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Verfahren : 2006/2680(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0045/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/02/2007 - 5.7
CRE 14/02/2007 - 5.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0038

Plenardebatten
Mittwoch, 14. Februar 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Stimmerklärungen
PV
  

Bericht Fava (A6-0020/2007)

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe auf der einen Seite mit Freude zur Kenntnis genommen, dass in dem Bericht eindeutig klargestellt werden konnte, dass weder die österreichische Regierung noch irgendwelche offiziellen Stellen oder Behörden in Österreich in irgendeiner unkorrekten Art und Weise involviert waren.

Ich habe aber dennoch gegen den Bericht gestimmt, weil die darin aufgestellten Behauptungen durch keinerlei Beweise belegt werden konnten und dennoch im Bericht festgehalten wurden; vor allem aber deshalb, weil der sachliche Fehler betreffend Europol – auf den ich klar hingewiesen habe – nicht aus dem Bericht entfernt wurde. Das heißt also, dass in dem Bericht nach wie vor eine sachlich falsche Darstellung enthalten ist, wonach Europol unterstellt wird, es hätte Bedienstete der US-Geheimdienste beschäftigt, was absolut jeder Tatsache und Wahrheit entbehrt.

Ein Bericht mit derartigen Fehlern schadet der Seriosität des Parlaments und hat dazu geführt, dass ein sehr großer Teil der Abgeordneten gegen den gesamten Bericht gestimmt hat.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht Fava ist nicht viel mehr wert als eine Zusammenstellung von Zeitungsausschnitten; obgleich er den Anspruch erhebt, die Menschenrechte zu verteidigen, stellt er doch einen Versuch dar, die Kraft und die Wirksamkeit der Antiterrormaßnahmen zu zersetzen.

Die Forderung, die vollständigen Namen der Mitarbeiter des italienischen militärischen Geheimdienstes auf der Website des Europäischen Parlaments zu veröffentliche, zeugt lediglich von der Verantwortungslosigkeit von jemandem, der scheinheilig erklärt, den Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, und dann faktisch jede sich bietende Gelegenheit ergreift, um zu verhindern, dass er in die Praxis umgesetzt wird.

Das Europäische Parlament kann und darf sich nicht anmaßen, die nationalen Regierungen und die Mitgliedstaaten der Union ihrer uneingeschränkten Souveränität im Bereich des Schutzes der Sicherheit ihrer Bürger zu berauben, die ein unantastbarer Zuständigkeitsbereich der Nationen und der Mitgliedstaaten bleiben muss.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Delegation der britischen Konservativen hat gegen den Bericht Fava gestimmt. Wir betrachten diesen Bericht als kostspielige Aktion, bei der die Arbeit, die von Senator Marty im Europarat bereits geleistet worden ist, wiederholt wurde. Der Bericht ist voll von Behauptungen, für die es keine Beweise gibt, er enthält überzogene Forderungen an den Rat, darin werden Herr de Vries und Herr Solana, aber auch NATO-Vereinbarungen kritisiert, die eine Zusammenarbeit mit den USA als unserem Verbündeten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ermöglichen.

In dem Bericht werden nicht hinnehmbare Sanktionen auf der Grundlage von Artikel 6 und Artikel 7 gegen EU-Mitgliedstaaten verlangt, es wird eine konsularische Unterstützung von Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich gefordert, die dem Konzept der britischen Staatsbürgerschaft widerspricht, und diplomatische Zusicherungen über einen Verzicht auf Folter bei der Auslieferung von Terrorverdächtigen an Drittländer werden nicht anerkannt. Dies sind die Punkte, die wir bemängeln.

 
  
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  Jim Allister (NI), schriftlich. – (EN) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, und zwar nicht, weil mir die Behauptungen über internationale Rechtsverletzungen gleichgültig wären, sondern weil sich der Bericht größtenteils auf Spekulationen stützt, für die es keine Beweise gibt. Noch bevor dieser Bericht verfasst wurde, gab es eine anti-amerikanische politische Agenda, die zu den Schlussfolgerungen geführt hat, die uns heute vorgelegt wurden. Deshalb konzentriert sich der Bericht vorrangig auf Zeitungsmeldungen statt auf harte Fakten. Das Ergebnis ist ein eklatant unausgewogener Bericht, der Terroristen und demokratiefeindliche Kräfte ermutigen wird.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben uns bei der Abstimmung über den Bericht über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen der Stimme enthalten.

Es besteht kein Zweifel daran, dass es im Kampf gegen den Terrorismus zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, was auch im Bericht mit Beispielen belegt wird. Wir schwedischen Konservativen verurteilen diese grausamen Übergriffe. Durch die Vermischung von Fakten mit Annahmen und unbestätigten Gerüchten besteht jedoch die Gefahr, dass der Bericht die berechtigte Kritik eher abschwächt als verstärkt.

Wir waren gegen die Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses, da es unserer Ansicht nach Sache der Justiz ist, dem Verdacht krimineller Handlungen nachzugehen. Die Verantwortung für die Untersuchungen liegt in erster Linie auf nationaler Ebene. So hat beispielsweise der schwedische Verfassungsausschuss das Agieren der schwedischen Regierung untersucht und verurteilt. Die meisten der im Bericht angesprochenen Fragen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der EU. In diesen Fragen sind die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig, sondern einzig und allein ihren nationalen Parlamenten, solange keine europäischen Rechtsvorschriften verletzt wurden. Wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen auf Gemeinschaftsebene nicht nachkommen, ist es Sache der Kommission, dies zu untersuchen und vor Gericht zu bringen.

 
  
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  Simon Coveney (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die irischen Mitglieder der Delegation der Partei Fine Gael haben für den Bericht als Ganzes gestimmt, da wir den allgemeinen Tenor des Berichts und seine klare Position gegen die Praxis außerordentlicher Überstellungen und die Beteiligung von EU-Ländern oder Flughäfen an dieser Praxis unterstützen.

Ich möchte jedoch zu Protokoll geben, dass wir dem Text von Ziffer 125 des Berichts nicht uneingeschränkt zustimmen können. Mein Versuch, eine Streichung von Ziffer 125 zu erreichen, war nicht erfolgreich (der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt).

Trotzdem verdient der größte Teil des Berichts Unterstützung, weil er klar gegen die Praxis der außerordentlichen Überstellungen Position bezieht, die gegen internationales Recht verstößt. Aus diesem Grund haben wir für den Bericht als Ganzes gestimmt.

 
  
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  Manuel António dos Santos (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe mich aus folgen Gründen bei der Endabstimmung der Stimme enthalten:

1. Dieser Bericht ist zeitlich schlecht abgestimmt und unwirksam.

2. Ein Beschluss, der die Notwendigkeit des Engagements für die Verteidigung der Menschenrechte mit der Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus und seine Ursachen in Einklang bringt, ist nur akzeptabel, wenn daraus ein breiter Konsens entsteht.

3. Dieser Bericht hat nicht zu diesem Konsens geführt und nicht die dafür erforderliche politische Analyse dieser Frage erarbeitet.

4. Das Dokument konzentriert sich zu sehr auf die Untersuchung von Ereignissen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten stattgefunden haben, und kommt nicht zu dem doch wichtigsten Schluss, dass das unumstößliche Recht auf Verteidigung der Bürger und auf Integrität der Staaten im Rahmen der Achtung der individuellen Menschenrechte hervorzuheben ist.

5. Schließlich muss ein Bericht zu dieser sensiblen Frage mit der Vorgehensweise des Europäischen Rates abgestimmt werden und die vom Europarat möglicherweise gefassten Beschlüsse berücksichtigen.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Ich stimme für diesen Bericht des Kollegen Fava über die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen. Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich nicht in allen Punkten mit diesem Bericht einverstanden bin. Er enthält einige äußerst umstrittene Aussagen, darunter auch überflüssige Verweise auf den ehemaligen britischen Verteidigungsminister, die wir heute Morgen zurückgewiesen haben. Es wurde angeführt, dass es für einen großen Teil der vorgebrachten Argumente keine Beweise gibt. Dasselbe könnte man auch über die Argumente sagen, mit denen das militärische Eingreifen im Irak und Afghanistan gerechtfertigt wurde. Frei nach Donald Rumsfeld hieße das: Es gibt Dinge, die wir wissen, Dinge die wir nicht wissen, und Dinge, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen. In diesem Fall weiß ich, dass unser nichtständiger Ausschuss und sein Berichterstatter Herr Fava in der Union eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht festgestellt haben. Mit meiner Unterstützung für diesen Bericht möchte ich das eindeutige Gesamtergebnis unterstützen, nicht die damit zusammenhängenden Einzelheiten, die aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit der Behörden zwangsläufig spekulativ sind und, obgleich sie häufig zutreffen, mitunter falsch sein können.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Argument, dessen sich der deutsche Ratsvorsitz bedient, um die Probleme abzuschütteln und sich seiner politischen Verantwortung in Bezug auf „die Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen“ zu entziehen, ist völlig überraschend. Ob wir es glauben wollen oder auch nicht, der Rat behauptet, dass er dafür nicht zuständig ist, auch wenn er eine politische Stellungnahme nach der anderen zu Fragen abgibt, die, wie er meint, für ihn von Interesse sind, und selbst wenn es völlig klar ist, dass diese Fragen im Rahmen der Beziehungen EU-NATO und EU-USA angesprochen wurden.

Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Haltungen zumindest Anzeichen dafür sind, dass entweder versucht wird, diese nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts und der elementarsten Menschenrechte zu verschleiern oder gemeinsame Sache mit den USA gemacht wird bzw. man sich den USA gegenüber gar als unterwürfig erweisen möchte.

