Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 8. und 9. März.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Wallström, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in den letzten Jahren wird auch dieser Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in erster Linie Wirtschaftsthemen und insbesondere der Lissabon-Strategie gewidmet sein. Wir freuen uns natürlich, dass der diesjährige Frühjahrsgipfel vor dem Hintergrund positiver wirtschaftlicher Eckdaten und erfreulicher Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten stattfindet. Wir ziehen hieraus den vorsichtigen Schluss, dass die Lissabon-Strategie erste Früchte trägt, sind aber gleichwohl der Überzeugung, dass es jetzt völlig unangebracht wäre, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil, wir wollen die positive Gesamtentwicklung und den sich einstellenden Optimismus für weitere Strukturreformen nutzen. Wir wollen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, um die Erfolge der letzten Zeit nachhaltig abzusichern und auszubauen, denn es ist wichtig, Europa so für den globalen Wettbewerb optimal in Form zu bringen.

Nach intensiven Vorarbeiten, die auch von einer sehr engen und äußerst fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Kommission geprägt waren, sind wir nunmehr in die heiße Phase der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 8. und 9. März eingetreten. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ hat gestern die vom Vorsitz erarbeitete kommentierte Tagesordnung für den Europäischen Rat erörtert. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Mitgliedstaaten die vom Vorsitz vorgeschlagene Themensetzung voll mittragen.

In den kommenden Wochen wird der Ausschuss der Ständigen Vertreter die verschiedenen Beiträge der einzelnen sektoriellen Ratsformationen koordinieren und den Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Lichte dieser Kernaussagen weiterentwickeln. Vielleicht darf ich an dieser Stelle die Daten in Erinnerung rufen, an denen die einzelnen Fachräte ihre Beiträge verabschieden: Der Rat Energie wird übermorgen zusammentreten, um über eines der ganz großen Themen für den Europäischen Rat zu befinden, nämlich den Energie-Aktionsplan; der Rat Erziehung und Jugend findet am 16. Februar statt, gefolgt vom Wettbewerbsfähigkeitsrat am 19. Februar und dem Umweltrat am 20. Februar. Der für Beschäftigungs- und Sozialfragen zuständige Rat und der ECOFIN-Rat, der diesen Reigen beschließt, finden am 22. bzw. 27. Februar statt.

Wenn auch das Europäische Parlament an diesen Vorbereitungsarbeiten nicht unmittelbar beteiligt ist, so kann ich Ihnen doch versichern, dass der Vorsitz den vom Parlament im Zusammenhang mit den Gipfelthemen verabschiedeten Stellungnahmen Rechnung tragen wird.

Gestatten Sie mir nun, etwas detaillierter auf die Pläne des Vorsitzes für den diesjährigen Frühjahrsgipfel einzugehen. Ich kann hier auch Bezug nehmen auf das, was die Präsidentin des Rates heute Morgen hier gesagt hat. Wir werden uns darum bemühen, dass der Europäische Rat seine originäre Aufgabe wahrnimmt, die darin besteht, sich auf zentrale Fragen zu konzentrieren, Weichen zu stellen, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen und den zuständigen Instanzen auf europäischer und nationaler Ebene politische Leitlinien an die Hand zu geben. Dabei sind unser heutiger Austausch und dann natürlich der intensive Dialog mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments im Rahmen der Tagung wichtige Elemente bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Entsprechend diesen allgemeinen Erwägungen haben wir uns darum bemüht, die Beratungen des Europäischen Rates auf Themen zu konzentrieren, bei denen allgemein anerkannter Handlungsbedarf besteht und bei denen weitere Anstrengungen erforderlich sind.

Im Speziellen geht es darum, die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Strukturreformen zu unterstützen und mittels integrierter länderspezifischer Empfehlungen zu fördern. Im Bereich des Binnenmarktes wollen wir den gemeinsamen Willen stärken, Lücken zu schließen und Schwachpunkte zu identifizieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber Drittstaaten zu stärken, aber auch Impulse für eine Wiederankurbelung der Doha-Runde zu geben. Die Stärkung von Innovation, Forschung und Bildung liegt uns ebenso am Herzen wie die Förderung von Beschäftigung und die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells. Zentrale Themen sind hier Flexicurity und demographischer Wandel.

Eine bessere Rechtsetzung – auch das hat die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen erklärt – ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Hier liegt beachtliches Potenzial zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Dementsprechend ist Bürokratieabbau ein Schwerpunktthema für die deutsche Präsidentschaft. Wir haben uns vorgenommen, auf der Tagung des Europäischen Rates ehrgeizige Signale zu setzen. Konkret geht es vor allem um Vereinfachung bestehender Gesetze und Überlegungen zur weiteren Verbesserung des Instruments der Folgenabschätzung. Als Gesetzgeber haben Rat und Parlament besondere Verantwortung dafür, dass Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften gleichzeitig gründlich geprüft und zügig behandelt werden. Unser Hauptanliegen ist, den Abbau von Bürokratiekosten voranzutreiben, vor allem durch eine klare quantitative Zielvorgabe.

Schließlich wird der Europäische Rat, wie im vergangenen Jahr beschlossen, den umfassenden EU-Aktionsplan Energie annehmen, der den drei grundlegenden Zielen der Union in diesem Bereich verpflichtet ist, und zwar Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und – immer wieder zu unterstreichen – Umweltverträglichkeit. Der Strategische Energiebericht, den die Kommission im Januar vorgestellt hat, zeigt: Nur eine Energiepolitik, die alle drei Eckpunkte dieses Zieldreiecks berücksichtigt, wird den Herausforderungen gerecht, vor denen die Union steht. Deshalb treten wir aktiv ein für ein Bündel von Maßnahmen, die erst zusammen die erwünschte Wirkung entfalten. Zu diesem Paket gehören Maßnahmen, die den Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt stärken, den erneuerbaren Energien einen größeren Stellenwert geben und der Entwicklung von besseren Energietechnologien und höherer Energieeffizienz dienen. Die Verstärkung der außenpolitischen Komponente der Energiepolitik ist dabei von größter Bedeutung. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen: Europa muss in Energiefragen verstärkt mit einer Stimme sprechen.

In untrennbarem Zusammenhang mit dem Thema Energie steht der Klimaschutz. Angesichts der Jahrhundert-Herausforderung, vor die uns der Klimawandel stellt, sind wir fest entschlossen, auch in diesem Bereich ehrgeizige und zukunftsweisende Beschlüsse einschließlich bezifferter Ziele herbeizuführen. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die mit denen zur Energie voll abgestimmt sind, bieten hierfür eine gute Grundlage. Der Europäische Rat muss sich für ein starkes Signal zur Weiterentwicklung des internationalen Klimaschutzregimes nach 2012 einsetzen. Nur wenn die Industrieländer unter Führung der Europäischen Union mit anspruchsvollen Verpflichtungszielen und Maßnahmen vorangehen, wird man auch von den Schwellenländern Bereitschaft erwarten können, angemessene eigene Verpflichtungen zur Begrenzung ihrer stark wachsenden Emissionen zu übernehmen.

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Ratspräsident, nicht nur für Ihre Ausführungen, sondern auch dafür, dass Sie nur die Hälfte der Zeit gebraucht haben, die Ihnen zur Verfügung gestanden hätte. Daran sollten wir uns für die Zukunft bei der Reform unserer Parlamentsarbeiten ein Beispiel nehmen. Auch der Rat kann sich beschränken und trotzdem etwas Gutes sagen.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, March offers a real opportunity for the European Union. Firstly, it gives us a chance to show citizens a European Union taking ambitious, clear decisions on subjects that they care deeply about. Secondly, we will be called upon to agree a declaration that will not only celebrate our achievements over these 50 years, but set out what we can do in the future. So, the two are closely linked. A successful spring Council would provide the perfect springboard for an ambitious Berlin declaration.

Europe has to take action. It has to be political, effective and play a key role when it comes to addressing the major challenges of today’s globalised world. Growth and jobs, climate change, energy: these are subjects on the minds of Europeans every day. We have a real opportunity to show what the European Union can offer, of course, in full compliance with our renewed commitment to better regulation.

I should like to focus on climate change, energy and the growth and jobs agenda. Two weeks ago the UN Panel on Climate Change set out clearly, calmly and irrefutably the facts on climate change. The goal of limiting temperature gains to 2°C is still achievable – just! The next decade or so will determine whether we manage to bring the situation under control. Our international partners, investors and citizens are all looking to the European Union for clear, determined action.

The scale of the problem is huge. A bold response is the only one that makes sense and that means practical policy proposals and binding targets. That is why we proposed that developed countries accept a 30% emission reduction target by 2020 compared to 1990 levels. At the same time, nobody questions the need to bring developing countries into the global efforts to cut emissions, and they can realistically be put on track to limit the growth in their emissions, to start with, and to start cutting by 2020.

I expect the spring European Council to send a convincing and strong signal on the need for determined action on climate change. The resolution on climate change, which this House will adopt tomorrow and which is both encouraging and stunning, contains an important and urgent message, which the Commission will pass on to the Heads of State and Government when climate issues are being discussed at the spring Council.

However, we must also show both inside and outside the EU that we are prepared to act ourselves today. That is why the spring Council should agree a firm, independent EU commitment to achieving at least a 20% reduction in greenhouse gas emissions by 2020. This will be a real demonstration of our commitment.

Energy is key to cutting emissions. However, it is more than that: secure supply, fairer prices and more choice are all issues that are central to citizens’ daily concerns for themselves, their families and future generations and, of course, to European industry. There is also an instinctive sense that these issues can only be tackled effectively at European level. Therefore, this is also a stern test for the European Union itself.

Last month, the Commission set out its vision of how to put European energy policy on track and I very much welcome the supportive stance of this Parliament. Whenever we face a long-term challenge, it is essential that Europeans can look to their democratically-elected representatives to explain why reform is essential, to put short-term change in the context of long-term purpose, to convince us that every one of us can play a part, for example through doing what we can on energy efficiency.

The comprehensive resolution that you adopted on 14 December last year reflects the essential role that Parliament plays in this context. So the ambition and conviction of the European Council are critical. We cannot put off decisions any longer. Europe needs to send the clearest of messages that it is committed to transforming the shape of European energy over the next few decades. Investors are ready to step in on a massive scale, but they need a clearer signal. That means decisive action in the internal market. It means real steps to ensure solidarity between Member States. It means making research in this area our top priority, for example as the first target for the European Institute of Technology. It means a precise, ambitious and, in particular, binding target of bringing renewable energy into the mainstream by 2020.

With a clear green light from the European Council, the Commission is ready to bring forward a wide range of precise legislative measures this year. Climate change and energy are integral parts of the broader issue on which the spring Council will focus, the Lisbon Strategy for Growth and Jobs. Real steps are being taken to invest more in innovation, to make life easier for new and growing businesses, to help citizens prepare for change. The economic situation, as you know, is improving and Europe has shown that it is facing up to the challenge of globalisation, but these first steps now need to accelerate. The consensus for change needs to be translated into action in all parts of Europe and in all sectors. Modernising our economies and societies is essential if our values and quality of life are to flourish in this rapidly changing world.

The spring Council needs to give a clear message that we will press ahead with reform at all levels as set out in the Commission’s annual progress report on the Lisbon Strategy, including the country-specific recommendations.

The Commission strongly welcomes Parliament’s support on this point. Your resolution gives a timely reminder of some of the key benchmarks by which the credibility of action will be assessed. For example, reducing start-up time for new businesses to no more than one week, or cheaper protection of intellectual property rights.

Time is running out if we are to avoid the worst effects of climate change, tackle the global imbalance between energy supply and demand, and secure real modernisation. It is time to put our best wisdom at the service of these objectives. George Bernard Shaw said that we grow wise not by remembering the past, but by being responsible for the future. At a time when we are celebrating 50 years of the European Union, this is a wise thing to remember.

Bold, ambitious and long-term decisions from the spring Council in March will put the European Union on the road to finding real answers to these most urgent questions.

  President. Thank you very much, Vice-President Wallström, especially because you did not use all the time allocated to you. This is a very good example from the Presidency and from the Commission.

  Marianne Thyssen, namens de PPE-DE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de voorzitter van de Raad, mevrouw de commissaris, beste collega's, elke generatie heeft de plicht en de verantwoordelijkheid om zijn deel af te leggen van de weg van de vooruitgang. Ook de onze staat voor een uitdaging, de uitdaging van de globalisering. We leven in een snel veranderende, zich openende wereld. In de Europese Unie moeten wij het hoofd bieden aan een wereldwijde, soms agressieve concurrentie en dat met een verouderende bevolking en een opwarmend klimaat.

Het is een concurrentie die niet alleen harder wordt op de aanbodzijde van onze afzetmarkt, maar ook op de vraagzijde van de markt van grondstoffen en energie. We kunnen ze negeren, we kunnen ze passief ondergaan of we kunnen ons erop voorbereiden. Maar als de we de kinderen van nu later perspectief willen geven op een kwaliteitsvol leven en een goede baan, dan hebben we maar één antwoord: ervoor zorgen dat we competitief zijn. Competitief willen zijn wil niet zeggen dat we blind toegeven aan de druk van de globalisering. Het betekent wel dat we ons van het instrumentarium voorzien om een toekomst te geven aan wat ons dierbaar is, met name ons Europees sociaal model en de waarden waarop onze manier van leven en samenleving gefundeerd zijn. Om competitief te zijn hebben we een gedurfde visie nodig, strategie en mensen en middelen. De visie is voorhanden. We hebben de Lissabon-strategie met het partnerschap voor groei en banen en als EVP-ED-Fractie hebben we ons hier altijd voluit voor geëngageerd. We appreciëren het ook enorm dat de Commissie Barroso er zoveel werk van maakt, alsook het Duits voorzitterschap, dat verder wil focussen op de zwakke punten die moeten worden verbeterd en op een serieus energieplan.

In het laatste Commissieverslag lezen we dat de economische vooruitzichten het laatste jaar beter werden. Laat ons dat momentum aangrijpen om met des te meer kracht onze doelen te realiseren, want er is nog heel veel te doen, ook door de lidstaten die in de Commissierapporten misschien soms iets te lief worden geëvalueerd. Met het oog op de voorjaarstop wordt hier morgen over een resolutie gestemd. We hebben ze kunnen toetsen aan de visie van de nationale parlementsleden, waarmee we vorige week goed vergaderd hebben. Deze resolutie vertolkt ook onze prioriteiten, die straks door onze schaduwrapporteur, Klaus-Heiner Lehne, verder in de verf gezet worden. Het voltooien van de interne markt, ook voor de consument en de KMO, administratieve vereenvoudiging, een onderzoek naar het effect van de praktijk van goldplating, meer research en innovatie, een vernieuwde aanpak van het energiebeleid en van de actie tegen klimaatverandering, met aandacht voor energievoorziening, betaalbaarheid, minder afhankelijkheid, meer hernieuwbare energiebronnen, minder uitstoot van broeikasgassen. Het is allemaal nodig als we onze doelstelling van meer groei en banen willen waarmaken. Voor de meerderheid van onze fractie heeft ook kernenergie hierbij een plaats, al respecteren we terzake ten volle het subsidiariteitsbeginsel.

