch im Beirat für die Nordwestlichen Gewässer sind Frauen vertreten.

Im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum schließlich können die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei Studien und innovative Projekte kofinanzieren, die die spezielle Situation der Frauen betreffen, die als Muschelsammlerinnen arbeiten. Diese Möglichkeit besteht auch im Rahmen des Europäischen Fischereifonds unter dem Schwerpunkt 3 zu Maßnahmen von allgemeinem Interesse. Die Kommission hat seit 2003 eine Reihe von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen im Fischereisektor veröffentlicht. Diese Maßnahmen sind jetzt fast abgeschlossen. Im Jahre 2005 hat die Kommission eine Ex-post-Evaluierung dieser Maßnahmen vorgenommen, um deren Wirkung und Mehrwert zu ermitteln. Aus den Ergebnissen dieser Evaluierung geht klar hervor, dass solche Maßnahmen keinen Mehrwert aufweisen, während innovative Maßnahmen, die in den operationellen Programmen der Mitgliedstaaten enthalten sind und aus diesen finanziert werden, erfolgreicher waren und besser begleitet wurden.

Ausgehend von diesen Schlussfolgerungen hat die Kommission beschlossen, die Durchführung dieser Maßnahmen in die Verordnung über den Europäischen Fischereifonds aufzunehmen und ihre Umsetzung über die operationellen Programme der Mitgliedstaaten zu fördern.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (PSE).(ES) Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Ich möchte jedoch die ganz konkrete Situation der Muschelsammlerinnen ansprechen. Die meisten von ihnen sind über 50 Jahre alt, leiden aufgrund ihrer Arbeit an gesundheitlichen Problemen und haben in vielen Fällen keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitsfürsorge und Sicherheit am Arbeitsplatz.

In unserem Bericht fordern wir die Kommission daher auf, ein Pilotprojekt zu erarbeiten, das sich der konkreten Lage der Muschelsammlerinnen widmet.

Stimmt die Kommission der Umsetzung dieses Pilotprojekts zu, wie vom Parlament angeregt wurde? Wir würden gern wissen, was die Kommission in dieser Frage zu tun gedenkt.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Ich werde die Machbarkeit der Einrichtung eines solchen Pilotprojekts prüfen, das speziell die Muschelsammlerinnen und Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Lage in jeder Hinsicht betrifft. Im Moment kann ich nur sagen, dass ich das befürworten würde, aber ich muss mich näher damit befassen, ehe ich eine verbindliche Aussage treffen kann.

 
  
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  Die Präsidentin. – Wir kommen zum nächsten Abschnitt der Fragestunde und dazu begrüße ich Herrn Kommissar Špidla.

Die Anfragen 43 bis 45 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage Nr. 46 von Lambert van Nistelrooij (H-0972/06)

Betrifft: Mit dem demografischen Wandel verbundene wirtschaftliche und innovative Chancen

Die Alterung der Bevölkerung und der damit verbundene demografische Wandel gelten als Bedrohung für den Arbeitsmarkt und die „wissensbasierte Wirtschaft“ der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen. Sie kann jedoch auch als Chance für neue Arbeitsplätze in einem wachsenden Markt mit neuen Produkten und Dienstleistungen, die die Lebensqualität älterer Menschen verbessern, sowie für Wirtschaftswachstum und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas verstanden werden. Dies ist der Ansatz der so genannten „Silver Economy“ (Seniorenwirtschaft). Jüngste Berechnungen in Deutschland haben gezeigt, dass eine entschlossene Reaktion auf den Bedarf und die Interessen der mitunter immer reicher werdenden älteren Menschen in den nächsten zwei Jahrzehnten zu 900 000 neuen Arbeitsplätzen führen könnte. Es gibt keine anderen Sektoren oder Geschäftszweige mit einem höheren Wachstumspotenzial.

Bisher wurden die sich durch die Alterung der Bevölkerung stellenden Herausforderungen in den Mitteilungen der Kommission über „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance“ (KOM(2006)0571 endg.) und „Europäische Werte in der globalisierten Welt“ (KOM(2005)0525 endg.), im Grünbuch „Demografischer Wandel“ und den wichtigsten an der Lissabon-Strategie ausgerichteten politischen Programmen wie den Strukturfonds, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und dem Rahmenprogramm für Wettbewerb und Innovation nicht klar horizontal dargelegt. Ausnahmen sind die innovativen Maßnahmen der Kommission „Ambient Assisted Living“ (Betreutes Wohnen), die Initiative i2010 und die Mitteilung der Kommission zum Thema eAccessibility, die nun Teil des Programms eInclusion im Rahmen des dritten Pfeilers von „i2010“ ist.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Mitgliedstaaten und die Regionen anzuhalten, als horizontale politische Maßnahme das Konzept „Silver Economy“ in ihre Innovationen fördernden Reformprogramme im Zuge der Lissabon Strategie für 2007 und darüber hinaus aufzunehmen?