Der vom Nichtständigen Ausschuss vorgelegte Bericht, der vielen der Opfer eine Identität und Stimme verliehen hat, ist ein weiterer Beitrag, damit die ganze Wahrheit herausgefunden wird und damit die nationalen Parlamente – die für die Kontrolle des Vorgehens der Regierungen tatsächlich zuständigen Stellen – ihrer Verantwortung gerecht werden, wie es übrigens von der Portugiesischen Kommunistischen Partei seit langem in der Versammlung der Republik gefordert und vorgeschlagen wurde.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich habe trotz der Änderungen, die von nervösen Kollegen veranlasst worden sind, für den Bericht Fava gestimmt. Der so genannte Krieg gegen den Terrorismus wird von einigen dazu benutzt, um das internationale Recht zu ändern und sich über internationale Abkommen über den Schutz der Menschenrechte und die Behandlung von (auf der Grundlage eines Verdachts, nicht eines Beweises) Inhaftierten hinwegzusetzen, die ohne Gerichtsverfahren oder andere prozessrechtliche Schritte festgehalten werden.

Die Menschenrechte sind allgemeingültig und unteilbar: Die EU ist verpflichtet, für diese Rechte einzutreten. Dieser Bericht führt uns eine unbequeme Wahrheit vor Augen, und wir fordern die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten auf, mögliche Vorfälle in ihrem Hoheitsgebiet lückenlos aufzuklären.

Dieser Ausschuss hatte keine uneingeschränkten Ermittlungsbefugnisse, aber wir sind befugt, politische Empfehlungen auszusprechen. Diese Empfehlungen sollten umgesetzt werden, wenn wir unsere Werte wirklich verteidigen wollen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße diesen Bericht zur Aufklärung der mutmaßlichen geheimen CIA-Flüge zur „Überstellung“ von Verdächtigen. Da die Menschenrechte zu den zentralen Werten der Europäischen Union zählen und angesichts der Tatsache, dass das Tätigkeitsfeld des Europäischen Parlaments erweitert worden ist, ist es richtig und sinnvoll, dass das Europäische Parlament als Institution mögliche Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU-Grenzen erörtert und untersucht.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. – (EN) Der heute vorgelegte Bericht von Herrn Fava wirft einige wichtige Fragen auf, die die zentralen Grundrechte aller Menschen in Europa und auf der ganzen Welt betreffen.

In dem Bericht wird ein schockierendes Bild von Menschenrechtsverletzungen und rechtswidrigen Aktivitäten gezeichnet, die von Mitgliedstaaten, darunter auch Irland, geduldet worden sind. Die Haltung der irischen Regierung in der Frage der rechtswidrigen Überstellungen, die darin besteht, nichts gehört und nichts gesehen zu haben, ist unglaubwürdig und nicht hinnehmbar. Im Bericht wird festgestellt, dass es mindestens 147 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf irischen Flughäfen gegeben hat, auch von Flugzeugen, die in „außerordentliche Überstellungen“ oder Entführungen, wie wir das normalerweise nennen würden, involviert waren.

Alle von uns, die daran interessiert sind, dass die Wahrheit über diese Entführungen ans Licht kommt, müssen dieses Thema jetzt zu Hause in den nationalen Parlamenten zur Sprache bringen und von den nationalen Regierungen in unseren Heimatländern Aufklärung verlangen. Es kommt jetzt darauf an, zu Hause Druck auszuüben, wo diejenigen, die diese Aktivitäten zugelassen und geduldet haben, ihn auch wirklich zu spüren bekommen.

Deshalb fordere ich die Regierung auf, im irischen Unterhaus unverzüglich eine umfassende parlamentarische Untersuchung über die Nutzung des irischen Hoheitsgebiets im Rahmen der Überstellungen der CIA einzuleiten. Sinn Féin hat den Bericht unterstützt, um dieser Forderung im Europäischen Parlament Nachdruck zu verleihen.

 
  
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  Claude Moraes (PSE), schriftlich. – (EN) Die Mitglieder der Labour Party im Europäischen Parlament haben für den Bericht von Herrn Fava gestimmt, weil wir es für wichtig halten, dass das Europäische Parlament eine Untersuchung über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen durchführt.

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind wir direkt gewählt und unseren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. In ihrem Auftrag gehen wir allen möglichen Fragen nach und wir können die Aufforderung nicht ignorieren, zu klären, ob Mitgliedstaaten ihre Vertragsverpflichtungen gemäß Artikel 6 EG-Vertrag verletzt haben, in dem die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit festgelegt sind.

Die Mitglieder der Labour Party im Europäischen Parlament haben Änderungsanträge unterstützt, mit denen der Schwerpunkt des Berichts von Personen und parteipolitischen Erwägungen auf den Inhalt der Behauptungen über die Überstellungen verlagert werden sollte. Die Mitglieder der Labour Party im Europäischen Parlament haben im Plenum für einen Bericht gestimmt, der ausgewogener und fairer ist als der Bericht, der vom Ausschuss vorgelegt wurde.

 
  
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  Claude Moraes (PSE), schriftlich. – (EN) Die Mitglieder der Labour Party im Europäischen Parlament haben für den Bericht von Herrn Fava gestimmt, weil wir es für wichtig halten, dass das Europäische Parlament eine Untersuchung über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen durchführt.

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind wir direkt gewählt und unseren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. In ihrem Auftrag gehen wir allen möglichen Fragen nach und wir können die Aufforderung nicht ignorieren, zu klären, ob Mitgliedstaaten ihre Vertragsverpflichtungen gemäß Artikel 6 EG-Vertrag verletzt haben, in dem die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit festgelegt sind.

Die Mitglieder der Labour Party im Europäischen Parlament haben Änderungsanträge unterstützt, mit denen der Schwerpunkt des Berichts von Personen und parteipolitischen Erwägungen auf den Inhalt der Behauptungen über die Überstellungen verlagert werden sollte. Aus diesem Grund haben die Mitglieder der Labour Party im Europäischen Parlament den Änderungsantrag 29 abgelehnt. Sie haben im Plenum für einen Bericht gestimmt, der ausgewogener und fairer ist als der Bericht, der vom Ausschuss vorgelegt wurde.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht beschreibt und bestätigt – in gewissem Maße – die Enthüllungen und Tatsachen, die in Bezug auf die Entführungen, Geheimflüge, illegalen Inhaftierungen in geheimen Gefängnissen, die Folterungen und so weiter, die von der CIA auf europäischem Territorium vorgenommen wurden, ans Licht gekommen sind.

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben sich der Stimme enthalten, weil sie die Haltung der Volkspartei und der vorherigen Regierungspartei, der sozialdemokratischen Partei, die die so genannte Anti-Terrorstrategie der Vereinigten Staaten unterstützten und unterstützen und die mit all diesen Aktivitäten einverstanden sind, als heuchlerisch ansehen.

Heute bemühen sie sich unter dem Druck des öffentlichen Aufschreis über diese Enthüllungen, als Vorkämpfer der „Terrorismuspolitik“ sowie als Verteidiger der Menschenrechte zu erscheinen, um die Ehre, die der EU noch geblieben ist, zu retten.

Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, die Völker in Bezug auf den Charakter der Politik zur „Bekämpfung des Terrorismus“ zu täuschen, und wir haben nicht die Absicht, dies zu unterstützen. Das Ganze dient den Imperialisten als Vorwand, um auf der gesamten Welt einen gigantischen Unterdrückungsmechanismus zu errichten, wobei das Ziel vor allem darin besteht, ihre Vorherrschaft zu etablieren, gegen die Volksbewegungen vorzugehen und jedweden Widerstand zu brechen.

Zu einem Zeitpunkt, da sich das Europäische Parlament wegen der Menschenrechtsverletzungen zerreißt, werden in der ganzen EU autokratische Gesetze zur Zerschlagung des Widerstands und zur Einschränkung von Demonstrationen vorangetrieben. Zudem hat man sich auf die Fahnen geschrieben, individuelle Akten zu allem und jedem anzulegen und neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht Fava gestimmt, weil er einen historischen Schritt im Kampf gegen einen verbrecherischen internationalen Parastaat darstellt. Neben der großen Verantwortung, die der Europäische Rat trägt, liegt die Verantwortung zweifellos auch bei den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten. Zum Abschluss dieser komplizierten Untersuchung, die das Europäische Parlament durchgeführt hat, ist es jetzt unbedingt erforderlich, in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, die offensichtlich in die illegalen Aktivitäten der CIA verwickelt waren – zu denen leider auch Griechenland gehört –, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Nun ist es an ihnen, den Kampf gegen den internationalen Parastaat weiterzuführen.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Die Bundesregierung trägt ein hohes Maß an Mitverantwortung für die CIA-Folterflüge. Das ist der Befund des heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Berichts des CIA-Untersuchungsausschusses. Die schwarz-rote Bundesregierung kann sich nicht weiter um Konsequenzen herumdrücken, auch wenn offensichtlich auf ihren Druck hin die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einige Formulierungen im Bericht abgeschwächt haben. Das Europäische Parlament kommt zu dem Schluss, dass „nach Informationen des Rechtsanwalts von Murat Kurnaz sowie der deutschen Behörden im Jahre 2002 Aussicht auf eine Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo bestand, dass diese aber von den deutschen Behörden nicht akzeptiert wurde“ und dass „dem Rechtsanwalt von Murat Kurnaz seit 2002 bei zahlreichen Gelegenheiten von der deutschen Regierung gesagt worden war, es sei unmöglich, Verhandlungen mit der US-Regierung in Bezug auf dessen Freilassung aufzunehmen, weil Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger sei“, obwohl „alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt“. Mit meinen Kollegen bin ich mir einig, dass dieses üble Fehlverhalten von Vertretern der früheren rot-grünen Bundesregierung aufgeklärt werden muss. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollte die Öffentlichkeit nicht noch länger an der Nase herumführen. Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator muss endlich Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernehmen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe aus vier Gründen gegen den Bericht Fava – auch bekannt als CIA-Bericht – gestimmt.

