Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει τη συζήτηση της έκθεσης του Klaus-Heiner Lehne, εξ ονόματος της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων, σχετικά με την πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την άσκηση των δικαιωμάτων ψήφου από μετόχους εταιριών (COM(2005)0685 - C6-0003/2006 - 2005/0265(COD)) (A6-0024/2007)

  Pervenche Berès (PSE). – Avant que nous commencions ce débat, je voudrais dire ceci: je sais qu'il n'y a pas de règles qui définissent l'ordre d'intervention des collègues. Pour autant, je voudrais attirer l'attention de la plénière sur une situation un peu cocasse qui fait que le rapporteur s'est fait attribuer la totalité de son temps de parole pour répondre, en conclusion, à l'ensemble des orateurs qui se seront exprimés. Notre pratique, bien établie, veut que les orateurs intervenant au nom des groupes le fassent dans un ordre proportionnel au poids politique de leur groupe, et non en conclusion du débat, lorsqu'il s'agit d'un texte législatif.

La réponse appartient à la Commission, qui est ici très bien représentée, je m'étonne de la pratique suivie aujourd'hui: s'il s'agit d'une innovation, il faudra nous l'expliquer.

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη έχει συνταχθεί με τη συμφωνία των πολιτικών ομάδων και οφείλουμε να τη σεβαστούμε. Πρόκειται για θέματα τα οποία μπορούμε να δούμε στο πλαίσιο της εξέτασης των εργασιών μας.

  Joaquín Almunia, Member of the Commission. Madam President, due to the late addition of this item to the agenda, my colleague Mr McCreevy is unable to be here today and I shall present his considerations. I wish to begin by thanking the Committee on Legal Affairs, the Committee on Economic and Monetary Affairs and, in particular, the two rapporteurs Mr Lehne and Mr Klinz for their excellent work on this file.

The compromise package that is now on the table contains very effective solutions to the problems that we have identified, without imposing excessive burdens. These problems, which led the Commission to submit its proposal, were in principle very simple: at the moment shareholders do not receive information on general meetings in time, they face restrictions on trading their shares for a certain time period ahead of the meeting if they want to vote and they often have to go in person to general meetings, even if those meetings take place in another Member State, as there are no effective rules on representation and distant voting. Together with Parliament and the Council, we managed to find simple solutions to these simple problems.

However, we cannot stop there. In particular, the Committee on Economic and Monetary Affairs pointed out, in its opinion of November 2006, other issues that need to be addressed if we want to make the general meeting work efficiently and if we want to further improve the corporate governance of European companies.

We have already identified stock lending as something we should look at more closely in the context of the future Commission recommendation on shareholders’ rights.

We agree that another important issue here is to clarify the role and the duties of financial intermediaries. In today’s financial world, investors depend heavily on intermediaries to provide them with information and voting services if they want to exercise their voting rights. This point has also been stressed by delegations in the Council. The Commission has already undertaken to examine this question thoroughly in the impact assessment to the future Commission recommendation. I think all the parties involved agree that this issue is too important to address without having examined all available opinions and without having carried out a full assessment of the possible consequences.

You might ask why we are considering using only a recommendation in order to tackle these problems. The reason is that the practical processes that are relevant in this context are constantly developing, also due to the constantly improving technology. We do not want to set the current situation in stone, but wish to leave enough flexibility for adjustments. The Commission recommendation will give us this flexibility.

My colleague Mr McCreevy therefore confirmed last month, in a letter to the Chairman of the Committee on Legal Affairs, our intention to address this issue, together with others, in the context of the work on the recommendation. I hope you share our view that this is the right way to render the provisions of the draft directive even more effective in practice.

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Herr Almunia bereits gesagt hat, ist dies hier ein ausgesprochen wichtiges Vorhaben. Es geht darum, den europäischen Binnenmarkt zu vertiefen, und dazu gehört eben auch, im europäischen Binnenmarkt die Möglichkeit zu haben, grenzüberschreitend Eigentümerrechte ausüben zu können. Der Rechtsausschuss hat dieses wichtige Vorhaben einstimmig verabschiedet. Wir haben eine einvernehmliche Absprache mit dem Rat getroffen, wonach der Rat, wenn dieses Plenum hier dem Votum des Rechtsausschusses folgt, entsprechend beschließen wird, so dass wir hier gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung vom Dezember 2003 in einer Lesung zu einem Ergebnis kommen können.