Plant die Kommission, die Konzeption ihrer politischen Maßnahmen für die verschiedenen Fragen der „Silver Economy“ zu koordinieren?

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission gibt dem Herrn Abgeordneten absolut Recht: Die so genannte „Silver Economy“ (Seniorenwirtschaft) bietet viel Entwicklungsspielraum und sollte auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene gefördert werden. Sie ist ein Beispiel dafür, wie wir den größten Nutzen aus dem Umstand ziehen können, dass die Menschen länger leben. In ihrer neuen Mitteilung 2006/571 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance“ nennt die Kommission die Seniorenwirtschaft als Beispiel für positive Auswirkungen der Alterung in dem Sinne, dass sie Chancen für ein erneutes Wirtschaftswachstum eröffnet.

Die Kommission begrüßt Initiativen wie das „Seniorenwirtschaftsnetzwerk der europäischen Regionen“ (SEN@ER). Beim ersten europäischen Demografie-Forum, das vor kurzem stattfand, stellte ein Politiker aus Nordrhein-Westfalen in einem der Workshops Aktivitäten vor, die Deutschland im Bereich der Seniorenwirtschaft im Rahmen des Netzwerks SEN@ER durchführt. Am 25. und 26. Januar 2007 richtet die Kommission eine Konferenz zum Thema regionale Reaktionen auf den demografischen Wandel aus; dort wird eine Auswahl erfolgreicher regionaler „Silver-Economy“-Projekte vorgestellt, die vielfach mit Mitteln aus den Strukturfonds gefördert werden.

Ich möchte auch erwähnen, dass die deutsche Präsidentschaft am 17. und 18. April 2007 mit Unterstützung der Kommission eine wichtige Konferenz in Berlin veranstalten wird, die unter dem Motto „Demografischer Wandel: Chancen erkennen – Potenziale nutzen – Wachstum fördern“ stehen und sich mit potenziellen Synergien zwischen dem Altern und der Wirtschaft befassen wird. Das Thema Seniorenwirtschaft ist neu und berührt verschiedene Politikbereiche aus dem Aufgabenfeld der Kommission. Die Kommission hat eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die die verschiedenen europäischen Maßnahmen zum demografischen Wandel koordinieren soll; in diesem Zusammenhang wird sich die Kommission weiterhin mit der Demografieproblematik im Allgemeinen und konkreter mit der Seniorenwirtschaft befassen. Im Ergebnis dieser Arbeit könnten mehrere Kommissionsinitiativen entwickelt werden, beispielsweise zu den Folgen der Bevölkerungsalterung und den Chancen, die die „Silver Economy“ eröffnet.

Auf die zunehmende Alterung der Bevölkerung hat die Kommission unter anderem mit der Schlüsselinitiative „i2010“ reagiert; darin werden ein ganzheitlicher Ansatz und praktische Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung sowie die innovative und intensivere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien vorgeschlagen. Für diese Initiative werden alle verfügbaren Instrumente genutzt, darunter Initiativen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms gemäß Artikel 169 auf dem Gebiet des umgebungsunterstützten Lebens, das neue Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Bereich der bestmöglichen Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Bezug auf das Altern, einschließlich Sensibilisierungs- und politische Maßnahmen. Die Mitteilung der Kommission zu diesem Thema wird voraussichtlich Anfang 2007 veröffentlicht.

 
  
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  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – (NL) Frau Präsidentin! Ich danke Kommissar Špidla für seine aktive Haltung in dieser Angelegenheit. Dennoch sind die Möglichkeiten des Marktes der „Silver Economy“ für Dienstleistungen und Produkte derzeit noch ein wenig vage. Neben den fünf in der Mitteilung „Die demografische Zukunft Europas Von der Herausforderung zur Chance“ erwähnten Instrumenten muss der Ansatz der „Silver Economy“ als sechster gesonderter Weg hinzukommen. Sind Sie diesem Gedanken zugänglich? Zudem möchte ich Folgendes anregen. Wie Sie bereits erwähnten, kommen am 25. und 26. Februar die Regionen in Verbindung mit diesem Seniorennetzwerk zusammen. Sind Sie bereit, auf dieser Grundlage zu prüfen, was dies möglicherweise für die künftigen Anpassungen im Parlament bedeutet, indem Sie beispielsweise im Laufe des Jahres 2007 gemeinsam mit dem Parlament eine Anhörung organisieren?

