Le Président. – L'ordre du jour appelle la discussion commune sur:

- le rapport de Udo Bullmann, au nom de la commission des affaires économiques et monétaires, sur la situation de l'économie européenne: rapport préparatoire sur les grandes orientations de la politique économique pour 2007 [2006/2272(INI)] (A6-0012/2007), et

- le rapport de Jan Andersson, au nom de la commission de l'emploi et des affaires sociales, sur la proposition de décision du Conseil relative aux lignes directrices pour les politiques de l'emploi des États membres [COM(2006)0815 – C6-0036/2007 – 2006/0271(CNS].(A6-0008/2007).

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, einige Bemerkungen zu dem Bericht der Kolleginnen und Kollegen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2007 zu machen. Wie Sie wissen, hat die Kommission letzten Dezember ihren jährlichen Fortschrittsbericht zum Lissabon-Prozess vorgelegt. Sie behandelt darin die Fortschritte, die auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie erreicht wurden. Mit der Vorlage ihres Fortschrittsberichts hat die Kommission zudem länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vorgelegt. Diese werden bis Ende Februar vom ECOFIN-Rat und vom Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam ausgearbeitet, wobei sich jede Ratsformation auf ihren Zuständigkeitsbereich konzentrieren wird.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass sich auch das Europäische Parlament mit diesen Grundzügen der Wirtschaftspolitik befasst hat. Neben der heutigen Diskussion werden wir auch beim Troika-Treffen am 26. Februar eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch haben.

Der Fortschrittsbericht der Kommission ist im Januar beim ECOFIN-Rat auf breite Zustimmung gestoßen. Wir teilen insbesondere die positive Grundstimmung des Berichts. Der Reformprozess hat sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu ersten konkreten Ergebnissen geführt. Insgesamt beginnt sich die Wirtschafts- und Beschäftigungslage in der Europäischen Union zu bessern. Die erneuerte Lissabon-Strategie trägt Früchte. Dennoch – auch das muss gesagt werden und ist auch gestern verschiedentlich ausgeführt worden – besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir sollten die aktuelle günstige wirtschaftliche Entwicklung entschlossen für weitere Reformen nutzen. Dies ist umso wichtiger vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der die Finanzpolitik vor beachtliche Herausforderungen stellt. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte durch die Verfolgung einer Dreisäulenstrategie gesichert werden, das heißt Reform des Renten- und Gesundheitssystems, Abbau der Staatsschulden und Erhöhung der Erwerbsquote und der Produktivität. Zudem sollte die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert werden, indem die öffentlichen Haushalte zugunsten produktivitäts- und innovationsfördernder Ausgaben umstrukturiert werden und das Humanvermögen gestärkt wird. In diesem Zusammenhang sind die länderspezifischen Empfehlungen ein gutes Instrument, um die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fortzuführen. Damit verbessern sich die Möglichkeiten der Europäischen Union, im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Herr Bullmann, lassen Sie mich noch zwei Aspekte Ihres Berichts aufgreifen, die ich kurz kommentieren möchte. Erstens: Sie weisen unter anderem darauf hin, dass eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik insbesondere innerhalb des Euroraums notwendig ist. Mir sind diese Forderungen sehr wohl bekannt. Sie wurden im Laufe der Jahre immer wieder erhoben. Aber wenn man sich die gegenwärtige Situation einmal genau ansieht, stellt man schnell fest, dass es in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht an Koordinierungsverfahren mangelt. Wir haben eher zu viele als zu wenige. Denken Sie etwa an die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, über die wir heute reden, oder die Verfahren der haushaltspolitischen Überwachung, um nur zwei zu nennen. In der Praxis kommt es vor allem darauf an, diese Verfahren konsequent und effektiv anzuwenden. Die Kommission hat hierzu mit der Vorlage länderspezifischer Empfehlungen den ersten Schritt getan.

Der zweite Punkt ist eher institutioneller Natur. Er bezieht sich auf den konkreten Vorschlag in ihrem Bericht, nach dem Frühjahrsgipfel eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der 2008 anstehenden Überprüfung der integrierten Leitlinien befassen soll. Es liegt mir fern, heute eine abschließende Bewertung dieses Vorschlags vorzunehmen. Sie werden verstehen, dass er einer eingehenden Prüfung und nicht einer persönlichen Einschätzung bedarf. Auf den ersten Blick erscheint er mir jedoch nicht ganz kompatibel mit der vertraglich vorgesehenen Arbeitsteilung zwischen den Institutionen. Aber unabhängig davon ist es doch so, dass sich die Kommunikation zwischen Rat und Parlament in den letzten Jahren stetig verbessert hat. Dazu tragen nicht zuletzt die Troika-Treffen und die heutige Sitzung bei. Aber ich bin mir auch bewusst, dass wir immer einen Schritt weiter nach vorne gehen können.

Ich komme dann zum Bericht des Kollegen Andersson. Gemäß Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags legt der Rat jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission Leitlinien fest, die die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Um die nötige Kontinuität für eine ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen, wurde 2002 jedoch vereinbart, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien grundsätzlich nur alle drei Jahre geändert werden sollten. Ferner wurde vereinbart, dass sie mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik abgestimmt werden sollten. Auf dieser Grundlage wurden 2005 erstmals integrierte Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 festgelegt. Im Jahre 2006 hat die Kommission daher vorgeschlagen, die 2005 festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2007 unverändert zu lassen. Ein Punkt, den das Europäische Parlament wiederholt angemahnt hat, ist, dass ihm ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, damit es seine Stellungnahme sorgfältig ausarbeiten kann, da aufgrund der engen Fristen des jährlichen Beschäftigungszyklus üblicherweise das Dringlichkeitsverfahren beantragt wurde. Hier hat ein Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Parlaments und dem Rat stattgefunden.

Für 2008 hat das Parlament mehr Zeit für eine Anhörung erbeten, da dann eine umfassende Dreijahresprüfung der beschäftigungspolitischen Leitlinien stattfinden wird. Diese Frage wird zusammen mit der EU-Kommission zu prüfen sein. Eine Stellungnahme zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens im Jahr 2008 ist leider zurzeit nicht möglich. Dieses Jahr ist zu erwarten, dass der Rat, sobald die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Beschäftigungsausschusses vorliegen, auf der Tagung des Rates am 30./31. Mai 2007 eine politische Einigung über die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2007 erzielen kann. Die förmliche Annahme würde dann vor dem Sommer dieses Jahres erfolgen. Tatsache ist auch – Herr Andersson hat das in seinem Bericht ausgeführt –, dass es unabhängig von den bisherigen Erfolgen – Zunahme der Beschäftigung und Abnahme der Arbeitslosigkeit – weiterer gezielter Anstrengungen bedarf, um die innerhalb der Europäischen Union gesetzten Ziele zu erreichen. Ich möchte zum Abschluss nochmals unterstreichen, dass dazu insbesondere eine Erhöhung der Teilnahme von Jugendlichen und älteren Personen am Arbeitsmarkt sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören. Ich weiß, dass das in vielen Mitgliedstaaten ganz oben auf der Tagesordnung steht, aber mir ist auch der entsprechende Handlungsbedarf in den Mitgliedstaaten bekannt.

  Joaquín Almunia, membre de la Commission. Monsieur le Président, avec votre permission, je vais m'exprimer dans ma langue maternelle.

Señorías, hoy debatimos conjuntamente los informes del señor Bullmann, sobre las orientaciones generales de la política económica, y del señor Andersson, sobre las directrices para las políticas de empleo de los Estados miembros.

Ambos informes se basan en la Comunicación de la Comisión, del pasado mes de diciembre, sobre la puesta en práctica por los Estados miembros de la Estrategia renovada de Lisboa para el crecimiento y el empleo, así como en las Directrices integradas para el periodo 2005-2008, que en su día aprobó el Consejo, previa consulta a este Parlamento y a propuesta de la Comisión.

El debate de hoy tiene lugar en las semanas previas al Consejo Europeo de primavera, del próximo día 8 de marzo, y se trata de colaborar en la preparación de ese Consejo. Esta misma mañana, este Parlamento ha adoptado una resolución en la que se expone la valoración de la Cámara en relación con la puesta en práctica, hasta la fecha, de la Estrategia de Lisboa renovada, y donde se subrayan los ámbitos y las políticas en que es necesaria una acción decidida de los Estados miembros y de la Unión Europea.

Es importante resaltar que los informes que hoy debatimos y la opinión de este Parlamento y de la Comisión Europea coinciden en una serie de puntos fundamentales. En primer lugar, Parlamento y Comisión coincidimos en el reconocimiento de los resultados que se están empezando a observar, tanto en materia de crecimiento económico como en materia de empleo, gracias a la aplicación de las políticas comprometidas en el marco renovado de la Estrategia de Lisboa y gracias, en particular, a los esfuerzos de consolidación presupuestaria y de reformas estructurales llevados a cabo en gran parte de los Estados miembros.