Die entscheidenden Fragen, um die es bei dieser Richtlinie ging, war einmal die Thematik der Stellvertretung von Aktionären in Hauptversammlungen, d. h. die Ausübung des Stimmrechtes nicht durch den Aktionär selbst, sondern im Rahmen von Proxi Voting oder durch Intermediaries, eben durch Leute, die stellvertretend handeln.

Hier gab es in der Europäischen Union höchst unterschiedliche Regelungen, zum Teil mit sehr stark einschränkendem Charakter. Der Kompromiss, der am Ende gefunden wurde, sieht vor, dass Stellvertretung grundsätzlich möglich ist, aber in einer transparenten Art und Weise erfolgen muss, und im Übrigen auch die Mitgliedstaaten bei Interessenkonflikten die Möglichkeit haben, durch nationales Recht Stellvertretung zu untersagen.

Ein zweiter Komplex, der von Bedeutung gewesen ist, war die Frage des Fragerechtes. Das Problem beim Fragerecht ist, dass es hier ganz unterschiedliche nationale Traditionen gibt, und vor allem — mit diesen Traditionen verknüpft — ganz unterschiedliche Rechtsfolgen, Anfechtungsmöglichkeiten und ähnliche Punkte. Dies reichte von einem Mitgliedstaat, in dem Fragen gestellt werden, aber nicht beantwortet werden müssen, bis hin zu der Möglichkeit in einem anderen Mitgliedstaat, dass Fragen korrekt beantwortet werden müssen, und wenn sie nicht korrekt beantwortet werden, auch Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig werden können.

Hierzu ist ein Kompromiss gefunden worden, der vom Grundsatz her das Fragerecht des Aktionärs, also des Eigentümers, festlegt, aber den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeiten gibt, entsprechend ihrer eigenen Rechtstradition vernünftige Anpassungen und auch begrenzte Einschränkungen des Fragerechtes vorzunehmen, ohne es grundsätzlich in Frage zu stellen.

Eine Reihe von Themen — Kommissar Almunia sprach dies an — haben nicht abschließend in dieser Richtlinie gelöst werden können. Das hat zum Teil auch etwas mit rechtssystematischen Gründen zu tun, z. B. ging es hier um das Rechtsverhältnis zwischen dem Stellvertretenden und dem Stellvertreter. Das hat eigentlich in einer gesellschaftsrechtlichen Richtlinie nichts zu suchen, so etwas gehört ins Vertragsrecht, weshalb man sich hinterher zwischen Rat und Parlament darauf verständigt hat, das in einer gesonderten Empfehlung, in einem gesonderten Rechtsakt zu behandeln.

Das Gleiche gilt für die Thematik der Sprachen. Hier hatte es den sicherlich durchaus begrüßenswerten Vorschlag des Ko-Berichterstatters Klinz aus dem Wirtschaftsausschuss gegeben, ähnliche Regelungen vorzusehen wie bei der Transparenzrichtlinie. Aber auch hier war man hinterher, nach den Verhandlungen, der Auffassung, dass dies systematisch besser in einer Empfehlung geregelt wird als in diesem konkreten Text, so dass diese Frage also auch in dem gesonderten Rechtsakt gelöst werden muss.

Alles in allem möchte ich feststellen, dass aus meiner Sicht die Vielzahl von Problemen, die zu Beginn bestanden, als wir begonnen haben, diese Richtlinie zu behandeln, gelöst werden konnten. Sicherlich nicht alles zu 100 % Befriedigung, das ist keine Frage, das ist normal, wenn man Kompromisse finden muss, aber am Ende so, dass doch im Rat und im Rechtsausschuss einstimmig diese Lösung unterstützt werden konnte.

Ich möchte mich recht herzlich bedanken bei meinem Ko-Berichterstatter, Kollege Klinz, bei den Schattenberichterstattern aus beiden beteiligten Ausschüssen, besonders aber dem Kollegen Medina im Rechtsausschuss, mit dem ich eine enge Zusammenarbeit gepflegt habe, bei den beiden Vorsitzenden Gargani und Berès, auch bei der österreichischen, finnischen und deutschen Präsidentschaft, die wesentlich zum Gelingen dieses Vorhabens beigetragen haben, und last but not least bei der Europäischen Kommission, die sehr effektiv und sehr hilfreich bei der Bewältigung der Probleme mitgeholfen hat.

