– Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag:

  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Sie sind mir eigentlich etwas zu schnell vorangegangen. Von der Kommission möchte ich gerne wissen, ob sie den eingereichten Änderungsantrag übernimmt.

  Der Präsident. Wir können ausnahmsweise noch einmal die Wortmeldung der Kommission zulassen.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich denke, die Kommission ist bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sich im gesamten Jahr 2007/2008 zu den neuen Leitlinien für 2008 und 2010 zu konsultieren. Ob das angesichts der internen Verfahren im Parlament notwendigerweise mindestens fünf Monate erfordert oder nicht, ist nicht Sache der Kommission.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Da sich die Kommission offensichtlich noch nicht darüber im Klaren ist, wie viel Zeit sie dem Parlament einzuräumen gedenkt, möchte ich Sie, nachdem wir noch nicht zur Endabstimmung gelangt sind, bitten, den Bericht an den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zurückzuüberweisen, um mit der Kommission noch darüber beraten zu können.

  Der Präsident. Normalerweise ist das eine Sache des Berichterstatters. Wie steht der Berichterstatter dazu?

  Jan Andersson (PSE), Berichterstatter. – (SV) Nein, ich stimme einer Rückverweisung nicht zu. Frau Oomen-Ruijten sollte wissen, dass die wirtschaftspolitischen Leitlinien vom Rat nicht angenommen werden können, ehe das Parlament sich dazu geäußert hat. Das sind die Vorschriften. Die Kommission und vor allem der Rat müssen die Standpunkte des Parlaments beachten. Das gilt für die beschäftigungspolitischen Leitlinien. Größer ist das Problem bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien, da auf diesem Gebiet keine derartigen Vorschriften existieren.

(Der Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss wird abgelehnt.)