Ayer mismo, Eurostat hacía públicas las cifras de crecimiento del Producto Interior Bruto en la Unión Europea en el cuarto trimestre del año 2006. El crecimiento conjunto del año 2006, a la vista de esa información, se ha situado prácticamente en el 3 %, es decir, un crecimiento que marca el nivel máximo, el ritmo máximo de aumento de nuestro Producto Interior Bruto desde que la Estrategia de Lisboa fue lanzada, desde el año 2000.

No por el hecho de coincidir Parlamento y Comisión debemos dejar de subrayar y de hacer énfasis en este punto, en que empezamos a ver los resultados positivos de las estrategias puestas en marcha hace unos años. Es importante hacer llegar a los ciudadanos el mensaje de que los esfuerzos realizados desde la puesta en práctica del Pacto de estabilidad y crecimiento, desde la puesta en práctica de la Estrategia de Lisboa —esfuerzos que no siempre han sido fáciles de aceptar o de entender— están dando sus frutos y contribuyendo a afianzar el modelo social europeo, en el marco de la globalización.

Muchas de las dificultades con las que se encuentra, de cara a la opinión pública, el proyecto europeo en los últimos tiempos provienen precisamente del temor de los ciudadanos, de ciertos sectores de nuestra sociedad, a que la globalización nos imponga una nivelación por lo bajo que resquebraje las bases de nuestro modelo social, sin que la Unión Europea, las políticas, las estrategias que aquí se deciden puedan evitarlo, e incluso algunos llegan a acusar a la Unión Europea de provocar y acelerar esa rebaja del modelo social europeo.

Con los resultados en la mano podemos decir claramente que eso no es así. Quienes opinan que Europa está anquilosada y que la rigidez de los mercados de trabajo impide la creación de empleo también se equivocan. Los hechos nos muestran que, desde que se creó el euro, el 1 de enero de 1999, hace ahora ocho años, la Unión Europea ha creado cuatro veces más empleo que en los ocho años anteriores. Y en los años de esta década, desde que la Estrategia de Lisboa fue lanzada hasta ahora, la Unión Europea crea claramente más empleo que los Estados Unidos.

Algunos califican de restrictivas las políticas presupuestarias y acusan al Pacto de estabilidad y crecimiento de frenar el crecimiento económico, pero la realidad es que los países con los mejores saldos presupuestarios, con excedentes presupuestarios, tanto en la zona euro como en el conjunto de la Unión Europea, son los que conocen desde hace tiempo las mayores tasas de crecimiento económico. Lo cierto es que la consolidación fiscal avanza, progresa, mejora en paralelo al aumento, a la mejora de nuestras cifras de crecimiento y de creación de empleo.

Se habla últimamente mucho de la fortaleza del euro con respecto al dólar o al yen como un obstáculo para nuestras exportaciones, pero lo cierto es que la balanza comercial de la zona del euro, con respecto a los Estados Unidos, ha vuelto a mejorar en el año 2006 y que la subida de los precios del petróleo se ha visto, en parte, compensada por la revalorización del euro con respecto al dólar.

En definitiva, Señorías, la mejora de nuestras economías y la aceleración de la creación de empleo son una prueba evidente de que el modelo económico y social europeo, con su alto grado de protección social y sus exigencias medioambientales, es perfectamente compatible con la globalización de la economía y con el crecimiento económico. A Europa, a los países europeos, a nuestras economías, siempre les ha ido mejor cuando se han abierto al mundo y, ahora que la economía mundial conoce una fase de expansión sin precedentes, Europa y los ciudadanos europeos tienen mucho que ganar en esa apuesta por la apertura de nuestras fronteras y por la creciente integración de nuestras economías en un ámbito global.

Hacer llegar este mensaje a los ciudadanos no es sólo un modo de reivindicar las políticas económicas y sociales que hemos venido preconizando en los últimos años: es una cuestión clave para reforzar la confianza en la capacidad de Europa de proporcionar bienestar a los ciudadanos europeos y nos ofrece una base sólida para reforzar la voluntad política necesaria que profundice en la senda de las reformas estructurales que definió la Estrategia de Lisboa.

Precisamente la segunda coincidencia de fondo entre los informes que hoy debatimos y nuestra propia opinión en la Comisión Europea es la necesidad de afianzar las reformas iniciadas con la puesta en práctica, por parte de los Estados miembros, de los planes nacionales de reforma. En este sentido, el dinamismo de las economías emergentes, el envejecimiento de la población, el potencial —aún bajo— de crecimiento en muchas economías europeas, los desequilibrios presupuestarios que todavía existen en algunos Estados miembros, el bajo crecimiento de la productividad o la segmentación del mercado de trabajo son, entre otras, razones muy poderosas para seguir acometiendo políticas conducentes a una mayor capacidad de innovación, a mayores oportunidades de formación a lo largo de toda la vida, a un mejor funcionamiento de los mercados y a un saneamiento de las finanzas públicas.

La tercera coincidencia importante entre Parlamento y Comisión se refiere a la necesidad de actuar no sólo a nivel de cada uno de los Estados miembros, sino también a nivel europeo, para avanzar en la consecución de un mercado interior en sectores vitales para nuestra economía, como son el sector energético o el de los servicios financieros, para reforzar el apoyo a la innovación, para crear un entorno más favorable a la actividad empresarial o una mayor adaptabilidad de los mercados de productos, de servicios y de trabajo.

Entre estas prioridades de actuación a nivel europeo los informes ponen —con razón— énfasis en el tema de la energía, que será uno de los puntos fuertes del Consejo Europeo de primavera, que va a debatir el paquete energético propuesto por la Comisión el pasado 10 de enero. El grado de compromiso y de ambición que muestran los Jefes de Estado o de Gobierno a la hora de desarrollar una auténtica política energética común será determinante cuando se evalúe si se está respondiendo de manera creíble al desafío que representa garantizar nuestro suministro energético, haciendo frente, al mismo tiempo, al cambio climático. Son desafíos frente a los cuales la actuación de cada uno de los Estados miembros por separado será claramente insuficiente y donde, por lo tanto, la verdadera defensa del interés de los ciudadanos pasa por una acción conjunta a nivel europeo.

Por último, tanto el informe del señor Bullmann como el del señor Andersson se hacen eco de la necesidad de que el Parlamento pueda ejercer en buenas condiciones sus prerrogativas, a la hora de revisar, tal como está previsto para el próximo año, las Directrices integradas de la Estrategia de Lisboa. Les puedo asegurar, Señorías, el compromiso firme de la Comisión, y en particular de quienes dentro del Colegio estamos directamente relacionados con la Estrategia de Lisboa, el Vicepresidente Verheugen, el Comisario Špidla y yo mismo, nuestra voluntad común de explorar todos los cauces posibles para asociar de manera eficaz al Parlamento en esta revisión.

Concluyo, señor Presidente, expresando mi deseo de que el Pleno de este Parlamento revalide el apoyo prácticamente unánime que los informes de los señores Bullmann y Andersson han recibido en las respectivas comisiones. Con este apoyo y con el alto grado de convergencia entre el Parlamento y la Comisión estaremos enviando al Consejo Europeo —y a los ciudadanos en general— una señal clara de la voluntad y de la capacidad de la Unión Europea de servir de instrumento privilegiado para hacer frente a los riesgos y aprovechar las oportunidades de la globalización, defendiendo y reforzando el progreso económico y la cohesión social en Europa.

PRESIDENCIA DEL SR. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  El Presidente. Gracias, amigo Comisario. ¿Quién nos iba a decir hace treinta y tres años que íbamos a estar hoy juntos en un debate como éste cada cual en su posición?

  Jan Andersson (PSE), föredragande. – Herr talman! Det betänkande som jag har utarbetat om sysselsättningsriktlinjerna är extremt kort och har antagits i full enighet i sysselsättningsutskottet. Det handlar egentligen om hur vi skall hantera nästa års sysselsättningsriktlinjer och integrerade riktlinjer. De riktlinjer som vi har nu i år förblir nämligen desamma, men nästa år skall vi ha en mer genomgripande översyn. Då räknar vi med, precis som kommissionsledamot Almunia sa, att vi skall kunna lägga lite mer tid på detta. Då behöver vi mer tid även i parlamentet. Jag vill verkligen understryka detta. Det finns nämligen en skillnad mellan sysselsättningsriktlinjerna och de ekonomiska riktlinjerna. Sysselsättningsriktlinjerna kan inte antas i rådet förrän parlamentet har lämnat sin ståndpunkt. Därför krävs det ett bra samarbete mellan institutionerna inför nästa år. Vi har underlättat inför det här året. Det gjorde vi även förra året, när det inte skedde någon stor genomgång. Nästa år blir det en stor genomgång. Då förväntar vi oss ett samarbete som sträcker sig över flera månader. Vi har faktiskt redan haft en diskussion i sysselsättningsutskottet mellan samordnarna och mig om att redan nu utse en föredragande som skall förbereda arbetet inför nästa års förändring.