Natuurlijk is Lissabon meer dan wat ik tot dusver opgesomd heb. Het is vooral een zaak van zorg voor het welzijn en voor de waardigheid van de mensen en hun plaats en aandeel in de samenleving. Vandaar ook onze absolute aandacht voor vorming, opleiding, levenslang leren, strijd tegen uitsluiting en een goed migratiebeleid en ja, ook gendergelijkheid, want ook het afhaken van getalenteerde vrouwen is een vorm van brain drain. Wat de hervorming van de arbeidsmarkt betreft, kijken wij uit naar de bespreking van het Commissiedocument over flex-security.

Lissabon is een zaak van mensen. Het proces moet ook gesteund worden door de mensen. Zolang de Europese strategie voor groei en banen door de mensen meer gezien wordt als een deel van het probleem dan als de weg naar de oplossing, moeten wij ons zorgen maken. De betrokkenheid van de mensen en het maatschappelijk middenveld moeten beide omhoog. Bij eerdere grootse projecten, zoals Europa '92' destijds en ook bij de invoering van de euro, is ons dat gelukt dankzij een groots, breed opgezet communicatie-initiatief. Bij de uitbreiding hebben wij, en zeker de lidstaten, kansen gemist. Zonder een goede communicatiestrategie zal Lissabon onvoldoende begrepen worden, niet gedragen zijn en onvoldoende uitgevoerd kunnen worden, bij gebrek aan politiek moed wellicht. Vandaar een warme oproep om met de drie instellingen ook hierin te investeren en misschien ook hieraan een beetje plaats te besteden in de belangrijke Berlijn-verklaring die nu voorbereid wordt.

Ik wil de rapporteurs en de schaduwrapporteur nog bedanken voor de resolutie die we morgen goedkeuren en die we voorbereid hebben in de werkgroep met de 33 onder voorzitterschap van Joseph Daul. Het is een beetje een lange resolutie, maar ze is breed gedragen en ook dat is goed om een breed signaal te kunnen geven over waar wij met die strategie naartoe willen.

  Robert Goebbels, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, chers collègues, à un moment où les problèmes globaux s'accumulent, certains États membres de l'Union sont tentés par le nationalisme. Or l'enseignement indiscutable de la mondialisation en cours est que même l'Allemagne, la France, la Grande Bretagne, ou encore la Pologne pèsent trop peu devant la montée prévisible de certaines grandes nations.

Chacun concède que le traité de Nice ne suffit plus à assurer la gouvernance efficace de l'Union à 27. Mais le traité constitutionnel est en panne. Non seulement à cause des non français et néerlandais mais parce que certains chefs de gouvernement refusent d'honorer leurs signatures. La vision de l'Europe ne peut pas se résumer au seul marché intérieur. Nos concitoyens veulent une dimension plus sociale, plus d'efficacité dans l'action commune.

L'intégration européenne a commencé avec la Communauté du charbon et de l'acier. L'an dernier, la Chine est devenue le premier producteur mondial d'acier. En janvier, la Chine et la Russie ont signé quinze accords de coopération énergétique, dont l'un portant sur la construction de deux gazoducs d'une capacité de 40 milliards de mètres cubes chacun.

Ce mois-ci, l'Inde, la Chine et la Russie se retrouvent pour un forum trilatéral afin de promouvoir leurs échanges. Les États-Unis et la Russie viennent de signer un accord sur une recherche nucléaire commune. Les Chinois, les Japonais, les Indiens, les Russes et les Américains coopèrent pour développer de nouvelles technologies permettant de lutter contre le changement climatique. Et l'Europe dans tout cela? Nous sommes loin de la solidarité de la défunte CECA. Nous peinons à définir une politique énergétique solidaire, donc nécessairement commune, alors que notre dépendance énergétique augmente. Nous donnons la priorité à des objectifs ambitieux, certes, mais pour 2020, 2030 ou 2050, c'est-à-dire des horizons imprévisibles.

Mme Merkel nous a rappelé ce matin que l'Union était responsable de 15% des émissions globales de CO2. Selon le commissaire Dimas, notre part est tombée à 14% en 2006. Cela ne démontre pas une efficience plus grande des Européens, mais un accroissement des émissions d'autres nations industrialisées.

S'il est évident que l'Europe doit donner l'exemple, il est non moins évident que nous n'allons pas pouvoir parer seuls aux problèmes globaux. Pour peser dans le débat global, l'Europe dispose d'atouts. Nous restons la première puissance économique, générant 30% du produit mondial brut. Plus d'un tiers des deux mille plus grandes entreprises mondiales sont européennes, nous restons des leaders dans pratiquement tous les secteurs, excepté le numérique et les biotechnologies. Pour pallier cette lacune, le sommet de Lisbonne a défini une stratégie. Celle-ci reste toujours d'actualité, même si les progrès sont désespérément lents, notamment en matière de recherche et d'innovation.

Le prochain sommet fournit l'occasion d'un nouveau départ. Toutes les analyses sont faites, tous les problèmes sont connus. Le temps des décisions concrètes doit arriver, la relance politique de l'Europe doit se faire au plus tard en juin; c'est en tout cas l'ambition des socialistes.

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, EU growth in 2006 hit 2.7 % – the highest in six years. Unemployment is at its lowest since 1998, at 7.9 %. One is tempted to say, ‘well done!’, but that 2.7 % growth has to be measured against 9.5 % in China and India, and our 7.9 % unemployment rate against under 5 % in the United States and 4.1 % in Japan. In this light, the Lisbon goal of making Europe the most competitive knowledge-based economy in the world by 2010 sounds not only ambitious but unrealistic. We have already dropped the target date. Can we maintain the target?

Well, we hold this debate annually; some Member States perennially ignore our exhortations. The Kok Report told us two years ago that the objectives of Lisbon have become muddled and the results are unconvincing. It is because some Member States have tried to muddle through instead of reforming their ways. Lisbon will only work if reform is made Europe-wide. Solidarity cannot mean those governments who have gone through the tough process of reform now having to bail out those who have not. In some countries, even the opposition does not see the need for reform; it makes promises to citizens which cannot be kept and, I am tempted to say:

"On pourrait dire que l'on se fiche royalement de la réalité."

A knowledge-based economy needs a willingness to learn. We in Europe can learn from each other. Economic growth and low unemployment, a dynamic business environment and high social standards are not mutually exclusive – look at Denmark or Finland.

The way to modernise social protection and benefit systems is to bring in more flexibility. Youth unemployment is far too high, but protecting our citizens does not mean that we have to protect uncompetitive jobs. The social safety net should not prop up failing businesses, but help those affected to reintegrate into new business opportunities.

My group believes, too, that investing in green technologies is key to containing climate change and catering for energy security in Europe. Energy is literally the driving force of our economy, and, as our Energy Ministers meet this week in Brussels, they must rise to the challenge and have the courage to open up the energy sector to greater competition and flexibility, not just separating infrastructure from supply. Building a true European energy market is important but not sufficient: we also need to cut energy consumption, and I hope the Commission will be even more ambitious in future than it has been. We have got to create incentives for individuals to change their habits and make thoughtful purchases and investments through using the tax system.

We also have to deliver proper implementation of European legislation, letting our citizens know what needs to be done, and Member States have to live up to their promises of economic reform so that we can give the green light to Lisbon.

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Presidente del Consiglio, uno dei motivi che più irrita l'opinione pubblica è l'eccesso di regolamentazione dell'Unione europea. Regole non solo troppo numerose ma anche poco comprensibili e complesse: questo trend deve essere interrotto. Fissare la curvatura delle banane o il diametro dei piselli o la lunghezza dei contraccettivi e crede di regolare, in questo modo, il mercato, significa essere lontani mille miglia dalla realtà quotidiana dei cittadini.

Norme simili sono il frutto di pressioni esercitate da forti interessi per la tutela di affari personali e non per il benessere dei cittadini. Laddove esistono troppe norme impera la burocrazia e non la politica o l'economia e di burocrazia l'Unione può anche morire. Legiferare meglio deve diventare un imperativo per le istituzioni e in questa funzione il Parlamento deve essere l'elemento propulsore. Siamo soddisfatti di trovare, anche su questo punto, l'attenzione della Presidenza del Consiglio.

Come dimostrano gli interventi in Aula questa mattina, è una certa sinistra europea che continua a chiedere nuova legislazione, poco interessandosi di quanto la stessa sia effettivamente applicata e applicabile. Crediamo che una società libera e solidale si basi su regole certe, chiare e condivise e non su elefantiache burocrazie. Per la crescita e lo sviluppo rivolgiamo un invito al Consiglio perché riprenda con maggiore determinazione una politica attenta ai problemi del continente africano e vigile rispetto ai diritti della persona e del lavoratore, nei paesi con i quali abbiamo scambi economici ma anche all'interno della stessa Unione.

Senza una politica energetica comune non ci sarà ripresa e sviluppo. Condividiamo il nuovo Libro verde della Commissione per quanto riguarda le fonti rinnovabili e il miglioramento delle infrastrutture per il gas naturale, puntando sui degassificatori, una posizione condivisa anche dalla Presidenza del Consiglio. Vanno perciò rimossi tutti gli ostacoli, compresi quelli del ministro italiano dell'Ambiente, Pecoraro Scanio, che sul problema continua a ignorare le posizioni europee al riguardo e perciò a frenare lo sviluppo. Sviluppo ed ambiente sono le sfide a cui dobbiamo dare risposte, anche attraverso la ratifica di un nuovo trattato che definisca, nell'Europa a 27, le nuove e diverse competenze delle nostre istituzioni.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter von Rat und Kommission! Ich möchte zunächst der Kommission gratulieren, dass sie in der Auseinandersetzung um die nationalen Allokationspläne, also den CO2-Handel, hart geblieben ist, und zumindest Deutschland, entgegen allen Ankündigungen, seinen nationalen Allokationsplan korrigiert hat.

Betrübt bin ich darüber, dass der Abschluss im Bezug auf die CO2-Reduktionsziele für Automobile offensichtlich im Rahmen eines größeren Deals nicht so ausgegangen ist, wie die Kommission das angestrebt hat. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass bei solchen CO2-Deals – wie sie sich jetzt zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission oder dem Rat abspielen – eines ignoriert wird: Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind nicht vom Menschen gesetzte Ziele, sondern das Ziel, die Erderwärmung bei 2 Grad zu stoppen, ist ein von der Natur vorgegebenes Ziel.

Wenn wir uns immer wieder über dieses Ziel, auf das man sich schon im Rahmen von Kyoto verständigt hat, in diesen Deals zwischen verschiedenen nationalen Interessen und Industrieinteressen, hinwegsetzen, dann können wir meiner Meinung nach in absehbarer Zeit nicht mehr behaupten, dass wir tatsächlich eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik verfolgen.

Für uns Grüne klingen das Energiepaket und die Zielsetzung von 20 % CO2-Reduktion für Europa zwar ambitioniert, entsprechen aber nicht länger der weltweiten Zielsetzung, gegen die globale Erderwärmung etwas zu tun. Wenn wir tatsächlich bei diesen 20 % hängen bleiben, können wir uns endgültig von der Idee verabschieden, die Erderwärmung positiv, also senkend beeinflussen zu können. Wir haben neulich gehört, dass, wenn man bei 20 % bleibt, die Erderwärmung 4 oder 5 Grad betragen würde, d.h. die negativen Klimaprognosen würden dann noch viel schlimmer ausfallen.

Ich kann an dieser Stelle vor dem Energiegipfel in Brüssel nur noch einmal appellieren, dass man mit diesen Deals um die prozentualen Reduktionszahlen aufhört und endlich zumindest das, was die Kommission auf den Tisch gelegt hat, durchführt. Meiner Meinung nach ist der allerwichtigste Teil dieses Energiepakets die Energieeffizienz und die Einsparung, und da bitte ich noch einmal die Kommission, auf das, was im Energieaktionsplan im letzten Herbst – das ist ja noch nicht lange her – hier vorgelegt wurde, zurückzukommen. Hier muss es auch weniger Diskontinuität geben. Man ist damals noch davon ausgegangen, dass es für Europa das richtige Ziel sei, den Energieverbrauch zu senken. Heute ist die Vorstellung im Energiepaket verankert, dass auch Europa weiterhin einen kontinuierlich wachsenden Energieverbrauch hat. Es gibt also viel zu korrigieren.

Ich will noch einen Satz zur Atompolitik sagen, weil ich weiß, dass in vielen Ländern große Hoffnungen darauf gesetzt werden. Ich finde es überfällig, dass europaweit kontrolliert wird, ob die skandalöse Sicherheitskultur, die wir jetzt immer wieder aus dem Atomkraftwerk Forsmark in Schweden berichtet bekommen, ein schwedisches Einzelproblem ist, oder ob nicht im Laufe der Jahrzehnte der Atomenergienutzung dieser Verschleiß der Sicherheitskultur beispielsweise durch Personalabbau, überall ein Problem ist? Ich protestiere jetzt zum dritten Mal dagegen, dass das Thema Forsmark bisher kein Thema auf europäischer Ebene war. Ich sage das an dieser Stelle noch einmal so ausdrücklich, weil ich höre, dass ein neues Euratom-Darlehen für den Bau eines Atomkraftwerkes in Belene gewährt werden soll – da wird hinter den Kulissen verhandelt. Das wäre das erste Mal, dass Atomstroyexport mit europäischem Geld in der Europäischen Union ein Kraftwerk finanziert. Da kann man dann so tun, als gäbe es eine Renaissance der Atomenergie. Tatsächlich glaube ich aber, dass es um diese Industrie sowohl ökonomisch als auch sicherheitstechnisch in Europa sehr schlecht bestellt ist.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wallström hat darauf hingewiesen, dass der Frühjahrsrat eine gute Vorarbeit für das wenige Tage später stattfindende Berliner Treffen leisten muss. Dem kann ich nur unter zwei Bedingungen zustimmen: Zum einen wäre es erforderlich, dass auf dem Frühjahrsgipfel sehr intensiv über die Berliner Erklärung diskutiert wird. Stattdessen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass eine ausführliche Debatte zu möglichen Inhalten der Erklärung das Risiko berge, dass sich ein uneinheitliches Meinungsbild manifestiert. Also keine öffentliche Debatte, keine Debatte der Staatschefs? Dann frage ich mich, wer denn an einer so wichtigen Erklärung wie der Berliner Erklärung arbeitet, die immerhin die Zukunft der EU mit begleiten soll.