  Wolf Klinz (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der grenzüberschreitende Aktienbesitz nimmt zu, aber die Teilnahme an Hauptversammlungen bei grenzüberschreitendem Aktienbesitz ist nach wie vor unbefriedigend. Das sollte durch diese Richtlinie verändert und verbessert werden.

Das Ziel wird von allen Seiten begrüßt und geteilt, und deshalb habe ich als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit relativ einfachen und kurzen Verhandlungen gerechnet. Die Wirklichkeit hat mich eines Besseren belehrt. Die Besonderheiten der 27 Mitgliedstaaten beim Gesellschafts- und Zivilrecht und zum Teil erhebliche kulturelle Unterschiede haben die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat in die Länge gezogen und erschwert und letztlich nur eine Mindestharmonisierung zugelassen.

Doch es gibt einige ganz konkrete Fortschritte, wie Kollege Lehne bereits ausgeführt hat. Die Aktiensperrung wird abgeschafft, die grenzüberschreitende Stimmrechtsvertretung liberalisiert und elektronische Mittel werden zugelassen. Diese Maßnahmen werden es dem Aktionär bei grenzüberschreitendem Aktienbesitz in Zukunft sicherlich erleichtern, sein Votum bei einer Hauptversammlung abzugeben.

Zentrale Probleme konnten allerdings noch nicht einvernehmlich gelöst werden – der Kommissar hat diese auch angesprochen –. Insbesondere die Definition des Aktionärs und die Rolle der Intermediäre bei grenzüberschreitenden Verwahrketten wurden zu meinem Bedauern aus der Richtlinie herausgenommen. Die Fragen der Aktienleihe, der zu verwendenden Sprache sowie die Sondersituation von Investmentfonds wurden ebenfalls ausgeklammert. Dabei wäre gerade in diesen Bereichen eine Mindestharmonisierung erforderlich, um tatsächlich eine echte europäische Aktionärskultur zu schaffen.

Ich freue mich allerdings, dass die Kommission dieses Thema in Form einer Empfehlung konkret ansprechen und aufnehmen will. Die vereinbarten Bestimmungen räumen den Mitgliedstaaten einen großen Handlungsspielraum ein, und so werden wir wohl noch viele Jahre mit zum Teil erheblich unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten leben müssen.

Ich hoffe, dass der gefundene Ansatz der Mindestharmonisierung nicht die Gefahr einer Verwässerung des gesamten Vorhabens in sich birgt. Erst die Realität wird in einigen Jahren zeigen, ob die Präsenz auf Hauptversammlungen tatsächlich spürbar steigen wird und damit das Hauptziel der Richtlinie erreicht werden kann. Für die Corporate Governance der Unternehmen wäre das sicherlich ein großer Gewinn.

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señora Presidenta, quiero decir, en primer lugar, que el Grupo socialista va a votar a favor de la propuesta del señor Lehne, según ha sido modificada en la Comisión de Asuntos Jurídicos.

En segundo lugar, aunque me congratulo de que esté con nosotros el Comisario Almunia, yo creo que ésta sería una buena ocasión para haber tenido un intercambio personal de puntos de vista con el Comisario McCreevy, porque, como ha quedado de relieve en las intervenciones anteriores, se plantean las limitaciones que tiene esta propuesta de directiva.

Es una propuesta de directiva de mínimos, que abre una serie de interrogantes, por ejemplo, en el tema de los intermediarios financieros, los derechos legítimos de los accionistas y el ejercicio de lo que se llama proxy, el derecho de voto mediante representación.

En el texto que nos ha leído el señor Almunia, en nombre del señor McCreevy, se habla de una futura recomendación de la Comisión. El problema de las recomendaciones es que plantean dificultades desde el punto de vista del Derecho comunitario.

El señor Lehne ha hablado de que se trata de disposiciones de los Tratados, pero, en este momento, desde el Parlamento Europeo estamos siguiendo con preocupación el abultamiento de los sistemas llamados de Derecho «blando» por parte de instituciones comunitarias, que abre interrogantes sobre la fiabilidad del Derecho. Me da la impresión de que este tema tendrá que ser discutido.