Jag vill trots allt ändå nämna något om situationen, även om den bara tas upp i motiveringsdelen. Det går verkligen bättre för Europa. Sysselsättningsutvecklingen är mer positiv än den var för några år sedan. Arbetslösheten minskar. Vi har en hygglig tillväxt. Vi får dock inte glömma att det fortfarande finns brister som vi måste koncentrera oss på. Det gäller yngre människor som lämnar skolan i förtid, yngre människor som går ut i arbetslöshet direkt efter utbildningen. Om de stannar utanför arbetsmarknaden under lång tid, vet vi att det blir oerhört svårt att få in dem igen. Det gäller skillnaderna mellan män och kvinnor som fortfarande är stora på arbetsmarknaden. Det gäller människor som har kommit till oss från andra delar av världen, och som ännu i dag har problem med att komma in på arbetsmarknaden, eftersom vi har brister i integrationspolitiken. Det gäller människor med funktionshinder som också står utanför arbetsmarknaden.

Jag var på det informella ministerrådsmötet med arbetsmarknadsministrarna. Där togs även en annan aspekt upp, nämligen att vi vill ha bättre jobb. Det är sant att vi har fler jobb, men vi vill alltså även ha bättre jobb. Vad menas då med ”bättre jobb”? Jo, vi menar jobb som ger en lön så att man klarar sin försörjning, jobb som innebär vidareutveckling och erbjuder den vidareutbildning som är så nödvändig för att man skall klara sig på arbetsmarknaden. Det handlar dessutom om en god arbetsmiljö och om inflytande, så att man själv och genom sin fackliga organisation har inflytande.

Den utveckling vi har nu med fler jobb innebär inte alltid bättre jobb. Det vet vi, och det pågår diskussioner om detta i flera länder, bland annat i Tyskland som jag nyligen besökte. Jag vet det också från mitt eget hemland att en del av de nya jobben är så kallade atypiska jobb som inte alltid ger en lön som går att leva på, och som inte alltid ger möjligheter till vidareutbildning. Inflytandet är dessutom ganska minimalt. Vi måste alltså även koncentrera oss på att skapa inte bara fler utan även högkvalitativa jobb. Europa kan aldrig konkurrera på världsmarknaden genom att skapa låglönejobb och jobb som innebär att man inte klarar sin försörjning, utan det kan bara ske genom att skapa högkvalitativa jobb som ger inflytande, vidareutbildning och annat.

Detta ämnar vi alltså återkomma till nästa år när vi gör den mer genomgripande översynen av sysselsättningsutvecklingen, som gäller fler och bättre jobb och grupper som i dag fortfarande har svårt att komma in på arbetsmarknaden.

  Udo Bullmann (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Almunia hat darauf hingewiesen: Wir sind praktisch wieder bei einem Wachstum von 3 % angelangt, das heißt, wir sind auf Lissabon-Kurs. Das ist das, was wir mit der Lissabon-Strategie angestrebt haben, nämlich ein kontinuierliches Wachstum von 3 % zu erzeugen, damit wir die entsprechenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen zum Vorteil aller in Europa umsetzen können. Das war viele Jahre nicht so. Deswegen müssen wir uns bewusst machen, dass dies kein Selbstläufer sein wird. Vieles an diesem Aufschwung ist zunächst zyklischen Charakters. Wir können nicht sicher sein, dass es eine Fortsetzung finden wird. Aus diesem Grund wird in unserem Bericht die Auffassung vertreten, dass wir aktiv werden müssen, dass wir gestalten müssen, dass wir uns nicht ausruhen dürfen und Zeit verstreichen lassen, ohne dass wir die entsprechenden politischen Schritte in Gang setzen.

Der Binnenmarkt ist unser großer Trumpf. Wir haben einen Binnenmarkt, der in seiner Leistungsfähigkeit stärker ist als der Binnenmarkt der USA. Neunzig Prozent von dem, was wir in der Europäischen Union fertigen, kaufen wir selbst von unseren Unternehmen als Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Das gibt uns Kraft für die Wechselfälle in der Globalisierung. Deswegen ist es richtig, wenn wir sagen, dieser Binnenmarkt muss vervollständigt werden. Das gilt für die Finanzdienstleistungen, für die Frage der Energie wie auch für die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, die ein Grundrecht der Arbeitskräfte ist, das wir allerorts umsetzen müssen. Aber dieser Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn wir ihm einen politischen Rahmen geben, wenn wir uns trauen, ihn zu gestalten und wenn wir dafür sorgen, dass es soziale Balancen gibt.

Deswegen ist es so wichtig, daran zu erinnern, dass es uns gelungen ist, in der Dienstleistungsrichtlinie diese soziale Balance herzustellen. Nur wenn die Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können in diesem Binnenmarkt, werden sie als Verbraucherinnen und Verbraucher in der Lage sein, den Aufschwung zu stützen. Nur dann werden sie in der Lage sein, als Konsumentinnen und Konsumenten auch zu investieren. Nur dann werden sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Lage sein, sich weiterzuqualifizieren und einen entscheidenden Anteil an der Innovation in unseren Gesellschaften mitzutragen. Deswegen ist es so wichtig, in diesem Bericht die Mitgliedstaaten zu fragen: Wo steht ihr eigentlich? Wie weit seid ihr gekommen? Was habt ihr im Hinblick auf die großen Ziele, die wir in Lissabon formuliert haben, geleistet? Wir sehen eindeutig, die Mitgliedstaaten beginnen Antworten zu geben. Aber diese Antworten sind noch zögerlich und nicht allerorten in der gleichen Qualität ausgebildet, wie wir uns das vorstellen. Insbesondere die aktive Beschäftigungspolitik und die soziale Integrationspolitik lassen zu wünschen übrig. Wenn wir die positive Bilanz betrachten, dann sehen wir, dass gerade die Länder vorne sind, die sich trauen, ihre Nationen nicht kaputtzusparen, sondern die in die aktiven Teile der Gesellschaft investieren, in die kleinen und mittleren Unternehmen, in diejenigen, die zur Schule gehen, in diejenigen, die eine Ausbildung machen, in diejenigen, die einen Hochschulabschluss machen und damit auch neue Kreativität in die Gesellschaft tragen.

Es ist kein Zufall, dass viele skandinavische Länder hier im Rahmen des nordischen Modells die besten Bilanzen aufweisen. Alle Länder müssen die für sie geeignete Lösung finden, aber wir ermuntern die Mitgliedstaaten ausdrücklich, diesen aktiven Weg Lissabon mitzugestalten und weiterzuverfolgen.

Ich bin dankbar, dass der Herr Ratspräsident, Minister Gloser, hier nicht über den Bericht hinweggeredet, sondern den Dialog aufgenommen hat. Herr Minister Gloser, ich rufe Ihnen Mut zu, denn ich habe keine Stelle im Vertrag gefunden, die es verbietet, dass wir engere Formen der Kooperation entwickeln, wenn es darum geht, das Integrierte Leitlinienpaket zu reformieren und Lissabon und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf eine neue Etappe hin zu orientieren. Das Europäische Parlament erwartet eine angemessene Beteiligung, denn nur dann können wir helfen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, den Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Ziele Lissabons nahezubringen. Ich unterstütze die Kommission in ihren Vorstellungen, hier intensiver Vorschläge zu machen. Warum sollen diese Vorschläge nicht vom Europäischen Rat als Leitlinien angenommen werden und dann eine stärkere Orientierung für die Mitgliedstaaten bieten?

Ich will nicht schließen, ohne mich bei den Diensten, die an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt waren – sowohl im Sekretariat als auch in den Fraktionen – recht herzlich zu bedanken. Auch bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, Herrn Montoro Romero, Frau in 't Veld, Frau Rühle und Frau Wagenknecht will ich mich ausdrücklich für die exzellente Zusammenarbeit bedanken, die es ermöglicht hat, einen einhelligen Bericht vorzulegen.

  Cristobal Montoro Romero, en nombre del Grupo PPE-DE. – Estamos ante un buen informe. Creo que el señor Bullmann ha hecho un excelente trabajo, abierto, para construir un análisis de la economía europea en este momento, que es un momento esperanzador, pero también es un momento que hay que analizar de manera realista.

En este informe, se insiste igualmente en que tenemos que establecer un diagnóstico preciso de si estamos ante una recuperación estrictamente cíclica o estamos ante algo más.Yo espero y deseo que estemos ante algo más, pero también tenemos que decir a los ciudadanos europeos que hay que seguir trabajando porque el saneamiento de las finanzas públicas que hemos vivido el año pasado puede deberse también a componentes cíclicos y no a decisiones deliberadas o estructurales.