Die beharrliche Verteidigung der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für die ich eintrete, kann nicht durch politische Aktionen erfolgen, die eher durch naiven linken Antiamerikanismus, als durch die tatsächliche Verteidigung dieser Werte selbst geprägt sind.

Die Kontrolle der Mitgliedstaaten ist nicht Aufgabe des Parlaments. Diese Aufgabe obliegt in allererster Linie den nationalen Parlamenten. Jedwede Verletzung dieses Prinzips ist von Natur aus ein politischer Fehler und eine rechtliche Abnormität.

Der Bericht ist mit dem unverzeihlichen Fehler behaftet, dass man aus unbewiesenen und kontroversen Erklärungen Schlussfolgerungen zieht und Meinungen als Wahrheiten sowie Unterstellungen als Tatsachen hinstellt.

Was Portugal betrifft, so bleibt weiterhin – selbst mit den angenommenen Änderungen – ein gewisses Ungleichgewicht zwischen dem, was bewiesen wurde (beziehungsweise dem, was nicht einmal von den angeblichen Zeugen ausgesagt wurde) und dem, was daraus geschlussfolgert, oder schlimmer noch, gemutmaßt wurde.

Abschließend möchte ich Herrn Coelho ein Lob für sein unermüdliches Engagement dafür aussprechen, dass er für Ausgewogenheit, Vernunft und die Verteidigung unserer Grundprinzipien und Grundwerte eingetreten ist. Meiner Auffassung nach wäre der Bericht ausgewogner ausgefallen, wenn er Berichterstatter und nicht Vorsitzender des Ausschusses gewesen wäre.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat sich soeben über die Tätigkeit seines Nichtständigen Ausschusses zur Nutzung des europäischen Luftraums durch die CIA für die rechtswidrige Beförderung von Gefangenen geäußert. Das Urteil kam nicht überraschend: die Verurteilung zahlreicher Mitgliedstaaten, die der CIA de facto Hilfe geleistet haben.

Der Bericht Fava hat eine große Stärke, denn er verweist auf eine gemeinsame Basis von Grundwerten: Achtung der Menschenrechte, Verurteilung von Folter und Einhaltung des Rechtsrahmens im Kampf gegen den Terrorismus.

Allerdings hat er auch eine große Schwäche: Er lässt völlig außer Acht, dass den Bemühungen unserer Regierungen keine anderen Grenzen gesetzt sind, als die der Vernunft, einer Vernunft, die es ihnen gestattet, das Unmögliche abzulehnen: die Geheimdienste werden niemals offen und transparent sein!

Lassen Sie uns Humanismus nicht mit naivem Optimismus verwechseln! Schon der Philosoph Alain sagte: „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit; Sicherheit ist nichts wert ohne Freiheit“.

Diese Sorge um Sicherheit in Freiheit war der Grund für meine Enthaltung. Ich bin überzeugt, mein Freund Antoine Duquesne, ehemaliger Innenminister des Königreichs Belgien, hätte die gleiche Botschaft zum Ausdruck gebracht, wenn es ihm möglich gewesen wäre, heute abzustimmen.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen gestimmt. Seit Januar 2006 hat der Nichtständige Ausschuss des Parlaments, der mit den Ermittlungen zu den in dieser sensiblen Frage von der Presse aufgestellten Behauptungen beauftragt wurde, ein großes Stück Arbeit geleistet. Ich möchte betonen, dass es für die Legitimität der Arbeit des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung ist, sich auf greifbare und überprüfbare Beweise zu stützen, um eine gewisse Unparteilichkeit zu wahren. Die europäischen Abgeordneten haben gegenüber den Bürgern die Pflicht zur Transparenz und Information; deshalb müssen diese Untersuchungen von der Sorge getragen sein, so genau wie möglich Bericht zu erstatten. Auch wenn der endgültige Bericht nicht ganz diesem Erfordernis entspricht, habe ich mich entschlossen, ihn zu befürworten, da ich überzeugt davon bin, dass das Parlament über diese Ausschüsse dazu aufgerufen ist, einen entscheidenden Beitrag zur Achtung der Menschenrechte und der Grundwerte zu leisten, zu denen sich die Union in ihren Verträgen bekannt hat. Daher muss die Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht erfolgen, und Menschenrechtsverletzungen sind nicht zu rechtfertigen.

 
  
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  Marek Siwiec (PSE), schriftlich. (PL) Ich habe gegen die Annahme des genannten Schlussberichts gestimmt, da in ihm Verweise auf Polen enthalten sind, die nicht die Ergebnisse der Arbeit des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen widerspiegeln. Abgesehen von den Presseberichten hat der Ausschuss keinerlei Beweise dafür gefunden, die das Vorhandensein geheimer CIA-Gefängnisse in meinem Heimatland bestätigen. Bloße Vermutungen, die nicht von Beweisen getragen werden, können nicht als Grundlage für einen Schlussbericht zu einem so ernsten Thema dienen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Herr Fava verdient Anerkennung dafür, wie er diesen schwierigen und heiklen Bericht über die behaupteten Überstellungen durch unser Parlament gelenkt hat. Menschenrechtsverletzungen, Folter und rechtswidrige Abschiebungen haben im Europa von heute nichts zu suchen und sind zu verurteilen.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE-DE), schriftlich. Ich lehne den CIA-Bericht ab, weil viele Mindestvoraussetzungen, die ich an den Bericht eines Untersuchungsausschusses stelle, nicht erfüllt sind. Weder die Methodik noch die Analytik der Vorgehensweise entsprechen meinem Verständnis eines Untersuchungsausschusses.

Die Ergebnisse unterscheiden sich nicht von denen des Untersuchers Dick Marty vom Europarat, wobei einige seiner Zeugen inzwischen ihre damalige Meinung geändert haben.

Wahrheit, Fakten und Aufrichtigkeit haben hier Vermutungen und Beschuldigungen Platz gemacht. Das heißt nicht, dass ich das Verhalten der USA billige.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. (SV) Im Kampf gegen den Terrorismus waren zahlreiche bedauerliche Vorfälle zu verzeichnen. Mit diesen Fragen haben sich jedoch bereits der UNO-Menschenrechtsrat sowie der Europarat beschäftigt. Die schwedische Regierung hat diese Kritik angenommen. Es gibt also keinen Grund dafür, diese Frage auch im Europäischen Parlament zu behandeln. Ich habe daher für viele der Vorschläge gestimmt, mich aber bei der Abstimmung über den Bericht als Ganzes der Stimme enthalten.

 
  
  

Bericht Glattfelder (A6-0013/2007)

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Ich habe für die Annahme des Berichts zur Gewährung von Finanzhilfe der Europäischen Union für die Republik Moldau gestimmt, der auf die Unterstützung der Zahlungsbilanz und Devisenreserven abzielt. Ich tat dies aus der Überzeugung heraus, dass eines der ärmsten Länder Europas mit diesen Mitteln seine aktuellen finanziellen Schwierigkeiten überwinden kann. Zusätzliche außergewöhnliche Hilfe sollte sich als sehr nützlich erweisen, wenn es darum geht, die Umsetzung der Wirtschaftsreformen der Regierung der Republik Moldau zu erleichtern und zu unterstützen.

Unter Berücksichtigung der positiven sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Republik Moldau, einschließlich der gerade erfolgten Abschaffung der Todesstrafe, ist es meines Erachtens angemessen, die bilateralen Kontakte zu diesem Land zu stärken und seine Beziehungen zur Europäischen Union auszubauen. Ein Zuschuss von bis zu 45 Millionen Euro wird eine deutliche Botschaft der Europäischen Union aussenden, vor allem im Zusammenhang mit dem russischen Einfuhrverbot für Wein aus der Republik Moldau und den höheren Preisen, die für Energie verlangt werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich unterstütze diese Finanzhilfe für eines der ärmsten Länder Europas, das durch die Ereignisse in der betroffenen Region schwere wirtschaftliche Belastungen bewältigen muss. Insbesondere begrüße ich die Änderungsanträge, deren Ziel eine Stärkung der Rolle des Parlaments ist.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik gestimmt. In der Tat bleibt Moldau trotz gewisser wirtschaftlicher Fortschritte eines der ärmsten Länder Europas. Seit dem 1. Januar dieses Jahres grenzt Moldau, das eine gemeinsame Grenze mit Rumänien besitzt, faktisch an die Europäische Union, und der Rat möchte dem Land helfen, mit seinen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten fertig zu werden. Ich möchte dennoch unterstreichen, dass diese auf 45 Millionen Euro bezifferte Solidaritätsleistung eine außerordentliche und begrenzte Maßnahme bildet und bestimmte Voraussetzungen erfordert. Die Zahlung der Beihilfe muss an die Umsetzung von Zielvorgaben, wie beispielsweise eine bessere Transparenz der öffentlichen Finanzen oder auch die Achtung der Menschenrechte gebunden sein.

Abschließend bin ich vor allem der Meinung, dass nach den Erweiterungen von 2004 und 2007 die Solidarität der Europäischen Union nunmehr auf die südlichen Mittelmeerländer ausgedehnt werden muss. Über ihre Nachbarschaftspolitik und ihre Europa-Mittelmeer-Partnerschaft muss die Europäische Union deshalb dafür sorgen, dass ihre Finanzinstrumente wirksam bleiben und ihr Handelsverkehr mit den Ländern des südlichen Mittelmeers wächst.

 
  
  

Bericht Miguélez Ramos (A6-0476/2007)

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Ein vollständiges Verbot von Treibnetzen und die wirksame Umsetzung eines solchen Verbots müssen ganz oben auf der Tagesordnung der Mitgliedstaaten stehen. Zu viele Delfine, Tümmler und Robben werden durch den Einsatz dieser Netze unnötigerweise getötet. Eine einheitliche Definition ist zu begrüßen, damit es zukünftig keine Schlupflöcher mehr gibt, was den Einsatz dieser zerstörerischen Netze anbelangt.