Espero que el Comisario McCreevy, en reuniones con la Comisión de Asuntos Jurídicos y con la Comisión de Asuntos Económicos, aclare un poco sus ideas a fin de que veamos qué podemos hacer al objeto de tener una cierta seguridad de que se va a avanzar en un sentido determinado.

A los socialistas, desde luego, nos preocupa bastante la protección de los derechos de los accionistas. Estamos preocupados por la posibilidad de que, en un gran mercado de la Unión Europea, los operadores financieros actúen con absoluta impunidad y libertad, y me da la impresión de que es un tema tan importante para todos, para los inversionistas y para los ahorradores, que debería ser objeto de mucha consideración y de mucha discusión entre el Parlamento y la Comisión.

Votaremos, por tanto, a favor, pero espero —repito— que el señor McCreevy pueda discutir con nosotros las modalidades de los futuros cambios en el ámbito jurídico.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Pani Przewodnicząca! Na wstępie chciałbym pogratulować panu sprawozdawcy Klausowi Lehne za wkład pracy w tak ważny temat dla przyszłości integracji europejskiej oraz rozwoju jednolitego rynku wewnętrznego.

Aktualnie obywatele różnych państw Unii Europejskiej posiadający akcje spółek notowanych na giełdzie, a mający siedzibę w innym państwie członkowskim napotykają na znaczne trudności w wykonywaniu prawa głosu. Wraz ze wzmocnieniem się procesu integracji europejskiej, rozwojem rynku wewnętrznego, wzrasta również liczba transgranicznych inwestycji kapitałowych. Jest to bardzo dobry znak świadczący o tym, że w Europie tworzą się zintegrowane rynki finansowe. Procesowi temu powinniśmy dziś sprzyjać, dlatego należy poprzeć przedłożony nam przez Komisję wniosek odnośnie dyrektywy.

W niniejszym dokumencie odnajdziemy wiele ważnych propozycji, przedłożonych z zamiarem ułatwienia wykonywania praw akcjonariuszy. Należy choćby wspomnieć o zapewnieniu, że wszystkie walne zgromadzenia powinny być zwoływane z odpowiednim wyprzedzeniem, a informacja - zarówno mówiąca o takim spotkaniu, jak i przedstawiająca rezultaty głosowań podczas zgromadzeń - powinna być łatwo dostępna dla zainteresowanych. Ponadto ważne jest umożliwienie głosowania przez pełnomocnika i ułatwienie wykonywania praw akcjonariuszy przez pośredników. Takie między innymi właśnie rozwiązania pozwolą na ograniczenie niektórych form blokowania akcji.

  Peter Skinner (PSE). – Madam President, my congratulations to the rapporteur for his report. There are many essential elements concerning this report which we can all get behind, particularly in protecting the rights of shareholders and making the process transparent. It is nice to hear the transparency directive mentioned — which I worked on before. However, from a legal point of view its treatment is slightly different from the approach of the Committee on Economic and Monetary Affairs, where strong opinion found in favour of certain key issues, in particular necessary distinctions required in dealing with intermediaries and stock lending when, in particular, shares were repatriated in order to allow for owners to vote.

The timing is vital and we are surprised, therefore, that Amendment 26 to Article 7 does nothing but confuse the situation. What happens to these shares – are they to be deposited? Transferred? Registered? What? There seems to be nothing there which allows for specific requirements. There are no specific requirements or references to them concerning the sale of transferred shares. Might this not lead to certain further confusion?

There are also amendments from the ECON Committee which I have to say have been subject to what I deem the ‘recital effect’ by the Committee on Legal Affairs and to the ‘letter effect’ by Commissioner McCreevy, who suggested that later developments on these issues should be expected. Let us be frank. Nobody likes to be told that their amendments are reducible or that they can be ignored. The ECON Committee is an equal player and its remit allows it to be so. I can only say that the process has been unsatisfactory in that regard, which is partly the reason for this debate today.

I hope we can come back to these issues in the ECON Committee with the Commissioner to repair some of these problems mentioned in our ECON opinion.

  Ieke van den Burg (PSE). – Madam President, it is clear that our political group and particularly the members of the Committee on Economic and Monetary Affairs are pretty critical about the procedure. I will not repeat what others have already said on this, but what I would like to stress here is that if as a parliament we have codecision rights on a dossier, we should take every opportunity to really assess what comes out of informal negotiations with the Council and Commission in a codecision procedure which is likely to go to a first reading agreement.