Zum anderen müssten weitere Fragestellungen auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt werden, wie zum Beispiel: Wie kann ein konsequenter Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung mit einem wirksamen Kampf gegen die globale Erwärmung verbunden werden? Was bedeutet das insbesondere für eine beschäftigungsintensive und zukunftsfähige Energie- und Verkehrswende? Und was müsste geschehen, um endlich eine tatsächlich nachhaltige Lösung beschäftigungspolitischer, sozialer, ökologischer und globaler Probleme einzuleiten?

Diese Fragen werden aber nicht gestellt. Es geht zwar um bessere Regulierung, um Energie und Klimawandel, aber keinesfalls im Sinne des schon längst überfälligen Beginns eines sozialökologischen Umbaus, mit dem die soziale Spaltung und die Klimakatastrophe, von der jetzt jeder redet, wirklich bekämpft werden. Wie schwer sich gerade auch die deutsche Ratspräsidentschaft damit tut, das haben wir vor einigen Tagen gesehen. Frau Harms hat dies ebenfalls schon angesprochen. Dass bessere Regulierung vor allem mehr Marktöffnung bedeutet, hat ja Herr Barroso in der vergangenen Woche – genauso wie die Kommission mit der Mitteilung „Umsetzung der erneuerten Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ – unmissverständlich deutlich gemacht. Von der Marktöffnung sollen Unternehmen und Verbraucher einen Nutzen ziehen. Mehr Marktöffnung bedeutet mehr Konkurrenz und nützt damit immer den Stärkeren und bewirkt, dass die Schwächeren die Verlierer sein werden. Marktöffnung und gewünschter Strukturwandel, von dem immer wieder geredet wird, gehen so nicht zusammen. Dabei muss ich allerdings darauf hinweisen, dass es immer um die Frage geht, wer denn was zu welchem Zeitpunkt will.

Am 1. Februar hat Herr Solana auf der Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur, die im Vorgriff auf eine nicht in Kraft gesetzte Europäische Verfassung geschaffen worden ist, gefordert, für die Rüstungsindustrie Planung und eine gezielte Nachfragepolitik zu betreiben. Das ist aus meiner Sicht in keiner Weise vereinbar mit den Zielen eines Gipfels, bei dem die Frage gestellt werden sollte, was getan werden kann, um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, um nachhaltig die Klimaveränderung zu bekämpfen und nachhaltig auch für alle Bürger und Bürgerinnen in der EU Arbeits- und Lebensbedingungen von gleichermaßen hoher Qualität zu schaffen.

  Nigel Farage, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, so often in politics it is not what is said in public but what is going on in secret behind the scenes that really matters, and so it is here with this forthcoming European Summit. The German Minister for European Affairs, Mr Gloser, may talk about sustainability and energy policy – although I have to say that how he keeps a straight face when he talks about the already failed Lisbon Agenda is quite beyond me.

However, what he does not talk about, of course, is the fact that this summit will discuss the European Constitution. Chancellor Merkel has made it clear that she is determined to press on and, in fact, this very week in Berlin discussions about the Constitution are going on in secret.

Once again, a great deception is being attempted. You are trying to cobble together a mini-treaty, getting rid of the 'C' word and thereby denying the peoples of Europe the opportunity to vote on their own future. It is as if you all have some higher calling and know what is good for the ordinary plebs of Europe.

You might think I am making it all up, but just last week President Barroso said: ‘As a prime minister I was in favour of a referendum [on the Constitution]’. Since then he has come to Brussels and they have clearly spiked his drinks, because now he is saying: ‘If there had been a referendum on the founding of the European Community or the implementation of the euro, do you think these would have existed?’ I think we know the answer and the answer is ‘no’. In daring even to say that, what Mr Barroso does is to expose the European project. He shows absolute contempt for the people of France and Holland who voted ‘no’ but, more seriously, he shows absolute contempt for the very process of democracy itself. If you push on relentlessly with this Constitution, if you go on denying the peoples of Europe a say in their future, you are storing up very serious problems for our children.

  Andreas Mölzer, im Namen der ITS-Fraktion. – Herr Präsident! Erlauben Sie mir anlässlich des kommenden Europäischen Rates einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Liberalisierung und zur Energiepolitik.

Um die Maastricht-Kriterien und die Lissabon-Strategie zu erfüllen, wird meines Erachtens staatliches Familiensilber verscherbelt — die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, sie werden aus dem öffentlichen Dienst allzu häufig in Arbeitslosigkeit und Frühpensionierung getrieben und müssen dann um ihre soziale Absicherung zittern. Versprechungen, dass alles kostengünstiger, effektiver, flexibler werde, können durch diese Liberalisierungen gar nicht eingehalten werden. Öffentliche Infrastrukturen zeichnen sich ja nun einmal durch lange Amortisationszeiten und geringe Renditen aus.

Privaten geht es jedoch zumeist ums schnelle Geld, und die Folgen kennen wir alle. Etwa, dass die Unpünktlichkeit und aufgelassene Bahnstrecken uns zwingen, aufs Auto zurückzugreifen. Dank der Postliberalisierung dürfen wir nun in neue Brieffächer investieren und in langen Wegen zu Postämtern pilgern und landen dann in der Steinzeit sittenwidriger Arbeitsbedingungen. Aktienspekulationen verteuern den Strom, und irgendwann werden wir uns möglicherweise unser eigenes Wasser nicht mehr leisten können, weil es dafür im Ausland mehr zu kassieren gibt. Noch gefährlicher ist allerdings die Vision ausländischer Arbeitskräfte und Asylanten, die der Kinderlosigkeit Paroli bieten und für unsere soziale Absicherung sorgen sollen. Damit würde die Lunte an einem Pulverfass gezündet, erste Explosionen nähern sich bereits.

Wir müssen also umdenken, eine kompetente Familien- und Geburtenpolitik betreiben, mehr in die Ausbildung investieren und unsere Wirtschaftszweige sowie die heimische Agrarproduktion mit einem vernünftigen Maß an Protektionismus fördern, um unsere Bürger vor EU-geförderten Standortverlagerungen zu schützen. Es kann meines Erachtens auch nicht Zweck der Öko-Energie sein, dass Atomstrom zu ihrer Erzeugung herangezogen wird, oder dass Bio-Sprit, wie etwa in Mexiko, zu Lebensmittelknappheit führt. Da gilt es, nach neuen Technologien zu forschen bzw. den Einsatz anderer, wirklich umweltverträglicher Energieerzeugungsarten zu forcieren.

  Jana Bobošíková, (NI) – Dámy a pánové, obávám se, že obchodní válka pod krycím názvem „globální oteplování“ si brzy vybere svou daň. Evropská rada se evidentně chystá přijmout za svá módní pseudovědecká tvrzení, podle kterých zachráníme tuto planetu, když výrazně omezíme emise CO2.

Necháme-li si namluvit, že můžeme ovlivnit přirozené klimatické cykly planety tím, že obětujeme konkurenceschopnost evropského průmyslu, nevyhovíme tak naší planetě. Vyhovíme pouze ekonomickým zájmům těch investorů a zemí, kde se neohlížejí na žádné oxidy a protokoly. Jejich produkce CO2 hravě nahradí znečištění, které svou obětí ušetříme. Proto mě znepokojuje, že výchozím bodem jednání Evropské rady o energetice je boj s klimatickými změnami.

Domnívám se, že občany i podniky spíš zajímají ceny energie a hlavně její bezpečné a plynulé dodávky. Rada by se tedy měla zabývat takovou liberalizací trhu energií, která zabrání masivnímu zdražování. Předsednictví by mělo přijít s reálným návrhem, jak zabezpečit plynulé dodávky z Ruska do celé Evropské unie, a nejen do Německa. A konečně, mělo by se investovat do vývoje nových druhů energie a zejména do jaderné energetiky. Pokud to neuděláme, tak vysoké energetické náklady pošlou konkurence schopnost evropských firem k ledu.

A jak si pak poradí nezaměstnaní s astronomickými účty za elektřinu? Mohou je poslat do bruselského sídla Rady, ale obávám se, že s malým úspěchem. Děkuji.

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal ein kurzes Resümee dessen machen, was wir erreicht haben. Ich erinnere daran, dass die Kommission vor etwa zweieinhalb Jahren eine neue Initiative startete und nach dem Bericht Kok sagte: Wir müssen die Lissabon-Strategie wieder neu auf die Beine stellen. Wir wollen, dass diese Strategie, die in der ersten Hälfte des Jahrzehnts im Grunde nur ein politisches Ziel ohne Verwirklichungschance gewesen ist, zumindest in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts endlich ihrem Ziel näher kommt. Ich behaupte: Das ist gelungen. Zwar hat der Begriff Lissabon noch nicht den gleichen Klang wie der Begriff Kyoto. Aber es gibt inzwischen aus jedem Mitgliedstaat nationale Pläne. Wir haben hier im Parlament eine Struktur gefunden, wie wir uns mit der Lissabon-Strategie befassen, wie wir versuchen, sie voranzubringen. Auch die Kommission hat hier neue Prioritäten gesetzt. Wir haben hier im Hause interparlamentarische Konferenzen gehabt, an denen eine immer größere Zahl von Vertretern aus den Parlamenten teilnahm. All dies zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es gelungen ist, die Strategie wiederzubeleben.

Zweitens: Es ist uns gelungen, deutlich zu machen, dass es zwar drei Pfeiler der Lissabon-Strategie gibt, dass aber Wachstum und Beschäftigung Voraussetzung dafür sind, dass wir auch eine vernünftige Umwelt- und Sozialpolitik betreiben können. Wir haben gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Lissabon-Strategie auch die europäische Antwort auf die Globalisierung ist.

Wir werden in der Entschließung – die Themen werden dieses Jahr naturgemäß andere sein als in den zurückliegenden Jahren – deutlich machen, dass es eine Reihe von Binnenmarktdefiziten gibt, die abgebaut werden müssen. Ich will aus der Vielzahl nur auf zwei hinweisen: Einmal fehlt nach wie vor eine Weiterentwicklung des europäischen Patentrechtes. Hier erwarten wir Initiativen der Kommission. Bereits jetzt liegt eine Initiative der Kommission zur Liberalisierung des Warenverkehrs im Binnenmarkt – ebenfalls ein ganz entscheidender Punkt – vor.

Schwerpunkt des Gipfels und der Aktivitäten der Kommission, aber auch des Parlaments, wird die Energiepolitik sein. Ich erinnere an das letzte Jahr. Damals waren die Staats- und Regierungschefs noch nicht davon zu überzeugen, dass Energiepolitik wirklich einen europäischen Anspruch hat und dass wir eine europäische Herangehensweise an dieses Thema brauchen. Damals war man noch der Meinung, man könne dies national regeln. Das hat sich geändert. Wenn dieses Mal auf dem Gipfel über Energiepolitik gesprochen wird, dann gehen alle davon aus, dass hier eine europäische Aufgabenstellung vorliegt.

Wir haben in dem vorliegenden Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass natürlich so weit wie möglich erneuerbare Energien gefordert werden müssen. Wir haben aber auch klar gesagt, welche Bedeutung die Kernkraft nach wie vor hat und auch angesichts der CO2-Problematik in Zukunft haben muss. Wir haben das ganze Problem der CO2-Emissionen auch in dieser Entschließung angesprochen. Es wird natürlich in der parallel anstehenden Klimaentschließung ebenfalls und noch wesentlich intensiver diskutiert werden. Wir haben uns ganz ehrgeizige Ziele im Hinblick auf Energieeffizienz gesetzt. In der Tat denke ich – das haben die Zahlen schon gezeigt –, dass bei einem Anteil von 30 % am Weltbruttosozialprodukt, aber nur 15 % an den Emissionen, das schon ein Zeichen dafür ist, dass Europa in Sachen Energieeffizienz führend ist. Aber wir können noch weit mehr erreichen und ein Vorbild für die Welt sein.

Wir müssen außerdem – das wurde auch angesprochen – noch den Energiebinnenmarkt verwirklichen. Wir wissen, dass nach wie vor eine Struktur von Oligopolen und Monopolen besteht und dass lediglich in einem Teil der Europäischen Union von einem wirklichen Binnenmarkt die Rede sein kann, aber in weiten Teilen der EU echte Defizite bestehen.

Lassen Sie mich noch den Aspekt „bessere Rechtsetzung“ ansprechen. Auch hier ist viel erreicht worden. Ich erinnere an die interinstitutionelle Vereinbarung von Dezember 2003. Das war sicherlich ein Durchbruch, aber es ist nicht alles Gold, was glänzt. Nach wie vor ist die Kommission nicht dem Wunsch des Parlaments – der in mehr als einem halben Dutzend Entschließungen zum Ausdruck gebracht wurde – nach einer unabhängigen Gesetzesfolgenabschätzung nachgekommen. Aber wir bestehen darauf! Wenn die Kommission nicht bald aktiv wird, werden wir uns andere Mittel und Wege einfallen lassen, um dies selbst zu machen.

Was meines Erachtens jetzt auch wichtig ist, ist, ein vernünftiges Benchmarking, dass wir die Berichte aus den Mitgliedstaaten überprüfen und dazu sagen, was wir für nötig erachten, um durch dieses Benchmarking zu erreichen, dass die Ziele der Lissabon-Strategie noch besser verwirklicht werden können als in der Vergangenheit.

PRESIDENCIA DEL SR. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Schon mehrmals ist die Verfassung erwähnt worden. Die Verfassung hat vorgesehen, dass Europa energiepolitisch eine stärkere Kompetenz bekommt. Nun, wir haben die Verfassung noch nicht, daher müssen wir uns auf andere Weise darum bemühen, diese stärkere energiepolitische Kompetenz zu bekommen, insbesondere — und Minister Gloser hat das auch erwähnt — auf der außenpolitischen Seite.

Wie sollen wir denn mit Russland zu einem vernünftigen, gleichgewichtigen Verhältnis kommen, wenn die Europäische Union hier nicht mit einer stärkeren, einheitlichen Stimme spricht? Russland wäre es viel lieber, mit den einzelnen Ländern zu verhandeln und sie gegeneinander auszuspielen. Aber unsere Forderung — gerade auch für den Gipfel — besteht darin, klarzumachen, dass es in diesem Verhältnis zu Russland nur eine europäische Stimme gibt. Und wenn Russland sich beschwert, dass es nicht vollen Zugang zum Markt hat, was sollen dann wir von europäischer Seite erst machen? Daher ist ein gleichgewichtiges Verhältnis mit Russland wichtig.