 
  
  

Bericht Miguélez Ramos (A6-0014/2007)

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Da es nach Ansicht der Juniliste keine Gemeinsame Fischereipolitik der EU geben sollte, haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. Wir möchten überdies auf unsere früheren Stimmerklärungen zur Fischereipolitik verweisen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit der vorliegenden Verordnung soll geklärt werden, welche Fanggeräte durch die Harmonisierung einer gemeinsamen Definition für alle diesen Bereich betreffenden Vorschriften als Treibnetze einzustufen sind.

Treibnetze haben größere Auswirkungen auf die Fischereiressourcen und Meeresökosysteme und wirtschaftliche Folgen – in Bezug auf Wettbewerb und Einkommensverluste – für Fischer, die vor allem herkömmliche Fanggeräte einsetzen.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union in ihren gemeinschaftlichen Besitzstand (Verordnung (EG) Nr. 354/1992) die Resolution der Vereinten Nationen 44/225 über die Einführung eines Moratoriums für den Einsatz von Treibnetzen (auch wenn es einige regionale Ausnahmen auf Gemeinschaftsebene gibt) einbezogen.

Daher unterstützen wir den Inhalt dieses Berichts, durch den die Kontrolle verbessert und die Auswirkungen dieser Treibnetze in den Territorialgewässern Portugals, insbesondere in den AWZ der Azoren und Madeiras, verringert werden, die illegal oder unter Ausnutzung vorhandener Gesetzeslücken von Flotten anderer Mitgliedstaaten befahren werden, die diese Fanggeräte beim Thunfischfang und beim Fang anderer Meeresfische einsetzen.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. (SV) Der Bericht enthält einige konstruktive Vorschläge zur Verhinderung der Überfischung.

Ich habe daher aus pragmatischen Gründen für diesen Vorschlag gestimmt. Die Fischereipolitik der EU verhindert jedoch generell eine langfristig nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen, indem sie den Kauf effektiver Fahrzeuge durch die Fischer fördert.

Darüber hinaus wirkt sich die Fischereipolitik auch nachteilig auf die Bevölkerung der armen Länder aus, indem die EU die Fischereirechte für die Gewässer dieser Länder von schwachen Regierungen kauft. Die Union sollte daher die Fischereipolitik an die Mitgliedstaaten zurückgeben und lediglich überwachen, dass diese solche Arten nicht überfischen, die sich in den Territorialgewässern mehrerer Länder bewegen.

 
  
  

Bericht Goepel (A6-0009/2007)

 
  
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  Manuel António dos Santos (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe irrtümlich für die vorgeschlagene Entschließung gestimmt, wollte jedoch eigentlich dagegen stimmen, wie ich es bei dem legislativen Vorschlag auch getan habe.

Ich bitte deshalb, mein Stimmverhalten bei der legislativen Entschließung zu korrigieren (Gegenstimme).

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich habe nicht für die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagene Ablehnung des Vorschlags der Kommission zur fakultativen Modulation gestimmt, weil sich dadurch der Beginn der neuen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung und deren Finanzierung weiter verzögern würde. Dies hätte negative Auswirkungen auf Landwirte und ländliche Gemeinden in meinem Wahlkreis, die so dringend auf diese Mittel angewiesen sind.

Fehlende Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sind ein Problem für Wales. Dieses Problem hat mehrere Ursachen: die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich keinen angemessenen Anteil an den EU-Mitteln erhält, die Verteidigung des Beitragsrabatts durch die britische Regierung und das Zugeständnis, das die britische Ratspräsidentschaft bei der Einigung über die Finanzielle Vorausschau gemacht hat. Wegen dieser Fehler der Regierung hoffen die Minister nun darauf, dass sie die Mittel durch die Modulation aufstocken können.

Es ist auf Subsidiarität zu achten, damit die Entscheidung über die Anwendung der freiwilligen Modulation und deren Umfang auf der dafür zuständigen Ebene getroffen wird. In meinem Wahlkreis wäre dies die Nationalversammlung von Wales, nicht die Ebene des Mitgliedstaates. Die angewandten Ansätze sind ebenso unterschiedlich wie die ländlichen Gemeinden im Vereinigten Königreich, und deshalb wäre eine einheitliche Höhe völlig inakzeptabel. Außerdem muss eine umfassende und zusätzliche Ergänzungsfinanzierung aus Mitteln der Zentralregierung erfolgen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wie wir bereits früher erklärten, ist die Kernfrage doch die, dass der Vorschlag der Kommission kein Vorschlag für eine echte Modulation ist. Ein solcher Vorschlag würde bedeuten, dass man die Beihilfen für diejenigen aufstockt, die am wenigsten bzw. gar nichts erhalten, und die Beihilfen für die kürzt, die viel erhalten, um so eine gerechtere Verteilung der Beihilfen unter den Erzeugern, Ländern und Betrieben sicherzustellen und die kleinen und mittleren Landwirte und die Familienbetriebe zu unterstützen.

Wir sind dafür, dass die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten sollte, um eine echte, obligatorische Modulation zu schaffen, die mehr Gerechtigkeit schafft und Finanzmittel freisetzen würde, indem eine Höchstgrenze der Beihilfen je Betrieb und eine prozentuale Aufstockung der Beihilfen für die Landwirte, die die geringsten Beihilfen aus der GAP erhalten (Modulation) eingeführt wird, wenn beispielsweise der Vorschlag einer Aufstockung von 15-20 % für die kleinen und mittleren Landwirte, die weniger als 5 000 Euro an Beihilfen erhalten, gemacht wird und wenn man verschiedene Umstände berücksichtigt, selbst für den Fall, dass sie mehr erhalten sollten.

Andernfalls besteht die Gefahr, die vorhandenen Ungleichgewichte noch zu verschlimmern. Deshalb fordern wir eine Neufassung des Vorschlags seitens der Kommission, um zu sichern, dass ein Beschluss zu dieser Frage nicht letzen Endes zur Renationalisierung der Kosten der GAP führen wird. Bis jetzt hat die Kommission dies aber noch nicht getan. Also enthalten wir uns der Stimme.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das Parlament hatte ja bereits den Vorschlag der Kommission zu einer fakultativen Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP bis zu 20 % abgelehnt. Diesem Vorschlag entsprechend würden die Mittel für die Landwirte im zweiten Pfeiler der GAP – Entwicklung des ländlichen Raums – zur Anwendung kommen, d. h. sie würden in die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten eingestellt, die sich zu dieser Modulation entschließen.

Die Abschaffung der Beihilfen für die Landwirte würde Fragen des Wettbewerbs zwischen den Landwirten der Länder, die sich nicht zur Modulation entschließen, und den Landwirten der Länder, die dies tun, sowie – je nachdem, welches Modulationsniveau diese Länder wählen – auch zwischen den letztgenannten Landwirten aufwerfen.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Position des Berichterstatters, Herrn Goepel, den Vorschlag der Kommission erneut abzulehnen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach Ansicht der Juniliste sollte die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abgewickelt werden. Wir wenden uns auch gegen die neuen Beihilfen unter der Bezeichnung „ländliche Entwicklung“ und stellen uns die Frage, warum die EU der Meinung ist, ihre Mitgliedstaaten würden mit ihrem ländlichen Raum nicht allein zurecht kommen.

Bei dieser Abstimmung stehen wir vor zwei Alternativen – der Vorschlag der Kommission oder der Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments. In dieser Situation haben wir uns für den Vorschlag der Kommission entschieden, da dieser besser ist als der des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der völlig absurd ist.

Die Begründung des Berichts enthält zahlreiche Ansichten. So wird beispielsweise Kritik an einer möglichen Aufgabe oder Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geübt – eine Entwicklung, die die Juniliste allerdings für positiv halten würde – und die fehlende Einbindung des Parlamentes beklagt, eine Ansicht, die die Juniliste nicht teilt.

Darüber hinaus wird in der Begründung behauptet, der Health-Check der finanziellen Vorausschau würde lediglich die Grundlage für die Finanzierungsperiode nach 2013 bilden. Diese Ansicht kann die Juniliste in keiner Weise teilen. Unseres Erachtens muss die Halbzeitüberprüfung bereits im Haushaltszeitraum 2007-2013 zu Kürzungen im Agrarhaushalt/Haushalt für ländliche Entwicklung führen.

Die Juniliste stellt fest, dass es in dieser Situation von Vorteil ist, dass das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht in Fragen der EU-Agrarpolitik hat, denn dann wäre die Union in einer Falle von Protektionismus und umfassenden Subventionen für alle Gruppen in der Agrarindustrie gefangen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für den Vorschlag zur Einführung der fakultativen Modulation der GAP gestimmt, da sie im Vereinigten Königreich wirksamer genutzt wird als in allen anderen Mitgliedstaaten. Sie wird als wichtige Quelle zur Finanzierung von landesweiten Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (ITS), schriftlich. – (FR) Neben der Entkopplung von Beihilfe und Produktion hat die Reform der GAP hat ein weiteres Instrument eingeführt: die Modulation. Konkret handelt es sich dabei um die Möglichkeit, einen Teil der Mittel, die Direktzahlungen an die Landwirte, den Mitteln für die ländliche Entwicklung zuzuschlagen. Man nennt dies „Umschichtung von der 1. Säule auf die 2. Säule“.

Im Rahmen der freiwilligen Modulation können bis zu zwanzig Prozent der Gelder umgeschichtet werden. Die Mitgliedstaaten können diese Modulation aus einer gekürzten Speisekarte wählen, anstatt ein feststehendes Menü aus „Direktzahlungen“ als Hauptgericht und „Ländlicher Entwicklung“ als Dessert zu bekommen.