Hay que establecer asimismo, como se hace en el informe, el diagnóstico de que lo que ha fallado en la economía europea estos últimos años ha sido la debilidad de la demanda interna, es decir, la confianza, la confianza de consumidores e inversores y eso es enormemente negativo para el proyecto europeo. Hay que insistir también en la necesidad de reformas: reformas del mercado de trabajo dialogadas, consensuadas; reformas de las políticas económicas para favorecer a las pequeñas y medianas empresas, que son la clave del crecimiento y de la creación de empleo; reformas destinadas a completar el mercado único, especialmente en los servicios y en el sector de la energía; reformas para incidir en la mejora de la eficiencia de los mercados de bienes, servicios, trabajos y capitales; y, también, reformas fiscales orientadas a dar un marco fiscal coodinado que estimule la creación de empleo y favorezca el nacimiento y el desarrollo de ese tejido de la pequeña y mediana empresa que nos parece fundamental.

Asimismo, insistimos en este informe en la necesidad de luchar contra el proteccionismo, que está presente, lamentablemente, en la actitud de numerosos gobiernos europeos en la actualidad, y advertimos también de que el riesgo de un tipo de cambio euro-dólar puede perjudicar la calidad de nuestro crecimiento económico.

  Harlem Désir, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, Monsieur le commissaire, Monsieur le Président du Conseil, je voudrais d'abord féliciter le rapporteur pour son travail; je crois que ce rapport présente à la fois une analyse et des recommandations que mon groupe peut totalement soutenir.

Je voudrais souligner simplement trois aspects. La situation de la zone euro en matière de croissance et de compétitivité s'améliore. Mais comme le dit le rapport, et c'est une première remarque, il y a des différences très importantes entre les États membres. Je pense qu'on doit essayer d'en tirer des leçons, en tout cas de comprendre pourquoi il en est ainsi. Les choses ne sont pas toujours faciles; de nombreux éléments interviennent. Le rapport fait notamment mention de la différence entre la situation d'un certain nombre de grands États membres et celle de plus petits États membres, mais finalement c'est plus compliqué que cela puisque, parmi les grands États membres, on constate aussi des différences de résultats très spectacultaires. L'Allemagne est dans la moyenne, avec 2,7% de croissance l'an dernier, ce qui est un très bon résultat au regard des années précédentes. Mais d'autres grands États membres, comme l'Italie, mais aussi mon pays, la France, avec 2%, passent en dessous de la moyenne de la croissance de l'Union européenne, ce qui n'était pas le cas jusqu'à il y a deux ans.

Cela se combine avec d'autres éléments qui sont assez inquiétants, puisque, en matière de commerce extérieur, les différences sont tout aussi spectaculaires. L'Allemagne bat à nouveau des records et montre une capacité à conquérir des marchés internationaux, alors que la France, qui a été pendant très longtemps un pays présentant un très fort excédent de commerce international, est en train d'enchaîner, trimestre après trimestre, des déficits commerciaux records.

Il est vrai que les pays scandinaves, les Pays-Bas, et un certain nombre de petits États, ont obtenu de bons résultats, à la fois en terme de croissance, d'emploi, de commerce international. Il y a là une première leçon à tirer, que je conçois peut-être à l'aune de la situation nationale qui est la mienne. C'est que, dans un pays où depuis cinq ans, on enchaîne des réformes structurelles, disons libérales, où on nous a expliqué que ce qui allait nous permettre de sortir de la crise, et de la crise du chômage en particulier, c'était de baisser les impôts, l'impôt sur les sociétés, l'impôt sur les revenus, de mettre en cause un certain nombre de protections sur le marché du travail – on a eu un contrat "nouvelle embauche", qui a fragilisé les protections face aux licenciements, etc...–, d'affaiblir les services publics, de privatiser, nous n'avons obtenu aucun résultat. Et, a contrario, certains pays qui gardent des taux de prélèvement obligatoires, des coûts du travail plus élevés que la France, affichent, quant à eux, des résultats importants.

J'en tire une deuxième leçon, c'est que, non seulement cette recette n'a pas été efficace, mais qu'il est faux de penser que l'Europe s'en tirera si elle pratique la compétition par le bas. Ce n'est pas en pratiquant une compétition fondée sur des faibles coûts que l'Europe réussira à tirer son épingle du jeu, mais bien en investissant dans la ressource humaine, dans l'innovation, dans la recherche, dans la formation, dans l'université.

La troisième remarque, et le rapport le note, à juste titre, c'est que, malgré cette amélioration globale de la croissance, des résultats économiques, la pauvreté continue à représenter un problème. Même par rapport aux années 90, on a à nouveau une hausse du niveau de pauvreté, au sein de l'Union européenne. Il y a, en fin de compte, 80 millions d'Européens qui vivent en-dessous du seuil de 60% du revenu moyen.

Et à ce propos, je crois que nous devons aussi tirer une leçon de ce qui s'était passé sous Clinton aux États-Unis, qui ont alors connu un boom avec la nouvelle économie, qui n'a pas empêché en même temps une très grande pauvreté de continuer à empoisonner en quelque sorte la société, parce que les programmes du Welfare n'avaient pas pu être mis en œuvre. Nous devons nous aussi combiner investissements et économie de la connaissance, économie compétitive et cohésion sociale. L'un et l'autre vont de pair et se soutiennent mutuellement.

  Sophia in 't Veld, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, allereerst complimenten en dank aan de rapporteur, die het werk voor de schaduwrapporteurs licht heeft gemaakt door een heel goede tekst voor te leggen waaraan we bijna niks meer hoefden te doen. Ik ben ook blij met de tekst zoals die er nu ligt. Er zitten heel veel goede aanbevelingen in, maar veel van die aanbevelingen hebben we natuurlijk al vaker gedaan en wat er ontbreekt is actie. Veel van die dingen worden niet uitgevoerd. De economie trekt aan, dat is waar, maar dit is geen tijd om op onze lauweren te rusten. Als het bijvoorbeeld gaat over het stabiliteits- en groeipact, dan is dít de fase waarin de preventieve poot van kracht moet worden. We moeten niet gaan potverteren, maar juist nu moeten we de begroting op orde houden, schulden verminderen, investeren, daarin ben ik geheel eens met de heer Bullmann. Dat mag echter niet de vorm aannemen die het vaak aanneemt, namelijk van marktverstorende subsidies die in de plaats komen van de broodnodige hervormingen. Vaak wordt dat gewoon als een schaamlap gebruikt en dat is niet de bedoeling.

Vervolmaken van de interne markt, daar ben ik het geheel mee eens. Wat dat betreft hoop ik dat de dienstenrichtlijn, die naar mijn smaak veel te zwak was, toch effect gaat sorteren. Arbeidsmarktmaatregelen, ook daar moet heel veel gebeuren. En ik zou eens wat willen zeggen over het sociaal model. Naar mijn idee is een sociaal model een model waarin alle Europeanen kansen krijgen, maar het sociaal model dat we nu hebben, houdt nog steeds 8% van de mensen systematisch buiten de arbeidsmarkt, houdt de Oost-Europese werknemers weg van onze arbeidsmarkt, houdt de immigranten weg van onze arbeidsmarkt. We laten ze liever verdrinken in de Middellandse Zee dan dat we ze toelaten. Ondertussen is het wel zo dat we oogluikend toestaan dat er mensen onder de meest abominabele omstandigheden illegaal werken op onze markten, bijna als slaven worden gehouden. Dat is geen sociaal model, dat is een schandvlek voor Europa. Dus wat mij betreft, vrij verkeer voor Oost-Europese werknemers, nu meteen en een immigratiesysteem met green card.

Tenslotte, sommigen twijfelen aan de merites van meer coördinatie van nationaal economisch beleid. Daar moeten we nog maar eens een discussie over voeren. Ik vind het in ieder geval vele malen beter dan de huidige trend van protectionisme en de onderlinge concurrentie tussen de lidstaten. Want als wij als Europa iets willen betekenen in de wereldeconomie, dan moeten we juist zorgen dat we een sterke, open interne markt hebben, waarbij we ons bovendien concentreren op zaken die voor de toekomst van belang zijn, d.w.z. energie, innovatie en duurzame ontwikkeling. Daarin moeten we koploper van de wereld worden.

  Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Gratuluję sprawozdawcy wykonanej pracy. Unia na Rzecz Europy Narodów poprze te sprawozdania. Mam niewiele czasu, poruszę więc tylko kilka kwestii.

Gospodarka państw Unii Europejskiej potrzebuje dziś autentycznej solidarności wewnętrznej i spójności, aby sprostać wymogom konkurencji i to w dalekosiężnej perspektywie. Możemy cieszyć się z ożywienia realnego, o czym świadczy wzrost PKB. Pamiętajmy jednak, że nie jesteśmy sami. Nasze 500 milionów to niecałe 8% mieszkańców Ziemi. Zaś spośród konkurentów liczą się nie tylko Stany Zjednoczone, ale także - a może nade wszystko - Indie, Chiny, Indonezja, Brazylia czy Rosja.