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Meine Damen und Herren! Die zunehmende Alterung der Bevölkerung, deren Folgen und die Seniorenwirtschaft – anders gesagt, das vollständige Erfassen der damit einhergehenden Veränderungen sowohl im Konsum als auch in der Produktion – sind so wichtige Aspekte, dass – sollte das Parlament diese Initiative beschließen – ich nur sagen kann: Ich werde das Geschehen aufmerksam verfolgen und die Initiative in vollem Umfang unterstützen.

Was die Suche nach Organisationsstrukturen betrifft, können wir uns meines Erachtens im Moment nicht auf eine bestimmte Struktur festlegen, doch was auch immer geschieht, wir werden die Entwicklung im „Seniorenwirtschaftsnetzwerk der europäischen Regionen“ beobachten und uns auch ansehen, wie wirksam die zuständigen nationalen Koordinierungsstrukturen funktionieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Mitteilung der Kommission zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung wird klipp und klar darauf hingewiesen, dass der demografische Wandel eine der wichtigsten Veränderungen ist, denen sich unsere Gesellschaft stellen muss; er betrifft alle Bereiche der Gesellschaft und hat bereichsübergreifende Folgen. Die Kommission hat sich daher für die durchgängige Berücksichtigung, d. h. die Einbeziehung in alle Politikbereiche einschließlich der Verbraucherpolitik und der Verbraucherschutzpolitik sowie der Wirtschaft insgesamt entschieden.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Schon in der Lissabon-Strategie war vorgesehen, Wettbewerbsfähigkeit durch eine Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre zu erreichen. In Deutschland wurde das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Im 21. Jahrhundert führen wir nicht etwa neue Technologien ein, sondern erhöhen das Rentenalter und die Arbeitszeit. In welchem Alter sollte denn ein Mensch Ihrer Meinung nach in den wohlverdienten Ruhestand gehen können?

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Das Renteneintrittsalter ist ein höchst heikles Thema und wir können nicht den bequemen Weg wählen und einfach ein bestimmtes Alter auf der Grundlage eines auf europäischer Ebene gefassten Beschlusses festlegen, denn dafür sind allein die Mitgliedstaaten zuständig. Ich möchte auf die Tatsache verweisen, dass es sich um eine berechtigte Frage handelt und dass die Kommission nicht die Absicht hat, ein bestimmtes Alter festzulegen. Der Kommission schwebt vor, dass die Menschen länger wirtschaftlich aktiv bleiben und länger einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und ich gehöre zu den entschiedenen Befürwortern dieses Anliegens. Die Festlegung einer Altersgrenze auf administrativer Ebene spielt dabei keine allzu große Rolle. Viel wichtiger ist, dass Bedingungen geschaffen werden, die es den Menschen ermöglichen, länger wirtschaftlich aktiv zu bleiben und länger am Erwerbsleben teilzunehmen. In vielen Fällen liegt das vom Gesetzgeber festgelegte Renteneintrittsalter bei 65 Jahren, doch das durchschnittliche Erwerbsleben in Europa endet zurzeit mit 59 Jahren.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Lebenserwartung bei guter Gesundheit steigt und derzeit in Europa durchschnittlich 62 Jahre beträgt, wobei es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Auch dieser Aspekt muss in die Diskussion einbezogen werden.

Ich möchte betonen, dass die Vorstellung von der integrativen Gesellschaft auf der Annahme beruht, dass Arbeit nicht nur wirtschaftliche Aspekte hat, sondern dass es dabei auch um die aktive Teilhabe an der Gesellschaft geht. Wissenschaftliche Untersuchungen haben eindeutig ergeben, dass eine Frühverrentung von denen, die ihre Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft haben, eher als Belastung denn als Segen empfunden wird.

Lassen Sie mich auf Ihre eigentliche Frage zurückkommen. Die Kommission beabsichtigt nicht, ein bestimmtes Rentenalter auf administrativer Ebene festzulegen oder zu empfehlen, hält aber eine Verlängerung des Erwerbslebens angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung und der längeren Rentenbezugszeiten für richtig. Zu diesem Zweck sollten verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, wobei die Anhebung des Renteneintrittsalters zumindest meiner Meinung nach zu den weniger wichtigen Punkten gehört.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade bei der älteren Generation ist man zunehmend daran interessiert, sie zum Geldausgeben, also zum Konsum anzuregen. Im Gegensatz dazu wird es jedoch bereits für 40- oder 50-Jährige immer schwieriger, Arbeit zu bekommen. Das schlägt sich natürlich auch in niedrigen Renten nieder. Vor allem für die Frauen steigt die Gefahr der Altersarmut. Wie gedenkt die Kommission, diesen Widerspruch zu lösen?

