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Verfahren : 2006/2204(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0325/2006

Eingereichte Texte :

A6-0325/2006

Aussprachen :

PV 31/01/2007 - 24
CRE 31/01/2007 - 24

Abstimmungen :

PV 01/02/2007 - 7.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0022

Plenardebatten
Mittwoch, 31. Januar 2007 - Brüssel Ausgabe im ABl.

24. Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Nirj Deva im Namen des Entwicklungsausschusses über die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204(INI)) (A6-0325/2006).

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE), Berichterstatter. (EN) Herr Präsident! Es ist wirklich ausgesprochen schmeichelhaft, vor einem fast leeren Plenarsaal eine Rede zu halten!

Die Cookinseln, die Fidschiinseln, Kiribati, die Marshallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, Samoa, die Salomonen, Osttimor, Tonga, Tuvalu, Vanuatu – exotische Orte, fantastische Orte, so fern, so weit weg, so romantisch und so weiter und so fort. Doch in Wirklichkeit befinden sich diese Inseln in Not. All diese Länder gehören zu den Pazifikinseln. In der Vergangenheit hatte Europa in der Pazifikregion durch die Kolonialherrschaft großen Einfluss. Das Ende des Zweiten Weltkriegs beschleunigte allerdings das Ende der europäischen Kolonialherrschaft, doch die engen Bande blieben bestehen. Durch die Abkommen von Lomé und Cotonou, die mit den AKP-Staaten geschlossen wurden, ist die Pazifikregion nun enger mit der EU und unserem täglichen Leben verbunden.

Wenngleich die Pazifikinseln eine niedrige Bevölkerungszahl haben, sollten wir doch der Tatsache Rechnung tragen, dass der Pazifische Ozean fast 30 % der Erdoberfläche bedeckt. Ihre Lage bringt der Region durch Fischerei und Tourismus zwar gewaltige Vorteile, hat indessen aber auch negative Auswirkungen, da sich die Länder und Gebiete infolge einer „Tyrannei der Entfernung“ stark isoliert sehen. Doch Fortschritte im Bereich der Telekommunikation, des Luftverkehrs und der Infrastruktur haben dazu beigetragen, ihre wirtschaftlichen Probleme ein bisschen zu lindern.

Auch sollten diese Länder und Gebiete bedenken – und ich bin sehr froh, dass die Kommission hier mit voller Kraft vorangeht –, dass die englischsprachige digitale Wirtschaft enorme Chancen für ihre Weiterentwicklung birgt. So könnten diese Länder nämlich Dienstleistungen im Bereich der Auslagerung von Geschäftsprozessen und Expertenwissen – also dem Business Process Outsourcing und dem Knowledge Process Outsourcing – für US-amerikanische und australische Unternehmen erbringen.

Innerhalb der Region treten enorme wirtschaftliche Unterschiede auf, wobei das jährliche Pro-Kopf-BIP von 500 Euro bis 8000 Euro reicht. Das ist, als würde man Somalia mit Bulgarien vergleichen. Deshalb muss die Strategie für die Region über eine gewisse Flexibilität verfügen, um zu gewährleisten, dass die Entwicklungshilfe auf der Grundlage nationaler und regionaler Prioritäten kanalisiert wird und der größtmögliche Nutzen für die reicheren und ärmeren Inseln erzielt wird.

Für viele der Pazifikinseln sind ihre Agrarerzeugnisse die wichtigsten Ausfuhren auf internationale Märkte, die sie mit Grundnahrungsmitteln wie Zucker, Kopra, Bananen, Kokosnüsse und Palmöl beliefern. Allerdings stehen die Inseln auch großen Herausforderungen, wie der globalen Erwärmung, gegenüber, die für sie ein riesiges Problem darstellen. Außerdem haben wir sie vor eine andere interessante Herausforderung gestellt: die Abkommen über eine wirtschaftliche Partnerschaft – die APE –, mit denen sie zurechtkommen müssen. Vertreter dieser Länder haben mir erzählt, dass ihnen Einnahmen durch ihre intraregionale Zollunion verloren gehen. Was sollen sie tun? Helfen wir ihnen, unterstützen wir sie? Schaffen wir Infrastrukturen, um ihnen aus dieser schwierigen Lage herauszuhelfen? Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Eine der größten Herausforderungen, mit denen die Region konfrontiert ist, besteht in der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände. Thunfisch ist im Pazifik besonders reichlich vorhanden; ein Drittel der gesamten Fangmenge der Welt im Gegenwert von 2 Milliarden Euro stammt aus den Pazifikländern. Schützen wir ihre Fischfänge? Stellen wir sicher, dass die Einnahmen aus den Fischfängen an die Inselbewohner zurückgehen? Ich habe da meine Zweifel. Vielleicht sollte sich die Kommission mit dieser Frage beschäftigen. Ich weiß nicht genau, wo die Einnahmen aus den Fangmengen hinfließen. Jedenfalls sollten die Inseln nicht so arm sein, wie sie sind, wenn sie 2 Milliarden Euro für diese Fischfänge bekommen.