Dziś o rzeczywistej sile stanowią gospodarka, dostęp do surowców strategicznych oraz potencjał demograficzny. Te trzy filary są ze sobą ściśle złączone. Jeśli zatem nie będziemy prowadzili autentycznej zharmonizowanej z gospodarką polityki prorodzinnej, także w odniesieniu do spraw zatrudnienia, to w dającej się zauważyć perspektywie grozi nam nie tylko zdystansowanie, ale także zapaść. Strategia lizbońska nie jest celem samym w sobie, celem jej działania ma być człowiek, jego rozwój, rozwój obywatela Europy.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens muss ich feststellen, dass das Etikett Lissabon-Strategie jetzt überall aufgeklebt wird, unabhängig davon, wie weit man sich von dem ursprünglichen Ziel entfernt. Die Beschäftigungspolitik war der ursprüngliche Anlass und das zentrale Ziel der Lissabon-Strategie, doch verkommt sie jetzt zu einem Anhängsel.

Dieses Umdefinieren ist eine Vernebelungspolitik, um nicht zugeben zu müssen, dass sich die Wirtschaftsdaten in der EU zwar positiv entwickeln, es jedoch keine vergleichbare positive Entwicklung bei den Beschäftigungsdaten gibt.

Zweitens möchte ich daran erinnern, dass die Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung die EU-Staats- und Regierungschefs auf jedem Frühjahrsgipfel konkret für ihre nationale Politik verpflichten.

Drittens stand dabei immer das zentrale Anliegen im Mittelpunkt, soziale Ausgrenzung von Menschen zu bekämpfen. Denn nur so können Langzeitarbeitslosigkeit und Armut wirkungsvoll abgebaut werden. Dabei muss das Augenmerk vor allem auf Gruppen gelenkt werden, die aufgrund ihrer persönlichen Merkmale besonders von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt betroffen sind, wie z.B. behinderte Menschen und Migrantinnen.

In diesem Jahr jedoch lassen Rat und Kommission dieses zentrale Anliegen einfach unter den Tisch fallen. Dafür gibt es aber keinen Anlass, denn die Ausgrenzung hat nicht abgenommen. Die einseitige Ausrichtung der Beschäftigungspolitik auf die, die schon Arbeit haben, kann von uns nicht akzeptiert werden. Die gültige Leitlinie muss genauso wichtig genommen werden wie bisher, und es darf nicht sein, dass die große Koalition den Schwerpunkt dieser Leitlinie verschiebt, und dort, wo soziale Not am meisten brennt, einfach wegschaut.

  Sahra Wagenknecht, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik enthält eine ganze Reihe von Aussagen, die ich teile. Er hält fest, dass Wirtschaftswachstum kein Ziel an sich ist, sondern die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Er redet nicht nur einer exportorientierten, sondern auch einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik das Wort, und er zeigt sich besorgt über die anhaltend hohe Armutsrate innerhalb der Europäischen Union.

Das alles ist begrüßenswert, und das alles ist leider nicht selbstverständlich in diesem Hause. Trotzdem enthält der Bericht leider auch Passagen, die es unmöglich machen, ihm zuzustimmen. Inakzeptabel ist von der Warte unserer Fraktion aus in jedem Fall der positive Bezug auf die neoliberale Dienstleistungsrichtlinie, die Lohndumping und Sozialraub in der Europäischen Union weiter anheizen, und damit dazu beitragen wird, dass es noch mehr Armut und Ausgrenzung geben wird.

Inakzeptabel ist aus unserer Sicht auch die Forderung nach einer weiteren Liberalisierung des Energiesektors. Europa braucht wahrlich nicht noch mehr Deregulierung und Liberalisierung und Privatisierung. Europa braucht das Gegenteil! Wir brauchen eine radikal andere Wirtschaftspolitik, in der endlich die Interessen von Beschäftigten und Verbrauchern Vorrang haben vor privaten Profitinteressen der Großkonzerne.

  Michael Henry Nattrass, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I should like to draw your attention to the fact that the Bullmann report shows that economies of countries which have not yet adopted the euro are performing better than those who have. Indeed, I must congratulate Slovakia, Latvia, Lithuania and Estonia. They have not only shaken off the shackles of Communism but also embraced the free market, low taxation and minimal regulation. Is it any wonder they have the highest growth rates in Europe?

However, I must warn them that this has ended. It will all be downhill from here. Latvia will adopt the euro in 2008, Lithuania and Slovakia in 2009 and Estonia in 2010 and they will be hamstrung by EU regulation, EU targets and by the EU continually meddling in their economic affairs.

I think we should all worry when the report informs us that the European Union must play a more active role in determining economic policy. One size does not fit all and individual countries know best how to find their markets, manage their economies and trade with the world. Please give them economic independence.

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli ultimi dati sulla situazione economica sono tutto sommato positivi, ma, come ribadisce la Commissione, la crescita della produttività e la qualità dei posti di lavoro rimangono inferiori alle necessità dell'Europa.

Spero che questi dati incoraggianti siano non un alibi per ridurre gli sforzi, ma un chiaro segnale che abbiamo individuato i punti nodali e strategici e che su questi dobbiamo continuare a concentrare il nostro lavoro. In materia mi appello tanto alle istituzioni europee che ai singoli Stati membri!

Mi riferisco in particolare a tre campi d'azione: 1) i programmi di apprendimento e formazione continua e di collegamento tra le università e le altre istituzioni formative e il mondo del lavoro; 2) le risposte e la sfida demografica, per esempio il sostegno alle donne, alla famiglia, la riforma e l'armonizzazione dei sistemi di previdenza; 3) il sostegno, ancora insufficiente, alle piccole e medie imprese, in particolare per il loro adattamento alle ultime sfide del commercio internazionale e all'utilizzo delle nuove tecnologie e innovazioni. Proprio in questi settori è necessario continuare ad insistere.

  Ana Mato Adrover (PPE-DE). – Europa se enfrenta en estos momentos a dos grandes retos: por un lado, la globalización económica y, por otro, el envejecimiento de la población, todo esto unido al fenómeno de la inmigración. Ambos exigen una clara modernización del modelo social europeo. La competitividad, como ustedes saben, es el elemento clave para poder afrontar el reto de la globalización. Todos sabemos que no podemos competir en costes laborales con los países emergentes, pero tenemos una clara ventaja, nuestro capital humano, por su capacidad, por su flexibilidad y por su creatividad, y también tenemos, como valores vitales, la solidaridad, la igualdad de oportunidades o la inclusión.

En cuanto al envejecimiento de la población, para afrontar este reto y poder garantizar las pensiones y la atención sanitaria del futuro, es fundamental el incremento de la productividad, lo que entre otras cuestiones pasa por contar con más empleo y también con empleo de mayor calidad. Existe un consenso generalizado entre los Estados miembros de que es necesario acometer una modernización de la legislación en materia de protección del empleo. En este sentido, la combinación entre flexibilidad y seguridad, lo que comúnmente llamamos «flexiseguridad», es un elemento clave que se ha de desarrollar en el futuro.

También necesitamos, en primer lugar, aplicar una estrategia de envejecimiento activo con una mayor formación para los mayores de 45 años y con incentivos financieros y fiscales para prolongar la vida laboral más allá de los 65. En segundo lugar, garantizar una política adecuada para la inmigración, con arreglo a una propuesta que esté basada en un gran acuerdo europeo que permita su ordenado control y también su integración a través de planes de formación y reciclaje ajustados a sus perfiles.

Por último, propiciar una reforma de los sistemas públicos de pensiones que permita asegurar su sostenibilidad a través de la consolidación de las finanzas públicas y de incentivos para su complementación con planes individuales.

Finalizo, Señorías, afirmando que nos queda un largo camino por recorrer para conseguir un mercado laboral europeo eficaz e inclusivo, caracterizado, sobre todo, por un enfoque centrado en el empleo a lo largo de la vida en el que todas las personas, con independencia de su edad o de su condición, reciban la ayuda y las oportunidades que necesiten.

  Ieke van den Burg (PSE). – Voorzitter, ik zou willen aansluiten bij al degenen die de rapporteur gecomplimenteerd hebben met dit uitstekende verslag en ik ben blij dat het ook door andere politieke groepen gesteund wordt. Het verslag is alvast te beschouwen als een voorschot op de discussie die inderdaad dit jaar plaats moet vinden over de herziening van de brede economische richtsnoeren. Het is heel belangrijk om daar ook dit verslag goed bij te gebruiken, omdat er een aantal punten in staan die bij die evaluatie ook zeer bruikbaar zijn. Het evalueert prestaties van de lidstaten en van de Europese economie als geheel in het licht van die aanbevelingen.