Zweitens: Wir müssen diversifizieren. Wir müssen an andere Quellen herankommen. Wo? Insbesondere im Kaukasus und in Mittelasien. Wenn man sieht, wie die Vereinigten Staaten von Amerika — bei all ihrem Bekenntnis zum Markt — durchgesetzt haben, eine Öl-Pipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan in der Türkei zu bauen — wobei dies als ein wichtiges politisches Projekt galt und die privaten Investoren entsprechend dazu motiviert wurden —; wenn ich dann sehe, wie schwach und wie schwierig sich das in der Europäischen Union gestaltet — man nehme nur die Nabucco-Pipeline für die Gasversorgung Europas als Beispiel, dann ist auch hier zu fordern, dass diese Europäische Union wirklich stark auftritt und mit einer Stimme spricht. Viele dieser Punkte hat Robert Goebbels schon erwähnt. Daher bitte ich wirklich, all dies bei diesem Gipfel klarzumachen.

Wenn wir der Meinung sind, wir müssen diversifizieren, wenn wir der Meinung sind, wir brauchen neue, zusätzliche Leitungen, dann müssen wir das klar und deutlich sagen. Dann wird auch Russland kommen und versuchen, sich zu beteiligen oder mit uns ins Geschäft zu kommen. Wenn wir auf den internationalen Märkten nicht klar und deutlich als Europa auftreten, werden wir nicht das tun können, was wir für unsere Leute tun müssen, nämlich für eine Sicherheit der Energieversorgung in Europa zu sorgen.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament wird morgen eine Entschließung verabschieden, in der wir eine Reihe von Forderungen an den Rat stellen. Als Berichterstatter möchte ich an dieser Stelle meinem Ko-Berichterstatter, Steven Hughes von der PSE-Fraktion, für die stets konstruktive, gute und faire Zusammenarbeit danken. Er wird Ihnen gleich die Teile der Entschließung vorstellen, die sich mit der Beschäftigung und den Zielen von Better Regulation beschäftigen. Ich werde mich daher auf die Erwartungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Energiepolitik beschränken.

Die wichtigste Erwartung, die das Parlament an den Rat stellt, ist ganz klar. Wir wollen eine starke, gemeinsame Energiepolitik für Europa. Es ist vordringlichste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, auf dem Frühjahrsgipfel wirkliche Ergebnisse zu erzielen. Hieran werden wir Erfolg oder Misserfolg dieser Ratstagung messen.

Ein funktionierender Binnenmarkt für Energie ist kein Selbstzweck. Erstens gehört der Energiebinnenmarkt zum Europa der Projekte. Wir wollen eine Europäische Union, die Ergebnisse liefert. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass ihre stets steigenden Gas- und Stromrechnungen aufgrund europäischer Politik wieder auf ein erträgliches Niveau zurückgeführt werden, dann ist das gut für Europa. Die jüngsten Untersuchungen zum europäischen Energiemarkt haben es wieder deutlich gemacht, dass wir meilenweit von einem funktionierenden Binnenmarkt für Energie entfernt sind. Kollege Lehne hat das eben auch angesprochen. Ein solches Ergebnis ist – fast ein Jahrzehnt nach den ersten Initiativen für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes – mehr als enttäuschend. Wir brauchen also erstens den Energiebinnenmarkt für unsere Bürger.

Der zweite Grund, warum ein funktionierender Energiebinnenmarkt wichtig ist, ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, vor allem im produzierenden Gewerbe. Kein Unternehmen soll für die Energiemenge, die es verbraucht, mehr bezahlen, als fair und angemessen ist. Das sind wir unseren Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Unternehmen schuldig. Damit erreichen wir das Ziel der Strategie von Lissabon, nämlich die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit nach innen und nach außen. Wir brauchen den Energiebinnenmarkt also zweitens für Europa und seine Wettbewerbsfähigkeit.

Der dritte Grund: In einem Markt mit funktionierenden Preissignalen wird Energie effektiv genutzt, werden Alternativen entwickelt, wird gespart. Es stimmt, manchmal bedarf es hierbei politischer Vorgaben, damit neue Wege erschlossen werden. Das tun wir mit unserem Bericht, um, so hoffen wir, mit europäischer Energiepolitik die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, hierüber besteht in diesem Haus Konsens. Wir brauchen die gemeinsame Energiepolitik also drittens auch für ein Europa, das sich seiner globalen Verantwortung stellt.

Deswegen wird das Europäische Parlament morgen eine Entschließung verabschieden, und ich will Ihnen hier eine Auswahl der wichtigsten Punkte im Einzelnen geben. Erstens, die Netze zur Verteilung von Strom und Gas sollen wirtschaftlich unabhängig von der Energieproduktion geführt und verwaltet werden, um das jahrzehntelange Marktversagen im Strom- und Gasmarkt zu beenden.

Zweitens, erneuerbare Energie trägt zu einer größeren Energieversorgungssicherheit bei. Wir fordern daher, den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2040 auf 50% zu erhöhen. Das Europäische Parlament bekennt sich zu ambitionierten Zielen im Bereich der Energieforschung, und zwar in allen Bereichen: konventionell, erneuerbar und nuklear. Europa hat hier in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle, diese muss gefestigt und ausgebaut werden, damit wir eine wissensbasierte Wirtschaftsordnung bekommen. Das Europäische Parlament folgt den Kommissionsvorschlägen zu Energieeffizienz und dem Einsparziel von 20% bis zum Jahr 2020.

Wir wollen einen Fahrplan, um die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30% zu reduzieren. Wir treten auch für eine Reform des Emissionshandelssystems ein, und das Europäische Parlament fordert zu einer verstärkten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Energiekrisen auf.

Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg besteht in Bezug auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energieaußenpolitik. Energiefragen müssen zu einem festen Bestandteil der außenpolitischen Beziehungen der Europäischen Union werden. Herr Ratspräsident, ich habe mich gefreut, Sie sagen zu hören, dass Europa hier mit einer Stimme sprechen muss. Das sehen wir ganz genau so.

Der Zusammenhalt in Europa ist Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, so hat es Kommissionspräsident Barroso heute Morgen formuliert. Dem stimmen wir zu. Diesen europäischen Herausforderungen müssen sich Kommission, Rat und die Mitglieder dieses Hauses gleichermaßen stellen. Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden, den Bürgern Europas Ergebnisse zu liefern, oder – wie es der Präsident dieses Hauses heute Morgen formulierte – für unseren Kontinent Erfolg haben und den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union dienen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.

  Guntars Krasts (UEN). – Eiropadomes pavasara sanāksmes dienaskārtība ir par absolūti šobrīd nozīmīgāko tematiku Eiropas Savienībā kopumā un katrā dalībvalstī. Lisabonas stratēģijas, kā arī enerģētikas un klimata pārmaiņu politikas izvirzītie uzdevumi ir ambiciozi, bet to izpilde pieprasa realitāti. Lielākā daļa veicamo uzdevumu izvirzīto mērķu sasniegšanai ir apzināti, bet šo uzdevumu realizāciju ievērojami sarežģītāku padara tas, ka veicamās reformas ir savstarpēji saistītas ekonomikas, sociālās un vides jomās. Situāciju vēl sarežģītāku padara dalībvalstu savstarpējā atkarība reformu tempa un kvalitātes uzturēšanā. To mēs nesen piedzīvojām smago diskusiju gaitā par pakalpojumu direktīvu, kas Lisabonas stratēģijā bija iecerēta kā viens no stūrakmeņiem. Šobrīd dienas kārtībā ir jauni pārbaudījumi dalībvalstu gatavībai uzturēt reformu tempu — tā ir Eiropas enerģijas tirgus liberalizācija. Liberalizēts Eiropas enerģijas tirgus ir priekšnoteikums kopējai tirgus konkurētspējai, enerģētikas neatkarībai, ilgtermiņa stabilitātei un jauno dalībvalstu integrēšanai vienotā elektrības un gāzes tirgū. Šīs Eiropadomes sanāksmes viens no centrālajiem uzdevumiem ir iezīmēt vienošanās virzienus dalībvalstu izpratnē par vienotu Eiropas enerģētikas politiku. Enerģētikas politikai visdrīzākajā laikā jākļūst par Eiropas Savienības drošības politikas sastāvdaļu. Dalībvalstīm jāspēj vienoties par kopīgu stratēģiju piegādes un tranzītu maršrutu jomā. Nav atliekama arī pastāvīga dialoga izveide ar enerģijas patērētājvalstīm un energopiegādātājvalstīm, lai novērstu pieaugošo globālo disbalanšu un nestabilitātes veidošanos. Attiecībās ar galveno gāzes piegādātāju Eiropai — Krieviju — ir jāpanāk, ka tā ratificē Tranzītprotokolu un Enerģētikas hartas nolīgumu. Turklāt šajā jautājumā Komisijas un dalībvalstu viedokļiem nebūtu pieļaujams atšķirties. Ceru, ka šī nozīmīgā pavasara Eiropadomes tematika palīdzēs stiprināt vienotu izpratni par savstarpējo atkarību gan panākumos, gan pienākumos katrā dalībvalstī atsevišķi un Eiropas Savienībā kopumā. Paldies!

  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Monsieur le Président, pour les Verts, il est tout à fait clair, comme l'a indiqué ma collègue Harms, que le Conseil européen du mois de mars sera principalement consacré à l'énergie, et que nous avons des exigences à cet égard. Je voudrais, pour ma part, aborder un autre point qui touche à l'évolution du marché du travail et à la fiscalité en Europe.

Deux exemples. En Belgique, au lieu de perdre 4 000 emplois, l'usine Volkswagen-Forest, en perdra 3 000 et les travailleurs passeront de la semaine de 35 heures à la semaine de 38 heures pour le même salaire et une plus grande flexibilité. À ces conditions, la direction du groupe considère que l'usine sera une des plus performantes en Europe et remplira les critères d'une stratégie de Lisbonne réussie. Deuxième exemple, en France, la moitié des salariés du secteur privé ont un salaire inférieur à 1 400 euros par mois, nous a rappelé ce dimanche Mme Royal.

Voilà des faits qui jettent une lumière crue sur le modèle social européen. Pour beaucoup d'économistes, cette évolution des conditions de travail et des conditions salariales est structurelle, car elle est liée aux innovations technologiques et à une mondialisation accrue des activités. Ainsi, une majorité de salariés européens va subir, dans les années qui viennent, une pression toujours plus forte. Comment réagir à cette situation?

Je pense que l'Union européenne peut aider. Elle peut aider en mettant un terme à ce scandale absolu qui veut qu'un citoyen bien nanti puisse se balader de Monaco jusqu'en Belgique, en passant par le Lichtenstein, pour échapper à la fiscalité, et échapper ainsi à la progressivité de l'impôt.

Je pense aussi que l'Union européenne devrait opter, comme elle s'était engagée à le faire au sein du G8 et au sein de l'OCDE, pour une politique résolue d'abolition des paradis fiscaux, qui sont présents sur toute la planète et qui permettent au capitalisme financier de fonctionner.

Par ailleurs, je pense que, si Mme Merkel et Mme Royal veulent donner un contenu concret au protocole social qu'elles annoncent pour amender le projet de traité constitutionnel, l'Union européenne devrait se donner les moyens d'établir, enfin, un impôt minimum sur les sociétés dans l'Union européenne, ce qui suppose, si l'on veut maintenir la règle de l'unanimité, qu'un groupe de pays se décide à aller de l'avant.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Neste debate sobre a contribuição para o próximo Conselho da Primavera, onde se fará a avaliação da aplicação da chamada "Agenda de Lisboa", aprovada em 2000, importa ter em conta o que se passou nestes sete anos relativamente às metas e desafios então proclamados, seja quanto ao pleno emprego, à redução da pobreza, às infra-estruturas e equipamentos de apoio à infância e à igualdade de oportunidades das mulheres, seja à tão proclamada economia do conhecimento mais avançada do mundo, que seria atingida em 2010.

A verdade é que, desde 2000, a União Europeia tem sido afectada por um lento crescimento económico e do emprego, por uma crescente transferência dos ganhos da produtividade dos trabalhadores para os empregadores e pelo correspondente agravamento das desigualdades sociais. Daí a persistência de elevados níveis de desemprego, com a pobreza e a exclusão social a atingirem mais de 72 milhões de pessoas e a multiplicação do trabalho precário, cada vez com menos direitos, o aumento dos problemas com os novos alargamentos, sem respostas financeiras adequadas nos orçamentos comunitários.

Isto demonstra que as críticas que fazemos a esta estratégia são mais que justas. A aplicação da Agenda de Lisboa tem-se limitado a aprofundar as liberalizações e privatizações nos mais diversos sectores, desde os transportes, à energia, aos correios e às telecomunicações, aos serviços, pondo em causa serviços públicos essenciais, a que se juntou agora a flexibilidade laboral e a tão proclamada flexisegurança, para facilitar ainda mais os despedimentos de trabalhadores.

Daí a defesa que fazemos de uma profunda alteração das políticas que estão a ser praticadas, seja na Estratégia de Lisboa, seja no Pacto de Estabilidade e nas grandes orientações económicas e de emprego, além do orçamento comunitário.

Por isso, na resolução alternativa que o nosso grupo apresenta para este debate, consideramos que é necessário dar prioridade a um verdadeiro pacto de progresso económico e de desenvolvimento social e a uma estratégia europeia para a solidariedade e o desenvolvimento sustentável assente em mais solidariedade por parte dos países mais desenvolvidos, com uma melhor e maior distribuição dos fundos comunitários, tendo por objectivo a coesão económica e social, a melhoria das condições de vida da generalidade das pessoas, incluindo os imigrantes, a dignidade de quem trabalha e a concretização dos direitos humanos, designadamente nas áreas da educação, da saúde, do alojamento e da segurança social, sem esquecer a investigação e o desenvolvimento.

  Patrick Louis (IND/DEM). – Monsieur le Président, mes chers collègues, Pierre Moscovici vient d'écrire un livre intéressant; il y constate le décès du traité constitutionnel. Il montre bien que nul ne peut réintroduire un mini-traité de contrebande alors qu'un peuple a parlé. Nous ne pouvons agir en contradiction avec le droit des traités. Le nombre ici ne suffit pas, seule la souveraineté d'un État compte.

La parodie de Madrid a été une impasse et une insulte aux règles diplomatiques. Sachez, chers collègues, que les députés européens, comme moi-même en l'occurrence, n'avaient pas accès à la salle des débats, alors que n'importe quel fonctionnaire pouvait librement y accéder. La solution pour l'Union ne consiste pas à refaire Madrid, mais à faire revivre l'esprit du traité de Rome, c'est-à-dire à retrouver le sens d'une coopération libre entre nations souveraines, à rétablir la préférence communautaire et à renoncer à la velléité impériale d'un État supranational, État qui sera toujours un étouffoir des peuples et un obstacle aux droits des gens.