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Erstens muss unbedingt die Gesamtkapazität des europäischen Arbeitsmarkts durch Maßnahmen verbessert werden, die nach unserem Dafürhalten ergebnisorientiert und wichtig für den Arbeitsmarkt sind. Dazu gehören die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, die berufliche Bildung, Umschulungen, Hilfe für Menschen, die arbeitslos geworden sind, und die so genannte Flexicurity, d. h. die aktive Unterstützung von Menschen in Übergangsphasen, wobei Letzteres nicht unbedingt bedeutet, dass jemand seinen Arbeitsplatz verloren hat. Es kann sich auch um einen Berufswechsel handeln. All dies sind wichtige Punkte, und sie sollten bei der Lösung des von Ihnen angesprochenen Problems berücksichtigt werden, das heißt bei der Aktivierung des europäischen Arbeitsmarkts.

Das zweite Ziel ist die Bewertung und Beseitigung aller diskriminierende Elemente bzw. von Elementen, die zu einer Ungleichbehandlung in den Renten- und Sozialversicherungssystemen führen. Die Kommission hält all dies für sehr wichtig, und in dieser Richtung geht sie vor.

Eine weitere Maßnahme, die ebenfalls Bestandteil der Lissabon-Strategie ist, betrifft die Erhöhung der Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen. Eines der wichtigsten aktuellen Ziele ist die Abschaffung der geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede, denn sie sind eine der Hauptursachen für Unterschiede im Rentenalter. In diesem Fall hat die Kommission viele Facetten im Blick; sie denkt an den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungssysteme und die ungleiche Bezahlung. Meines Erachtens gehen diese Sichtweise und dieser Ansatz in die richtige Richtung.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 47 von Bernd Posselt (H-0982/06)

Betrifft: Demographie und Erziehungsgehalt

Hat sich die Kommission bei ihren jüngsten Studien zum Thema Demographie auch mit der Auswirkung des so genannten Erziehungsgehaltes auf die Bevölkerungsentwicklung in Norwegen befasst, und beabsichtigt sie, ähnliche Modelle in Nicht-Mitgliedstaaten wie Norwegen und Mitgliedstaaten wie Frankreich miteinander zu vergleichen?

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bislang hat die Kommission die Auswirkungen der verschiedenen Leistungssysteme auf die Geburtenrate noch nicht untersucht. Demografieexperten sind sich im Allgemeinen einig, dass eine Abgrenzung der Effekte verschiedener finanzieller Leistungen von anderen, möglicherweise entscheidenden Faktoren, die die Geburtenrate beeinflussen, schwierig ist. Die Kommission meint jedoch, dass sich die Suche nach erprobten und bewährten Konzepten nicht nur auf die EU-Mitgliedstaaten beschränken sollte; zweifellos könnten wir aus dem lernen, was die nicht zur Europäischen Union gehörenden nordeuropäischen Länder, also Norwegen und Island, unternommen haben, um den demografischen Wandel zu bewältigen.

Nach der Annahme ihrer Mitteilung „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zu Chance“ am 12. Oktober 2006 beschloss die Kommission die Bildung einer Gruppe von Regierungsfachleuten auf den Gebieten Demografie und Familienangelegenheiten, die sie bei künftigen Aktivitäten unterstützen und als Plattform für den Austausch über bewährte und erprobte Konzepte fungieren wird. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die Kommission nicht nur die Mitteilung zur Demografie angenommen, sondern auch beschlossen hat, mit den europäischen Sozialpartnern über die Frage zu beraten, wie sich Berufs-, Privat- und Familienleben besser miteinander vereinbaren lassen. Die Sozialpartner wurden aufgefordert einzuschätzen, ob weitere Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitszeit, flexible Arbeitsbedingungen, die neuen Möglichkeiten, die die Informationstechnologie eröffnet, den Zugang zur Kinderbetreuung und die Qualität der Betreuung, die Betreuung älterer und anderer pflegebedürftiger Personen und den Urlaub, einschließlich des Elternurlaubs bzw. der Freistellung zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen, Kindern oder behinderten Familienmitgliedern.