In Wirklichkeit bedeutet die Modulation, den Landwirt Paul zu bestehlen, um den Landschaftsgärtner Peter zu beschenken. Dies ist ein haushalttechnischer Winkelzug, um die Verknappung der Mittel mit der Illusion zu bemänteln, bei der Verwaltung dieser spärlichen Mittel eine Wahl zu haben.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. Auch wenn sich die EU die Agrarwirtschaft auf die Fahnen zu heften scheint, ändert es doch nichts daran, dass wir unter einem ständigem Bauernsterben leiden und immer mehr Bauernhöfe nur noch nebenerwerbstätig bewirtschaftet werden. Wenn von unseren Förderungen Großbetriebe und Royals profitieren und wir es nicht schaffen, uns bei der WTO für unsere Bio-Landwirte stark zu machen, dürfen wir uns über derartige Entwicklungen nicht wundern.

Um faire Preise für gesunde Produkte zu garantieren, wären übersichtliche Qualitäts- und Gütezeichen wünschenswert. Vor allem aber muss der EU-Förderdschungel vereinfacht werden, notfalls eben mit einer Renationalisierung der Landwirtschaft. Deshalb habe ich gegen den Bericht Goepel gestimmt.

 
  
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  Neil Parish (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die Delegation der britischen Konservativen im Europäischen Parlament erkennt die wesentliche Bedeutung von Agrar-Umweltprogrammen an. Es gibt jedoch drei Hauptgründe dafür, dass die Konservativen für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur fakultativen Modulation gestimmt haben. Erstens wäre für britische Landwirte die fakultative Modulation alles andere als freiwillig. Sie wären gezwungen, eine Kürzung von bis zu 20 % bei ihrer Betriebsprämie hinzunehmen, ohne dass bei den übrigen Landwirten in Europa eine solche Kürzung vorgenommen würde. Hätte Toni Blair bei der Einigung über den EU-Haushalt mehr Geld für die ländliche Entwicklung im Vereinigten Königreich ausgehandelt, wären die Aussichten für unsere Landwirte jetzt nicht so düster. Zweitens ist der Vorschlag, über den wir heute abstimmen sollen, für die britische Regierung selbst inakzeptabel, da er keine Regionalisierung ermöglicht, die Freiheit der Regierung zur Festlegung eigener Ausgabenprioritäten einschränkt und die Beibehaltung eines für die Agrarstruktur des Vereinigten Königreichs ungeeigneten Freibetrags vorsieht. Die Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben keinen einzigen Änderungsantrag eingereicht, um den Vorschlag stärker mit den Wünschen ihrer Regierung in Einklang zu bringen! Die jüngsten Erklärungen von Kommissarin Fischer Boel lassen aber darauf schließen, dass die breite Ablehnung des Vorschlags im Parlament nicht völlig ignoriert werden kann und es wohl in irgendeiner Form einen Kompromiss geben wird. Wir hoffen sehr, dass dieser Kompromiss für die britischen Landwirte von Nutzen sein wird.

 
  
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  Christel Schaldemose (PSE), schriftlich. (DA) Wir stimmen gegen den Vorschlag des Parlaments, in dem die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorgesehen ist, und sprechen uns stattdessen für den Vorschlag der Kommission aus.

Wir sind der Auffassung, dass das Parlament mit seiner Drohung, 20 % der Mittel für ländliche Entwicklung zurückzuhalten, die Kommission zu erpressen versucht. Doch dies würde nicht die Kommission, sondern die Landwirte treffen, die nicht die ihnen zustehenden Zahlungen erhalten würden. Auch wäre damit der EU insgesamt nicht sehr gedient, denn sie würde wohl kaum an Ansehen gewinnen, wenn künftig schamlose Erpressungen zwischen den Organen zur Regel werden.

Im Namen der dänischen Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Die vorgeschlagenen GAP-Reformen verdienen unsere Unterstützung. Es ist enttäuschend, dass das Parlament zum zweiten Mal diese Reformen abgelehnt hat, die einen nachhaltigen Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums bieten. Die heutige Abstimmung wird eine weitere Verzögerung der Zahlungen an die Landwirte in Schottland und im Vereinigten Königreich zur Folge haben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können nicht einerseits eine Reform der GAP fordern und andererseits diese Reform in der Praxis nicht unterstützen. Unsere Wähler werden nicht müde, eine Reform der GAP zu fordern. Es ist besorgniserregend, dass tatenlos zugesehen wird, wie die dringend notwendige Reform der GAP durch die nationalen und einflussreichen Interessen von einigen wenigen behindert wird.

 
  
  

Bericht Starkevičiūtė (A6-0022/2007)

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die transeuropäischen Netze (TEN-V) sind eine Investition in die Sicherstellung der Zugänglichkeit innerhalb des europäischen Raums; sie reihen sich ein in den Kern der Strategie von Lissabon als Investitionen in Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Entwicklung von Strukturen, die dazu beitragen, den Zusammenhalt und die sozioökonomische Entwicklung zu beschleunigen.

Deshalb bereiten uns die geringe Aufstockung der für die TEN-V bereitgestellten Finanzmittel und die schleppende Durchführung der vorrangigen TEN-V-Projekte große Sorgen. Mithin müssen die Mitgliedstaaten der Durchführung dieser Projekte unbedingt höchste Priorität einräumen, und sie dürfen nicht zögern, alle für deren Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Zu der Priorität der grenzüberschreitenden Verbindungen hinzukommen müssen bessere Koordinierung und mehr Transparenz der Verfahren, damit wir letztendlich die Früchte der im Verlaufe eines Jahrzehnts geleisteten Arbeit sehen können.

Diese Projekte sind für den Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent, für die Intermodalität und Interoperabilität und schließlich für den Abbau von Verkehrsstaus äußerst wichtig. Es müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden, damit die Hebelwirkung der Gemeinschaftsfinanzierung erhöht werden kann. Wir dürfen heute nicht zögern und müssen die Fehler korrigieren, die notwendigen Veränderungen vornehmen und dafür sorgen, dass diese Projekte schnellstmöglich vorankommen.

 
  
  

Entschließung zum Klimawandel (B6-0045/2007)

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte klarstellen, dass die österreichische ÖVP-Delegation immer klar für einen engagierten Klimaschutz eingetreten ist. Wir haben trotzdem gegen diese Entschließung gestimmt, weil versucht wird, die Kernenergie über die Hintertür einzuführen. Ebenso klar waren wir immer in der Ablehnung dieser Energieform, weil sie unserer Ansicht nach keine Zukunft hat. Sehr verwundert hat mich, dass so wenige der deklarierten Kernenergiegegner – insbesondere von den Sozialdemokraten und der Fraktion der Grünen – diesem Bericht trotzdem zugestimmt haben.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung zum Klimawandel gestimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass für diese Angelegenheit, die so wichtig für die Menschheit ist, dringend eine Strategie der Europäischen Union festgelegt werden muss.

Es erscheint sehr wichtig, dass sich das Europäische Parlament bei diesem Thema Gehör verschafft. Die Mitgliedstaaten der Union und die Europäische Kommission stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Wie kann die wirtschaftliche Entwicklung gefördert und zugleich die Umwelt geschützt werden? Fachleute fordern eine Einschränkung der CO2-haltigen Gasemissionen und eine Förderung der Forschung und Innovationen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeinsparungstechnologien. Zudem ist es wichtig, dass mit Ländern außerhalb der Europäischen Union zusammengearbeitet wird und dass insbesondere die Bürger für die Gefahren des Klimawandels sensibilisiert werden.

Für den Schutz der Erde sind wir alle verantwortlich. Uns muss aber klar sein, dass die Reduzierung der Emissionen und der Verschmutzung für europäische Unternehmen und Unionsbürger auf kurze Sicht zusätzliche Kosten bedeuten wird.

Wenn wir bedenken, dass Länder wie China, Brasilien und Indien jedes Jahr mehr Kohlendioxid und andere schädliche Stoffe produzieren, sollte die Union ihnen bei der Umstellung auf sauberere und energieeffizientere Produktionsmethoden unter die Arme greifen. Es sollte der Handel mit so genannter grüner Technologie und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden. Wir müssen dies uns und den künftigen Generationen zuliebe tun.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE).(FI) Herr Präsident! Unter Ziffer 34 der Entschließung zum Klimawandel, über die wir gerade abgestimmt haben, wird die Kommission aufgefordert, eine Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit Nuklearanlagen in Küstengebieten vorzunehmen, die sich durch den Klimawandel und durch Tsunamis ergeben.

Hinter dieser Idee steht eine finnische Kampagne, die auf einem fiktiven Roman beruht und einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. In dem Roman geht es darum, dass ein durch den Klimawandel hervorgerufener Tsunami einen Störfall verursacht, der zu großen Schäden an einem Kernkraftwerk führt. Ich bin dafür, große Vorsicht walten zu lassen, und ich bin auch für eine Bewertung der Risiken, aber diese Initiative war ärgerlich und geradezu eine Schande für das Ansehen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Zunächst einmal verursacht der Klimawandel keine Tsunamis. Seriösen Forschern ist dieser Gedanke absurd. Diejenigen, die hinter dieser Initiative stehen, haben Recht damit, dass eine Risikobewertung bei Atomkraftwerken jederzeit angebracht ist, aber sie haben unrecht, wenn sie den Anschein erwecken, als geschehe dies bislang noch nicht. Kein einziges Kernkraftwerk wird gebaut, ohne dass dessen Sicherheit gegenüber Sturmfluten gewährleistet ist. Aus diesem Grunde muss ich die Kommission auch dringend bitten, die politischen Risiken zu bewerten, die durch Initiativen des Parlaments entstehen, die auf reiner Fiktion beruhen. Ich bin froh, dass wir das Problem für dieses Mal abgewendet haben.