  Carl Lang (ITS). – Monsieur le Président, mes chers collègues, pour fixer ses objectifs économiques, la Présidence allemande du Conseil européen s'appuie sur un rapport faisant état d'une baisse du chômage en Europe. Or, celle-ci est davantage la conséquence d'une diminution du nombre des actifs liée au vieillissement de la population que le résultat d'une économie prospère. Avec un taux annuel de croissance limité à 2,6%, contre 3,6% aux États-Unis et 10% en Chine, l'Europe de Bruxelles reste à la traîne des grands ensembles économiques du monde.

D'autre part, dans certains États membres, les statistiques officielles de l'emploi sont faussées. Ainsi, en France, si on ajoute aux 2 millions ou plus de chômeurs officiels les salariés mis à la retraite, en préretraite, les chômeurs en formation, les contrats aidés, le chômage frappe près de 4,5 millions de Français, soit 18% des actifs. Avec une croissance en berne, une population ne renouvelant pas ses générations, des entreprises délocalisant leurs activités, l'Union européenne poursuit, malheureusement, son déclin économique.

Si le diagnostic est donc faux, les remèdes prescrits et inspirés par la politique malthusienne et antisociale pratiquée depuis vingt ans sont néfastes: destruction des frontières commerciales, livrant notre industrie à la concurrence déloyale des économies asiatiques, multiplication des contraintes bureaucratiques, arrivée légale, chaque année, de plus d'un million d'immigrants extracommunautaires, démantèlement de nos services publics, mise en jachère de notre agriculture soumise aux fourches caudines de l'Organisation mondiale du commerce, et surcharge fiscale.

Pour rendre à nos économies leur prospérité et à nos ressortissants la sécurité économique et sociale à laquelle ils ont droit, nous devrons construire une autre Europe et un autre modèle commercial, fondé sur des frontières sûres, protégeant nos entreprises du dumping social, sur l'application de la préférence communautaire, sur le respect des valeurs ayant fait la grandeur de notre civilisation: patrie, libertés, travail, famille, et sécurité sous toutes ses formes, y compris économique et sociale.

  Sergej Kozlík (NI). – Dva dni predtým než Európska komisia v januári 2007 oficiálne prijala strategický energetický prehľad a ďalšie správy týkajúce sa energetiky, bol zverejnený prieskum Eurobarometra v otázkach energetiky. Prieskum jasne dokazuje, že otázky energetiky, a to ani vo vzťahu k problematike klimatických zmien a nedostatku energie v budúcnosti, nie sú pre občanov Európskej únie prioritou.

Otázky energetiky sa umiestnili až na 12 mieste v rebríčku najzávažnejších otázok, ktorému chce Európa v súčasnosti čeliť. Táto problematika tak ďaleko zaostáva za problémami nezamestnanosti, kriminality, zdravotnej starostlivosti či ekonomickou situáciou. Varujúce je aj, že občania Európy sú presvedčení, že jadro energetických problémov tkvie v iných kontinentoch a krajinách, než sú krajiny Európskej únie.

Takmer štvrtina európskych občanov priznala, že nerobí nič pre zníženie svojej spotreby energie. O tom, že ceny energie budú dlhodobo rásť, občania len hmlisto tušia. Ak stojíme na prahu novej priemyselnej revolúcie zviazanej s riešením energetických problémov, ale aj problémov spojených s klimatickými zmenami, tak stojí pred nami síce pragmatický cieľ, ale s absolútne politickým obsahom. Ak má byť výsledok tohto snaženia úspešný, musíme ho dokázať realizovať s čo najširšou podporou občanov Európskej únie a vlády členských krajín musia prestať kľučkovať pred riešením otvorených problémov.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Mr President, the meeting with the European Council in Berlin is an outstanding opportunity to send the message of what we have achieved together and what we need to achieve together in the coming years, the first step until 2009. I think it is important that in the Berlin Declaration we make it clear that the problems and the challenges we are facing are there because of our success, not because of failure.

We have new countries applying for membership because of this success – because they have seen what the European Union could contribute regarding peace, the rule of law and stability. We have the whole discussion about globalisation, where the European economy is the leading global actor and gives us opportunities to meet up and to contribute to globalisation. We have the issue of security and stability in the Balkans, where, although the European Union could not do very much at the beginning of the 1990s, today we can, and that is why we have the responsibility. If we had failed, if we had not been able to develop the European Union, no one would have asked us to solve the problem, but now we are able to do it and so we have the responsibility.

That also goes for the discussion about climate change because we are, from an economic point of view and also from an environmental point of view, one of the leading global actors. We can contribute to the discussion about reducing the greenhouse effect more than anyone else and that is why we need to do it, but we need to do it wisely, securing the opportunities for growth and investment and high-tech, because otherwise we will not be able to meet the challenges of climate change when it comes.

It is a challenge that is double-sided. We need to reduce greenhouse gases, but at the same time to secure a stable and prosperous economy which makes us able to meet future challenges.

  Stephen Hughes (PSE). – Mr President, I have only a short time, so, as both joint rapporteur on this subject and a member of the Committee on Employment and Social Affairs, I should like to do something we do not do often enough: focus on some of the social, social cohesion and employment aspects of Lisbon.

Under the heading ‘Creating employment and opportunity’, our resolution underlines the need for a balanced approach to flexicurity. We agree with flexibility for enterprises, but also with the necessary degree of security for working people. For too many millions of our fellow citizens, flexicurity is seen as a threat. We have to make it an opportunity.

We urge those Member States so far lacking effort to cooperate with social partners and do much more to create employment and raise the labour market participation rate of the young, female and older workers. Specifically, we ask them to ensure that every school-leaver is offered a job, training or other employability measure within six months; to provide wider access to training for the unemployed, particularly for the least-qualified; to raise investment in comprehensive and affordable childcare, to further reduce the tax burden on employment; to combat social exclusion and discrimination; to invest further in education, professional training and lifelong learning so as to boost the Union’s skills base; to improve the match between the educational system and the needs of the new labour markets, including entrepreneurship in educational curricula; and, finally, to allow older workers to remain in the labour force on a voluntary basis and modify tax and social security systems to encourage a longer active working life. These ideas are as old as the Lisbon Strategy itself. All we need is for Member States to act on them.

Finally, I would also underline the need for both the Council and the Commission to break the current deadlock in employment and social policy. The current Lisbon policy mix is seriously unbalanced. If we are to reconnect with our citizens, we need to restore that balance in favour of social and employment policy.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Ekonomistai jau seniai įrodė, kad Europos plėtra turi teigiamą poveikį šalių ekonomikoms, ypač didžiųjų šalių ekonomikoms. Ir šitas teigiamas poveikis ateina daugiausia dėl prekybos, tarpusavio prekybos. Deja, man atrodo, kad pas mus dabar vyksta centralizacijos procesas, ir sprendimai, tiek energetikos srityje, tiek Lisabonos strategijos srityje, skatina centralizaciją. Tai reiškia, kad mums gali nebūti kuo prekiauti vieniems su kitais, bus keli globalūs centrai.

Manau, kad vienas svarbiausių ir esminių dalykų siekiant, kad Europos variklis veiktų, kad būtų galima įgyvendinti, būti kompetentinga šalimi, konkurencinga šalimi pasaulyje, visų pirma reiktų skatinti tolygią visų Europos šalių narių plėtrą, pasitelkus mokslinių centrų plėtrą, energetikos centrų plėtrą įvairiose šalyse. Kad būtų tolygiai išdėstyta ekonomika, ir tada tas mūsų variklis neužges.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Wdrażanie strategii lizbońskiej zostało zahamowane na skutek politycznych różnic w zakresie strategii gospodarczych państw członkowskich. Przenosi się to także na Unię. Jeśli chcemy, by cele strategii zostały osiągnięte, musimy zaprojektować nową polityczną równowagę.

Kraje niechętne kosztownym i skomplikowanym regulacjom, takie jak Polska, Wielka Brytania czy kraje bałtyckie, muszą zachować wymierną zdolność kontroli procesu legislacyjnego. Tego traktat konstytucyjny nam nie gwarantuje. Stąd mój osobisty apel do prezydencji niemieckiej: proszę nie podążać za bardzo modną w tej izbie logiką „traktat konstytucyjny albo śmierć”. To jest logika, która przyniesie Unii Europejskiej wiele szkód, szczególnie w zakresie polityki regulacyjnej i gospodarczej.

Podobnie jest w zakresie starań o lepszą jakość prawa europejskiego. Jeśli chcemy, by cele z zakresu better regulation zostały osiągnięte, nie unikniemy pytania o podział władzy w Unii Europejskiej, o polityczną równowagę w Unii. Reforma traktatowa powinna podlegać takiej właśnie pragmatycznej ocenie pod kątem kosztów, jakie przyniesie prawo stanowione na podstawie nowych zasad działania Rady. Traktat konstytucyjny nie jest sprzymierzeńcem tych celów.

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – Mr President, according to the Lisbon Strategy, we have to build a welfare state all around the European Union that has to be a model in our globalised world. We should appeal to a social Europeanism to make Europe attractive for citizens, because life here should be better than in other parts of the world. A good standard of living is not achieved only by economic growth but also by high educational standards, lifelong learning, cultural consumption and so on.

On the other hand, we have to reduce global warming without damaging development in developing countries. We can do this in our part of the world by improving research. In developing countries, it can be done by spreading education and development aid, always related to improved educational standards. I think that a good combination of development aid and higher standards of education is the key to building a better globalised world.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, ενέργεια σημαίνει τρία πράγματα: πυρηνική, πετρέλαιο και αέριο. Η πυρηνική δεν μπορεί να είναι σε όλες τις χώρες της Ευρώπης και εξάλλου είναι και "vivere pericolosamente".

Το πετρέλαιο το ελέγχει η Αμερική: με άλλον τρόπο στο Ιράκ, με άλλον τρόπο στη Σαουδική Αραβία, με άλλον τρόπο στη Λιβύη και με άλλον στη Βενεζουέλα. Ποια χώρα, από αυτές που έχουν πετρέλαιο, είναι κοντά στην Ευρώπη; Καμία. Το παιχνίδι το ελέγχει ο Αμερικάνος. Τι μένει; Το αέριο.

Το αέριο, κατά βάση, εδώ στη γειτονιά μας, το έχει η Ρωσία. Ποια είναι η σχέση μας με τη Ρωσία; Η σχέση μας με τη Ρωσία είναι απογοητευτική, ακριβώς διότι έτσι θέλει ο Αμερικάνος. Είδατε τι έγινε προχθές με τον Πούτιν! Υπάρχει ένας αγωγός έτοιμος προς υπογραφή που να μην περνάει από ασιατική χώρα, να μην περνάει από τη Λευκορωσία ή από την Ουκρανία ώστε να μην έχουμε αυτές τις περιπέτειες και τους εκβιασμούς. Είναι ο αγωγός Μπουργκάς - Αλεξανδρούπολη: Βουλγαρία – ελληνική Θράκη. Και πάλι εδώ ο Αμερικάνος δεν αφήνει τη Βουλγαρία να υπογράψει. Εμείς λοιπόν, ως Ευρώπη, εάν θέλουμε δική μας ενέργεια, εάν θέλουμε αέριο απ’ ευθείας από τη Ρωσία, γιατί δεν πιέζουμε ώστε να γίνει αυτός ο αγωγός;

Κι αν θέλουμε δικό μας πετρέλαιο, κύριε Πρόεδρε, υπάρχει πολύ στο Αιγαίο. Τόσο όσο να ανακουφίσει την Ευρώπη. Αλλά και πάλι, εδώ υπάρχει το ζουζούνι που λέγεται Τουρκία, ελεγχόμενη από την Αμερική, που δεν επιτρέπει την εξαγωγή του πετρελαίου του Αιγαίου.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder diskutieren wir vor dem Frühjahrsgipfel die Lissabon-Strategie. Es würde uns gut bekommen, ernsthafter mit den Zielen, die wir uns selbst setzen — im Rat, in der Kommission, im Parlament — umzugehen. Ich habe nur eine Forderung: tun was vereinbart ist! Durch Taten überzeugen und nicht nur ankündigen. Daher sage ich einmal kurz: bessere Rechtsetzung!

Bessere Rechtsetzung braucht mehr Transparenz. Mehr Transparenz erreichen wir, wenn alle Gesetzgebungsverfahren ins Mitentscheidungsverfahren kommen. Vorprüfung: Wir haben es heute schon gehört. Jedes europäische Gesetz muss vorher einer Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden. Den Mehrwert für die europäische Gesetzgebung erkennen lassen. Die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sichtbar machen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen! Verkürzung des Gesetzgebungsverfahrens: Fünf Jahre sind genug für die Gesetzgebung, und nicht zehn und mehr. Wir müssen die Kontrollinstrumente verbessern, wie und wann unsere Gesetze umgesetzt werden.

Zweitens: Wir haben nationale Verantwortliche benannt. Was tun sie? Gibt es die halbjährliche Bilanz bei den nationalen Parlamenten über den Stand und den Aktions- bzw. Zeitplan im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess? Wo ist der Bericht der Kommission und der nationalen Verantwortlichen an das Europäische Parlament jedes Jahr?

Drittens: Binnenmarkt verwirklichen: das ist unsere Hausaufgabe! Innovation stärken im Zusammenhang mit dem effizienten Einsatz von Ressourcen, Energiesparmaßnahmen, den Forschungsraum schaffen, die KMU stärken, das heißt Neugründung erleichtern, Ansiedlung und Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen und Übergabe fördern, und die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung endlich aktiv angehen, damit sie nicht zum Nachteil für den Kontinent werden. Ziele haben wir genug, Taten schaffen Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

  Udo Bullmann (PSE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es richtig — wie viele Rednerinnen und Redner betonen —, dass wir uns in einer sehr chancenreichen Situation befinden. Schon lange hatten wir nicht mehr so wie im Moment die Gelegenheit, Neues gemeinsam anzufangen. Das war ja das große Problem nach Lissabon, dass die Wachstumsraten eingebrochen sind, auch weil die Mitgliedstaaten nicht genug dafür getan haben. Wir haben wieder Wachstum in der Europäischen Union. Wie gehen wir damit um? Wachstum ist nicht selbstläufig. Es wird nicht von alleine eine lange gute Konjunktur geben, wenn wir nicht handeln. Natürlich ist der Binnenmarkt ein starkes Instrument. 90 % von dem, was wir herstellen, kaufen wir in der Europäischen Union selber zurück mit unseren Unternehmen, unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so, das macht uns zu einem starken internationalen Spieler. Aber jetzt sind wir an der Stelle angelangt — wie Kollege Hughes bereits ausgeführt hat —, wo wir die Menschen wieder in Arbeit bringen müssen. Und zwar nicht, indem wir Druck ausüben, nicht, indem wir ausgrenzen, sondern indem wir besser bilden und ausbilden, und indem wir neue Chancen eröffnen.