Da die norwegischen Sozialpartner Mitglieder in den europäischen Organisationen sind, die ihre Interessen vertreten, werden ihre Erfahrungen mit den von Familien erbrachten Leistungen berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die Kommission die deutsche Präsidentschaft bei der Gründung einer Europäischen Allianz für Familien unterstützen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine solche Allianz zur Ermittlung bewährter und erprobter Konzepte beitragen und den diesbezüglichen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen kann, wobei das Ziel darin besteht, bessere Rahmenbedingungen für Familien in der EU zu schaffen und den Europäern die Möglichkeit zu geben, sich für die von ihnen jeweils gewünschte Kinderzahl zu entscheiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie meinen langen Ausführungen vielleicht entnehmen konnten, muss die Kommission die Frage der finanziellen Zuwendungen erst noch bewerten; damit werden wir uns zu einem späteren Zeitpunkt befassen.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre sehr gute Antwort und für den Mut, mit dem Sie an dieses Thema herangehen, vor dem viele Ihrer Vorgänger zurückgescheut sind. Ich möchte nur noch nachfragen: Planen Sie auch Maßnahmen, um im immateriellen Bereich die Kinder- und Familienfreundlichkeit in den europäischen Gesellschaften zu fördern, und denken Sie auch daran, dabei Nichtregierungsorganisationen, private Verbände und Privatpersonen miteinzubeziehen, um hier auch die Zivilgesellschaft in diese Arbeit zu integrieren?

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Da die Zeit sehr knapp ist, werde ich mich kurz fassen. Weil bekanntlich die materiellen Bedingungen ein wesentlicher Aspekt unseres Lebens, der Lebensqualität und des Lebens- und Familienunterhalts sind, werden wir in dieser Frage natürlich nur vorankommen, wenn wir die Kapazitäten von Nichtregierungsorganisationen nutzen. Also setzen wir, wie Herr Posselt in seiner Frage bemerkt, auf die umfassende Einbeziehung verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Verbände.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Fragen 48-53 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage Nr. 54 von Marc Tarabella (H-0955/06)

Betrifft: Scheitern der Verbraucherpolitik im Binnenmarkt

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage vom März 2006 hat erneut das totale Misstrauen der Verbraucher gegenüber dem Binnenmarkt sowie ihre vollständige Unkenntnis ihrer Rechte und der Möglichkeiten zur Lösung ihrer Probleme aufgezeigt.

Kann die Kommission erklären, warum das bestehende Rechtsinstrumentarium ungeeignet ist und/oder so schlecht umgesetzt wurde, dass die Verbraucher abgeschreckt werden und auf grenzüberschreitende Käufe verzichten? Wie gedenkt sie, die Verbraucher gegen die zunehmenden Missstände zu schützen, durch die diese infolge der explosionsartigen Vermehrung der Kaufangebote im Internet benachteiligt werden? Warum berücksichtigt sie nicht die Tausenden von Beschwerden, die sie aus ihren eigenen Netzen bezüglich der grenzüberschreitenden Käufe, der Reisen, der Gesundheitsdienste usw. erhält?

 
  
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  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. – (EL) Frau Präsidentin! Die Umfrage, die der Parlamentsabgeordnete angesprochen hat, bestätigt die Ansicht der Kommission, dass viel getan werden muss, um das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken. Wenn wir jedoch daran denken, wo wir angefangen haben, wo wir begonnen haben und wo wir jetzt stehen, dann sollten wir nicht solch einen absolut negativen Standpunkt einnehmen.

Es sind erhebliche Fortschritte erzielt worden, und wir können das anhand der Maßnahmen sehen, die wir während der letzten Jahre ergriffen und umgesetzt haben. Die Kommission legt die Hände jedoch nicht in den Schoß, sondern setzt sich weiterhin für die Stärkung des Verbrauchervertrauens ein, den Mitgliedstaaten aber kommt ebenfalls eine bedeutende Rolle zu. Das geringe Vertrauen ist zwar auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, einer der wichtigsten besteht jedoch darin, dass es kein harmonisiertes Verbraucherschutzsystem gibt; dass die Verbraucher also nicht wissen, was sie zu erwarten haben, wenn sie außerhalb der Grenzen ihres Landes einkaufen. Die Verbraucher sollten allerdings anerkennen, dass im Hinblick auf die Lösung dieser Probleme in den letzten Jahren viel erreicht worden ist. Aber zweifellos muss noch sehr viel mehr getan werden, um das Verbrauchervertrauen zu stärken, insbesondere was die Einhaltung und Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften betrifft. Sowohl die Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind, als auch diejenigen, die sich in Planung befinden, zielen darauf ab, die zunehmende Zahl unlauterer bzw. illegaler Praktiken zu bekämpfen.