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben für die Änderungsanträge 3 und 8 gestimmt, da es unserer Ansicht nach gut wäre, wenn die EU-Mitgliedstaaten sich gemeinsam für Steuern zur Verringerung der Treibhausgasemissionen entscheiden.

Wir unterstützen jedoch keine Entscheidungen über Steuern, die mit Mehrheitsbeschluss auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, da wir schwedischen Sozialdemokraten der Ansicht sind, dass Steuerbeschlüsse auf nationaler Ebene gefasst werden sollten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Insgesamt begrüßen wir die Annahme dieses Dokuments, eines weiteren Dokuments zum Thema Klimawandel. Es handelt sich um ein Dokument, das unsere Verpflichtungen zur Reduzierung von Emissionen und zur Förderung alternativer Energien beteuert bzw. bekräftigt. Gleichwohl werden andere, ebenso wichtige Aspekte wie die Förderung der Energieeffizienz und die Nutzung hochwertiger öffentlicher Verkehrsmittel nicht angesprochen; auf diese Alternativen wird nur ganz kurz bzw. in verwässerter Form verwiesen.

Außerdem wird am Vorschlag zum Emissionshandel, oder treffender gesagt am „Recht auf Umweltverschmutzung“, festgehalten. Dies läuft, wie wir wiederholt erklärt haben, aufgrund seines kommerziellen Charakters den erklärten Zielen zuwider, da jene, die bezahlen können, auch weiterhin Verschmutzungen verursachen dürfen. Das wirkt sich vor allem negativ auf die wirtschaftlich schwächeren Länder aus, die nicht über die Geldmittel für den Kauf dieser Emissionsrechte verfügen.

Auch wenn es begrüßenswerte Vorschläge zur Emissionsverringerung und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger gibt, so besteht doch auch ein anderes Bündel von Vorschlägen, die angesichts der strengen Anforderungen, die an die einzelnen Länder gestellt werden, kaum umzusetzen sind, vor allem unter Berücksichtigung des dagegen vorhandenen Widerstandes.

Auf jedem Fall werden wir die Umsetzung einiger der hier genannten Ideen sehr genau überwachen und dafür kämpfen, dass sie weder genutzt werden, um neue Konzentrationen im Energiebereich zu schaffen, dieser Bereich also nicht durch die reichsten Länder beherrscht wird, noch um die Kosten der durch die Industriebetriebe verursachten Verschmutzung auf die Verbraucher abzuwälzen.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Ergebnisse der Pariser Konferenz sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die geglaubt haben, dass angesichts der großen Gefahr einer Überhitzung des Planeten und der katastrophalen mittel- und langfristigen Folgen für die Völker dieser Erde die Widerstände und Interessen überwunden werden würden.

Die Entschließung zum Klimawandel ist ein kämpferischer Text, in dem jedoch keine substanziellen und konkreten Lösungen vorgeschlagen werden. Sie bringt weitestgehend ein Wunschdenken zum Ausdruck und setzt weiterhin auf die gleiche Methode, die für die gegenwärtigen gravierenden Probleme verantwortlich ist, indem sie sich für Marktmechanismen ausspricht, sie den Arbeitnehmern Steuern und Gebühren auferlegt und die multinationalen Konzerne davon ausnimmt.

Sie stellt klar und deutlich fest, dass die Emissionssenkung einen Beitrag zum Wettbewerb und zum Erreichen der Lissabon- und der Kyoto-Ziele leisten wird. Eben diese Politik des Kapitals ist es aber, die für die Verschmutzung der Umwelt und die Emissionen verantwortlich ist, und sie kann daher kein Kriterium für den Umweltschutz sein.

Außerdem weichen all jene, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, im Endeffekt erheblich davon ab, während die Vereinigten Staaten sowie China und Indien nach wie vor die Treibhausgasemissionen erhöhen. Kyoto hat also in der Praxis wenig mit Emissionsabbau zu tun.

Die Schlussfolgerung lautet, dass die EU des Kapitals und ihre politischen Sprachrohre den Planeten unter dem Vorwand der Umweltveränderungen zerstören, wobei ihre einzige Sorge darin besteht, wie sie den größten Nutzen aus den Kyoto-“Marktmechanismen“ herausschlagen können.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich unterstütze die allgemeinen Ziele der Entschließung, die dem Rat vorgelegt werden soll. Inhaltlich stimme ich den Änderungsanträgen der Verts/ALE-Fraktion zu, und ich unterstütze die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 30 % bis zum Jahr 2020, aber ich bin der Meinung, dass der Änderungsantrag zu eng begrenzt war, und deshalb habe ich mich bei der Abstimmung über diesen speziellen Änderungsantrag der Stimme enthalten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Der Klimawandel ist die wohl größte politische Herausforderung unserer Zeit. Die Art der Schritte, die in dieser Entschließung gefordert werden, und die gemeinsamen Maßnahmen auf multilateraler Ebene sind für die Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. – (EN) Ich habe die Entschließung unterstützt, aber die EU muss noch weitere Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen.

Die Geschäfte sind voll von billigen Waren mit geringer Lebensdauer, die über Zehntausende von Kilometern transportiert wurden, um die Preiserwartungen der Verbraucher zu erfüllen. Der ökologische Fußabdruck, den diese Form des globalen Handels hinterlässt, ist kolossal.

Ich fordere deshalb die Einführung eines Systems zur CO2-Kennzeichnung, über das die Verbraucher die Informationen erhalten, die sie brauchen, um verantwortungsvolle und umsichtige Entscheidungen treffen zu können.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Alle Maßnahmen, die darauf abzielen, das Europäische Parlament zu einer CO2-neutralen Einrichtung zu machen, müssen mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Die Bewältigung des Klimawandels ist die schwierigste Aufgabe unserer Zeit. Wir alle müssen dazu unseren Beitrag leisten. Vielleicht wird es vor allem anderen das Argument unseres ökologischen Fußabdrucks sein, das unseren monatlichen Ausflügen nach Straßburg schließlich ein Ende bereitet. Gerade wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten das, was wir predigen, auch bei uns selbst umsetzen.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. (SV) Der Treibhauseffekt ist eines der großen Probleme unserer Zeit. Darum sind erhebliche Anstrengungen zur Verringerung der CO2-Emissionen von erheblicher Bedeutung. Eine der besten und wichtigsten Methoden zur Reduzierung dieser Emissionen ist das Ersetzen der Energieproduktion aus Kohle- und Ölverbrennung durch Kernenergie. Die IAEA hat die Kernenergie als einen der wichtigsten Wege zur Reduzierung von CO2-Emissionen bezeichnet. Es ist bedauerlich, dass diese Entschließung dies ignoriert, indem sie erklärt, der Abbau der weltweiten Emissionen dürfe nicht durch Kernenergie erfolgen. Aus diesen Gründen stimme ich gegen diese Entschließung.

 
  
  

Entschließung zum neuen PNR-Abkommen – SWIFT (B6-0042/2007)

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir wissen alle, dass Terrorbekämpfung nur in Kooperation stattfinden kann. Ein wichtiger Partner für die Europäische Union sind dabei zweifelsohne die USA. Dass wir dazu den Austausch von Daten und Informationen brauchen, ist klar, doch muss dies nach Regeln geschehen, die beide Seiten akzeptieren. Nachdem wir die Regeln festgelegt und eine breite Mehrheit dafür gefunden haben – von der Zweckbindung über die Nichtspeicherung sensibler Daten bis hin zur Umstellung auf ein Push-System – und vor allem erreicht haben, dass die Behörden der USA im Falle eines Terrorverdachts verpflichtet werden, die entsprechenden Behörden der Europäischen Union zu informieren, habe ich diese Entschließung gerne unterstützt. Ich bin überzeugt, dass – wenn Herr Kommissar Frattini den Auftrag für Verhandlungen hat – ein gutes Ergebnis im Interesse der Sicherheit der Bürger der Union erzielt werden kann.

 
  
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  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen unterstützen ausdrücklich alle Maßnahmen, die das Ziel haben, betrügerische finanzielle Transaktionen zur Finanzierung des Terrorismus aufzudecken. In diesem Entschließungsantrag werden jedoch die Ergebnisse der von den belgischen Behörden durchgeführten Ermittlungen nicht erwähnt. Außerdem im Antrag nicht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass der Zugang zu solchen Daten auf die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden beschränkt wird, die für die Durchführung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zuständig sind.

Was das Abkommen über Fluggastdatensätze betrifft, sind die Konservativen der Auffassung, dass es das souveräne Recht eines Landes ist, Informationen über Personen zu verlangen, die Zutritt zu seinem Hoheitsgebiet erhalten. Dieses Recht sollte in jedem Abkommen über die Weitergabe von Daten attestiert werden. Eine geeignetere Methode zur Handhabung solcher Abkommen und zur Sicherstellung hoher Datenschutzstandards ist ein Mechanismus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Aus diesen Gründen haben die britischen Konservativen im Europäischen Parlament gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die EU ist maßgeblich im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus engagiert. Dieser Kampf gründet auf ihren menschlichen Werten und der Achtung für die Grundrechte und Grundfreiheiten.

Es gibt keinen Grund – und sei er noch so lobenswert –, der es rechtfertigen würde, dass die demokratische Legitimität untergraben wird. Deswegen muss die gemeinsame Nutzung von Daten einer ständigen parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Es bestehen erhebliche Zweifel in Bezug auf den Umgang der amerikanischen Behörden mit personengebundenen Daten, die willkürlich Daten horten und dabei gegen europäische Datenschutzgesetze verstoßen. Dazu kommt, dass die Vereinbarungen nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen: USA-Bürger genießen in Europa einen umfassenderen Schutz als Europäer in den USA.