Das muss die Diskussion sein, wie wir sie gemeinsam vorantreiben, ernst nehmen und zu Hause in den Mitgliedstaaten umsetzen müssen, aber dazu brauchen wir eine bessere Koordination. Koordination in der Wirtschaftspolitik darf in diesen Hallen kein schlechtes Wort sein. Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, dann dürfen wir an anderen Stellen nicht den Mund so voll nehmen. Und das ist eine Diskussion, wie wir sie auch zu Hause führen müssen.

Ich bin nicht einverstanden, wenn Kollege Lehne hier sagt, wir müssten erst etwas für die Wirtschaft tun, um dann etwas für die Umwelt tun zu können. Das ist altes Denken, das nicht der notwendigen Effizienz-Revolution gerecht wird, vor der unsere Wirtschaft steht. Mit diesem alten Denken geraten manche von uns in die Sackgasse der Kernenergie. Aus dieser Sackgasse müssen wir raus, und deswegen müssen wir weiter miteinander streiten und diskutieren.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, liittokansleri Angela Merkel puhui täällä kauniisti viime tammikuun kokouksessa energia- ja ilmastonmuutosasioista. Nyt on tekojen aika. Toivon, että liittokansleri Angela Merkel ja Saksa panevat voimansa ja arvovaltansa peliin saadakseen aikaan sen, että EU toimii aloitteentekijänä ja edelläkävijänä ilmastonmuutosasiassa ja ilmastonmuutoksen hillitsemisessä. Ilmastonmuutoksen estäminen perustuu kahteen tärkeään tekijään: hiilidioksidipäästöjä on vähennettävä paljon nykyistä nopeammin ja EU:n on oltava paljon energiatehokkaampi. On laskettu, että ilmastonmuutokseen vastaaminen syö maapallon bruttokansantuotetta noin yhdellä prosentilla, eli se on kallista, mutta samat laskelmat osoittavat, että tekemättömyys ja saamattomuus maksavat vielä enemmän ja jopa moninkertaisesti. Eli Lissabonin strategian toimeenpano edellyttää sitä, että myös ilmastonmuutos otetaan huomioon ja että sen eteen tehdään töitä.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Strategia lizbońska, określana niegdyś jako zbiór pobożnych życzeń do pana Boga, została w 2005 r. skorygowana tak, aby odzwierciedlać rzeczywiste priorytety społeczeństw krajów europejskich. Z pustosłowia przeróżnych dokumentów na ten temat da się jednak wyodrębnić wyzwania, z którymi musimy się pilnie zmierzyć już dzisiaj.

Są to: zapewnienie bezpieczeństwa energetycznego dla całej Europy, a nie tylko dla wybranych krajów europejskich. W tym samym obszarze mieszczą się bodźce do wykorzystywania odnawialnych źródeł energii. Następnie: znoszenie nadal istniejących barier w swobodnym przepływie pracowników w obrębie Unii i stałe monitorowanie stosowania tej zasady przez poszczególne państwa członkowskie. Pozwoli to zapobiec przypadkom nieuczciwego, wręcz niewolniczego traktowania pracowników pochodzących z innego kraju niż kraj pracodawcy. I na koniec: Unia powinna też porzucić ideę, zupełnie nieskuteczną, gospodarczego ścigania się ze Stanami Zjednoczonymi i zastąpić ją dobrą i ścisłą partnerską współpracą.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Mieszkańcy Europy na ogół nie rozumieją, co to jest strategia lizbońska. Obawiam się, że my, politycy, też często błądzimy i nie trafiamy w istotę problemu. Poprawiamy prawo, wydajemy dyrektywy, a to nie zmienia istoty problemu.

Konkurencyjność Unii Europejskiej mogą zapewnić przede wszystkim przedsiębiorcy wprowadzający nowoczesne technologie, ale i nowe metody produkcji, organizację i potrafiący przekonać innych do swych pomysłów, zarówno w dużych firmach jak i w małych i średnich przedsiębiorstwach. Jak się wydaje, brakuje nam w Europie ducha przedsiębiorczości, kultury biznesu - szczególnie, jeśli porównamy się ze Stanami Zjednoczonymi. Za mało doceniamy ideę wolności, która wiąże się nie tylko ze swobodą działania, ale i z odpowiedzialnością. Małe i średnie przedsiębiorstwa są podstawą działania społeczeństwa obywatelskiego, odpowiedzialnej obywatelskiej samorządności. Powinniśmy tego uczyć od pierwszej klasy szkoły podstawowej, powinniśmy uczyć naszych młodych obywateli szacunku dla uczciwej przedsiębiorczości. Wartości te należy także promować w mediach publicznych Europy, dofinansowywać z pieniędzy Unii Europejskiej akcję promowania najlepszych Europejczyków w dziedzinie konkurencyjności w przeszłości i dzisiaj. Może wtedy przestaniemy się martwić o miliony bezrobotnych - wielu z nich otworzy własny interes. Może wtedy przestaniemy się martwić, że nasi przedsiębiorcy i nasz przemysł nie są innowacyjne i nie wykorzystują wyników badań naukowych, które przecież w Europie są bardzo dobre.

Życzę pani komisarz i Komisji Europejskiej, aby działanie takie powiodło się, także w dziedzinie informacji. I to będzie sukces całej Unii Europejskiej.

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, agradezco a los señores Lehne y Lambsdorff, y especialmente a mis colegas, señores Hughes y Goebbels, todo el trabajo de coordinación y cooperación que entraña este ejercicio, que, en este segundo año, ya se va abriendo camino en la conciencia y voluntad políticas de los Estados miembros y de nuestras Instituciones. Y ello de manera singular, a partir de los encuentros preparatorios entre el Parlamento Europeo y los Parlamentos nacionales.

Ha sido en el seno de esta última reunión, la semana pasada, cuando surgió, de un modo todavía tímido, pero firme, la recuperación del transporte, la logística y las infraestructuras europeas como políticas irrenunciables para que la economía europea pueda afrontar con garantías los retos de la globalización.

Esta globalización llega a Europa por barco a nuestros puertos, por avión a nuestros aeropuertos, o por nuestras carreteras y, todavía demasiado poco, por tren y por vía fluvial. Una globalización a la que hacemos frente con instrumentos como Galileo, SESAR —el sistema de control aéreo—, RTMS, E-Safetynet, etc. Además, es preciso hacer frente a los desafíos que entraña de tipo medioambiental, social o en materia de seguridad.

La iniciativa de la Presidencia alemana facilitó el compromiso del Consejo de Transportes en ese sentido, con la iniciativa de incluir el transporte, con sus cuatro prioridades esenciales, en la propuesta para la Estrategia de Lisboa de esta primavera. Y el señor Harbour aceptó incluirlo como tercer párrafo de las conclusiones del Grupo de trabajo sobre mercado interior e innovación en la reunión de la semana pasada.

De ahí que les pida especialmente a los redactores y coordinadores de la Resolución que integren la enmienda 10, donde precisamente se incluye este sector tan importante —transporte, logística y redes transeuropeas— como base para la Estrategia de Lisboa.

  Elizabeth Lynne (ALDE). – Mr President, I am glad we accept in this resolution that the Lisbon Agenda is not only based on economics but has a social dimension as well. With that in mind, it is important that we bring those excluded from the labour market into employment by making sure the 2000 Employment Framework Directive is implemented equally across all Member States. It is just as important that we continue to call for specific directives on age and disability, because if people cannot get to work, then they cannot even take the employment if they are offered it.

I also welcome the section on better regulation, but I would have liked to have seen it include a reference to sunset clauses on all legislation.

Finally, proposed health and safety legislation should be based on up-to-date scientific and medical evidence. I call also for everyone to vote for my amendment on the Interinstitutional Agreement on better lawmaking.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, I have three points to make on the European Council. It is a pity that there are not more people here, but nevertheless I will make the three points.

The first one is on the Lisbon Agenda. We are going to sign the Berlin Declaration at the end of March. One of the key points there has to do with the Lisbon Agenda, and that is the free movement of goods, services, people and money. It needs to be included simply because it is one of the founding principles of the whole European Union. We are unfortunately living right now in a time of protectionism. That protectionism needs to end and we need to see a message in the Lisbon Agenda and the Berlin Declaration on that point.

My second point is that, in my view, the European Union has been missing its red menace ever since the end of the Cold War. Indeed, we had the euro in the 1990s and enlargement in this decade, but ever since we have been looking for something and I think the debate today shows that that something has been found: climate change. In many ways we should actually thank President Putin for bringing energy policy onto the European agenda, because had he not done what he did in Ukraine, I do not think we would be as excited about discussing energy sufficiency and the energy mix as we are today. I am really happy with the direction in which the Commission is taking the energy debate, the environmental debate and the debate on climate change.

The final point I wanted to make is on my favourite subject: the constitution. I know that it is not on the agenda of the European Council in the beginning of March, but I would just really like to urge the German Presidency to continue the good work it has done so far in keeping it going. We need that constitution and we need it badly for three reasons: one, it makes the Union more efficient; two, it makes the Union more democratic; and three, it makes the Union easier to understand.

I hope that that Treaty will get a roadmap at the end of the German Presidency so that it can enter into force in 2009.

  Enrique Barón Crespo (PSE). – De cara a la Cumbre de Primavera, señor Presidente del Consejo, entiendo que el discurso de esta mañana de la señora Presidenta, de la señora Canciller, también entra de lleno en la agenda de marzo. Después de la reunión de Madrid de los dieciocho «Amigos de la Constitución», con los dos que han anunciado que la van a ratificar y los que tienen todavía que expresarse —hay silencios clamorosos—, creo que sí es importante apoyar lo que ha dicho la Presidenta del Consejo, con una observación, y es que si hay que hacer algo, habrá que utilizar más la pluma que las tijeras, porque defender sólo la sustancia es peligroso, sobre todo si se empieza a podar.

Quiero señalar desde el punto de vista democrático y de la acción política en el sector de la energía, de cara a las políticas que tenemos que desarrollar, que existe un peligro importante al reducir, porque, desde el punto de vista democrático, —y al Parlamento le interesa mucho— pasaremos de tener treinta y cinco bases jurídicas a actuar con ochenta y cinco, y eso tiene una enorme y decisiva importancia.

En segundo lugar, en relación con la Estrategia de Lisboa, querría introducir un elemento que no se ha mencionado aquí, que es la conclusión exitosa de la Ronda de Doha. Podemos hablar de cambio climático, podemos hablar de energía y de modelo social, pero si no conseguimos una conclusión positiva en la Ronda de Doha —que, evidentemente, no puede integrar de manera directa estos elementos, que hay que tener en cuenta y poner en la agenda de nuestras relaciones internacionales—, creo que nosotros solos no podemos resolver problemas que tienen una dimensión global en el mundo.

Creo que la Unión Europea debe hacer una política activa que incluya estos elementos, teniendo en cuenta la importancia que reviste la conclusión de la Ronda de Doha, que está en la agenda de la Presidencia alemana, pero sobre la cual, entiendo, se habla demasiado poco.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Gerbiamas Pirmininke, ponios ir ponai, kalbėdama apie Lisabonos strategijos įgyvendinimą, noriu akcentuoti vieną iš keturių prioritetų – energetiką. Būtent šioje srityje, esant menkai konkurencijai rinkų ir tinklo paslaugose, ES vis dar atsilieka. Baltijos šalys vis dar tebėra energetikos požiūriu izoliuotos – ir elektros, ir ypač dujų srityje.

Šiaurės dujotakis, pradėtas statyti dviejų šalių – Vokietijos ir Rusijos – susitarimu, dujų rinkos ir tinko problemų neišspręs. Rusijos Prezidento kalba Miunchene parodė atsigaunančią imperinę politiką ir, matyt, nekintantį kursą – naudoti energetiką politiniams tikslams.

Bendra ES energetikos rinka būtų ir saugumo garantas prieš trečiąsias šalis, ir padėtų spręsti energetines krizes, kurios gali kilti tiek ES viduje, tiek būti išprovokuotos iš išorės. Derybose su Rusija būtina numatyti saugiklius siekiant išvengti trečiųjų šalių monopolinio diktato.

O kad mes visi pasijustume saugesni, kviečiu Tarybą ir Komisiją skubos tvarka inicijuoti Šiaurės dujotakio pasekmių nepriklausomą ekspertizę. Baltijos jūra priklauso ne dviems šalims, o visai Bendrijai.

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Mr President, I do not think you will be surprised to hear that, as the coordinator for my group on the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, I want to address in particular the issues concerning the future strategy for the single market. I know, Mr President-in-Office, that you will be receiving a strategy paper from the Commission to discuss. We have not had a chance to see that yet, but all I can say is that I hope it is a bold paper because we have a lot of work to do.

I particularly address you as President-in-Office of the Council because I want to draw your attention to the heading of a whole section in this resolution: ‘Removal of persisting internal market deficits’. That is aimed squarely at members of the Council. The Commission is working very hard to do that, but the fact remains that the internal market is a shared responsibility. We can do so much in this House and we have done a lot on the services directive, the prime example recently, but a lot more is needed as well. We are about to consider, under the leadership of my colleague Mr Stubb, the whole question of free movement of goods in non-harmonised areas. That will be an important proposal as well, but we must have your engagement and commitment to work on it.

I had the privilege a few weeks ago – Mrs Ayala Sender is also a member of the committee and she mentioned it just now – of being rapporteur for our interparliamentary meeting, where we had parliamentarians from across the Member States talking about the internal market. What was interesting was the primacy that they placed on the four freedoms that Mr Stubb just mentioned and how they need help to be able to defend those in their parliaments against their own governments. There is a suggestion sometimes that it is all too easy to blame the internal market for job losses or for encouraging more competition that is bad for consumers and for economies, but in fact the single market is absolutely at the centre of our response to global pressures. As somebody from one of the national parliaments said at our meeting, the internal market is crucial because it gives strength in depth to the whole of the Lisbon Strategy.

I ask you as President-in-Office of the Council to put that on your agenda, to get your fellow ministers to really start taking the internal market and its transposition seriously, and to engage your citizens and your parliamentarians with that challenge.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, choisir le 8 mars, fortuitement ou sciemment, pour ouvrir le Conseil européen, c'est choisir la Journée internationale de la femme. C'est donc bien vu de la part de Mme la chancelière allemande et elle saura, j'imagine, valoriser cette journée.