In meinem Bericht wird betont, dass jede Förderung des Tourismus in der Region mit einer verstärkten lokalen Eigenverantwortung für touristische Einrichtungen einhergehen muss. Zudem habe ich hervorgehoben, dass in der Mehrzahl der Fälle nur die reicheren Länder mit einer besser entwickelten Infrastruktur und häufigeren Flugverbindungen eine bedeutende Anzahl von Touristen pro Jahr verzeichnen können. Angesichts dessen muss die Entwicklungshilfe für die ärmeren Länder weiterhin zur Finanzierung der Infrastruktur und zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus verwendet werden. Warum haben wir eigentlich nicht daran gedacht, ein pazifisches Flugdrehkreuz, ein regionales Flugdrehkreuz zu schaffen? Wir könnten ein Flugdrehkreuz wie Dubai errichten. Denn wie sah es denn früher in Dubai aus? Vor 20 Jahren gab es dort nichts weiter als Sand! Heute ist es ein Drehkreuz für den regionalen Luftverkehr. Sheik Maktoum und diese cleveren Araber haben etwas ganz Außergewöhnliches auf die Beine gestellt. Warum machen wir es Ihnen in der Pazifikregion nicht nach, um so die Inselbewohner besser zu unterstützen?

Im meinem Bericht wird empfohlen, dass die stärker entwickelten Inselländer im Pazifik die Verarbeitung vor Ort weiter ausbauen und so mehr Arbeitsplätze schaffen sollten. Außerdem sollten sie die Möglichkeit der Europäischen Investitionsbank prüfen, kleinen und mittleren Unternehmen Soft Loans zur Verfügung zu stellen, um der Region mehr Exporteinnahmen zu verschaffen.

Viele der Inseln sind politisch nicht gefestigt, wie durch die zahlreichen Staatsstreiche in Fidschi deutlich geworden ist. Ich habe es satt, von Staatsstreichen in Fidschi zu hören. Die Fidschianer müssen endlich einsehen, dass sie auch als Gesellschaft, die aus zwei Volksgemeinschaften besteht, eine Zukunft haben werden. Und dabei müssen wir Ihnen helfen. Sie müssen mit den Staatsstreichen aufhören, oder wir hören mit den Beihilfen auf. Das ist zwar eine Drohung, aber wir erwarten hier auch eine Art Gegenleistung.

Unabdingbar ist auch eine gute Regierungsführung in der gesamten Pazifikregion. Und um die Millenniums-Entwicklungsziele verwirklichen zu können, müssen wir auch ein gewisses Maß an Gegenseitigkeit erreichen. In Papua-Neuguinea und den Salomonen beispielsweise gibt es Probleme mit AIDS. Die EU als wichtiger Geldgeber dieser Region hat nun die Gelegenheit zur Ausarbeitung einer Strategie, mit der die Inselländer des Pazifiks unterstützt werden, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und ihre Inselbewohner zur vollen Ausschöpfung ihres Potenzials anzuregen. Unser Bericht ist insofern erst der Anfang.

 
  
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  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifikinseln. Vor allem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Deva, zu seinen Ergebnissen gratulieren.

Als mein Kollege, Kommissar Michel, die Initiative ergriff, die erste EU-Strategie überhaupt für unsere Beziehungen zu den AKP-Staaten im Pazifikraum auszuarbeiten, ließ er sich von dem Gedanken leiten, dass diese Länder immer wichtiger werden und vor schwierigen Herausforderungen stehen. Wir können von engeren Beziehungen zu den Pazifikländern nur profitieren, da die Region von globaler Bedeutung ist und wir erheblich zu ihrer Entwicklung beitragen können. Das kommt auch ganz deutlich im Bericht des Parlaments zum Ausdruck, wobei wichtige Wege nach vorn aufgezeigt werden.