Ich unterstütze deshalb die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Rahmen mit den USA zu schaffen, um die Garantien im Kampf gegen den Terrorismus und bei der gemeinsamen Nutzung sensibler Informationen sicherzustellen. Das von der Kommission auszuhandelnde PNR-Abkommen muss vom Parlament genau mitverfolgt werden.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben sowohl in Bezug auf das PNR als auch im Falle von SWIFT stets erklärt, dass wir gegen den Abschluss eines Abkommens mit den USA über die gemeinsame Nutzung von personengebundenen Daten sind.

Zuallererst sind wir dagegen, weil sich dieses Abkommen in eine breite Palette von Maßnahmen einreiht, die auf Sicherheit um jeden Preis abzielen – erwähnt sei das Programm der illegalen Abhörung von Telefongesprächen in den USA – und den so genannten Kampf gegen den Terrorismus zur Grundlage haben, der, sobald die imperialistischen Interessen, vor allem die der USA auf dem Spiel stehen, als Vorwand der Einmischung und Aggression gegen Länder und Völker dient.

Ferner sind wir gegen dieses Abkommen, weil keine rechtskräftigen Garantien dafür gegeben werden, dass die legitimen Rechte der Bürger durch die Umsetzung der vereinbarten Regeln für den Schutz personengebundener Daten – einschließlich der von der EU selbst festgelegten Vorschriften – geschützt werden. Außerdem ist die effektive Kontrolle dieser Abkommen seitens der nationalen Parlamente nicht sichergestellt.

Durch die Festlegung konkreter Maßnahmen, wirksamere Methoden für die Kontrolle der zu übermittelnden personengebundenen Angaben, Einschränkung der Verwendungszwecke von Daten, Informationen für die Bürger sowie die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zu ihren personengebundenen Daten würde zweifelsohne der Ernst der derzeitigen Lage abgemildert werden. Doch dieser wahre Sicherheitswahn, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus geführt wird und die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger untergräbt, muss nun wirklich einmal beendet werden.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. – (EN) Sinn Féin ist der Auffassung, dass das Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) nicht leichtfertig oder hinter verschlossenen Türen vereinbart werden sollte. Das PNR-Abkommen ist Teil des so genannten Krieges gegen den Terror und wird die Grundfreiheiten der irischen Bürger einschränken.

Die Mitgliedstaaten der EU sollten nicht zulassen, dass sie zur Anwendung eines Abkommens genötigt werden, das die Einhaltung der Datenschutzrechte ihrer Bürger nicht gewährleistet.

Irland sollte im Rat der EU die Initiative ergreifen und ein konsensfähigeres Abkommen verlangen. Ich fordere die Regierung auf, vor der Annahme des Abkommens Änderungen vorzunehmen, damit folgende Mindestanforderungen erfüllt werden: die gemeinsame jährliche Überprüfung muss eine Evaluierung des Abkommens beinhalten, bei der Einzelheiten, die das Funktionieren des Abkommens betreffen, aber auch seine Wirksamkeit im Hinblick auf das erklärte Ziel, die „Bekämpfung des Terrorismus“, untersucht werden; bei jeder für das Funktionieren des Abkommens relevanten Änderung der Datenschutzbestimmungen der USA, der EU oder Irlands müssen unverzüglich neue und transparente Verhandlungen über das Abkommen geführt werden, und jede Änderung des Abkommens muss von beiden Kammern des irischen Parlaments genehmigt werden.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weitergabe von Fluggastdatensätzen durch europäische Fluggesellschaften (PNR) und zum Skandal der Übermittlung von Informationen zu Finanztransaktionen von SWIFT-Kunden an die amerikanischen Geheimdienste offenbart den wahren Charakter der Verlautbarungen der politischen Kräfte, die hinter dem Einbahnstraßen-Europa und der Unterwerfung Europas stehen.

Ihre in der Entschließung geäußerten Proteste gegen die Verletzung des Schutzes persönlicher Daten und des Schutzes der Privatsphäre wandeln sich zu der Überzeugung, dass „die EU und die USA im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich loyal miteinander verbunden sind“. Deshalb schlagen sie auch vor, ein neues Abkommen über die Weitergabe personenbezogener Daten von Fluggästen zu schließen, das vom Inhalt her dem vorherigen Abkommen entspricht, und sie schlagen vor, das Verbot der Verwendung von Daten über Finanztransaktionen „für Zwecke gerichtlicher Ermittlungen“ aufzuheben, vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten garantieren den Schutz dieser Daten. Die vorgeschlagenen neuen Übereinkommen kommen zu den Enthüllungen über die kriminellen Aktivitäten der CIA in EU-Mitgliedstaaten, den Entführungen, Inhaftierungen in Geheimgefängnissen und Folterungen „mutmaßlicher Terroristen“, hinzu. Das verdeutlicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA trotz der heuchlerischen Verlautbarungen vertieft wird, mit dem Ziel, die Grundrechte und Freiheiten des Volkes unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einzuschränken.

 
  
  

Entschließung zur Lissabon-Strategie (B6-0040/2007)

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Ich habe für die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vorbereitung des Europäischen Rates am 8. und 9. März 2007 gestimmt. Den geänderten Wortlaut der Entschließung befürworte ich, weil die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes und die Umsetzung einer strategischen Innovationspolitik mit dem Schwerpunkt auf Energieeffizienz meines Erachtens eine klare und aktuelle Antwort auf die Frage darstellen, wie die Ziele der Lissabon-Strategie erreicht werden können. Im Interesse einer größeren Transparenz und Klarheit der Strategie befürworte ich den Prozess der Verbesserung der Ausarbeitung von Verbraucherschutzgesetzen.

Ein wesentlicher Punkt in der Entschließung ist der Appell an die Parlamente der Mitgliedstaaten, nationale Reformprogramme anzunehmen, da der Erfolg bei der Erreichung der ehrgeizigen Ziele von Lissabon im Wesentlichen von der Initiative jedes einzelnen Mitgliedstaats abhängt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Slowakei nennen, in der dank der Strukturreformen der Regierung von Mikuláš Dzurinda bereits echte Ergebnisse zu erkennen sind, so zum Beispiel ein Wirtschaftswachstum von beinahe 10 Prozent und die Schaffung hunderter neuer Arbeitsplätze. Die Minerva-Strategie, bei der es um die Mobilisierung von Innovationen zur Unterstützung der nationalen Wirtschaft und die Ausarbeitung wissenschaftlicher und bildungspolitischer Maßnahmen geht, stellt eine Maßnahme zur Umsetzung der Lissabon-Strategie dar, mit der die Slowakei zu einer der fortschrittlichsten, modernsten und wohlhabendsten Volkswirtschaften weltweit werden soll, womit sie unter Umständen auch zu einer Inspirationsquelle und einem Ideengeber für andere Mitgliedstaaten der Union wird.

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben uns für die Entschließung über die Lissabon-Strategie ausgesprochen, da die Lissabon-Strategie unserer Ansicht nach auch in Zukunft von der gegenseitigen Unterstützung der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik ausgehen muss. In der weiteren Arbeit mit dieser Strategie muss eine ganzheitliche Sichtweise zur Anwendung kommen, nach der effektive und offene Märkte, die Bildung, eine aktive und gleichgestellte Sozialpolitik sowie eine progressive Umweltpolitik gemeinsam zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Wir haben jedoch die Forderung abgelehnt, Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen aus dem Weg zu räumen, wozu auch die Einrichtung relativ niedrig bezahlter Stellen gehört. Das kann als die Eröffnung eines Niedriglohnmarktes verstanden werden, was wir voll und ganz ablehnen. Wir wollen im Gegenteil eine solche Entwicklung verhindern. Dies kann durch die Aufwertung der Tarifverträge und der Zusammenarbeit der Sozialpartner erfolgen.

Ferner sind wir auch gegen Formulierungen, die zur Nutzung von „sauberer Energie“ und CO2-neutraler Technologie aufrufen, denn dies könnte dahingehend interpretiert werden, dass wir für den Ausbau der Kernenergie wären. Wir befürworten hingegen größere Anstrengungen zum Ausbau der Verwendung erneuerbarer Energien, um so eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der uns vorliegende Entschließungsantrag offenbart den wahren Charakter der Lissabon-Strategie als Agenda der Unternehmer und der großen Finanz- und Wirtschaftgruppen auf europäischer Ebene. Verstärkt wurde er durch die Neuauflage der Strategie im Jahr 2005 und das Auflegen nationaler Reformprogramme in allen Mitgliedstaaten, um die so genannten Strukturreformen mit Blick auf die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, der Deregulierung der Märkte, der Liberalisierung der Dienstleistungen, der Kommerzialisierung von Bildung und Forschung und der Privatisierung der sozialen Sicherheit zu forcieren. Nachdem die Liberalisierung der Dienstleistungen durchgeboxt wurde, zielt die Strategie nun mit der so genannten Flexicurity, der völligen Deregulierung und der Liberalisierung von Entlassungen ohne berechtigten Grund, auf die Arbeitsbeziehungen ab.

Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass es immer weniger Besorgnisse und Ziele im sozialen Bereich gibt, die früher dafür herhalten mussten, um den wahren Charakter der Lissabon-Agenda zu verschleiern.

Es ist eine Tatsache, dass die Europäische Union seit 2000, also im Strategie- und Eurozonen-Zeitalter, durch schleppendes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, durch Zunahme der Arbeitsplatzunsicherheit, Armut, soziale Ausgrenzung, Ungleichheiten beim Einkommen und durch nach wir vor hohe Arbeitslosenquoten geprägt wird.

Deshalb ist eine gewaltige Veränderung der gegenwärtigen Politiken der EU notwendig.

 
  
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  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. – Die Auffassungen der drei Hauptfraktionen dieses Parlaments sind in Bezug auf die Wirtschafts-, Handels-, Sozial- und Beschäftigungspolitik derart ähnlich, dass sie von vornherein einen einheitlichen Entschließungsantrag zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vorgelegt haben. Schon allein dies ist Grund genug für mich, sie abzulehnen.