Ist auf Ebene der Europäischen Union etwas unternommen worden? Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission niemals eine Beschwerde ignoriert, die sie aus ihren Netzen erhalten hat oder erhält. Im Gegenteil, in der Vergangenheit haben solche Beschwerden die Dinge ins Rollen gebracht, ein Beispiel dafür ist die Einführung von Rechtsvorschriften gegen unlautere Geschäftspraktiken. Zudem stellen sie einen wichtigen Bestandteil der Daten- und Informationsbanken dar und werden für künftige Maßnahmen herangezogen, wie beispielsweise das Timesharing. Die Timesharing-Rechtsvorschriften werden für Reiseprodukte gelten, die nicht durch das Gesetz abgedeckt sind und daher kein ausreichendes Verbraucherschutzniveau bieten.

Die andere Rechtsvorschrift, die ich erwähnt habe, nämlich die Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken, untersagt aggressive Praktiken wie Verkauf unter Ausübung von Druck, irreführende Marketingmethoden und unlautere Werbung. Die Verbraucher in der Europäischen Union sind unabhängig davon, ob sie nun in ihrem Heimatland, in anderen Mitgliedstaaten oder im Internet einkaufen, gleichermaßen geschützt. Durch den horizontalen Charakter dieser Schutzmaßnahmen wird es zudem möglich sein, neue Praktiken zu überwachen, die sich im Zuge der Marktentwicklung herausbilden.

Darüber hinaus wurden mit der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr Informationsanforderungen vorgeschrieben, um eine umfassende Unterrichtung der Verbraucher über die Identität des Händlers, den kommerziellen Charakter der Internetkommunikation, den tatsächlichen Preis und die technischen Mittel zu gewährleisten.

Die Verordnung 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wird den zuständigen nationalen Behörden ein rasches Handeln bei der Bekämpfung skrupelloser und unlauterer Händler, die grenzüberschreitend tätig sind, ermöglichen, unabhängig davon, wo sich diese in der Europäischen Union befinden.

In dem Vorschlag für eine Verordnung über das Vertragsrecht, also die „Rom-I-Verordnung“, wird der Vorschlag der Kommission einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher leisten, da sie den Nutzen ihnen bereits vertrauter Rechtsvorschriften aufzeigt. Außerdem haben wir die Netzwerke der Europäischen Verbraucherzentren und das Europäische Netz für außergerichtliche Streitbeilegung im Bereich der Wirtschaft, die die Verbraucher über ihre Rechte informieren und sie dabei unterstützen, in grenzüberschreitenden Fällen ihre Rechte durch Anrufung von Gerichten bzw. durch außergerichtliche Einigung zu wahren.

Wie dem Parlament bekannt ist, wird die Kommission sich auch in Zukunft damit befassen, die Verbraucherschutzgesetzgebung zu überarbeiten. In Kürze erfolgt die Annahme eines Grünbuchs, das der breiten Öffentlichkeit zur Konsultation vorgelegt wird. Sein Ziel besteht darin, Methoden zur Modernisierung und Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften zu finden, um das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen zu stärken, damit innerhalb der Grenzen des Binnenmarkts Käufe und Verkäufe getätigt werden können. Das Thema Verbraucherschutz wird außerdem im Rahmen der geplanten Strategie zur Verbraucherpolitik erörtert werden.

Wie Sie sehen können, zeigen unsere Untersuchungen einerseits, dass es nach wie vor ernste Probleme gibt, andererseits machen sie jedoch deutlich, dass die Kommission die Hände nicht in den Schoß legt bzw. untätig ist. Im Gegenteil, sie ergreift Maßnahmen, die Bestandteil eines umfassenden Programms zur Bekämpfung der im Zuge unserer Untersuchung festgestellten Mängel sind.

 
  
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  Marc Tarabella (PSE).(FR) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Sie überrascht mich nicht, da sie genau der Position der Kommission entspricht, die im Aktionsprogramm zum Ausdruck kam, das gerade für den Zeitraum 2007-2012 angenommen wurde und das das einzige Ziel verfolgt – ich zitiere – ein gleich hohes Schutzniveau für alle Verbraucher in der EU und die wirksame Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften zu gewährleisten.

Wie gedenkt die Kommission in der Praxis gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die beispielsweise im Hinblick auf Garantien oder den Versandhandel die vorhandenen Richtlinien nicht vollständig einhalten und damit Verbraucher, die versuchen, aus dem Binnenmarkt Vorteile zu ziehen, ernsthaften Gefahren aussetzen? Und schließlich: Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die Politik dieser Kommission, entgegen dem Geist des Vertrags, die Bürger als Verbraucher zu Verlierern und Leidtragenden des Binnenmarktes gemacht hat?