This is why we were a little upset that this dossier is already being dealt with in this sitting rather than in March as had been planned. We would then have been able to discuss an oral question with Commissioner McCreevy about ‘one share, one vote’. I hope that we will still have this opportunity and that the Committee on Legal Affairs will also support us in having this further debate with Commissioner McCreevy.

On the content, the essential difference between a recommendation and a legislative text is precisely this codecision. A letter from Commissioner McCreevy to Mr Gargani, the chairman of the Committee on Legal Affairs, announces that some of the issues we were concerned about will be dealt with in a recommendation. The last line says, ‘You will be informed about this one as a parliament’. This is the exact point we are making. We would like to be co-legislators on that type of issue as well. This is the reason why we are not really happy that some of these issues could not be taken up in the agreement with the Council. Maybe if we had had more time we could have also convinced the Council that this kind of issue, which is of major concern, could have been included in the first reading, second reading or conciliation agreements. These are my comments on what happened today.

  Pervenche Berès (PSE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, l'initiative de la Commission était la bienvenue, mais la façon dont elle a fixé ses objectifs méritait correction.

Je crois que le travail que nous avons engagé en commission économique et monétaire, qui se retrouve finalement, après de multiples discussions, dans l'accord qui nous est proposé aujourd'hui, était important sur deux points, et d'abord, sur la définition de l'actionnaire. Cette définition, telle qu'elle était proposée par la Commission, était trop large. Elle nous conduisait à nous embarquer dans une définition du droit des titres qui était très proche de la pratique en vigueur de l'autre côté de l'Atlantique, laquelle ne correspondait pas à notre conception traditionnelle de l'actionnaire. Je crois qu'une définition plus étroite, plus resserrée, telle que nous la proposons aujourd'hui, est une bonne formule.

Le deuxième point sur lequel nous avons été conduits à modifier la proposition de la Commission est le problème du processus de recollement des mandats de vote. Là encore, je crois que, grâce au travail notamment engagé en commission économique et monétaire avec notre rapporteur, que je remercie, nous avons pu insister sur l'existence d'instructions obligatoires en cas de mandat: une obligation de respecter ces instructions et une obligation de les conserver.

Pour autant, je crois qu'au-delà de cette question du droit transfrontalier des actionnaires, la Commission ferait mieux de regarder aussi de près ce qui est important en termes d'actionnariat salarié ou de stabilité des actionnaires dans un certain nombre de situations industrielles où, du point de vue du site Europe, nous privilégierions une stratégie cohérente.

Permettez-moi, Monsieur le Commissaire, de profiter de ce débat pour vous interroger à nouveau sur la position de la Commission concernant la Convention de La Haye. Cette question s'inscrit dans le droit fil de la discussion que nous avons ici. Ce Parlement vous a demandé de retirer la signature apposée par la Commission au bas de cette convention; les débats au Conseil n'avancent pas manifestement. Je vous demande, Monsieur le Commissaire, de bien vouloir à nouveau interroger M. McCreevy et lui dire que cette plénière souhaite que, sur ce point, la Commission révise sa position et retire la signature apposée par l'Union européenne au bas de cette convention.

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei allen für die Beiträge und die Unterstützung bei diesem recht schwierigen Projekt. Es ist nicht alles zur hundertprozentigen Zufriedenheit erfolgt, aber das kann es bei einem so schwierigen Kompromiss nie sein. Wir haben aber einen wesentlichen Schritt im Hinblick darauf getan, es für Aktionäre in Europa leichter zu machen, ihre Eigentumsrechte wahrzunehmen. In Europa gibt es niemals den großen Schritt ins Endziel, sondern eine Ansammlung kleiner Schritte. So ist es auch bei den Aktionärsrechten. Ich möchte damit schließen, mich bedanken und auf meine weitere Redezeit verzichten.

  Πρόεδρος. – Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί σήμερα στις 12 το μεσημέρι.

(Η συνεδρίαση διακόπτεται στις 11.55 και επαναλαμβάνεται στις 12 το μεσημέρι)

VORSITZ: HANS-GERT POETTERING
Präsident