Ik zou daarbij één accent anders willen leggen dan commissaris Almunia gedaan heeft. U zei dat de landen die zich het best houden aan het stabiliteits- en groeipact, het best hebben gepresteerd. Ik zou dat vanuit mijn ervaring in Nederland net iets anders formuleren en ik kan me meer vinden in de constatering van de rapporteur dat vooral die landen goed gepresteerd hebben die structurele hervormingen hebben gecombineerd met investeringen. Ik ben heel blij dat we nu in Nederland een kabinet krijgen - de ministersploeg zal deze week geïnstalleerd worden - , dat investeringen voorop gaat zetten in combinatie met de hervormingen die al uitgevoerd zijn, terwijl tegelijk ook zorgvuldig wordt omgegaan met de normen van het stabiliteits- en groeipact. Ik denk dat dat een heel belangrijke basis is. Een aantal aanbevelingen die in die richtsnoeren gedaan worden staan ook in het regeerakkoord dat nu voorligt, bijvoorbeeld over arbeidsmarktparticipatie van ouderen, van vrouwen, van migrantengroepen.

Eén punt is daar ook heel belangrijk bij - en dat zou ik ook vanuit mijn politieke fractie willen benadrukken - dat is de nadruk op de Europese coördinatie, dat lidstaten niet apart moeten optreden, maar dat juist een simultane, gecoördineerde aanpak van groot belang is. Ik zou daarom het Duitse voorzitterschap zeer willen aanbevelen om met die interinstitutionele werkgroep die voorgesteld wordt, ook aan de slag te gaan en daar met name ook te kijken naar wat er macro-economisch op Europees niveau gecoördineerd kan worden. In Essen is 10 of 12 jaar geleden deze hele discussie over meer gecoördineerd economisch en werkgelegenheidsbeleid begonnen. Het is voor Duitsland een uitdaging om daar nu een vervolg aan te geven.

  Siiri Oviir (ALDE). – Lugupeetud volinik, härra minister, head kolleegid, uus kolmeaastane juhtimistsükkel, mis käivitati kaks aastat tagasi Lissaboni strateegia läbivaatamisel ning mille abil ühendatakse tööhõive- ja majanduspoliitika üldsuunised võimaldab liikmesriikidel kohandada riiklikke Lissaboni programme konkreetse riigi tingimusele.

Esmakordselt pärast kuus aastat väldanud aeglast majanduskasvu või isegi seisakut on Euroopa majanduskasv hoogustunud. See positiivne trend kajastub ka tööturul ning tõestab majanduspoliitika ja sotsiaalkaitse seotust teineteisega. Töötootlikkuse kahekordne kasv on keskmise tööpuuduse vähendanud kaheksa protsendini. Möödunud aastal loodi 2,9 miljonit uut töökohta, kuid teha on veel palju ja põhjust täielikuks rahuloluks ei ole.

Tänaseni on vaid mõned liikmesriigid vastu võtnud täielikult integreeritud elutsüklipõhise lähenemise töötamisele. Me peame tõsiselt suhtuma juba vastu võetud iseendi otsuste täitmisesse, see tähendab, et iga kooli või ülikooli lõpetanud noorele pakutaks ka tööd, et lapsehoidmisvõimalused oleksid kättesaadavad, töökaitsealased õigusnormid kaasaegsed jne jne.

Tänan raportööre realistlike raportite eest ja toonitan, et Euroopa Parlament on sobiv foorum strateegiate ja meetmete hindamiseks, et ühtse käitumise ja suurema koostöö kaudu Lissaboni eesmärke täita. See on meile rahva poolt antud õigus ja kohustus.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, διάβασα με ενδιαφέρον και τις δύο εκθέσεις των συναδέλφων και θα ήθελα να σταθώ σε τρεις αριθμούς: 8, 17 και 12,5 χιλιάδες.

Πράγματι, η ανεργία στην Ευρωπαϊκή Ένωση κυμαίνεται σήμερα στα 8%, ένα ποσοστό απαράδεκτο για μια Ένωση που έχει δεδηλωμένη πρόθεση να γίνει η καλύτερη και πιο παραγωγική οικονομία μέχρι το 2010.

Ο δεύτερος αριθμός αντιστοιχεί στο ποσοστό πολιτών την Ένωσης που ζουν κάτω από το όριο της φτώχιας: αυτό το 17% αντιστοιχεί σε 80 εκατομμύρια ευρωπαίους πολίτες που δεν μπορούν να αντιμετωπίσουν την καθημερινότητα.

Τέλος, θα το έχετε ήδη μάθει, η πολυεθνική ALCATEL LUCENT αποφάσισε να απολύσει, μέσα στα επόμενα 3 χρόνια, 12,5 χιλιάδες υπαλλήλους της, μεγάλο μέρος των οποίων εργάζονται στην Ευρώπη. Μετά το σκάνδαλο της Volkswagen, καταλαβαίνετε ότι ο κοινωνικός και εργατικός ιστός της Ένωσης κλυδωνίζεται σοβαρά.

Μπορούμε λοιπόν να συνεχίσουμε τα ευχολόγια για τη στρατηγική της Λισσαβώνας κατά συρροήν. Η αλήθεια δυστυχώς είναι διαφορετική και πικρή. Εάν μπορώ να κρατήσω όμως ένα στοιχείο από τις εκθέσεις, αυτό θα ήταν η ανάγκη το Κοινοβούλιο να έχει περισσότερο λέγειν σε θέματα απασχόλησης.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE). – As notícias que nos traz o Comissário Almunia são animadoras, mas penso que é preciso ainda mais ambição no que respeita à produtividade e à qualidade do emprego.

Ora, falando de emprego, o emprego produtivo, que é o que a Europa precisa, cria-se nas empresas e estas só surgem se houver a disponibilidade de agentes empreendedores, em quantidade e qualidade, dispostos a assumir riscos. Por isso, há que promover por todos os meios o gosto pela assumpção de riscos e a dignificação da função empresarial. Neste domínio penso que se pode fazer muito mais.

Outro ingrediente fundamental para a criação de emprego é a confiança, porque sem confiança é muito difícil haver crescimento do investimento, e os factores que podem ajudar a criar um clima de confiança são, entre outros, o equilíbrio das contas públicas, o desenvolvimento do mercado interno, uma boa coordenação das políticas económicas dos Estados-Membros e a política económica e monetária. Muito tem sido feito, muito terá ainda que ser desenvolvido.

A criação de emprego deve ser reclamada por muitas razões. Desde logo, porque é o desemprego que desencoraja, que faz com que se deixe de acreditar em si próprio e nos outros e é, seguramente, o desemprego o maior factor de exclusão social. A criação de emprego é a única forma de não desperdiçar nos jovens europeus, nem oportunidades, nem talentos.

Mas, no caso da Europa, a criação de emprego é ainda necessária por outras razões, a mais importante das quais tem a ver com a sustentabilidade financeira dos sistemas de protecção social. É que não será possível, a prazo, manter os sistemas que temos e que herdámos, se não formos capazes de criar mais emprego - esta é uma verdade inquestionável que obriga a reformas em muitos domínios dos sistemas económicos sociais dos diferentes Estados-Membros. E essas reformas são necessárias, não por qualquer tipo de compromisso com teses liberalizantes que apenas vêem no mercado a solução para todos os males. Essas reformas são urgentes, são necessárias e justificam-se precisamente em nome dos valores que estão na base do projecto da construção europeia que quer ajudar a manter e a deixar aos vindouros.

A capacidade de resposta dos mercados de trabalho europeus aos desafios da globalização, da revolução tecnológica e do envelhecimento demográfico, apesar de ser muito positivo o que foi feito nestes últimos dois anos, continua a ser uma questão crítica.

  Stephen Hughes (PSE). – Mr President, we cannot afford to be complacent that the unemployment rate is currently reduced. The Lisbon Strategy calls for both more and better quality jobs. Currently, the concept of ‘flexicurity’ is seen as a threat by many millions of our fellow citizens. It means for them and their families ever-greater insecurity. The Commission’s proposal on the employment guidelines notes this, saying: ‘a more comprehensive approach is necessary, better combining flexibility and security’. That is often repeated, but in reality things are getting worse, not better.

In its Green Paper on modernising labour law, the Commission highlights some of the issues ‘through non-standard contracts, businesses seek to remain competitive in the global economy by avoiding the cost of compliance with employment protection, notice periods and the cost of social security contributions’. That does not sound to me like the path toward competing through quality and high added value in a globalised world.

The Commission also notes that fixed-term, part-time, on-call and zero-hour contracts, contracts for workers from temporary employment agencies, freelance contracts, etc. have become an established feature of European labour markets. It notes that they are on the increase, up 4% between 2001 and 2005, and show that a significant minority, round about 16%, remain trapped in a succession of short-term low-quality jobs, with inadequate social protection.