Diese Länder befinden sich meist in abgelegenen Gebieten, sind relativ arm und klein und haben erst vor kurzem ihre Unabhängigkeit erlangt. Viele von ihnen weisen ein starkes Bevölkerungswachstum auf. Sie müssen einen schwierigen Balanceakt zwischen Tradition und dem Druck der modernen Welt meistern. Die Globalisierung bietet ihnen eine große Chance, birgt aber auch Gefahren für ihr kulturelles Erbe.

In zahlreichen Pazifikstaaten muss sich die Demokratie unter schwierigen Bedingungen entwickeln. Zugleich ist eine gute Regierungsführung vonnöten, damit weitere Fortschritte gemacht werden können. Aus diesem Grund sind Ihre Bemühungen um die Demokratien, internationalen Beziehungen und Kontakte der Pazifikstaaten ausgesprochen wichtig.

Sie verfügen über bedeutende natürliche Ressourcen, wie Öl, Gas, Fisch und Tropenhölzer, sowie über eine fantastische biologische Vielfalt. Dem Pazifischen Ozean kommt so große Bedeutung zu, dass er als ein globales öffentliches Gut betrachtet werden muss. Dies eröffnet den Inselländern im Pazifik neue Möglichkeiten auf der internationalen Bühne und bietet ihnen gute Zukunftsaussichten. Allerdings sind viele dieser Inseln, ja sogar ganze Länder, vom Klimawandel bedroht.

Die überseeischen Länder und Gebiete bilden eine Brücke zwischen Europa und dem Pazifik sowie zwischen unseren Kulturen. Wenn die Pazifikländer Probleme haben und wir komparative Vorteile besitzen, dann schlagen wir unsere Hilfe vor. So haben wir das „blau-grüne“ Thema als Eckpunkt identifiziert, auf dem vorrangig die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen der Region beruht. Des Weiteren bemühen wir uns um eine gestärkte politische Beziehung, eine gezieltere Entwicklungszusammenarbeit und eine effizientere Gestaltung der Hilfeleistungen

In unserer Mitteilung stellten wir fest, dass die Pazifikstaaten künftig noch größeren Problemen gegenüberstehen würden, wenn bei einigen wesentlichen Tendenzen kein Umdenken stattfindet. Allein im vergangenen Jahr gab es ernsthafte Sicherheitsprobleme und politische Krisen auf den Salomonen, Osttimor, Tonga und Fidschi. Die Probleme haben ein so schwerwiegendes Ausmaß angenommen, dass viele der AKP-Staaten des pazifischen Raums nicht allein damit fertig werden können. Aus diesem Grund arbeiten wir eng mit unseren australischen und neuseeländischen Freunden zusammen. Denn – wie Herr Deva sagte – nur wenn stabile Verhältnisse vorherrschen, können wir den Tourismus in der Pazifikregion weiter ausbauen.

Das Parlament hat natürlich die Schlussfolgerungen des Rates zur Pazifik-Strategie zur Kenntnis genommen, in denen bekräftigt wird, dass die EU ihre Partnerschaft mit dieser Region ausbauen wird. Einige Mitgliedstaaten verfolgen die Ereignisse in der Pazifikregion recht aufmerksam. Der EU kommt im Pazifik eine bedeutende Rolle zu. Dies geht klipp und klar aus Ihrem Bericht hervor, und wir zählen auf ihre weitere Unterstützung und Solidarität im Hinblick auf diese wirklich außergewöhnlichen Länder.

 
  
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  Rosa Miguélez Ramos, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie diskutieren heute Abend den Bericht von Herrn Deva über die Beziehungen der Europäischen Union zu den Pazifik-Inseln – eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft.

Ich war Verfasserin der Stellungnahme, die vom mitberatenden Fischereiausschuss herausgegeben und angenommen wurde. Ich möchte Herrn Deva zur seiner Arbeit beglückwünschen und freue mich, dass die Vorschläge des Fischereiausschusses zumindest teilweise in den Entschließungstext aufgenommen werden.

Der Pazifik ist einer der reichsten Fanggründe in der Welt, und die europäische Thunfischflotte ist dank der mit den Ländern der Region geschlossenen bilateralen Abkommen seit einiger Zeit in diesen Gewässern tätig.

Nach den wissenschaftlichen Untersuchungen ist der Bestand völlig ausreichend, und die finanzielle Hilfe der Europäischen Union stellt für die Länder der Region eine wichtige Einnahmequelle dar.