Je replace le Conseil européen dans sa perspective historique: 2007-2010 qui, je pense, seront des années décisives, un peu comme 1954-1957, entre l'échec de la Communauté de défense et la relance du budget européen par le traité de Rome, dont nous fêtons le cinquantième anniversaire. De nombreux rendez-vous nous attendent: institutionnel, budgétaire, électoral, avec les élections européennes et peut-être des référendums, bilan de la Stratégie de Lisbonne, et même rendez-vous avec la politique agricole. Il faudra donc que, tous, nous nous attachions à convaincre et à entraîner les peuples le moment venu.

Les peuples vont entendre parler de concurrence, ils n'y sont pas opposés. Ils vont entendre parler de flexibilité de l'entreprise, ils n'y sont pas opposés dès lors que la sécurité du travailleur est assurée. Cela dit, je vous suggère un autre mot: harmonisation. Il a disparu de notre langage. Il figure dans le traité de Rome. Harmonisation environnementale, on y vient, on progresse. Harmonisation fiscale, elle est un peu en panne pour l'impôt sur les sociétés. Harmonisation sociale, elle est trop faible. Quoi qu'il en soit, je pense que la petite musique de l'harmonisation doit revenir tinter aux oreilles de nos concitoyens. De même, et comme beaucoup, j'aimerais que le Conseil incite la Commission à déposer un texte, une directive-cadre sur les services publics.

Il est quelque peu nécessaire de rééquilibrer le marché, même s'il est vrai que personne ici ne lui est opposé. Cela ne ferait que traduire le sens que Jacques Delors donnait à la construction européenne, en tout cas une de ses formules: la compétition qui stimule, la coopération qui renforce, mais la solidarité qui unit.

  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige Stichworte aufgreifen, die schon angesprochen wurden, z.B. Bürokratieabbau. Wir haben heute Mittag im Plenum zwei Richtlinien außer Kraft gesetzt. Ich denke jedoch, dass wir uns gemeinsam schon etwas mehr anstrengen müssen, und ich glaube auch, dass es eines Mechanismus bedarf, mit dessen Hilfe wir gemeinsam eruieren können, welche Richtlinien wirklich unnötig sind. Diese mühsame Prozedur – die Kommission bereitet etwas vor, dann muss der Rat zustimmen und schließlich darf auch das Parlament etwas dazu sagen – halte ich nicht für effizient. Ich glaube, dass wir miteinander in einem vernünftigen Verfahren wesentlich schneller unnötige Richtlinien außer Kraft setzen könnten. Es würde mich auch freuen, wenn der zuständige Kommissar an der Debatte zu diesem Thema teilnehmen würde.

Ich möchte ein zweites Thema kurz ansprechen. Wir haben in diesem Jahr noch über eine Gesetzgebung zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt von großer Bedeutung ist, nämlich die Liberalisierung des Postmarktes. Die Kommission hat hier sehr engagierte Vorschläge gemacht. Wir werden im Parlament versuchen, unsere erste Lesung möglichst zeitnah durchzuführen, und ich hoffe, dass auch der Rat das, was jetzt in schönen Überschriften und blumigen Worten auf der Tagung des Europäischen Rates im März beschlossen werden wird, konkret bei der Gesetzgebung zur Öffnung der Postmärkte umsetzen wird. In diesem Bereich ist es wirklich dringend notwendig, denn wenn wir Wachstum, Beschäftigung und auch soziale Sicherheit erreichen wollen, werden wir mit dem Modell, das bisher Europa geprägt hat – nämlich Monopole – keine Lösung finden. Ich warte sehnsüchtig auf die Vorschläge des Rates und wünsche mir insbesondere von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass sie ihren engagierten Weg fortführt und nicht in die Knie geht.

Eine letzte Bemerkung noch zur Energiepolitik, weil ich dazu heute sehr viel Interessantes gehört habe. Ich finde es sehr beschämend, Frau Harms, dass die rot-grüne Energiepolitik mit dazu führen wird, dass in Deutschland der CO2-Ausstoß anwachsen wird. Halten Sie uns hier bitte keine Vorträge, was zu tun ist! Sie haben in den sieben Jahren, in denen Sie Verantwortung getragen haben, genau das Gegenteil von dem getan, was Sie uns predigen.

  Gary Titley (PSE). – Mr President, I think it would be very difficult to underestimate the importance of this Spring Summit, because it comes before the Berlin Declaration, which is going to explain how and why the European Union is relevant to the world, in essence relaunching the European Union. It comes before further reflection on future reform of the European Union itself.

So I would like to echo what Commissioner Wallström said, i.e. that this Spring Council has got to show how the European Union can deliver for its citizens, because before you talk about fine institutional matters you have got to talk about how you deliver. I think if we fail to deliver action at this summit, this is going to undermine all the plans of the German Presidency.

I think we need to deliver action, as has been said, on completing the internal market. There are simply too many gaps which affect ordinary citizens who want to travel and to work in other Member States – even things like registering a motor vehicle in a number of Member States. We have to deliver on the subject of better regulation in order to improve the rights of consumers and improve the business atmosphere. We have to carry through a commitment to cut the cost of red tape by 25%. In particular we have got to follow through on the ten fast-track practical proposals presented by the Commission.

On action and energy, we have to fulfil existing agreements on energy liberalisation. We have to have a competitive energy market and that involves unbundling and strengthening the power of regulators. I would hope the German Government, as opposed to the German Presidency, will be taking a lead in this area.

We need to take action on climate change. We have to take a global lead but we can only do that if we have action to reduce our own emissions, to cut our use of carbon and to make the emissions trading scheme much more effective and much more watertight.

  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Madame la Commissaire, la stratégie de Lisbonne est la réponse de l'Europe aux défis de la mondialisation.

Les efforts qui ont été consentis par la Commission et par les États membres pour relancer et clarifier cette stratégie doivent dorénavant porter leurs fruits en termes de croissance et d'emploi. Le Conseil européen doit réaffirmer que la solution à nos difficultés économiques passe largement par une meilleure application de la stratégie de Lisbonne, incluant des dépenses publiques qui soient productives, au service de l'investissement, de la recherche et du développement, de l'énergie et de l'environnement.

La conjonction de réformes économiques, sociales, environnementales, au niveau national et européen est le seul moyen d'atteindre nos objectifs communs de l'amélioration de la compétitivité et de la création d'emplois plus nombreux et de meilleure qualité.

Le Conseil européen va également adopter le plan d'action énergétique destiné à garantir sécurité d'approvisionnement, compétitivité, respect de l'environnement. Je voudrais attirer votre attention sur l'impact potentiel des objectifs tout à fait ambitieux de réduction des émissions de gaz à effet de serre pour 2020, qui sont envisagés par la Commission, car, si le but est tout à fait louable, il faut veiller à ce qu'un équilibre soit trouvé pour concilier les principes écologiques et le maintien de la compétitivité de nos entreprises.

Je soutiens la présidence allemande et la Commission dans leur plaidoyer en faveur de l'initiative "Mieux légiférer". L'Europe a souvent voulu trop réglementer, surtout et parfois sur n'importe quoi. Or, l'Un ion n'a pas vocation à se mêler de tout. En revanche, elle doit faire mieux sur les politiques qui requièrent un niveau de décision au moins européen et qui représentent une véritable valeur ajoutée européenne: l'énergie, le climat, la sécurité, l'immigration, pour ne citer que celles-ci. Il est temps aujourd'hui pour l'Union de se concentrer sur l'essentiel, en respectant le principe de subsidiarité et en répondant aux attentes de nos concitoyens.

  Edite Estrela (PSE). – Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhora Comissária, no ano em que a União Europeia comemora os cinquenta anos do Tratado de Roma, no ano da igualdade de oportunidades para todos, no ano em que o meu país, Portugal, vai exercer a Presidência da União Europeia, é importante referir que o povo português aprovou no último domingo, por referendo, a despenalização do aborto até às dez semanas de gravidez.

Justifica-se que sublinhe a importância deste facto neste Parlamento e neste contexto por duas razões adicionais: por um lado, porque a expressiva vitória do “sim” corresponde às recomendações aprovadas pelo Parlamento Europeu para que o aborto seja legal e seguro em todos os Estados-Membros e, por outro lado, porque, por feliz coincidência, como já aqui foi referido pelo colega Bernard Poignant, o Conselho da Primavera começa no dia 8 de Março. Como afirmou o Primeiro-Ministro José Sócrates, com este resultado Portugal dá mais um passo firme na construção de uma sociedade mais aberta, mais tolerante e mais justa.

Em relação à Estratégia de Lisboa é necessário, também, reforçar em todos os Estados-Membros a componente social, designadamente para permitir uma melhor conciliação entre a vida familiar e a vida profissional às mulheres e aos homens europeus, o que passa, por exemplo, pela criação e pelo desenvolvimento de redes de estruturas de guarda para as crianças e para outros dependentes e também que sejam a preços acessíveis e de boa qualidade. É necessário mais e melhores empregos também para as mulheres, salários iguais para trabalho igual e considerarmos que, sem a participação das mulheres, os objectivos ambiciosos da Estratégia de Lisboa não poderão ser alcançados.

  Cristobal Montoro Romero (PPE-DE). – Señor Presidente del Consejo, señora Comisaria, Vicepresidenta de la Comisión, la Estrategia de Lisboa es el lanzamiento del gran proyecto europeo, una vez que hemos conseguido el euro, para alcanzar un mayor bienestar y, sobre todo, unos niveles de empleo y de participación de los europeos en la actividad laboral, especialmente las mujeres, un proyecto ambicioso para el año 2010. Lo que nos marcaba era un camino de apertura —abrir Europa—, un camino para liberalizar los sectores estratégicos, las comunicaciones, los transportes, la energía, los servicios financieros, en definitiva para modernizar también las relaciones laborales, a fin de conseguir a través de los acuerdos sociales una modernización de los mercados de trabajo que hicieran más accesible, especialmente para los jóvenes y para los desempleados de larga duración, encontrar puestos de trabajo.

Ahora estamos viviendo una recuperación del crecimiento económico y esta Cumbre, la que se celebrará el próximo marzo, que va a revisar esa Estrategia de Lisboa, tiene la obligación de confirmar a los europeos que la recuperación económica del 2006 no es un hecho pasajero, sino que puede fortalecerse en el marco de la economía global y de esa recuperación. Para eso vamos a necesitar mucha iniciativa política, mucha capacidad política para abordar esas reformas que no pueden esperar más —y en la Cámara se han citado esta tarde energía, medio ambiente—, en definitiva, la suma de unas reformas que tienen que devolver la confianza a los europeos en su propio proyecto. No habrá confianza si no hay empleo.

Lo que está deteniendo el gran proyecto europeo es la incapacidad de crecer, como decía la señora Wallström, es en definitiva un crecimiento bajo e insuficientemente creador de empleo. Los que nos sentimos profundamente europeos creemos que todavía hay tiempo para recuperar ese proceso y no dejarlo morir en sí mismo.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Dziś po raz kolejny debatujemy nad programem dla Europy, który powinien być ambitny, jasny i odpowiadać na wyzwania globalne. Tym razem szczególną uwagę musimy poświęcić problemowi wspólnej polityki energetycznej – aktualnie bardzo ważnej kwestii zarówno politycznej, jak i społecznej.

Należy pamiętać, że odnotowany ostatnio wzrost cen energii będzie w przyszłości stawał się coraz większym problemem dla światowych rynków energii, ale i dla rozwoju gospodarczego. Jasna europejska strategia dla polityki energetycznej nie została jeszcze ukształtowana. Państwa członkowskie wciąż skupiają swoją uwagę na własnych celach strategicznych, co następnie znajduje odzwierciedlenie w ich narodowych decyzjach politycznych. Dlatego wciąż niewiele miejsca pozostaje dla współpracy na poziomie europejskim. Natomiast europejska polityka energetyczna oznacza działanie wspólne i solidarne.

Słusznie zauważył dziś przed południem przewodniczący Komisji Europejskiej Barroso, że jeśli chcemy być w sprawie polityki energetycznej traktowani przez partnerów poważnie, to Unia musi mówić jednym głosem, a nie dwudziestoma siedmioma. Solidarność jest szczególnie potrzebna dla zapewnienia bezpieczeństwa dostaw energii. Unia Europejska musi mieć jednolite stanowisko podczas rozmów z głównymi dostawcami energii, mając na celu osiągnięcie solidnego, długoterminowego partnerstwa oraz porozumień o współpracy energetycznej.

Ponadto polityka energetyczna związana jest również pośrednio z priorytetami nowej strategii lizbońskiej, czyli potęgowaniem wzrostu gospodarczego i rozwojem rynku pracy. W odniesieniu do tej europejskiej strategii Rada słusznie proponuje, aby aktualnie skupić się na czterech obszarach, czyli na polityce gospodarczej opartej na stabilności i wzroście, na rozwoju rynku wewnętrznego, na innowacjach, badaniach i edukacji, oraz na wzroście zatrudnienia i rozwoju europejskiego modelu socjalnego.

Jednak strategia lizbońska nadal wymaga większego zaangażowania rządów państw członkowskich w jej wdrożenie. W celu utrzymania zrównoważonego wzrostu musimy również wzmocnić wymiar środowiskowy i socjalny strategii lizbońskiej, w szczególności w kontekście tworzenia nowych miejsc pracy.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE). – Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, hoje é tempo de dizer que, graças à reforma de 2004, a Estratégia de Lisboa já não se esgota num conjunto de metas inatingíveis - as prioridades são mais claras, as responsabilidades estão mais definidas.

Nesta minha intervenção quero falar da política social no quadro da Estratégia de Lisboa. Em primeiro lugar, é muito claro que a Estratégia de Lisboa não é, como alguns pretendem insinuar, uma pretensa tentativa liberal que possa ameaçar os fundamentos e valores do modelo social europeu. Pelo contrário, a Estratégia de Lisboa representa uma visão que, sendo claramente reformadora, quer preservar os valores que estão na base do modelo social europeu. Por isso, a Estratégia de Lisboa fixa uma orientação política sobre a necessidade de modernizar os sistemas de protecção social, uma resposta necessária ao que se passa na Europa e no mundo.

Como linha geral de orientação, lá está bem expresso que as políticas sociais não devem ser consideradas como um encargo, mas antes como um factor capaz de influenciar de forma positiva o crescimento económico, não só através do aumento da produtividade e da competitividade, mas também proporcionando níveis de coesão social mais elevados e o acesso aos direitos fundamentais, tornando-se assim um instrumento importante para garantir a paz social e a estabilidade política, sem as quais não existe progresso económico duradouro.