Thankfully, we now have directives covering part-time and fixed-term contract workers. But those initiatives date from a time when the Commission still believed it had a role to play in establishing minimum standards, when it believed in using the legal bases available to it. But what about those other proliferating forms of insecure, low-paid, low-quality, atypical jobs? The best the Commission can do nowadays is to ask a series of rhetorical questions in its Green Paper on how to rebalance ‘flexicurity’.

Well, maybe it is time the Commission returned to a social agenda with legislative content; a signal is desperately needed to the Member States.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Mr President, this is an important debate on two very important reports, but it is an issue which the House has been covering both earlier today and indeed yesterday.

Earlier today we voted through by a large majority a resolution in relation to the Lisbon Strategy regarding the Spring Council. It covered growth, employment, competitiveness; it was an important statement of what needed to be done and how to get here.

Yesterday there were other important statements. Commission President Barroso reminded us that EU institutions had to focus on citizens’ priorities; that we cannot build tomorrow’s Europe with yesterday’s tools; that we needed change. Chancellor Merkel, on behalf of the Council Presidency, said to loud applause that we needed less bureaucracy, not more; that better and simplified regulation was the direction to follow; and she urged the Parliament to back this process.

With our resolution today we have formally given this backing. But I do wish that this might mean that here, across all political groups and indeed within political groups, the old argument that we can either have more competitiveness or more social justice could be seen as an old argument. The reality is that they are two sides of the same coin. The biggest social injustice of all, as several colleagues have mentioned, is that which is inflicted on those millions still unemployed who want to work but cannot find a job. This is not just their problem, it is our shame.

MEPs should no longer be seen in two camps, either on the side of employers or on the side of employees. Let us please all agree to be in the same camp on the side of employment – of more jobs. That remains the priority of all our citizens. So let us not just give the Council Presidency and the Commission our backing for their agenda, let us make it our job to work together to deliver it.

  Donata Gottardi (PSE). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, questa relazione segna una pagina felice del Parlamento europeo per molte ragioni. Innanzi tutto, perché l'intreccio inscindibile tra economico, sociale e ambientale, come è già stato detto, passa dal livello delle affermazioni rituali e si manifesta nel concreto. Basta confrontare il titolo con i contenuti per apprezzare la svolta. In questa relazione è detto con chiarezza quanto da tempo figura nelle prospettive delle istituzioni comunitarie. Gli indirizzi delle politiche economiche devono integrare la dimensione sociale e quella ambientale, nel senso che queste ne sono il tratto fondamentale. Non si tratta solo di combinare al meglio tre aree equivalenti, ma di essere consapevoli che lo sviluppo economico si basa sulla coesione sociale e sull'allarme ambientale.

In secondo luogo, perché la competitività chiede compatibilità, occorrono interventi in settori precisi, come ricerca e sviluppo, energia e ambiente, e obiettivi a loro volta precisi nella creazione di piena e buona occupazione, di garanzia e di dignità e sicurezza alle persone che lavorano, attenzione alle esigenze di flessibilità dei due lati del rapporto di lavoro, con strumenti non solo di conciliazione ma anche di ridistribuzione dei ruoli.

E ancora, perché il metodo di coordinamento può fornire risultati utili, indicando e scambiando non solo le buone prassi ma anche gli ostacoli, le difficoltà e i risultati negativi. Occorre sempre grande attenzione nel percorrere le vie dell'armonizzazione dovendo tener conto di contesti e ordinamenti che, pur simili, mantengono le proprie specificità. Ma conoscere non solo la proposta ma anche la procedura di attuazione e l'impatto che si è realizzato, agevola l'azione di tutti a livello europeo e a livello nazionale e territoriale.

Infine, perché le decisioni degli Stati devono seguire a loro volta un approccio orizzontale integrato e la predisposizione dei piani e le priorità devono trovare corrispondenza nei bilanci nazionali.

  José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE). – Ha empezado su intervención la representante del Grupo Liberal, la señora in 't Veld, diciendo que el informe del señor Bullmann era un buen informe, como lo habían sido los informes anteriores en materia de grandes orientaciones económicas, pero que estas buenas letras no se habían traducido en una acción concreta, que no hemos sido nunca capaces de pasar de las musas al teatro.

Yo, en el poco tiempo que tengo, me voy a centrar en las reformas institucionales. Se ha abierto un período de reflexión sobre el Tratado Constitucional que está a punto de cerrarse, en el que ha opinado prácticamente todo el mundo. La señora Merkel nos propone una hoja de ruta; la candidata socialista Ségolène Royal, cuestionarse el papel del Banco Central; el candidato presidencial Sarkozy, las reformas que hay que introducir para que el Tratado sea viable. Aquí habla todo el mundo de este tema menos nosotros.

Sé que el señor Almunia considera que el gran Tratado económico fue Maastricht, y posiblemente es verdad, pero en términos marxistas, Maastricht lo que hizo fue cambiar las estructuras económicas.

Ahora nos tocaría a nosotros cambiar las superestructuras políticas, adecuar la arquitectura institucional a esos cambios. Yo le propondría la complicidad del Parlamento para que haga unas hojas, muy pocas, sobre qué es lo que el Comisario, desde su atalaya, considera que debe introducirse en el Tratado Constitucional. Se hizo un ejercicio de este tipo en el Grupo VI en la Convención Europea que fracasó, pero el listado sigue estando vigente. ¿Qué opinamos sobre qué debe hacerse en el listado de los objetivos económicos de la Unión? ¿Cómo creemos o hasta dónde creemos que se debe extender el procedimiento de codecisión en materia de políticas económicas? ¿Qué hacer con el derecho de avocación en el procedimiento Lamfalussy? ¿Cómo asegurar un control democrático del Banco Central Europeo sin menoscabar su independencia? ¿Qué hacer con el gobierno económico (esta mañana el Presidente italiano, señor Napolitano, ha hecho referencia a la necesidad de una mayor coordinación económica)? ¿Qué ha de hacer el Presidente del Consejo? Pero aquí seguimos sin decir nada.

En materia de fiscalidad, y termino, bastaría que llevásemos al Tratado lo que ya ha dicho la jurisprudencia, una definición única al domicilio fiscal, un convenio de doble imposición, la aplicación del principio de no discriminación, y no sigo porque estoy fuera de tiempo.

Lo que propongo, señor Almunia, es que haga usted unas hojas, esas hojitas, las traiga a ese diálogo que aprobamos en las anteriores grandes orientaciones económicas y nos pongamos de acuerdo para unir nuestras voces y hacer propuestas constructivas en esta reforma del Tratado Constitucional, porque mañana será demasiado tarde.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind sozusagen unser moralischer bzw. ordnungspolitischer Rahmen an die Mitgliedstaaten, weil die Wirtschaftspolitik Sache der Mitgliedstaaten ist, wir aber gesamteuropäische Ziele verfolgen. Dieses Spannungsverhältnis bestimmt alle Debatten. Derjenige, der sich nicht an die wirtschaftspolitischen Grundzüge hält, der unterläuft und gefährdet die europapolitischen Ziele der Wirtschaftspolitik.

Zweitens: Wir verzeichnen eine erfreuliche wirtschaftspolitische Entwicklung, und diese erfreuliche Entwicklung schafft uns den Spielraum, mit etwas Rückenwind die politischen Ziele und notwendigen Reformmaßnahmen aktiver, mutiger und offensiver anzugehen, als wenn die Konjunktur nicht anspringt.

Drittens: Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Aufgabe, den Binnenmarkt zu nutzen, die Lissabon-Ziele zu verfolgen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten und die Herausforderung der Konsequenzen der demografischen Entwicklung anzugehen, sondern alle diese Maßnahmen müssen getroffen werden, wenn wir die wirtschaftspolitischen Grundzüge der Europäischen Union und ihre Ziele verwirklichen wollen.

Daher sage ich auch, dass nicht stimmt, was in Wahlkämpfen oft verbreitet wird: nicht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank — wie man es in Frankreich hält —, nicht die Ziele der Europäischen Union sind die Ursache für die nationalen Probleme, sondern die Nichtverfolgung dieser Ziele schafft nationale Wachstums- und Beschäftigungsprobleme.

Meine Damen und Herren! Nützen wir die Zeit, um unsere Ziele und unsere politischen Reformbeschlüsse aktiver anzugehen. Reformieren wir die sozialen Sicherungssysteme, damit wir die Herausforderung der Globalisierung bewältigen können. Machen wir die Energieoptimierung und die Stärkung der Innovation der Klein- und Mittelbetriebe zu dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraums, und verbessern wir — sparen wir, damit wir uns den Spielraum für die notwendigen Investitionen erarbeiten — die Strukturen der Wirtschaftspolitik, damit wir zukunftsfähiger im globalen Wettbewerb werden.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal meinen herzlichen Dank für die spannende Debatte. Natürlich sind die Daten, die in verschiedenen Bereichen als positiv gemeldet werden, zu würdigen. Aber wir dürfen uns nicht auf diesen Daten ausruhen, weitere Anstrengungen sind notwendig.