In diesem Text, in dem sich ein jämmerliches, ausschließlich pro-europäisches Denken widerspiegelt, findet man all das wieder, was der zunehmenden Feindseligkeit der Europäer gegenüber Ihrem System zugrunde liegt: das Lied über die Arbeitslosen, in dem versteckt anklingt, dass sie ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben – „arme Schweine“, wie Gabin sie in La Traversée de Paris nannte; das Lied über den Nutzen der Einwanderung um den Preis des Ausblutens der Eliten der Dritten Welt und auf Kosten der Löhne in Europa; über die notwendige Reform unserer Sozialschutzsysteme „unter Berücksichtigung der sich verändernden Gesamtdynamik“, was bedeutet, dass sie offenbar dem Untergang geweiht sind; das Lied über Diskriminierungen jeglicher Art, wobei die skandalösesten Diskriminierungen gegen die Europäer selbst, auf europäischem Boden, gerichtet sind; das Lied vom Wachstum, ohne je ein Wort über Kaufkraft und Konsum, über die Explosion der Zahl der armen Arbeitnehmer und über die Folgen des Euro zu verlieren; und schließlich das Lied von der „gesegneten Globalisierung“, was ein Oxymoron ist.

Ihre ewige Lösung heißt immer mehr Europa. Also wirklich, Sie verdienen ihre Niederlage!

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich haben für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da wir die Ziele der Lissabon-Strategie, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Entwicklung einer dynamischen und innovativen Wirtschaft, die Verbesserung der Arbeitsmarktflexibilität und die Förderung der Deregulierung in der EU, von Anfang an unterstützt haben. Ferner befürworten wir die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten. Wir sind der Auffassung, dass diese Ziele durch den vorliegenden Entschließungsantrag umfassend unterstützt werden.

Das bedeutet nicht, dass wir ausnahmslos alle politischen Maßnahmen befürworten, die in diesem Entschließungsantrag aufgeführt werden. Wir begrüßen vielmehr den allgemeinen Tenor, den, wie wir meinen, Liberalisierungseffekt des Textes, der längst überfällig ist.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich unterstütze insbesondere den Änderungsantrag, in dem eine Förderung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen der IAO sowie der Agenda für menschenwürdige Arbeit gefordert wird. Außerdem befürworte ich die Vermeidung von Umweltdumping als wesentliches Element des fairen Wettbewerbs. Soziale und umweltbezogene Aspekte müssen in die Entwicklung des Handels einbezogen werden.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Das Jahr 2010 rückt näher, bis zu dem das Ziel von Lissabon erreicht sein soll, Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel beinhaltet auch, die Rückkehr von mehr Frauen in das Berufsleben zu erreichen. 2002 vereinbarten die Mitgliedstaaten auf dem Gipfeltreffen von Barcelona, dass bis 2010 für ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren und für 90 % aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren Betreuungsplätze geschaffen werden sollten. Allem Anschein nach haben nur fünf Mitgliedstaaten dieses Ziel erreicht. Wenn wir wollen, dass mehr Frauen die Freiheit haben, sich für eine Berufstätigkeit zu entscheiden, müssen wir die Schaffung hochwertiger und bezahlbarer Kinderbetreuungsangebote zu einer unserer vorrangigsten politischen Prioritäten machen.

 
  
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  Marc Tarabella (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa vorgelegten gemeinsamen Entschließungsantrag zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie gestimmt.

In der Tat wurden zwei meines Erachtens entscheidende Ziffern von meinen Kollegen befürwortet, die eigentlich meinen europäischen Überzeugungen zuwiderlaufen.

Zunächst hat das Europäische Parlament zugestimmt, die Politik zur Genehmigung einer privaten Finanzierung von Universitäten zu unterstützen und den privaten Sektor zu ermutigen, seine Ansichten zur der in der Wirtschaft benötigten Aus- und Weiterbildung mitzuteilen. Diese Maßnahme kann zu einer Form des Wettbewerbs zwischen den Universitäten führen, der die Gleichbehandlung bei der Hochschulbildung gefährden könnte.

Ferner hat das Europäische Parlament beschlossen, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ineffiziente Sozialmodelle unter Berücksichtigung ihrer langfristigen finanziellen Tragbarkeit, der sich verändernden Gesamtdynamik und der demografischen Trends zu überprüfen, um diese Sozialmodelle nachhaltiger zu gestalten. In meinen Augen kommt dies nicht mehr und nicht weniger als einer offenen Bedrohung der sozialen Sicherheitssysteme gleich.

Einzig und allein wegen dieser beiden Optionen habe ich entgegen meinen Überzeugungen gegen diese Entschließung gestimmt.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die gemeinsame Entschließung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen zur Lissabon-Strategie, die vom Europäischen Parlament angenommen worden ist, zeigt wieder einmal, wie einig sich die politischen Sprachrohre des Kapitals sind, wenn es darum geht, ihre strategischen Zielsetzungen voranzutreiben.

Das primäre Ziel des EU-Kapitals besteht darin, die Leitlinien der Lissabon-Strategie effektiv und schnell umzusetzen, was verdeutlicht, dass sein ganzes Streben darauf gerichtet ist, seine Profite zu steigern. Dadurch soll es ermöglicht werden, die Strategie auch auf den Wettbewerb der Monopole auszudehnen, einhergehend mit einem grausamen Angriff auf all die Rechte, die von der Arbeiterklasse errungen worden sind.

Die Ziele der Strategie des Kapitals, die von der Nea Dimokratia mit Unterstützung der PASOK treu umgesetzt werden, sind in der Entschließung verankert: das Eindringen des Kapitals in die Bereiche Gesundheit, Sozialfürsorge und Bildung mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften, die Nutzung der Forschung für die Interessen der Monopole, die Liberalisierung und Kommerzialisierung der Energie, die Umstrukturierung der Arbeitsbeziehungen und die Abschaffung des Sozialversicherungssystems. Besonderes Gewicht wird darauf gelegt, das Bildungssystem den Anforderungen anzupassen, die das Kapital in seinem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit stellt.

Die Kommunistische Partei Griechenlands im Europäischen Parlament hat gegen die Entschließung gestimmt. Sie ruft die Arbeiterklasse auf, ihren Kampf gegen alle volksfeindlichen Bestrebungen der EU und ihrer „Mitte-Rechts“- und „Mitte-Links“-Regierungen zu verstärken und ihrer Forderung nach dauerhafter, stabiler Beschäftigung, nach beschäftigungspolitischen Rechten, einem nationalen Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem und kostenloser staatlicher Bildung Ausdruck zu verleihen.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. (SV) Der Entschließungsantrag enthält eine Reihe guter Vorschläge zur Bedeutung von mehr Wettbewerb und verbesserten Bedingungen für Unternehmen und Innovationen. Der Lissabon-Prozess muss jedoch in erster Linie als nationale Angelegenheit betrachtet werden, weshalb es bedauerlich ist, dass das Parlament sich auf einer Reihe von Gebieten engagiert, auf denen eine Beschlussfassung Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist.

So beschäftigt sich der Bericht beispielsweise damit, wie die Mitgliedstaaten ihre Sozialversicherungssysteme zu gestalten haben und wie sie garantieren sollen, dass allen Schulabgängern eine Arbeit oder zur Arbeitsaufnahme führende Maßnahmen angeboten werden. Aus diesem Grund stimme ich gegen diese Entschließung.

 
  
  

Bericht Hall (A6-0467/2007)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der heute im Gefolge der Mitteilung der Kommission über den Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik angenommene Text ist in einigen Formulierungen widersprüchlich, sodass man glauben könnte, es sollen ideologisch unterschiedliche Positionen miteinander in Einklang gebracht werden.

Der Bericht enthält unter anderem Vorschläge, die darauf abzielen, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu erhalten; einen gewissen (möglichst hohen) Grad an nationaler Souveränität bei der Frequenzverwaltung aufrechtzuerhalten; einen Teil des aus den neuen Technologien resultierenden Nutzens den weniger entwickelten Regionen zugute kommen zu lassen; entsprechend den übernommenen Verpflichtungen ungenutzte Frequenzen eher für den öffentlichen Bereich freizugeben; die öffentlichen Interessen und die strategisch wichtigen Frequenzen zu schützen; ein hohes Qualitätsniveau der Dienste von öffentlichem oder allgemeinem Interesse aufrechtzuerhalten. Ebenso wird der Vorschlag der Kommission begrüßt, marktbasierte Ansätze des Frequenzspektrums einzuführen und einen eindeutigen Rechtsrahmen festzulegen, der wettbewerbsorientierte Lösungen vorsieht.

Trotz guter Absichten gibt er letztlich grünes Licht zur Fortsetzung der neoliberalen Politiken und zur Vergötterung des Marktes, wodurch die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen aufs Spiel gesetzt wird.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil darin ein fairer, nicht diskriminierender Zugang zu Frequenzen und die Gleichbehandlung aller Technologien gefordert werden. Ein kombinierter Ansatz für die Frequenzverwaltung mit dem Ziel, mehr Flexibilität und eine stärkere Marktorientierung zu erreichen, wird zu den sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen beitragen, die sich aus der Frequenznutzung ergeben.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Ich möchte das Bemühen der Berichterstatterin unterstützen, den besorgniserregenden Aktivitäten entgegenzutreten, deren Ziel es ist, Rundfunkfrequenzen von den Vorschlägen auszunehmen, insbesondere im Hinblick auf die digitale Dividende, die sich aus dem Übergang zum digitalen Rundfunk ergeben wird. Es ist notwendig, von den Rundfunkveranstaltern eine effiziente Nutzung der Frequenzen zu fordern.

 
Letzte Aktualisierung: 18. April 2007Rechtlicher Hinweis