Deshalb müssen wir unsere Beziehungen zu diesen Ländern verstärken. Das liegt im beiderseitigen Interesse. Wir können zur Förderung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesen Gewässern beitragen, und für die Thunfischfänger der EU wäre es sehr gut, wenn wir, wie der Fischereiausschuss in seiner Stellungnahme fordert, weiter an der Errichtung eines Netzes von Thunfischabkommen arbeiten würden, ähnlich dem, das schon für den Indischen Ozean existiert.

Wenn es daher um die Verstärkung der Partnerschaft mit dieser Region der Welt geht, dürfen wir die Fischerei nicht ausklammern.

 
  
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  Marios Matsakis, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter recht herzlich für seine harte Arbeit danken. Eine Strategie zur Stärkung der Partnerschaft mit den Pazifikinseln hört sich zunächst einmal recht gut an und ist nüchtern genug, um keinen Argwohn zu wecken oder Entrüstung auszulösen. Schließlich soll das Ziel darin bestehen, die Beziehungen, vor allem die Handelsbeziehungen, zum gegenseitigen Nutzen der EU-Bürger und der Bewohner der Pazifikinseln auszubauen.

Das mag ja bei der Mehrheit der Länder im Pazifikraum auch wirklich der Fall sein. Doch auf viele Pazifikländer trifft die versteckte Wahrheit zu, dass eine ganze Reihe von Pazifikinseln überhaupt keine Länder sind. Vielmehr bilden sie Kolonien des 21. Jahrhunderts, und zwei der Kolonialmächte, nämlich Frankreich und Großbritannien, sind zufällig Mitglieder der EU.

Nehmen Sie beispielsweise Neukaledonien. Auf einer Fläche von ungefähr 18 500 km2 leben etwa 250 000 Einwohner, die in den Büchern lediglich als „sui generis-Gemeinschaft“ bezeichnet werden. Neukaledonien ist eigentlich kein Land, sondern ein Überseedepartement von Frankreich. Dies trifft – auch wenn es hier um kleinere Dimensionen geht – auch auf die Pitcairn-Inseln zu, die ein überseeisches Gebiet Großbritanniens sind, das von einem Gouverneur verwaltet wird, den die englische Königin einsetzt.

Also werte Kolleginnen und Kollegen, damit akzeptieren wir nicht nur in moralisch verwerflicher Weise, dass Frankreich und Großbritannien weiterhin Kolonien besitzen, sondern bemühen uns frohen Mutes weiterhin darum, zu diesen Kolonien Beziehungen aufzubauen, als ob hier nichts im Argen liegen würde. Im Übrigen wird in diesem Bericht mit keinem Wort auf die Kolonialisierung und den daraus resultierenden Demokratieverlust eingegangen.

Zum Abschluss möchte ich noch folgende Frage in den Raum stellen. Da einige der Inseln im Grunde genommen den eben erwähnten EU-Mitgliedstaaten angegliedert sind, ist es dann nicht so, dass Frankreich und Großbritannien im Rahmen dieser strategischen Partnerschaft eigentlich Beziehungen zu sich selbst aufbauen? Vielleicht könnte uns der Kommissar darüber aufklären, was wir von dieser interessanten, aber merkwürdigen Aussicht halten sollen.

 
  
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  Józef Pinior (PSE).(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Deva für diesen überaus wichtigen Bericht über eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Pazifik-Inseln danken. Das Europäische Parlament schließt sich der Ansicht der Kommission an, dass der politische Dialog mit dem Pazifik-Insel-Forum, dessen führende Persönlichkeiten ein neues Abkommen angenommen haben, durch welches das Forum zu einer völkerrechtlich anerkannten zwischenstaatlichen Organisation wird, vertieft werden muss.

Wir möchten zugleich betonen, dass bei jeder Ausweitung des Dialogs auf regionaler Ebene auch die Bedürfnisse der ärmsten Länder der Region angesprochen werden müssen. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen muss zur Entstehung von Einkommen für die gesamte Bevölkerung der pazifischen Inselländer beitragen und insbesondere die Linderung der Armut fördern. Das Europäische Parlament möchte die Bedeutung des Fremdenverkehrs in der Region unterstreichen und sieht in der Schönheit der Natur der Pazifik-Inseln einen ihrer größten Vorzüge. Die Förderung des Tourismus in der Region muss mit einer verstärkten Einbindung der Inselbewohner in die Bereitstellung touristischer Dienstleistungen einhergehen, um die Zukunft des Tourismussektors zu gewährleisten und den größtmöglichen Nutzen für die lokale Wirtschaft zu erzielen. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass im Bericht die Notwendigkeit betont wird, die Systeme der allgemeinen und technischen Ausbildung der Staaten der Region im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds zu unterstützen.