Por causa da reforma de 2004 estou, hoje, mais optimista do que no passado quanto à execução da Estratégia de Lisboa. A União Europeia entrou numa fase de aceleração económica e pode crescer mais do que os Estados Unidos da América. O investimento, só no primeiro semestre de 2006, cresceu 6%; o aumento das exportações deve de ultrapassar os 5%; a taxa de desemprego está a baixar e já atingiu os níveis de desemprego de 1998. O ano de 2006 foi o melhor ano da década e as perspectivas para 2007 são muito positivas. Estes valores confirmam, no terreno, os objectivos pretendidos para a Estratégia de Lisboa - um efeito conjunto de crescimento económico sustentado que cria mais e melhor emprego, uma contínua melhoria do nível de vida dos cidadãos da União Europeia sem perda da sua competitividade e no respeito pelos valores do modelo social europeu.

Felicito, assim, José Manuel Durão Barroso e a Comissão pela reforma que, em boa hora, decidiram introduzir na Estratégia de Lisboa.

  Christa Prets (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Es ist sehr viel über die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie – zumindest über das Bemühen darum – gesprochen worden. Ich möchte Ihnen die Bitte mit auf den Weg geben, dass Sie sich beim nächsten Treffen dafür aussprechen, dass es klare Konturen und klare Abgrenzungen gibt, wofür der Einzelne zuständig ist. Mit dem Einzelnen meine ich den Mitgliedstaat und die Europäische Union.

Das interparlamentarische Treffen vergangene Woche in Brüssel hat gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Mitgliedstaaten alle Kritiken und Forderungen betreffend Bildung, Beschäftigung, soziale Sicherheit, Klimaschutz usw. nach Brüssel getragen und Lösungen dafür gefordert haben. Der Großteil der Zuständigkeiten liegt aber in den Mitgliedstaaten. Es ist notwendig, für mehr Transparenz und für mehr Aufklärung zu sorgen, damit man weiß, wo letztendlich die Verantwortung liegt. Welche Verantwortung liegt bei der EU und welche liegt beim Mitgliedstaat?

Die Bildung ist ein Kernstück der Lissabon-Strategie. Der letzte Fortschrittsbericht der Kommission hat gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten noch immer ziemlich abmühen, um die fünf Zielvorgaben bis 2010 zu erreichen. Dazu braucht es dringend mehr Investition in Bildung, die Festlegung klarer Rechte und Pflichten im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens. Um mehr Mobilität zu erreichen, ist es auch notwendig, die Studienabschlüsse anzuerkennen. Wir können mit dem, was wir innerhalb der Europäischen Union erreicht haben, viel zu wenig anfangen. Dies würde ich Sie bitten, bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen.

Vergangene Woche hatte ich ein sehr interessantes Treffen mit den Europäischen Jungsozialisten, die mir folgende Botschaft mitgegeben haben: Bildung hat auch einen Selbstzweck. Sie dient nicht immer nur dazu, für den Arbeitsmarkt ein angepasster Arbeitnehmer zu werden, sondern sie hat auch einen großen Einfluss auf die Entwicklung des persönlichen Selbstbewusstseins, der sozialen Fähigkeiten und des Kulturverständnisses. Genau darin sehe ich auch einen großen Bildungsauftrag für uns alle.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für die vielen Anregungen bedanken, die auch in Ihrer noch zu verabschiedenden Entschließung zusammengefasst sind.

Wir haben uns auf einige wichtige Themen konzentriert, nämlich die Themen, die der Lissabon-Strategie innewohnen: Wachstum, Beschäftigung, aber auch — und das ist erst seit Göteborg hinzugekommen — Nachhaltigkeit.

Gerade der letzte Beitrag von Frau Prets hat die Frage deutlich gemacht — und ich kann das ja auch aus der eigenen Sichtweise der letzten Jahre bestätigen —, wer bei Lissabon verantwortlich ist. Es war klar, dass in vielen Bereichen Dinge koordiniert werden, die dann allerdings auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Allerdings — und das leitet über zu dem anderen Punkt, den verschiedene Kolleginnen und Kollegen heute auch angesprochen haben — gibt es Themen, wo alle sagen können, das können wir als nationaler Mitgliedstaat nicht alleine leisten, dazu brauchen wir die europäische Ebene. Was ja wieder einen Zusammenhang mit der Frage der Rechtsetzung herstellt: Muss sie auf europäischer Ebene geleistet werden oder kann sie auch auf nationaler Ebene geleistet werden?

Ein wichtiger damit verknüpfter Punkt ist die Energie, die ja wiederum in den Bereich Wachstum hineinreicht. Damit werden wir uns auch auf der Ratstagung im Frühjahrs befassen, auf der es um den Ausbau der erneuerbaren Energien gehen wird. Auch für den Umweltschutz ist dies erstmals ein wichtiger Beitrag, der gleichzeitig ein neues Feld für Beschäftigung bietet. Es hat sich ja bestätigt, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze entstehen, und die wiederum bieten auch die Möglichkeit, Produkte außerhalb der Europäischen Union zu transportieren. Es genügt ja nicht, wenn Europa auf diesem Weg – nämlich Energieeinsparung und Klimaschutz — vorangeht; wir müssen auch andere davon überzeugen. Aber wir können die anderen immer erst dann überzeugen, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich möchte einen anderen wichtigen Punkt hervorheben, auch wenn er auf der Tagung nicht so sehr im Fokus stehen wird. Bereits mehrfach ist die Energiesolidarität angemahnt worden, und es sind auch die Gespräche mit Russland angemahnt worden. Richtig. Doch wenn ich diese Sicherheit erreichen will, dann brauche ich auch Verhandlungen mit Russland, und dann brauche ich auch ein Mandat, um dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland endlich mit Leben erfüllen zu können, um genau die Dinge, die auch bei der Frage der Energiesicherheit eine Rolle spielen, hier in die Verhandlungen mit einzubringen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch einen anderen Aspekt ansprechen, nämlich warum es wichtig ist, mit Russland diesen Dialog zu führen. Wenn wir heute alle wissen, wie die Pipelines in Russland verlegt sind, wo sie verlegt sind, dass aber möglicherweise die Erderwärmung dazu beitragen wird, dass diese Pipelines bald nicht mehr den Stand haben, den sie heute haben, dann ist es wichtig, eben gerade in diesem Bereich in engen Kontakt mit Russland zu treten, und nicht nur mit den anderen Förderländern bzw. den entsprechenden Transitländern.

Ich möchte einen Bereich aufgreifen, der bereits von mehreren Kollegen, darunter Robert Goebbels, angesprochen wurde, nämlich die soziale Dimension, das soziale Modell Europa. Gelegentlich wird kritisiert, sie würde nicht wirklich im Fokus stehen. Ich erinnere nur daran, dass diese Präsidentschaft erst vor wenigen Tagen in Nürnberg unter der Leitung des Ratspräsidenten, des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, eine Impulskonferenz veranstaltet hat zu Fragen wie: Wie können wir auf die Herausforderung der Globalisierung reagieren? Was kann die Europäische Union tun? Was ist zu erhalten, und wo müssen wir uns aufgrund der Herausforderungen entsprechend verändern? Der Ratspräsident hat sich auch zum Ziel gesetzt, dies während der G8-Präsidentschaft zu tun. Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir in dieser veränderten Welt vielen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor dieser Veränderung nehmen. Dass man auch Sicherheit im Wandel braucht, ist ein sehr wichtiger Aspekt.

Zum Thema Lissabon: Viele denken dabei an die wunderschöne Hauptstadt Portugals, andere können damit nichts verbinden. Hier Abhilfe zu schaffen, ist nicht allein Aufgabe der Kommission. Es ist unsere Aufgabe, immer wieder jene Ziele zu betonen, die mit der Lissabon-Strategie verfolgt werden – Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit –, und sie mit neuen Themen und Herausforderungen zu koordinieren, wie etwa Forschung, Bildung, Ausbildung. Dabei müssen wir aber auch national darstellen, dass dieser Impuls, diese Koordinierung auf europäischer Ebene stattgefunden hat.

Herr Präsident, eine letzte Bemerkung zum Thema Verfassungsvertrag, obwohl er nicht Gegenstand der Frühjahrstagung ist: Es genügt nicht, wenn Äußerungen kommen wie: Nehmen Sie endlich Abstand vom Verfassungsvertrag, das Volk will diesen Vertrag nicht. Eine solche Aussage ist falsch, denn es gab auch Staaten, nämlich Spanien und Luxemburg, die diesen Verfassungsvertrag — ob nun parlamentarisch oder durch Referenda — akzeptiert haben. Richtig ist, dass in zwei anderen Mitgliedstaaten ein negatives Ergebnis herausgekommen ist. Zugleich ist es so — die Bundeskanzlerin hat es bei ihrer Rede zur deutschen Präsidentschaft hier vor wenigen Wochen gesagt —, dass manche, die diesen Verfassungsvertrag ablehnen, zugleich mehr Kompetenz der Europäischen Union haben wollen, beispielsweise im Bereich Energie. Genau das sieht der Verfassungsvertrag eigentlich vor. Also muss ich jetzt entscheiden, was ich will. Ich kann mir nicht immer nur das Einzelne herausgreifen. Wer die Rechte der Parlamente, etwa den Frühwarnmechanismus über eine bessere Rechtsetzung anmahnt, muss imstande sein zu entscheiden, ob eine Regelung auf der nationalen oder eher auf der europäischen Ebene notwendig ist und erlassen werden sollte.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, I should like to thank all the Members for staying until the very end. It is always a challenge to create a real debate and not just to have monologues.

I should like to make three comments. Firstly, I should like to follow up on something to which many of you referred: the deadlock over the Constitutional Treaty and what many of you have pointed to as a lack of commitment from our political leaders in Europe today. The Commission, of course, fully backs what we could call a courageous and ambitious commitment from the German Presidency to ensure that this whole issue is moved from a stage of reflection to one of action. We know it will not be easy to find solutions, but we will help as much as we can. We must overcome this deadlock as soon as possible.

The outcome of the spring Council will be very important in this respect, as will its capacity to deliver on the crucial issues on the agenda, including climate change. I should like to comment on what some of you have said about the ambitions of the Commission and the European Union. It is important to say that there is a longer-term objective and target for what we have to do in order to fight climate change. The 30% cut in developed countries’ emissions by 2020 is a necessary step towards the longer-term objective of reducing them by as much as 50% below 1990 levels by 2050. It is necessary to see that this is a step in that direction. This reduction is essential if we are to meet the 2°C objective, which we know, in turn, should prevent massive and irreversible disruption of the global climate system. It is the developed countries that should continue to shoulder most of this global effort to reduce emissions over the next decade or so, as they are already doing under the Kyoto Protocol, so as both to be credible and motivate those poorer countries in the world that will have to follow suit.

We asked the group of developed countries to reduce by 30%. Let us ask ourselves whether this is ambitious. Compared to 1990, US emissions are currently up by 15%, those of the EU-25 are down by 5% and those of Russia are down by 30%. It will not be easy, and you cannot see it individually, but it represents a huge challenge.

Let me also mention the costs, because many of you have referred to the costs for industry. The Commission has made impact assessments that show that taking action to limit climate change is fully compatible with sustaining global growth. Investment in a low-carbon economy will require around half a percent of global GDP over the period from 2013 to 2030 and would reduce global GDP growth by 0.19% per year, which is a fraction of the expected annual GDP growth rate of 2.8%.

This is without associated health benefits, greater energy security and reduced damage from avoided climate change being taken into account. This is a small insurance premium to pay for significantly reducing the risk of irreversible damage to our economy and to our planet, and especially if you compare it with the Stern Review’s estimate that uncontrolled climate change will cost between 5 and 20% of GDP in the longer term. So we must consider the cost of inaction! Climate change is already costing us – just ask insurance companies all over the world.

Finally, the spring Council is about the Lisbon Strategy. You are absolutely right that, if we want to communicate, we have to mention that it is about jobs and growth. Lisbon is also about the courage of reform. I fully agree with Mr Watson that there is ample evidence that reforms work. However, we also have evidence that societies dominated by fears and insecurity are not easy to reform: they are afraid of change. That is also what we see in Europe and that is why we have to build confidence and remember that the Lisbon Strategy – the jobs and growth strategy – is also about fighting social exclusion and poverty; fighting poverty in Europe as well, improving quality of work, investing in education, building civic competence and investing in people. That is the only way to overcome the fears.

Listening to all these interesting speeches, I am reminded of the intimate link between the growth and jobs strategy and sustainable development, because we have heard all the arguments for why we as Europeans would like to see economic growth, coupled with social security and maintenance of a high level of environmental protection, while continuing to be ambitious. I think that sustainable development is an objective which is gaining ground more and more as the vision for Europe and for the world.

  El Presidente. Para cerrar el debate se han presentado cinco propuestas de resolución sobre la Estrategia de Lisboa⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Queda cerrado el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 11.30 horas.

(La sesión, interrumpida a las 17.20 horas a la espera del turno de preguntas a la Comisión, se reanuda a las 17.35 horas)

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Ján Hudacký (PPE-DE). – Určite všetci súhlasíme, že inovácie hrajú, resp. by mali hrať jednu z dominantných úloh ako odpovedať na hrozby, či príležitosti globálnej ekonomiky. Je známe, že najväčší problém rozvoja inovácií tkvie v ich nedostatočnej implementácií v jednotlivých členských krajinách. Lisabonská stratégia má hlavne vytvárať podmienky pre posilnenie vnútorného konkurenčného prostredia každého členského štátu. Ekonomika EÚ bude tak konkurencieschopná ako budú konkurencieschopné – a inovácie schopné – aj tie najmenšie a najodľahlejšie pôsobiace firmy v jej jednotlivých regiónoch. Implementácia inovačných programov sa teda musí dostať priamo na regionálnu úroveň, kde by vytvárali dostatočné konkurenčné prostredie pre miestne MSP.

Centrálne riadená implementácia rozvoja inovácií je už vopred odsúdená na neúspech. Budovanie regionálnej technickej infraštruktúry pre rozvoj inovácií, ako technologické inkubátorové centrá, high-centrá, kde všetok disponibilný znalostný potenciál, každá životaschopná inovatívna myšlienka nájde svoje miesto na realizáciu. K tomu musí ale neodmysliteľne patriť flexibilný prístup k rôznym formám financovania, predovšetkým rizikového kapitálu, podľa úrovne rozvoja danej inovatívnej firmy, či projektu, ktorý musí byť taktiež disponibilný na regionálnej úrovni. Iba takto máme šancu udržať, motivovať, rozvíjať a využívať znalostný potenciál v našich regiónoch v prospech dlhodobo udržateľného ekonomického rozvoja. Chcem preto vyzvať EK, aby pri posudzovaní národných strategických referenčných rámcov brala do úvahy spomínané aspekty rozvoja inovácií.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-presidente