 
  
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  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. (EN) Wir werden prüfen, wie all die Rechtsvorschriften umgesetzt worden sind, und das werden wir über unsere Überprüfung des Acquis tun. Zuallererst werden wir uns vergewissern, ob die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt haben. Wenn sich zeigt, dass trotz ordnungsgemäß erfolgter Umsetzung immer noch Probleme auf dem Binnenmarkt oder Handelsschranken oder Unterschiede im Verbraucherschutz zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, dann werden wir dafür Sorge tragen, dass diese durch zusätzliche Maßnahmen behoben werden. Wir verfolgen das also sehr gewissenhaft und werden darauf achten, dass die Mitgliedstaaten alle europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes korrekt anwenden.

Wie Sie wissen, wird meine Kollegin, Frau Kunewa, den Verbraucherschutz am 1. Januar übernehmen, und sie ist bei diesem Thema ebenfalls sehr engagiert.

 
  
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  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 55 von Sarah Ludford (H-0965/06)

Betrifft: Genetisch veränderter Reis

Die Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober über die obligatorische Überprüfung von Reiseinfuhren auf genetisch veränderte Organismen ist zwar zu begrüßen, doch geben viele Aspekte in diesem Zusammenhang Anlass zu großer Beunruhigung.

Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten haben immer wieder bescheinigt, dass ihr Reis frei von der ungenehmigten Reissorte GMO LLRICE 601 ist; trotzdem wurde diese in den Lieferungen festgestellt. Wie sollen die EU-Verbraucher angesichts dieser Tatsache Vertrauen in die Zuverlässigkeit dieser Zertifizierungsregelungen haben?

Meldungen zufolge wurde in britischen Supermärkten genetisch veränderter Reis aus den USA mit der Genehmigung der offiziellen britischen Lebensmittelaufsichtsbehörde Food Standards Agency (FSA) verkauft. Schafft dies Vertrauen in die FSA? Wie konnte die Entscheidung der Behörde mit den EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen?

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat vorgeschlagen, den gemeinsamen Anbau von GMO-Kulturen und konventionellen und biologischen Nutzpflanzen zuzulassen. Wie wird die Kommission Verstöße gegen die EU-Rechtsvorschriften, die die Kontamination betreffen, verhindern?

 
  
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  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. (EN) Es stimmt, dass dies ein sehr wichtiges Thema für uns ist, und fest steht auch, dass kein ungenehmigtes Produkt auf den Markt der Europäischen Union gelangen kann. Wir haben ein sehr strenges System, um zu gewährleisten, dass kein Produkt durch das Bewertungsverfahren mit seinem sehr hohen Standard rutscht.

Die Frage der Kontamination von US-amerikanischem Langkornreis mit der ungenehmigten genetisch veränderten Reissorte GM LLRICE 601 beweist doch, dass dies keine bloße Behauptung, sondern eine Tatsache ist. Unsere Reaktion hat gezeigt, dass wir beabsichtigen, unsere Rechtsvorschriften in jedem möglichen Fall anzuwenden.

Unmittelbar nachdem die Kommission von dieser Kontamination von US-amerikanischem Reis Kenntnis erhielt, haben wir alle erdenklichen Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass ungenehmigte Produkte in Verkehr gelangen können. Zuerst haben wir eine obligatorische Zertifizierung jeder einzelnen Lieferung, die in der Europäischen Union ankommt, eingeführt. Als wir jedoch erfuhren, dass bei Sendungen von US-amerikanischem Reis, die als GVO-frei zertifiziert waren, die Kontrollen am Ankunftshafen in der Europäischen Union positiv ausfielen, wurde die Zertifizierungsregelung durch eine systematische Gegenkontrolle jeder Sendung mit Ursprung in den USA verstärkt.

Wichtig ist auch, dass diese Gegenkontrolle auf der Grundlage eines harmonisierten und peinlich genauen Probenahme- und Prüfverfahrens durchgeführt wird, das zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse gewährleistet, damit unsere Verbraucher sicher sein können, dass jede Lieferung von US-amerikanischem Langkornreis zweimal kontrolliert wird – einmal in den USA sowie bei der Ankunft in der Europäischen Union.

Ich muss Sie daran erinnern, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, dass diese Regelungen durchgesetzt werden und dass nachgeprüft wird, ob sich die Wirtschaftsakteure daran halten. Die Kommission hat die nationalen Behörden regelmäßig an ihre Pflicht erinnert, angemessene Überprüfungen durchzuführen und kontaminierte Produkte einzuziehen.

Die britische Lebensmittelaufsichtsbehörde Food Standards Agency hat ihr Vorgehen klargestellt, indem sie den Schlussfolgerungen des Ständigen Ausschusses vom 11. September 2006 zugestimmt hat. Hier verpflichten sich die Mitgliedstaaten, alle gelagerten Massengutsendungen von US-amerikanischem Reis zu überprüfen, die sich bereits auf dem Markt der Europäischen Union befinden.