Das Europäische Parlament teilt die Auffassung der Kommission, dass sich politische Instabilität und Konflikte verheerend auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region auswirken können, insbesondere in Form von Einnahmeverlusten im Tourismus und Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur. Wir möchten auf die Lage in Osttimor aufmerksam machen, wo es im Mai und Juni 2006 zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, und hoffen, dass die Kommission die Regierung von Osttimor in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Inangriffnahme der Probleme, die der Krise zugrunde liegen, einschließlich der Herstellung politischer Stabilität, der Bekämpfung der Armut, der sozialen Entwicklung und der Aussöhnung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen unterstützen wird.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE).(FR) Das Europäische Parlament wird diese Woche zur ersten offiziellen Strategie seit dreißig Jahren für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Pazifik konsultiert. Mit dieser Strategie sollen der politische Dialog vertieft, die Zusammenarbeit verbessert und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe erhöht werden, die zu mehr als einem Viertel von der Europäischen Union stammt.

In einigen entscheidenden Sektoren liegt der Schwerpunkt der Strategie auf einer nachhaltigen Entwicklung aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht. Zu diesen Sektoren gehören Tourismus, Verkehr, Bergbau, Landwirtschaft und Fischerei.

Im Fischereiausschuss wurde ein von mir vorgelegter Änderungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, dass die Europäische Union regionale Kooperationsprojekte zur Bewertung, Beobachtung und Bewirtschaftung von Fischereiressourcen unterstützt, die mit Drittstaaten in der Region und mit den überseeischen Ländern und Gebieten durchgeführt werden, die mit der Europäischen Union assoziiert sind: Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Wallis und Futuna sowie Pitcairn.

Ich bin erfreut, dass die Europäische Union bereit ist, sich konstruktiver im Pazifikraum zu engagieren, in dem ein Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung, politische Stabilität und die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen in der unmittelbaren Nachbarschaft unserer überseeischen Länder und Gebiete gelegt wird. Hoffen wir, dass die finanziellen Mittel den bekundeten Absichten gerecht werden.

 
  
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  Bogdan Golik (PSE).(PL) Ich möchte meiner Unterstützung für den Bericht von Herrn Deva über die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln „Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft“ Ausdruck verleihen. Ich hoffe, dieser dringend benötigte Bericht wird eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln einleiten.

Die europäischen Länder engagieren sich seit nunmehr dreißig Jahren im Pazifikraum und sind ein bedeutender Geber für diese Region. Gerade deshalb ist es wichtig, eine langfristige Strategie zu entwickeln, ist dies doch die letzte Region der Welt, für die die Union noch keine umfassende integrierte Strategie besitzt.

Die Annahme des Dokuments, über das wir hier sprechen, bietet eine ausgezeichnete Chance, die Beziehungen zu dieser Region auf wirtschaftlicher wie auf politischer Ebene neu zu gestalten. Die Pazifik-Inseln spielen eine überaus wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Klimas und sind zudem reich an natürlichen Ressourcen wie Bodenschätzen und Fisch. Es geht hier um eine Partnerschaft mit einer Region, die im Thunfischfang weltweit führend ist und ein Drittel der gesamten Fangmenge der Welt erbringt.

Meine Unterstützung für diesen Bericht ist auch der Notwendigkeit geschuldet, Demokratie und Stabilität im Pazifikraum zu fördern und zu verhindern, dass extremistische Ideologien dort Fuß fassen. Die Europäische Union hat historische Verbindungen zu diesen Inselländern und sollte sie in ihren Bemühungen, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, unterstützen.

Mit der Annahme der Strategie für eine verstärkte Partnerschaft bietet sich uns die Chance, höhere wirtschaftliche und soziale Ziele zu setzen. Die Unterstützung dieser Bemühungen durch die Europäische Union könnte über eine einfache Hilfeleistung für ehemalige Kolonien hinausgehen.

 
Letzte Aktualisierung: 4. April 2007Rechtlicher Hinweis