Auch sind verschiedene Argumente dafür angeführt worden, wie die Europäische Union beispielsweise in der Frage Beschäftigungspolitik und Wirtschaftspolitik – konzentriert auf den Lissabon Prozess – dasteht. Es war auch wichtig zu sagen, dass Wettbewerb und Beschäftigung in Göteborg durch Nachhaltigkeit ergänzt worden ist. In wenigen Tagen wird der Frühjahrs-Rat stattfinden, wo ein Thema angesprochen wird, das in den Bereich Beschäftigung hineinspielt, nämlich die Frage Energie.

Einerseits die Energie als Kostenträger, andererseits aber auch die Frage, wie wir in Zukunft mit der Energie umgehen. Können wir alternative Formen finden? Wie können wir in diesem Bereich neue Felder erschließen? Denn es ist ja keine Erfindung der einen oder anderen Partei, sondern es ist klar geworden, dass die Förderung der erneuerbaren Energieformen einen wichtigen Aspekt darstellt.

Genauso wichtig ist es – das möchte ich für die Präsidentschaft erklären, und der Präsident im Bereich Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hat ja erst letzte Woche in Nürnberg in Bayern ein Treffen über diese Frage organisiert –, wie dieses Europa sich weiterhin sozial aufstellen kann. Welchen Herausforderungen muss man begegnen? Wie kann man Europa nicht als Gefahr, sondern vielmehr als Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung und die Frage des Erhalts des Sozialsystems sehen?

Das sind sehr wichtige Punkte, die wir auch in der G-8 weiterverfolgen werden. Ich habe ja schon in Aussicht gestellt, dass wir in Bezug auf den Dialog, auf die Troika, aber auch auf die Fragen, wie wir, Kommission, Rat und Parlament, miteinander umgehen, damit wir da in einem engem Kontakt stehen, dieselben Ziele anstreben.

  Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Quiero empezar reiterando mi agradecimiento a los dos ponentes y a todos quienes han intervenido en la elaboración de estos informes y en el debate de esta tarde —que creo que ha sido extraordinariamente ilustrativo— sobre la situación en la que nos encontramos y los desafíos a los que tenemos que hacer frente.

La situación —yendo a una forma de expresarse del castellano, pero que creo que tiene traducción a algunos de los pocos idiomas que conozco de otros países Estados de la Unión— se puede definir, por el lado optimista como una botella medio llena, y por el lado, si no pesimista al menos el lado que pone el énfasis en aquello que hay que hacer, como una botella medio vacía.

Me decían algunos de ustedes al empezar el debate: el crecimiento que estamos teniendo ¿es cíclico o tiene también componentes estructurales? La mejora en el empleo ¿será temporal sólo mientras dure la expansión económica o es verdad que estamos consiguiendo una mejor combinación entre eficacia económica, más empleo y mayor cohesión social? Yo creo que hay algo de las dos cosas, hay algo de los dos elementos.

Creo que las reformas estructurales que se han realizado en los años anteriores, junto con la disciplina presupuestaria y las políticas macroeconómicas, la mezcla de políticas macroeconómicas seguida desde el lanzamiento de la tercera fase de la Unión Económica y Monetaria, están empezando a dar frutos. Creo que es bueno que los ciudadanos europeos sepan que esos frutos se están empezando a recoger, que el crecimiento económico cercano al 3%, que los dos millones de empleos creados el año anterior, que los doce millones de empleos creados en la zona del euro desde el 1 de enero de 1999, que los muy buenos resultados económicos de la inmensa mayoría de los nuevos Estados miembros, que la mayor confianza de los consumidores, que el aumento de la inversión tienen que ver con esfuerzos y con decisiones que se han ido adoptando en los últimos años. No es fruto de la casualidad, porque si no ¿cómo vamos a ser creídos y cómo vamos a recibir apoyo cuando les decimos a esos mismos ciudadanos: «mire, es que tenemos que seguir haciendo cosas»?

Es que tenemos que seguir mejorando el funcionamiento de los mercados de productos de bienes y servicios; es que tenemos que seguir integrando los sistemas financieros en Europa; es que tenemos que seguir mejorando la calidad de la regulación para crear un entorno favorable para los pequeños y medianos empresarios a fin de que puedan competir sin una carga administrativa, sin una serie de trabas que les impiden salir adelante; es que tenemos que dar buenos argumentos para pedir a los trabajadores que se prosiga la mejora en el funcionamiento de los mercados de trabajo. Sólo si seguimos haciendo ese esfuerzo, vamos a poder ofrecer de verdad empleos de buena calidad, futuro para las próximas generaciones, una combinación entre políticas medioambientales que luchen contra el cambio climático y políticas energéticas que sean capaces de mejorar nuestra competitividad. Sólo así podremos ofrecer ese resultado.

Por lo tanto, las reformas de la Estrategia de Lisboa, que hay que seguir llevando a cabo, son una llamada al esfuerzo y a la responsabilidad de las Instituciones europeas y de los Estados miembros, de las instituciones públicas y del sector público, y de los ciudadanos y de las empresas del sector privado, pero son también una llamada que se basa en algunos pasos adelante que estamos dando ya y que deben ser puestos de manifiesto.

No se puede, creo yo, Señorías, hacer política desde las Instituciones europeas con pesimismo y con la sensación de que el futuro será peor que el pasado, porque de esa forma, si ése es el único mensaje que se lanza desde las Instituciones europeas, los ciudadanos dirán que para qué quieren a Europa. Y Europa es el mejor instrumento que tenemos en el siglo XXI para hacer compatible, como se dijo en la Estrategia de Lisboa desde el principio, el dinamismo económico, la cohesión social y la solidaridad con las generaciones futuras en términos de sostenibilidad, con las poblaciones mayores, con el medio ambiente y con las siguientes generaciones.

Y una última palabra sobre dos aspectos que han salido en el debate. Primero, la coordinación de políticas económicas. Si no recuerdo mal, en la Declaración de Messina de 1955 —ahora que hablamos de Declaraciones de Berlín como algo similar a la Declaración de Messina— en aquel año se hablaba ya de la necesidad de coordinar políticas económicas, pero para esto, señor García-Margallo, no hace falta que usted dé un mandato a un humilde Comisario para convertirse en la siguiente Convención europea. Para eso lo que hay que hacer es discutir a fondo los programas de estabilidad y de convergencia, como lo está haciendo en este momento la Comisión y el Consejo Ecofin. Para eso lo que hay que hacer es discutir a fondo la aplicación de los programas nacionales de reforma de Lisboa y la Estrategia comunitaria de Lisboa, como lo va a hacer el Consejo Europeo de primavera, discutir cómo elaborar una política energética común compatible con una estrategia medioambiental europea ambiciosa. Para eso hace falta seguir integrando los servicios financieros, continuar mejorando nuestro mercado interior, que sigue siendo, como han dicho algunos de ustedes, una excelente baza para que Europa afronte la globalización con optimismo. Para eso hace falta —y esto es una tarea que, visto cómo está el mundo, incumbe más al nivel nacional que a las directivas europeas— mejorar el funcionamiento de los mercados de trabajo, combinando flexibilidad y seguridad, porque si no hay seguridad para los trabajadores, no habrá flexibilidad en el empleo, y si no hay flexibilidad en las empresas, no habrá empleo para los trabajadores.

Ése es el mensaje yo creo, Señorías, que sale de este debate y con el cual la Comisión se siente perfectamente en sintonía.

  El Presidente. Gracias, señor Comisario. Queda cerrado el debate conjunto de estos dos informes.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Gábor Harangozó (PSE), in writing. – Within the framework of the recent socio-economic developments in the Union and even if unemployment figures seem to decrease, genuine and thorough attention should still be given to social cohesion in the Union as a whole. As a matter of fact, despite the increase in employment data, poverty is still growing in the eurozone and part of the jobs that are created are unfortunately of a precarious nature. Quality and secure employment should go along with economic growth through the achievement of the Lisbon Strategy objectives. With the increasing disparities between the growth rates of the Member States and the relatively low growth rates of certain large Member States, significant efforts are needed in order to enable the Union to face the new challenges of an ageing population and growing competition as a result of globalisation.

The Bullmann report, by focusing on the role of SMEs, research and development, the environment and the energy sector, aims clearly at creating greater coherence in the policy-making processes and the economic governance of the Union while attempting to develop a genuinely effective and inclusive European labour market. I therefore support the line adopted by the rapporteur.

IN THE CHAIR: DIANA WALLIS
Vice-President