In Bezug auf Produkte in den Geschäften sehen unsere Rechtsvorschriften vor, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass diese kontrolliert und gegebenenfalls vom Markt genommen werden. Ziel ist aber, die Rechtsvorschriften bereitzustellen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen möglichst wirksam durchgeführt werden.

In der Frage der Kreuzkontamination sollte man nicht vergessen, dass in der Europäischen Union keine genetisch veränderten Kulturen angebaut werden dürfen, die nicht als sicher für die Umwelt und für die Gesundheit von Menschen und Tieren bewertet und für den Anbau genehmigt wurden. Die Mitgliedstaaten entwickeln Koexistenzstrategien, um zu gewährleisten, dass sie die etwaige Vermischung von genetisch veränderten und nicht genetisch veränderten Kulturen so weit wie möglich begrenzen und die wirtschaftlichen Folgen klären können. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Mitgliedstaaten ausgehend von den Empfehlungen und Leitlinien der Europäischen Union. Aufgrund der besonderen Merkmale jedes einzelnen Mitgliedstaates – Landschaft, Umwelt, klimatische Verhältnisse – ist es jedoch wichtig, dass sie die geeignetsten Maßnahmen treffen.

Wir wissen, dass viele Mitgliedstaaten, auch das Vereinigte Königreich, Konzepte aufgestellt haben bzw. derzeit aufstellen, mit denen sie gewährleisten wollen, dass genetisch veränderte Kulturen mit konventionellen und ökologischen Kulturen koexistieren können. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission nationale Koexistenzmaßnahmen mitzuteilen, und die Kommission verfolgt dies sehr aufmerksam.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Kommissar, Sie mögen ja sagen, dass kein ungenehmigtes Produkt auf den EU-Markt gelangen kann, aber das ist einfach nicht der Fall. Die USA haben diesen Reis als GVO-frei zertifiziert, das hat sich als unwahr herausgestellt, und jetzt verlangen Sie Kontrollen.

Sie sagen, die FSA habe ihre Position klargestellt, aber können Sie sagen, welche Erklärung Sie von der FSA erhalten haben? War es richtig, dass sie den Geschäften mitgeteilt hat, sie brauchen diesen Reis nicht aus dem Verkehr zu ziehen?

Wenn es ungesetzlich ist, genetisch veränderten Reis zu verkaufen, wie kann denn dann das von der FSA empfohlene Verhalten rechtmäßig sein? Haben Sie sie gerügt?

Zeigt denn dieser ganze Vorfall nicht, dass die Versuche, so zu tun, als könnten ökologische und konventionelle Nahrungsmittel vor einer GV-Kontamination geschützt werden, keineswegs überzeugend sind?

 
  
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  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. (EN) Solange es weltweit genetisch veränderte Produkte gibt, die nicht von uns genehmigt sind, werden wir immer wachsam sein und alle verfügbaren Maßnahmen treffen müssen. Ich denke, der Umstand, dass wir frühzeitig herausgefunden haben, dass wir uns auf die US-amerikanische Zertifizierung nicht verlassen können, und dass wir unser eigenes Kontrollsystem eingeführt haben, beweist doch, wie ernst es uns damit ist.

Was nun das Problem im Vereinigten Königreich betrifft, so muss jedes Produkt, das einen nicht genehmigten GV-Bestandteil enthält, aus dem Verkehr gezogen werden, weil es sich unrechtmäßigerweise auf dem Markt befindet. Diese Pflicht besteht für alle Mitgliedstaaten, auch für das Vereinigte Königreich; das wurde ihnen gegenüber klargemacht, und sie haben das verstanden.

Es stimmt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärt hat, es bestehe keine unmittelbare gesundheitliche Gefahr für den Menschen, und das Vereinigte Königreich hat das wiederholt, aber die Kommission vertritt den Standpunkt, dass jedes Produkt dieser Art, das nicht nach unseren Verfahren genehmigt wurde, unrechtmäßig auf dem Markt ist und entfernt werden muss. Nachdem wir gegenüber den britischen Behörden klargestellt haben, dass dies die Rechtslage ist, haben sie ihre Haltung korrigiert. In dieser Hinsicht tragen wir dafür Sorge, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften auch anwenden, die sehr streng sind, damit kein ungenehmigtes Produkt zum Verbraucher gelangen kann. Nach einigen Beratungen hat das Vereinigte Königreich seine Haltung korrigiert.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.50 unterbrochen und um 21.00 wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
  

(1) ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 6. März 2007Rechtlicher Hinweis